Was die Ergebnisse der Sondierung für Rentner bedeuten

Die SPD hat in der Sondierung nahezu alle ihre Forderungen durchgesetzt. Die Handschrift der Union verblasst dagegen. Was bedeuten die Ergebnisse der Sondierung für Rentner – und was für die junge Generation?

Reicht die Rente?

„Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein“, heißt es in dem 28-seitigen Papier zu den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union. Ist das so? Wird die Lebensleistung anerkannt und ist die Rente altersarmutssicher? Nein! Die SPD gaukelt den Bürgern vor, dass die Rente armutssicher ist und dass die bisherigen Regeln gerecht sind für alle Generationen. Das stimmt so nicht, wie das Ergebnis der Sondierung zeigt.

Wer in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung blättert, merkt sehr schnell, dass die meisten Rentner gerade so über die Runde kommen. In den alten Bundesländern liegt die durchschnittliche Rente von Frauen beispielsweise bei 618 Euro, in den neuen Bundesländern bei 887 Euro. Selbst wer noch zusätzlich vorgesorgt hat, kommt in einer Stadt wie München damit nicht über die Runden. Der VdK hat das einmal am Beispiel einer Rentnerin in Köln vorgerechnet – und dort sind die Mieten günstiger als in München.

Wie das Sozialamt die Grundsicherung berechnen könnte, zeigen wir an einem Beispiel: Eine 70-jährige Rentnerin lebt allein in einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Köln. Ihr Grundsicherungsbedarf in Höhe von 944 Euro setzt sich aus der Regelbedarfsstufe 1 (409 Euro) sowie den Kosten für Miete (450 Euro), Heizung (35 Euro) und Nebenkosten (50 Euro) zusammen. Die 500 Euro Rente, die sie erhält, werden abgezogen. Somit ergibt sich ein Grundsicherungs­anspruch von 444 Euro.

Selbst, wenn sie eine durchschnittliche Rente, eben jene 618 Euro bezieht, ist sie immer noch auf Grundsicherung angewiesen. So sieht die Realität aus. Armutssicher ist etwas anderes. Hat die Sondierung da etwas gebracht?

Rente für alle Generationen gerecht?

Thema Generationengerechtigkeit in der Sondierung: Was ist daran gerecht, wenn der jungen Generation vom Brutto-Lohn nur noch die Hälfte netto übrig bleibt? Angenommen, jemand verdient 60 000 Euro, dann bleiben ihm nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung noch 30 000 Euro übrig. Das sind netto 2500 Euro monatlich. In München zahlen Mieter laut „tz“ durchschnittlich 912,42 Euro Miete monatlich.  Dazu kommen Nebenkosten von 195,70 Euro. Alles in allem zahlen Mieter in München somit 1108,10 Euro pro Monat. Wer also 60 000 Euro verdient, dem bleiben nach Abzug von Steuern, Sozialversicherung und Miete noch 1391,90 Euro übrig zum Leben. Damit lässt sich gut leben.

Dumm nur, dass der Durchschnittsverdienst laut „Focus“ in München mit 4300 Euro deutlich niedriger liegt. Mit netto 2150 Euro haben Münchner im Schnitt nur noch 1000 Euro übrig für Essen, Trinken, Auto, Kleidung und Reparaturen. Wer dann noch weniger als der Durchschnitt verdient, kommt vielleicht gerade so über die Runde, aber fürs Alter kann er zusätzlich nichts mehr zurücklegen. Zu diesen Berufen gehören beispielsweise Arzthelferinnen, Verkäuferinnen, Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Kraftfahrer und Kellner/innen. Sie verdienen vielleicht noch 2500 bis 2700 Euro brutto und 1300 bis 1400 Euro netto. Wenn sie in Rente gehen, müssen sie sich mit 600 bis 700 Euro (48 Prozent Rentenniveau – 48 % von 1300 sind 624 Euro) begnügen. Das reicht nicht einmal, um in München die Miete zu bezahlen. Also, ein „wirksamer Schutz vor Altersarmut“, wie die SPD in dem Sondierungspapier proklamiert, ist das bestimmt nicht.

Einführung einer Grundrente

Ok, jetzt haben sich SPD und Union auf eine neue Idee geeinigt: „Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden.“

Was heißt das konkret bezogen auf das Beispiel München. Laut offiziellem Stadtportal München bekommt ein Rentner im Alter als Alleinstehender 416 Euro und 21 Euro Aufstockung, sind zusammen 437 Euro monatlich. Zehn Prozent über dem Grundsicherungsbedarf macht 480,70 Euro aus. Das hilft der Münchner Arzthelferin, die in Rente geht wenig, denn sie wird im Alter trotzdem auf Grundsicherung angewiesen sein, weil Miete und sonstige Lebenshaltungskosten höher sind als ihre Altersrente. Der entwürdigende Gang zum Sozialamt bleibt ihr zwar erspart, dafür muss sie sich aber finanziell immer noch nackt ausziehen. Wie steht es so schön in dem Papier „Voraussetzung für den Bezug der ‚Grundrente‘ ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“.  Die „Grundrente“ läuft über die Rentenversicherung, wobei die wiederum mit dem Sozialamt zusammenarbeitet. Bislang allerdings müssen ärmere Rentner immer noch zum Sozialamt – wie das funktioniert, hat der VdK übersichtlich zusammengestellt.

Als Faustregel Grundsicherung gibt T-Online aus: „Liegt das gesamte monatliche Einkommen unter 838 Euro, soll der  Anspruch auf Grundsicherung geprüft werden. Einfache Rechnung: Statt zum Beispiel 800 Euro Grundrente stünden künftig 880 Euro auf dem Kontoauszug.“

Dazu das „Portal Sozialpolitik“:  „Der Durchschnittsverdiener in der Gesetzlichen Rentenversicherung (2016 = 3.016 Euro brutto/Monat) bekam einen Entgeltpunkt (EP) auf seinem oder ihrem Rentenkonto gutgeschrieben. Dumm nur, wer gerade einmal Mindestlohn bezog, der „2016 bei 8,50 Euro“ (aktuell 8,84 Euro) lag. Bei einer 40-Stunden-Arbeitswoche habe sich der daraus erzielbare Brutto-Monatslohn auf 1480 Euro belaufen – „fast genau die 1508 Euro, die einem 50-Prozent-Verdiener entsprechen“. Eine Rente bei einer solchen Entgeltposition liege auch nach 45 Beitragsjahren (Vollzeit) deutlich unter dem Grundsicherungsbedarf (SGB XII).

Sondierung

Ergebnis der Sondierung – künftig werden immer mehr Geringverdiener auf Grundsicherung angewiesen sein

Verbesserung für Erwerbsminderungsrentner

„Wir werden diejenigen besser absichern, die aufgrund von Krankheit ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen die Anhebung der Zurechnungszeiten beschleunigen, indem wir das jetzt vorgesehene Alter von 62 Jahren und drei Monaten in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anheben“, heißt es weiter.  Danach werde die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze auf das Alter 67 angehoben. Bislang ist es so, dass die nicht am 1. Januar 2018 mit einem Schlag von 62 auf 65 Jahre erhöht wird. Das passiert nach dem bisherigen Gesetz stufenweise. 2018 kommen bei der Erwerbsminderungsrente zu den 62 Jahren drei Monate dazu. 2019 kommen sechs Monate dazu. 2020 kommen dann zwölf Monate dazu, 2021 schließlich 18 Monate, 2022 dann 24 Monate, 2023 letztlich 30 Monate.  Und das soll jetzt eben in einem Schritt passieren, aber auch nur für Neurentner.

Pflichtrentenversicherung für Selbstständige

Was bringt die Sondierung Selbstständige? „Um den sozialen Schutz von Selbständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind“, heißt es in dem Papier zum Ergebnis der Sondierung.  „Dabei sollen diese zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können“, heißt es.

Positive Ergebnis der Sondierung: Die Mindestkrankenversichungsbeiträge für kleine Selbstständige will die mögliche Groko reduzieren. Um wie viel schreibt sie jedoch nicht.

Mütterrente II wieder Murks

Die CSU hat sich fast durchgesetzt, denn in dem Papier steht, dass „mit dem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992“ wir, sprich die Groko „einen ersten Schritt getan haben“. Die Groko will „die Gerechtigkeitslücke schließen“. So sollen Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.“ Das Ganze läuft unter dem Titel „Mütterrente II“.  Jetzt aber kommt’s – die Mütterrente II gibt’s nur für Mütter mit drei und mehr Kindern. Das ist echt eine Lachnummer und reine Willkür.

Frau Murksel und ihre Koalitionspartner

Zusatzbeitrag gekippt

Bislang zahlen die Rentner den Zusatzbeitrag an die Krankenkasse allein – wie die Arbeitnehmer auch. Das soll sich künftig dem Papier über die Sondierung ändern, denn „wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen“, steht in dem Papier. „Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden“, heißt es weiter. Was bedeutet das konkret? Statt 14,6 plus 1 künftig nur noch 14,6 Prozent, wovon der Rentner die Hälfte zahlt? Oder heißt das 15,6 und davon die Hälfte? Das wären dann 7,8 statt wie bisher 7,3 plus 1 gleich 8,3 Prozent. Nun gut, immerhin ein halbes Prozent Unterschied.

