Was ist von der Rentenkommission zu erwarten?

Allen ist klar, die gesetzliche Rente muss reformiert werden, wenn sie auf Dauer funktionieren soll. Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission soll’s richten. Dumm nur, dass die jüngere Generation in dieser Rentenkommission komplett fehlt.

Um es auf einen kurzen Nenner zu bringen: Das Durchschnittsalter der zehnköpfigen Rentenkommission liegt bei 56,5 Jahren. Das heißt, einige haben das Rentenalter bereits erreicht, andere stehen kurz davor. Die Jüngste, Simone Scherger, Professorin für Soziologie mit Schwerpunkt Lebenslauforientierte Sozialpolitik an der Uni Bremen, ist 43 Jahre alt. Die beiden Vorsitzenden, Gabriele Lösekrug-Möller und Karl Schiewerling, sind 67 Jahre alt, waren Bundestagsabgeordnete – und beziehen eine Pension. Was ist von einer solchen Rentenkommission zu erwarten?

Alter der Mitglieder der Rentenkommission

 Mitglieder der Rentenkommission   
Funktion/AmtGeborenAlter
1Gabriele Lösekrug-Möller (Vorsitz)Ex-Staatssekretärin (SPD)20. April 195167
2Karl Richard Maria SchiewerlingEx-Bundestagsabgeordneter (CDU)18. May 195167
3Annelie BuntenbachMitglied DGB-Vorstand24. February 195563
4Alexander GunkelBundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände31. July 196849
5Katja MastMdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD4. February 197147
6Hermann GröheMdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU25. February 196157
7Stephan StrackeMdB, Stellvertretender Vorsitzender der CSU im Bundestag1. April 197444
8Axel Börsch-SupanDirektor Munich Center for Economis of Aging, Max-Planck-Institut28. December 195463
9Simone SchergerSOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik, Uni Bremen1. January 197043
10Gert G. WagnerVorsitzender des Sozialbeirats5. January 195365
Durchschnittsalter Rentenkommission56.5
Stand: 18. Juni 2018

Rentenkommission als Altenklub

In der Kommission fehlt die junge Generation komplett, wie auch schon die „Stuttgarter Nachrichten“ monierte. Sarna Röser, Vorsitzende des Verbands „Die Jungen Unternehmer“ und Firmennachfolgerin aus dem Kreis Ludwigsburg, zieht in der „Stuttgarter Nachrichten“ vom Leder. „Als ich erfuhr, dass in der neuen Rentenkommission kein einziges Mitglied unter 40 Jahren ist, habe ich mich richtig aufgeregt.“ Röser hält die Besetzung für „einen üblen Scherz“. Da wird über den Kopf der Jungen hinweg entschieden, was sie künftig an Lasten zu stemmen haben, ohne dass die Jungen eine Chance haben, mitzuentscheiden. Das versteht Sozialminister Hubertus Heil offensichtlich unter Generationengerechtigkeit.

Start der Rentenkommission am 6. Juni

Am 6. Juni hat die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ mit der konstituierenden Sitzung ihre Arbeit aufgenommen. Die Kommission soll, so der offizielle Auftrag, Empfehlungen für eine zukunftssichere und generationengerechte Altersvorsorge erarbeiten. Dazu zählen die nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Altersvorsorge. Bis März 2020 soll ihr Bericht fertig sein – der wegweisend sein soll für einen verlässlichen Generationenvertrag ab 2025.

Die Jungen kommen dabei zu kurz

Die baden-württembergische SPD-Sozialpolitikerin und Kommissionsmitglied Katja Mast (47) meint zwar, „die Sicht der Jüngeren wird in unseren Beratungen eine wichtige Rolle spielen“, ob das dann aber auch zum Tragen kommt, ist zweifelhaft. Schon bisher bewies die Regierung, dass sie den Jüngeren immer höhere Lasten aufbürdet in Form der Mütterrente II und der Rente mit 63 – beides müssen die Beitragszahler schultern. Das gilt auch für das Versprechen, das Rentenniveau bis 2025 stabil zu halten. Vor kurzem kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn laut „Focus“ an, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozent erhöht werden müsse. Das trifft auch die Jungen.

Ein Witz ist natürlich, dass die Kommission aufgestellt wurde, nach dem die Regierung bereits ihr Rentenpaket geschnürt hatte. Die Kommission kann nur noch das abnicken, was bereits Fakt ist. Da stellt sich grundsätzlich der Sinn einer solchen Rentenkommission.

Die von der großen Koalition beschlossen Vorhaben werden für die jüngere Generation richtig teuer. Nach Berechnungen des Freiburger Finanzexperten Bernd Raffelhüschen summieren sich die Gesamtkosten der GroKo-Pläne langfristig auf 5,1 Billionen Euro, so die „Welt“.




Schluss mit der Beschneidung von Direktversicherungen

Am Mittwoch, den 25. April 2018 gibt es auf Antrag der Linken eine Anhörung im Bundestag zum Thema Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Die Linke ist für die Abschaffung der Doppelverbeitragung, die CDU/CSU dagegen, bei der SPD ändert sich momentan die Stimmung. Dabei müsste klar sein, dass Schluss sein muss mit der Beschneidung der Direktversicherungen.

Matthias W. Birkwald von den Linken hat den Stein ins Rollen gebracht – er verlangt die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Härtester Gegner ist die CDU/CSU und insbesondere die CSU. Die Stimmung in der SPD kippt anscheinend, denn die SPD-Politikerin Sabine Dittmar sagte vor kurzem in einem Interview mit der „Berliner Zeitung, sie wolle Direktversicherungsgeschädigte wenigsten teilweise entlasten und plädiere für den halben Beitragssatz zur Krankenversicherung. „Mir brennt das Thema auf der Seele“, so die neue gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Birkwald geißelt: Erst angelockt, dann abgezockt!

Matthias W. Birkwald im Bundestag

Anhörung zu Direktversicherungen

Am Mittwoch, den 25. April sind Politiker, Experten und Lobbyisten vom Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags zu einer öffentlichen Expertenanhörung zur Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eingeladen. Da kann die SPD zeigen, wie ernst es ihr ist mit der Abschaffung dieser Ungerechtigkeit, die seit nun 14 Jahren besteht und viele Betriebsrentner kalt enteignet hat. Die SPD-Obfrau des Gesundheitsausschusses Sabine Dittmar (SPD) räumt ein, dass die Union es abgelehnt habe, das Thema im Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Aber ich glaube, die Union kann das Thema nicht komplett wegdrücken.“ Ihre Partei sei dafür, die Belastung der Betriebsrenten auf den halben Beitragssatz zu senken. Nach groben Schätzungen brächte das für die Betriebsrentner eine Entlastung um 2,6 Milliarden Euro.

Es geht um die Zukunft der bAV

Die Krankenkassen schröpfen die Betriebsrentner, zu denen durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) seit 2004 auch Direktversicherte gezählt werden um annähernd ein Fünftel, genau 18,5 Prozent – das ist der volle Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) plus Zusatzbeitrag und Pflegeversicherung. Das GMG wirkt sich auch auf Verträge aus, die lange vor 2004 abgeschlossen worden waren. Dieses knappe Fünftel Abzüge kastriert natürlich jede Rendite – Direktversicherte wären besser dran gewesen, privat vorzusorgen statt über den Betrieb. Das führt natürlich die betriebliche Altersvorsorge (bAV) ad absurdum.

Beitragspflichtige Untergrenze für Versorgungsbezüge

Beitragsfrei sind Versorgungsbezüge, die nicht höher sind als eine gesetzlich vorgegebene Untergrenze:

vombisUntergrenze in Euro
1.1.20181.1.1970152,25
1.1.201731.12. 2017148,75
1.1.201631.12.2016145,25
1.1.201531.12.2015141,75
1.1.201431.12.2014138,25
1.1.201331.12.2013134,75

Die Untergrenze beträgt 1/20 der Bezugsgröße. Erhält ein Beschäftigter Versorgungsbezüge auch aus anderen Quellen, informiert Sie die Krankenkasse darüber, ob seine Bezüge insgesamt über dieser Untergrenze liegen. Quelle: TK

Mit Recht prangert der linke Sozialpolitiker Matthias W. Birkwald die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten an. Sie habe den guten Ruf der betrieblichen Altersversorgung (bAV) massiv beschädigt. Der Kampf des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) zeigt Wirkung.

Versicherer sägen am eigenen Ast

Eingeladen sind zu der Anhörung am Mittwoch insgesamt neun Verbände und Institutionen sowie sechs Wissenschaftler. Spannend wird es, was die gesetzlichen Krankenkassen sagen, schwimmen sie doch derzeit im Geld Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie haben so viel Reserven, das Gesundheitsminister Jens Spahn Beitragssenkungen fordert. Geladen sind ferner die Arbeitgeber und Gewerkschaften, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (Aba). Darüber hinaus ist der Verein der Direktversicherungs-Geschädigten vertreten, der vehement für die Abschaffung kämpft.




Warum die Betriebsrente ein Flop ist und bleibt

Die Betriebsrente ein Flop? Wie kann das sein, obwohl doch der Chef zur Altersvorsorge zuschießt. Auch die IG Metall rührt für ihre Metallrente kräftig die Werbetrommel, vergisst aber zu sagen, dass in der Rente knapp 20 Prozent durch die Krankenkassen abgezwackt werden – insgesamt somit ein Minusgeschäft.

Betriebsrente ein Flop?

Ist die Metallrente ein Erfolgsmodell, wie die IG Metall gern behauptet? Reiner Heyse vom Seniorenaufstand ist ganz anderer Meinung und erklärt auch warum. Was kommt wirklich am Ende heraus für den, der eigenverantwortlich über seinen Arbeitgeber fürs Alter vorsorgt? Für den Arbeitnehmer ist die Metallrente ein Verlustgeschäft – außer, er wird über hundert Jahre alt. Dumm nur, dass die Lebenserwartung für Männer bei 78 Jahren liegt. Die Metallrente ist nur ein Geschäft für die Versicherungsbranche.

Metallrente lohnt sich nicht

So, jetzt aber kommt Reiner Heyse vom Seniorenaufstand Kiel zu Wort (sein Beitrag erschien auf der Seite Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR):

Heyse hat ein Fallbeispiel auf den Prüfstand gestellt und nachgerechnet – mit ernüchterndem Ergebnis.

Betriebliche Altersversorgung am Beispiel MetallRente

Die MetallRente ist ein schlechtes Beispiel für eine Betriebsrente
Das Feld der betrieblichen Altersversorgung ist sehr vielfältig und für den normalen Beschäftigten schwer zu durchschauen. Grundsätzlich wird zwischen fünf Durchführungswegen unterschieden:

  • Direktzusage des Arbeitgebers
  • Unterstützungskasse
  • Pensionskasse
  • Pensionsfonds
  • Direktversicherung

Es gibt gute bis sehr gute betriebliche Altersversorgungswerke (beispielsweise Regelungen mit Direktzusagen oder Unterstützungskassen) und es gibt schlechte bis sehr schlechte (beispielsweise Regelungen zu Direktversicherungen und Pensionsfonds). Da über den Durchführungsweg generell der Arbeitgeber allein entscheidet, soll hier nur auf den riskanten bis betrügerischen Weg bei der Entgeltumwandlung eingegangen werden:

Betriebsrente gleich Betrugsrente

Die betriebliche Altersversorgung bekam ab 2002 einen Anschub durch den Gesetzgeber. Arbeitgeber wurden verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitnehmers Teile des Bruttoentgelts sozialversicherungs- und steuerbefreit in ein Versorgungswerk (Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen) einzuzahlen.

Doppelverbeitragung in der Rentenphase

Dieses „Sparmodell“ wurde durch einige Gesetzesänderungen in den Folgejahren kräftig geschrumpft. Arbeitnehmer müssen in der Rentenphase die vollen Kranken- und Pflegeversicherungsanteile (also auch den Arbeitgeberanteil) und den normalen Steuersatz zahlen. Sie zahlen also doppelt. Die Arbeitgeber sparen ihren rund 20%igen Sozialversicherungsanteil bei der Entgeltumwandlung dauerhaft. Ob sie einen zusätzlichen Beitrag zur Betriebsrente leisten, liegt in ihrem freien Ermessen. Im Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde leider versäumt, die Doppelverbeitragung abzuschaffen. Wie Entgeltumwandlung funktioniert und was am Ende dabei rauskommen kann, zeigt das folgende Beispiel MetallRente.

Metallrente – viel Werbung, wenig Wirkung

Das Versorgungswerk MetallRente wurde 2001 gemeinsam von Gesamtmetall und IG Metall in die Welt gesetzt. Seitdem werden Betriebsräte regelmäßig darauf hingewiesen, dass betriebliche Altersversorgung zu ihren originären Aufgaben gehört und dass sie dazu am besten die MetallRente im Betrieb propagieren sollten. Die Broschüre „Wir für euch!“ vom März 2014 (Herausgeber: MetallRente; Allianz Pension Partners GmbH) beinhaltet folgende als Werbung beabsichtigte Rechnung:

IG Metall rechnet Betriebsrente schön

Bei einem angenommenen Sparbetrag von 100 Euro einschließlich der AVWL – Altersvorsorgewirksame Leistung (AVWL) – ergibt sich ein tatsächlicher Eigenbetrag von gerade mal 38 Euro für den Arbeitnehmer. Auf Versorgungsleistungen werden erst in der Rentenphase Steuern und Sozialabgaben gezahlt. Zu berücksichtigen ist, dass der Steuersatz im Ruhestand meist niedriger sein wird als im aktiven Berufsleben. Und das soll dann eine monatliche Grundrente von 168 Euro ergeben.

