Was Wahlprogramme der Parteien für Rentner bedeuten

Die Wahlprogramme liegen auf dem Tisch. Was bringen die Wahlprogramme für Rentner? Was kosten sie Rentnern? Was darf der erwarten, der fürs Alter vorsorgt? Ein Vergleich bringt Licht ins Dunkel.

So viel vorweg – jeder kann sich die Wahlprogramme im Internet im Detail ansehen und selbst beurteilen, welche Parteien für ihn das beste Angebot hat. Jeder dürfte vermutlich das herauslesen, was er herauslesen will. Was ist mit den Rentnern und den Altersvorsorgern? Was haben sie von SPD, CDU/CSU, FDP und Linken zu erwarten?

Wie die SPD Millionen enteignet

Nehmen wir den konkreten Fall der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Jeder, der fürs Alter per Entgeltumwandlung in Form einer Kapitallebensversicherung vorgesorgt hat, wurde 2004 von der rot-grünen Regierung – mit Hilfe der Union – enteignet. Das Perfide an dem von Ulla Schmidt (SPD) initiierten Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), das 2004 wirksam wurde: Es betrifft auch Verträge, die lange vor Einführung des Gesetzes abgeschlossen worden waren. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Rückwirkungsgesetz.

Sorry, wenn das jetzt alles etwas abstrakt klingt, Fakt ist, dass alle Betriebsrentner und Besitzer von Kapitallebensversicherungen, die einen entsprechenden Vertrag zur Entgeltumwandlung unterschrieben haben, bei der Auszahlung von den Krankenkassen geschröpft werden. Die Krankenkasse verlangen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil der Krankenversicherung plus Pflegeversicherung. Alles in allem fehlen den Betroffenen annähernd 20 Prozent, der Auszahlungssumme.

Nur FDP und Linke reagieren

Wie reagieren die Parteien auf diesen Missstand, der Millionen mit einer entsprechenden Altersvorsorge betrifft? Mit der FDP und den Linken haben zwei Parteien begriffen, dass das GMG eine handfeste Ungerechtigkeit ist und gehen in ihren Wahlprogrammen explizit darauf ein.

Wahlprogramme der Parteien

Die FDP

So schreibt die FDP auf Seite 29 in ihrem Wahlprogramm:

Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein, weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt. Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für die Riester-geförderte Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.“
Wir wollen … die Auszahlung von Rente und Grundsicherung zusammenführen. Gleichzeitig muss sich freiwillige Vorsorge lohnen. Denn es kann nicht sein,  dass jeder Euro, den ein Geringverdiener mühsam für die Altersvorsorge beiseite gelegt, später nur dem Staat in die Hände spielt, der dann weniger grundsicherung zahlt. Einkünft aus freiwilliger Vorsorge sollen deshalb nur zum Teil auf die Grundsicherung angerechnet werden. Zudem wollen wir Selbstständige verpflichten, bei größtmöglicher Wahlfreiheit für eine Basisabsicherung im Alter vorzusorgen und die betriebliche Altersvorsorge zum Regelfall für alle Beschäftigten machen – allerdings ohne staatlich verwalteten Pensionsfonds.

Die Linken

Und die Linken versprechen in ihrem Wahlprogramm auf Seite 23:

Die Linke ist für eine betriebliche Altersvorsorge, die überwiegend von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern finanziert wird. Der Ausbau der überwiegend von den Beschäftigten finanzierten betrieblichen Altersvorsorge – vor allem durch Entgeltumwandlung- darf nicht als Alibi für ein weiter sinkendes Rentenniveau missbraucht werden. Wir werden die Doppelverbeitragung mit Krankenversicherungsbeiträgen bei betrieblicher Altersvorsorge sofort beenden. Betriebsrenten dürfen nicht frei von Sozialabgaben sein. So werden die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung geschwächt und die Rentenansprüche aller Versicherten – egal ob sie über den Betrieb vorsorgen oder nicht – sinken. Ungleichheit wird so verschärft.

Die Grünen

Die Grünen reden nur von „Abzocke durch Banken und Versicherer“, meinen damit aber nicht die Krankenversicherungen – ansonsten kein Wort zum GMG und der Doppelverbeitragung. Kein Wunder, das Gesetz wurde ja von einer rot-grünen Regierung eingeführt. Die Grünen wollen sogar noch mehr Staat und mehr Zugriff auf das Geld derjenigen, die fürs Alter vorsorgen, nachlesbar auf Seite 199 des Wahlprogramms.

Wir wollen deshalb einen Bürger*innenfonds in öffentlicher Verwaltung einführen und diesen sowohl für die betriebliche wie auch die private Vorsorge öffnen.“

Die SPD

Und was will die SPD? Sie will …

betriebliche Altersversorgung attraktiver machen … Wir haben einen neuen Rahmen für die betriebliche Altersversorgung geschaffen, der die Ausweitung vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen erleichtert: basierend auf tarifvertraglichen Lösungen, verbindlich und unter Beteiligung der Arbeitgeber. Sollte diese Lösung nicht ausreichen, werden wir eine gesetzliche Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung schaffen.“

Damit können Staat und Krankenkassen noch bei weit mehr Altersvorsorgern abkassieren als schon in der Vergangenheit. Die Abschaffung der Doppelverbeitragung schreibt sie bewusst nicht ins Wahlprogramm, sondern nur, dass die SPD die Grundzulage anhebt, obwohl sie einen Satz vorher schreibt, dass „die ‚Riester-Rente‚, die staatlich geförderte private Altersvorsorge, die Erwartungen bei ihrer Einführung im Hinblick auf Spartätigkeit, Rendite und Verteilung nach wie vor nicht erfüllt.

Die CDU/CSU

Die Doppelverbeitragung wurde damals von CDU/CSU abgenickt. Was schreibt die Union heute in ihr Wahlprogramm diesbezüglich? Mit dem Thema will sich die Union nicht so recht beschäftigen. Sie verweist nur auf Seite 42:

Durch das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz haben wir die Attraktivität von Betriebsrenten deutlich verbessert, auch indem wir die Anrechnungsvorschriften bei der Grundsicherung geändert haben.

Ansonsten will sich die Union auf eine Expertengruppe stützen, die ab 2019 sich Gedanken für die Zeit nach 2030 machen soll. Sprich, die Union will das Thema am liebsten aus dem Bundestagswahlkampf raushalten.

Wahldiagnose per Online-Tool

Übrigens, wer für sich heraus finden will, welche Partei seinen Vorstellungen von Rentenpolitik am nächsten kommt, sollte die Wahldiagnose des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) nutzen.  „Wahldiagnose“ heißt ein neues DIA-Online-Tool, das so ähnlich funktioniert wie dere Wahl-o-mat  der Bundeszentrale für politische Bildung. Das DIA hat die Wahlprogramme aller Parteien ausgewertet, die mit einer großen Wahrscheinlichkeit im nächsten Bundestag vertreten sein werden und 34 Fragen formuliert. Am Ende bekommt der Nutzer des Tools eine gewichtete Übereinstimmung mit den Wahlkampfforderungen der einzelnen Parteien.

Was die CSU wirklich von dem Thema Doppelverbeitragung hält, lässt sich am besten aus einer Antwort von Karin Eiden, Referentin für Soziales und Gesundheit bei der CSU Landesleitung herauslesen. Gefragt hat der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG). Hier ihre Antwort:

Sie beklagen verständlicherweise die finanziellen Folgen des GKV-Modernisierungsgesetz (GMG). Hierzu darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge sowohl für Pflichtversicherte als auch für freiwillig versicherte Rentner ist in den zurückliegenden Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz im Jahr 2003 damit begründet worden, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentner heute nur noch gut 40% ihrer Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abdeckten. Im Jahr 1973 seien die Leistungsaufwendungen der Krankenkassen für Rentner in den alten Ländern noch zu rund 72% durch die für sie gezahlten Beiträge gedeckt worden. Um die Belastung der erwerbstätigen Beitragszahler nicht noch stärker ansteigen zu lassen und die Lohnnebenkosten zu senken, sei es erforderlich gewesen, die Rentner wieder verstärkt an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen.
Zudem sind Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten seit jeher alleine vom Versicherten zu tragen. Damit soll die Bereitschaft des Arbeitgebers erhalten und gefördert werden, sich freiwillig am Aufbau einer Betriebsrente mit eigenen finanziellen Aufwendungen zu beteiligen. Allerdings wurde in der Vergangenheit auf Betriebsrenten für pflichtversicherte Rentner nur ein halber Beitrag (z.B. 7,2% statt 14,4%) an die Krankenkassen abgeführt, während für Betriebsrenten bei freiwillig versicherten Rentnern der volle Beitrag gezahlt wurde. Diese Ungleichbehandlung wurde mit dem GKV-Modernisierungsgesetz mit Wirkung zum 01. Januar 2004 beendet. Nunmehr müssen auch Pflichtversicherte den vollen allgemeinen Beitragssatz ihrer jeweiligen Krankenkasse auf die Versorgungsbezüge entrichten. Der Grundsatz bleibt, dass alle beitragspflichtigen Einnahmen zusammen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden. Versorgungsbezüge – unabhängig davon, ob sie laufend oder einmalig gezahlt werden – sind als Rente vergleichbare Einnahmen beitragspflichtig, wenn sie auf eine frühere Erwerbstätigkeit des Versorgungsempfängers zurückzuführen sind und bei Eintritt des Versicherungsfalles (Erwerbsminderung oder Alter) ausfallendes Erwerbseinkommen ersetzen oder im Fall des Todes der Sicherung von Hinterbliebenen dienen sollen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.09.2010 entschieden, dass die genannten Regelungen des § 229 SGB V nicht gegen den Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen. Somit können Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden. Dieses sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, weil der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. Der Vertrauensschutz der betroffenen Versicherten wird dabei nicht unzumutbar beeinträchtigt.

