Betriebsrentner und Grundrentner werden gegeneinander ausgespielt

Union und SPD schielen auf die Europa-Wahl und wollen Wähler mit Wohltaten ködern. Da ihnen die breiten Masse der Geringverdiener, sprich potentielle Grundrentner, wichtiger ist, wird die Entlastung von Betriebsrentner ad acta gelegt.

Es war bei „Bild“ nur eine kleine Meldung auf Seite zwei in der Mittwochsausgabe (13. Februar 2019), die aber Millionen von Betriebsrentnern betrifft, darunter auch viele mit einer Direktversicherung. „Bild“ schreibt, Merkel lehne die Entlastung von Betriebsrentnern ab. „Rund sechs Millionen Betriebsrentner müssen wohl auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen“, so „Bild“. Nach Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe jetzt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Absage erteilt. Merkel kategorisch: „Das geht nicht“. Weil die Abschaffung angeblich mit rund drei Milliarden Euro pro Jahr zu teuer sei.

merkel-spahn

Merkel will ihrem Gesundheitsminister Spahn eines auswischen

In der gleichen Ausgabe, auf der gleichen Seite titelt das Blatt „So heimlich einigt sich die GroKo auf die Grundrente“. Über die Abschaffung des doppelten Beitrags wird schon jahrelang diskutiert, der Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG) kämpft zäh gegen die Doppelverbeitragung. Zurzeit liegt eine Gesetzesinitiative der bayerischen Staatsregierung im Bundesrat, die Mittelstandsvereinigung der CDU hat auf dem CDU-Parteitag erfolgreich für die Abschaffung dieses Unrechts gekämpft – und jetzt soll es bei der Grundrente ganz schnell gehen. Spätestens bis Anfang Mai, so die „Bild“, werde es einen Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil geben. Wenn es nach der Union geht, soll dieser Entwurf noch vor der Sommerpause ins Kabinett.

Grundrentner gegen Betriebsrentner ausgespielt

Was da läuft, ist doch ganz klar. Für die Betriebsrentner ist angeblich nicht genug Geld da, aber für das Projekt Grundrente. Mit der Grundrente lässt sich bei Wählern auch besser punkten – und da will keiner hintan stehen. „Bild“ zitiert Mike Mohring, den CDU-Chef von Thüringen und Fraktionsvorsitzenden im Erfurter Landtag: „Die Grundrente kann und muss dieses Jahr beschlossen werden“. Klar, Mohring will Thüringens Ministerpräsident werden und Bode Ramelow, der der Linken angehört, am 27. Oktober 2019 beerben, dann ist nämlich Landtagswahl in Thüringen.

Wieder werden Wähler geködert

Union und SPD haben das Thema Grundrente gekapert, um Wähler zu ködern. Die Wohltaten gehen aber dieses Mal zu Lasten der Betriebsrentner, denn für ihre Entlastung von doppelten Krankenkassenbeiträgen ist plötzlich kein Geld mehr da, das wird ja für die Grundrente gebraucht. Dabei ist die Betriebsrente in der jetzigen Konstellation ein Minus-Geschäft, an dem Versicherer und Krankenkassen verdienen, aber nicht der Betriebsrentner.

Mittelstandsvereinigung für Betriebsrentner

Es gibt in der Union freilich auch eine andere Fraktion, angeführt von Mittelstandschef Carsten Linnemann, die sich für die Entlastung der Betriebsrentner engagiert. Merkel will Linnemann aber kleinhalten, wie ihr jüngstes Machtwort wieder verdeutlicht.

Möglichst viele sollten begreifen, dass wir Bürger wieder einmal von Merkel verschaukelt werden. Sie macht sich – wieder einmal – Themen der SPD zu eigen, um den Machterhalt der Union zu sichern. Ihr läuft die Zeit davon, denn die Europa-Wahl und vier Landtagswahlen stehen vor der Tür: am 26. Mai in Bremen, am 1. September in Brandenburg, am gleichen Tag in Sachsen und am 27. Oktober in Thüringen.

Dieser Beitrag erscheint im Rahmen der Challenge von Nadine Becker, die zu „28 Days of Blogging“ aufgerufen hat. Das heißt, 28 Tage im Februar jeden Tag einen Blog-Post zu schreiben. Alle Blogger, die mitmachen, verlinken ihre Beiträge auf Facebook in der Gruppe 28 Days of Blogging, bei Pinterest und Instagram. Bin selbst gespannt, ob ich das in letzter Konsequenz durchhalte.  Also, bleibt neugierig – wo immer ihr auch mitlest und haltet Ausschau nach #28daysofblogging .

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Die Rentenkasse wird gemolken wie eine Kuh

Die Rentenkasse wird vom Staat gemolken wie eine Kuh. Er bürdet ihr Lasten auf, die nicht zu ihren Aufgaben gehört. Der Ausgleich reicht bei weitem nicht, so dass die Rentenzahler für Gesellschaftsaufgaben herhalten müssen. Ist das gerecht?