Die „monatliche Garantierente“ von 168 Euro schmilzt auf folgende Weise dahin:
Rente
– Sozialversicherung (Krankenversicherung + Zusatz + Pflegeversicherung)
– Steuern

168 Euro
– 30 Euro
– 35 Euro
———————-
103 Euro

Die 168 Euro haben sich schon auf 103 Euro (61,3 Prozent) reduziert. In der Rechnung werden also rund 40 Prozent Abzüge in der Auszahlungsphase verschwiegen!

Die CDU denkt nicht daran, an dem „Webfehler“ (O-Ton Heribert Karch) etwas zu ändern.

Heribert Karch, Geschäftsführer der Metallrente kennt die Probleme mit der Doppelverbeitragung nur zu gut. Im Gespräch mit Anja Karliczek, Mitglied des Bundestags für die CDU, lässt er sich vertrösten. Das heißt, weder IG Metall noch CDU/CSU wollen an diesem Unrecht etwas ändern, schlimmer noch, sie lassen Metaller glauben, sie haben mit der Metallrente gut fürs Alter vorgesorgt. Leider ist das Gegenteil der Fall.

Rentner müssen 102 Jahre alt werden

Die aus dem nicht garantierten „Dein Gesamtkapital“ generierte „Deine monatliche Garantierente“ von brutto 168 Euro würde 35 Jahre benötigen um den Kapitaltopf „Dein Gesamtkapital“ auf null Euro zu bringen (ohne Verzinsungen des Kapitaltopfes). Um den nicht garantierten Kapitaltopf zu leeren müsste der Arbeitnehmer 102 Jahre alt werden!

Hier die Rechnung:

69 862 Euro
./. 168 Euro
= 416 Monate oder 34,7 Jahre

Betriebsrente = weniger gesetzliche Rente

Damit nicht genug, wer aus seinem Brutto-Gehalt in die Metallrente einzahlt, reduziert damit natürlich seinen Beitrag in die gesetzliche Rente. Die gesetzliche Rente würde, nach gegenwärtigem Rentenwert, um rund 35 Euro niedriger ausfallen:

32 Jahre lang
1200 Euro pro Jahr weniger eingezahlt
= 1,2 bis 1,3 Entgeltpunkte weniger

Die schönen 168 Euro schrumpfen also auf sage und schreibe 68 Euro zusammen!

Arbeiternehmerbeitrag 65 statt 38 Euro

Versicherungen und Arbeitgeber – manchmal auch irregeleitete Gewerkschafter – behaupten fälschlicherweise, dass die 27 Euro vom Arbeitgeber großzügig geschenkt seien. Tatsache ist jedoch, dass es durch den AVWL-Tarifvertrag garantierte Leistungen (quasi Lohnleistungen) sind. Nur der Arbeitnehmer hat das Recht auf diese Tarifleistung zu verzichten. Der „Arbeitnehmerbeitrag“ beträgt also tatsächlich 65 Euro und nicht 38 Euro, wie von der MetallRente behauptet.

Was heißt das für Metaller?

Was bedeutet dieses Modell für die Arbeitnehmer in der Praxis? Die Arbeitgeber betreiben die Entgeltumwandlung, zahlen keinen Cent dazu und sparen ihren Sozialversicherungsanteil. Versorgungswerke wie die MetallRente, die eigentlich abgewickelt gehören, erhalten eine Frischzellenkur. Das ist auch eine Einladung an die Betriebe mit guten Betriebsrentenregelungen, diese zu kündigen und auf das Sparmodell der MetallRente umzusteigen.

Unternehmen sparen sich Rückstellungen

Ein weiterer Vorteil für die Kapitalseite dabei: Die Unternehmen sind nicht mehr in der Versorgungspflicht, sondern können diese voll auf die Versicherung übertragen. Ein großer Gewinn dabei ist auch, dass die Bilanzen der Firmen von den Pensionsrückstellungen „befreit“ werden. Das freut Besitzer und Aktionäre – auch Firmenverkäufe können ohne die Rückstellungsbelastungen viel einfacher erfolgen.

Die Nachteile für die Arbeitnehmerseite: Gute Regelungen können zugunsten der neuen schlechten gesetzlichen Regelung gekündigt werden. Reine Entgeltumwandlung ohne Arbeitgeberbeteiligung droht und bei Problemen mit der Betriebsrente kann man sich mit den Justitiaren der Versicherungen auseinandersetzen. Die Betriebsräte sind dann völlig außen vor.

Versicherer ruinieren gesetzliche Rente

Mit solchen Modellen wird von dem Grundproblem in der Altersversorgung abgelenkt: Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung wird ohne Not, aber im Interesse der Versicherungswirtschaft, kaputt gemacht. Sie muss in den alten Stand zurückversetzt und reformiert werden. Das grundlegende Ziel muss sein: Einen neuen (reformierten) Generationenvertrag mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens durchzusetzen!

Partner der IG Metall ist die Allianz. Es versteht sich von selbst, dass auf der Allianz Seite zur Metallrente kein Wort über Doppelverbeitragung steht. „Staatlich gefördert, flexibel und sicher“, heißt es da. Dumm nur, dass in der Rente von Rendite nichts mehr übrigbleibt. Wer sich die Zahlen der Metallrente (auf Zahlen und Fakten klicken, dann auf MetallPensionsfonds, dann auf 2018/Februar) anschaut, dürfte angesichts der Rendite der Pensionsfonds ziemlich enttäuscht sein.

Reiner Heyse ist übrigens nicht der erste, der ausgerechnet hat, dass sich ein Betriebsrente in den meisten Fällen nicht lohn. Ähnliches haben bereits Stephan Busch und Tom Wonneberg von Progress Dresden schon ausgerechnet. Die Betriebsrente wird zum Bumerang für die gesetzliche Rente. Denn, „wer eine rein arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung abschließt, verzichtet auf Sozialleistungen und hat weniger Rente. Es profitieren nur der Arbeitgeber und die gesetzliche Rentenversicherung. Also doch keine betriebliche Altersvorsorge? Kommt drauf an! Bei einer Mischfinanzierung – Arbeitnehmer und -geber – ist zu rechnen. Zahlt der Arbeitgeber allein, rechnet es sich immer. Besteht die Wahl zwischen einer Lohnerhöhung und einer arbeitgeberfinanzierten Betriebsrente in gleicher Höhe, ist es sinnvoller, die Lohnerhöhung zu nehmen – und selbst vorzusorgen. Mehr dazu unter „Betriebliche Altersvorsorge – Bumerang für die Rente“.




Münchner Stammtisch der Direktversicherungsgeschädigten am 26. März 2018

Am 14. Oktober 2018 wählen die Bayern ihren Landtag. Es wird Zeit, die CSU daran zu erinnern, was sie Millionen angetan hat, die eigenverantwortlich fürs Alter vorsorgen. Deswegen treffen sich am Montag, den 26. März 2018 um 19 Uhr die Direktversicherungsgeschädigten zum 1. Münchner Stammtisch, dem Stammtisch der Direktversicherungsgeschädigten.

„Erst angelockt, dann abgezockt“ – damit muss Schluss sein. Das finden immer mehr, die per Entgeltumwandlung fürs Alter vorgesorgt haben und am Ende, wenn sie in Rente gehen 18,5 Prozent an die Krankenversicherung abdrücken müssen. Jeder, der eine Direktversicherung, sprich eine Kapitallebensversicherung über seinen Arbeitgeber abgeschlossen hat und einen Teil seines Gehalts oder sogar alles selbst eingezahlt hat, staunt nicht schlecht, wenn am Ende, bei der Auszahlung, die Krankenkasse von ihm den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil plus Zusatzbeitrag und Pflegeversicherung verlangt – alles in allem mehr als 18 Prozent.

Stammtisch der Direktversicherungsgeschädigten

Dagegen wehren wir Direktversichertengeschädigten uns und treffen uns am Montag, den 26. März um 19 Uhr in der Cantina in der Pasinger Fabrik. Genaue Adresse: August-Exter-Straße 1, 81245 München – gleich beim Pasinger Bahnhof.

Es geht erst einmal darum, uns kennenzulernen und über mögliche Aktionen und das weitere Vorgehen zu diskutieren. Angesprochen sind natürlich vor allem die Mitglieder des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), es können aber auch Nichtmitglieder kommen.

Unrecht von Seehofer ausgekungelt

Noch ein paar Worte zum Hintergrund: Die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der jetzige Innenminister und ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) haben damals, 2003, das Gesundheitsmodernisierungsgesetz ausgekungelt. Seit 2004 müssen Rentner auf Zahlungen aus Direktversicherungen zum Teil doppelte Krankenversicherungsbeiträge löhnen. Wer beispielsweise 100 000 Euro von seiner Versicherung bekam, zahlt mehr als 150 Euro im Monat – und das zehn Jahre lang. Da kommt ein Betrag von 18500 Euro zusammen – der Preis eines VW Golf. Wer seine Direktversicherung im Berufsleben weitgehend selbst getragen hat, zahlt sogar drauf. Vielen ist das noch nicht bewusst, um so geschockter sind sie, wenn sie den Brief der Krankenkasse lesen. Der DVG sieht dieses Gesetz als kalte Enteignung und kämpft für die Abschaffung. Vor allem die CDU/CSU sperrt sich gegen die Abschaffung und die Beseitigung dieses Unrechts. Da hilft nur Druck auf die CSU, die ja wieder in den Landtag gewählt werden will. Im Betriebsrentenstärkungsgesetz ist zwar die Doppelverbeitragung von betrieblichen Riester-Renten abgeschafft worden, nicht aber die von Direktversicherungen – ein weiteres Unrecht – einfach nur Murks. Allein daran lässt sich schon ablesen, wie unlogisch, unausgegoren und unfair die Politik bei der Altersvorsorge agiert. Höchste Zeit, eine breite Öffentlichkeit zu sensibilisieren.

Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit

„Wir werden jede Chance nutzen – keine Angst!“, so der Slogan von Kurt Lindinger, dem Initiator des Ingolstädter DVG-Stammtisches. Dem ist nichts hinzuzufügen. Also – auf in den Kampf gegen diese soziale Ungerechtigkeit!




Warum das Betriebsrentenstärkungsgesetz Murks ist

Zum 1. Januar 2018 ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft getreten. CDU/CSU und SPD haben leider die Chance vertan, die Betriebsrente zu reformieren. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist Murks. Wer fürs Alter vorsorgen will, sollte das besser privat und eigenverantwortlich tun. Er sollte sich nicht auf die Politik verlassen – aus 13 gewichtigen Gründen.

Die Ex-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lobt ihr Betriebsrentenstärkungsgesetz über den grünen Klee. Kein Wunder, ist es doch ihr Baby. „Tatsächlich wird die Reform nach den Nachbesserungen gelobt – von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Produktanbietern und Beratungsunternehmen“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine“ vom 3. Januar 2018. Verständlich, profitieren doch alle davon,  außer den Versicherten davon. Das Gesetz ist Murks, halbgar, unredlich und unfair. Die Versicherten sind die Dummen, bloß hat ihnen das noch keiner gesagt. Deswegen wird es Zeit, die Fehler dieser Gesetzesruine aufzudecken.

Fehler 1 des Betriebsrentenstärkungsgesetz

Erst ab 2022

Warum gilt das Gesetz erst ab 2022? Im Betriebsrentenstärkungsgesetz heißt es „Übergangsvorschrift zu § 1a Absatz 1a § 1a Absatz 1a gilt für individual- und kollektivrechtliche Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die vor dem 1. Januar 2019 geschlossen worden sind, erst ab dem 1. Januar 2022.“ Und in 1a steht: „Der Arbeitgeber muss 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart.“ Also besser bis 2019 warten -– oder?

Fehler 2

Sozialversicherung

Damit wären wir automatisch bei Fehler Nummer 2: Der Argeitgeber spart sich Sozialversicherungsbeiträge, muss aber nur 15 Prozent davon ausgleichen, indem er den Betrag an die Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleitet. Die müssen die weitergeleiteten Beträge verwalten. Das kostet natürlich Geld, so dass dem Versicherten keine 15 Prozent gutgeschrieben werden.

Fehler 3

Doppelverbeitragung

Auf den schlimmsten Fehler dieser Gesetzesruine geht keiner ein, weder Gewerkschaften, noch Arbeitgeber, noch Produktanbieter und Berater. Aber genau dieser Artikel 4 (am besten selbst nachlesen) macht die betriebliche Altersvorsorge uninteressant. Artikel 4 im Koalitionsvertrag ist kontraproduktiv und sabotiert die betriebliche Altersvorsorge. In Artikel 4 des Koalitionsvertrags steht: „Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch In § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757) geändert worden ist, wird der Punkt am Ende durch folgenden Halbsatz ersetzt: ,; außer Betracht bleiben Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes.‘“ Das steht da tatsächlich drin, mit einem lapidaren Halbsatz: außer Betracht bleiben … Andrea Nahles hat das so verklausuliert, damit es ja keiner begreift.
Die Doppelverbeitragung in der betrieblichen Altersvorsorge wird nur, die Betonung liegt auf „nur“, für betriebliche Riester-Rente abgeschafft. Das sind Renten im Sinne des §92 des EstG). Alle andere „Leistungen aus Altersvorsorgevermögen“, sprich Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen werden, wie bisher, doppelt verbeitragt – in der Anspar- und vor allem in der Rentenphase.
Das heißt, in der Rentenphase schröpft die Krankenversicherung alle, die brav vorgesorgt haben. Sie werden um die Früchte ihrer Bemühungen gebracht. Die Proteste des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) haben nichts gebracht. Nahles hat sich einfach darüber hinweggesetzt mit ihrem Gesetz. Die ungerechte Doppelverbeitragung hätte abgeschafft werden müssen, fordert der Bund der Versicherten (BdV) schon seit langem. Die Lobby der Krankenkassen hat sich aber durchgesetzt. Alle, außer betrieblichen Riester-Sparern, müssen auch weiterhin doppelt Krankenkassenbeiträge für ihre Altersvorsorge zahlen. Damit sei das wichtigste Ziel des Betriebsrentenstärkungsgesetzes verfehlt. Wer zu den Lobbyisten in der Bundesregierung gehört, ist mittlerweile auch klar: Es sind vor allem Ex-Krankenversicherungsfunktionäre in der Union. Damit allerdings wird es nichts mit der Stärkung der Betriebsrente, was Sinn und Zweck dieses Gesetzes sein soll.