Der Beitragspflicht, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Beitragszahler berücksichtigt, steht als Gegenleistung der Bestand des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber. Die Versicherten sind im Rahmen des Solidaritätsprinzips an der Finanzierung der GKV beteiligt und erhalten hierfür den umfassenden Krankenversicherungsschutz.


Der DVG hat im Namen vieler Betroffener eine Umfrage bei allen Mitgliedern des Bundestags gestartet – an dieser Umfrage sollten sich so viele wie möglich beteiligen, denn die Doppelverbeitragung betrifft Millionen hierzulande. Deswegen an dieser Stelle der Text der Umfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren!
Bundestagswahlkampf hat schon begonnen. Trotz vieler anderer politischer Themen bleibt auch das Thema Gerechtigkeit auf der Tagesordnung, denn es ist für den sozialen Frieden wichtig!
Als Betroffene von privat finanzierten Direktversicherungen wissen wir, welche Ungerechtigkeiten schnelle, nicht ausgereifte, per Schattenpolitik vereinbarte Gesetzesänderungen auslösen können! Auszahlungen, welche zu 100% aus bereits verbeitragten Nettobezügen der Versicherten gespeist wurden, sind Privatvermögen und dürfen nicht per Etikettenschwindel nachträglich zu beitragspflichtigen Versorgungsbezügen mit 18,5 % GKV-Abzug mutieren.
Wir möchten, dass die Geschädigten das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat wiedererlangen und der Missbrauch des GMG-Gesetzes durch staatlich legitimierte nachträgliche Teil-Enteignung der Altersvorsorge gestoppt und rückgängig gemacht wird.
Deshalb müssen wir uns nun informieren, um zu entscheiden, wen wir wählen. Im Namen des Direktversicherungsgeschädigten e.V. erheben wir für die vielen betroffenen Bürger eine Umfrage bei allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages und bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen:  

———————————

__  Ja – das Thema Mehrfachverbeitragung  und die Missachtung des Vertrauens- / Bestandsschutzes bei Altverträgen (Abschluss vor 2004) der Direktversicherungen, die von den betroffenen Arbeitnehmern allein ohne Zutun ihrer Arbeitgeber finanziert wurden,  muss in der neuen Legislaturperiode endlich gelöst werden, und ich werde mich dafür einsetzen, dass das Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird.

__ Nein – ich finde die derzeitige Regelung der Verbeitragung zur Kranken- und Pflegeversicherung von Auszahlungen aus Direktversicherungen, egal, von wem sie finanziert wurden,  richtig und werde mich in der neuen Legislaturperiode nicht für eine Änderung  einsetzen, ggf. auch dagegen stimmen.

Ein Teil der Ungerechtigkeit in der Gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung besteht darin, dass die sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ nur von der Solidargemeinschaft der Gesetzlich Versicherten getragen wird und nicht von privat Versicherten, Beamten und Abgeordneten.

Wie ist hierzu Ihre Meinung?

__  Ja – der Staatsbeitrag muss jedes Jahr zu 100 % den jeweiligen versicherungsfremden Aufwand der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung abdecken. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies geändert wird und die Regierung uns jährlich darüber berichtet.

__  Nein  die pauschale Abgeltung des Staatsbeitrages in den Sozialversicherungen ist in der derzeitigen Form richtig und gerecht und soll unverändert so bleiben!

x

Ort, Datum,                            Name

NS: Sollten Sie nicht mehr für den neuen Bundestag kandidieren, würden Sie dann diese Umfrage bitte an Ihren Nachfolger weiterleiten?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen


Wer kandidiert für welche Partei in welchem Wahlkreis? Der „Tagesspiegel“ hat sich die Mühe gemacht, eine Kandidaten-Datenbank zusammenzustellen. Jeder interessierte Bürger kann so auf die Schnelle nachschauen, welcher der mehr als 2400 Kandidaten der Bundestagswahl für welche Partei antritt.  „In 299 Wahlkreisen kämpfen 1780 Kandidierende um ein Direktmandat im Parlament; in jedem Bundesland hat jede Partei eine Liste mit bis zu 86 Kandidierenden aufgestellt“, so der „Tagesspiegel“. Eine tolle Leistung – und so nützlich. Damit wird es deutliche leichter, sich einen Überblick zu verschaffen.

Auch auf der Seite von „Abgeordnetenwatch“ können sich Bürger ebenfalls über ihren Kandidaten informieren.




Wie viel der Staat seinen Bürgern wirklich abknöpft

Der deutsche Staat ist besonders effizient beim Eintreiben von Steuern und Abgaben. Wie viel knöpft er den Bürgern wirklich ab? Direkte und indirekte Steuern sowie Sozialabgaben zusammen genommen liegt die Last bei weit über 50 Prozent. Das ist absolute Spitze – nur der belgische Staat ist noch gieriger.

Der Nimmersatt Staat lässt vielen seiner Bürger nicht einmal mehr die Hälfte ihres Brutto-Einkommens – und damit ist Deutschland im internationalen Vergleich gleich hinter Belgien an der Spitze. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD, hat Deutschland mit den wichtigsten Industrieländern verglichen – die Zahlen im „Tax Wages 2017“-Report sind erschreckend, erschreckend für deutsche Steuer- und Abgabenzahler. Steuern und Sozialabgaben, beides zusammengenommen, schlagen hierzulande richtig zu Buche. Die OECD hat die Steuer- und Abgabenlast eines durchschnittlich verdienenden in Vollzeit arbeitenden Arbeitnehmers untersucht und miteinander verglichen. Hierzulande sind das pro Jahr 47 809 Euro – oder monatlich 3984 Euro.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat ausgerechnet, dass die Bürger in diesem Jahr rechnerisch bis zum frühen Mittwochmorgen, dem 19. Juli, ausschließlich für den Staat arbeiten. Erst ab dann, wirtschaften sie in die eigene Tasche – also von wegen Hälftigkeitsprinzip. Staat und Sozialversicherung bekommen den Löwenanteil am Gehalt. Der „Steuerzahlergedenktag“ fällt dieses Mal so spät aus wie nie zuvor. Die Gesamtbelastungsquote, einschließlich Steuern und Sozialabgaben beläuft sich 2017 auf 54,6 Prozent. „Von jedem verdienten Euro bleiben somit nur 45,4 Cent zur freien Verfügung übrig“, kritisiert der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel.

Gedenke an die Opfer der Gier der Politiker

Hälfte kassieren Staat und Sozialversicherung

Davon bleiben ihm oder ihr nach Abzug Steuern und Sozialabgaben 50,6 Prozent übrig. In Belgien sind es mit 46 Prozent sogar noch weniger. Wobei die Betonung auf „alleinstehend“ liegt. Schuld an dieser hohen Belastung ist nicht einmal so sehr die Einkommensteuer, sondern vor allem die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Da ist Deutschland bezogen auf den Arbeitnehmeranteil mit 17,3 Prozent gleich hinter Slowenien auf Platz zwei, bei der Einkommensteuer mit 15,9 Prozent „nur“ auf Platz elf. In punkto Arbeitgeberanteil bei den Sozialabgaben liegt Deutschland mit 16,2 Prozent sogar nur auf Platz 15.

Belgien und Deutschland sind Spitze bei Steuern und Abgaben Quelle: OECD

Belgien und Deutschland sind Spitze bei Steuern und Abgaben Quelle: OECD

Deutschland ist ein Hoch-Steuer-und-Abgaben-Land wie der aktuelle OECD-Bericht „Taxing Wages 2017“ eindrucksvoll belegt. Das Ärgerliche daran, es wird nicht besser, sondern ist sogar noch belastender geworden in den vergangenen Jahren.

Eigentlich müssten Deutschland ein ziemlich sozialer Staat sein angesichts der hohen Sozialabgaben. Die Skandinavier mit niedrigeren Sozialabgaben haben jedoch höhere Sozialstandards – kleinere Kindergartengruppen, besser ausgestattete Schulen und besser bezahltes Personal, sprich das Sozialsysteme in Dänemark, Schweden und Norwegen gilt als vorbildlich.

Okay, Singles sollen ruhig blechen, sagen vielleicht einige. Der Staat kassiert aber auch Alleinerziehende ab. Bei der Steuer- und Abgabenlast von Alleinerziehenden mit zwei Kindern und zwei Drittel des Durchschnittseinkommens, sprich 2670 Euro verdienen, liegt Deutschland auf Platz fünf, hinter der Türkei, Belgien, Schweden und Griechenland. Die Steuer- und Abgabenlast dieser Gruppe liegt bei 31 Prozent. Wer mehr verdient, hat sofort auch eine höhere Quote und kommt locker an Alleinstehende heran.

Lediglich bei Ehepaaren mit zwei Kindern, wobei nur einer arbeitet, ist Deutschland auf Platz neun, aber nur weil die Steuern vergleichsweise niedrig sind. In punkto Sozialabgaben rangiert Deutschland auch in dieser Gruppe mit 17,1 Prozent auf Platz zwei.

Die OECD-Statistik ist freilich nur die halbe Wahrheit, denn zu den direkten Steuern und Sozialabgaben gesellen sich noch die indirekten Steuern wie Mineröl-, Versicherungs-, Strom- und vor allem Mehrwertsteuer. Was es alles an Steuern gibt, ist den meisten gar nicht klar. Alle zusammengenommen kommt ein Alleinerziehender mit einem in etwa durchschnittlichen Brutto und zwei Kindern auf eine Steuer- und Abgabenlast von annähernd 55 Prozent. Anders ausgedrückt, der Staat lässt Alleinerziehenden nicht einmal die Hälfte des Gehalts. Eine konkrete Rechnung verdeutlicht, wie schamlos der Staat seine Bürger abkassiert.