Mütterrente, abschlagsfreie Renten für besonders langjährig Versicherte, Kindererziehungszeiten, Erwerbsminderungsrente wegen Arbeitsmarktlage, West-Ost-Transfer – die Liste der versicherungsfremden Leistungen ist lang. Die Rentenzahler löhnen für viele sozialen Wohltaten, von denen andere profitieren. Der Staat zahlt dafür viel zu wenig als Ausgleich, so dass letztlich die Rentenzahler dafür aufkommen müssen. Das ist eine Art Sondersteuer, über die viel zu wenig gesprochen wird. Wenn Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil mit seiner Grundrente durchkommt, wird wieder die Rentenkassen angezapft – und so geht das schon seit Jahrzehnten.

Gemolken wie eine Kuh

Das heißt, die Rentenversicherung zahlt Aufgaben, die von allen Steuerzahlern, auch den Beamten und Selbstständigen, übernommen werden müsste, aber immer wieder greifen die Politiker in die Rentenkasse und bedienen sich dort. Weil die meisten Beschäftigten hierzulande Zwangsmitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung sind, kommen sie nicht aus und sind die Dummen.

Rentenexperte Otto Teufel hat sich die Mühe gemacht, die versicherungsfremden Leistungen herauszurechnen und den Bundesmitteln gegenüber zu stellen. Er schätzt, dass seit 1957 weit mehr als 300 Milliarden Euro durch die verschiedenen Bundesregierungen „quasi veruntreut“ wurden, wie er vom „Stern“ zitiert wird. Dieses Geld schulde der Staat der Rentenkasse.

Staat zahlt zu wenig

Den Anteil der versicherungsfremden Leistungen an den Rentenausgaben beziffert Teufel auf insgesamt mindestens 34 Prozent aus. Der Anteil der dafür zur Verfügung gestellten Bundesmittel bewege sich dagegen seit Jahren zwischen 28 und 27 Prozent, so dass sich ein mit den Rentenausgaben wachsender Fehlbetrag von inzwischen 789 Milliarden Euro zu Lasten der Versicherten und Rentner ergebe, schreibt der Verein Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG).

2009 beispielsweise betrug der Anteil der versicherungsfremden Leistungen einschließlich Transferleistungen und Hinterbliebenenrente 34 Prozent, der Bund glich aber nur 27,6 Prozent aus (siehe Teufel-Tabelle). 2017 waren, um es in absoluten Zahlen auszudrücken, mehr als 20 Milliarden Euro ungedeckt, das heißt, die Bundesmittel reichten bei weitem nicht, um die versicherungsfremden Leistungen auszugleichen.

Rentenversicherung = Versicherung

Von Hubertus Heil, aber auch anderen Politikern wird geflissentlich vergessen, dass „die gesetzliche Rentenversicherung eine Versicherung ist, wie der Name schon sagt“, so Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen.  „Das bedeutet, während der Erwerbszeit zahlt man Beiträge und erwirbt dadurch einen Anspruch auf eine Altersrente; doch in den vergangenen Jahren sind immer mehr sogenannte ‚versicherungsfremde Leistungen‘ hinzugekommen, wie etwa die Mütterrente oder die Rente mit 63. Diese sind nicht durch die Beiträge gedeckt und belasten den Bundeshaushalt schon jetzt mit jährlich 23 Milliarden Euro zusätzlich“, erinnert sie an Sinn und Zweck der Rentenversicherung.

Wie lange soll das noch so weiter gehen? Schon heute zahlt der Bund weit mehr als 90 Milliarden an Zuschuss in die gesetzliche Rente, ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts. Durch die Grundrente und andere vermeintlichen Wohltaten wird daraus bald ein Drittel.

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Grundrente oder Grundversorgung? Fürsorge- oder Äquivalenzprinzip?

Was hat es mit der Grundrente auf sich? Wer soll davon profitieren? Ist ein Renten-Euro von einem Gutverdiener weniger wert als von einem Geringverdiener. Darauf läuft Hubertus Heils neue Grundrente hinaus. Gerecht? Interessiert nicht.

„Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat“, sagte Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit und Soziales Ende Dezember 2018. Das soll die Grundrente garantieren – eine Rente, die die Lebensleistung würdige und die zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter liege. Das soll für alle gelten, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, so sein Plan. Klingt doch toll – oder? Wer einmal genau nachhakt, dürfte ins Staunen kommen.

Bedürftigkeitsprüfung soll wegfallen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will, dass es künftig keine Bedürftigkeitsprüfung mehr gibt, stattdessen sollen Rentner mit zu wenigen Rentenpunkten automatisch hochgewertet werden. Entscheidend ist, dass der Geringrentner 35 Beitragsjahre hat, wer nur auf 34 kommt, hat Pech gehabt. Die Rentenversicherung soll bei jedem prüfen, ob er mindestens auf 0,8 Rentenpunkten kommt, wenn nicht, wird er automatisch hochgestuft auf diese 0,8 Punkte hochgestuft.