Wie viel Geld das ist, das brave Altersvorsorger an die gesetzliche Krankenkassen zahlen, lässt sich am besten an dieser Tabelle ablesen: Seit 2000 bis 2016 sind die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus Bezüge der betrieblichen Altersvorsorge und anderen Versorgungsbezügen haben sich  annähernd vervierfacht – von 1,5 Milliarden Euro im 2000 auf 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2016. Dieses Geld fehlt den Betriebsrentner natürlich im Alter. Deswegen schwimmen die Krankenversicherungen zurzeit auch im Geld.

Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen

 Einnahmen der GKV aus Versorgungsbezügen   
Jahrin Mio. EuroDifferenz zu Vorjahr in %GKV-Beitragseinnahmen insgesamt in Mio. EuroAnteil der Versorgungsbezüge an den GKV-Beitragseinnahmen in %
200015121300531.2
200115351.51318861.2
20021797171362081.3
2003200411.51374991.5
2004397898.61383002.9
2005405821383362.9
200641422.11398743
200743825.81474743
200846155.31533313
200947873.71586623
201050455.41607973.1
201151151.41708753
201251550.81763882.9
201352231.31821792.9
201453582.61890892.8
201553610.11957742.7
201657206.72068302.8

GKV steht für gesetzliche Krankenversicherung
Quelle: Bundesministerium für Gesundheit (Stand 8.2.2018)

Fehler 4

Grundsicherung

Wer im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist, dem wird davon die Betriebsrente abgezogen – bislang. Das heißt, er bekam bislang auch nicht mehr, als jemand, der nicht fürs Alter vorgesorgt hat. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ändert das: Künftig dürfen Geringverdiener hundert Euro aus einer Betriebspension behalten, wenn sie im Alter verarmen und auf Grundsicherung angewiesen sind. Zuzüglich dürfen sie weitere 30 Prozent „des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge“ behalten, aber nur bis maximal 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1“. Was ist das für ein Vorsorgeverständnis: Wer eigenverantwortlich vorsorgt, darf nur ein Zuckerl behalten, wenn es ihm im Alter schlecht geht. Was sind schon hundert Euro in fünf, zehn oder 15 Jahren? Übrigens die Regelbedarfsstufe 1 liegt aktuell (2018) bei 416 Euro.
Beispiel: Die monatliche Rente aus zusätzlicher Altersvorsorge beträgt 320 Euro. Vollständig anrechnungsfrei sind hundert Euro. Von den verbleibenden 220 Euro bleiben noch 30 Prozent anrechnungsfrei – also 66 Euro pro Monat. Der gesamte Freibetrag darf indes 50 Prozent des Eckregelsatzes, sprich 208 Euro nicht überschreiten. Dies ist in diesem Beispiel erfüllt. Der gesamte Freibetrag liegt also bei 166 Euro pro Monat. Damit allerdings kommt niemand in Großstädten wie München und Hamburg über die Runden. Die Lebenshaltungskosten für einen Rentner (Single) liegen laut finance scout 24 bei rund 1000 Euro, dabei sind nur die Grundbedürfnisse abgedeckt. Die Rentner werden also auch künftig zur Tafel gehen.
Wachsende Armut: Grundsicherung im Alter ist mittlerweile kein Randproblem mehr: Mittlerweile sind mehr als eine halbe Rentner auf Grundsicherung angewiesen. Das ist eine Steigerung um 36 Prozent seit 2016. Frauen sind überproportional von Altersarmut betroffen, denn die Zahl der weiblichen Grundsicherungsempfänger liegt bei 308 726, die der Männer bei 216 869. Das Armutsrisiko steigt also.

Podcast zum Thema: Die Rente ist sicher, aber reicht sie auch zum Leben? 

podcastDie aktuelle Durchschnittsrente liegt bei etwas mehr als 1000 Euro für Männer, für Frauen bei rund 600 Euro. „Reicht meine Rente später zum Leben?“ diese Frage sollte sich jede ArbeitnehmerIn möglichst früh in ihrem Arbeitsleben stellen und sollte die voraussichtliche gesetzliche Rente nicht ausreichen, dann muss anderweitig zusätzlich vorgesorgt werden. Man spricht von einem 3-Säulen Modell, bestehend aus gesetzlicher Rente, Betriebsrenten und freiwilligen Renten wie Riester. In der Sendung von von Radio Lora München schaut sich Karin Bergs die betrieblichen Zusatzversicherungen an. Studiogast: Ernst Koether, Versichertenberater bei der Deutschen Rentenversicherung


Fehler 5

Beitragsbemessungsgrenze

Beitragsbemessungsgrenze ist nicht gleich Beitragsbemessungsgrenze. Die Steuerfreiheit von betrieblichen Altersvorsorgeverträgen wurde auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze erhöht, Sozialabgabenfreiheit bleibt indes bei vier Prozent beschränkt. Als Folge sieht der Bund der Versicherten: „Wer zukünftig die Entgeltumwandlung bis zur steuerfreien Höchstgrenze nutzt, muss sich auf eine empfindliche Doppelbelastung seiner Betriebsrente durch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einstellen“. Das Perfide, der volle Beitragssatz wird in der Rente fällig, insgesamt mehr als 18 Prozent, wie jeder mittlerweile weiß, da ja zur Krankenversicherung noch der Zusatzbeitrag und die Pflegeversicherung kommt – Tendenz steigend. Für die betriebliche Altersvorsorge kommt das einer kalten Enteignung gleich. „Wer Betriebsrenten stärken möchte, muss Betriebsrentner von solchen widersinnigen Belastungen befreien“, so Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten (BdV). Es sei völlig unverständlich, dass diese Gerechtigkeitslücke mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz sogar nochmals weiter geöffnet wird, empört sich Kleinlein. Das Problem der Altersarmut lasse sich so nicht lösen, das sei „blauäugig“. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist alles andere als zukunftsfähig.

Fehler 7

Nur für Großkonzerne

„Das Sozialpartnermodell ist für Großkonzerne gemacht und für mittelständische Betriebe nicht zu bewältigen“, wird Andrew Hartsoe, verantwortlich für Betriebsrenten beim Finanzberater Plansecur in der „Frankfurter Allgemeinen“ zitiert. Der Mittelstand sei oft nicht tarifgebunden. „Bleibt es dabei, ist das Modell von Nahles ein Rohrkrepierer“, sagt Hartsoe. Es bleibt erst mal dabei. Damit sind Millionen von Arbeitnehmern außen vor, denn von 2000 bis 2016 ist die Tarifbindung der Hans-Böckler-Stiftung zufolge in Westdeutschland von 70 auf 59 Prozent gesunken, in Ostdeutschland von 63 auf 47 Prozent. Wie heißt es doch so schön im Gesetzestext:
„Soweit Entgeltansprüche auf einem Tarifvertrag beruhen, kann für diese eine Entgeltumwandlung nur vorgenommen werden, soweit dies durch Tarifvertrag vorgesehen oder durch Tarifvertrag zugelassen ist. (2) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann geregelt werden, dass der Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer oder für eine Gruppe von Arbeitnehmern des Unternehmens oder einzelner Betriebe eine automatische Entgeltumwandlung einführt, gegen die der Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht hat (Optionssystem). Das Angebot des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlung gilt als vom Arbeitnehmer angenommen, wenn er nicht widersprochen hat und das Angebot 1. in Textform und mindestens drei Monate vor der ersten Fälligkeit des umzuwandelnden Entgelts gemacht worden ist und 2. deutlich darauf hinweist, a) welcher Betrag und welcher Vergütungsbestandteil umgewandelt werden sollen und b) dass der Arbeitnehmer ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens einem Monat nach dem Zugang des Angebots widersprechen und die Entgeltumwandlung mit einer Frist von höchstens einem Monat beenden kann.“ Und weiter heißt es in dem Gesetz: „Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelung vereinbaren“. Das klingt wie „hätte, hätte … Fahrradkette“. „Bätschi“ würde Andrea Nahles sagen.

Fehler 8

Garantieverbot

Fehler oder Vorteil – das sogenannte Garantieverbot lässt das ganze Betriebsrentenstärkungsgesetz zur Makulatur werden. Wer immer auch eine Betriebsrente anbietet, er muss keine Garantie über die Beitragshöhe mehr abgeben. Das heißt im Umkehrschluss, dass der Versicherte das Risiko selbst trägt. Im Gesetz heißt das wieder verklausuliert so: „Bei einer reinen Beitragszusage hat der Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung dem Versorgungsempfänger auf der Grundlage des planmäßig zuzurechnenden Versorgungskapitals laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen. Die Höhe der Leistungen darf nicht garantiert werden.“ Das heißt, die Versicherer müssen für Betriebsrenten nach dem Sozialpartnermodell keine Deckungsstöcke mit konservativen Anlagevorschriften mehr aufbauen. Deckungsstock klingt etwas sperrig, heißt vereinfacht gesprochen, Sicherungsvermögen. Das ist der Teil des Vermögens eines Versicherungsunternehmens, das nötig ist, um den Kunden, sprich den Versicherten, ihr Geld auch wirklich auszahlen zu können. Das können Staatsanleihen sein, Bares und Immobilien. Das Problem: Staatsanleihen bringen keine Rendite, Bares sowieso nicht.
Damit entfällt aber jedes Argument für eine Betriebsrente. Warum soll ein Beschäftigter einem Versicherer sein Geld geben, wenn er selbst, sprich der Versicherte, das Risiko übernimmt. Dann kann er sein Geld auch gleich selbst anlegen und spart damit Anfangsprovision, Verwaltungsgebühr und sonstige Kosten. Als Selbstentscheider hat der Versicherte deutlich niedrigere kosten, denn er muss keine teure Versicherungsadministration mitfinanzieren, die ja auch noch etwas am Versicherten verdienen will. Mit dem Garantieverbot hat Nahles die Betriebsrente ad absurdum geführt. Wahrscheinlich ist ihr das aber nicht bewusst – wie auch, Nahles ist seit 1988 in der SPD, sie ist Literaturwissenschaftlerin (neuere und ältere Germanistik) und hat darüber hinaus Politikwissenschaften studiert. In diesem Geist ist auch das Betriebsrentenstärkungsgesetz verfasst. Wie soll sie wissen, dass Gebühren Rendite kosten – je höher die Gebühren, desto geringer die Rendite. Das lernt jeder Betriebswirtschaftsstudent im ersten Semester.

Fehler 9

Verwaltungskosten

Bei einer staatlich geförderten Zusatzrente darf es nicht sein, dass die eigentlichen Gewinner Versicherungsunternehmen sind. Wenn der Staat das Rentenniveau senkt, muss er auch für einen Ausgleich sorgen. Wie das funktioniert, zeigt unser nördlicher Nachbar Schweden. Schweden hat eine effiziente Form kapitalgedeckter Altersvorsorge als Ergänzung zur staatlichen Rente aufgebaut. Schwedische Arbeitnehmer legen 2,5 Prozent ihres Lohns jeden Monat zur Seite. Der Clou dabei, die schwedischen Altersvorsorger können wählen, in welchen der rund 800 Fonds im System sie einzahlen. Wer damit überfordert sein sollte, zahlt in den staatlich verwalteten Fonds ein. Dieser staatlich verwaltete Fonds AP7 Såfa hat seit 2000 eine durchschnittliche jährliche Rendite von 6,5 Prozent pro Jahr erwirtschaftet, trotz zwei Börsencrashs. Die Kosten belaufen sich pro Jahr nur auf 0,13 Prozent für den Aktienfonds und auf 0,05 Prozent für den Rentenfonds. Obwohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die verschiedenen Altersvorsorgesysteme in anderen europäischen Ländern untersucht hat, darunter auch das schwedische Modell, geht sie in ihrem Betriebsrentenstärkungsgesetz mit keinem Wort darauf ein. Wer nach „Schweden“ sucht, bekommt keine Treffer.
Das heißt, Nahles wirft die Altersvorsorge den Versicherern zum Fraß vor. Denn, von Renditen und Kosten wie in Schweden können deutsche Betriebsrentner nur träumen. Kapitallebensversicherungen und Investmentfonds kassieren weit mehr als die 0,13 Prozent. Das schwedische Modell ist bezogen auf Rendite und Risiko deutlich effizienter als die deutsche Altersvorsorge-Flickschusterei.