Ergebnis der Sondierung: SPD ist Sieger

Wer das Papier über das Ergebnis der Sondierung Revue passieren lässt, stellt schnell fest, dass sich die SPD weitgehend durchsetzen konnte. Daneben darf sich die CSU freuen, die ihr Müttergeld wenigsten teilweise durchboxte. Bei so viel Ausgaben, bleibt natürlich für eine Entlastung nichts übrig. Der Solidaritätszuschlag soll nur für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen abgebaut werden – alle, die mehr als 60 000 Euro verdienen, werden ihn wohl bis in alle Ewigkeit zahlen müssen. Dabei war der Soli bis 2019 befristet. Keine Rede mehr von der Abschaffung der kalten Progression. In der Sondierung kam offensichtlich auch  Abschaffung der ungerechten Doppelverbeitragung von Direktversicherungen nicht vor, die an der Altersvorsorge vieler Rentner knabbert.




Wie viel Rentner bei Wechsel der Krankenkasse sparen können

Rentner können bei der Krankenkasse sparen, wenn sie wechseln – und der Wechsel lohnt sich. Das kann pro Jahr einige Hundert Euro ausmachen. Auch, weil einige Krankenkassen ihre Tarife zum Jahreswechsel 2017/18 gesenkt haben.

Die Kassen der Krankenkassen quellen über, die Überschüsse werden immer höher, so dass einige der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zum Jahreswechsel 2017/18 ihre Beiträge gesenkt haben. Andere allerdings haben ihre Beiträge erhöht. Insofern lohnt es sich gerade jetzt, genau hinzuschauen, wie viel die eigene Krankenkasse verlangt und ob sich zum 1. Januar etwas geändert hat.

Übrigens lohnt es sich auch für Rentner in punkto Krankenkasse genau hinzuschauen, die zu den Direktversicherungsgeschädigten gehören und monatlich für ihre Direktversicherung im Nachhinein über 120 Monate an die Krankenkasse zahlen müssen. Senkt die Krankenkasse, zahlen sie auch weniger an ihre Versicherung. Es lohnt sich, den Dauerauftrag entsprechend zu korrigieren. Bei der Doppelverbeitragung bleibt es allerdings, gegen die der Verein Direktversicherungsgeschädigter (DVG) immer noch kämpft – und die anders als bei Riester-Renten nicht abgeschafft wurde.

Betriebliche Altersvorsorge steckt voller Ungereimtheiten

Welche Krankenkassen Beiträge senken

Zu den Kassen, die ihre Beiträge senken, gehört beispielsweise die Techniker Krankenkasse. Schon am 20. Dezember 2017 kündigte die Techniker Krankenkasse an, den Zusatzbeitrag von 1,0 auf 0,9 Prozent zu senken. Damit zahlen Mitglieder der TK seit Anfang 2018 „nur“ noch 15,5 Prozent (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil). Der Beitragssatz setzt sich übrigens zusammen aus dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und dem Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent. Den Zusatzbeitrag zahlen die Versicherten der Krankenkasse allein, den allgemeinen Beitragssatz teilen sich Arbeitgeber – bei Rentner, die Rentenversicherung – und Arbeitnehmern, sprich die Rentner.

Teure Krankenkassen verlangen 16,3 Prozent

Die TK liegt unter den Krankenkassen in punkto Beitrag im Mittelfeld. Einige Kassen verlangen mehr, andere weniger als die TK. Zu den teuren gehört beispielsweise die Securvita BKK mit 16,3 Prozent zu den günstigen die BKK Akzo Nobel Bayern mit 15,1 Prozent. Wer von der teuersten zur günstigsten wechselt, spart bei einer monatlichen Rente von 2000 Euro mehr als 20 Euro pro Monat. Aufs Jahr gerechnet, macht das weit über 250 Euro aus.

Wer es genau wissen will, vergleicht seine jetzige Krankenkasse am besten auf Portalen wie Krankenkassenzentrale oder Verivox mit anderen Anbietern. Aber Vorsicht, die beiden Vergleichsportale weisen nicht immer die günstigsten aus. Besser beraten ist, wer sich das Krankenkassen-Spezial von Stiftung Warentest besorgt. Übrigens gibt es 110 gesetzliche Krankenkassen, davon aber nur 54 beispielsweise in Bayern. Nicht jeder Kasse ist bundesweit vertreten.

Während der Zusatzbeitrag bei der TK sinkt, steigt er in Bayern bei drei Kassen

Der Beitrag sinkt in Bayern bei folgenden Kassen

Wie funktioniert die Kündigung?

Wer kündigen will, muss

  • das schriftlich tun – am besten per Einschreiben mit Rückschein, um etwas in der Hand zu haben
  • als Kündigungsfrist gilt bis zum Ende des übernächsten Monats
  • die Bestätigung abwarten, die binnen 14 Tagen kommen sollte
  • Kündigung am besten auch per Mail schicken
  • an die neue Kasse ist der Wechsler 18 Monate gebunden
  • die neue Kasse darf gesetzlich Versicherte nicht aufgrund von Alter, Geschlecht oder Gesundheitszustand ablehnen.

Die Verbraucherzentrale hat einen Muster-Kündigungsbrief ins Netz gestellt.

Suche nach neuer Krankenkasse

Für die Suche nach einer neuen Kasse gilt

  • die neue Kasse anschreiben mit dem Ersuchen, Mitglied zu werden
  • dem Schreiben die Kündigungsbestätigung der alten Kasse beilegen

Vor Wechsel Leistungen prüfen

Weniger Beitrag klingt zwar gut, es kommt letztlich auf das Preis-Leistungsverhältnis an. Wer also wechselt, sollte sich unbedingt nach den Leistungen der neuen Kasse erkunden – und dann erst entscheiden.

Kassenleistungen weitgehend gleich

Auch wenn die Krankenkassen mit Super-Service werben, die meisten Leistungen sind bei den Kassen gleich. Nur einige wenige Leistungen unterscheiden die Kassen. Ob das für den Einzelnen sinnvoll ist, muss jeder selbst entscheiden. Manchmal zahlt die Kasse Zuschüsse für Gesund­heits­kurse (etwa Yoga und Pilates) und Zahnreinigung. Aber wie gesagt, da muss jeder ins Kleingedruckte schauen. Beim GKV-Vergleich von Stiftung Warentest werden solche Extra-Leistungen aufgelistet und monatlich aktualisiert.




Betriebliche Altersvorsorge steckt voller Ungereimtheiten

Riester ist Murks und die betriebliche Altersvorsorge steckt voller Ungereimtheiten. Die Versorgungslücke bei der gesetzlichen Rente lässt sich so nicht füllen, weil die Kosten jede Rendite auffressen.

„Ries­ter-Ren­te wird noch at­trak­ti­ver“, schreibt das Bundesfinanzministerium und meint damit die Änderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz auch bei der privaten Altersvorsorge.

Grundzulage steigt auf 175 Euro

Da lachen ja die Hühner.  Was der Gesetzgeber bei der betrieblichen Altersvorsorge an Zulagen draufsattelt, wandert unmittelbar in die Kassen der Versicherer, mit denen Riester-Verträge abgeschlossen werden. Die Grundzulage erhöht sich von 154 auf 175 Euro pro Jahr. Das Mehr an Geld kommt vom Steuerzahler. Alle, die Steuern zahlen, müssen für diese Fehlkonstruktion der betrieblichen Altersvorsorge büßen. Und da redet das Bundesfinanzministerium von „attraktiv“. Die Verwaltung von Riester-Konten ist viel zu aufwändig und kostenintensiv, so dass bei der Auszahlung kaum etwas an Rendite übrig bleibt, wenn überhaupt. Das ist gelinde gesagt Murks.

Vorsorgelücke so nicht zu füllen

Das sehen auch die Verbraucherschützer so und schlagen vor, die betriebliche Altersvorsorge zu überdenken. „Von wenigen Ausnahmen abgesehen würden Produkte angeboten, die die Erwartungen der Politik an kosteneffiziente Angebote zur kapitalgedeckten Altersvorsorge nicht erfüllen“, schreibt dieFrankfurter Allgemeine“Von den 18 Produkten, die die Verbraucherschützer analysierten, seien die meisten in punkto Kosten durchgefallen. „Wir sind bei der Vielzahl der Produkte angesichts der Kosten weit davon entfernt, ausreichend Kapital für die private Absicherung neben der gesetzlichen aufzubauen“, wird die Leiterin des vzbv-Finanzmarktteams, Dorothea Mohn, von der „Frankfurter Allgemeinen“ zitiert. Verbraucherschützerin Mohn verweist auf das schwedische Modell und fordert einen Vorsorgefonds nach diesem Muster. Schweden hat einen staatlich organisierten Aktienfonds und einen Rentenfonds für die private Altersvorsorge eingerichtet. „Die Kosten liegen daher insgesamt deutlich unter denen der Riester-Produkte“, so Mohn.

Vermurkste betriebliche Altersvorsorge

Um Riester zu puschen, hat sich die SPD und Andrea Nahles, die Ex-Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ganz schnell entschlossen, die Doppelverbeitragung von betrieblichen Riester-Verträgen abzuschaffen. Sie misst bei der betrieblichen Altersvorsorge mit zweierlei Maß. Wie das Finanzministerium so schön schreibt, dass „diese Renten dann in der Auszahlungsphase als Renten aus der betrieblichen Altersversorgung beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung; es kam also zu der sogenannten Doppelverbeitragung“. Richtig. Doppelverbeitragung klingt nach Abzocke – und Abzocke lässt sich schlecht verkaufen. Um diesen Makel zu beheben, wurde die Doppelverbeitragung beim betrieblichen Riester abgeschafft. Komisch, bei Direktversicherungen darf weiter doppelt verbeitragt werden. Direktversicherungsgeschädigte kämpfen schon seit Jahren gegen diesen Missstand – durch alle Instanzen. Bislang sind sie noch immer gegen abgewiesen worden, zuletzt schrecken Richter sie sogar mit Mutwillgebühren ab. Der Verein Direktversicherungsgeschädigte (DVG) kämpft zwar an allen Fronten, doch bislang will sich die SPD nicht bewegen. Das ist betriebliche Altersvorsorge nach Gutsherrenart. Die SPD ist der Drahtzieher in diesem Fall. Aber wie sang Nahles mal so schön: „Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt.“ Das hat sie doch tatsächlich im deutschen Bundestag gesungen. Größer kann die, sorry, Verarsche doch gar nicht mehr sein.