Ist die Grundrente gerecht?

Wer 34 Jahre eingezahlt hat und wegen Erwerbsminderung vorzeitig in Rente gehen muss, steht sich schlechter, als jemand, der nur Teilzeit gearbeitet hat, dafür aber 35 Jahre lang. Ungerecht ist das auch gegenüber diejenigen, die durch eigene Arbeit eine kleine, aber auskömmliche Rente erarbeitet haben, denn sie werden mit anderen gleichgestellt. Gerecht sieht anders aus. Rentenanspruch interessiert Heil nicht.

Weg mit Bismarks Regeln

Hier werden Fürsorgeprinzip und Äquivalenzprinzip (Leistungsprinzip) miteinander vermengt. Die Höhe der Rente, so sieht es das Äquivalenzprinzip vor, richtet sich nicht mehr nur nach dem eingezahlten Beitrag. Dabei gibt es die Grundsicherung, die Niedrigrentner helfen soll, einigermaßen über die Runden zu kommen. Allerdings müssen sie belegen, dass sie bedürftig sind. Heil will das bedingungslose Grundeinkommen durch die Hintertür einfügen.

Komisch, dafür sollen plötzlich sechs bis sieben Milliarden Euro übrig sein, aber für die Abschaffung des doppelten Krankenversicherungsbeitrags sind keine 2,5 Milliarden Euro übrig. Das ist Politik nach Gutsherrenart. Nur weiter so, die SPD verprellt ihre letzten Wähler.

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Grundrente soll 2021 statt 2019 kommen – was ist das?

Mit der für 2019 angekündigten Grundrente wird es vorerst nicht. Aber, aufgeschoben, ist nicht aufgehoben. Geplante Einführung ist auf 2021 verschoben. Was hat es mit der Grundrente auf sich? Wer soll davon profitieren?

„Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat“, sagte Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit und Soziales Ende Dezember 2018. Das soll die Grundrente garantieren – eine Rente, die die Lebensleistung würdige und die zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter liege. Das soll für alle gelten, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, so sein Plan.

Geplant war die Einführung noch 2019, davon hat sich Heil wohl verabschiedet und laut „Welt“ angekündigt, die Grundrente solle spätestens zum 1. Januar 2021 in Kraft treten „und drei bis vier Millionen Menschen erreichen“. Anders als bei der Reform der Erwerbsminderungsrente soll die Grundrente rückwirkend eingeführt werden und auch für alle bisherigen Rentner gelten. Er schätzt „Welt“ zufolge, dass zu 75 Prozent Frauen von der neuen Grundrente profitieren werden.

Was ist Grundrente?

Wie soll das funktionieren? Laut Heil prüft die Rentenversicherung dann bei jedem Versicherten automatisch, ob er Anspruch auf Grundrente hat. Dafür wird „Bild am Sonntag“ zufolge die Summe der gesammelten Rentenpunkte durch die Versicherungsjahre geteilt. Kommt ein Versicherter im Jahresdurchschnitt auf weniger als 0,8 Punkte, wird er automatisch hochgewertet. Eine Bedürftigkeitsprüfung werde es nicht geben, so Heil.

Grundrente soll kommen

Das Ganz soll jährlich „Bild am Sonntag“ zufolge einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag kosten und aus Steuermitteln finanziert werden.

Was macht die Rentenkommission?

Apropos neue Rente, wäre das nicht eigentlich Aufgabe der Rentenkommission, die Hubertus Heil im Mai 2018 vorgestellt hat? Was macht die? Seit 5. September 2018 Däumchen drehen, das war das Datum, an dem die Rentenkommission die letzte Meldung eingestellt hat. Also nichts außer Spiegelfechterei.

Mit seinem Vorstoß führt Heil das Äquivalenzprinzip ad absurdum. Die von Heil geplante Grundrente „würde die steuerfinanzierte Sozialhilfe und die beitragsfinanzierte Rente vermischen und die Unterschiede nivellieren“, schreibt Professor Franz Ruland ins einem Vortrag über die Bedeutung des Äquivalenzprinzips schon 2013. Damit gefährdet Heil die Glaubwürdigkeit der gesetzlichen Rente – wäre ja nicht das erste Mal.

Verschiebebahnhof für Milliarden

Weil Hubertus Heil wegen der geplanten Grundrente natürlich mehr Geld braucht, lehnt er laut „Focus“ die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab, die doppelten Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten über Steuermittel abzubauen. Die Betriebsrentner füttern also weiter die Krankenkassen, damit die im Überfluss schwimmen. Mit diesem Vorstoß ruiniert Heil das letzte Vertrauen von Millionen Betriebsrentner, die zehn Jahre lang annähernd ein Fünftel ihrer Betriebsrenten an die Krankenkassen zahlen müssen. Das heißt, Betriebsrenten bleiben ein Minus-Geschäft. Die Rentenpolitik der Groko wird immer noch verworrener und gleicht einem Flickenteppich mit überbordender Bürokratie.

