Wie glaubwürdig ist Kanzlerin Merkel in punkto Rente?

Vor vier Jahren schwor die Bundeskanzlerin Angela Merkel „Mit mir wird es keine Maut geben“ – und die Maut kam doch. Wenn sie etwas beschwört, passiert genau das Gegenteil. So wird es auch mit der Rente mit 70 werden. Das TV-Duell am 3. September 2017 zwischen lässt nichts Gutes erahnen.

Merkel-Herausforderer und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wollte Merkel in die Defensive bringen, was ihm auch gelang. Er hielt ihr vor, dass eine Gruppe CDU-Politiker die „Rente ab 70“ einführen wolle. Merkel wiegelte ab. Schulz wollte es dann noch genau wissen. Merkel bestand darauf, es bleibe bei der „Rente ab 67“. Schulz klopfte der  Kanzlerin verbal auf die Schulter: „ganz toll.“ Merkel betonte nach einmal: „Eine Rente mit 70 wird es nicht geben.“

Wer soll Merkel noch glauben?

Merkel wies darauf, dass schon die Rente mit 67 für viele Menschen „eine große Herausforderung“ sei. Wer soll ihr das noch glauben, nach dem Treubruch bei der Maut?

FOCUS-Online bat den Ökonom Michael Hüther um eine Einschätzung zum TV-Duell. Besonders aufgeregt habe sich der Ökonom beim Thema Rente mit 70. Merkel habe sich zu einem Dementi veranlasst gefühlt: „Dass wir Menschen bis 70 arbeiten lassen wollen, ist einfach falsch. Es gibt keinerlei Beschluss, es gibt kein Regierungsprogramm. Es gibt ausschließlich den Beschluss mit Franz Müntefering, dass wir bis Ende des Jahrzehnts eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit bis 67 haben.“

Rente mit 70 wird kommen

Es sei kein guter Schachzug gewesen, das Thema wegzuschieben: „Zu sagen: Die Rente mit 70 gibt es nicht, war ein kategorialer Fehler.“ Das IW Köln sei der Meinung, dass es wegen der steigenden Lebenserwartung irgendwann gar nicht anders gehen werde. Trotzdem hätte Hüther einer Debatte darum gerne zugesehen. „Doch das wurde völlig wegmoderiert“, moniert der Volkswirt.

Der „Spiegel“ hat einen Faktencheck gemacht und kommt zu folgendem Schluss: „Merkel hat insofern recht, als dass die Rente mit 70 nicht im CDU-Wahlprogramm steht. Demzufolge soll es bis 2030 bei der Rente mit 67 bleiben. Für die Zeit danach soll eine parteiübergreifende Rentenkommission unter Einbeziehung der Tarifpartner bis Ende 2019 Vorschläge unterbreiten.“ Damit lässt sich Merkel ein Türchen offen.

Wer sich die Passage noch einmal anhören will – hier das Video

Die entsprechende Passage ab 1:04:03

„Mr. Dax“, Dirk Müller sieht das TV-Duell als „mediale Gleichschaltung & demokratisches Kasperltheater der Einheitspartei“ – eine Farce. Mit dieser Meinung steht er übrigens nicht allein. Das sei Gleichschaltung.




Was gibt’s Neues zum Thema Rente und Rentner? Eine Presseschau

Die Union würde das Thema Rente ja gern aus dem Wahlkampf ausklammern. Nicht mit uns Rentnern, Vorruheständlern und Beitragszahlern. Deswegen heute mal ein Streifzug durch die Medien. Was gibt’s Neues zum Thema Rente und Rentner? Die Zukunft der Altersversorgung geht uns schließlich alle an, egal ob Jung oder Alt. Ausblenden gilt nicht. Was brennt Rentnern, Vorruheständlern und Beitragszahlern auf den Nägeln? Was ändert sich oder muss sich ändern? Ein Streifzug durch Medien und Blogs soll den Überblick erleichtern:

FOCUS Online beschäftigt sich damit, wie wir früher in Rente gehen können. Wer aber früher geht, muss mit Abschlägen rechnen. Wie lässt sich die Versorgungslücke im Alter schließen? Da hilft nur der Taschenrechner. FOCUS Online zeigt in fünf Schritten, „was Sie dazu wissen müssen“ und beachten sollten.

Rente mit 63 ungerecht?

Die WAZ hält die Rente mit 63 für das „ungerechtestes Gesetz“. Im aktuellen Wahlkampf rühme sich CDU/CSU und die SPD mit ihren Regierungserfolgen. Die Zeche für das seit 1. Juli 2014 geltende Gesetz zahle jeder, der noch arbeite und in Zukunft arbeiten werde. Deswegen „hat die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) die Rente mit 63 am Dienstag zum ungerechtesten Gesetz der vergangenen vier Jahre gekürt“. Die WAZ fragt deshalb, ob die „Rentenpolitik noch gerecht ist“.

T-Online klärt darüber auf, für wen sich „freiwillige Beiträge für die Rente lohnen“. Dabei verweist T-Online wiederum auf die Zeitschrift „Finanztest“. Die Redaktion hat in ihrer Ausgabe 9/2017 herausgefunden, dass sich „freiwil­lige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung für alle lohnen, die älter als 50 Jahre sind“. Für die Jüngeren sehe es dagegen schlechter aus. T-Online erklärt auch wie freiwil­lige Zahlungen in die gesetzliche Renten­versicherung funktionieren: als Einmalbeitrag oder als laufende Beiträge.

Wer zahlt am Ende die Rechnung?

Die Frankfurter Rundschau beschäftigt sich damit, „wie die Parteien die Rente reformieren wollen“. Und was kommt dabei heraus? Die Parallelen, die die Frankfurter Rundschau zieht, sind dabei durchaus amüsant zu lesen: „Man stelle sich einmal vor, eine große Gesellschaft geht essen. Sie zahlt aber am Ende gar nicht ihre eigene Rechnung. Vielmehr haben die Menschen ihr Recht, ins Restaurant zu gehen, dadurch erworben, dass sie die Rechnung der Gesellschaft vor ihnen bezahlt haben. Die aktuelle Rechnung wiederum muss von denen beglichen werden, die als Nächste ins Restaurant kommen werden. Klingt ungewohnt? Mag sein. Aber, sehr grob betrachtet, handelt es sich um eine brauchbare Beschreibung, wie das Umlagesystem bei der gesetzlichen Rentenversicherung funktioniert. Die Generation, die gerade arbeitet, sorgt jeweils für diejenige, die schon im Ruhestand ist. Die einen stehen für die anderen ein.“ Und dann folgt, was die einzelnen Parteien in punkto Rente zu bieten haben: Die CDU hätte am liebsten gern eine „Reformpause“; die SPD will eine Solidarrente; die will keine Altersgrenze; die Grünen einen Bürgerfonds; die Linke setzt sich für eine höheres Niveau ein; die AfD will Mittel umlenken.

Der Teckbote meint, die „Rente soll mehr sein als Grundsicherung“. Dazu hat der Teckbote „die hiesigen Bundestagskandidaten der sechs chancenreichsten Parteien befragt, wie es aus ihrer Sicht um die Zukunft der gesetzlichen Rente in Deutschland bestellt ist“. Michael Hennrich (CDU) will gar nichts tun. Nils Schmid (SPD) meint, dass weitere Erziehungszeiten aus Steuermitteln zu bezahlen sind. Ansonsten will er die Selbstständige mit einbeziehen. Matthias Gastel (Die Grünen) macht sich für eine Bürgerversicherung stark. Heinrich Brinker (Die Linke) denkt an eine Mindestrente, „deren unterstes Limit bei 1 050 Euro liege“. Und Renata Alt (FDP) „setzt auf größtmögliche Flexibilität beim Eintritt ins Rentenalter“. Für Vera Kosova (AfD) haben sich „die Erwartungen an die Riester-Rente leider nicht erfüllt“. Staatliche Überschüsse durch Niedrigzinsen sollten ihrer Meinung nach „wieder in die Rente fließen“.

Wie sicher ist die Rente?

Die Rheinische Post Online fragt, ob die Rente sicher ist – und bekommt von der Union als Antwort, dass die Rente bis 2030 in jedem Fall sicher sei. Die SPD will  eine „Haltelinie“ beim heutigen Niveau von 48 Prozent ziehen. Die Grünen wollen das aktuelle Rentensystem in eine Bürgerversicherung umbauen, „in die auch Selbstständige, Minijobber und Abgeordnete einzahlen“.

Die Neue Osnabrücker Zeitung beschäftigt sich mit der Rente mit 63. Für die ungekürzte „Rente mit 63“ müsse ein Versicherten „mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen – einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit, diese allerdings mit Ausnahme der beiden letzten Jahre vor Rentenbeginn“. Von dieser Arbeitslosigkeits-Ausnahmeregel ausgenommen würden unter anderem nur solche gesetzlich Rentenversicherten, deren „späte“ Arbeitslosigkeit wegen der Insolvenz des Arbeitgebers eingetreten war. Ansonsten sieht es schlecht aus mit der „Rente mit 63“.

Junge vernachlässigen Altersvorsorge

Der Versicherungsbote moniert, dass „junge Leute sich der Altersvorsorge verschließen“. Die Zahlen sind erschreckend. Dem Versicherungsbote zufolge sorgen „35 Prozent der 16- bis 29-Jährigen aktuell nicht privat vor, obwohl sie finanzielle Einbußen im Alter befürchten“. Vor allem „junge Männer mit niedrigerem Bildungsabschluss und Einkommen würden mit offenen Augen auf die Altersarmut zusteuern“. Warum das so ist? „Offenbar bezweifeln viele junge Deutsche, dass sie aus eigener Anstrengung in der Lage sind, diese Lücke zu schließen – und unterlassen als Konsequenz jegliche Vorsorgeleistung“.