Alleinerziehende sind die Dummen

Konkret nachgerechnet, wie viel Staat und Sozialversicherung einem durchschnittlich verdienenden Alleinerziehenden abknöpft (bitte bis Ende weiter klicken)

Bezüge    
Brutto2944
Kontoführungsgebühr1.282945.28
Altersvorsorge AG147.2
Brutto-Entgelt3092.48
Gesetzliche Abzüge
Lohnsteuer403.5
Rentenversicherung286.96
Arbeitslosenversicherung46.04
Netto2355.98
Be- und Abzüge
Arbeitgeberanteil
Krankenversicherung317.55
Pflegeversicherung55.46
Altersvorsorge AG50
423.01
Arbeitnehmeranteil
Altersvorsorge AN220.8
Kantine45.45
Krankenversicherung678.6
Pflegeversicherung110.93
Altersvorsorge AN23.41
1079.19
Netto1699.8
tatsächliches Netto-45.451654.35
Abgabenlast in Prozent48,19
Indirekte Steuern
Lebensmittel 7 % MwSt60042
Sonstiges 19 % MwSt40076
Benzin 64,3 %10064.3
Sonstiges Misch-Steuersatz (Versicherg. usw) 16 %203.2
Stromsteuer bei 4000 kWh6,83
Abgeltungssteuer 26,375 %0
Gesamt pro Monat192,331419.25
Gesamtabgabenlast
direkte Steuer und Sozialabgaben1419.25
indirekte Steuern192.33
Gesamt1611.58
Abgabenlast in %54,72


Offensichtlich spricht sich langsam herum, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles und ihre Parteigenossen die deutschen Bürger knebeln. Die OECD-Studie heizt die Diskussion um Steuersenkungen an. „Die Belastungen der Steuern und Abgaben sind unter der amtierenden Großen Koalition zwischen 2013 und 2015 sogar noch um 0,2 Prozentpunkte gestiegen“, schreibt das „Handelsblatt. Ja, kaum zu glauben, die Lohnnebenkosten steigen sogar noch. Eine Steuerreform ist längst überfällig, so viel wird nach dem Studium der OECD-Zahlen deutlich. Die Bürger haben das Gefühl, dass ihre Steuern und Sozialabgaben in einer Art Bermuda-Dreieck verschwinden. Aber mittlerweile wehren sich die Ersten gegen diese Abzocke. Der Staat verdient ja mittlerweile sogar am Ausleihen von Geld, denn die Gläubiger bezahlen ihn dafür, dass er sich verschuldet – eine perverse Situation, denn gleichzeitig bekommen die Bürger für ihr Geld null Zinsen.

Der Steuerzahlergedenktag verschiebt jedes Jahr nach hinten

Fürs Schuldenmachen noch belohnt

Seit 2014 muss Schäuble keine neuen Schulden mehr aufnehmen und baut stattdessen die Reserven aus – 18 Milliarden Euro sind es mittlerweile. Es wird also höchste Zeit, dass der Finanzminister den Bürger wieder etwas zurückgibt oder ihnen einfach mehr netto vom brutto lässt. Er ist sogar gesetzlich verpflichtet, die „kalte Progression“ auszugleichen, aber er lässt sich ständig bitten. Aus dem Zusammenwirken von steigenden Realeinkommen und kalter Progression nahm der Staat nach Berechnungen des ifo-Instituts zwischen 2011 und 2016 rund 70 Milliarden Euro mehr ein.

Deutschland ist Spitze bei Steuern und Sozialabgaben

Lediglich die FDP kritisiert die Steuer- und Abgabenlast. Das „Handelsblatt“ zitiert den FDP-Politiker Hermann Otto Solms, der sagt, „die Belastungen sind an einer Obergrenze angekommen“. Das Thema Steuer- und Abgabenlast ist in den vergangenen Jahren offensichtlich aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Der Politik scheine jegliches Bewusstsein für die Ausgabendrosselung abhanden gekommen zu sein, schreibt die „Wirtschaftswoche“. „Die Belastung der Bürger ist um einen guten Teil höher, als wir vorher gedacht haben“, so Christoph Schmidt, Präsident des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung.

Diese Abkassiererei ist „an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn nach noch mehr Umverteilung geschrien wird“, schreibt die „Welt“. Der deutsche Steuerzahler müsse sich schon jetzt geprellt fühlen.

Ein Alleinstehender mit einem Einkommen von etwas mehr als 50.000 Euro muss dem Finanzamt schon von jedem zusätzlich verdienten Euro 42 Prozent überlassen. Der eineinhalbfache Durchschnittslohn bedeutet heute in Deutschland was? Höchststeuersatz! Vor einem Jahrzehnt musste dafür wenigstens das Doppelte des Durchschnittsverdieners auf dem Gehaltszettel stehen. Nimmt man die steigenden Sozialabgaben hinzu, dann greift der Staat eine Hälfte des erarbeiteten Lohns komplett ab.

 

 




Fiskus will Bürger beim Bargeld gängeln

Die Empörung ist groß über die jüngste Initiative von Finanzminister Wolfgang Schäuble, eine Grenze von 5000 Euro bei Barzahlungen einzuführen. Das war im Februar 2016 – jetzt liegt der Vorschlag schon wieder auf dem Tisch. Damals hat sich die „Bild“ dieses Themas angenommen und forderte „Finger weg von unserem Bargeld“ – und zählt fünf Gründe auf, warum die Begrenzung nicht kommen darf.

1. „Bargeld bedeutet Freiheit!“

Die Deutschen zahlen immer noch bevorzugt mit Barem – und das soll jetzt peu à peu eingeschränkt werden? Das ist gelebter Schutz der Privatsphäre. Der Staat mischt sich eh schon überall ein und versucht alles und jedes zu reglementieren. „In der digitalen Welt bietet Bargeld die einzige Möglichkeit, sich der Datenerfassung und Überwachung durch Banken und Staat bei Geldgeschäften zu entziehen“, so die „Bild“.

2. „Bargeld schützt vor Gängelung“

Wenn es schon mal so eine Regelung gibt, wo hört sie auf? Ist die 5000-Euro-Grenze erst eingeführt, wird sie schnell nach unten gedrückt. „In Frankreich beispielsweise wurde die Bargeld-Grenze im vergangenen Sommer herabgesetzt: von 3000 Euro auf 1000 Euro.“ Der „Münchner Merkur“ fürchet, „wenn Geld nur noch virtuell auf dem Bankkonto existiert, hätte der Staat endlich die totale Kontrolle über seine Bürger: Er könnte ihre Konsumgewohnheiten ausspionieren, ihr Verhalten lenken – und sie mit Negativzinsen enteignen“. Tolle Aussichten.

3. „Bürger unter Generalverdacht!“

Der Staat traut seinen Bürgern nicht über den Weg. Er glaubt doch tatsächlich, uns überwachen zu müssen, ob wir mit dem Geld auch das in seinem Sinn Richtige anstellen. „Weil sich eine sehr kleine Minderheit der Bürger nicht an die Gesetze hält (z. B. Schwarzarbeit, Geldwäsche), sollen alle darunter leiden“, urteilt „Bild“.

4. „Bargeld funktioniert immer!“

Banknoten sind etwas Haptisches – jeder kann sie anfassen und weitergeben. Mit Technik sieht das anders aus, was, wenn sie versagt? Bargeld ist dann die einzige Lösung. Auf den Weg vom Verbraucher zur Bank und weiter zum Handel hat der Kunde keinen Einfluss.

5. „ Gründe für  Bargeld-Grenze ziehen nicht!“

Die Regierung glaubt allen Ernstes „Schwarzarbeit und Geldwäsche wirksam eindämmen“ zu können. Doch Experten seien sicher: Das klappe nicht! „Prof. Friedrich Schneider (Uni Linz) beispielsweise schätzt, dass die Schwarzarbeit gerade mal um zwei Prozent zurückgehen würde (FAZ).“

Schäubles Vorstoß hat vor allem eines bewirkt, das die Bürger das Vertrauen in eine Währung verlieren – und der Euro ist auf dem besten Weg dorthin. Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat sich mit der Frage befasst und lehnt eine Beschränkung ab. „Das Gremium, dem unter anderen der frühere Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, und der Bonner Professor für öffentliche Güter, Martin Hellwig, angehören, kommt darin zu einem eindeutigen Urteil: Die Wirtschaftsexperten lehnen Beschränkungen für Bargeldgeschäfte ab“, so die „Welt“ in einem aktuellen Artikel. Die Bedeutung der informationellen Selbstbestimmung sei dabei nicht zu unterschätzen. Schließlich gehöre es zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, „dass man sich für die Dinge, die man tut oder nicht tut, nicht gegenüber Dritten rechtfertigen muss.“

Weiterführende Links:




Wie der Staat Familien schröpft – und warum sich das ändern muss

Ein Kind kostet im Minimum 120 000 Euro von seiner Geburt bis zum 18. Lebensjahr. Die Gesellschaft einschließlich Staat wissen das nur ungenügend zu würdigen. Denn immer noch zahlen mehr als elf Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern doppelt und verfassungswidrig in die Sozialversicherungen ein.