Dieser Beitrag erscheint im Rahmen der Challenge von Nadine Becker, die zu „28 Days of Blogging“ aufgerufen hat. Das heißt, 28 Tage im Februar jeden Tag einen Blog-Post zu schreiben. Alle Blogger, die mitmachen, verlinken ihre Beiträge auf Facebook in der Gruppe 28 Days of Blogging, bei Pinterest und Instagram. Bin selbst gespannt, ob ich das in letzter Konsequenz durchhalte.  Also, bleibt neugierig – wo immer ihr auch mitlest und haltet Ausschau nach #28daysofblogging .

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Eine viertel Million geht abschlagsfrei mit 63 in Rente

Wer kann, will abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente geht. 2017 stellten 254 000 Menschen einen entsprechenden Antrag,  2018 waren es 251 000. Dazu kommen noch ebenso viele, die mit 63 gehen und Abschläge in Kauf nehmen.

Rente mit 63 – mit und ohne Abschläge – ist der große Renner. Die Nachfrage ist ungebrochen. Im vergangenen Jahr haben 251 000 „besonders langjährig Versicherte“ einen Anträge gestellt, etwas weniger wie 2017, so die Deutsche Rentenversicherung dem „Handelsblatt“ gegenüber. Seit das Gesetz im Juli 2014 eingeführt wurde, haben insgesamt annähernd 1,2 Millionen einen Antrag auf Rente mit 63 ohne Abschläge gestellt.

Abschlagsfrei mit 63 in Rente

Wer darf überhaupt mit 63 Jahren in Rente gehen? Nur wer mindestens 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat. Wobei 63 ja auch nicht mehr stimmt, denn 1955 Geborene können erst mit 63 Jahren plus sechs Monate abschlagsfrei in Rente gehen, 1956 Geborene erst mit 63 Jahren plus acht Monaten – und so erhöht sich das Eintrittsalter für diese Art Rente jeweils um zwei Monate.

Schlecht Karten für Akademiker

Akademiker haben schlechte Karten, denn ihr Studium, das im Minimum acht Semester (vier Jahre) dauert, wird rentenrechtlich nicht angerechnet, insofern kommen sie per se nicht in den Genuss dieser Regelung. Diese von der SPD eingeführte Rentenart privilegiert vor allem Industriearbeiter, die nach der Schule gleich eine Lehre begonnen haben.

Wer keine 45 Jahre zusammenbringt und dennoch mit 63 Jahren in Rente gehen will, muss mit Abschlägen rechnen – 0,3 Prozent pro Monat, den er früher in Rente geht. Die Rente für langjährig Versicherte mit mindestens 35 Beitragsjahren ist tatsäch­lich eine „Rente mit 63“. Sie können mit 63 Jahren in Rente gehen, aber eben mit teils kräftigen Abschläge. Die Regelaltersgrenze erhöht sich übrigens auch permanent. Bis Ende 2011 waren es noch 65 Jahren, seit 2012 steigt die Altersgrenze schrittweise, so dass für Versicherte ab Geburtsjahrgang 1964 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gilt. Jeder Monat früher bringt Abschläge.

Übrigens, wer mit 63 + in Rente gehen will, muss selbst aktiv werden und entweder kündigen oder mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vereinnahmen. Er sollte rechtzeitig und vertrauensvoll mit seinem Chef sprechen und dann die nötigen Schritte einleiten.

Mit 63 + abschlagsfrei in Rente:

GeburtsjahrAnhebung in MonatenRentenalter*
1952063
1953263+2
1954463+4
1955663+6
1956863+8
19571063+10
19581263+12
19591463+14
19601663+16
19611863+18
19622063+20
19632263+22
19642463+24

So steigt die Regelaltersgrenze

  Alter 
Geburtsjahrangehoben umJahrMonat
19515655
19526656
19537657
19548658
19559659
1956106510
1957116511
195812650
195914662
196016664
196118666
196220668
1963226610
196424670




Grundrente, Respektrente, Zuschussrente – was denn nun?

Das Wort „Rente“ lässt sich offensichtlich mit allem kombinieren. Bundesarbeitsminister hat jetzt die Respektrente aus der Taufe gehoben. Was ist das?

„Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat“, sagte Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit und Soziales“ dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) schon Ende Dezember 2018. Deswegen wolle er 2019 eine „Respektrente“ einführen – eine Rente, die Lebensleistung würdige und die zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter liege. Das soll für alle gelten, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, so sein Plan. Offensichtlich sind seine Beamten schon fleißig am Rechnen, denn ein entsprechender Gesetzesentwurf für diese „Respektrente“ ist schon in der Mache. Geplante Veröffentlichung: erstes Halbjahr 2019.