Leistungen aus dem sogenannten „betrieblichen Riester“ unterliegen in der Auszahlungsphase nicht mehr der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung – schön für Riester-Sparer, ein Hohn für Direktversicherte.

SPD verarscht Betriebsrentner

Allein anhand dieser beiden Beispiele wird klar, in welchem Maße die SPD – und vor allem Andrea Nahles – Steuerzahler und Betriebsrentner in punkto betriebliche Altersvorsorge hinters Licht führt. Der Bundesarbeitsministerin war selbst der Alterssicherungsbericht nicht zu schaden, um die Altersvorsorger zu täuschen. In diesem Alterssicherungsbericht geht das Ministerium davon aus, dass die angesparten Beiträge einschließlich Zulagen mit vier Prozent verzinst werden und die Kosten der Versicherer sich auf zehn Prozent beschränken. Was für ein Humbug! Jeder, der selbst eine Versicherung hat, weiß, dass nur noch für Alt-Verträge vier Prozent gezahlt werden. Nicht von ungefähr ist der sogenannte Garantiezins auf 0,9 Prozent gesenkt worden. Die durchschnittliche Verzinsung deutscher Versicherer für 2018 auf private Renten-Policen liegt bei 2,4 Prozent. Da sind die lukrativen Alt-Verträge noch inbegriffen. Wie also kommt das Bundesarbeitsministerium auf vier Prozent. Das ist Bürger-Verarsche. Die SPD gaukelt Rentenbeitragszahlern eine heile Welt vor, die es so nicht gibt.

Hier die Passage aus dem Alterssicherungsbericht – allein das Wort ist schon ein Hohn (!).

In allen Modellfällen wird unterstellt, dass … Die eingezahlten Beiträge (Eigenbeiträge + Zulagen) werden über den Berechnungszeitraum grundsätzlich mit 4,0 Prozent verzinst. Dieser Nominalzinssatz ist mit Blick auf die langfristige Entwicklung in der Vergangenheit ein eher niedriger Wert, der für eine weit in die Zukunft reichende Modellrechnung angemessen ist. Das aktuelle Niedrigzinsumfeld darf nicht den Blick auf realistische Annahmen für die Zukunft verstellen …

Und was die Verwaltungskosten betrifft, so lügt sich das Bundesarbeitsministerium ebenfalls in die Tasche. Das Ministerium geht von zehn Prozent Verwaltungskosten aus, in der Praxis dürften diese Kosten aber weit höher sein. Die Rede ist von bis zu 20 Prozent:

Als Verwaltungskosten werden generell 10 Prozent der eingezahlten Beiträge berücksichtigt ..

Die Verbraucherschützer haben die Verwaltungskosten der Versicherer einmal genau unter die Lupe genommen und sind zu ganz anderen Zahlen gekommen:

Im Extremfall liegen die Kosten um das Fünffache höher als der Soll-Wert“, schreibt der vzbv zu den Ergebnissen. Bis auf wenige Ausnahmen könnten die am Markt befindlichen Versicherungsprodukte die Erwartungen der Politik an kosteneffiziente Angebote zur kapitalgedeckten Altersvorsorge nicht erfüllen. Deshalb sei ein Basisprodukt für die Altersvorsorge (Non-Profit-Vorsorgefonds) einzuführen, das den einfachen Aufbau einer kosteneffizienten kapitalgedeckten Altersvorsorge ermöglicht, so die Forderung der Verbraucherschützer. (Zitat aus pro-contra online).

Betriebliche Altersvorsorge Alterssicherungsbericht

Betriebliche Altersvorsorge Alterssicherungsbericht

Bezogen auf 20 Jahre Laufzeit ist der ineffizienteste Versicherer dreieinhalb mal so teuer wie die Annahme des Ministeriums. Bei 40 Jahren ist das Missverhältnis noch krasser

Die betriebliche Altersvorsorge muss komplett überarbeitet werden, denn sie ist Flickschusterei – zu kompliziert, zu teuer, unlogisch, alles andere als in sich schlüssig und wenig effizient. Damit lässt sich die Versorgungslücke zumindest nicht schließen.

Was die Postbank dazu schreibt:

Das 2017 verabschiedete Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die betriebliche Altersvorsorge (bAV) vor allem in kleinen Unternehmen attraktiver machen. Eine Neuerung ist das Sozialpartnermodell. Es ermöglicht Arbeitgebern einen Steuerbonus von 30 Prozent, wenn sie gering verdienenden Beschäftigten mit einem Bruttolohn unter 2.200 Euro im Monat eine Betriebsrente anbieten. Der Steuerrabatt wird wirksam, wenn der Arbeitgeber die Einzahlungen in die Betriebsrente jährlich mit 240 Euro bis 480 Euro bezuschusst. Verbraucherschützer kritisieren erstens, dass das neue bAV-Modell keine Zuschusspflicht vorsieht und zweitens, dass Arbeitgeber nicht mehr für die zugesagten Rentenansprüche haften. Der Betrieb muss weder eine bestimmte Rentenhöhe noch andere Leistungen zusagen. Das gleiche gilt für die Versorgungseinrichtungen, die das Sozialpartnermodell durchführen. Die Versorgungseinrichtungen haben dadurch mehr freie Hand, die Beitragsgelder anzulegen, zum Beispiel am Aktienmarkt. Ob dies am Ende zu einer höheren Rendite und damit zu mehr Rente führt, bleibt abzuwarten. Wichtig: Wollen Arbeitnehmer nicht automatisch am neuen Sozialpartnermodell teilnehmen, müssen sie aktiv widersprechen. Wer eine Betriebsrente mit Renten- oder Beitragsgarantie wünscht, der kann stattdessen einen der bisherigen Durchführungswege wählen, etwa die Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds.

Als positiv sieht die Postbank:

Künftig können Arbeitnehmer im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge mehr Steuern sparen.  Ab 2018 dürfen Beschäftigte acht statt bislang vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung West in ihren bAV-Vertrag steuerfrei einzahlen. Sozialabgabenfrei bleiben aber weiterhin nur vier Prozent der bisherigen Grenze.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sieht das natürlich anders. Der GDV argumentiert, „die Verbraucherschützer rechnen nicht richtig, wenn sie die Kostenannahmen im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung mit den Effektivkosten in den Produktinformationsblättern vergleichen“, so Peter Schwark, Geschäftsführer des GDV. Denn die Effektivkosten müssten, so Schwark weiter, den theoretischen maximalen Wert unter Zugrundelegung der jeweils ungünstigsten Konstellation bei Fondsauswahl oder Überschussbeteiligung angeben. Die wirklichen Kosten für die Kunden seien fast immer deutlich niedriger. So würden Kostenüberschüsse, die den Kunden zu Gute kommen, bei der Effektivkostenberechnung grundsätzlich nicht berücksichtigt. 

Wie die Erfahrung vieler Versicherter belegt, ist aber genau diese „ungünstigste“ Entwicklung eingetreten. Ich denke, hier in der Runde gibt es viele, die hilflos zusehen mussten, wie die einmal avisierte Überschussbeteiligung von Jahr zu Jahr schmolz, bis nichts mehr davon übrig blieb. Oder gibt es jemand, der eine andere Erfahrung gemacht hat? Der GDV bleibt, anders als die Verbraucherschützer, eine konkrete Rechnung schuldig, insofern wirkt sein Argument nicht sonderlich stichhaltig.

Seid ihr mit dieser Ungleichbehandlung zufrieden? Seid ihr betroffen von der Doppelverbeitragung? Bin gespannt auf eure Erfahrungen und Meinungen. Freue mich auf Kommentare. 




Was sich 2018 für Rentner und Vorruheständler ändert

Renten, Steuern, Versicherungen, Gebühren, Fristen – 2018 ändert sich wieder einiges, das auch Rentner und Vorruheständler betrifft. Was genau ändert sich 2018 alles? Aber der Reihe nach:

Erwerbsminderungsrente

Wer wegen einer Krankheit oder Behinderung früher in Rente gehen muss, ist arm dran – daran wird sich 2018 nur marginal etwas ändern. Die Politik hat nur halbherzig und auch nur für „Neu-Rentner“ ab 2018 etwas verbessert. Die Erwerbsminderungsrente fällt künftig ein kleines bisschen höher aus: Der Gesetzgeber hat sich entschlossen, ab 1. Januar 2018 die „Zurechnungszeit“ schrittweise um drei Jahre zu verlängern. Das ist positiv, denn bisher wurde die Rente für Erwerbsgeminderte so berechnet, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Die Verbesserung gilt, wie gesagt, nur für „Neu-Rentner“, „Bestandsrentner“ haben auch 2018 nichts davon. Für erwerbsgeminderte „Neu-Rentner“ soll von 2018 an bis 2024 diese Zurechnungszeit schrittweise um drei Jahre verlängert – von 62 auf 65 Jahre. Es wird dann so getan, als hätten sie bis 65 in die Rentenversicherung eingezahlt, wodurch sich natürlich ihre Rente erhöht. So wird zum 1. Januar 2018 die Zurechnungszeit zunächst um drei Monate verlängert – auf 62 Jahre und drei Monate. Mehr dazu in § 253a SGB VI. Hier die entsprechende Tabelle:

2018um 3 Kalendermonateauf 62 Jahre und 3 Monate
2019um 6 Kalendermonateauf 62 Jahre und 6 Monate
2020um 12 Kalendermonateauf 63 Jahre
2021um 18 Kalendermonateauf 63 Jahre und 6 Monate
2022um 24 Kalendermonateauf 64 Jahre
2023um 30 Kalendermonateauf 64 Jahre und 6 Monate
2024um 36 Kalendermonateauf 65 Jahre

Altersgrenze für Rente ab 63

Übrigens steigt 2018 ebenfalls die Altersgrenze bei der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 63 – auf 63 Jahre plus sechs Monate. Das trifft Versicherte des Geburtsjahrgangs 1955. Wer 1956 geboren ist, bekommt die „abschlagsfreie Altersrente ab 63“ erst ab 63 plus acht Monate – und so erhöht sich das Eintrittsalter um je zwei weitere Monate. Voraussetzung für die abschlagsfreie Altersrente mit 63 sind allerdings 45 Versicherungsjahre. Akademiker brauchen gar nicht rechnen, weil sie sowieso nicht auf 45 Beitragsjahre kommen, schließlich wird das Studium nicht angerechnet.