Kinderlose halten dagegen und verweisen darauf, dass sie ja für Kindergärten und Schulen mitzahlen. Dabei übersehen sie, dass Eltern über die Maße belastet werden. Ich habe vor mehr als zehn Jahren für FOCUS Online ausgerechnet, was ein Kind Eltern kostet – von der Geburt bis zum 18. Geburtstag. Es waren damals 120 000 Euro; heute dürften es bereits 130 000 oder gar 140 000 Euro sein. Sollte das Kind studieren, dann werden es schnell 150 000 Euro. Die Frage wird drängender.

Sollen Kinderlose mehr beitragen?

Bislang haben Eltern immer brav alles geschluckt, sich zwar beschwert, aber nichts gegen die systemische Ungerechtigkeit unternommen. Das hat sich geändert. Unterstützung bekommen sie dabei vom Bundesverfassungsgericht, das bereits 2001 im Pflegeversicherungsurteil entschieden hat, „dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird“, so der Deutsche Familienverband. Zwar gebe es einen minimalen Zusatzbeitrag für Kinderlose in der Pflegeversicherung, doch der nimmt sich mit 0,25 Prozent lachhaft aus. Doch weder würden Eltern auf diese Weise entlastet, noch seien die anderen Zweige der Sozialversicherung ernsthaft auf den Prüfstand gestellt worden.

Viele Familien verarmen

„Seit 16 Jahren warten Familien auf die Umsetzung der Beitragsgerechtigkeit durch die Politik“, kritisiert der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes Sebastian Heimann. „Dass der Gesetzgeber diese Entscheidung missachtet und eine verfassungsgemäße Neuregelung verweigert, hat für Familien schlimme Folgen“, betont Heimann. „Die familienblinde Steuer- und Abgabenpolitik hat zur Folge, dass breite Schichten von Familien in die Armut getrieben werden.“  Jetzt wehren sich Familien mit einer gemeinsamen Kampagne des Deutschen Familienverbandes und des Familienbundes der Katholiken gegen die „familienblinde“ Beitragsgestaltung in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Warum Eltern von der Sozialversicherung über den Tisch gezogen werden

Wie sich Familien wehren

Unter dem Motto „Wir jammern nicht – wir klagen“ haben sich der Kampagne bereits tausende Familien angeschlossen und den Weg durch die Instanzen angetreten. Dem Verband zufolge wurden inzwischen mehrere hundert Klagen bei Sozialgerichten eingereicht. Annähernd 380 Familien legten außerdem Verfassungsbeschwerde gegen den Pflegevorsorgefonds in Karlsruhe ein, der aus der gesetzlichen Pflegeversicherung finanziert wird und die Beiträge ab 2035 stabilisieren soll. Es ist geradezu grotesk, dass Familien, die ja den Generationenvertrag erfüllen – und entgegen der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts – das demografisch Problem ebenfalls mit abfedern sollen. Zwei weitere Verfassungsbeschwerden sind wegen Verletzung der Grundrechte aus Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 GG anhängig.

„Familien sind Leistungsträger unserer Gemeinschaft! Sie sorgen durch ihren Nachwuchs für den Erhalt der Sozialversicherungssysteme und übernehmen lebenslang Verantwortung für andere Menschen“, betont der DFV-Bundesgeschäftsführer. „Das muss endlich respektiert und in der Gesetzgebung angemessen berücksichtigt werden! Stattdessen ist die Sozialgesetzgebung bisher blind gegenüber den Bedürfnissen von Familien. Sie werden zu Bittstellern degradiert.“

Was tut die SPD in punkto Familiengerechtigkeit?

Die Parteien seien gefragt, endlich Farbe für Familien bekennen, so der Familienverband. „Mehrere Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern zahlen Monat für Monat Strafabgaben in die Sozialversicherungen, weil ihre Erziehungsleistung nicht berücksichtigt wird, obwohl sie damit die Zukunft des Sozialsystems sichern“, so DFV-Bundesgeschäftsführer Sebastian Heimann.

Übrigens, über einen Leitantrag ist die SPD nie hinausgekommen.




Staat erleichtert Rentner um 830 Millionen Euro

Mit der einen Hand gibt der Staat, mit der anderen nimmt er. Das ist der Fall bei Rentenerhöhungen. Da die Renten 2016 im Westen um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent stiegen, werden viele Rentner erstmals Steuern zahlen müssen, andere Rentner höhere Steuern. Zum 1. Juli 2017 sind die Renten im Osten um 3,59 Prozente gestiegen, im Westen um 1,9 Prozent. Das Bundesfinanzministeriums schätzt, dass es in diesem Jahr durch die Rentenanhebung rund 4,25 Millionen Steuerpflichtige mit Rentenbezug geben wird.

Staat holt sich 830 Millionen zurück

Ohne groß nachzudenken, haben viele Online-Portale den Wortlaut der Nachrichtenagentur dpa einfach übernommen, die von „spülen“ schreibt – „Rentenerhöhung spült 625 Millionen Euro in Staatskasse“, wie „Spiegel Online“ schreibt. Das klingt so, als ob sich alle über den Zugriff des Staats freuen sollten, ziemlich euphemistisch. Das Online-Portal „Steuerratschlag“ spricht von Abzocke. Es gebe wohl weltweit nur einen Staat, in dem Journalisten so blöd seien, Steuererhöhungen für die eigenen Bürger auch noch zu bejubeln. Dieser Eindruck drängt sich bei dem Wort „spülen“ automatisch auf. Schlimmer allerdings ist, dass viele Medien das einfach unkritisch übernommen haben, darunter neben „Spiegel Online“, „ZEIT Online“, die „Badische Zeitung“ und das „Handelsblatt“, wie jeder selbst schnell bei Google nachchecken kann. Also von „spülen“ kann keine Rede sein. Vielmehr zwackt der Staat seinen Bürgern immer Geld ab.

Viele Rentner jetzt steuerpflichtig

Der Fiskus freut sich, denn dadurch werden Steuertipps.de zufolge allein 2017 mehr als 40 000 Rentner steuerpflichtig und müssen im kommenden Jahr eine Steuererklärung abgeben. Für das Jahr 2017 könnte nach Rechnung von „Neues Deutschland“ durch die Rentenerhöhung zu Steuermehreinnahmen von bis zu 205 Millionen Euro kommen. 2016 und 2017 zusammen genommen, schröpft der Staat die Rentner um 830 Millionen Euro.

Rentenerhöhungen seit 2000

JahrWestOst
20000,600,60
20011,912,11
20022,162,89
20031,041,19
2004--
2005--
2006--
20070,540,54
20081,101,10
20092,413,38
2010--
20110,990,99
20122,182,26
20130,253,29
20141,672,53
20152,102,50
20164,255,95
20171,903,59
e=erwartet

Steuern und Krankenversicherung

Dabei ist das nur die halbe Wahrheit, denn von der Brutto-Rente gehen ja nicht nur Steuern weg, sondern auch Sozialabgaben, sprich Kranken- und Pflegeversicherung, die sich auf die Höhe der Rente beziehen. Das heißt, den Rentnern wird noch weit mehr als die 830 Millionen Euro abgezogen.

Zur Erinnerung, eingeführt wurde die Rentenbesteuerung 2005 von einer Rot-Grünen-Regierung unter Gerhard Schröder. „Ausgehend von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2002 wurde die Besteuerung der Altersbezüge durch das Alterseinkünftegesetz seit 2005 neu geregelt“, heißt es auf der Seite des Bundesfinanzministeriums. Seit 2005 werden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteuert: Das Perfide daran, das Gesetz wurde rückwirkend auch für bereits bestehende Renten angewandt. Denn, auch wer schon früher als 2005 eine Rente bezog und weiter bezieht, zahlt Steuern – und zwar muss er sie zu 50 Prozent versteuern. Seit dem steigt der zu versteuernde Anteil jedes Jahr um zwei Prozent, so dass, wer 2017 in Rente geht, dessen steuerpflichtiger Rentenanteil liegt bei 74 Prozent, 2018 sind es 76 Prozent und 2040 dann hundert Prozent.

Existenzminimum bleibt steuerfrei

Steuerfrei bleibt das Existenzminimum, der Grundfreibetrag in Höhe von 8652 Euro. Das entspricht monatlich 721 Euro. Für 2017 liegt der steuerliche Freibetrag bei 8820 Euro für Alleinstehende und bei 17 640 Euro für Ehepaare. Die Steuer richtet sich allerdings nicht nur nach der gesetzlichen Renten, sondern nach den Gesamteinkünften – und dazu können auch Mieteinnahmen, Einnahme aus selbstständiger Tätigkeit gehören. Es lohnt sich auf alle Fälle, Belege zu sammeln und alles gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen.

Rentner, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, müssen diese bis zum 31. Mai des Folgejahrs beim Finanzamt abgeben. Wer länger braucht, sollte dem Finanzamt eine plausible Erklärung liefern (Arbeitsüberlastung, Krankheit, fehlende Steuerbelege). Eine Verlängerung der Frist bis zum 30. September des Folgejahres ist damit in der Regel kein Problem. Bundestag und Bundesrat haben allerdings im Juli 2016 ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verabschiedet. Künftig müssen Steuerzahler ihre Steuererklärung ab dem Steuerjahr 2018 erst bis spätestens 31. Juli des Folgejahres abgeben. Wer dann zu spät kommt, zahlt Strafe.

Die „Berliner Morgenpost“ hat am 20. März Ruheständlern einige Frage zur Renten beantwortet. Die Antworten dürften auch andere Rentner interessieren. Untere anderem ging es dabei um das Thema Steuererklärung, Tod des Partners und Wahl der Steuerklasse. Hier ein Beispiel:

Ich bin alleinstehend und zum 1. Januar 2016 in Rente gegangen. Ich erhalte monatlich eine Rente von rund 1900 Euro. Muss ich eine Steuererklärung machen?