Fehler 10

Gesetzliche Rente

Wer Geld in die betriebliche Altersvorsorge einzahlt, reduziert damit automatisch seine gesetzliche Rente. Nicht nur das, auch alle anderen Sozialleistungen bemessen sich am Bruttogehalt – ist das geringer, fallen nicht nur die gesetzliche Rente geringer aus, sondern auch Arbeitslosengeld, Krankengeld, Erwerbsminderungsrente und Altersrente. „Finanztip“ hat die Probleme mit der Entgeltumwandlung sehr ausführlich dargestellt. Es lohnt sich, das Kapital zu lesen. Übrigens, wer eigenverantwortlich per Entgeltumwandlung fürs Alter vorsorgt, reduziert damit nicht nur die eigene gesetzliche Rente, sondern auch das Beitragsaufkommen der Deutschen Rentenversicherung insgesamt und damit die gesetzliche Rente aller. „Dadurch verschärft sich das gesamtgesellschaftliche Problem der Rentenarmut“, wie Norbert Schönert trefflich bemerkt. Denn die Rentenversicherung und auch die anderen Zweige der Sozialversicherung verlieren natürlich Einnahme aufgrund der beitragsfreien Umwandlung der Gehälter von Millionen Arbeitnehmern.

Fehler 11

Job-Wechsel?

Was ist, wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber wechselt oder sein Unternehmen pleitegeht? Im Gesetz zum Stellenwechsel steht beispielsweise überhaupt nichts. Für den Insolvenzfall gibt es den Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) – da muss sich der Arbeitnehmer aber dahinterklemmen und um seine Ansprüche kämpfen. Was ist bei einem Jobwechsel?  Ob jemand seinen Vertrag mitnehmen kann, hängt von der Art des Vertrags ab. Wer eine Direktzusage oder einen Vertrag über die Unterstützungskassen hat, ist gekniffen: Leider ist es so, dass es viele Formen der betrieblichen Altersvorsorge gibt, manchmal kann der Vertrag, den jemand beim alten Arbeitgeber abgeschlossen hat bei einem Wechsel nicht ohne Einbußen beim neuen Arbeitgeber weitergeführt werden, weil der mit einem anderen Versicherer zusammenarbeitet. So lange es da keine Vereinheitlichung gibt, bleibt das Murks

Fehler 12

Null-Rendite

Rendite – wie sieht es damit aus? Ganz schlecht. „Vor allem jüngere Arbeitnehmer sollten gut aufpassen“, schreibt die Verbraucherzentrale Bayern. „Wenn sich der Arbeitgeber nicht mit einem nennenswerten Beitragszuschuss einbringt, drohen deutliche Einbußen“, so der Altersvorsorgeexperte Merten Larisch. Je nach Alter sollte der Arbeitgeberanteil der Verbraucherzentrale Bayern zufolge wenigstens 40 Prozent betragen. „So können auch spezifische Nachteile der betrieblich geförderten Vorsorgevariante aufgehoben werden“.
„Finanztip“ geht sogar noch einen Schritt weiter und rechnet das anhand eines Beispiels vor: „Im stark vereinfachten Basisfall, dass sich die Beiträge zur bAV nicht verzinsen, zahlt der Durchschnittsverdiener über 30 Jahre jeden Monat netto 100 Euro in den Vertrag und bekommt nur 82 Euro garantierte Nettorente heraus. Er müsste nach Renteneintritt mit 67 noch rund 37 Jahre leben, also 104 Jahre alt werden, damit er sein Geld wiederbekommt.
Fazit: Das lohnt sich auf keinen Fall! Angenommen, die bAV-Beiträge verzinsen sich mit zwei Prozent pro Jahr über 30 Jahre. Dann sieht die Sache etwas besser aus. Statt 82 Euro kann sich der Arbeitnehmer für 100 Euro monatlicher Einzahlung jetzt über eine garantierte Nettorente von 127 Euro pro Monat freuen. Damit er sein eingezahltes Geld wiederbekommt, müsste er noch 24 Jahre Rente beziehen – also 91 Jahre alt werden.
Fazit: „Das lohnt sich wahrscheinlich für die meisten Betriebsrentner immer noch nicht.“ Denn, das Problem, das die Ersparnis heute, die Lasten im Alter nicht ausgleichen kann, hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz eben nicht behoben.

So viel Rente bringt die Entgeltumwandlung¹

Das ist natürlich eine Vereinfachung: Nach 30 Jahren hätte unser Fall 30 Rentenpunkte gesammelt, was eine gesetzliche Bruttorente von 900 Euro ergäbe. Von der Brutto-Betriebsrente bleiben nach Abzug aller Kosten und Abgaben nur noch 82 Euro netto übrig unter der Annahme, dass sich die 30 Jahre lang eingezahlten Beiträge nicht verzinsen. Aus 100 Euro sind 82 Euro geworden. Der betriebliche Altersvorsorger müsste schon ein Methusalem-Alter erreichen, um nur das eingezahlte Geld wieder herauszuholen. Übrigens, die Nullverzinsung ist gar nicht so abwegig, denn der gegenwärtige Garantiezinses (Höchstrechnungszins) liegt bei 0,9 Prozent. Wobei 0,9 Prozent nicht auf die Einzahlungen berechnet werden, sondern darauf, was von den Prämien abzüglich der Kosten (Abschlussprovision, Vertriebsaufwand, Verwaltung, Todesfallschutz) übrigbleibt – und das sind meist nur 70 Prozent. Damit reduziert sich der effektive Garantiezins noch einmal. Er kommt damit der „0“ ziemlich nahe. Aber selbst bei Minimal-Verzinsung von zwei Prozent müsste der Betriebsrentner 91 Jahre alt werden. Dumm nur, dass Männer im Westen nur eine Lebenserwartung von 78 Jahren haben. Das heißt, die bAV lohnt sich für die meisten Männer überhaupt nicht.

 alles in Euro Basisfall2 % Verzinsung
Monatsbrutto²3000Rentenbrutto²900900
Beitrag zur bAV182Rente bAV³182251
Ersparnis Einkommensteuer44darauf Einkommensteuer2536
Ersparnis Sozialabgaben38darauf Sozialabgaben3446
Nettominderung gesetzl. Rente¹¹4141
Nettobeitrag zur bAV100Nettorente bAV82127
Einzahlungen zurück in37 Jahren24 Jahren

¹ Ein Single hat 30 Jahre durchschnittlich verdient und 100 Euro monatliches Entgelt in einen bAV-Beitrag umgewandelt. Vereinfachend sagen wir, dass Löhne und bAV-Beiträge konstant sind.
² Monatsbrutto und Rentenbrutto sind nötig, um die Einkommensteuerlast zu berechnen. Nach 30 Jahren hat der Single 30 Rentenpunkte gesammelt. Daraus ergibt sich eine gesetzliche Bruttorente von rund 900 Euro.
³ Wir unterstellen einen garantierten Rentenfaktor von 28. Das bedeutet: Für 10.000 Euro angespartes Kapital sind 28 Euro monatliche Bruttorente garantiert.
¹¹ Im Beispiel verliert der Durchschnittsverdiener durch die Entgeltumwandlung (182 Euro von 3000 Euro) pro Jahr 1/16 Rentenpunkt. Über 30 Jahre macht das rund 1,8 Rentenpunkte.
Quelle: Finanztip-Berechnung (Stand: 2. Juni 2017)

Fehler 13

Verkomplizierung

Das Gesetz ist schlichtweg zu kompliziert. Das sagen selbst wohlmeinende Verbände und Versicherer sowie die Gewerkschaften. Ein kompliziertes Gesetz kostet aber und ist zudem ungerecht. Dem Gesetz ist anzumerken, dass es nicht aus einem Guss stammt, es gleicht eher einem Flickenteppich. Das Gesetz ist nicht nur kompliziert, sondern in sich unlogisch.


Die Entgeltsumwandlung lohnt sich nur, wenn der Arbeitgeber einen deutlichen Beitrag leistet – mit 15 Prozent ist es nicht getan.  Alles in allem verdient das Betriebsrentenstärkungsgesetz seinen Namen nicht – im Gegenteil, es ist ein Betriebsrentenschwächungsgesetz. Schlampig gemacht, wichtige Tatbestände sind nur mit einem Halbsatz angerissen, vieles fehlt. An den Versicherten hat der Gesetzgeber zuletzt gedacht. Das Gesetz gehört auf den Müll. Besser wäre es, Andrea Nahles hätte sich am Vorbild Schweden orientiert. Wie es geht, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ja gründlich recherchiert, aber daraus eben keine Lehren gezogen.  Mit was haben wir nur so eine Politik verdient – ein Trauerspiel.

Übrigens, das Rentenwerk, getragen von fünf genossenschaftlich geprägten Versicherern, hat nach der Reform der Betriebsrente jetzt sein Produkt fertiggestellt: eine fondsgebundene Direktversicherung. Zu den Fünf gehören Barmenia, Debeka, Gothaer, HUK-COBURG und Die Stuttgarter ab sofort. Gefragt nach den Webfehlern des Betriebsrentenstärkungsgesetzes kam folgende Antwort:

Es ist durchaus richtig, dass Betriebsrenten in der Auszahlungsphase in voller Höhe mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen belastet werden. Dies wurde im Rahmen des sogenannten Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) im Jahr 2004 beschlossen. Für Arbeitnehmer ergeben sich trotz alledem entscheidende Vorteile: Aufgrund der sozialversicherungsrechtlichen Freistellung der Beiträge sparen Arbeitnehmer in der Ansparphase zum Beispiel auch die Anteile zur Kranken- und Pflegeversicherung. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber reagiert und die Arbeitgeber verpflichtet, ab 2019 (für alle Neuverträge) beziehungsweise ab 2022 (für alle Bestandszusagen) 15% der SV-Ersparnisse an die Arbeitnehmer weiterzugeben. Durch diese Mechanismen wird der Nachteil der vollen Verbeitragung in der Auszahlungsphase ausgeglichen; die Betriebsrente wird gestärkt. In Hinblick auf das jüngst entwickelte Angebot des Rentenwerks können wir sagen, dass Arbeitnehmer vor allem von der im Branchenvergleich sehr günstigen Kostenstruktur des Konsortiums profitieren, die letztlich zu höheren Ablaufleistungen führt. Durch den Wegfall der Arbeitgeberhaftung – also der reinen Beitragszusage – im neuen Modell, kann das Rentenwerk Beiträge kapitalmarktorientierter anlegen und so über lange Sicht höhere Renten für seine Kunden erwirtschaften. Auch dieser Aspekt trägt entscheidend zum Ausgleich des „Nachteils“ der vollen Verbeitragung bei.

Jeder kann sich jetzt selbst einen Reim darauf machen. So wird’s nichts mit der betrieblichen Altersvorsorge. Nur wenn das Rentenwerk die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei der Politik erreicht, können die Fünf überhaupt erst loslegen, ansonsten brauche sie erst gar nicht loslegen. Denn, dann lohnt sich die Betriebsrente in dieser Form nicht. Wer selbst vorsorgt, ist besser dran.

Was hier so theoretisch klingt, hat dramatische Folgen für die finanzielle Lage von Millionen Rentnern. Es reicht eben nicht aus, dass sich Arbeitnehmer auf die arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente ihres Unternehmens verlassen. Das Versorgungsniveau der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge (bAV) beträgt einer aktuelle Untersuchung von Willis Towers Watson zufolge im Median zwischen 4,4 und 4,8 Prozent des letzten Grundgehalts, also Peanuts. Das Absenken der gesetzlichen Rente könne so nicht allein von der arbeitgeberfinanzierten bAV kompensiert werden, so ein Ergebnis des „Deutschen bAV-Index 2018“ von Willis Towers Watson, für das 200 Unternehmen mit 332 arbeitgeber- oder mischfinanzierten Versorgungszusagen analysiert wurden

Photo by Martin Wessely on Unsplash




Wie die Union Millionen um ihre Altersvorsorge bringt

Wie die Union Millionen um ihre Altersvorsorge bringt. Wer das wissen will, muss das lesen, was nicht im Koalitionsvertrag steht, weil es die CDU/CSU rausgestrichen hat. Dieser gestrichenen Passus im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 kostet Millionen Betriebsrentner und viele andere, die eigenverantwortlich fürs Alter vorgesorgt haben Milliarden.

Die große Koalition steht, Angela Merkel soll am 14. März 2018 im Bundestag zur Kanzlerin der Koalition aus CDU/CSU und SPD gewählt werden. Anschließend ernennt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Kabinettsmitglieder, die dann auch gleich vereidigt werden. Das heißt, ab 14. März spult die neue Regierung ihren Koalitionsvertrag ab.

Millionen um Altersvorsorge gebracht

Dumm nur, dass der Koalitionsvertrag für Millionen von Deutschen, die brav fürs Alter vorsorgen oder vorgesorgt haben, eine brutale Enteignung bedeutet. Vielen ist das noch nicht bewusst, nur wer heute schon Betriebsrenten bezieht oder wem seine Direktversicherung ausgezahlt wurde, weiß, was dieser Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 bedeutet: brutale Enteignung. In dem Entwurf vom 5. Februar 2018 hatte die SPD vorgeschlagen, die Beiträge für Betriebsrenten – das hätte auch Direktversicherungen betroffen – um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil zu halbieren. In der endgültigen Fassung des Koalitionsvertrags ist dieser Passus nicht mehr enthalten. Er wurde auf Verlangen der CDU/CSU herausgenommen.

Koalitionsvertrag vom 5. Februar (links) und vom 7. Februar (rechts)

In der finalen Fassung des Koalitionsvertrags fehlt ein wichtiger Satz, denn die SPD vorgeschlagen hatten und der von der CDU/CSU gestrichen wurde – und der Satz lautet: „Zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge senken wir die Beiträge für Betriebsrenten um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil“.

Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten

CDU/CSU verweigert Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten

Union schwächt betriebliche Altersvorsorge

Die Union will Betriebsrentner und Direktversicherte nicht entlasten. Das läuft darauf hinaus, die betriebliche Altersvorsorge zu schwächen. Wer nicht betrieblich, sondern privat vorsorgt, erreicht mehr Rendite. Die Union führt damit die betriebliche Altersvorsorge ad absurdum. Das ist Sabotage an der Altersvorsorge von Millionen. Wer am Ende seines Berufsleben zehn Jahre lang annähernd ein Fünftel an die Krankenkassen abdrücken muss, hätte sein Geld genauso gut unters Kopfkissen legen können.