Bei Xing lässt sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Sabine Weiss zur Rente aus. „Die Rente hat sich bewährt und funktioniert noch heute“, meint sie. Xing hat gefragt, ob das umlagefinanzierte System noch funktioniert, obwohl es doch   jährlich mit rund 90 Milliarden Euro Steuergeldern bezuschusst werden muss. Dazu meint Frau Weiss, die umlagefinanzierte Rente habe sich bewährt und funktioniere noch heute. „Sie hat Kriege und Krisen überstanden, und ohne sie wäre die deutsche Einheit rentenrechtlich nicht gelungen.“ Die Reaktionen auf Sabine Weiss‘ Sätze fallen fast schon wütend aus. So meint Nick Satoria: „Fragt sich bloß, für wen das noch funktioniert bzw. man tatsächlich davon leben kann?! Das müssen dann auch noch ausgerechnet Politiker sagen, die eine Traum-Rente bekommen, ohne dass jene nur einen müden Cent in die Renten-Kasse gezahlt haben.“

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Was Wahlprogramme der Parteien für Rentner bedeuten

Die Wahlprogramme liegen auf dem Tisch. Was bringen die Wahlprogramme für Rentner? Was kosten sie Rentnern? Was darf der erwarten, der fürs Alter vorsorgt? Ein Vergleich bringt Licht ins Dunkel.

So viel vorweg – jeder kann sich die Wahlprogramme im Internet im Detail ansehen und selbst beurteilen, welche Parteien für ihn das beste Angebot hat. Jeder dürfte vermutlich das herauslesen, was er herauslesen will. Was ist mit den Rentnern und den Altersvorsorgern? Was haben sie von SPD, CDU/CSU, FDP und Linken zu erwarten?

Wie die SPD Millionen enteignet

Nehmen wir den konkreten Fall der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Jeder, der fürs Alter per Entgeltumwandlung in Form einer Kapitallebensversicherung vorgesorgt hat, wurde 2004 von der rot-grünen Regierung – mit Hilfe der Union – enteignet. Das Perfide an dem von Ulla Schmidt (SPD) initiierten Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), das 2004 wirksam wurde: Es betrifft auch Verträge, die lange vor Einführung des Gesetzes abgeschlossen worden waren. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Rückwirkungsgesetz.

Sorry, wenn das jetzt alles etwas abstrakt klingt, Fakt ist, dass alle Betriebsrentner und Besitzer von Kapitallebensversicherungen, die einen entsprechenden Vertrag zur Entgeltumwandlung unterschrieben haben, bei der Auszahlung von den Krankenkassen geschröpft werden. Die Krankenkasse verlangen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil der Krankenversicherung plus Pflegeversicherung. Alles in allem fehlen den Betroffenen annähernd 20 Prozent, der Auszahlungssumme.

Nur FDP und Linke reagieren

Wie reagieren die Parteien auf diesen Missstand, der Millionen mit einer entsprechenden Altersvorsorge betrifft? Mit der FDP und den Linken haben zwei Parteien begriffen, dass das GMG eine handfeste Ungerechtigkeit ist und gehen in ihren Wahlprogrammen explizit darauf ein.

Wahlprogramme der Parteien

Die FDP

So schreibt die FDP auf Seite 29 in ihrem Wahlprogramm:

Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein, weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt. Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für die Riester-geförderte Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.“
Wir wollen … die Auszahlung von Rente und Grundsicherung zusammenführen. Gleichzeitig muss sich freiwillige Vorsorge lohnen. Denn es kann nicht sein,  dass jeder Euro, den ein Geringverdiener mühsam für die Altersvorsorge beiseite gelegt, später nur dem Staat in die Hände spielt, der dann weniger grundsicherung zahlt. Einkünft aus freiwilliger Vorsorge sollen deshalb nur zum Teil auf die Grundsicherung angerechnet werden. Zudem wollen wir Selbstständige verpflichten, bei größtmöglicher Wahlfreiheit für eine Basisabsicherung im Alter vorzusorgen und die betriebliche Altersvorsorge zum Regelfall für alle Beschäftigten machen – allerdings ohne staatlich verwalteten Pensionsfonds.

Die Linken

Und die Linken versprechen in ihrem Wahlprogramm auf Seite 23:

Die Linke ist für eine betriebliche Altersvorsorge, die überwiegend von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern finanziert wird. Der Ausbau der überwiegend von den Beschäftigten finanzierten betrieblichen Altersvorsorge – vor allem durch Entgeltumwandlung- darf nicht als Alibi für ein weiter sinkendes Rentenniveau missbraucht werden. Wir werden die Doppelverbeitragung mit Krankenversicherungsbeiträgen bei betrieblicher Altersvorsorge sofort beenden. Betriebsrenten dürfen nicht frei von Sozialabgaben sein. So werden die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung geschwächt und die Rentenansprüche aller Versicherten – egal ob sie über den Betrieb vorsorgen oder nicht – sinken. Ungleichheit wird so verschärft.

Die Grünen

Die Grünen reden nur von „Abzocke durch Banken und Versicherer“, meinen damit aber nicht die Krankenversicherungen – ansonsten kein Wort zum GMG und der Doppelverbeitragung. Kein Wunder, das Gesetz wurde ja von einer rot-grünen Regierung eingeführt. Die Grünen wollen sogar noch mehr Staat und mehr Zugriff auf das Geld derjenigen, die fürs Alter vorsorgen, nachlesbar auf Seite 199 des Wahlprogramms.

Wir wollen deshalb einen Bürger*innenfonds in öffentlicher Verwaltung einführen und diesen sowohl für die betriebliche wie auch die private Vorsorge öffnen.“

Die SPD

Und was will die SPD? Sie will …

betriebliche Altersversorgung attraktiver machen … Wir haben einen neuen Rahmen für die betriebliche Altersversorgung geschaffen, der die Ausweitung vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen erleichtert: basierend auf tarifvertraglichen Lösungen, verbindlich und unter Beteiligung der Arbeitgeber. Sollte diese Lösung nicht ausreichen, werden wir eine gesetzliche Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung schaffen.“

Damit können Staat und Krankenkassen noch bei weit mehr Altersvorsorgern abkassieren als schon in der Vergangenheit. Die Abschaffung der Doppelverbeitragung schreibt sie bewusst nicht ins Wahlprogramm, sondern nur, dass die SPD die Grundzulage anhebt, obwohl sie einen Satz vorher schreibt, dass „die ‚Riester-Rente‚, die staatlich geförderte private Altersvorsorge, die Erwartungen bei ihrer Einführung im Hinblick auf Spartätigkeit, Rendite und Verteilung nach wie vor nicht erfüllt.

Die CDU/CSU

Die Doppelverbeitragung wurde damals von CDU/CSU abgenickt. Was schreibt die Union heute in ihr Wahlprogramm diesbezüglich? Mit dem Thema will sich die Union nicht so recht beschäftigen. Sie verweist nur auf Seite 42:

Durch das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz haben wir die Attraktivität von Betriebsrenten deutlich verbessert, auch indem wir die Anrechnungsvorschriften bei der Grundsicherung geändert haben.

Ansonsten will sich die Union auf eine Expertengruppe stützen, die ab 2019 sich Gedanken für die Zeit nach 2030 machen soll. Sprich, die Union will das Thema am liebsten aus dem Bundestagswahlkampf raushalten.

Wahldiagnose per Online-Tool

Übrigens, wer für sich heraus finden will, welche Partei seinen Vorstellungen von Rentenpolitik am nächsten kommt, sollte die Wahldiagnose des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) nutzen.  „Wahldiagnose“ heißt ein neues DIA-Online-Tool, das so ähnlich funktioniert wie dere Wahl-o-mat  der Bundeszentrale für politische Bildung. Das DIA hat die Wahlprogramme aller Parteien ausgewertet, die mit einer großen Wahrscheinlichkeit im nächsten Bundestag vertreten sein werden und 34 Fragen formuliert. Am Ende bekommt der Nutzer des Tools eine gewichtete Übereinstimmung mit den Wahlkampfforderungen der einzelnen Parteien.