Da Sie im vergangenen Jahr dem Arbeitsleben den Rücken gekehrt haben, müssen Sie 72 Prozent Ihrer gesetzlichen Rente steuerlich veranschlagen. In Ihrem Fall wären das ca. 16.400 Euro im Jahr. Davon können Sie die Werbungskostenpauschale von 102 Euro abziehen. Da Ihr Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von rund 16.300 Euro den Grundfreibetrag von 8652 Euro übersteigt, müssen Sie bei Ihrem zuständigen Finanzamt eine Steuererklärung einreichen. Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass Sie auch verpflichtet sind, Steuern zu zahlen. Schließlich können Sie das Finanzamt an einer Reihe von Ausgaben etwa für Medikamente, Kuren oder Pflege beteiligen. Nur wenn nach Abzug der Ausgaben Ihr zu versteuerndes Einkommen den Grundfreibetrag von 8652 Euro übersteigt, müssen Sie Steuern zahlen.

Wie gut kennt ihr euch bei der Rente aus?

Renten-Quiz

Das Thema Rente geht Junge und Alte an, denn die Noch-Beitragszahler werden irgendwann selbst Rentenempfänger. Was weißt du über Rente, Demographie, Altern und Ruhestand?

Bestenliste: Renten-Quiz

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Wie der Staat Rentner um einen Teil der eigenen Altersvorsorge bringt

Was hilft die schönste Altersvorsorge, wenn der Staat am Ende die komplette Rendite einkassiert? Ja, Staat und Sozialversicherung schröpfen jeden, der jahrzehntelang brav für sein Alter vorgesorgt hat. Genau dann, wenn die Rentner ihr Geld brauchen, kommt die Krankenversicherung und holt sich annähernd ein Fünftel der Auszahlung. Wer fürs Alter vorsorgt, hätte sein Geld genauso gut unters Kopfkissen legen können.

Wenn die Beschäftigten, die sich auf eine der fünf Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge – Direktzusage der Firma an den Beschäftigten, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds – eingelassen haben, am Ende ihres Arbeitslebens das Geld abrufen, müssen sie feststellen, dass die Kranken- und Pflegeversicherung die Hand aufhält.

Direktversicherungsgeschädigte sind sauer

Am schlimmsten erwischt es heutige Rentner, die vor 2004 eine Direktversicherung abgeschlossen haben, denn damals hat ihnen niemand gesagt, dass sie am Ende ihres Beschäftigtendaseins ein Fünftel an die Krankenkasse zahlen sollen.

Der Widerstand gegen diese Abzocke durch Staat und Krankenversicherung wird immer heftiger. Frank Müller vom Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) hat Ralf Kapschack, dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen offenen Brief geschrieben. Darin wirft er der SPD Vertrags- und Vertrauensbruch vor. Müller wirft der SPD – übrigens waren 2004, als das Gesetz zur Doppelverbeitragung beschlossen wurde, auch die Grünen mit im Boot – Abzocke vor. Er rät deswegen jedem, keine betriebliche Altersvorsorge abzuschließen. Warum das so ist, haben Stephan Busch und Tom Wonneberg vorgerechnet. Danach ist es günstiger, selbst privat vorzusorgen. Klingt paradox, ist aber so.

SPD will nichts ändern an dem Fehler

SPD-Mann Kapschack hat geantwortet. Fairerweise kommt auch er zu Wort. Hier seine Erwiderung auf Müllers Brief:

Betreff: Ihre Nachrichten zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Sehr geehrte Frau und Herr Müller,                                                                                                                                                                                                                                          vielen Dank für Ihre Nachrichten „Gelbe Karte für den Referentenentwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes“. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Wie Sie wissen, befinden wir uns gerade im internen Abstimmungsprozess zu dem Gesetzentwurf, der am 10. März 2017 in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion antworte ich Ihnen auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen, die Sie ebenfalls angeschrieben haben.
Die Problematik der sogenannten Doppelverbeitragung, die die „Direktversicherungsgeschädigten“ besonders hart trifft, ist in der SPD-Bundestagsfraktion bekannt. Ich kann auch ganz persönlich nachvollziehen, dass es für Sie schwer verständlich ist. Sie haben – sofern Sie Ihren Vertrag vor 2004 abgeschlossen haben – dies in dem Glauben getan, dass die Leistungen in der Auszahlungsphase nicht mit dem vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag belegt werden. Diese Änderung wurde für Sie überraschend beschlossen, ohne dass Sie etwas an Ihrer Situation ändern konnten. Sicherlich sind Ihnen die Beweggründe für diese Änderung bekannt. Ich werde es deshalb nicht wiederholen.
Wie ich bereits in vergangenen E-Mail-Wechseln mit Vertreterinnen und Vertretern der Direktversicherungsgeschädigten mitgeteilt habe, bin ich nicht sicher, ob wir an dieser konkreten Problematik rückwirkend etwas ändern werden. Wir werden jedoch mit dem vorliegenden Entwurf für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz wichtige Verbesserungen für die betriebliche Altersvorsorge, insbesondere für Geringverdienende, auf den Weg bringen. Wir stärken die Rolle der Tarifvertragsparteien und geben ihnen mehr und bessere Möglichkeiten in Tarifverträgen gute Bedingungen für Betriebsrenten auszuhandeln. Wenn im Rahmen von Tarifverträgen die reine Beitragszusage vereinbart wird, dann soll beispielsweise geregelt werden, dass der Arbeitergeber verpflichtet ist, die durch die Entgeltumwandlung eingesparten Sozialversicherungsbeiträge (mindestens 15 Prozent des Umwandlungsbetrags) an den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin weiterzugeben. Damit ließe sich aus meiner Sicht ein Teil der hohen KV-Beiträge in der Auszahlungsphase kompensieren. Mein persönlicher Wunsch ist es, dass wir diese Verpflichtung zur Weitergabe der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge auf alle Betriebsrenten übertragen können.
Nun ist mir bewusst, dass das in Ihrem konkreten Fall nicht weiterhilft. Damit ist aber das Betriebsrentenstärkungsgesetz aus den oben genannten Gründen nicht per se schlecht.
Des Weiteren möchte ich noch auf einen Punkt eingehen: Es ist sehr schade, dass Sie nun die junge Generation davor warnen, für ihr Alter betrieblich oder privat vorzusorgen. Denn mittlerweile gilt für alle Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge: In der Anwartschaftsphase ist die bAV steuerfrei bzw. bei Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds steuerfrei bis 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze; in der Auszahlungsphase sind alle Durchführungswege steuerpflichtig.
Gleiches gilt für die Sozialversicherungsbeiträge: Alle Betriebsrenten sind in der Ansparphase beitragsfrei bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze und unterliegen gleichermaßen in der Auszahlungsphase der vollen Beitragspflicht (oberhalb 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach §18 SGB IV, aktuell 148,75 Euro). Über die volle Beitragspflicht kann man sich grundsätzlich streiten. Auch ich bin davon überzeugt, dass sie die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge schmälert – wie im übrigen jede Steuer, Abgabe oder Gebühr die aus dem angesparten Kapital fließt und durch umso höhere Rendite erst einmal kompensiert werden muss. Eine Rückkehr zum halben Beitragssatz würde jährlich derzeit ca. 2,5 Milliarden Euro kosten. Diese müssten an anderer Stelle – z.B. durch einen höheren Beitragssatz, finanziert durch alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, oder durch einen Steuerzuschuss aufgebracht werden.
Wir führen daher aktuell viele Gespräche, insbesondere auch mit den Gesundheitspolitikerinnen und –politikern und versuchen möglichst eine Lösung zu finden. Abschließend möchte ich noch auf einen Aspekt Ihrer Mails eingehen, der so offenbar von dem „Verein der Direktversicherungsgeschädigten“ vorangetrieben wird. Es geht darum, dass dort dargestellt ist, dass von 6,3 bis 8,1 Millionen „Direktversicherungsgeschädigten“ ausgegangen wird. Die Veränderung durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahr 2004 hat allerdings nicht alle Direktversicherungen betroffen. Denn nur Versorgungsbezüge, die am Vertragsende als Einmalzahlung geleistet werden sollten, waren bis dahin beitragsfrei. Versorgungsbezüge, die monatlich ausgezahlt wurden, waren damals schon beitragspflichtig, wenn auch mit dem ermäßigten bzw. halben Krankenkassenbeitrag. Die Zahl von insgesamt 6,3 bis 8,1 Millionen Geschädigten kann ich daher nicht nachvollziehen. Das ändert nichts an dem Grundproblem. Aber zu einer fairen Debatte gehört auch seriöse Information über die Fakten.             Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kapschack

Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten gehen auf die Straße und vor die Gerichte – bislang leider mit vergleichsweise noch nicht dem durchschlagenden Erfolg, den sie sich wünschen.