Prozentual sind das:

  • 7,3 Prozent Arbeitgeberanteil
  • 7,3 Prozent Arbeitnehmeranteil
  • 0,6 bis 1,7 Prozent
  • 2,55 bis 2,8 Prozent Pflegebeitrag
    Gesamt 17,75 bis 19,1 Prozent je nach Kasse und Kinder

Das heißt, Direktversicherte und Betriebsrentner müssen Monat für Monat, Jahr für Jahr (insgesamt zehn Jahre lang) 17,75 bis 19,1 Prozent ihrer Betriebsrente oder der ausgezahlten Kapitallebensversicherung an die Krankenkasse überweisen – oder das Geld wird einfach von ihrem Konto abgebucht.

Podcast zum Thema: Die Rente ist sicher, aber reicht sie auch zum Leben? 

podcastDie aktuelle Durchschnittsrente liegt bei etwas mehr als 1000 Euro für Männer, für Frauen bei rund 600 Euro. „Reicht meine Rente später zum Leben?“ diese Frage sollte sich jede ArbeitnehmerIn möglichst früh in ihrem Arbeitsleben stellen und sollte die voraussichtliche gesetzliche Rente nicht ausreichen, dann muss anderweitig zusätzlich vorgesorgt werden. Man spricht von einem 3-Säulen Modell, bestehend aus gesetzlicher Rente, Betriebsrenten und freiwilligen Renten wie Riester. In der Sendung von von Radio Lora München schaut sich Karin Bergs die betrieblichen Zusatzversicherungen an. Studiogast: Ernst Koether, Versichertenberater bei der Deutschen Rentenversicherung


Fast ein Fünftel an die Krankenkasse

Wer also beispielsweise von seiner Kapitallebensversicherung 100 000 Euro bekommt, zahlt monatlich 147,92 bis 159,17 Euro Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge an seine Krankenkasse, abhängig von der Krankenkasse – zehn Jahre lang. In zehn Jahren verliert er zwischen 17 750,40 bis 19 099,92 Euro. Von seinen 100 000 Euro bleiben ihm somit nur noch 82 249,60 oder 80 900,08 Euro übrig.

Einnahmen der GKV1 aus Versorgungsbezügen

 Einnahmen der GKV aus Versorgungsbezügen   
Jahrin Mio. EuroDifferenz zu Vorjahr in %GKV-Beitragseinnahmen insgesamt in Mio. EuroAnteil der Versorgungsbezüge an den GKV-Beitragseinnahmen in %
200015121300531.2
200115351.51318861.2
20021797171362081.3
2003200411.51374991.5
2004397898.61383002.9
2005405821383362.9
200641422.11398743
200743825.81474743
200846155.31533313
200947873.71586623
201050455.41607973.1
201151151.41708753
201251550.81763882.9
201352231.31821792.9
201453582.61890892.8
201553610.11957742.7
201657206.72068302.8

  1. Gesetzliche Krankenversicherung
    Quelle: Bundesministerium für Gesundheit (Stand 8.2.2018)

Betriebsrente ist ein Draufzahlgeschäft

Angesichts dieser Negativrendite war die Betriebsrente oder die Kapitallebensversicherung ein Verlustgeschäft. Wer in seinem Berufsleben auf den Arbeitgeberanteil – außer, der Arbeitgeber hat deutlich mehr als die Hälfte dazugezahlt – verzichtet und sein Geld stattdessen selbst investiert hätte, dürfte sich heute über eine ansehnliche Rendite freuen, die nicht durch die Krankenkasse geschmälert würde.

Rot-grün-schwarze Abzockerkoalition

Die damalige rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder hat 2004 alle, die eigenverantwortlich fürs Alter vorgesorgt haben, mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz schlichtweg enteignet, in dem sie die Sozialabgabenpflicht – sogar rückwirkend – einführten. Übrigens, Horst Seehofer von der CSU hat sich mit der SPD-Politikerin Ulla Schmidt verbündet bei der Enteignung der Betriebsrentner und Direktversicherten. Die Union hat also dazu beigetragen, dass die betriebliche Altersvorsorge heute eine Ruine ist.

Obwohl die Union unter Horst Seehofer genau weiß, welches Unrecht er Betriebsrentner und Direktversicherten angetan hat, ist von Reue oder gar Umkehr keine Spur – im Gegenteil, der Ex-Krankenkassenfunktionär (von 1993 bis 2013 Außendienstler bei der AOK Bayern) Erich Irlstorfer verteidigt die Doppelverbeitragung immer noch. In seiner Entgegnung im Bundestag, als es um den Antrag der Linken ging zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen, verstieg sich Irlstorfer sogar zu der Forderung, Betriebsrentner müssten auch dann Krankenversicherungsbeiträge zahlen, selbst, wenn das ein Verlustgeschäft ist. Übrigens hat Matthias Birkwald von den Linken den Antrag zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten im Bundestag eingebracht

Auch der Gang vor den Kadi bringt wenig, weil die Richter lapidar auf den § 229 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V verweisen. Wann immer Geld ausbezahlt wird im Rahmen einer früheren Erwerbstätigkeit, zahlen gesetzlich Krankenversicherte am Ende annähernd ein Fünftel an die Krankenkasse. Die Mitglieder des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) haben schon Hunderte von Klagen eingereicht und wurden jedesmal abgebügelt. Einige Richter verhängen sogar Mutwillgebühren, um die Abgezockten davon abzuhalten zu klagen.

Tod für die betriebliche Altersvorsorge

Entscheidend ist für Irlstorfer die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“. Das ist der Tod für die betriebliche Altersvorsorge, wenn es nur um „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ geht, denn die kann der Staat nach Gutdünken und Gutsherrenart auslegen. Künftigen Enteignungen sind damit Tür und Tor geöffnet. Wer will, kann Irlstorfers krude Erklärungen im Protokoll der Bundestagssitzung vom 1. Februar 2018 auf Seite 910 selbst nachlesen. Jeder Direktversicherungsgeschädigte und jeder geschröpfte Betriebsrentner weiß dann, was er von der CSU zu halten hat.

Nur ganz wenige, darunter Hans-Jürgen Irmer von der CDU stemmen sich gegen dieses Unrecht. Leider sind sie in der absoluten Minderheit in der Union. „Diejenigen, die im Vertrauen auf das, was Vater Staat gefordert hat, nämlich Selbstvorsorge zu treffen, im Anschluss für diese Maßnahme bestraft werden“, drückt prangert er beim Bundesparteitag der CDU an. Irmer weiß, dass es um sieben bis acht Millionen Menschen geht.

Ab Minute 18:03 wurde das Thema Direktversicherung von Hans-Jürgen Irmer vorgestellt – einer der wenigen in der Union 

Was für ein Rückschritt seit Ludwig Erhard, der für die soziale Marktwirtschaft eintrat – die Union heute tritt stattdessen für Enteignung ein. Damit dürfte klar sein: Wer sich bei der kommenden Landtagswahl in Bayern für die CSU entscheidet, entscheidet sich für die Fortsetzung der Enteignung von Millionen, die gutgläubig eigenverantwortlich für ihr Alter vorsorgen.




Die Groko sabotiert die Altersvorsorge in großem Stil

Die Große Koalition, kurz Groko, tut alles, um die Altersvorsorge zu sabotieren. Sie enteignet viele, die selbstverantwortlich fürs Alter vorsorgen. Riester ist gescheitert; Direktversicherte werden von der Krankenkasse geschröpft. Nicht von ungefähr schwimmen die Krankenkassen im Geld.

Säulen der Altersvorsorge wackeln

Sobald der Staat im Spiel ist, muss der Bürger um sein Geld fürchten. Das gilt ganz besonders bei der Altersvorsorge. Die erste Säule der Altersvorsorge, sprich die gesetzliche Rente, wankt bereits, jetzt geht die Groko auch noch an die zweite und dritte Säule. „Die Große Koalition möchte den privaten Altersvorsorgegedanken offensichtlich nicht nur nicht unterstützen, sondern allmählich beerdigen“, klagt Bianca Boss, Pressesprecherin des Bundes der Versicherten (BdV). „Die selbstverordnete Reformpause ist verheerend für die Alterssicherung in Deutschland“, so Boss weiter.

Sabotage der Altersvorsorge

Wie eklatant die Sabotage ist, lässt sich am Koalitionsvertrag ablesen. In der Fassung vom 5. Februar stand noch, die die Doppelverbeitrag von Direktversicherungen zumindest abgemildert werden soll, in der Endfassung fehlt dieser Passus. Die CDU/CSU hat sich durchgesetzt und den Passus ersatzlos gestrichen. Die Folge dieser Verbraucherverarsche: Direktversicherten zahlen auch weiterhin den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, wenn ihre Direktversicherung ausgezahlt wird. Das sind 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag plus Pflegeversicherung – insgesamt mehr als 18 Prozent zehn Jahre lange, Monat für Monat. Einige Versicherte zahlen somit in ihrer Rente mehr an die Krankenkasse als in ihrem Berufsleben. Andreas Havlik beispielsweise schreibt, dass er seit einem halben Jahr Rentner sei und sein halbes Leben lang privat und betrieblich vorgesorgt habe. „Das Ende vom Lied ist, dass ich jetzt mehr Krankenkassenbeiträge bezahle als in meinem Arbeitsleben, obwohl mein Einkommen im Beruf drei Mal so hoch war“, so sein Resümee. Wie ihm geht es vielen. Damit verliert Altersvorsorge ihren Zweck. Bisherige Klagen gegen dieses Unrecht – das entsprechende Gesetz wurde sogar rückwirkend eingeführt – laufen ins Leere.

Die Parole der CDU „Wir stärken die Rente“ klingt da wie Hohn. Betriebsrentner und Direktversicherte zahlen annähernd ein Fünftel an die Krankenkassen, von steigenden Renten kann keine Rede sein.

Für die CDU ist klar: Die Rente muss verlässlich sein. Schon mit dem Rentenpaket 2014 haben wir die Rente gestärkt und die Leistungen verbessert. Unsere Politik zahlt sich aus – durch deutlich steigende Renten und stabile Beiträge.

Groko will Fehler nicht korrigieren

Die Groko denkt gar nicht daran, die „politischen Fehlentscheidungen der vergangenen vier Jahre zu korrigieren“, wie die BdV-Pressesprecherin anprangert. „In dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU wird der Bereich der Lebensversicherung nahezu vollständig ausgespart“, merkt Boss an. Der Altersvorsorgesparer finde dort weder belastbare Aussagen zu Auswegen aus der Niedrigzinsfalle noch Konzepte zum Schutz der Lebensversicherungskunden, kritisiert BdV-Pressesprecherin Bianca Boss.

Das Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) von 2015 habe eine Fülle von Verschlechterungen für Lebensversicherungskunden mit sich gebracht. „Die Rechtsvorschriften mit dem euphemistischen Titel ‚Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte‘ sind in weiten Teilen Gefälligkeitsgesetze für die Versicherungswirtschaft – zu Lasten der Kunden“, hält sie der Groko vor. „Sie haben der privaten Altersvorsorge massiv geschadet“, so Boss.

Leistungskürzungen, geschmälerte Renditen und Run-Offs haben das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die private Altersvorsorge nachhaltig gestört – im Koalitionsvertrag finden sich jedoch keinerlei Lösungsvorschläge“, bringt sie es auf den Punkt. Übrigens, jetzt lagert Ergo, einer der ganz großen Versicherer, seine Kapitallebensversicherungsverträge doch in eine Run-off-Gesellschaft aus. „Die Bestandsverwaltung soll künftig über eine neue, zusammen mit IBM ins Leben gerufene IT-Plattform laufen“, schreibt der Branchendienst Pfefferminzia.

Kartell aus Politik und Versicherern

Obwohl sich Riester längst als Bluff entpuppte, macht die Groko einfach weiter. „Die Große Koalition möchte laut Koalitionsvertrag in einem ‚Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft‘ ein ‚Standard-Riester-Produkt‘ entwickeln“, stöhnt Boss. Das heiße nichts anderes, als dass diejenigen, die schon in der Vergangenheit gescheitert sind, für die Zukunft in einem Kartell aus Politik und Versicherungswirtschaft attraktive Lösungen erarbeiten sollen.

Rentenkürzung für Zeitungsboten

Der absolute Clou ist ja die Rentenkürzungen für Zeitungsboten. Da haben sich die Lobbyisten der Verlage durchgesetzt und die Schwächsten der Schwachen um einen Teil ihrer Altersvorsorge gebracht. In der Ausgabe 9/18 vom 22. Februar des des stern attackiert Kolumnist Hans-Ulrich Jörges unter der Überschrift „Angriff auf die Schwächsten“ den im Koalitionsvertrag verankerten Plan der GroKo, die „Beiträge der Verlage für die Rentenversicherung der rund 300 000 Zeitungsausträger in Deutschland für die Dauer von fünf Jahren von bislang 15 auf fünf Prozent zu kappen“. Das bedeutet für die Zeitungsausträger eine deutliche Kürzung ihrer Rente. Jetzt soll der Staat die Beitragsverluste ausgleichen, das zumindest deuteten die geschäftsführende Arbeitsministerin Katarina Barley (SPD) und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU) an. Das heißt, die Allgemeinheit soll Kosten der Verleger übernehmen, damit die mehr Gewinn erzielen – mehr Zynismus geht kaum.




Was bringt der Koalitionsvertrag Rentnern und Krankenversicherten wirklich?