Was die CSU wirklich von dem Thema Doppelverbeitragung hält, lässt sich am besten aus einer Antwort von Karin Eiden, Referentin für Soziales und Gesundheit bei der CSU Landesleitung herauslesen. Gefragt hat der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG). Hier ihre Antwort:

Sie beklagen verständlicherweise die finanziellen Folgen des GKV-Modernisierungsgesetz (GMG). Hierzu darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge sowohl für Pflichtversicherte als auch für freiwillig versicherte Rentner ist in den zurückliegenden Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz im Jahr 2003 damit begründet worden, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentner heute nur noch gut 40% ihrer Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abdeckten. Im Jahr 1973 seien die Leistungsaufwendungen der Krankenkassen für Rentner in den alten Ländern noch zu rund 72% durch die für sie gezahlten Beiträge gedeckt worden. Um die Belastung der erwerbstätigen Beitragszahler nicht noch stärker ansteigen zu lassen und die Lohnnebenkosten zu senken, sei es erforderlich gewesen, die Rentner wieder verstärkt an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen.
Zudem sind Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten seit jeher alleine vom Versicherten zu tragen. Damit soll die Bereitschaft des Arbeitgebers erhalten und gefördert werden, sich freiwillig am Aufbau einer Betriebsrente mit eigenen finanziellen Aufwendungen zu beteiligen. Allerdings wurde in der Vergangenheit auf Betriebsrenten für pflichtversicherte Rentner nur ein halber Beitrag (z.B. 7,2% statt 14,4%) an die Krankenkassen abgeführt, während für Betriebsrenten bei freiwillig versicherten Rentnern der volle Beitrag gezahlt wurde. Diese Ungleichbehandlung wurde mit dem GKV-Modernisierungsgesetz mit Wirkung zum 01. Januar 2004 beendet. Nunmehr müssen auch Pflichtversicherte den vollen allgemeinen Beitragssatz ihrer jeweiligen Krankenkasse auf die Versorgungsbezüge entrichten. Der Grundsatz bleibt, dass alle beitragspflichtigen Einnahmen zusammen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden. Versorgungsbezüge – unabhängig davon, ob sie laufend oder einmalig gezahlt werden – sind als Rente vergleichbare Einnahmen beitragspflichtig, wenn sie auf eine frühere Erwerbstätigkeit des Versorgungsempfängers zurückzuführen sind und bei Eintritt des Versicherungsfalles (Erwerbsminderung oder Alter) ausfallendes Erwerbseinkommen ersetzen oder im Fall des Todes der Sicherung von Hinterbliebenen dienen sollen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.09.2010 entschieden, dass die genannten Regelungen des § 229 SGB V nicht gegen den Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen. Somit können Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden. Dieses sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, weil der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. Der Vertrauensschutz der betroffenen Versicherten wird dabei nicht unzumutbar beeinträchtigt.

Der Beitragspflicht, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Beitragszahler berücksichtigt, steht als Gegenleistung der Bestand des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber. Die Versicherten sind im Rahmen des Solidaritätsprinzips an der Finanzierung der GKV beteiligt und erhalten hierfür den umfassenden Krankenversicherungsschutz.


Der DVG hat im Namen vieler Betroffener eine Umfrage bei allen Mitgliedern des Bundestags gestartet – an dieser Umfrage sollten sich so viele wie möglich beteiligen, denn die Doppelverbeitragung betrifft Millionen hierzulande. Deswegen an dieser Stelle der Text der Umfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren!
Bundestagswahlkampf hat schon begonnen. Trotz vieler anderer politischer Themen bleibt auch das Thema Gerechtigkeit auf der Tagesordnung, denn es ist für den sozialen Frieden wichtig!
Als Betroffene von privat finanzierten Direktversicherungen wissen wir, welche Ungerechtigkeiten schnelle, nicht ausgereifte, per Schattenpolitik vereinbarte Gesetzesänderungen auslösen können! Auszahlungen, welche zu 100% aus bereits verbeitragten Nettobezügen der Versicherten gespeist wurden, sind Privatvermögen und dürfen nicht per Etikettenschwindel nachträglich zu beitragspflichtigen Versorgungsbezügen mit 18,5 % GKV-Abzug mutieren.
Wir möchten, dass die Geschädigten das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat wiedererlangen und der Missbrauch des GMG-Gesetzes durch staatlich legitimierte nachträgliche Teil-Enteignung der Altersvorsorge gestoppt und rückgängig gemacht wird.
Deshalb müssen wir uns nun informieren, um zu entscheiden, wen wir wählen. Im Namen des Direktversicherungsgeschädigten e.V. erheben wir für die vielen betroffenen Bürger eine Umfrage bei allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages und bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen:  

———————————

__  Ja – das Thema Mehrfachverbeitragung  und die Missachtung des Vertrauens- / Bestandsschutzes bei Altverträgen (Abschluss vor 2004) der Direktversicherungen, die von den betroffenen Arbeitnehmern allein ohne Zutun ihrer Arbeitgeber finanziert wurden,  muss in der neuen Legislaturperiode endlich gelöst werden, und ich werde mich dafür einsetzen, dass das Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird.

__ Nein – ich finde die derzeitige Regelung der Verbeitragung zur Kranken- und Pflegeversicherung von Auszahlungen aus Direktversicherungen, egal, von wem sie finanziert wurden,  richtig und werde mich in der neuen Legislaturperiode nicht für eine Änderung  einsetzen, ggf. auch dagegen stimmen.

Ein Teil der Ungerechtigkeit in der Gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung besteht darin, dass die sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ nur von der Solidargemeinschaft der Gesetzlich Versicherten getragen wird und nicht von privat Versicherten, Beamten und Abgeordneten.

Wie ist hierzu Ihre Meinung?

__  Ja – der Staatsbeitrag muss jedes Jahr zu 100 % den jeweiligen versicherungsfremden Aufwand der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung abdecken. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies geändert wird und die Regierung uns jährlich darüber berichtet.

__  Nein  die pauschale Abgeltung des Staatsbeitrages in den Sozialversicherungen ist in der derzeitigen Form richtig und gerecht und soll unverändert so bleiben!

x

Ort, Datum,                            Name

NS: Sollten Sie nicht mehr für den neuen Bundestag kandidieren, würden Sie dann diese Umfrage bitte an Ihren Nachfolger weiterleiten?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen


Wer kandidiert für welche Partei in welchem Wahlkreis? Der „Tagesspiegel“ hat sich die Mühe gemacht, eine Kandidaten-Datenbank zusammenzustellen. Jeder interessierte Bürger kann so auf die Schnelle nachschauen, welcher der mehr als 2400 Kandidaten der Bundestagswahl für welche Partei antritt.  „In 299 Wahlkreisen kämpfen 1780 Kandidierende um ein Direktmandat im Parlament; in jedem Bundesland hat jede Partei eine Liste mit bis zu 86 Kandidierenden aufgestellt“, so der „Tagesspiegel“. Eine tolle Leistung – und so nützlich. Damit wird es deutliche leichter, sich einen Überblick zu verschaffen.

Auch auf der Seite von „Abgeordnetenwatch“ können sich Bürger ebenfalls über ihren Kandidaten informieren.




Krankenkassen kassieren bei Kapitallebensversicherungen ab

Obwohl die Finanzreserven der Krankenkassen im ersten Quartal 2017 um rund 612 Millionen Euro auf 16,7 Milliarden Euro gestiegen sind, jagen sie Betriebsrentner, Direktversicherte und Besitzer von Kapitallebensversicherungen, die nicht zahlen wollen. Krankenkassen kassieren dabei auch Besitzer von Kapitallebensversicherungen ab. Bestes Beispiel war die Gerichtsverhandlung am 6. Juli 2017 vor der zweiten Kammer des Sozialgerichts München.

Widerspruch gegen Doppelverbeitragung

Aber der Reihe nach: Arnd Rüter klagte gegen die AOK Bayern, weil er mit der Doppelverbeitragung seiner Kapitallebensversicherung nicht einverstanden ist. Er legte dagegen vor Gericht Widerspruch ein und begründete seinen Widerspruch auch ausführlich. Er meint, dass sich aus den §§ 229 und 237 des Sozialgesetzbuchs V die Verbeitragung von Kapitallebensversicherungen nicht begründen lassen – und um eine solche handelt es sich im Fall Rüter. Er bekam von der Allianz einige Zigtausend ausbezahlt, für die er nun den doppelten Satz an die Kranken- und Pflegeversicherung abdrücken muss, sprich den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil, obwohl er bereits in der Ansparphase Krankenkassenbeiträge dafür entrichtet hatte.

Was ist eine Rente?

Rüter stellt sich auf den Standpunkt, dass er keine Direktversicherung habe und keine Altersvorsorge, sondern eine Kapitallebensversicherung. „Eine Kapitallebensversicherung ist keine Direktversicherung“, wehrt sich Rüter. Der §229 SGB V behaupte jedoch, dass „eine Kapitallebensversicherung dasselbe ist wie eine Rente“ sei.

AOK will Geld sehen

Das sieht die AOK Bayern anders und fordert von ihm die Zahlung der Krankenkassenbeiträge. „Wir setzen geltendes Recht um“, wiegelt die Anwältin der AOK Bayern ab. Sie verweist dabei auf eine Stelle des §229 SGB V: „Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.“ Punkt! „Das genau haben wir umgesetzt“. Was den Betrag betrifft, so habe die Allianz uns das gemeldet. „Wir beantragen die Klage abzuweisen“, fordert sich vom Richter Lillig.

Klage wird abgewiesen

Nach kurzer Beratung verliest Lillig das Urteil: „Die Klage wird abgewiesen“. Das Gericht sehe den §229 Satz 1 für verfassungskonform an. Rüter muss also weiter für die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen – und dazu noch die Gerichtskosten.

So wie Rüter geht es Millionen von Ruheständlern, die bei der Auszahlung ihrer Versicherungen und Betriebsrenten von den Krankenkassen abkassiert werden. Dieses Unrecht geht auf das das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) der rot-grüne Bundesregierung zurück, das seit 1. Januar 2004 wirkt. Die gesetzlichen Krankenkassen und der Pflegeversicherung schröpfen seitdem Direktversicherte über zehn Jahre. Alles in allem sind das annähernd 20 Prozent der Auszahlung, die Rentner verlieren. Dabei geht es um Verluste von zweistelligen Tausender-Beträgen.

Was ist Vertrauensschutz wert?