Stopp der Zwangsabgabe auf Direktversicherungen gefordert Quelle: DVG

Stopp der Zwangsabgabe auf Direktversicherungen gefordert Quelle: DVG

Direktversicherte in der Agabenfalle des Staats

Direktversicherte in der Agabenfalle des Staats

Doppel- und Dreifachverbeitragung der Direktversicherung Quelle: Frank Müller

Doppel- und Dreifachverbeitragung der Direktversicherung Quelle: Frank Müller




Bund zahlt mehr als 4100 Euro Zuschuss pro Rentner

Ohne Bundeszuschuss wäre die Rentenversicherung schon längst pleite. Der Rententopf leidet an chronischer Unterdeckung – das ist systemimmanent. Es sieht also weit schlimmer aus, als uns die Politiker glauben lassen. Schon heute muss die Bundesregierung 86,7 Milliarden Euro zuschießen, damit die Deutschen Rentenversicherung ihren Verpflichtung nachkommen kann. Das sind mehr als 4100 Euro Bundeszuschuss pro Rentner. Allerdings ist dazu zu sagen, dass dieser Zuschuss auch geboten ist, denn jahrzehntelang hat sich der Staat bei der Rentenkasse bedient und eine versicherungsfremde Leistung nach der andere drauf gepackt. Der Verein Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) hat sie im Detail aufgeschlüsselt.

 

Staat muss ständig mehr zuschießen

Das Rentenniveau sinkt und dennoch muss die Regierung ständig mehr zuschießen. Da kann doch am System etwas nicht stimmen. Der Staat hat sich jahrzehntelang aus der Rentenkasse bedient (s. Video unten). Der Bundeszuschuss wird von den Steuerzahlern bezahlt, ja durch die Mehrwert- und Ökosteuer sogar von den Rentnern selbst. Denn ein Prozent der Mehrwertsteuer und die Gesamteinnahmen aus der Ökosteuer wandern auch in den großen Rententopf.

Rente mit 72 Jahren vorstellbar

Wir finanzieren also mit unseren Beiträgen schon lange nicht mehr nur unsere eigene Rente, denn unsere Beiträge sind bereits ausgegeben, wenn wir sie einzahlen. Vielmehr zahlen wir die Renten der jetzigen Rentenempfänger und müssen zudem länger arbeiten. Sogar über eine Rente ab 72 Jahren soll in der Politik bereits diskutiert werden. Wir werden also wohl nur noch eine Grundrente bekommen, die Inflationsbedingt wahrscheinlich noch nicht einmal die nötigsten Kosten decken wird.

2017 bereits 91 Milliarden Euro Zuschuss

Den Berechnungen des Ministeriums zufolge wird die Bundesregierung 2016 mehr als 86,7 Milliarden Euro an die Rentenkasse überweisen. Im kommenden Jahr dürften es mehr als 91 Milliarden Euro sein – 300 Millionen Euro mehr als bislang geplant. Der Grund dafür sei insbesondere die Entwicklung der Umsatzsteuer und die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter. Bis 2020 werde der Bundeszuschuss auf 100,65 Milliarden Euro steigen. Heute liegt das Rentenniveau bei knapp 48 Prozent.

Es reicht hinten und vorne nicht

Und trotzdem wird es nicht reichen. Schon heute rechnet die Mehrheit der Deutschen, dass sie auch nach ihrem 65. Geburtstag noch arbeiten müssen. Die Hamburger Körber Stiftung hat ermittelt, dass mehr als die Hälfte der Deutschen davon ausgeht, in diesem Alter noch zu arbeiten. Der Hälfte ist auch klar, dass es im Alter finanziell wohl nicht reichen wird. Dabei hat es die jetzige Generation 50plus noch gar nicht so schlecht getroffen – Gnade der frühen Geburt. Der nachwachsenden Generation in Deutschland dürfte es schlechter gehen. Das Vertrauen in die künftige Rente ist der Körber Stiftung dabei nicht sonderlich groß: 92 Prozent glauben, dass das Rentensystem weiter verändert werden muss, damit künftige Rentner nicht unterversorgt sind. Von der Politik erwarten sie allerdings nicht viel.

Wie viel schießt der Bund zur gesetzlichen Rente zu?

Art des ZuschussesBetrag in Milliarden Euro
Allgemeiner Bundeszuschuss39.9
Zusätzlicher Bundeszuschuss  9,1
Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen10
Bundeszuschuss
Kindererziehungszeiten11.6
Ansprüche aus Zusatz- und Sonder- 4,0
versorgungssysteme der
ehemaligen DDR
Kosten für "einigungsbedingte 0,4
Leistungen"
Knappschaftliche Rentenversicherung 5,9
Gesamtsumme80.9

Was steht dahinter?

  • Allgemeiner Bundeszuschuss
    Damit garantiert der Bund den Fortbestand der gesetzlichen Rentenversicherung – auch wenn sich das Verhältnis von Rentnern zu Arbeitnehmern ändert. Die Höhe wird für jedes Kalenderjahr neu festgesetzt.  2017 werden es mehr als 91 Milliarden Euro sein. Der allgemeine Bundeszuschuss ist abhängig von der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter und des Beitragssatzes im vorvergangenem Jahr.
  • Zusätzlicher Bundeszuschuss – ein Mehrwertsteuerpunkt
    Seit April 1998 fließt ein zusätzlicher Bundeszuschuss in die Rentenkassen. Das ist ein Zuschuss, mit dem zum Beispiel Vertriebene und Spätaussiedler für im Ausland geleistete – „fremde“ – Tätigkeiten in Deutschland eine Rente erhalten. Finanziert wird der zusätzliche Bundeszuschuss aus einem Prozentpunkt der Mehrwertsteuer. Sie wurde dazu 1998 um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent erhöht. 1998 waren das 9,6 Milliarden Deutsche Mark (4,9 Milliarden Euro) und 1999 waren dies 15,6 Milliarden Deutsche Mark (7,8 Milliarden Euro). Seit dem Jahr 2000 wird der zusätzliche Bundeszuschuss entlang des Aufkommens aus der Mehrwertsteuer angepasst.
  • Erhöhungsbeitrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss – die „Ökosteuer“
    Weil das immer noch nicht reicht, wurde der zusätzliche Bundeszuschuss seit 1999 ergänzt – um die Einkommen der „Ökosteuer“. Vier Mal wurde dafür die Mineralölsteuer in den Jahren 2000 bis 2003 um jeweils 6 Pfennige – 3 Euro-Cent pro Liter angehoben. Seit 2004 orientiert sich dieser Zuschuss an der Veränderung der Bruttolöhne und –gehälter des Vorjahres zur Bruttolohn- und –gehaltssumme des vorvergangenen Jahres.
  • Beitrag für die Zusatzversorgung aus DDR-Zeiten
    Die Beiträge für Kinderziehungszeiten werden vom Bund seit 1999 pauschal beglichen. 2011 waren das rund 11,5 Milliarden Euro sein.
  • Zusatz- und Sonderversorgung aus DDR-Zeiten
    Darüber hinaus erstattet der Bund seit 1999 der gesetzlichen Rentenversicherung die Ansprüche aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR. Für 2010 waren dies rund vier Milliarden Euro.
  • Zuschläge zu Renten in den neuen Bundesländern
    Ebenso werden aus dem Bundeshaushalt Auffüllbeträge und Rentenzuschläge zu den Renten in den neuen Bundesländern sowie Leistungen für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR gezahlt. Zusammen waren das für 2010 rund 400 Millionen Euro.
  • Knappschaftskassen
    Der knappschaftlichen Rentenversicherung schoss der Bund 2010 rund sechs Milliarden Euro zu.

Höhe des Bundeszuschusses von 1957 bis heute

Seit 1957 bis heute ist der Bundeszuschuss (allgemeiner und zusätzlicher) kontinuierlich gestiegen – von 3,4 Milliarden Deutsche Mark auf rund 59 Milliarden Euro (entspricht 115 Milliarden Deutsche Mark). Das heißt, ein Viertel der Ausgaben für die Renten in Deutschland kommt vom Staat. Es ist absehbar, dass es künftig noch mehr wird.

4100 Euro Zuschuss vom Bund pro Rentner

Die Bundesarbeits- und sozialministerin verwaltet den größten Etat des Bundeshaushalts – und davon ist der Bundeszuschuss zur gesetzliche Rentenversicherung mit Abstand der größte Ausgabenblock.  Vor 25 Jahren lag dieser Anteil an den Bundesausgaben noch bei 13 Prozent. Für das Jahr 2011 lag der Anteil bei 80,9 Milliarden Euro, 2013 waren es 81,8 Milliarden, 2014 annähernd 84 Milliarden Euro, 2015 dann knapp 86 Milliarden Euro (20,8 Millionen Rentner), 2016 schließlich 86,7 Milliarden sein und 2017 dann 91 Milliarden Euro.  2010 entfielen pro Rentner im Durchschnitt gut 4000 Euro. 2015 waren es mehr als 4100 Euro pro Rentner. Bis 2020 werde der Bundeszuschuss auf 100,65 Milliarden Euro steigen, so das „Handelsblatt“.

Wer mehr über aktuelle Zahlen rund um die Rentenversicherung wissen will, schaut am besten bei der Deutschen Rentenversicherung vorbei, die jedes Jahr ihren Versicherungsbericht heraus gibt.

Dazu könnte jetzt noch die Steuerfinanzierung der Ost-West-Rentenangleichung kommen. Damit würde die 100-Milliarden-Euro-Marke schon früher übersprungen. Der Sozialbeirat verlangt laut „Berliner Zeitung“ die Steuerfinanzierung der Renteneinheit.

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) kritisiert die einseitige Belastung der gesetzlichen Rente

Der ADG rechnet vor, dass der Zuschuss bei weitem nicht die versicherungsfremden Leistungen abdeckt, die deutlich höher liegen als der Zuschuss

In allen Jahren, in denen eine Berechnung/Hochrechnung/Abschätzung durch den VDR bzw. die DRV gemacht wurde, machte der Anteil der versicherungsfremden Leistungen an den Rentenausgaben insgesamt mindestens 34 Prozent aus. Der Anteil der dafür zur Verfügung gestellten Bundesmittel bewegt sich dagegen seit Jahren zwischen 28 und 27 Prozent, so dass sich ein mit den Rentenausgaben wachsender Fehlbetrag von inzwischen 748 Milliarden Euro zu Lasten der Versicherten und Rentner ergibt.