Idee zur Respektrente nicht neu

Die Idee ist nicht neu – die SPD will schon lange etwas für diejenigen tun, die ihr Leben lang eingezahlt haben, aber in der Rente auf keinen grünen Zweig kommen. Es geistern Namen durch die Presse wie Grundrente, Zuschussrente, Lebensleistungsrente. Was ist damit gemeint? Im April 2018 hat Heil gesagt, „die Grundrente wird Teil eines zweiten Rentenpakets sein“. Sein Ziel sei, die Grundrente bis zur Mitte der Legislaturperiode, also bis Herbst 2019 „auf die Schiene zu setzen“. Vor allem Frauen, die viel gearbeitet haben, will Heil besser stellen – besser als diejenigen, die nie gearbeitet haben. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit.

Wie soll das funktionieren?

Wie soll das funktionieren? Wer mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rente eingezahlt hat oder entsprechend Erziehungs- und Pflegezeiten vorweisen kann, sollen künftig hundert Euro mehr im Monat bekommen als bisher. Klingt einfach, jetzt aber kommt’s: Die Rentenkasse soll  zusammen mit dem offiziellen Rentenbescheid eine Bescheinigung ausstellen, die die Voraussetzungen für die neue Rente dokumentiert. Der „Respektrentner“ gibt diesen Bescheid an seine Stadt oder Gemeinde weiter, die prüfen den Anspruch und berücksichtigen das dann bei der Auszahlung der Grundsicherung – zurzeit 424 Euro plus Unterkunftskosten – in Form eines Freibetrags von eben diesen hundert Euro. Die hundert Euro entsprechen 23,58 Prozent. Eigentlich hätte es 25 Prozent sein sollen, hat mit den krummen Zahlen aber nicht funktioniert, aber Spaß beiseite.

Unter dem Existenzsminimum

Mit 6288 Euro (524 x 12) liegt der Respektrentner immer noch unter dem steuerlichen Existenzminimum von 9168 Euro. Große Sprünge wird er also selbst mit seiner Respektrente nicht machen können.

Heil rechnet mit rund 130 000 Anspruchsberechtigten. Das Ganze dürfte rund 200 Millionen Euro pro Jahr kosten. Wer die Kosten trägt, ist auch noch unklar. Klar ist freilich, dass Heil damit wieder zwei Prinzipien vermengt: das Äquivalenzprinzip und das Fürsorgeprinzip. In der Rentenversicherung gilt, wer mehr und länger einzahlt, bekommt auch mehr. Das Fürsorgeprinzip heißt, dass sich der Staat um die kümmert, die es wirklich nötig haben. Was, wenn jemand „nur“ 34 Jahre und sechs Monate eingezahlt hat? Blöd gelaufen. Ist das gerecht? Mit seiner Respektrente schafft Heil neue Ungerechtigkeiten. Der eine bekommt einen Rentenbonus, der andere nicht.

Was macht eigentlich die Rentenkommission?

Übrigens, die Respektrente hieß bei Ursula von der Leyen (CDU) schon mal  „Zuschussrente“, aus der dann die „Lebensleistungsrente“ wurde. Und Andrea Nahles (SPD) brachte die „solidarische Lebensleistungerente“ ins Spiel. Alles Rohrkrepierer.

Apropos neue Rente, wäre das nicht eigentlich Aufgabe der Rentenkommission, die Hubertus Heil im Mai 2018 vorgestellt hat? Was macht die? Seit 5. September 2018 Däumchen drehen, das war das Datum, an dem die Rentenkommission die letzte Meldung eingestellt hat. Also nichts außer Spiegelfechterei.




Top-Ten der meistgeklickten Beiträge 2018

Was interessiert Leser des Blogs vorunruhestand.de am meisten? Auf alle Fälle ist es der Übergang vom Job in die Rente. Viele wollen mit 63 Jahren gehen. Aber wie geht das? Deswegen gehört „Kündigen zur Rente mit 63? Oder Aufhebungsvertrag“ zu den Top-Ten der meistgeklickten Beiträge 2018.

Das Thema Sexualität im Alter spielt ebenfalls eine wichtige Rolle. Insgesamt dominieren in der Top-Ten-Liste der meistgeklickten Beiträge aber Themen mit Rentenbezug. So beschäftigt viele die Erwerbsminderungs– und Mütterrente. Groß ist die Empörung über den Zugriff des Staats bei Betriebsrenten, weswegen entsprechende Posts in der Top-Ten-Liste auf den vorderen Plätzen stehen.

Top-Ten der Beträge

Erstaunlich ist die exponierte Stellung des Beitrags Wie ein orginal ungarisches Kesselgulasch am besten gelingt“. Die Beliebtheit kann ich mir selbst nicht ganz erklären. Vielleicht liegt’s am Bild oder daran, dass die Leser auf den Geschmack des Urtümlichen gekommen sind. Wer weiß? Feedback erwünscht.

