Die Rentenkasse wird gemolken wie eine Kuh

Die Rentenkasse wird vom Staat gemolken wie eine Kuh. Er bürdet ihr Lasten auf, die nicht zu ihren Aufgaben gehört. Der Ausgleich reicht bei weitem nicht, so dass die Rentenzahler für Gesellschaftsaufgaben herhalten müssen. Ist das gerecht?

Mütterrente, abschlagsfreie Renten für besonders langjährig Versicherte, Kindererziehungszeiten, Erwerbsminderungsrente wegen Arbeitsmarktlage, West-Ost-Transfer – die Liste der versicherungsfremden Leistungen ist lang. Die Rentenzahler löhnen für viele sozialen Wohltaten, von denen andere profitieren. Der Staat zahlt dafür viel zu wenig als Ausgleich, so dass letztlich die Rentenzahler dafür aufkommen müssen. Das ist eine Art Sondersteuer, über die viel zu wenig gesprochen wird. Wenn Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil mit seiner Grundrente durchkommt, wird wieder die Rentenkassen angezapft – und so geht das schon seit Jahrzehnten.

Gemolken wie eine Kuh

Das heißt, die Rentenversicherung zahlt Aufgaben, die von allen Steuerzahlern, auch den Beamten und Selbstständigen, übernommen werden müsste, aber immer wieder greifen die Politiker in die Rentenkasse und bedienen sich dort. Weil die meisten Beschäftigten hierzulande Zwangsmitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung sind, kommen sie nicht aus und sind die Dummen.

Rentenexperte Otto Teufel hat sich die Mühe gemacht, die versicherungsfremden Leistungen herauszurechnen und den Bundesmitteln gegenüber zu stellen. Er schätzt, dass seit 1957 weit mehr als 300 Milliarden Euro durch die verschiedenen Bundesregierungen „quasi veruntreut“ wurden, wie er vom „Stern“ zitiert wird. Dieses Geld schulde der Staat der Rentenkasse.

Staat zahlt zu wenig

Den Anteil der versicherungsfremden Leistungen an den Rentenausgaben beziffert Teufel auf insgesamt mindestens 34 Prozent aus. Der Anteil der dafür zur Verfügung gestellten Bundesmittel bewege sich dagegen seit Jahren zwischen 28 und 27 Prozent, so dass sich ein mit den Rentenausgaben wachsender Fehlbetrag von inzwischen 789 Milliarden Euro zu Lasten der Versicherten und Rentner ergebe, schreibt der Verein Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG).

2009 beispielsweise betrug der Anteil der versicherungsfremden Leistungen einschließlich Transferleistungen und Hinterbliebenenrente 34 Prozent, der Bund glich aber nur 27,6 Prozent aus (siehe Teufel-Tabelle). 2017 waren, um es in absoluten Zahlen auszudrücken, mehr als 20 Milliarden Euro ungedeckt, das heißt, die Bundesmittel reichten bei weitem nicht, um die versicherungsfremden Leistungen auszugleichen.

Rentenversicherung = Versicherung

Von Hubertus Heil, aber auch anderen Politikern wird geflissentlich vergessen, dass „die gesetzliche Rentenversicherung eine Versicherung ist, wie der Name schon sagt“, so Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen.  „Das bedeutet, während der Erwerbszeit zahlt man Beiträge und erwirbt dadurch einen Anspruch auf eine Altersrente; doch in den vergangenen Jahren sind immer mehr sogenannte ‚versicherungsfremde Leistungen‘ hinzugekommen, wie etwa die Mütterrente oder die Rente mit 63. Diese sind nicht durch die Beiträge gedeckt und belasten den Bundeshaushalt schon jetzt mit jährlich 23 Milliarden Euro zusätzlich“, erinnert sie an Sinn und Zweck der Rentenversicherung.

Wie lange soll das noch so weiter gehen? Schon heute zahlt der Bund weit mehr als 90 Milliarden an Zuschuss in die gesetzliche Rente, ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts. Durch die Grundrente und andere vermeintlichen Wohltaten wird daraus bald ein Drittel.

Dieser Beitrag erscheint im Rahmen der Challenge von Nadine Becker, die zu „28 Days of Blogging“ aufgerufen hat. Das heißt, 28 Tage im Februar jeden Tag einen Blog-Post zu schreiben. Alle Blogger, die mitmachen, verlinken ihre Beiträge auf Facebook in der Gruppe 28 Days of Blogging, bei Pinterest und Instagram. Bin selbst gespannt, ob ich das in letzter Konsequenz durchhalte.  Also, bleibt neugierig – wo immer ihr auch mitlest und haltet Ausschau nach #28daysofblogging .

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