Der Koalitionsvertrag ist für Rentner und Krankenversicherte eine Mogelpackung und Etikettenschwindel. Das Ziel von Union und SPD, die Rente „für alle Generationen gerecht und zuverlässig“ zu gestalten, ist nichts anderes als Augenwischerei. Von Anerkennung der Lebensleistung oder Generationengerechtigkeit kann keine Rede sein. Und die Millionen von Direktversicherten wurden wieder von der CDU/CSU über den Tisch gezogen.

Steigende Lasten und Bürgschaften

„Deutschland schreitet vorwärts in die Vergangenheit“, beschreibt die Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) so treffend das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. „Das Resultat ist Stillstand in der Innenpolitik wie in Europa“, so ihr Urteil. Der Koalitionsvertag ist ein Wunschkonzert von Union und SPD, zahlen müssen es die Bürger.

Von wegen soziale Sicherheit

Was steht im Koalitionsvertrag zu den Themen Rente und Krankenversicherung. Union und SPD versprechen „soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten“, so steht es im Koalitionsvertrag. „Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein“, heißt es weiter. „Dazu gehören die Anerkennung der Lebensleistung und wirksamer Schutz vor Altersarmut“, so der Wortlaut des Koalitionsvertrags. Die gesetzliche Rente soll auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 abgesichert werden.

Koalitionsvertrag verkauft Rentner für dumm

Andrea Nahles verkauft das gern als große Errungenschaft. Warum die „doppelte Haltelinie“ aber nur Augenwischerei ist.

  1. Die von ihr gefeierte 48 Prozent wären bis 2025 ohnehin erreicht worden. Dazu Reiner Heyse von seniorenaufstand.de: „Die Deutsche Rentenversicherung meldet im Dezember 2017 ‚Beitragssatz und Rentenniveau bleiben bis 2024 voraussichtlich unverändert‘.“ Das heißt, Andrea Nahles verkauft eine Selbstverständlichkeit als Errungenschaft. Die SPD feiere eine „Nebelkerze“.
    1. Stabilisierung bei 48 Prozent – das hört sich nach Großtat an, ist es jedoch nicht. Denn auch diese 48 Prozent stimmen so nicht. Das Rentenniveau sinkt schon deshalb, weil der Besteuerungsanteil der Renten steigt, das heißt, immer mehr von der Brutto-Rente muss versteuert werden. Wer 2018 in Rente geht, muss seine Rente zu 76 Prozent besteuern; wer 2025 in Rente geht, muss schon zu 85 Prozent von seiner Rente Steuern zahlen. Nur noch 15 Prozent bleiben steuerfrei. Unterm Strich bleiben einem Neu-Rentner 2025 netto also weniger als einem Neu-Rentner 2018. Davon steht aber im Koalitionsvertrag kein Wort. Das tatsächlich verfügbare Nettoeinkommen eines Neu-Rentners sinkt bis 2025. Heyse rechnet am Beispiel eines Eckrentners vor:
      2017:
      Brutto-Rente vor Steuern:       1232 Euro
      Netto nach Steuern (10,50 €): 1221 Euro
      2025:

      Brutto-Rente vor Steuern:       1232 Euro
      Netto nach Steuern (36,50 €) : 1195 Euro
      2040
      Brutto-Rente vor Steuern:      1232 Euro
      Netto nach Steuern (85,30€): 1146 Euro

Besteuerungsanteil steigt bis 2040 auf 100 Prozent

Jahr des Vorgesehener steuerfreier 
RentenbeginnsBesteuerungsanteil*Beitragsanteil
20055050
20065250.41
20075450.87
20085651.4
20095851.98
20106052.59
20116253.25
20126453.96
20136654.7
20146855.46
20157056.28
20167257.17
20177458.01
20187658.95
20197859.95
20208061
20218162.09
20228263.37
20238364.52
20248465.83
20258567.2
20268668.62
20278770.04
20288871.43
20298972.8
20309074.15
20319175.49
20329276.79
20339378.04
20349479.25
20359580.43
20369681.57
20379782.67
20389883.74
20399984.78
204010085.82

 

Änderung der Rentenformel

Schuld an der Absenkung des Rentenniveaus ist der „Dämpfungsfaktor“. Der Dämpfungsfaktor in der bisherigen Rentenformel legt fest, dass die Renten nicht mehr automatisch den Löhnen folgen. Matthias W. Birkwald, der Rentenexperte der „Linken“ hat es ausgerechnet. „Zwischen 2003 und 2029 werden die Renten um fast zwölf Prozentpunkte von der Lohnentwicklung abgekoppelt“, so Birkwald. Dabei habe die Talfahrt noch nicht einmal richtig begonnen. „Allein zwischen 2016 und 2029 wird die Rentenanpassung fast acht Prozentpunkte hinter den Löhnen zurückbleiben“, so Birkwald.

Union und SPD wollen 2018 die Rentenformel anpassen, um das Rentenniveau von 48 Prozent zu halten, so zumindest steht es im Koalitionsvertrag. Was genau dabei herauskommt, weiß keiner. Ob sich damit das Brutto-Rentenniveau auf 48 Prozent halten lässt, ist fraglich. Das müsste schnell passieren – und rückwirkend. Nach dem die Koalitionsverhandlungen schon so lang gedauert haben, ist das nicht sonderlich wahrscheinlich.

Verarschung der jüngeren Generation

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass durch eine Rentenkommission ein „verlässlicher Generationenvertrag“ eingerichtet wird. Das ist ein Witz. Die Union unter Angela Merkel regiert nun bereits seit mehr als zwölf Jahren und hat es in diesem Zeitraum nicht geschafft, einen „verlässlichen Generationenvertrag“ zu formulieren. Warum soll das dieses Mal gelingen? Die Versäumnisse rächen sich jetzt schon und werden noch weit schmerzhafter, je länger sie auf die lange Bank geschoben werden. Die Rentenkommission soll bis März 2020 einen Bericht vorlegen – das sind noch zwei Jahre. Dabei sind die Fakten längst bekannt, denn nichts ist so zuverlässig wie die demographische Entwicklung. Jeder weiß, dass die Babyboomer ab 2025 nach und nach in Rente gehen werden. Der Höhepunkt ist genau nach 2025 zu erwarten. Die mögliche große Koalition hat also die Zukunftsaufgaben geschickt nach hinten geschoben.

Auch der nächste Satz im Koalitionsvertrag ist eine Leerformel. Da heißt es, „die Rentenkommission soll die Stellschrauben der Rentenversicherung in ein langfristiges Gleichgewicht bringen sowie einen Vorschlag unterbreiten, welche Mindestrücklage erforderlich ist, um die ganzjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern“. Dabei hätte die Union nur die Seiten der Rentenversicherung genau durchlesen müssen. Denn da steht, dass „die Nachhaltigkeitsrücklage nach der letzten Finanzschätzung in den kommenden Jahren kontinuierlich abschmelzen wird“. Ende 2016 waren es mit 32,4 Milliarden Euro noch 1,62 Monatsausgaben, 2022 wird die Rücklage voraussichtlich unter die Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben rutschen.

Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden bekommen drei statt wie bisher zwei Rentenpunkten, aber nur dann, wenn sie drei und mehr Kinder haben. Eine Mutter mit einem Kind oder zwei Kindern bekommt auch künftig nur zwei Rentenpunkten angerechnet. Für sie soll sich also nichts ändern. Soweit die Fakten. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen.“ Und weiter heißt es, das sei ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Mehr Verarschung geht schon nicht. Das ist eine neue Ungerechtigkeit.

  1. Warum sind die anderen Kinder weniger wert?
  2. Warum soll damit die Altersarmut bekämpft werden?
  3. Warum sollen dafür die Beitragszahler der Rentenversicherung aufkommen?

War die Mütterrente I schon ungerecht, so ist es die Mütterrente II erst recht. Statt diese Ungerechtigkeit zu beheben, haben Union und SPD neue Ungerechtigkeit geschaffen. Die Altersarmut von Frauen lässt sich damit nicht bekämpfen, weil die Mütterrente II – wie schon die Mütterrente I – auch auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit angerechnet wird.

Bei Frauen und Männern, die wegen ihrer geringen Altersbezüge auf Grundsicherung angewiesen sind, verringert sich dem VdK zufolge so der Anspruch auf Sozialhilfe oder geht ganz verloren. Die Politik beschließt etwas und lässt die Rentenversicherung zahlen. Normalerweise gilt: Wer anschafft, zahlt auch. „Klar ist, dass die Anhebung der Mütterrenten aus Beitragsmitteln finanziert werden soll“, schreibt RP Online (Rheinische Post). Die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, ist verständlicherweise erbost, schließlich ist das wieder ein Griff in die Rentenkasse. „Bei der beschlossenen Verbesserung von Kindererziehungszeiten handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, urteilt sie. Sie sei deshalb in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren.

Verarschung der Grundrentner

„Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut“ – durch „Einführung einer Grundrente“, liest sich das im Koalitionsvertrag. Die Grundrente soll zehn  Prozent über der Grundsicherung sein und zwar für alle, „die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs-  und Pflegezeiten“, heißt es da weiter.

Was heißt das konkret? Nehmen wir mal das Beispiel München. Laut offiziellem Stadtportal München bekommt ein Rentner im Alter als Alleinstehender 416 Euro und 21 Euro Aufstockung, sind zusammen 437 Euro monatlich. Zehn Prozent über dem Grundsicherungsbedarf macht 480,70 Euro aus. Das hilft der Münchner Arzthelferin, die in Rente geht wenig, denn sie wird im Alter trotzdem auf Grundsicherung angewiesen sein, weil Miete und sonstige Lebenshaltungskosten höher sind als ihre Altersrente. Der entwürdigende Gang zum Sozialamt bleibt ihr zwar erspart, dafür muss sie sich aber finanziell immer noch nackt ausziehen. Wie steht es so schön in dem Papier „Voraussetzung für den Bezug der ‚Grundrente‘ ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“.  Die „Grundrente“ läuft über die Rentenversicherung, wobei die wiederum mit dem Sozialamt zusammenarbeitet. Bislang allerdings müssen ärmere Rentner immer noch zum Sozialamt – und das wird auch in Zukunft so bleiben. Also, wo ist da die Verbesserung?

Verarschung der Zeitungszusteller

Einen besonderen Gag haben sich Union und SPD für Zeitungszusteller ausgedacht.  „Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt“, steht da tatsächlich drin. Kein Wunder, ist die SPD doch Eigentümerin der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) und denkt natürlich an ihre Kosten – allerdings auf Kosten der Zusteller, die eh schon wenig verdienen und jetzt um einen Teil ihrer Altersvorsorge geprellt werden.

Verarschung der Ost-Rentner

„Für Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess wollen wir einen Ausgleich durch eine Fondslösung schaffen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat das Thema auf die lange Bank geschoben in der Hoffnung, dass möglichst viele der benachteiligten Ost-Rentner wegsterben. Das Problem besteht teilweise schon seit 1997, wie „Neues Deutschland“ schreibt. Bislang ist es nur ein vages Versprechen. Wie viel letztlich bei den Betroffenen ankommt, ist fraglich.

Verarschung der Erwerbsminderungsrentner

„Wir werden diejenigen besser absichern, die aufgrund von Krankheit ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können“, heißt es im Koalitionspapier. „Wir wollen die Anhebung der Zurechnungszeiten beschleunigen, indem wir das jetzt vorgesehene Alter von 62 Jahren und drei Monaten in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anheben“, liest sich da. Danach werde die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze auf das Alter 67 angehoben. Liest sich ja erst einmal ganz gut – und ist eine Verbesserung gegenüber dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ (EM-Leistungsverbesserungsgesetz). Dieser Gesetzesentwurf wäre damit Makulatur und für den Papierkorb.

Wie gesagt, liest sich gut, in der Praxis allerdings springt für Erwerbsminderungsrentner wenig heraus. Dem Linken-Rentenexperten Matthias Birkwald zufolge liegt das „Plus 2018 bei gerade einmal 4,50 Euro im Monat, 2025 sind es 50 Euro“. Mit der Neuregelung im Koalitionsvertrag träte die Verbesserung von 50 Euro schon heute ein – und nicht erst 2025.

Allerdings gilt die Neuregelung nur für Neu-Rentner. Erwerbsminderungsrentner, die bisher schon eine Erwerbsminderungsrente beziehen, sind die Dummen in diesem Koalitionsvertrag.

Verarschung der Altersvorsorger

„Wir werden eine säulenübergreifende Renteninformation einführen, mit der Bürgerinnen und Bürger über ihre individuelle Absicherung im Alter Informationen aus allen drei Säulen erhalten und möglichen Handlungsbedarf erkennen können“, heißt es lapidar im Koalitionsvertrag. Wer dafür zuständig sein soll, ist klar: der Staat. „Die säulenübergreifende Renteninformation soll unter Aufsicht des Bundes stehen“, liest der Bürger. Klingt aufs Erste plausibel und löblich. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert Kanzleramtschef Peter Altmaier mit den Worten, dass „durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals künftig sichergestellt werden soll, dass alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind“, so sein hehrer Ansatz. Gleichzeitig müsse ein solches Portal den Bürgern den Zugang zu einer unabhängigen Plattform bieten, die alle Ansprüche aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge sicher, einfach und übersichtlich zusammenfasst. Damit solle, so Altmaiers Argument, nachvollziehbar sein, „welche Anwartschaften der Bürger in den verschiedenen Säulen der Altersversicherung angespart hat“.