Rentner und Ausland ist ebenfalls von besonderen Interesse. Wer die Statistiken liest, ist erstaunt, dass die beliebtesten Länder für Rentner andere sind als die günstigsten. Obwohl die Schweiz so teuer ist, leben dort am meisten der deutschen Rentner, umgekehrt ist Polen eines der günstigsten Länder für Rentner, aber dorthin sind nur ganz wenige umgesiedelt. Sprich, das Ergebnis weicht deutlich vom bisherigen Auswanderverhalten der Rentner ab.

Top-Ten-Liste der meisgeklickten Beiträge 2018

 

TitelAufrufe
Kündigen zur Rente mit 63? Oder Aufhebungsvertrag?121.790
Wie oft Männer und Frauen ab 60 noch Sex haben27.487
Um wie viel die Erwerbsminderungsrente ab 2018 steigt19.789
Warum die Mütterrente wieder Murks ist11.728
Warum die Betriebsrente ein Flop ist und bleibt8.860
Krankenkassen schröpfen Betriebsrentner – wie Geschädigte Widerspruch einlegen7.729
Wie ein original ungarisches Kesselgulasch am besten gelingt6.314
Wo lebt sich’s am besten als Rentner im Ausland?6.030
Wie lese ich meinen Rentenbescheid und was bedeutet das?5.543
Wie die Union Millionen um ihre Altersvorsorge bringt3.307



Angst vor Armut – Wenn es knappt wird im Alter

Das Thema Altersarmut rückt immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit. „Angst vor Armut – Wenn das Geld im Alter nicht reicht“ heißt es am 16. Januar 2019 um 20.15 bei „Jetzt red i“ in Schweinfurt. Viele haben ein Leben lang gearbeitet und müssen im Alter zum Sozialamt gehen. Ist das gerecht?

Angst vor Armut geht um

Die Sorge um eine auskömmliche Rente treibt immer mehr Menschen um – trotz niedriger Arbeitslosigkeit und jahrelangem Wirtschaftswachstum. Der Bayerische Runkfunk greift das Thema für seine Sendung „Jetzt red i“. Auch im reichen Bayern treibe die Bürger diese Sorge um, so in Unterfranken: „Jeder fünfte der über 65-Jährigen ist hier armutsgefährdet, auch weil die Lebenshaltungskosten – besonders die Mieten – immer weiter steigen.“

Eine ordentliche Altersabsicherung fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Nur, die SPD war die Partei, die das Rentenniveau kräftig beschnitten hat. Das am 1. Januar in Kraft getretene Rentenpaket hilft vielen nicht weiter. Die doppelte Haltelinie – Rentenniveau bei 48 Prozent und 20 Prozent Beiträge – ist bis 2025 garantiert, aber was dann? Aber selbst 48 Prozent reichen nicht. Sozialverbänden, Gewerkschaften und der Linkspartei wollen ein höheres Rentenniveau.

Die ganze Gerüst der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge ist ins Wanken geraten. Und darüber machen sich viele Bürger Sorgen.

Noch wird in Schweinfurt diskutiert. Schaut rein, diskutiert mit.

Jetzt red i im BR

 




Rentner werden doppelt verbeitragt und doppelt besteuert

Eigentlich müsste ein Aufschrei durch Deutschland gehen – Rentner werden doppelt verbeitragt und doppelt besteuert. Der Staat zeigt ihnen die kalten Schulter und lässt Kläger auflaufen. Viele geben zermürbt auf. Die Verdrossenheit nimmt zu.

Wer eine Betriebsrente bezieht – und dazu werden auch Direktversicherungen gezählt – zahlt doppelte Beiträge an die Krankenkasse. Der Verein Direktversicherungsgeschädigte (DVG) läuft dagegen Sturm. Das ist allerdings nicht die einzige Heimtücke, die sich die Politik ausgedacht hat. Rentner werden auch doppelt besteuert. Plusminus widmet sich am 16. Januar 2019 diesem Skandal.

Doppelt verbeitragt und besteuert

Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig, das ficht die Politik die vermeintlichen Volksparteien aber nicht an. „Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ganz klar entschieden – jeder Fall der Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig„, so der ehemalige Chef der Deutschen Rentenversicherung, Franz Ruland, „Plusminus“ am 16. Januar 2019. Wer dagegen aufbegehrt, muss sein Recht selbst durchsetzen, denn die Politik stellt sich taub. „Das ist ein politischer Skandal“, kommentiert Johanna Hey, Institut für Steuerrecht an der Universität Köln im ARD-Wirtschaftsmagazin die Ignoranz der Politik gegenüber den Entscheidungen des BVerfG.