Eine Sendung von plusminus – Griff in die Rentenkasse

 

 




Zwang zur Altersvorsorge für Selbstständige

Die Unionsparteien wollen die drei Millionen Selbstständige in Deutschland zur Rente zwingen. Bislang ist es ihnen selbst überlassen, fürs Alter vorzusorgen. Viele legen ja auch Geld zur Seite, eine Minderheit aber eben nicht – damit stehen sie im Alter vor dem Nichts und sind auf die Fürsorge des Staats angewiesen. Das soll sich ändern. Deswegen der Zwang zur Altersvorsorge für Selbstständige.

Immer mehr Selbstständige brauchen den Staat und seine Grundsicherung, um über die Runden zu kommen. Ok, was heißt schon „immer mehr“. Die Zahl der Betroffenen, die hierzulande auf Hartz IV angewiesen sind, ist von 2007 mit 66 910 bis 2014 auf 117 904 gestiegen, so die „Ruhr Nachrichten“ im vergangenen Jahr. Mittlerweile dürfte die Zahl weit über 150 000 liegen – und sie wird weiter steigen, weil es immer mehr Solo-Beschäftigten oder Ich-AGs gibt.

Zwang auf Selbstständige

Momentan zwingt sie keiner, in eine Rentenversicherung einzuzahlen. Das soll sich ändern: Die Unionsparteien wollen die Selbstständigen zwingen, fürs Alter vorzusorgen. Übrigens, hatte das schon 2012 die damalige Bundesarbeitsministerien Ursula von der Leyen, die ebenfalls der CDU angehört, versucht – und ist daran gescheitert. Heute ist sie Bundesministerin der Verteidigung und hat das Thema natürlich ad acta gelegt. Seit dem sind vier Jahre vergangen.

Jeder soll Vorsorge betreiben

Heute wie damals sollen die Selbstständigen die Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten haben: Sie können, so das Gesetz denn kommt, entweder Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen oder sie entscheiden sich für eine Altersvorsorge. Ein Staat, der bedürftigen Rentnern eine Grundsicherung gewähre, so das Argument der Unionspolitiker, müsse von jedem Mitbürger verlangen, dass er entsprechende Vorsorge betreibe.

Ob es dem jetzigen Vorstoß genau so geht wie damals der Initiative der Ex-Sozialministerin von der Leyen? Es könnte sein, dass dieses Mal mehr Druck dahinter ist, denn auch die jetzige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist dafür, die gesetzliche Rentenversicherung für Kleinselbstständige zu öffnen.

Dass noch vieles im Argen ist, hat vor kurzem der „mdr“ berichtet. Der Sender verweist dabei auf eine Studie des deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Köln. Danach sorgen   rund 20 Prozent der 2,3 Millionen Solo-Selbstständige nicht ausreichend für die Rente vor.

Na, mal schauen.

Weiterführende Links: 




Renten-Desaster schlimmer als gedacht

Das Rentensystem ist marode und die Perspektiven düster – düsterer als viele ahnen. Allein in diesem Jahr muss der Bund 86 Milliarden Euro zuschießen, damit die Rentenversicherung nicht kollabiert. Dazu kommen 6,5 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter. Das ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, denn in den kommenden Jahren wird der Rentenzuschuss über die 100-Milliarden-Euro-Marke klettern. Dazu kommen Zuschüsse für die Kranken- und Pflegeversicherung von 13 Milliarden Euro. Alles zusammengenommen sind es damit bereits mehr als hundert Milliarden Euro für die sozialen Sicherungssysteme. Das heißt, heute schon muss der Bund jeden dritten Euro dafür ausgeben. Übrigens, dabei sind die Ausgaben für die Pensionäre noch gar nicht mit eingerechnet. Wenn erst der geburtenstärkste Jahrgang 1963 in Rente geht, steht das System auf der Kippe.

Ansprüche nicht mehr zu finanzieren

Warum? Weil die Ansprüche irgendwann von der Gemeinschaft nicht mehr zu finanzieren sind. Statt sich eines Besseren zu belehren, setzt Schwarz-Rot immer noch eins drauf – von der Mütterrente bis zur solidarischen Lebensleistungsrente. Das heißt, die Lücke zwischen den einklagbaren Rentenzusagen und ihrer Finanzierung wird immer größer. Was das letztlich bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen: entweder höhere Rentenbeiträge oder mehr Schulden.

Gigantische Rentenkrise droht

Übrigens ist Deutschland damit nicht allein – in allen Industrieländern droht eine Rentenkrise, die alles in den Schatten stellen wird, was wir bisher kennen.

Experten der Citigroup haben einmal hochgerechnet, was uns da erwartet. In ihrer Studie „The coming pensions crisis“ kommen sie auf ein Volumen der nicht gedeckten oder unterfinanzierten staatlichen Rentenansprüche in den 20 OECD-Ländern (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von 68,5 Billionen Euro (68 500 000 000 000). Einfach unvorstellbar! Dagegen nehmen sich die öffentlichen Schulden der 20 Industrieländer von 38,6 Billionen Euro ja richtig harmlos aus.

Lücken bei Betriebsrenten

Wer jetzt glaubt, die private oder betriebliche Altersvorsorge wird es schon richten, der sollte sich die Zahlen der Citigroup verinnerlichen. Auch die Betriebsrenten sind längst nicht gedeckt und Lebensversicherungen werfen immer weniger ab. Den Berechnungen der Citi-Experten haben Konzerne in den USA und Großbritannien nur 82 Prozent ihrer Verpflichtungen finanziert.

„Rund um den Globus sind die sozialen Rentensysteme – sowohl staatliche als auch private – massiv unterfinanziert“, zitiert die „Welt“ Farooq Hanif, einer der Autoren der Citi-Studie. „Damit das Pensionssystem nicht explodiert, müssen Staatsausgaben gekürzt, Firmengewinne gekappt und die Ansprüche der Rentner reduziert werden. Das wird ein Kraftakt für Arbeitgeber, Beschäftigte und Politiker weltweit werden“, so die „Welt“.

Demographie größtes Problem

Hauptproblem ist der demographische Wandel, der zwar schon seit langem absehbar war, aber von den meisten nicht ernst genommen wurde. Vor allem wurden daraus keine – oder nur unzureichend – Konsequenzen gezogen.

In den kommenden Jahren wird die Politik sagen müssen, wem sie was wegnimmt, denn das Sozialsystem dürfte bald nicht mehr finanzierbar sein. „Wenn die ältere Generation mehr bekommt, muss die jüngere die Rechnung dafür bezahlen. Und solange die Bundesregierung nicht offenlegt, welche Generationen von ihrer Politik profitieren und welche darunter leiden werden, hat sie ihren Job nicht gemacht“, zitiert die „Welt“ den Bostoner Wissenschaftler Laurence Kotlikoff.

Hier die Dimension einmal als Grafik:

Finanzierungslücke bei der Rente

Finanzierungslücke bei der Rente (78 tn = 78 Billionen Dollar/68,5 Bio. Euro) Quelle: Citi




Wann müssen Rentner Steuern zahlen?

Für viele Rentner ist die Steuererklärung immer noch keine Selbstverständlichkeit. Dabei müssen viele Ruheständler seit 2005 ebenfalls eine abgeben. Wer das versäumt, muss unter Umständen nachzahlen. Informieren lohnt sich. Wann also müssen Rentner Steuern zahlen? Die wichtigsten Regeln für Bestands- und Neurentner.

Einige Senioren haben in der Vergangenheit vom Finanzamt doch glatt einen blauen Brief bekommen mit dem Hinweis, dass sie ihre Steuerpflicht seit 2005 vernachlässigt haben. Wie das? Gerade Bestandsrentner, die vor 2005 in Rente gingen, dachte doch, dass Steuern für sie der Vergangenheit angehörten. Mit dem Alterseinkünftegesetz 2005 hat sich jedoch alles geändert. Wer ein bisschen mehr Rente bezieht als der Durchschnitt, muss Steuer zahlen – für das Gros der Rentner dürfte das indes nicht zutreffen. Damit müssen sie eine Einkommensteuererklärung abgeben. Viele waren ziemlich überrascht, denn sie waren ahnungslos. Mit den Rentenerhöhungen 2016 und 2017 dürften noch viel mehr Rentner in die Steuerpflicht rutschen.

Für wen gilt die Steuerpflicht?

Für wen gilt die Steuerpflicht? Betroffen sind vor allem Ruheständler mit hohen (gesetzlichen) Renten oder Zusatzeinkommen wie Mieten, Kapitalerträgen und Betriebsrenten. Was ist hoch? Ganz konkret gesprochen, wer mehr als 8820 Euro Rente bezieht und andere Einkünfte hat, muss eine Steuererklärung abgeben. 8820 Euro, das ist der Grundfreibetrag, der 2017 für Ledige gilt, bei Verheirateten sind es 17640 Euro. Herunter gebrochen auf den Monat bedeutet das: 735 Euro oder 1470 Euro.  Dieser Betrag wird somit auch für die Steuererklärung des vorangegangenen Jahres herangezogen. Aber keine Angst, das zu versteuernde Einkommen lässt sich herunter rechnen. Wie? Davon noch ausführlich.