Wie gesagt, klingt fürsorglich. Nur, wem nützt eine solche Information? Dem Bürger oder dem Staat? Cui bono – wem nützt ein solches Rentenkonto? Wirklich dem Bürger – oder nicht doch eher dem Staat. Dank eines solchen Rentenkontos kann der Staat dann viel besser abschätzen, wo er den Bürger noch schröpfen kann, denn dann liegen ja die ganzen Vermögensverhältnisse des Bürgers offen – und für den Staat vergleichsweise bequem erreichbar.

„Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z. B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können“, steht da weiter. Die sollen „insolvenz- und pfändungssicher sein und in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen müssen“, was gut klingt.

Sollen sich die Selbstständige jetzt freuen? Eher nicht. Sie bangen eher um ihre Altersvorsorge. Sie sind im Vertrauen auf bestehendes Recht langfristige Verbindlichkeiten eingegangen, sparen vielleicht für ein Haus oder eine Wohnung als Altersvorsorge oder haben einen Fondssparplan. Die Frage ist nur, ob das von der Koalition anerkannt wird. Wenn nicht, müssen sie in die Rentenversicherung einzahlen und zusätzlich ihren Verpflichtungen nachkommen.

Ach ja, im Koalitionsvertrag steht auch, dass die Mindestkrankenversicherungsbeiträge für kleine Selbstständige reduziert werden sollen. Bisher ist es ja so, dass viele Selbstständige, die wenig verdienen, von den Krankenkassen geschröpft werden. Die Krankenkassen gehen 2018 von einem Mindestverdienst von 2283,75 Euro aus, auch wenn ein Selbstständiger weniger verdient. Auf Antrag können Selbstständige mit absolut geringen Einkünften in Härtefällen weniger zahlen. Aber selbst diese Härtefallregelung sieht einen Mindestverdienst von 1522,50 Euro vor.

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) ist mit der Regelung im Koalitionsvertrag unzufrieden. „Mit der Absenkung auf 850 oder 1522,50 Euro bleibt die GroKo jedoch auf halbem Weg stehen“, meint der Verband. Es sei zwingend nötig, den Mindestverdienst auf 450 Euro zu senken, wie das bei Teilzeit-Angestellten der Fall sei. Übrigens, im Koalitionsvertrag steht, dass die „Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherbeiträge von heute 2283,75 Euro auf 1150 Euro nahezu halbiert“ werden. Was die Härtefälle betrifft, ist offen.

„Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen. Ab 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet. Der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert“, so steht es im Koalitionsvertrag. Klingt toll, ist aber auch nur Augenwischerei. Denn, der Zusatzbeitrag wird nicht abgeschafft, sondern auch weiterhin von den Versicherten gezahlt, wenn auch nur zur Hälfte. Bei einem Rentner macht das nur ein paar Euro aus.

Ein Beispiel:

Heute

Ein Rentner mit einer (guten) Brutto-Monatsrente von 2069,74 Euro zahlt

Brutto-Rente                                               2069,74 Euro

Beitrag zur Krankenversicherung               151,09 Euro

Zusatzbeitrag                                               20,70 Euro

2019

Brutto-Rente                                               2069,74 Euro

Beitrag zur Krankenversicherung               151,09 Euro

½ Zusatzbeitrag                                            10,35 Euro

Ersparnis pro Jahr                                        124,20 Euro

Ein Eck-Rentner mit einer Brutto-Monatsrente von 1418 Euro zahlt

Brutto-Rente                                               1418,00 Euro

Beitrag zur Krankenversicherung              103,51 Euro

Zusatzbeitrag                                                 14,80 Euro

2019

Brutto-Rente                                               1418,00 Euro

Beitrag zur Krankenversicherung              103,51 Euro

½ Zusatzbeitrag                                                7,40 Euro

Ersparnis pro Jahr                                         88,80 Euro

 

Das soll der große Wurf sein? Nur wer deutlich mehr verdient, wird stärker entlastet. Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttojahresgehalt von 36 000 Euro spart laut „Welt“ 180 Euro an Krankenkassenbeiträgen, die dann der Arbeitgeber übernehmen muss. Bei Rentnern ist es dann die Deutsche Rentenversicherung.

Verarschung der Direktversicherten

„Zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge senken wir die Beiträge für Betriebsrenten um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil“, der von der SPD eingebrachte Vorschlag stand allerdings in der Endfassung des Koalitionsvertrags nicht mehr drin. Die Union hat den Satz gestrichen und damit Millionen von Betriebsrentner und Direktversicherungsgeschädigten vor den Kopf gestoßen. Sie zahlen auch in Zukunft doppelte Beiträge – in der Anspar- und der Auszahlphase. Sie zahlen auch in Zukunft den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil plus Zusatzbeitrag und Pflegeversicherung an die Krankenkassen, insgesamt mehr als 18 Prozent. Wer es nicht glauben will, vergleiche die beiden Versionen vom 5. und 7. Februar. So geht Politik. Die Krankenkassen-Lobbyisten der Union, die im Gesundheitsausschuss sitzen, haben sich erneut durchgesetzt.

Hier die beiden Entwürfe vom 5. und 7. Februar 2018

Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten

In dem Entwurf vom 5.2.2018 hatte die SPD vorgeschlagen, die Beiträge für Betriebsrenten – das hätte auch Direktversicherungen betroffen – um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil zu halbieren. In der endgültigen Fassung des Koalitionsvertrags ist dieser Passus nicht mehr enthalten. Er wurde auf Wunsch der CDU/CSU herausgenommen. Die Union will Betriebsrentner nicht entlasten und will die betriebliche Altersvorsorge nicht stärken, sondern schwächen.




Was die Ergebnisse der Sondierung für Rentner bedeuten

Die SPD hat in der Sondierung nahezu alle ihre Forderungen durchgesetzt. Die Handschrift der Union verblasst dagegen. Was bedeuten die Ergebnisse der Sondierung für Rentner – und was für die junge Generation?

Reicht die Rente?

„Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein“, heißt es in dem 28-seitigen Papier zu den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union. Ist das so? Wird die Lebensleistung anerkannt und ist die Rente altersarmutssicher? Nein! Die SPD gaukelt den Bürgern vor, dass die Rente armutssicher ist und dass die bisherigen Regeln gerecht sind für alle Generationen. Das stimmt so nicht, wie das Ergebnis der Sondierung zeigt.

Wer in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung blättert, merkt sehr schnell, dass die meisten Rentner gerade so über die Runde kommen. In den alten Bundesländern liegt die durchschnittliche Rente von Frauen beispielsweise bei 618 Euro, in den neuen Bundesländern bei 887 Euro. Selbst wer noch zusätzlich vorgesorgt hat, kommt in einer Stadt wie München damit nicht über die Runden. Der VdK hat das einmal am Beispiel einer Rentnerin in Köln vorgerechnet – und dort sind die Mieten günstiger als in München.

Wie das Sozialamt die Grundsicherung berechnen könnte, zeigen wir an einem Beispiel: Eine 70-jährige Rentnerin lebt allein in einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Köln. Ihr Grundsicherungsbedarf in Höhe von 944 Euro setzt sich aus der Regelbedarfsstufe 1 (409 Euro) sowie den Kosten für Miete (450 Euro), Heizung (35 Euro) und Nebenkosten (50 Euro) zusammen. Die 500 Euro Rente, die sie erhält, werden abgezogen. Somit ergibt sich ein Grundsicherungs­anspruch von 444 Euro.

Selbst, wenn sie eine durchschnittliche Rente, eben jene 618 Euro bezieht, ist sie immer noch auf Grundsicherung angewiesen. So sieht die Realität aus. Armutssicher ist etwas anderes. Hat die Sondierung da etwas gebracht?

Rente für alle Generationen gerecht?

Thema Generationengerechtigkeit in der Sondierung: Was ist daran gerecht, wenn der jungen Generation vom Brutto-Lohn nur noch die Hälfte netto übrig bleibt? Angenommen, jemand verdient 60 000 Euro, dann bleiben ihm nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung noch 30 000 Euro übrig. Das sind netto 2500 Euro monatlich. In München zahlen Mieter laut „tz“ durchschnittlich 912,42 Euro Miete monatlich.  Dazu kommen Nebenkosten von 195,70 Euro. Alles in allem zahlen Mieter in München somit 1108,10 Euro pro Monat. Wer also 60 000 Euro verdient, dem bleiben nach Abzug von Steuern, Sozialversicherung und Miete noch 1391,90 Euro übrig zum Leben. Damit lässt sich gut leben.

Dumm nur, dass der Durchschnittsverdienst laut „Focus“ in München mit 4300 Euro deutlich niedriger liegt. Mit netto 2150 Euro haben Münchner im Schnitt nur noch 1000 Euro übrig für Essen, Trinken, Auto, Kleidung und Reparaturen. Wer dann noch weniger als der Durchschnitt verdient, kommt vielleicht gerade so über die Runde, aber fürs Alter kann er zusätzlich nichts mehr zurücklegen. Zu diesen Berufen gehören beispielsweise Arzthelferinnen, Verkäuferinnen, Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Kraftfahrer und Kellner/innen. Sie verdienen vielleicht noch 2500 bis 2700 Euro brutto und 1300 bis 1400 Euro netto. Wenn sie in Rente gehen, müssen sie sich mit 600 bis 700 Euro (48 Prozent Rentenniveau – 48 % von 1300 sind 624 Euro) begnügen. Das reicht nicht einmal, um in München die Miete zu bezahlen. Also, ein „wirksamer Schutz vor Altersarmut“, wie die SPD in dem Sondierungspapier proklamiert, ist das bestimmt nicht.

Einführung einer Grundrente

Ok, jetzt haben sich SPD und Union auf eine neue Idee geeinigt: „Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden.“

Was heißt das konkret bezogen auf das Beispiel München. Laut offiziellem Stadtportal München bekommt ein Rentner im Alter als Alleinstehender 416 Euro und 21 Euro Aufstockung, sind zusammen 437 Euro monatlich. Zehn Prozent über dem Grundsicherungsbedarf macht 480,70 Euro aus. Das hilft der Münchner Arzthelferin, die in Rente geht wenig, denn sie wird im Alter trotzdem auf Grundsicherung angewiesen sein, weil Miete und sonstige Lebenshaltungskosten höher sind als ihre Altersrente. Der entwürdigende Gang zum Sozialamt bleibt ihr zwar erspart, dafür muss sie sich aber finanziell immer noch nackt ausziehen. Wie steht es so schön in dem Papier „Voraussetzung für den Bezug der ‚Grundrente‘ ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“.  Die „Grundrente“ läuft über die Rentenversicherung, wobei die wiederum mit dem Sozialamt zusammenarbeitet. Bislang allerdings müssen ärmere Rentner immer noch zum Sozialamt – wie das funktioniert, hat der VdK übersichtlich zusammengestellt.

Als Faustregel Grundsicherung gibt T-Online aus: „Liegt das gesamte monatliche Einkommen unter 838 Euro, soll der  Anspruch auf Grundsicherung geprüft werden. Einfache Rechnung: Statt zum Beispiel 800 Euro Grundrente stünden künftig 880 Euro auf dem Kontoauszug.“

Dazu das „Portal Sozialpolitik“:  „Der Durchschnittsverdiener in der Gesetzlichen Rentenversicherung (2016 = 3.016 Euro brutto/Monat) bekam einen Entgeltpunkt (EP) auf seinem oder ihrem Rentenkonto gutgeschrieben. Dumm nur, wer gerade einmal Mindestlohn bezog, der „2016 bei 8,50 Euro“ (aktuell 8,84 Euro) lag. Bei einer 40-Stunden-Arbeitswoche habe sich der daraus erzielbare Brutto-Monatslohn auf 1480 Euro belaufen – „fast genau die 1508 Euro, die einem 50-Prozent-Verdiener entsprechen“. Eine Rente bei einer solchen Entgeltposition liege auch nach 45 Beitragsjahren (Vollzeit) deutlich unter dem Grundsicherungsbedarf (SGB XII).

Sondierung

Ergebnis der Sondierung – künftig werden immer mehr Geringverdiener auf Grundsicherung angewiesen sein

Verbesserung für Erwerbsminderungsrentner

„Wir werden diejenigen besser absichern, die aufgrund von Krankheit ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen die Anhebung der Zurechnungszeiten beschleunigen, indem wir das jetzt vorgesehene Alter von 62 Jahren und drei Monaten in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anheben“, heißt es weiter.  Danach werde die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze auf das Alter 67 angehoben. Bislang ist es so, dass die nicht am 1. Januar 2018 mit einem Schlag von 62 auf 65 Jahre erhöht wird. Das passiert nach dem bisherigen Gesetz stufenweise. 2018 kommen bei der Erwerbsminderungsrente zu den 62 Jahren drei Monate dazu. 2019 kommen sechs Monate dazu. 2020 kommen dann zwölf Monate dazu, 2021 schließlich 18 Monate, 2022 dann 24 Monate, 2023 letztlich 30 Monate.  Und das soll jetzt eben in einem Schritt passieren, aber auch nur für Neurentner.

Pflichtrentenversicherung für Selbstständige

Was bringt die Sondierung Selbstständige? „Um den sozialen Schutz von Selbständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind“, heißt es in dem Papier zum Ergebnis der Sondierung.  „Dabei sollen diese zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können“, heißt es.

Positive Ergebnis der Sondierung: Die Mindestkrankenversichungsbeiträge für kleine Selbstständige will die mögliche Groko reduzieren. Um wie viel schreibt sie jedoch nicht.

Mütterrente II wieder Murks

Die CSU hat sich fast durchgesetzt, denn in dem Papier steht, dass „mit dem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992“ wir, sprich die Groko „einen ersten Schritt getan haben“. Die Groko will „die Gerechtigkeitslücke schließen“. So sollen Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.“ Das Ganze läuft unter dem Titel „Mütterrente II“.  Jetzt aber kommt’s – die Mütterrente II gibt’s nur für Mütter mit drei und mehr Kindern. Das ist echt eine Lachnummer und reine Willkür.