Politik stellt sich taub

Schwarz-Rot-Grün lässt die Betroffenen abblitzen. Aber auch die FDP habe eine Stellungnahme auf Plusminus-Anfrage abgelehnt. Lothar Binding, finanzpolitische Sprecher der SPD, hält die Rentner hin und verweist darauf hin, dass „wir ein Gesetz, eine Gesetzesänderung auf unsicherem Terrain machen würden und das ist eigentlich keine kluge Entscheidung.“ Die rentenpolitische Sprecherin der AfD, Ulrike Schielke-Ziesing, grätscht ein und sieht den Finanzminister gefordert. Die Linke hat einen Antrag zur Gesetzesänderung vorbereitet. Matthias W. Birkwald von der Fraktion Die Linke, der sich schon für die Abschaffung der Doppelverbeitragung einsetzt, erklärt: „Wir brauchen eine Reform der gesetzlichen Grundlagen; wir müssen den Übergangszeitraum zwischen 2005 und 2040 auf 2060 schieben, dann könnte man dafür sorgen, dass niemand doppelt besteuert wird.“ Das Problem der Doppelbesteuerung ist schon seit vielen Jahren bekannt, die Politik vertröstet die Bürger aber ein ums andere Mal.

Die Rentner sind die Dummen

Was hat es überhaupt mit der Doppelbesteuerung auf sich? „Nach dem Alterseinkünftegesetz wird Rente seit 2005 teilweise besteuert; der Anteil steigt jährlich; 2040 liegt er bei 100 Prozent; gleichzeitig müssen die Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei gestellt werden; doch das erfolgt nicht in gleichem Maße“, klärt Plusminus auf. Die Folge sei eine Doppelbesteuerung. Das Bundesverfassungsgericht hatte übrigens schon im März 2002 entschieden, dass eine doppelte Besteuerung vermieden werden soll. Bislang ist nichts passiert. Schlimmer noch, inzwischen gibt es erste Urteile und die ignorieren die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes.

Der Bund der Steuerzahler sucht Musterkläger, die diesen Missstand rechtlich klären lassen wollen. Wer seine Unterlage der vergangenen Jahre aufbewahrt hat und sich gegen diesen Skandal wehren will, sollte unter info@steuerzahler.de Kontakt mit dem Bund der Steuerzahler aufnehmen.




Was wir von den Schweden lernen können

Anders als die Deutschen setzen auch die Schweden (neben den Norwegern) auf den Kapitalmarkt für die Altersvorsorge – und fahren deutlich besser als wir Deutsche. Niedrige Kosten und attraktive Rendite zeichnen den Siebten Allgemeinen Pensionsfonds AP7 aus. Da könnten wir doch was lernen?

Offensichtlich sind die Skandinavier weit pragmatischer als wir Deutsche. Norwegen und Schweden setzen auf den Kapitalmarkt, um die Demographie bedingte Lücke bei der gesetzlichen Renten zu füllen. Der schwedische Staat hat bereits 2000 ein Premium-Pensionsystem eingeführt, das die staatliche Rente ergänzt.

Die Schweden zahlen 16 Prozent des Bruttogehalts in das umlagefinanzierte Rente ein und 2,5 Prozent investieren sie in die kapitalgedeckte Altersvorsorge. Sie können sich selbst aussuchen, in welchen von rund 800 Fonds sie einzahlen wollen. Wem das zu kompliziert ist, kann und muss per staatlich verwaltetem Fonds AP7 fürs Alter vorsorgen – also fast so etwas wie Zwangs-Riester.

Schweden zahlen weniger Gebühren

Der Unterschied zu Riester sind allerdings Kosten und Wertentwicklung der schwedischen Premium-Rente. Die Verwaltungskosten liegen bei 0,1 Prozent und die jährliche Rendite seitdem er aufgelegt wurde bei mehr als sechs Prozent – ja, richtig gehört, bei durchschnittlich sechs Prozent pro Jahr. Premium-Rentner zahlen sonst  keine zusätzlichen Depotgebühren. Seit 2010 sind aus 100 schwedischen Kronen so 280 Kronen geworden. Mit dem Aktienrechner lässt sich die Durchschnittsrendite ganz leicht ausrechnen.

Dank effizientem Fondsmanagement bleibt nahezu alles von der Rendite übrig und fließt in die Taschen der Rentner. Wie anders doch in Deutschland, wo Kapitallebensversicherungen und Investmentfonds 1,5 bis vier Prozent Kosten abziehen. Wegen des Krankenkassen-Doppelbeitrags bei Betriebsrenten bleibt Altersvorsorgern hierzulande meist gar nichts mehr übrig – sie hätten ihr Geld genauso gut unters Kopfkissen legen können und wären auch nicht schlechter gefahren. Da kann der Staat noch so viel fördern, wenn die Versicherer und Banken sowie Krankenkassen sechs und mehr Prozent abschöpfen, wird Altersvorsorge sogar zum Minus-Geschäft. So wird das allerdings nichts mit einem auskömmlichen Ruhestand.

