Was hat es mit der Grundrente auf sich? Wer soll davon profitieren? Ist ein Renten-Euro von einem Gutverdiener weniger wert als von einem Geringverdiener. Darauf läuft Hubertus Heils neue Grundrente hinaus. Gerecht? Interessiert nicht.

„Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat“, sagte Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit und Soziales Ende Dezember 2018. Das soll die Grundrente garantieren – eine Rente, die die Lebensleistung würdige und die zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter liege. Das soll für alle gelten, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, so sein Plan. Klingt doch toll – oder? Wer einmal genau nachhakt, dürfte ins Staunen kommen.

Bedürftigkeitsprüfung soll wegfallen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will, dass es künftig keine Bedürftigkeitsprüfung mehr gibt, stattdessen sollen Rentner mit zu wenigen Rentenpunkten automatisch hochgewertet werden. Entscheidend ist, dass der Geringrentner 35 Beitragsjahre hat, wer nur auf 34 kommt, hat Pech gehabt. Die Rentenversicherung soll bei jedem prüfen, ob er mindestens auf 0,8 Rentenpunkten kommt, wenn nicht, wird er automatisch hochgestuft auf diese 0,8 Punkte hochgestuft.

Ist die Grundrente gerecht?

Wer 34 Jahre eingezahlt hat und wegen Erwerbsminderung vorzeitig in Rente gehen muss, steht sich schlechter, als jemand, der nur Teilzeit gearbeitet hat, dafür aber 35 Jahre lang. Ungerecht ist das auch gegenüber diejenigen, die durch eigene Arbeit eine kleine, aber auskömmliche Rente erarbeitet haben, denn sie werden mit anderen gleichgestellt. Gerecht sieht anders aus. Rentenanspruch interessiert Heil nicht.

Weg mit Bismarks Regeln

Hier werden Fürsorgeprinzip und Äquivalenzprinzip (Leistungsprinzip) miteinander vermengt. Die Höhe der Rente, so sieht es das Äquivalenzprinzip vor, richtet sich nicht mehr nur nach dem eingezahlten Beitrag. Dabei gibt es die Grundsicherung, die Niedrigrentner helfen soll, einigermaßen über die Runden zu kommen. Allerdings müssen sie belegen, dass sie bedürftig sind. Heil will das bedingungslose Grundeinkommen durch die Hintertür einfügen.

Komisch, dafür sollen plötzlich sechs bis sieben Milliarden Euro übrig sein, aber für die Abschaffung des doppelten Krankenversicherungsbeitrags sind keine 2,5 Milliarden Euro übrig. Das ist Politik nach Gutsherrenart. Nur weiter so, die SPD verprellt ihre letzten Wähler.

Dieser Beitrag erscheint im Rahmen der Challenge von Nadine Becker, die zu „28 Days of Blogging“ aufgerufen hat. Das heißt, 28 Tage im Februar jeden Tag einen Blog-Post zu schreiben. Alle Blogger, die mitmachen, verlinken ihre Beiträge auf Facebook in der Gruppe 28 Days of Blogging, bei Pinterest und Instagram. Bin selbst gespannt, ob ich das in letzter Konsequenz durchhalte.  Also, bleibt neugierig – wo immer ihr auch mitlest und haltet Ausschau nach #28daysofblogging .

Wer noch alles mitmacht bei #28DaysofBlogging:

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

3 Comments

  1. Herbert Wendland 6. Februar 2019 at 7:06

    Weder noch. Beispiele nehmen an der Schweiz und Österreich.
    Die Gesellschaftsrente muß her, und den unverschuldet in Not gekommenen muß geholfen werden. Dabei liegt die Betonung auf „ unverschuldet“.
    Die Zeiten , in denen wir uns auf Kosten der nachfolgenden Generationen verschuldeten, sollten endgültig vorbei sein. Gießkanne ade – schwäbische Hausfrau.