Das Schlimme daran, das Gesetz von 2004 gilt rückwirkend für Verträge, die lange vor 2004 abgeschlossen waren. Rüter – und nicht nur er – sehen darin einen Rechtsbruch. „Selbst das Bundesverfassungsgericht ließ sich vor den Karren der Politik spannen, in dem es die verfassungsmäßig nicht erlaubte Rückwirkung auf Beträge auch vor dem 1. Januar 2004 als ‚unechte Rückwirkung‘ verschwiemelte und zuließ (07. April 2008 – 1 BvR 1924/07 Abs. 36). Es befand ‚Die Einbeziehung der nicht wiederkehrenden Versorgungsleistungen in die Beitragspflicht […]bildet ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung‘ (1 BvR 1924/07 Abs. 34).“ Das sei, so Rüter in einem Leserbrief an die „Süddeutsche Zeitung die „höchstrichterliche Absegnung eines massiven Rechtsbruchs durch die Politik, nämlich der in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Vorgang der Missachtung des rechtsstaatlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes, und ist somit ein wesentlicher Schritt in die Bananenrepublik“.

Hans-Ulrich Jörges vom „Stern“ hat diese Ungerechtigkeit kommentiert

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Krankenkassen kassieren dreifach ab

Wie Rüter geht es auch Kurt Lindinger aus Geisenfeld.  Lindinger werde nicht nur doppelt, sondern dreifach abkassiert, wie der „Donaukurier“ schreibt: „Zum einen wurden die Versicherungsbeiträge seinerzeit von seinem Gehalt abgezogen – er hat also schon einmal Sozialabgaben gezahlt; jetzt muss er über zehn Jahre hinweg noch den üblichen Krankenkassenbeitrag inklusive Arbeitgeberanteil entrichten – aktuell rund 18 Prozent“. Lindinger sieht sich betragen, am Ende habe er sogar kräftig draufgezahlt.

Wie der Fall Rüter – und andere ähnliche Widerspruchsklagen – belegt, haben Direktversicherungsgeschädigte wenig Chance mit ihrem Anliegen vor Gericht durchzudringen. Für die Direktversicherungsgeschädigten ist das ein Skandal. Ihnen bleibt nur „bis zu den Bundestagswahlen im September weiter zu ackern“, wie  Lindinger im „Donaukurier“ ankündigt.

Auf meine Anfrage zum Thema Doppelverbeitragung bekam ich von der Techniker Krankenkasse folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Achatz,
Die Politik hat vor Jahren entschieden, dass Sozialversicherungsbeiträge auch auf Einnahmen aus Direktversicherungen gezahlt werden müssen. So hat der Bundestag mit dem Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) vom 14. November 2003 beschlossen, dass Versorgungsbezüge aus Direktversicherungen beitragspflichtige Einnahmen sind. Das gilt auch, wenn der angesparte Vertrag auf einmal ausgezahlt wird (§ 229 (1) S. 3 SGB V). Insbesondere Direktversicherungen, die Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer abschließen, sind hiervon betroffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits konkretisiert. Hat der Versicherte selbst eingezahlt, werden auf die Leistungen keine Beiträge erhoben. Sind die Beiträge von dem ehemaligen Arbeitgeber gezahlt worden, sind die Erträge beitragspflichtige Einnahmen (BVerfG vom 6. September 2010, 1 BvR 739/08 und vom 28. September 2010, 1 BvR 1660/08). Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG).
Sie fragten auch danach, was ist, wenn man in der Ansparungsphase einige Jahre lang privat krankenversichert war und einige Jahre gesetzlich. Dieser Punkt ist bei der Frage nach der Beitragspflicht nicht relevant.
Wenn Beiträge aus einer Direktversicherung fällig werden, besteht für 120 Kalendermonate Beitragspflicht. Die Beiträge werden jeden Monat fällig.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Baron

Das „Abendblatt“ hat das Problem Direktversicherungen und Krankenkassenbeiträge sehr gut und übersichtlich zusammengefasst. Viele werden böse überrascht, wenn sie in Rente gehen, obwohl es das Gesetz schon seit 2004 gibt. Und dabei geht es nicht um ein paar Euro, sondern um Tausende oder sogar Zigtausende.

Krankenkassen kassieren bei Kapitallebensversicherungen ab

Krankenkassen kassieren bei Kapitallebensversicherungen ab

 

Quelle: Abendblatt



Warum die SPD Rentenmärchen erzählt

Schon heute verbucht die gesetzliche Rentenversicherung einen Verlust, trotzdem will die SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent und den Beitragssatz bei 22 Prozent zementieren – das kann nicht funktionieren. Der Dumme ist der Steuerzahler. Warum die SPD solche Rentenmärchen erzählt. 

Die Rentenversicherung verbucht bereits im zweiten Jahr ein Minus. 2016 waren es 2,2 Milliarden Euro, 2015 bereits 1,59 Milliarden Euro, während die Rentenkassen 2013 sogar noch einen Überschuss von 3,16 Milliarden Euro erzielte. Dabei wird es nicht bleiben, das heißt, der Negativtrend dürfte sich fortsetzen. Denn, langsam kommen die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter – und viele werden die Möglichkeit nutzen, mit 63 Jahren aufzuhören. Gleichzeitig erodiert die Zahl der Beitragszahler wegen der demografischen Entwicklung.

Rentenniveau bei 48 Prozent?

Trotzdem schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm, sie halte das Rentenniveau bei 48 Prozent, bei einem Beitragssatz nicht über 22 Prozent. „Eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit uns nicht geben“, proklamiert die SPD wider besserer Logik. In ihrem Wahlprogramm schwafelt die SPD etwas von Erwerbsminderungsrente und „noch weiter verbessern“, dabei vertröstet sie die Erwerbsminderungsrentner auf die Zeit nach 2018. Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald hat ausgerechnet, dass das Plus 2018 gerade mal bei 4,50 Euro im Monat betragen wird und 2025 etwa 50 Euro. Die große Mehrheit, so seine Einschätzung, werde weiter auf Grundsicherung angewiesen sein. Es ist eben Wahlkampf – und die SPD will die Mehrheit der Bürger für dumm verkaufen.

Steuerzahler zur Kasse bitten

Einen Punkt hat die SPD indes vergessen zu erwähnen: Das Minus muss ja irgendwer ausgleichen. Es dürfte jedem klar sein, dass letztlich der Steuerzahler die Zeche bezahlen wird und der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen muss.

Enteignung als Prinzip

Die SPD hat ja schon einmal, genauer gesagt 2004, mehr als sechs Millionen Direktversicherte, Betriebsrentner und Einzahler in Pensionskassen enteignet, weil das Geld für die Krankenversicherung nicht reichte. Im Gesundheitsmodernisierungsgesetz wurde ein Passus aufgenommen, der es den Krankenkassen erlaubt, von Rentnern den doppelten Beitragssatz (Arbeitgeber- und Arbeitnehmer) zu verlangen – und zwar rückwirkend für Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden.

Sicher fällt der SPD wieder so ein Trick ein, wenn das Geld für die gesetzliche Rente nicht reicht. Sie könnte ja den Soli umwidmen oder eine neue Steuer einführen. „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) gilt für die SPD nicht.

Wahlprogramm als Märchenbuch

Das Wahlprogramm der SPD gleicht eher einem Märchenbuch als einer Beschreibung der Wirklichkeit und einer Strategie für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands – also die ideale Bettlektüre.

„Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt …“ sang Andrea Nahles im Bundestag

Aber mal abwarten, welche Märchen CDU/CSU den Bürgern in ihrem Wahlprogramm auftischt.




Krankenkassen ruinieren die Altersvorsorge

Wer sich allein auf die gesetzliche Rente verlässt, ist verlassen. Ohne private Vorsorge geht’s nicht. Die betriebliche Altersvorsorge ist allerdings ein Flop, auch oder erst recht nach der Nachbesserung durch die SPD. Denn bei der Auszahlung hält die Krankenkasse die Hand auf und schöpft den Rahm ab – übrig bleibt Magermilch. Wer betrieblich fürs Alter vorsorgt, hätte das Geld genauso gut unter die Matratze legen können. Insofern ist es nicht übertrieben zu sagen, dass Krankenkassen damit die Altersvorsorge ruinieren. Wer betrieblich für Alter vorsorgt, ist der Dumme.

SPD enteignet Betriebsrentner

Klingt hart, ist aber leider so. Die Wurzel des Übels ist eine Gesetzesinitiative der SPD unter Frank Walter Steinmeier, Gerhard Schröder, Walter Riester und vor allem Ulla Schmidt. 2004 hat das Triumvirat Betriebsrentner und Direktversicherte enteignet, zugunsten der Krankenkassen. Die Grünen haben freilich gern dabei mitgewirkt.

Ich bin einer der Leidtragenden – und mit mir mehr als sechs Millionen Deutsche, die in eine Betriebsrente, Pensionskasse oder Direktversicherung eingezahlt haben. Alles, was die Altersvorsorger in Jahren und Jahrzehnten eingezahlt haben, wird ihnen zum Teil von der Krankenkasse bei der Auszahlung wieder abgeknöpft.

Zehn Jahre Krankenkassenbeiträge

Auch ich bekam einen Brief von meiner Krankenversicherung, der Techniker Krankenkasse. Darin stand, dass Renten und rentenähnliche Einkommen beitragspflichtig seien. „Auch Kapitalleistungen oder Abfindungen, die Sie statt monatlicher Versorgungsbezüge erhalten, müssen wir bei der Beitragsrechnung berücksichtigen“, heißt es weiter. „Dafür wird maximal zehn Jahre lang pro Monat 1/120 der ausgezahlten Summe herangezogen“, rechnet mir die TK vor.