AP7 als obligatorischer Bürgerfonds

Der AP7 ist ein obligatorischer Bürgerfonds, der sich der sozialen und ökologisch Verantwortung bewusst ist und Kernkraft oder Kinderarbeit nicht ins Depot lässt. Jeder kann ständig nachsehen, wie sein Anlagekonto steht, denn die Zahlen sind per Internet abrufbar. Den AP7 gibt es als Aktien- und als Rentenfonds. Beide haben eine International Securities Identifikation Number (ISIN), so eine Art Postleitzahl für Kapitalanlagen. Die ISIN des AP7: SE0003299999. Investieren können aber nur Schweden, alle anderen bleiben außen vor. Die Fondsbewertungsgesellschaft Morningstar weist für den AP7 zumindest die wichtigsten Kennzahlen wie Rendite und Anlagevolumen aus.

Die Schweden können zwar auch in Einzelfonds investieren, aber mit weit über 90 Prozent entscheidet sich die weitüberwiegende Mehrheit für den AP7. Wer jetzt glaubt, das staatliche Fondsmanagement arbeitet so bürokratisch wie manche deutschen Bundesbehörden, muss seine Meinung gründlich revidieren. Den Schweden ist alles erlaubt, um für die Bürger eine passable Rendite zu erwirtschaften. Sie wissen, dass sich bezogen auf einen Anlagehorizont von Jahrzehnten mit Aktien eine deutlich höhere Wertentwicklung erreichen lässt. Sie scheuen auch nicht davor zurück, auf fallende Kurse zu setzen und kaufen Beteiligungen. Natürlich investieren die Schweden global und messen sich am Welt-Index MSCI ACWI – ACWI steht für All Country World Index.

Noch ein Wort zur Investmentstrategie: Wer sich für den AP7 Såfa entscheidet, der entscheidet sich dafür, dass sein Altersruhegeld bis zum 55. Lebensjahr zu hundert Prozent in Aktien investiert wird, ab 60 geht der Aktienanteil runter auf 83 Prozent und mit 65 Jahren auf 67 Prozent. In Deutschland gäbe es einen Aufstand, wenn ein Pensionsfonds so agieren würde, wie es der AP7 tut. Aber dafür leben die Schweden besser als wir im Alter.

Nachahmenswertes schwedisches Modell

Wir können uns von den Schweden eine Scheibe abschneiden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kennt sehr wohl die Vorteile des schwedischen Modells, der Forschungsbericht ist aber in den Schubladen der Behörde verschwunden. Seit März 2017 ist in dieser Beziehung wenig bis gar nichts passiert. Die Autoren der Studie beschreiben das schwedische Modell zwar genau: Ein staatlich organisierter und betriebener Fonds zur Kapitalanlage auf DefaultBasis in einem System zwingender Vorsorge (Schweden). Dabei ist es aber geblieben. Einen Satz aus der BMAS-Studie (s. Seite 21) sollte sich jeder auf der Zunge zergehen lassen: „Tatsächlich sank die ausgezahlte Rente in Schweden auch nach der Finanzmarktkrise 2008 nie unter den einer Riester-Rente entsprechenden Garantiebetrag. Da diese Garantie vor allem bei Niedrigzinsen hohe Kosten verursacht, hat die schwedische Prämienrente eine deutlich höhere Verzinsung als eine Riester-Rente.“ Da bleibt nur zu sagen: glückliches Schweden.

Abzocke durch Fondsgesellschaften

Wer dann noch die Gebühren des AP7 Såfa mit den Verwaltungs- und sontigen Gebühren von deutschen Riester-Anbietern – zu finden in der BMAS-Studie auf Seite 28 – vergleicht, der kommt ins Zweifel, ob uns die Politik nicht an die Versicherungs- und Fondsbranche verraten hat. Der AP7 Såfa kommt auf Gesamtkosten von 6,4 Prozent bei hohen Kapitalerträgen, der Union Invest auf 31,3 Prozent, Deka Invest auf 33,7 Prozent und DWS auf 41 Prozent.

  Hohe Kapitalerträge* Niedrige Kapitalerträge* 
AnbieterProduktGesamtkostenErtragsminderungGesamtkostenErtragsminderung
Schwedische RentenagenturAP7 Såfa6.40.175.60.15
Union InvestmentUniProRente31.30.9727.80.83
Deka InvestmentDekaZukunftPlan S.33.71.0730.10.91
DWSDWS RiesterRente Prem.411.36341.06
*in Prozent

Vergleich dreier Riester-Verträge mit dem schwedischen Standardfonds AP7 Såfa. Stand: 2013

Die große Koalition hätte mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz die Chance gehabt, diese Schieflage zu ändern – sie hat es nicht getan, zum Schaden deutscher Rentner.