Regel-Altersgrenze steigt

65 war mal – ab 2018 steigt die Regelaltersgrenze, die ausschlaggebend ist für die abschlagsfreie Regelaltersrente, auf 65 Jahre plus sieben Monate. Das trifft Versicherte, die 1953 geboren wurden und 2018 Jahr 65 Jahre werden. 1954 Geborene müssen bis 65 Jahre plus acht Monaten arbeiten, 1955 Geborene bis 65 Jahre plus neun Monate … Wer jünger ist, muss noch ein paar Monate länger arbeiten – bis 2031 die reguläre Altersgrenze bei 67 Jahre angekommen ist.

2018 höhere Renten

Aller Voraussicht nach wird die Rente am 1. Juli 2018 steigen – und zwar für Rentner im Westen um 3,09 Prozent und im Osten um 3,23 Prozent, so geht es aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2017 hervor. Nach den Vorausberechnungen des Rentenversicherungsberichts steigen die Renten bis zum Jahr 2031 um insgesamt 36 Prozent an. Das entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,2 Prozent pro Jahr.

Niedrigere Rentenbeiträge 2018

Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent. Das dürfte sich aber schon in wenigen Jahren wieder ändern. Die Nachhaltigkeitsrücklage ist auf das 1,59-fache der monatlichen Ausgaben der Rentenkasse gestiegen – wenn sie über das 1,5-fache steigt, muss der Beitragssatz sinken. Übrigens ist es gar nicht schlecht, dass die Rücklage sinkt, denn die Deutsche Rentenversicherung zahlt zurzeit Strafzinsen an die EZB

Betriebsrenten für möglichst viele

Zum 1. Januar 2018 tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft. So steigt der steuerfreie Höchstbetrag für Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an eine Pensionskasse beispielsweise, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung von vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze West in der allgemeinen Rentenversicherung auf acht Prozent. 2018 beträgt der steuerfreie Höchstbetrag damit 6240 Euro. Der sozialversicherungsfreie Höchstbetrag bleibt bei vier Prozent.

Der Arbeitgeber muss bei dieser Form der betrieblichen Altersvorsorge per Entgeltumwandlung 15 Prozent des umgewandelten Entgelts als Arbeitgeberzuschuss an die Versorgungseinrichtung zahlen. Der Arbeitgeber spart sich nämlich Sozialabgaben – von den 15 Prozent soll der Arbeitnehmer profitieren.

Vor allem Geringverdiener sollen ab 2018 durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz besser gefördert werden.

Weil Riestern zum Flop mutiert, hat die SPD gemeint, sie muss gegensteuern: So wird die Grundzulage bei Riester-Verträgen für ab 2018 von 154 auf 175 Euro erhöht. Anders als bei anderen Gesetzen, wirkt sich das auch auf bestehende Riester-Verträge aus. Außerdem fallen bei betrieblichen Riester-Renten ab 2018 in der Auszahlphase keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge mehr an. Eine weitere Ungerechtigkeit Direktversicherungen und Pensionskassen gegenüber. Denn, Direktversicherte werden auch weiterhin die vollen Kranken- und Pflegekassenbeiträge plus Zusatzbeitrag zahlen müssen, sprich den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, insgesamt über 18 Prozent.

Darüber hinaus wird bei Gering-Rentnern, die wegen ihrer kleinen Rente Anspruch haben auf Grundsicherung, die Riester-Rente darauf nicht mehr voll angerechnet. Es gibt ab 2018 einen monatlichen Freibetrag von 100 Euro. Bekommt der Gering-Rentner mehr als diese 100 Euro aus der Riester-Rente, werden nur 30 Prozent des übersteigenden Betrags bei der Berechnung der Grundsicherungsleistung berücksichtigt.

Dazu ein Beispiel des Bundesfinanzministeriums:

Ein Rentner erhält 160 Euro Riester-Rente monatlich. Diese Einkünfte reichen allerdings nicht aus, um seinen Lebensunterhalt zu decken. Er beantragt daher Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Seine Riester-Rente ist dabei als Einkommen anzurechnen. Allerdings greift hier dann der neue Freibetrag: Bei seiner Riester-Rente sind 100 Euro anrechnungsfrei sowie 30% der übersteigenden 60 Euro (=18 Euro). Insgesamt sind dann 118 Euro anrechnungsfrei, und es werden nur 42 Euro bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen als Einkommen berücksichtigt. Die 118 Euro behält der Riester-Rentner zusätzlich zu den Grundsicherungsleistungen bzw. seinen anderen Einkünften.

Ab Januar 2018 ändern sich wieder einmal die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Rentenversicherung. Damit müssen besserverdienende Angestellt mehr Geld an die Sozialversicherung zahlen.

Grenzen je nach VersicherungBruttolohn 2016  in Euro Bruttolohn 2017 in Euro Bruttolohn 2018 in Euro 
MonatJahrMonatJahrMonatJahr
Kranken- und Pflege
Beitragsbemessungsgrenze4237.550 8504 35052 200442553100
Versicherungspflichtgrenze 14 687,5056 2504 80057 600495059400
Renten- und Arbeitslosen
BeitragsbemessungsgrenzeWest:  6 200West:  74 400West:  6 350West:  76 200West: 6500West: 78000
Ost:    5 400Ost:    64 800Ost:    5 700Ost:    68 400Ost: 5800Ost: 69600

Steuern für Neurentner

Ab Januar 2018 ändert sich der Besteuerungsanteil der Rente und der Rentenfreibetrag. Ab diesem Jahr müssen 76 Prozent der Rente versteuert werden. Der Rentenfreibetrag liegt bei 24 Prozent. Mehr dazu in der Tabelle:

Jahr des Vorgesehener steuerfreier 
RentenbeginnsBesteuerungsanteil*Beitragsanteil
20055050
20065250.41
20075450.87
20085651.4
20095851.98
20106052.59
20116253.25
20126453.96
20136654.7
20146855.46
20157056.28
20167257.17
20177458.01
20187658.95
20197859.95
20208061
20218162.09
20228263.37
20238364.52
20248465.83
20258567.2
20268668.62
20278770.04
20288871.43
20298972.8
20309074.15
20319175.49
20329276.79
20339378.04
20349479.25
20359580.43
20369681.57
20379782.67
20389883.74
20399984.78
204010085.82

Grundfreibetrag erhöht sich

Ab 2017 erhöht sich der Grundfreibetrag von 8820 auf 9000 Euro – und auf 18 000 für Verheiratete. Das heißt, bis zu diesem Betrag bleibt das Existenzminimum steuerfrei, erst ab dann wird Einkommensteuer fällig.

Der Kinderfreibetrag erhöht sich um 72 Euro von 4716 auf 4788 Euro. Das monatliche Kindergeld steigt um zwei Euro je Kind angehoben: für das erste und zweite Kind erhöht es sich auf 194 Euro. Für das dritte Kind sind es 200 Euro. Für das vierte und jedes weitere Kind werden 225 Euro überwiesen. Darüber hinaus gibt es 2640 Euro Freibeitrag für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf. Alles in allem macht das 7428 Euro aus. Das ist gerade für Eltern wichtig, die beispielsweise ihre studierenden Kinder unterstützen.

Steuererklärung später abgeben

Kein Stress mehr bei der Steuererklärung. Für 2018 muss die Steuererklärung erst bis zum 31. Juli des Folgejahres beim Finanzamt abgegeben werden. Mit Steuerberater bleibt sogar noch länger Zeit: Er braucht die Steuererklärung erst Ende Februar des übernächsten Jahres Zeit abgeben. Für die Steuererklärung 2017, die 2018 abzugeben ist, gilt aber immer noch der 31. Mai als Abgabetermin. Es lohnt sich 2018 freilich nicht, sich zu beeilen, weil die Finanzämter wegen der Vielzahl von Änderung voraussichtlich erst im „März mit der Bearbeitung“ beginnen, wie die „Welt“ schreibt.

Strom

Der Staat greift Verbrauchern auch 2018 wieder einmal tief in die Tasche. Die sogenannte Ökostrom-Umlage(EEG) sinkt indes von 6,88 Cent pro Kilowattstunde auf 6,79 Cent – das sind immerhin 1,3 Prozent. Ob das bei den Stromkunden ankommt, ist fraglich. Wenn der Strompreis steigt, ist es Zeit, sich nach Alternativen umzusehen und den Anbieter zu wechseln.

Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung

2018 sinkt bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 1,1 auf 1,0 Prozent gesenkt. Diesen Zusatzbeitrag zahlt der Versicherte komplett selbst. Ob die einzelnen Krankenkassen den Zusatzbeitrag allerdings auch senken, ist fraglich, denn sie können nach unten und oben abweichen. Einfach mal bei der eigenen Krankenversicherung nachfragen.

Rentenangleichung Ost-West

Ab 1. Juli 2018 gleicht sich der Rentenwert Ost wieder ein Stück mehr dem in West an. Die Ost-Rente liegt dann bei 95,8 Prozent der West-Rente. Bis 2025 sollen die Renten komplett angeglichen sein.

Steuererklärung wird einfacher

Wer 2018 seine Steuererklärung für 2017 macht, muss die Belege nicht mehr vorlegen, sondern nur vorhalten, wenn sie das Finanzamt sehen will. Steuerzahler müssen die Belege ein Jahr archivieren. Das Finanzamt kann die Belege allerdings einfordern. Der Fiskus wird sicher Stichproben machen.

 

Fiskus langt bei Fonds zu

Am 1. Januar 2018 tritt die Reform des Investmentsteuergesetzes in Kraft. Der Fiskus sagt, das sei eine Vereinfachung. Ziel ist es, die Besteuerung von Investmentfonds für Sie zu vereinfachen. Tatsächlich ist es so, dass der Staat ab 2019 eine sogenannte Vorabpauschale einführt. Das heißt, er tut so, als seien Buchgewinne bei Fonds tatsächlich angefallen und besteuert noch nicht realisierte Gewinne, auch Buchgewinne genannt. Wenn der Fonds dann tatsächlich verkauft wird, wird die Vorabpauschale vom Verkaufsgewinn abgezogen. Dumm nur, wenn der Fonds mit Verlust verkauft wird, dann kann sich der Anleger mit dem Fiskus streiten, um sich die Vorabpauschale wieder zurück zu holen.  Die Vorabpauschale § 18 InvStG erklärt Consors so:

Die Vorabpauschale ist eine vorweggenommene Besteuerung zukünftiger Gewinne auf Fondsebene und stellt die Differenz zwischen dem sogenannten Basisertrag des Fonds und der Ausschüttung dar. Jeder Anleger soll so jährlich einen Mindestbetrag versteuern. Die Vorabpauschale wird am ersten Arbeitstag des nachfolgenden Kalenderjahres belastet. Erstmalig kommt diese am 1.1.2019 für das Jahr 2018 zum Tragen.“ Kurzum, der Staat besteuert einen fiktiven Gewinn.

Die Postbank erklärt das so:

Für alle thesaurierenden Fonds wird eine sogenannte Vorabpauschale eingeführt. Dies sichert dem Fiskus, dass er die Steuern zeitnah bekommt und nicht erst bei Verkauf der Fondsanteile. Die Höhe der Vorabpauschale wird von der depotführenden Bank ermittelt und direkt ans Finanzamt abgeführt. Um die Vorabpauschale zu bestimmen, errechnet der Fondsanbieter künftig zunächst den sogenannten Basisertrag. Beim späteren Verkauf der Fondsanteile verrechnet der Fiskus dann die gezahlte Vorabpauschale mit der fälligen Abgeltungsteuer. Positiv: Bevor Steuern zu zahlen sind, greift wie bisher bei Einkünften aus Kapitalvermögen der Sparerpauschbetrag von 801 Euro pro Person. Damit die Steuerfreistellung erfolgen kann, muss der Bank ein wirksamer Freistellungsauftrag vorliegen.

 

Bessere Abschreibungsmöglichkeiten

Wer ein kleines Geschäft neben seiner Rente betreibt oder freiberuflich tätig ist, kann sich freuen, denn die Abschreibungsgrenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter erhöht sich zum 1. Januar von bisher netto 410 auf 800 Euro. Brutto, einschließlich Mehrwertsteuer erhöht sich die Grenze von 487,90 auf 952 Euro. Das heißt, er kann Computer, Bürostühle oder Computerprogramme beispielsweise, die weniger als 800 Euro kosten, sofort abschreiben und muss die Abschreibung nicht mehr auf mehrere Jahre verteilen. Das vereinfacht vieles.




Andrea Nahles misst bei Betriebsrenten mit zweierlei Maß

Betriebsrente ist nicht gleich Betriebsrente, zumindest für Andrea Nahles, die Ex-Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Sie formulierte weitgehend das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das Anfang Januar 2018 in Kraft tritt und eigentlich Nahles-Rentengesetz heißen müsste. Denn Riester-Renten werden künftig nicht mehr doppelt verbeitragt, wohl aber andere Formen der betrieblichen Altersvorsorge wie Direktversicherungen. Nahles misst also bei Betriebsrenten mit zweierlei Maß.

Reine Willkür bei Betriebsrenten

Das ist reine Willkür. Warum werden Riester-Rente anders behandelt als Direktversicherungen? Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wird die Doppelverbeitragung nur bei betrieblichen Riester-Renten aufgehoben, nicht aber bei Direktversicherungen und Pensionskassen beispielsweise. Die Riester-Sparer können sich freuen, denn sie müssen künftig in der Auszahlungsphase nicht mehr Geld an die Krankenkassen abdrücken. „Bätschi“ würde Nahles den Direktversicherten vermutlich sagen, „habe ich es euch wieder einmal gezeigt“ und sich schadenfroh die Hände reiben. Für die Direktversicherten klingt ihr „Bätschi“ aber wie Hohn. So wird die Idee der Betriebsrenten ad absurdum geführt.

Linke stemmen sich gegen Nahles

Die einzigen, die sich gegen Nahles Willkür stemmen, sind derzeit die Linken. Die Linksfraktion fordert eine Reform der Betriebsrenten ein. Sie will die Rentner bei der betrieblichen Altersvorsorge entlasten. Nahles hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz nicht genutzt, um die Ungereimtheiten aus der Welt zu schaffen und stattdessen neue in die Welt gesetzt.

Schluss mit Doppelverbeitragung

Alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge müssen gleich behandelt werden. Doppelverbeitragung darf es bei Betriebsrenten nicht geben. Entweder Beitrag in der Anzahl- oder in der Auszahlphase, aber nicht jedes Mal. Die Doppelverbeitragung wurde aber nur für die betriebliche Riesterrente abgeschafft worden. Denn ab 2018 sind Auszahlungen aus der betrieblichen Riester-Rente beitragsfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Genau deswegen fordern die Linken, dass Schluss sein muss mit der doppelten Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten, so wie es in dem Antrag der Linken steht, den die Fraktion am 12. Dezember im Bundestag eingebracht hat. Kein zweierlei Maß bei Betriebsrenten.

Kalte Enteignung durch den Staat

Die Doppelverbeitragung wird von den Betroffenen „als kalte Enteignung“ wahrgenommen, wie es die Linke und der Verein Direktversichertengeschädigter (DVG) ausdrückt. Das Perfide daran, dass die Doppelverbeitragung auch dann greift, wenn der Vertrag über die Betriebsrente bereits vor Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) am 1. Januar 2004 abgeschlossen worden war. Das Rückwirkungsverbot wurde einfach ignoriert. Übergangsregelungen gibt es nicht.

Ein Fünftel geht an Krankenkasse

Was das bedeutet? Wer beispielsweise von seiner Direktversicherung 80 000 Euro ausbezahlt bekommt, muss rund 14 800 Euro an seine Krankenversicherung zahlen – verteilt über 120 Monatsbeiträge, sprich zehn Jahre. Damit ist jede Rendite, die während der Anzahlphase erzielt wurde, natürlich weg oder extrem geschwächt. Betriebliche Altersvorsorge wird so ad absurdum geführt. Da hätte der Alterssparer das Geld genauso gut unters Kopfkissen legen können.

Rentner sollen blechen

Das Argument, Rentnerinnen und Rentner müssten einen größeren Anteil an den Krankenversicherungskosten tragen, weil sie einen wachsenden Anteil der Kosten verursachten, steche auch nicht, meint die Fraktion der Linken. Die Alten von heute haben in ihrer Jugend solidarisch für die Alten von gestern in die Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt.

Es wird Zeit, endlich wieder alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge gleich zu behandeln und die jetzige Willkür zu korrigieren.

Hier der Link zum Antrag der Linken

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/002/1900242.pdf




Richter blocken mit Mutwillgebühren Klagen ab

Recht haben und Recht bekommen, sind zwei Paar Stiefel – das müssen alle Direktversicherungsgeschädigte wieder einmal schmerzlich erfahren. Wer gegen das Unrecht der Doppelverbeitragung seiner Direktversicherung klagt, wird von den Richtern mit Mutwillgebühren geblockt. Wie das geht, zeigen jüngst zwei Fälle am Sozialgericht in Detmold und am Landessozialgericht Schweinfurt belegen.

Mit Mutwillgebühren eingeschüchtert

Die Richter in Detmold und Schweinfurt schüchterten Kläger durch „Mutwillgebühren“ ein. Sie sahen Klagen oder Widersprüche von Direktversicherungsgeschädigten als mutwillig an und drohten den Klägern mit Gebühren – Strafe wäre für diese Mutwillgebühren sicher bezeichnender. Im Fall von Heinrich Klarholz aus Detmold betrugen die Mutwillgebühren 750 Euro; im Fall von Fall von Klaus-Dieter Oeynhausen aus Haßfurt sogar 1000 Euro. Oeynhausen ließ sich vom Sozialverband VdK vertreten – und der nahm den Widerspruch zurück. Klarholz ließ es drauf ankommen und zahlt 750 Euro Mutwillgebühren oder „Verschuldungskosten“, wie sie das Gericht nennt. Das sind zwar die jüngsten Fälle, aber beileibe nicht die einzigen.