Ein Beispiel – Rentenbeginn 2005

Ein Beispiel: Rudi Rentner, unverheiratet und Single, hat sein ganzes Leben lang gut verdient und bekam bei Rentenbeginn 2005 eine Altersrente von monatlich 1400 Euro, was einer Jahresrente von 16800 Euro entsprach. Davon muss er 50 Prozent versteuern – macht 8400 Euro. Damit liegt er unter dem Grundfreibetrag von 8652 Euro für Singles. Ok, angenommen, Rudi wäre damals mit monatlich 1550 Euro in die Rente eingestiegen, so wären das im Jahr 18600 Euro gewesen. Heute 50 Prozent davon müsste er ja versteuern – 50 Prozent von 18600 sind 9300 Euro. Den Grundfreibetrag von 8652 Euro abgezogen, müsste er also 648 Euro versteuern. Theoretisch wohlgemerkt. Übrigens, dank Rentenerhöhungen würde er heute rund 1700 Euro im Monat beziehen.

Jetzt wird’s knifflig: Der unverheiratete Rudi kann seine Bruttojahresrente dem Fiskus gegenüber reduzieren und einiges absetzen. Mit Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen drückt Rudi seine Steuerlast. So kann er beispielsweise Ausgaben für die private Haftpflichtversicherung, Spenden und Ausgaben für von der Kasse nicht erstattete medizinische Leistungen absetzen. Ferner kann Rudi einen Teil der Handwerkerrechnungen absetzen. Er kann zudem Kosten für seine Haushaltshilfe absetzen.

So jetzt die erweiterte Rechnung:

 

Euro
Bruttojahresrente20400
–Rentenfreibetrag 9300*
Gesamteinkünfte11100
–Vorsorgeaufwendungen2193
–Werbungskostenpauschale102
–Sonderausgabenpauschale36
zu versteuerndes Einkommen8769
————————————————————-
zu versteuerndes Einkommen8769
–Grundfreibetrag8652
Rest117

Das zu versteuernde Einkommen liegt über dem Grundfreibetrag, insofern muss Rudi Steuer zahlen, die etwa bei 16 Euro liegen dürfte.

*775 Euro oder 50 Prozent waren damals 2005 steuerpflichtig, das sind auf’s Jahr 9300 Euro – dieser Rentenfreibetrag wird für die Zukunft festgeschrieben. Was die Vorsorgeaufwendungen betrifft, so werden die Krankenkassenbeiträge berücksichtigt. Für Werbungskosten und Sonderausgaben gibt es Pauschalen.

Damit’s auch nicht zu einfach wird, hat sich der Fiskus noch was Neues einfallen lassen – den Altersentlastungsbetrag. Da Rudi damals zu Rentenbeginn älter als 64 Jahre war, darf er diesen Bonus in Anspruch nehmen. Der betrug damals 40 Prozent seiner Einkünfte oder maximal 1900 Euro. 2016 sind es nur noch 22,4 Prozent oder maximal 1064 Euro. Das heißt, Rudi zahlt keine Steuern. Rudi braucht nicht mal alle Abzugsmöglichkeiten ausschöpfen.

Und weil der Fiskus glaubt, das war immer noch zu einfach, hat er sich noch mehr Erschwernisse einfallen lassen, wozu sind die vielen Finanzbeamten schließlich da (das ist ironisch gemeint). Mit dem Alterseinkünftegesetz, das zum 1. Januar 2005 in Kraft trat, gab’s einen Systemwechsel hin zur schrittweise nachgelagerten Besteuerung. Mit 50 Prozent Besteuerung ging’s los. Wer 2005 und früher in Rente ging, versteuert 50 Prozent seiner Rente, ab 2006 waren es schon 52 Prozent, 2007 dann 54 Prozent, 2010 schon 60 Prozent – und 2016 sind es 72 Prozent. Ab 2040 ist die ganze Rente zu versteuern.

Ein Beispiel – Rentenbeginn 2016

So, jetzt lassen wir den Single Rudi 2016 in Rente gehen, was müsste er dann zahlen?

Rechnung für Neurentner ab 2016:

Euro
Bruttojahresrente20400
–Rentenfreibetrag5712*
Gesamteinkünfte14688
–Vorsorgeaufwendungen2193
–Werbungskostenpauschale102
–Sonderausgabenpauschale36
zu versteuerndes Einkommen12357
—————–
zu versteuerndes Einkommen12357
–Grundfreibetrag8652
Rest3705

 

*2016 liegt der steuerpflichtige Rentenanteil für Neurentner bei 72 Prozent – 28 Prozent steuerfrei von 1700 Euro sind 476 Euro, bezogen auf das ganze Jahr sind das 5712 Euro.

Die Steuer beträgt dann laut Smart-Rechner 655 Euro gemäß Einkommensteuertarif.

Wenn Rudi heute, sprich 2016 in Rente geht, sieht die Lage allerdings weniger rosig aus in punkto Steuern. Seit der Reform 2005 erhöht sich der steuerpflichtige Anteil für gesetzliche Renten von 50 Prozent peu à peu – er klettert seither jedes Jahr um zwei Prozentpunkte. 2016 liegt der Besteuerungsanteil bei 72 Prozent, das heißt, nur 28 Prozent bleiben unbesteuert – 2017 sind es dann bereits 74 Prozent. Diesen Prozentsatz beim Erstbezug der Rente behalten Rentner. Ach ja, noch was, damit es auch wirklich nicht zu einfach wird, sind spätere Rentenerhöhungen in voller Höhe steuerpflichtig.

Wie der Besteuerungsanteil steigt – und wie viel Steuern die Rentenversicherten bereits zahlen

Jahr des Vorgesehener steuerfreier 
RentenbeginnsBesteuerungsanteil*Beitragsanteil
20055050
20065250.41
20075450.87
20085651.4
20095851.98
20106052.59
20116253.25
20126453.96
20136654.7
20146855.46
20157056.28
20167257.17
20177458.01
20187658.95
20197859.95
20208061
20218162.09
20228263.37
20238364.52
20248465.83
20258567.2
20268668.62
20278770.04
20288871.43
20298972.8
20309074.15
20319175.49
20329276.79
20339378.04
20349479.25
20359580.43
20369681.57
20379782.67
20389883.74
20399984.78
204010085.82

Das gilt für einen Standardrentner mit 45 Beitragsjahre mit dem jeweiligen Durchschnittsverdienst; *laut Alterseinkünftegesetz;  Näheres dazu, vor allem zum  steuerfreien Beitragsanteil und zum steuerpflichtigen  Mehranteil  wird genau erklärt in der Studie zur Doppelbesteuerung von Neurentnern der Versicherungsberater-Gesellschaft

Jeder Rentner muss sich übrigens, anders als bei Angestellten, um die Versteuerung seiner Einkünfte selbst kümmern. Das heißt, sie müssen eine Einkommensteuererklärung abgeben und die errechnete Steuer dann bezahlen.

So ganz vertraut der Fiskus seinen Kunden allerdings nicht. Deswegen hat er eine Meldepflicht für Rentenzahlungen eingeführt. Alle Rententräger müssen laut Anweisung des Bundeszentralamts für Steuern (Az. St II 3-S 2257c-5/08) seit Anfang Oktober 2009 die Finanzämter über die ausgezahlten Renten informieren – auch rückwirkend.

Übrigens, wer zusätzlich zur gesetzlichen Rente weitere Einkünfte hat, kommt schnell über den Steuerfreibetrag.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat einen „Alterseinkünfterechner“ in Auftrag gegeben und im Oktober 2016 vorgestellt. Der Rechner gibt Hinweise darauf, ob Rentner eine Steuererklärung abgeben müssen oder nicht. Der „Alterseinkünfterechner“ berücksichtigt persönlichen Freibeträge bei Renten und Pensionen sowie den Abzug von Pauschbeträgen und Aufwendungen.

Steuersoftware für Rentner

Steuer zahlende Rentner sind gut beraten, sich eine entsprechende Steuersoftware zu kaufen. Denn, die richtige Wahl der Steuersoftware erleichtert das Ausfüllen der Steuerformulare und sichert zudem, dass Rentner nicht zu viel Steuern zahlen. Der Kauf dürfte sich in der Regel auszahlen. Einige Anbieter haben eigene Rentner-Versionen aufgelegt. Darunter ist beispielsweise die „SteuerSparErklärung für Rentner 2017“ (29,95 Euro), „Taxman für Rentner 2017“ (34,90 Euro) und „tax 2017“ (14,95 Euro).


Wie „plusminus“ in einer Sendung am 11. Mai 2016 zeigte, wird die Rente doppelt besteuert.

Seit 2005 müssen Ruheständler auf ihre Rente Steuern zahlen. So hat es das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Die Vorgabe: Eine Doppelbesteuerung muss vermieden werden. Nun zeigt eine aktuelle Studie: In vielen Fällen werden künftige Rentner trotzdem doppelt zur Kasse gebeten. Viele Experten fordern schon lange das Alterseinkünftegesetz zu ändern. Doch das Bundesfinanzministerium sieht bislang keinen Bedarf.

Der Bürger zahlt Steuern auf sein Einkommen. Aus dem versteuerten Einkommen die Beiträge in die staatliche  Rentenkasse –  und die werden im Alter jetzt noch einmal versteuert. Franz Ruland war 2002 der Chef der Deutschen Rentenversicherung. Er hat die Regierenden schon damals  vor der Problematik der Doppelbesteuerung eindringlich gewarnt. Geschehen ist bis heute nichts.

Jochen Pleins hatte 2010 Verfassungsbeschwerde gegen diese Doppelbesteuerung eingelegt – die Annahme seiner Beschwerde wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.

Die 1. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 30.09.2015 die Annahme der Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 1066/10) abgelehnt.
Damit bleibt die Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung weiterhin ungeklärt.

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