Die TK weiß natürlich von der Brisanz dieses Schreibens und gibt gleich einen Hinweis für alle, die mit diesem Bescheid nicht einverstanden sind. Darin heißt es, dass „wer eine Kapitalleistung zur betrieblichen Altersversorgung erhält, für diese Leistung Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen muss“. Und beim Begriff der betrieblichen Altersversorgung packt die TK alles drunter, spricht Direktversicherungen, Pensionszusagen und Leistungen aus Unterstützungskassen, Pensionskassen oder Pensionsfonds – damit auch nur keiner auskommt.

Sechs Millionen Betroffene

Dieses Gesetz von Ulla Schmidt betrifft mehr als sechs Millionen hierzulande. Da fließen jeden Monat Milliarden in die Krankenkassen. Nur mal angenommen, Betriebsrentner, Direktversicherte und Pensionskassen-Mitglieder zahlen pro Monat im Schnitt 150 Euro – dann sind das bezogen auf sechs Millionen pro Monat 900 000 000 oder 900 Millionen Euro, bezogen auf ein Jahr 10 800 000 000, sprich mehr als zehn Milliarden Euro.

Wie sich der monatliche Beitrag errechnet (das Beispiel stammt von der TK):

Beitragsberechnung (in Euro) 
Kapitalleistung gesamt25 000
Höhe der monatlichen Anrechnung (1/120)208.33
Krankenversicherung 14,6 Prozent30.42
Zusatzbeitrag 1,0 Prozent2.08
Pflegerversicherung 2,55 Prozent5.31
monatlicher Gesamtbeitrag (18,15 %)37.81

Das heißt 18,15 Prozent der Betriebsrente oder Direktversicherung oder Leistungen einer Pensionskasse gehen an die Krankenkasse. Von den 208,33 Euro bleiben noch 170,52 Euro übrig. So viel Rendite kann keiner in den vielen Jahren oder Jahrzehnte erwirtschaften, dass sich die betriebliche Altersvorsorge noch lohnen würde. Ganz abgesehen davon, dass, wer betrieblich vorsorgt fürs Alter ja schon in der Ansparphase Krankenkassenbeiträge zahlt – und in der Auszahlungsphase dann noch einmal und zwar sowohl den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil. Es laufen zahlreiche Klagen gegen diese Enteignungspolitik der SPD – Union und Grüne haben das Gesetz 2004 ebenfalls abgenickt. Der Widerstand formiert sich – und findet auch in den Medien Widerhall.

Linken-Abgeordneter Birkwald bringt es auf den Punkt.

Wehren wird zur Bürgerpflicht

Wer sich gegen diese Enteignung zur Wehr setzen will, muss zwangsläufig klagen, denn die Krankenkassen berufen sich natürlich auf das Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2004 aus der Feder von Ulla Schmidt. Die Krankenkasse weist übrigens in ihrem Schreiben schon vorsorglich darauf hin, dass ein „Widerspruch keine zahlungsaufschiebende Wirkung hat“. Das heißt, die Krankenkassen wissen ganz genau, wie groß der Unmut der Betroffenen ist. Nicht von ungefähr haben sich die Betroffenen im Verein Direktversicherungsgeschädigte zusammengefunden, um sich gegen die Willkür von SPD, Union und Grüne zu wehren. „Pacta sunt servanda“, gilt aber nicht für SPD, CDU/CSU und Grüne, wie „plusminus“ detailliert aufschlüsselt.

Außer Spesen nichts gewesen – durch die Doppelverbeitragung ist die betriebliche Altersvorsorge ein Flop

Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2004 macht es jedem unmöglich, am Ende seiner Berufslaufbahn mehr als das Einbezahlte heraus zu bekommen – trotz Leistungen des Arbeitgebers. Denn die Krankenkasse schöpft am Ende die Rendite ab. Also ist es besser, das Geld fürs Alter gleich selbst anzulegen und lieber auf den Zuschuss des Arbeitgebers zu verzichten.

Welche Nachteile die betriebliche Altersvorsorge bringt, hat „Finanztest“ für die „Augsburger Allgemeine“ unter die Lupe genommen.

Ja, dadurch, dass der monatliche Beitrag zur Betriebsrente schon vom Bruttolohn abgezogen wird, zahlt der Arbeitnehmer auch weniger in die gesetzliche Rentenversicherung ein.“

Und nicht nur das, er bekommt natürlich auch weniger Elterngeld, Arbeitslosengeld, Krankengeld und Altersrente. Die gesetzliche Rente sinkt – und dabei sollte doch die Betriebsrente das Minus bei der gesetzlichen Rente ausgleichen. Nach Abzug von Krankenversicherung und Steuern bleibe dem, der betrieblich fürs Alter vorsorge von 107 Euro nur 54 Euro übrig. Diese Abzüge kann kein noch so rentabler Fondssparplan ausgleichen. Vorunruhestand.de hat’s mal exemplarisch durchgerechnet.

Das ganze Konstrukt ist Murks. Betriebsrentner werden von Staat und Krankenkassen geschröpft. Die Förderung kann diese Enteignung nicht im Ansatz wettmachen.

Fazit: Es ist besser auf die Leistungen des Arbeitgebers zu verzichten und selbst vorzusorgen. Denn auf Erträge aus Aktien und Fonds zahlen alle, die fürs Alter vorsorgen „nur“ 26,375 Prozent – Abgeltungssteuer plus Solidaritätsbeitrag. Das heißt, von 107 Euro monatlicher Sparrate blieben 68,80 nach Abzug der Steuer übrig. Das lässt sich’s auch auf den Arbeitgeberanteil verzichten. Ganz abgesehen davon, unterläuft der Sparer oder Anleger damit staatliche Willkür. Aber die SPD will ja schon wieder die Abgeltungssteuer abschaffen und durch eine andere und höhere Steuer ersetzen.

„Finanztest“ hat in Ausgabe 7/17 insgesamt 45 Direktversicherungen getestet und kommt bei 27 Beitragsjahren auf eine Rendite von -0,76 (ja, minus) bis 0,82 (plus) Prozent. Der Schock, so Finanztest-Chefredakteur Heinz Landwehr komme bei der Auszahlung, denn reduzieren Steuern und Sozialabgaben die Rente. Darüber hinaus fällt die gesetzliche Rente niedriger aus, denn der Betriebsrentner hat ja wegen der Betriebsrente weniger in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Da muss schon der Arbeitgeber deutlich mehr zur Betriebsrente dazu zahlen, dass sich das für den Arbeitnehmer lohnt. Daran hat auch das Betriebsrentenstärkungsgesetz von Andreas Nahles nichts geändert.

Wie gerecht ist Enteignung?

Wer eine weitgehend durchgehende Erwerbsbiografie hat und durchschnittlich verdiente, zahlt in der Rente höhere Krankenkassenbeiträge als im Berufsleben – ist das sozial gerecht?

Mir geht’s zumindest so. Ich könnte mir vorstellen, dass es Millionen anderer Betriebsrentnern ähnlich geht – oder täusche ich mich?

Wer ein Leben lang in eine Betriebsrente, eine Direktversicherung oder Pensionskasse eingezahlt hat, wundert sich, wenn er zu Rentenbeginn ein Schreiben von seiner Krankenkasse bekommt. Die will 18,5 Prozent davon abhaben. Mehr dazu unter vorunruhestand.de #rente #direktversicherungsgeschädigte #krankenkassen #abzocke #vertrauensverlust #tk #technikerkrankenkasse #geld #prozente #betriebsrente #direktversicherung #pensionskasse #beiträge #altersarmut #ruhestand #lastschrift #sparen #altersvorsorge #bav #follow #bitteteilen #teilen #share #vorunruhestand

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Wie viel der Staat seinen Bürgern wirklich abknöpft

Der deutsche Staat ist besonders effizient beim Eintreiben von Steuern und Abgaben. Wie viel knöpft er den Bürgern wirklich ab? Direkte und indirekte Steuern sowie Sozialabgaben zusammen genommen liegt die Last bei weit über 50 Prozent. Das ist absolute Spitze – nur der belgische Staat ist noch gieriger.

Der Nimmersatt Staat lässt vielen seiner Bürger nicht einmal mehr die Hälfte ihres Brutto-Einkommens – und damit ist Deutschland im internationalen Vergleich gleich hinter Belgien an der Spitze. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD, hat Deutschland mit den wichtigsten Industrieländern verglichen – die Zahlen im „Tax Wages 2017“-Report sind erschreckend, erschreckend für deutsche Steuer- und Abgabenzahler. Steuern und Sozialabgaben, beides zusammengenommen, schlagen hierzulande richtig zu Buche. Die OECD hat die Steuer- und Abgabenlast eines durchschnittlich verdienenden in Vollzeit arbeitenden Arbeitnehmers untersucht und miteinander verglichen. Hierzulande sind das pro Jahr 47 809 Euro – oder monatlich 3984 Euro.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat ausgerechnet, dass die Bürger in diesem Jahr rechnerisch bis zum frühen Mittwochmorgen, dem 19. Juli, ausschließlich für den Staat arbeiten. Erst ab dann, wirtschaften sie in die eigene Tasche – also von wegen Hälftigkeitsprinzip. Staat und Sozialversicherung bekommen den Löwenanteil am Gehalt. Der „Steuerzahlergedenktag“ fällt dieses Mal so spät aus wie nie zuvor. Die Gesamtbelastungsquote, einschließlich Steuern und Sozialabgaben beläuft sich 2017 auf 54,6 Prozent. „Von jedem verdienten Euro bleiben somit nur 45,4 Cent zur freien Verfügung übrig“, kritisiert der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel.