Keine Chance auf Sammelklagen

Sammelklagen sind hierzulande ja nicht möglich, deswegen müssen sich die Direktversicherungsgeschädigten einzeln wehren. Weil mittlerweile eine Klagewelle auf die Sozialgerichte zurollt, wissen sich die Richter nicht mehr anders zu helfen, als die Kläger per Mutwillgebühren abzuschrecken. Viele lassen sich tatsächlich einschüchtern. Sie ziehen ihren Widerspruch zurück. Nur wenige, wie Heinrich Klarholz, bleiben bei ihrem Widerspruch.

Zum Querulanten abgestempelt

Die Richter kanzeln die Kläger indirekt als Querulanten und Prozesshansel ab. Sie verweisen auf § 192 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Wer sich den § 192 SGG jedoch genau durchliest, muss zu dem Schluss kommen, dass ein klagender Versicherter, so wie es in § 183 SGG steht, eben keine Kosten zu tragen hat, denn ein „Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte … kostenfrei“. Aber, wenn der Richter meint, eine „weitere Klagefortsetzung wäre rechtsmissbräuchlich“, dann brummt er dem Kläger eine Strafe auf.

Was ist Rechtsmissbrauch?

Die Richter an den Sozialgerichten sehen immer dann einen Missbrauch, wenn „Rechtsfragen auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht höchstrichterlich geklärt sind“, so steht es im Urteil des Sozialgerichts Detmold. Damit sei die „weitere Rechtsverfolgung rechtsmissbräuchlich“. Alle hier streitigen Rechtsfragen seien bereits in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts geklärt, so der Verweis des Detmolder Richters.

Grünes Licht für Sozialgerichte

Ist das so? Das Bundesverfassungsgericht hatte keine Lust, das Problem Doppelverbeitragung zu klären und verweigerte sich durch Nichtannahmebeschlüsse – oder lässt die Direktversicherungsgeschädigten am langen Arm verhungern, wie der Verein der Direktversicherungsgeschädigter DVG auflistet. Einige Verfassungsbeschwerden verstauben schon seit Jahren beim Bundesverfassungsgericht, wie eine Liste des DVG belegt. Damit haben die Sozialgerichte grünes Licht und können alle Widersprüche von Direktversicherungsgeschädigten einfach abbügeln.

Millionen sind von Unrecht betroffen

Die Richter wissen sehr wohl, dass es um Milliarden geht, denn viele Arbeitnehmer haben schon vor Jahrzehnten im Rahmen der Entgeltumwandlung eine Direktversicherung abgeschlossen, im guten Glauben, fürs Alter vorzusorgen. Damals bei Vertragsabschluss war keine Rede davon, dass am Ende die Krankenversicherung die Hand aufhält und annähernd ein Fünftel der Altersvorsorge einkassiert. Also, von wegen „pacta sunt servanda“, Verträge sind einzuhalten.

Mit dem von Rot-Grün unter Mithilfe der Union 2004 eingeführten Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) ist allen, die per Direktversicherung fürs Alter vorgesorgt haben – oder immer noch vorsorgen – ein Strich durch die Rechnung gemacht worden. Das kommt einer Enteignung gleich. Und wer sich dagegen wehrt, wird zum Querulanten abgestempelt – so sieht Gerechtigkeit in Deutschland aus.




Wie gut ist die neue Betriebsrente wirklich?

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt Anfang 2018. Wie gut ist aber die neue Betriebsrente wirklich? Wird die Betriebsrente damit für Arbeitnehmer lukrativer? Die neue Betriebsrente ist eine Mogelpackung – und lohnt sich für die meisten nicht.

Rentenberater und Fachanwalt Peter Knöppel hat sich die neue Betriebsrente einmal genau angeschaut und kommt zu dem Urteil, dass die neue Betriebsrente für viele Sparer zu einem Reinfall werden könnte.

Die Versicherungsbranche steht schon in den Startlöchern. Wieder geht es beim Betriebsrentenstärkungsgesetz um riesige Provisionen. Ziel sind dieses Mal Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll ab 2018 auch Beziehern von unteren Einkommen den Weg zu einer Betriebsrente eröffnen. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz will das durch besondere Förderungen ermöglichen. Das könnte fatale Folgen für die Zukunft haben.

Die Bundesarbeitsministerin Frau Nahles will mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz 2018 die Tür für alle diejenigen Menschen öffnen, die bis zum heutigen Tage keine Betriebsrente abgeschlossen haben. Ziel soll es sein, die drohende Altersarmut für viele Ruheständler zu bekämpfen. Ob dies wirklich mit der neuen Betriebsrente 2018 erreicht werden kann, ist völlig offen. Schlimmer noch, es steht zu befürchten, dass die Betriebsrente für viele Sparer ein totaler Reinfall werden kann.

Was ist die neue Betriebsrente?

In der Ansparphase, also der Zeit, in dem der Arbeitnehmer mit Hilfe des Betriebs seine Betriebsrente anspart, ist ja alles in Ordnung.  Das dicke Ende kommt zum Schluss – in der Auszahlungsphase. In den kommenden Jahren gehen viele Millionen Menschen in Deutschland in Rente. Sie werden sich einen schönen Ruhestand ausmalen. Wenn sie dann Bilanz ziehen, dürften vielen erst einmal die Augen aufgehen.

Minus durch nachgelagerte Besteuerung

Wenn der Versicherer die Betriebsrente auszahlt, muss der Arbeitnehmer sie im Regelfall versteuern. Da fallen mit einem Schlag bis zu 20 Prozent und mehr an Einkommenssteuern an.

Krankenkasse schröpft Betriebsrentner

Was viele nicht wissen oder standhaft ignorieren ist, dass auf die Betriebsrente im Allgemeinen für zehn Jahre (120 Monate) Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse gezahlt werden müssen. Klingt harmlos, macht aber einiges aus. Denn diese Krankenkassenbeiträge sind zusätzlich zu zahlen – neben den Beiträgen für eine gesetzliche Rente. Also zahlen die Betroffenen zweimal. Einmal ohne irgendeine Gegenleistung dafür von der Krankenkasse erwarten zu können. Rechtsgrundlage dafür ist der § 229 Sozialgesetzbuch Nr.5.

Voller Krankenkassenbeitrag heißt: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil. Ja, der Rentenbezieher der Betriebsrente zahlt den vollen Krankenkassenbeitrag von zurzeit 14,6 Prozent plus 1,1 Prozent Zusatzbeitrag und dazu noch den Pflegebeitrag allein.

Dazu ein Beispiel:

Richard Rentner, Vater von einem Kind, bekommt bei seinem Renteneintritt eine Betriebsrente in Höhe von 50 000 Euro ausgezahlt. Hierauf fallen 15,7 Prozent Krankenversicherungsbeitrag und 2,55 Prozent Pflegebeitrag an. Insgesamt also 18,25 Prozent. Richard Rentner muss von seinen 50 000 Euro sage und schreibe 9125 Euro Beiträge abführen. Somit sind annähernd 20 Prozent weg.

Nur wenn die Betriebsrente die Geringfügigkeitsgrenze von monatlich 148,75 Euro oder bei einem Einmalbetrag von 17 850 Euro für 2017 nicht überschreitet, fallen keine zusätzlichen Beiträge an.

Gesetzliche Rente wird weniger

Was Frau Nahles verschweigt. Wer für seine Betriebsrente durch Entgeltumwandlung anspart, verkürzt sein Einkommen, das für die gesetzliche Rente zählt. Wer also beispielsweise 2800 Euro brutto monatlich hat und 150 Euro für seine Betriebsrente per Entgeltumwandlung investiert, bekommt seine Rente nur auf Basis der gemeldeten 2650 Euro brutto, statt 2.800 Euro.

Um es noch einmal zu verdeutlichen: Wer 30 Jahre lang in seine Betriebsrente aus seinem Einkommen eingezahlt hat, bekommt nicht die gesetzliche Rente gezahlt, die er bekäme, zahlte er die vollen Beiträge aus seinem Einkommen an die Rente.

Erst angelockt, dann abgezockt

Mit dem neuen Betriebsrentengesetz 2018 sollen viele Menschen in die Betriebsrente gelockt werden. Sollte dies gelingen, ist zu befürchten, dass der Deutschen Rentenversicherung viele Milliarden an Beiträgen entgehen. Damit wird nicht nur der Betriebsrentner betrogen, sondern für spätere Rentenerhöhungen der Versichertengemeinschaft könnte es dann auch schlecht aussehen.

Wer trägt das Risiko?

Wie ist das mit dem Risiko bei der Betriebsrente? Mit der neuen Betriebsrente fällt über den neuen Durchführungsweg der sogenannten Sozialpartnerschaft die Garantiehaftung für den Arbeitgeber für die Höhe der Betriebsrente und die eingezahlten Beiträge weg! Wer kontrolliert eigentlich, was mit den eingezahlten Beiträgen durch den Arbeitnehmer passiert? Letztlich steht zu befürchten, dass die gezahlten Beiträge auch in unsichere Aktiendepots angelegt werden können. Ein Totalverlust droht!

15 Prozent Zuschuss sind zu wenig

Ob der neue Arbeitgeberzuschuss ab 2019 für die Arbeitnehmer in Höhe von 15 Prozent des zu zahlenden Arbeitgeberanteils an der Sozialversicherung an dem Zahlungsrisiko bei den Krankenkassenbeiträgen etwas ändert, bleibt abzuwarten.