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    1. Helmut Achatz 6. Februar 2019 at 7:15

      Es gibt sogar noch mehr positive Beispiele: Norwegen und die Niederlande

      Antworten

  2. Im Alter müssen ALLE Menschen ANSTÄNDIG versorgt werden! Dafür müssten eigentlich ALLE ihren Beitrag leisten.
    Aber Deutschland hat das erbärmlichste Altersversorgungssystem aller europäischen Industrieländer! Das ist eine Schande für das reichste Land Europas.
    Auch die OECD bescheinigt der deutschen Sozialpolitik ein „Totalversagen“. Bei den Renten genauso, wie bei bei der Grundversorgung mit „Hartz-IV“.
    Weil es in der unteren Mittelschicht populär ist, denen nichts zu gönnen, denen man nachsagt, dass sie nichts geleistet hätten. Diese „Geisteshaltung“ wird von denen gepflegt, die sich selbst total aus der Finanzierung des Sozialstaates heraushalten.

    Wir sollen gar nicht auf die Idee kommen, das notwendige Geld dort zu suchen, wo es im Überfluß vorhanden ist. Wir sollen uns stattdessen gegenseitig argwöhnisch auf die Finger schauen, ob nicht jemand einen Euro mehr bekommt, als ihm nach unserer (?) Vorstellung zusteht.
    So funktioniert die Unterdrückung völlig ohne Zwang von Oben. Ein wirksames Instrument dafür ist das „goldene Kalb“ namens: „Äquivalenzprinzip“!

    In unseren Nachbarländern aller Himmelsrichtungen ist es auch für die besser verdienenden Menschen überhaupt kein Problem, Beiträge nach der eigenen Leistungsfähigkeit zu zahlen, damit davon auch diejenigen versorgt werden können, die es im Arbeitsleben nicht so weit gebracht haben. Die zahlen eine Mindestrente – höher, als die hier diskutierte Grundrente – und wesentlich höhere Renten für Alle. Sie machn es vor: Es GEHT! – Wenn man es WILL!

    In Deutschland herrschten dagegen Sozialkonkurrenz und Sozialneid! Das Ergebnis ist ein sinkendes Rentenniveau für Alle. Wer sich keine „Zusatzbeträge“ zu den „geförderten“ Versicherungen leisten kann (die am Ende auch denen nicht viel bringen, die solche Versicherungen haben), der muss diesen Unsinn mit seinen Steuern mit-finanzieren. Er selbst bleibt am Ende auf einem armutsnahen Versorgungsniveau sitzen (und zahlt dafür KV-Beiträge und demnächst sogar noch Steuern. Wer weniger als das Durchschnittsentgelt von derzeit 3.300 € verdient, wird am Ende UNTERHALB der propagierten 48% landen und weniger als 1.000 € Rente bekommen – Wenn wir die Politik nicht in Richtung einer Erwerbstätigenversicherung umsteuern können.

    Wir leisten uns ein 3-Klassen-System, in das nur diejenigen ihren vollständigen Beitrag leisten müssen, die am Ende am Wenigsten herausbekommen: Die Beitragszahler mit Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze!
    Besser Verdienenden Pflichtversicherten wird der Beitrag oberhalb der BBG erlassen. Noch besser Verdienende sind ganz raus aus dem Solidarsystem. Politiker, Beamte und auch Richter (die über die Bedingungen und die Höhe der Ansprüche der Beiragszahler entscheiden) lassen sich von Steuergeldern meist üppiger versorgen, als sie es denen zugestehen, die diese staatliche Alimentation aufbringen müssen.

    Solange nicht ALLE in die gesetzliche Rente einahlen, solange müssen ausgerechnet die Geringverdiener mit dem höchsten Anteil für die Solidarleistungen der Rentenversicherung aufkommen.

    SO MUSS es nicht weitergehen – und SO DARF es nicht weitergehen!
    Wir brauchen eine ANSTÄNDIGE Altersversorgung für ALLE – die von ALLEN zu gleichen Anteilen Ihrer Einkommen finanziert wird!

    Hier mitmachen und der Solidarität eine Stimme geben: https://campact.org/solidarische-renten
    .
    Wolfgang Domeier
    27721 Ritterhude

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