Gedenke an die Opfer der Gier der Politiker

Hälfte kassieren Staat und Sozialversicherung

Davon bleiben ihm oder ihr nach Abzug Steuern und Sozialabgaben 50,6 Prozent übrig. In Belgien sind es mit 46 Prozent sogar noch weniger. Wobei die Betonung auf „alleinstehend“ liegt. Schuld an dieser hohen Belastung ist nicht einmal so sehr die Einkommensteuer, sondern vor allem die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Da ist Deutschland bezogen auf den Arbeitnehmeranteil mit 17,3 Prozent gleich hinter Slowenien auf Platz zwei, bei der Einkommensteuer mit 15,9 Prozent „nur“ auf Platz elf. In punkto Arbeitgeberanteil bei den Sozialabgaben liegt Deutschland mit 16,2 Prozent sogar nur auf Platz 15.

Belgien und Deutschland sind Spitze bei Steuern und Abgaben Quelle: OECD

Belgien und Deutschland sind Spitze bei Steuern und Abgaben Quelle: OECD

Deutschland ist ein Hoch-Steuer-und-Abgaben-Land wie der aktuelle OECD-Bericht „Taxing Wages 2017“ eindrucksvoll belegt. Das Ärgerliche daran, es wird nicht besser, sondern ist sogar noch belastender geworden in den vergangenen Jahren.

Eigentlich müssten Deutschland ein ziemlich sozialer Staat sein angesichts der hohen Sozialabgaben. Die Skandinavier mit niedrigeren Sozialabgaben haben jedoch höhere Sozialstandards – kleinere Kindergartengruppen, besser ausgestattete Schulen und besser bezahltes Personal, sprich das Sozialsysteme in Dänemark, Schweden und Norwegen gilt als vorbildlich.

Okay, Singles sollen ruhig blechen, sagen vielleicht einige. Der Staat kassiert aber auch Alleinerziehende ab. Bei der Steuer- und Abgabenlast von Alleinerziehenden mit zwei Kindern und zwei Drittel des Durchschnittseinkommens, sprich 2670 Euro verdienen, liegt Deutschland auf Platz fünf, hinter der Türkei, Belgien, Schweden und Griechenland. Die Steuer- und Abgabenlast dieser Gruppe liegt bei 31 Prozent. Wer mehr verdient, hat sofort auch eine höhere Quote und kommt locker an Alleinstehende heran.

Lediglich bei Ehepaaren mit zwei Kindern, wobei nur einer arbeitet, ist Deutschland auf Platz neun, aber nur weil die Steuern vergleichsweise niedrig sind. In punkto Sozialabgaben rangiert Deutschland auch in dieser Gruppe mit 17,1 Prozent auf Platz zwei.

Die OECD-Statistik ist freilich nur die halbe Wahrheit, denn zu den direkten Steuern und Sozialabgaben gesellen sich noch die indirekten Steuern wie Mineröl-, Versicherungs-, Strom- und vor allem Mehrwertsteuer. Was es alles an Steuern gibt, ist den meisten gar nicht klar. Alle zusammengenommen kommt ein Alleinerziehender mit einem in etwa durchschnittlichen Brutto und zwei Kindern auf eine Steuer- und Abgabenlast von annähernd 55 Prozent. Anders ausgedrückt, der Staat lässt Alleinerziehenden nicht einmal die Hälfte des Gehalts. Eine konkrete Rechnung verdeutlicht, wie schamlos der Staat seine Bürger abkassiert.

Alleinerziehende sind die Dummen

Konkret nachgerechnet, wie viel Staat und Sozialversicherung einem durchschnittlich verdienenden Alleinerziehenden abknöpft (bitte bis Ende weiter klicken)

Bezüge    
Brutto2944
Kontoführungsgebühr1.282945.28
Altersvorsorge AG147.2
Brutto-Entgelt3092.48
Gesetzliche Abzüge
Lohnsteuer403.5
Rentenversicherung286.96
Arbeitslosenversicherung46.04
Netto2355.98
Be- und Abzüge
Arbeitgeberanteil
Krankenversicherung317.55
Pflegeversicherung55.46
Altersvorsorge AG50
423.01
Arbeitnehmeranteil
Altersvorsorge AN220.8
Kantine45.45
Krankenversicherung678.6
Pflegeversicherung110.93
Altersvorsorge AN23.41
1079.19
Netto1699.8
tatsächliches Netto-45.451654.35
Abgabenlast in Prozent48,19
Indirekte Steuern
Lebensmittel 7 % MwSt60042
Sonstiges 19 % MwSt40076
Benzin 64,3 %10064.3
Sonstiges Misch-Steuersatz (Versicherg. usw) 16 %203.2
Stromsteuer bei 4000 kWh6,83
Abgeltungssteuer 26,375 %0
Gesamt pro Monat192,331419.25
Gesamtabgabenlast
direkte Steuer und Sozialabgaben1419.25
indirekte Steuern192.33
Gesamt1611.58
Abgabenlast in %54,72


Offensichtlich spricht sich langsam herum, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles und ihre Parteigenossen die deutschen Bürger knebeln. Die OECD-Studie heizt die Diskussion um Steuersenkungen an. „Die Belastungen der Steuern und Abgaben sind unter der amtierenden Großen Koalition zwischen 2013 und 2015 sogar noch um 0,2 Prozentpunkte gestiegen“, schreibt das „Handelsblatt. Ja, kaum zu glauben, die Lohnnebenkosten steigen sogar noch. Eine Steuerreform ist längst überfällig, so viel wird nach dem Studium der OECD-Zahlen deutlich. Die Bürger haben das Gefühl, dass ihre Steuern und Sozialabgaben in einer Art Bermuda-Dreieck verschwinden. Aber mittlerweile wehren sich die Ersten gegen diese Abzocke. Der Staat verdient ja mittlerweile sogar am Ausleihen von Geld, denn die Gläubiger bezahlen ihn dafür, dass er sich verschuldet – eine perverse Situation, denn gleichzeitig bekommen die Bürger für ihr Geld null Zinsen.

Der Steuerzahlergedenktag verschiebt jedes Jahr nach hinten

Fürs Schuldenmachen noch belohnt

Seit 2014 muss Schäuble keine neuen Schulden mehr aufnehmen und baut stattdessen die Reserven aus – 18 Milliarden Euro sind es mittlerweile. Es wird also höchste Zeit, dass der Finanzminister den Bürger wieder etwas zurückgibt oder ihnen einfach mehr netto vom brutto lässt. Er ist sogar gesetzlich verpflichtet, die „kalte Progression“ auszugleichen, aber er lässt sich ständig bitten. Aus dem Zusammenwirken von steigenden Realeinkommen und kalter Progression nahm der Staat nach Berechnungen des ifo-Instituts zwischen 2011 und 2016 rund 70 Milliarden Euro mehr ein.

Deutschland ist Spitze bei Steuern und Sozialabgaben

Lediglich die FDP kritisiert die Steuer- und Abgabenlast. Das „Handelsblatt“ zitiert den FDP-Politiker Hermann Otto Solms, der sagt, „die Belastungen sind an einer Obergrenze angekommen“. Das Thema Steuer- und Abgabenlast ist in den vergangenen Jahren offensichtlich aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Der Politik scheine jegliches Bewusstsein für die Ausgabendrosselung abhanden gekommen zu sein, schreibt die „Wirtschaftswoche“. „Die Belastung der Bürger ist um einen guten Teil höher, als wir vorher gedacht haben“, so Christoph Schmidt, Präsident des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung.

Diese Abkassiererei ist „an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn nach noch mehr Umverteilung geschrien wird“, schreibt die „Welt“. Der deutsche Steuerzahler müsse sich schon jetzt geprellt fühlen.

Ein Alleinstehender mit einem Einkommen von etwas mehr als 50.000 Euro muss dem Finanzamt schon von jedem zusätzlich verdienten Euro 42 Prozent überlassen. Der eineinhalbfache Durchschnittslohn bedeutet heute in Deutschland was? Höchststeuersatz! Vor einem Jahrzehnt musste dafür wenigstens das Doppelte des Durchschnittsverdieners auf dem Gehaltszettel stehen. Nimmt man die steigenden Sozialabgaben hinzu, dann greift der Staat eine Hälfte des erarbeiteten Lohns komplett ab.

 

 




Wie der Staat Familien schröpft – und warum sich das ändern muss

Ein Kind kostet im Minimum 120 000 Euro von seiner Geburt bis zum 18. Lebensjahr. Die Gesellschaft einschließlich Staat wissen das nur ungenügend zu würdigen. Denn immer noch zahlen mehr als elf Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern doppelt und verfassungswidrig in die Sozialversicherungen ein.

Kinderlose halten dagegen und verweisen darauf, dass sie ja für Kindergärten und Schulen mitzahlen. Dabei übersehen sie, dass Eltern über die Maße belastet werden. Ich habe vor mehr als zehn Jahren für FOCUS Online ausgerechnet, was ein Kind Eltern kostet – von der Geburt bis zum 18. Geburtstag. Es waren damals 120 000 Euro; heute dürften es bereits 130 000 oder gar 140 000 Euro sein. Sollte das Kind studieren, dann werden es schnell 150 000 Euro. Die Frage wird drängender.