Skepsis bei Betriebsrente

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist die Betriebsrente bei über 50 Prozent der Beschäftigten in Deutschland nicht angenommen worden. Wäre es daher nicht besser, die gesetzliche Rente zu stärken und die irrsinnige Steuerförderung der Betriebsrente und der Riesterrente zu beenden?


Zu Peter Knöppel:

Peter Knöppel ist seit 2001 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht seit 2012. Im Bereich des privaten Versicherungsrechts ist er ebenso zuhause. Peter Knöppel interessierte sich von Anfang an stark für die Belange der Altersvorsorge. So war es nur eine logische Konsequenz, der Schritt zum Rentenberater. 2012 war es so weit. Nach mehrwöchigen Direktlehrgang beim ASB in Heidelberg, legte er seine mündlichen und schriftlichen Prüfungen mit Bravour ab. Er ist durch das Sächsische Landessozialgericht gerichtlich zugelassener Rentenberater und beackert seitdem täglich aufs Neue und hochmotiviert sein geliebtes Feld der Rente. Doch wer rastet der rostet, so erweiterte er seine Kenntnisse in der betrieblichen Altersversorgung. Knöppel arbeitet bei der Rentenberatungs-, Rechtsanwalts- und Fachanwaltskanzlei für Sozialrecht mit Standorten in Halle (Saale) und Jena sowie eine Filiale in Augsburg.

 




Abschlagsfreie Rente mit 63 vor dem Aus?

Im Moment sieht es danach aus, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren entweder ganz oder teilweise vor dem Aus steht. Schwarz-Gelb-Grün, sprich die künftige Jamaika-Koalition plant offensichtlich, diese Regelung zu beschneiden. Noch folgt Dementi auf Dementi, aber Rentenanwärter sollten sich schon mal darauf einstellen, dass dieses Gesetz geändert wird.

Was heißt „Rente mit 63“?

Worum geht es? Als die Regelaltersgrenze zum 1. Januar 2012 stufenweise angehoben wurde, hat sich die SPD damals gedacht, sie müsste den hart arbeitenden Beschäftigten ein Bonbon als Ausgleich bieten – und führte für diese Klientel, sprich die besonders langjährig Versicherte, eine neue Altersrente ein: die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren. Festgezurrt wurde das im Sozialgesetzbuch VI (SGB) §236b.

Seit wann gilt das Gesetz?

Seit dem 1. Juli 2014 können besonders langjährig Versicherte schon ab 63 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen. Allerdings gilt das nur für eben diese Gruppe, wenn sie vor dem 1. Januar 1953 geboren wurden. Für später Geborene erhöht sich diese Marke stufenweise auf 65 Jahre. Wer 1953 geboren ist, kann erst mit 63 plus zwei Monate gehen, der 1954 Geborene erst mit 63 plus vier Monate …

Mit 63 plus X in Rente – was für wen gilt

 

GeburtsjahrAnhebung in MonatenRentenalter*
1952063
1953263+2
1954463+4
1955663+6
1956863+8
19571063+10
19581263+12
19591463+14
19601663+16
19611863+18
19622063+20
19632263+22
19642463+24

*Jahre plus Monate

Das Gesetz vor dem Aus

Dieses Gesetz steht auf der Kippe. Besonders Jens Spahn von der CDU, dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ist laut „FOCUS Online“ die „Rente mit 63“ ein Dorn im Auge. Ex-ifo-Chef Hans-Werner Sinn ist ebenfalls dieser Meinung. Die FDP könnte sich sicher damit anfreunden. Die Grünen eiern zurzeit noch etwas herum. Niemand sollte sich darauf verlassen, dass dieses Gesetz der SPD so bestehen bleibt.

Einige Politiker der möglichen künftigen Jamaika-Koalition denken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge darüber nach, die „Rente mit 63“ nur noch Beschäftigten in Berufen mit harter körperlicher Arbeit zuzugestehen. Je länger sich die Koalitionsverhandlungen hinziehen, desto besser für diejenigen, die noch in nächster Zeit in den Genuss der „Rente mit 63“ kommen.

Und für wen gilt die „Rente mit 63“? Für Akademiker schon mal nicht, denn sie kommen nicht auf 45 Beitragsjahre, weil das Studium – in der Regel mindestens acht Semester oder vier Jahre – nicht mitgezählt wird.

Was zählt zu den 45 Beitragsjahren?

Dazu zählen der Deutschen Rentenversicherung zufolge:

  • Zeiten mit den Pflichtbeiträgen aus der Beschäftigung
  • bei geringfügiger, nicht versicherungspflichtiger Beschäftigung (anteilige Berücksichtigung)
  • Pflichtbeiträge aus selbstständiger Tätigkeit
  • Zeiten mit freiwilligen Beiträgen, wenn mindestens 18 Jahre Pflichtbeiträgen aus einer Beschäftigung (auch selbstständig) gezahlt wurden
  • Zeiten der Wehr- und Zivildienstpflicht
  • Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege von Angehörigen
  • Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes
  • Zeiten, in denen Arbeits- und Teilarbeitslosengeld, Leistungen bei Krankheit oder Übergangsgeld bezogen wurden
  • Zeiten des Bezugs von Leistungen bei beruflicher Weiterbildung
  • Zeiten des Bezugs von Insolvenzgeld und Konkursausfallgeld

Was zählt nicht dazu?

  • Schulzeiten, das gilt vor allem für Fachhoch- und Hochschule
  • Zeiten der Arbeitslosigkeit (Arbeitslosengeld II)

„Rente mit 63“ mit Abschlägen

Wer keine 45 Beitragsjahren zusammen bringt, kann auch mit 63 Jahren in Rente gehen, wenn er mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen. Allerdings muss ein solcher langjährig Versicherter Abschläge in Kauf nehmen.

Erfolgsmodell „Rente mit 63“

Die „Rente mit 63“ ist ein Erfolgsmodell für alle Begünstigten. Bislang haben der Deutschen Rentenversicherung zufolge seit Inkrafttreten des Gesetzes im Juli 2014 bis Ende 2016 rund 695 000 Menschen diese Chance ergriffen und einen Antrag gestellt. Bis Ende August sind weitere 160 000 bei der Deutschen Rentenversicherung eingegangen, bis Ende Oktober dürften noch einmal 26 000 hinzugekommen sein. So dass bis Ende Oktober 2017 insgesamt mehr als 870 000 Anträge eingegangen sind.




Wer bei der Bundestagswahl wen von den 42 Parteien wo wählen darf

„Stimmzettel für die Wahl zum Deutschen Bundestag im Wahlkreis Nr. XXX am 24. September 2017 – Sie haben 2 Stimmen“, so steht es auf dem Stimmzettel für die Bundestagswahl. Dabei sieht der Wahlzettel in den einzelnen Bundesländern durchaus unterschiedlich aus. So stehen in Mecklenburg-Vorpommern nur 14 Parteien zur Wahl, in Berlin 28.

Also, ganz so einfach ist es wohl doch nicht bei der Bundestagswahl 2017 am 24. September. Auch die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln ist bei der Bundestagswahl nicht überall gleich. Für jeden der 299 Wahlkreise werden eigene Stimmzettel gedruckt, „weil in jedem der 299 Wahlkreise unterschiedliche Direktkandidatinnen und -kandidaten antreten“, so der Bundeswahlleiter. Das heißt, es gibt 299 unterschiedliche Stimmzettel für die Bundestagswahl 2017.

Links Erststimme, rechts Zweitstimme

Auf dem Stimmzettel der Bundestagswahl sind links die Direktkandidaten aufgeführt – die Erststimme der Wähler; rechts sind die Parteien für die Wahl mit der Zweitstimme. Die Reihenfolge sei zunächst nach den Parteien bestimmt, die mit Landeslisten antreten, so der Bundeswahlleiter. „Ihre Reihenfolge in der rechten Spalte des Stimmzettels richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die die einzelnen Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2013 in dem jeweiligen Land erzielt haben“, begründet er. Die übrigen Parteien seien in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet. „Somit ist die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln innerhalb jedes einzelnen Landes einheitlich.“

CDU oft an erster Stelle

Diesem System folgend nimmt bei der Bundestagswahl 2017 die CDU in 13 Ländern den Listenplatz eins ein – und zwar in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und im Saarland, in zwei Ländern wiederum steht die SPD an erster Stelle, so in Hamburg und in Bremen. Bayern ist eine Besonderheit, tritt hier doch statt der CDU die Schwesterpartei CSU an.

SPD oft nur an zweiter Stelle

Den Listenplatz zwei belegen bei der Bundestagswahl 2017 dem Wahlleiter zufolge in zehn Ländern die SPD – und zwar in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland, in vier Ländern DIE LINKE, darunter in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und in Thüringen und in zwei Ländern die CDU, nämlich in Hamburg und in Bremen.

Platz drei belegen Grüne, SPD und Linke

Den Listenplatz drei belegen in neun Ländern die GRÜNEN, darunter in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg, in vier Ländern die SPD, darunter in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und in Thüringen und in drei Ländern DIE LINKE, darunter in Brandenburg, Berlin und im Saarland.

LINKE und AfD erscheinen auf dem Listenplatz vier in jeweils fünf Ländern: DIE LINKE in Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hessen; die AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen; in vier Ländern ist die FDP auf Platz vier, darunter in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg; in Berlin und im Saarland sind es die GRÜNEN.