Frau Murksel und ihre Koalitionspartner

Zusatzbeitrag gekippt

Bislang zahlen die Rentner den Zusatzbeitrag an die Krankenkasse allein – wie die Arbeitnehmer auch. Das soll sich künftig dem Papier über die Sondierung ändern, denn „wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen“, steht in dem Papier. „Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden“, heißt es weiter. Was bedeutet das konkret? Statt 14,6 plus 1 künftig nur noch 14,6 Prozent, wovon der Rentner die Hälfte zahlt? Oder heißt das 15,6 und davon die Hälfte? Das wären dann 7,8 statt wie bisher 7,3 plus 1 gleich 8,3 Prozent. Nun gut, immerhin ein halbes Prozent Unterschied.

Milliarden für Rentner der Ex-DDR

„Der Bund wird schrittweise einen höheren Anteil bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR übernehmen und damit die ostdeutschen Bundesländer entlasten (AAÜG)“, heißt es in dem Papier. Klingt unspektakulär, ist es aber umso mehr. Die neue Bundesländer müssen „insgesamt jährlich über drei Milliarden Euro in ein Rentensystem einzahlen, für das sie eigentlich gar nicht zuständig sind“, stellt die „Tagesschau“ fest. Dieses Rentensystem sei als DDR-Hinterlassenschaft dramatisch unterschätzt worden. In deer DDR gab es 27 Zusatzversorgungssysteme für alle möglichen Berufsgruppen – insgesamt betrifft das rund eineinhalb Millionen Menschen. Insgesamt, so die „Tagesschau“ liege die Summe für die Rentenansprüche dieser eineinhalb Millionen bei 60 Milliarden Euro. Das will jetzt teilweise der Bund übernehmen.

Ergebnis der Sondierung: SPD ist Sieger

Wer das Papier über das Ergebnis der Sondierung Revue passieren lässt, stellt schnell fest, dass sich die SPD weitgehend durchsetzen konnte. Daneben darf sich die CSU freuen, die ihr Müttergeld wenigsten teilweise durchboxte. Bei so viel Ausgaben, bleibt natürlich für eine Entlastung nichts übrig. Der Solidaritätszuschlag soll nur für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen abgebaut werden – alle, die mehr als 60 000 Euro verdienen, werden ihn wohl bis in alle Ewigkeit zahlen müssen. Dabei war der Soli bis 2019 befristet. Keine Rede mehr von der Abschaffung der kalten Progression. In der Sondierung kam offensichtlich auch  Abschaffung der ungerechten Doppelverbeitragung von Direktversicherungen nicht vor, die an der Altersvorsorge vieler Rentner knabbert.




Brutto-Rente nicht gleich Netto-Rente – was alles abgezogen wird

Rentner zahlen an die Kranken- und Pflegeversicherung sowie an den Fiskus. Jedem Rentner sollten klar sein: Brutto-Rente nicht gleich Netto-Rente. Richtig gerupft werden Betriebsrentner. Und dann gibt es noch den Unterschied zwischen Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse. Wer zahlt wie viel für was?

Wenn die Deutsche Rentenversicherung jährlich ihre Rentenmitteilung verschickt, freuen sich einige vielleicht noch, was sie da lesen. Der Schock kommt erst, wenn sie dann ihre Rente beantragen und ihnen der Versichertenberater oder -älteste vorrechnet, was unterm Strich wirklich herauskommt und sie den Rentenbescheid bekommen.

Brutto-Rente nicht gleich Netto-Rente

Rentenversicherte sollten wissen, was die Rentenmitteilung bedeutet

Denn von der monatlichen Rente geht noch die Krankenversicherung weg, der Zusatzbeitrag zur Krankenkasse und die Pflegeversicherung. Das macht bei 1000 Euro Rente ein Minus von weit über hundert Euro. Das heißt, unterm Strich bleiben einem Rentner von 1000 Euro weniger als 900 Euro Netto-Rente übrig. Spätestens dann wird jedem Rentner klar: Brutto-Rente nicht gleich Netto-Rente.

Ok, jetzt hat dieser Rentner während seines Berufslebens beispielsweise über seinen Arbeitgeber eine Direktversicherung abgeschlossen. Blöd, für die zahlt er auch noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge – und zwar den vollen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Das macht einschließlich Zusatzbeitrag weit über 18 Prozent aus.

Was gesetzlich krankenversicherte Rentner zahlen müssen

Art des EinkommensWas pflichtversicherte Rentner zahlenWas freiwillig versicherte Rentner zahlen
gesetzliche Rente7,3 Prozent der Brutto-Rente plus Zusatzbeitrag14,6 Prozent der Brutto-Rente plus Zusatzbeitrag. Den Zuschuss der Rentenversicherung muss er beantragen
Versorgungsbezüge - dazu gehören laut SGB auch Direktversicherungen, betriebliche Riester-Renten, Pensionen, Leistungen aus einem berufsständischem VersorgungswerkSeit dem 1.1.2004 (Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes) ist für die Bemessung der Beiträge aus den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung der volle, allgemeine Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse maßgebend. Das galt bis zum 31.12.2017 auch für Riester-Renten bis zu monatlich 148,75 Euro. Seit dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) wird die doppelte Verbeitragung aufgehoben. Seit dem sind betriebliche Riester-Renten in der Auszahlungsphase nicht mehr zu verbeitragen, sofern Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Zur Berechnung: Wird dieser Versorgungsbezug in einer Summe ausgezahlt , berechnet die Krankenkassen den Beitrag auf 120 Monate um.14,6 Prozent der Rente plus Zusatzbeitrag. Den Zuschuss der Rentenversicherung muss er beantragen. Einmalzahlungen werden auf 120 Monate umgelegt. Entsprechend wirken sich auch Erhöhungen oder Senkungen des Beitrags oder Zusatzbeitrags aus
private Riester-Rentekeine Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung14,0 Prozent der Rente plus Zusatzbeitrag.
Rürup-Rentekeine Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung14,0 Prozent der Rente plus Zusatzbeitrag.
Private Rentekeine Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung14,0 Prozent der Rente plus Zusatzbeitrag.
Private Rente Einmalauszahlungkeine Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung14,0 Prozent der Rente plus Zusatzbeitrag. Den Zuschuss der Rentenversicherung muss er beantragen. Einmalzahlungen werden auf 120 Monate umgelegt. Entsprechend wirken sich auch Erhöhungen oder Senkungen des Beitrags oder Zusatzbeitrags aus.
Rente aus gesetzlicher Unfallversicherungkeine Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung14,0 Prozent der Rente plus Zusatzbeitrag
Arbeitsentgelt aus angestellter Beschäftigung
Bei Verdienst bis 450 Euro im Monat oder 5400 Euro im Jahr keine Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung; bei Verdienst über 450 Euro greift die Sozialversicherungspflicht und der Rentner zahlt Kranken- und PflegeversicherungBei Verdienst bis 450 Euro im Monat oder 5400 Euro im Jahr keine Beiträge zu Krankenversicherung, allerdings zur Pflegeversicherung; bei Verdienst über 450 Euro greift die Sozialversicherungspflicht und der Rentner zahlt Kranken- und Pflegeversicherung
Einkommen aus nebenberuflicher Tätigkeitkeine Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung. Achtung! Nimmt der zeitliche Aufwand für die selbstständige Tätigkeit nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich in Anspruch, ist anzunehmen, dass die selbstständige Tätigkeit nicht hauptberuflich, sondern nebenberuflich ausgeübt wird. Dies gilt nicht, wenn das Arbeitseinkommen 75 Prozent der monatlichen Bezugsgröße (2018: 2283,75 Euro) übersteigt und deshalb anzunehmen ist, dass es die Hauptquelle zur Bestreitung des Lebensunterhalts darstellt. In Einzelfällen, bei besonderen sozialen Härten, kann ein geringerer Werte angesetzt werden, der liegt dann bei 1522,50 Euro14,0 Prozent des Einkommens plus Zusatzbeitrag
Einkünfte aus Kapitalvermögenkeine Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung14,0 Prozent des Einkommens plus Zusatzbeitrag
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaftkeine Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung14,0 Prozent des Einkommens plus Zusatzbeitrag
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtungkeine Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung14,0 Prozent des Einkommens plus Zusatzbeitrag

Bei Pflichtversicherten in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) übernimmt die Rentenversicherung die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes von 14,6 Prozent. Freiwillig gesetzlich krankenversicherte Rentner bekommen eine Zuschuss von 7,3 Prozent, muss den Gesamtbeitrag aber selbst abführen. Viele Einkünfte bleiben bei Pflichtversicherten beitragsfrei, anders bei freiwillig gesetzlich krankenversicherten Rentner. Bei freiwillig versicherten Rentnern wird der ermäßigte Beitragssatz von 14 Prozent nur auf die „sonstigen“ Einkünfte angewendet. Dazu kommt aber immer der Zusatzbeitrag. Ferner zahlen die Rentner noch den Pflegebeitrag in Höhe von 2,55 Prozent (Rentner mit Kindern) oder 2,8 Prozent (kinderlose Rentner).                   Quellen: GKV, Finanztip, Finanztest, VdK, Krankenkassen direkt

Sollte er darüber hinaus noch eine private Rentenversicherung abgeschlossen haben, so zahlt er dafür keine Beiträge. Das gilt aber nur, falls er in der Krankenkasse pflichtversichert ist. Wer in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert ist, zahlt auch für seine private Rentenversicherung – eine Kapitallebensversicherung beispielsweise – den immerhin ermäßigten Satz von 14 Prozent plus Zusatzbeitrag.

Zur Versicherung noch die Steuer

Brutto-Rente nicht gleich Netto-Rente – das gilt auch für die Steuer. Denn, zur Kranken- und Pflegeversicherung kommt noch die Steuer. Ab 2017 erhöht sich der Grundfreibetrag von 8820 auf 9000 Euro – und auf 18 000 für Verheiratete. Das heißt, bis zu diesem Betrag bleibt das Existenzminimum steuerfrei, erst ab dann wird Einkommensteuer fällig. Wer also monatlich 1000 Euro Rente bezieht, kommt auf 12 000 Jahre Jahresrente. Theoretisch müsste er Steuern zahlen, aber dank Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen fallen die meisten Rentner mit einer derartigen Rente unter die Steuerpflicht. Außerdem ist da ja noch der Versorgungsfreibetrag, so dass nicht die ganze Rente versteuert werden muss. Es lohnt sich auf alle Fälle, Belege zu sammeln.

Kurzum, die Steuern sind nicht das Problem, aber die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Die Kranken- und Pflegeversicherung wird gleich bei der Auszahlung abgezogen und von der Rentenversicherung an die Krankenkasse weitergeleitet. Das ist die Hälfte des Krankenkassenbeitrags von 14,6 Prozent, somit 7,3 Prozent. Die andere Hälfte übernimmt die Rentenversicherung. Die Pflegeversicherung trägt der Rentner allein – für kinderlose Rentner sind das 2,8 Prozent, für Rentner mit Kindern 2,55 Prozent. Die Steuererklärung müssen Rentner ja erst bis Ende Mai des Folgejahres (ab 2019 für die Steuererklärung 2018 sogar erst der 31. Juli) abgeben.

In der Rente bei der KVdR

Wer eine gesetzliche Rente bezieht, ist als Pflichtversicherter automatisch in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versichert. Die KVdR ist aber nur ein Mantel, denn in der Praxis hat der Rentner mit „seiner“ Krankenkasse zu tun. Das kann die TK, eine BKK, die AOK oder die Barmer sein.

Brutto-Rente nicht gleich Netto-Rente – das wird vor allem freiwillig gesetzlich Krankenversicherten schmerzlich bewusst. Was hat es mit „pflichtversichert“ und „freiwillig“ krankenversichert auf sich? Wer in der zweiten Hälfte seines Berufslebens nicht mindestens 90 Prozent in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert war (9/10-Regelung), hat in punkto gesetzlicher Krankenversicherung mit Zitronen gehandelt, denn er ist nicht pflichtversichert, sondern freiwillig versichert – mit gravierenden Folgen. Übrigens, die Krankenkassen nehmen es da sehr genau und zählen selbst die Tage. Es zählt dabei auch, wenn der Gatte oder die Gattin über den Partner familienversichert war. Dumm nur, wer in der zweiten Berufshälfte zu lang privatversicherte war und zu spät oder zu kurz gesetzlich versichert war. Seit August 2017 entschärft eine Gesetzesänderung die 9/10-Regelung, allerdings nur für Eltern mit Kindern.

Wie sich Rentner doch noch günstiger versichern können

Ach ja, und dann muss er natürlich einen Rentenanspruch in der gesetzlichen Rente haben, sonst wird es ebenfalls nichts. Die Versicherungspflicht beginnt dann an dem Tag, an dem die Rente beantragt wird.

Was freiwillig Versicherte erwartet

Die Folgen für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenkasse. Sie zahlen nämlich den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil in die gesetzliche Krankenkasse, ferner zahlen sie für alle anderen Einnahmen wie Miet- und Kapitaleinkünfte sowie die Riester-Rente. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen GKV hat eine viele Seiten lange Liste über alle Einkünfte, für die ein freiwillig gesetzlich Krankenversicherter zahlen muss – und diese Liste ist beängstigend lang. Sie bekommen natürlich die ihnen zustehende Hälfte von der Rentenversicherung. Um den Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung müssen sie sich schon selbst kümmern und bei der Rentenversicherung nachhaken.