Sollen Kinderlose mehr beitragen?

Bislang haben Eltern immer brav alles geschluckt, sich zwar beschwert, aber nichts gegen die systemische Ungerechtigkeit unternommen. Das hat sich geändert. Unterstützung bekommen sie dabei vom Bundesverfassungsgericht, das bereits 2001 im Pflegeversicherungsurteil entschieden hat, „dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird“, so der Deutsche Familienverband. Zwar gebe es einen minimalen Zusatzbeitrag für Kinderlose in der Pflegeversicherung, doch der nimmt sich mit 0,25 Prozent lachhaft aus. Doch weder würden Eltern auf diese Weise entlastet, noch seien die anderen Zweige der Sozialversicherung ernsthaft auf den Prüfstand gestellt worden.

Viele Familien verarmen

„Seit 16 Jahren warten Familien auf die Umsetzung der Beitragsgerechtigkeit durch die Politik“, kritisiert der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes Sebastian Heimann. „Dass der Gesetzgeber diese Entscheidung missachtet und eine verfassungsgemäße Neuregelung verweigert, hat für Familien schlimme Folgen“, betont Heimann. „Die familienblinde Steuer- und Abgabenpolitik hat zur Folge, dass breite Schichten von Familien in die Armut getrieben werden.“  Jetzt wehren sich Familien mit einer gemeinsamen Kampagne des Deutschen Familienverbandes und des Familienbundes der Katholiken gegen die „familienblinde“ Beitragsgestaltung in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Warum Eltern von der Sozialversicherung über den Tisch gezogen werden

Wie sich Familien wehren

Unter dem Motto „Wir jammern nicht – wir klagen“ haben sich der Kampagne bereits tausende Familien angeschlossen und den Weg durch die Instanzen angetreten. Dem Verband zufolge wurden inzwischen mehrere hundert Klagen bei Sozialgerichten eingereicht. Annähernd 380 Familien legten außerdem Verfassungsbeschwerde gegen den Pflegevorsorgefonds in Karlsruhe ein, der aus der gesetzlichen Pflegeversicherung finanziert wird und die Beiträge ab 2035 stabilisieren soll. Es ist geradezu grotesk, dass Familien, die ja den Generationenvertrag erfüllen – und entgegen der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts – das demografisch Problem ebenfalls mit abfedern sollen. Zwei weitere Verfassungsbeschwerden sind wegen Verletzung der Grundrechte aus Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 GG anhängig.

„Familien sind Leistungsträger unserer Gemeinschaft! Sie sorgen durch ihren Nachwuchs für den Erhalt der Sozialversicherungssysteme und übernehmen lebenslang Verantwortung für andere Menschen“, betont der DFV-Bundesgeschäftsführer. „Das muss endlich respektiert und in der Gesetzgebung angemessen berücksichtigt werden! Stattdessen ist die Sozialgesetzgebung bisher blind gegenüber den Bedürfnissen von Familien. Sie werden zu Bittstellern degradiert.“

Was tut die SPD in punkto Familiengerechtigkeit?

Die Parteien seien gefragt, endlich Farbe für Familien bekennen, so der Familienverband. „Mehrere Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern zahlen Monat für Monat Strafabgaben in die Sozialversicherungen, weil ihre Erziehungsleistung nicht berücksichtigt wird, obwohl sie damit die Zukunft des Sozialsystems sichern“, so DFV-Bundesgeschäftsführer Sebastian Heimann.

Übrigens, über einen Leitantrag ist die SPD nie hinausgekommen.




Wie selbstgerecht ist die SPD? Was will Schulz anders machen?

Je mehr Sozialstaat die SPD durchsetzt, desto schlechter geht es der Masse. Klingt paradox, ist aber durchaus zu erklären. Denn mit der einen Hand gibt sie, was sie mit der anderen genommen hat – und beim Umverteilen bleibt vieles in der Bürokratie hängen, die der Bürger ja auch zahlen muss. Sozial gerecht oder selbstgerecht? Ein Blick zurück lässt Fragen aufkommen.

Okay, das ist jetzt vielleicht etwas sehr vereinfacht ausgedrückt. Deswegen ist es nötig, die jüngsten Maßnahmen von Sozialministerin Andrea Nahles zu hinterfragen, die jetzt dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zuarbeitet – und wie es scheint, auch ganz gern.

Noch mehr Umverteilung

Sie will – und daran lässt sie keinen Zweifel – noch mehr Umverteilung. Sie sieht die Spaltung der Gesellschaft und die Demokratie in Gefahr. Bei der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts malt sie die Welt in düsteren Farben, um so die Notwendigkeit von Sozialpolitik zu betonen.

Dabei stellt sich Nahles neben Schulz, der mit dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ in den Wahlkampf zieht. Deswegen wird es höchste Zeit zu fragen, was denn soziale Gerechtigkeit heißt und inwieweit die SPD dazu in der Lage ist, dieses Wort auch mit Leben zu füllen. Von Schulz selbst ist wenig zu hören. Wie hat es Michael Hanfeld von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ so schön formuliert: „Fürs Kleingedruckte aber interessiert sich der SPD-Kanzlerkandidat nicht nur nicht, er hat es im Zweifel ohne den passenden Sprechzettel nicht parat; er ist so gut, wie die Leute hinter ihm sind; er ist ein Gefäß, das im Augenblick mit Wahlkampfparolen gefüllt ist, zu hundert Prozent.“

Was ist soziale Gerechtigkeit?

Also, was ist „soziale Gerechtigkeit“ – und was hat die SPD damit zu tun? War es nicht gerade diese Sozialdemokratische Partei, die den Sparerfreibetrag gekürzt hat, Hartz IV eingeführt und die Agenda 2010 umgesetzt hat. Wer hat das Rentenniveau gesenkt? Wer hat die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht – der größten Erhöhung der Verbrauchssteuern seit 1949 überhaupt? „Nur ein auch finanziell handlungsfähiger Staat kann in Bildung, Infrastruktur und Zukunft investieren; manchmal müssen im Interesse der Gesellschaft auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden“, proklamierte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Auch er Parteimitglied der SPD. Wer hat damals unter Nichtbeachtung von Treu und Glauben rückwirkend die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen durchgedrückt? Die damalige SPD-Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt. War das gerecht?

Zurück zur Frage, was „soziale Gerechtigkeit“ ist. Soziale Gerechtigkeit ist ein typisches „Wieselwort. Ein Wieselwort? Das kommt vom Raubtier Wiesel, das Eier aussaugt und die leere Schale scheinbar intakt übrig lässt. Als Wieselwort sieht der Sozialphilosoph Friedrich August von Hayek ein Wort oder eine Wortkombination, die der eigenen Ideologie dient. Wieselwörter seien jene, die, wenn man sie einem Wort hinzufügt, dieses Wort jedes Inhalts und jeder Bedeutung berauben. Für ihn ist „sozial“ das Wieselwort par excellence. Was es eigentlich heiße, wisse niemand. „Wahr ist nur, dass eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit – und ich fürchte auch, soziale Demokratie keine Demokratie ist“.

Mehr Bürokratie, mehr Steuern, höhere Abgaben

Starker Tobak. Aber ist es gerecht, jemandem mit einer Direktversicherung, der verantwortungsvoll fürs Alter vorsorgt, mit einem Federstrich annähernd 20 Prozent wegzunehmen? Ist es gerecht, gerade die weniger Betuchten, mit höheren Steuern zu belasten? Ist es gerecht, die Steuergesetze so zu verkomplizieren, so dass nur noch Höhergebildete durchblicken? Ist es gerecht, das Rentenniveau zu senken? Ist es gerecht, Müttern, deren Kinder vor 1992 auf die Welt kamen, weniger Rentenpunkte zuzugestehen als Müttern, deren Kinder nach diesem Stichtag auf die Welt kamen? Die SPD beseitigt eine vermeintliche Ungerechtigkeit und schafft damit die nächste.

Das Schlimme dabei, sie will sich künftig eher noch mehr einmischen als weniger. Das heißt letztlich jedoch: mehr Bürokratie, mehr Staatsausgaben, höhere Belastungen über Steuern und Abgaben. Eine verhängnisvolle Anmaßung wie Hayek meint.

Keynes contra Hayek – mehr Staat oder weniger?

 

Und damit kommt wieder Nahles ins Spiel. Für sie hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich verfestigt. Wie das? Die SPD ist doch schon seit gefühlten Jahrhunderten in der Regierungsverantwortung. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt wirft den Sozialdemokraten vor, dass sie in den letzten Jahren doch alle Möglichkeiten gehabt hätten, „soziale Probleme und die Schieflage zwischen Arm und Reich zu verringern“. Linke und Grüne werfen der SPD desweiteren Klientelpolitik vor. In der Tat, ist es gerecht, wenn jemand mit 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren in Rente gehen kann? Warum gerade 45 Jahre? Okay, rechnen wir doch mal: 63 – 45 = 18. Das heißt, wer nach der Schule eine Lehre gemacht hat und ununterbrochen in Lohn und Brot war, profitiert von Nahles‘ Klientelpolitik. Wer studiert hat, hat überhaupt keine Chance auf Rente mit 63 ohne Abschläge. Ist das gerecht mit Blick auf alle anderen mit gebrochener Erwerbsbiografie? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die Erwerbsminderungsrente aufzustocken? Die SPD hatte bei diesem Gesetz eben vor allem den älteren männlichen Facharbeiter vor Augen, der eben traditionell SPD wählt. Grüne und Linke haben somit nicht ganz unrecht

Umverteilen hinterlässt Verlierer

Nahles und auch Schulz drängen auf Umverteilung, um das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen. Damit schaffen sie jedoch neue Ungerechtigkeiten, denn Umverteilen hinterlässt immer auch Verlierer, wie das Beispiel Direktversicherungsgeschädigte zeigt. Umverteilen dürfte vermutlich auch mit höheren Steuern einhergehen.