Wahlzettel schon einmal ansehen

Wer sich schon mal für die Bundestagswahl 2017 einstimmen will, schaut am besten bei der Seite Wahlumfrage.de vorbei, dort sind die meisten Musterwahlzettel für die jeweiligen Wahlbezirke hinterlegt. Die Liste ist noch nicht ganz vollständig, wird aber ständig ergänzt. Übrigens, auf dem Stimmzettel für den Wahlkreis Fürstenfeldbruck belegen Katrin Staffler von der CSU, Michael Schrodi von der SPD, Walter Rosenheimer von den Grünen und Andreas Schwarzer von der FDP die ersten vier Plätze. Auf der Liste stehen in diesem Wahlkreis nur elf Erststimmen insgesamt 21 Zweitstimmen gegenüber.

Wahlservice von Google

Zudem hat Google das neue Mini-Portal Kandidaten zur Bundestagswahl gestartet, „auf dem man sich nicht nur über die Spitzenkandidaten informieren kann, sondern vor allem auch den eigenen Wahlkreis etwas besser kennen lernen kann“, so Google. „Dazu gibt man einfach nur die Postleitzahl oder die Stadt ein, und bekommt dort alle Informationen und Kandidaten für die jeweilige Region aufgelistet, schön säuberlich sortiert nach Partei“ – was für ein Service.

Die größten, kleinsten und reichsten Wahlkreise

Die Welt“ hat die kleinsten, größten, reichsten, ärmsten und kinderreichsten Wahlkreise identifiziert und vorgestellt. So ist der Wahlkreis mit den meisten Hartz-IV-Empfängern beispielsweise im Westen zu suchen und nicht im Osten: Es ist Gelsenkirchen, wo fast jedes zweite Kinde in einem Haushalt lebt, der Hartz IV bezieht. 

Wahl-o-mat

Wer sich noch immer nicht schlüssig ist, wen er wählen soll, kann ja den Wahl-o-mat befragen. Der Wahl-O-Mat stellt 38 Fragen, die jeder mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“ oder „neutral“ beantwortet. Fragen können auch überspringen werden. Nach dem Durchlauf kann sich jeder für maximal acht Parteien entscheiden, die bei der Auswertung berücksichtigt werden sollen. Anhand der Antworten wird kalkuliert, welcher Partei Sie am nächsten stehen.

Ein Appell zum Schluss: Geht zur Wahl!




Kampf gegen den Kraken Krankenkasse

„Erst angelockt, dann abgezockt“ – so fühlen sich viele, die in den 80er-, 90er- und 00er-Jahren etwas für die Altersvorsorge zurückgelegt haben, um dann in der Rente von Staat und Krankenkasse geplündert zu werden. Rot-Grün hat mit Hilfe von Schwarz 2004 ein Gesetz durchgepeitscht, das heute viele Rentner viel Geld kostet und schmerzt. Denn von dem, was sie ausbezahlt bekommen, müssen sie annähernd ein Fünftel an die Krankenkassen abdrücken.

Die Wut der Betroffenen ist so groß, dass sie am 19. September 2017 dagegen protestierten und in Düsseldorf eine Demonstration organisierten – übrigens nicht die erste. Von dem Geld, das sie am Ende ihres Berufslebens von einer Direktversicherung – in der Regel eine Kapitallebensversicherung – bekommen, wird der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil für Kranken- und Pflegekasse abgezogen. Einschließlich Zusatzbeitrag sind das zwischen 18 und 19 Prozent, je nach Krankenkasse – und das verteilt auf zehn Jahre. Das heißt, die Betroffenen zahlen jeden Monat zehn Jahre lang an die Krankenversicherung. Wohl gemerkt zusätzlich zu dem, was sie als Rentner sowieso schon an Krankenkassenbeiträge berappen müssen. Einige dürften in der Rente damit mehr Krankenkassenbeiträge zahlen als in ihrem Berufsleben.

 

Versprochen, gebrochen – so geht Politik

Dabei wurde ihnen damals, als sie den Vertrag über die Entgeltumwandlung unterschrieben haben, ganz etwas anderes erzählt. Millionen Angestellte und Arbeiter haben eine derartige Versicherung abgeschlossen, in gutem Glauben, im Alter auf ein finanzielles Polster zurückgreifen zu können für Eventualitäten wie Renovierung oder Kuraufenthalt. Sie haben die Beiträge aus der eigenen Tasche gezahlt – in Form der Gehaltsumwandlung. Beim Abschluss hat keiner der Betroffenen ahnen können, dass sie nachträglich von Politik und Krankenkassen enteignet werden, denn bei Vertragsabschluss war keine Rede davon. Rot-Grün-Schwarz haben 2004 den Vertrauensschutz mit Füßen getreten.

Von wegen Vertragstreue

Von wegen „pacta sunt servanda“ oder „Verträge sind einzuhalten“. Vertragstreue gilt offensichtlich nicht, wenn Krankenkassen in Schieflage geraten. Dabei ist Vertragstreue der wichtigste Grundsatz des öffentlichen und privaten Vertragsrechts. Schwarz-Rot-Grün haben 2003 Direktversicherungen einfach der Betriebsrente gleichgestellt.

Das Schlimme an diesem Sündenfall ist jedoch, dass „die Politik durch ein höchst fragwürdiges Gesetz das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge zerstört“, geißelt Gerhard Kieseheuer, Vorsitzender des Vereins Direktversicherungsgeschädigte (DVG), dieses Gesetz. Die Lobbyisten der Krankenkassen haben sich beim Gestalten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) durchgesetzt. „Seitdem machen die Krankenkassen aus Kapitallebensversicherungen Betriebsrenten“.

Demo gegen die Abzocke der Krankenkassen


FDP als letzte Hoffnung

Seinerzeit war die FDP die einzige Partei, die gegen diesen Vertragsbruch gestimmt hatte. Insofern verwundert es nicht, dass Politiker der FDP bei der Demonstration der Direktversicherten am 19. September 2017 auch mit von der Partie waren. Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen und Mitglied des Bundesvorstands der FDP, sowie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, haben sogar den Demo-Sarg des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) mit durch Düsseldorfs Straßen getragen. Detlef Parr, Vorsitzender der Senioren FDP, kann sich noch gut an damals erinnern, als das Gesetz durchs Parlament geschleust wurde – „für Ulla Schmidt und Horst Seehofer die schönsten gemeinsamen Nächte“, meint er süffisant. Er habe sich vehement gegen dieses Unrecht gewehrt, allerdings ohne Erfolg.

Vogel ist davon überzeugt, dass „die Politik Anreize schaffen muss für die private Vorsorge und nicht diejenigen bestrafen, die Vorsorge betreiben“. Durch die 2004 von CDU/CSU, SPD und Grünen ausgearbeitete Gesundheitsreform (GMG) seien Millionen Bundesbürger, die auf den politischen Rat vertraut und Direktversicherungen abgeschlossen haben, seither bei Fälligkeit doppelt belastet, so seine Meinung. „Sie müssen den vollen Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abführen, obwohl diese Verträge vom Einkommen gespart wurden, welches bereits voll verbeitragt war“, bringt er es auf den Punkt. Die FDP habe als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag damals dagegen gestimmt, sei aus den fraktionsübergreifenden Verhandlungen ausgestiegen und habe sogar in einem gesonderten Antrag die Rücknahme dieser ungerechten Maßnahme gefordert. Für ihn und für die FDP sei es deswegen klar, dass „die von CDU/CSU, SPD und Grünen unfairerweise eingeführte doppelte Belastung der betrieblichen Altersvorsorge durch Sozialabgaben – bei Kapitalauszahlungen von aus Nettoeinkommen finanzierten Direktversicherungen – der Kranken- und Pflegeversicherung abgeschafft gehört“, wofür sich die FDP einsetzen will. Die FDP will sich deshalb „ohne Wenn und Aber für die überfällige Korrektur des GMG einsetzen“. Seine Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist voll auf Vogels Linie.

Eine Zeitbombe tickt

Dass der Aufschrei nicht größer ist, hat wohl auch damit zu tun, dass „Millionen von Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, deren Direktversicherungs-Verträge noch laufen, nicht ahnen können, was nach Auszahlung ihrer Versicherung auf sie zukommt“, begründet Kieseheuer. Das sei ja das „Perfide“ an diesem Gesetz, so Vogel. Die Macher dieses Gesetzes, vor allem Ulla Schmidt von der SPD und Horst Seehofer von der CSU hatten damals offensichtlich darauf gehofft, dass alle, die per Direktversicherung fürs Alter vorsorgen, erst dann aufwachen, wenn die Krankenkasse zuschlägt – und das ist jetzt. Es wird aber Zeit, dass auch alle anderen aufwachen, die es demnächst betreffen wird. Denn, wie urteilt der DVG-Vorsitzende Kieseheuer – das „ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Vorgang“.

Der DVG fordert deswegen, dass

  • „die Direktversicherungen, die vor 1999 oder 2004 abgeschlossen wurden und die aus versteuertem und sozialversicherungspflichtigem Entgelt vom Arbeitnehmer selbst finanziert wurden, ohne Zuschuss des Arbeitgebers (Bruttoumwandlung durch Arbeitnehmer) endlich beitragsfrei gestellt werden.
  • die Anerkennung unserer Verträge als private Kapitallebensversicherungs-Verträge. Zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse war die Brutto-Entgelt-Umwandlung in der betrieblichen Altersversorgung im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen und auch nicht möglich (dies wurde erst 1999 im Rentenreformgesetz aufgenommen).
  • Die Anerkennung, dass bei unseren Verträgen die geforderte Versorgungszusage nicht gegeben ist, ja gar nicht gegeben sein kann, da beim Abschluss der Verträge keine betriebliche Altersvorsorge im Sinne des Gesetzes vorlag.“