Es wird Zeit, beim Wieselwort „soziale Gerechtigkeit“ aufzuhorchen und es zu hinterfragen.

Das ARD-Magazin „Monitor“ hat es auf den Punkt gebracht – am Beispiel einer Krankenschwester:

Die unterbezahlte Krankenschwester, in vielen Wahlkampfreden der SPD war sie in den letzten Jahren das Symbol für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft, die jetzt auch Martin Schulz immer wieder bemüht. Doch wer die Situation einer Krankenschwester vor 20 Jahren mit heute vergleicht, merkt: Obwohl sie jetzt brutto erheblich mehr verdient, bleibt ihr am Ende fast genauso wenig wie damals. Wesentlich verantwortlich dafür: Die SPD in 15 Jahren Regierungsbeteiligung.

 




Wie der Staat Rentner um einen Teil der eigenen Altersvorsorge bringt

Was hilft die schönste Altersvorsorge, wenn der Staat am Ende die komplette Rendite einkassiert? Ja, Staat und Sozialversicherung schröpfen jeden, der jahrzehntelang brav für sein Alter vorgesorgt hat. Genau dann, wenn die Rentner ihr Geld brauchen, kommt die Krankenversicherung und holt sich annähernd ein Fünftel der Auszahlung. Wer fürs Alter vorsorgt, hätte sein Geld genauso gut unters Kopfkissen legen können.

Wenn die Beschäftigten, die sich auf eine der fünf Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge – Direktzusage der Firma an den Beschäftigten, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds – eingelassen haben, am Ende ihres Arbeitslebens das Geld abrufen, müssen sie feststellen, dass die Kranken- und Pflegeversicherung die Hand aufhält.

Direktversicherungsgeschädigte sind sauer

Am schlimmsten erwischt es heutige Rentner, die vor 2004 eine Direktversicherung abgeschlossen haben, denn damals hat ihnen niemand gesagt, dass sie am Ende ihres Beschäftigtendaseins ein Fünftel an die Krankenkasse zahlen sollen.

Der Widerstand gegen diese Abzocke durch Staat und Krankenversicherung wird immer heftiger. Frank Müller vom Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) hat Ralf Kapschack, dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen offenen Brief geschrieben. Darin wirft er der SPD Vertrags- und Vertrauensbruch vor. Müller wirft der SPD – übrigens waren 2004, als das Gesetz zur Doppelverbeitragung beschlossen wurde, auch die Grünen mit im Boot – Abzocke vor. Er rät deswegen jedem, keine betriebliche Altersvorsorge abzuschließen. Warum das so ist, haben Stephan Busch und Tom Wonneberg vorgerechnet. Danach ist es günstiger, selbst privat vorzusorgen. Klingt paradox, ist aber so.

SPD will nichts ändern an dem Fehler

SPD-Mann Kapschack hat geantwortet. Fairerweise kommt auch er zu Wort. Hier seine Erwiderung auf Müllers Brief:

Betreff: Ihre Nachrichten zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Sehr geehrte Frau und Herr Müller,                                                                                                                                                                                                                                          vielen Dank für Ihre Nachrichten „Gelbe Karte für den Referentenentwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes“. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Wie Sie wissen, befinden wir uns gerade im internen Abstimmungsprozess zu dem Gesetzentwurf, der am 10. März 2017 in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion antworte ich Ihnen auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen, die Sie ebenfalls angeschrieben haben.
Die Problematik der sogenannten Doppelverbeitragung, die die „Direktversicherungsgeschädigten“ besonders hart trifft, ist in der SPD-Bundestagsfraktion bekannt. Ich kann auch ganz persönlich nachvollziehen, dass es für Sie schwer verständlich ist. Sie haben – sofern Sie Ihren Vertrag vor 2004 abgeschlossen haben – dies in dem Glauben getan, dass die Leistungen in der Auszahlungsphase nicht mit dem vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag belegt werden. Diese Änderung wurde für Sie überraschend beschlossen, ohne dass Sie etwas an Ihrer Situation ändern konnten. Sicherlich sind Ihnen die Beweggründe für diese Änderung bekannt. Ich werde es deshalb nicht wiederholen.
Wie ich bereits in vergangenen E-Mail-Wechseln mit Vertreterinnen und Vertretern der Direktversicherungsgeschädigten mitgeteilt habe, bin ich nicht sicher, ob wir an dieser konkreten Problematik rückwirkend etwas ändern werden. Wir werden jedoch mit dem vorliegenden Entwurf für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz wichtige Verbesserungen für die betriebliche Altersvorsorge, insbesondere für Geringverdienende, auf den Weg bringen. Wir stärken die Rolle der Tarifvertragsparteien und geben ihnen mehr und bessere Möglichkeiten in Tarifverträgen gute Bedingungen für Betriebsrenten auszuhandeln. Wenn im Rahmen von Tarifverträgen die reine Beitragszusage vereinbart wird, dann soll beispielsweise geregelt werden, dass der Arbeitergeber verpflichtet ist, die durch die Entgeltumwandlung eingesparten Sozialversicherungsbeiträge (mindestens 15 Prozent des Umwandlungsbetrags) an den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin weiterzugeben. Damit ließe sich aus meiner Sicht ein Teil der hohen KV-Beiträge in der Auszahlungsphase kompensieren. Mein persönlicher Wunsch ist es, dass wir diese Verpflichtung zur Weitergabe der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge auf alle Betriebsrenten übertragen können.
Nun ist mir bewusst, dass das in Ihrem konkreten Fall nicht weiterhilft. Damit ist aber das Betriebsrentenstärkungsgesetz aus den oben genannten Gründen nicht per se schlecht.
Des Weiteren möchte ich noch auf einen Punkt eingehen: Es ist sehr schade, dass Sie nun die junge Generation davor warnen, für ihr Alter betrieblich oder privat vorzusorgen. Denn mittlerweile gilt für alle Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge: In der Anwartschaftsphase ist die bAV steuerfrei bzw. bei Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds steuerfrei bis 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze; in der Auszahlungsphase sind alle Durchführungswege steuerpflichtig.
Gleiches gilt für die Sozialversicherungsbeiträge: Alle Betriebsrenten sind in der Ansparphase beitragsfrei bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze und unterliegen gleichermaßen in der Auszahlungsphase der vollen Beitragspflicht (oberhalb 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach §18 SGB IV, aktuell 148,75 Euro). Über die volle Beitragspflicht kann man sich grundsätzlich streiten. Auch ich bin davon überzeugt, dass sie die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge schmälert – wie im übrigen jede Steuer, Abgabe oder Gebühr die aus dem angesparten Kapital fließt und durch umso höhere Rendite erst einmal kompensiert werden muss. Eine Rückkehr zum halben Beitragssatz würde jährlich derzeit ca. 2,5 Milliarden Euro kosten. Diese müssten an anderer Stelle – z.B. durch einen höheren Beitragssatz, finanziert durch alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, oder durch einen Steuerzuschuss aufgebracht werden.
Wir führen daher aktuell viele Gespräche, insbesondere auch mit den Gesundheitspolitikerinnen und –politikern und versuchen möglichst eine Lösung zu finden. Abschließend möchte ich noch auf einen Aspekt Ihrer Mails eingehen, der so offenbar von dem „Verein der Direktversicherungsgeschädigten“ vorangetrieben wird. Es geht darum, dass dort dargestellt ist, dass von 6,3 bis 8,1 Millionen „Direktversicherungsgeschädigten“ ausgegangen wird. Die Veränderung durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahr 2004 hat allerdings nicht alle Direktversicherungen betroffen. Denn nur Versorgungsbezüge, die am Vertragsende als Einmalzahlung geleistet werden sollten, waren bis dahin beitragsfrei. Versorgungsbezüge, die monatlich ausgezahlt wurden, waren damals schon beitragspflichtig, wenn auch mit dem ermäßigten bzw. halben Krankenkassenbeitrag. Die Zahl von insgesamt 6,3 bis 8,1 Millionen Geschädigten kann ich daher nicht nachvollziehen. Das ändert nichts an dem Grundproblem. Aber zu einer fairen Debatte gehört auch seriöse Information über die Fakten.             Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kapschack

Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten gehen auf die Straße und vor die Gerichte – bislang leider mit vergleichsweise noch nicht dem durchschlagenden Erfolg, den sie sich wünschen.

Stopp der Zwangsabgabe auf Direktversicherungen gefordert Quelle: DVG

Stopp der Zwangsabgabe auf Direktversicherungen gefordert Quelle: DVG

Direktversicherte in der Agabenfalle des Staats

Direktversicherte in der Agabenfalle des Staats

Doppel- und Dreifachverbeitragung der Direktversicherung Quelle: Frank Müller

Doppel- und Dreifachverbeitragung der Direktversicherung Quelle: Frank Müller