Wie viel der Staat seinen Bürgern wirklich abknöpft

Der deutsche Staat ist besonders effizient beim Eintreiben von Steuern und Abgaben. Wie viel knöpft er den Bürgern wirklich ab? Direkte und indirekte Steuern sowie Sozialabgaben zusammen genommen liegt die Last bei weit über 50 Prozent. Das ist absolute Spitze – nur der belgische Staat ist noch gieriger.

Der Nimmersatt Staat lässt vielen seiner Bürger nicht einmal mehr die Hälfte ihres Brutto-Einkommens – und damit ist Deutschland im internationalen Vergleich gleich hinter Belgien an der Spitze. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD, hat Deutschland mit den wichtigsten Industrieländern verglichen – die Zahlen im „Tax Wages 2017“-Report sind erschreckend, erschreckend für deutsche Steuer- und Abgabenzahler. Steuern und Sozialabgaben, beides zusammengenommen, schlagen hierzulande richtig zu Buche. Die OECD hat die Steuer- und Abgabenlast eines durchschnittlich verdienenden in Vollzeit arbeitenden Arbeitnehmers untersucht und miteinander verglichen. Hierzulande sind das pro Jahr 47 809 Euro – oder monatlich 3984 Euro.

In Deutschland langen Staat und Sozialversicherung richtig zu

https://www.youtube.com/watch?v=26X36n66_IM

 

Hälfte kassieren Staat und Sozialversicherung

Davon bleiben ihm oder ihr nach Abzug Steuern und Sozialabgaben 50,6 Prozent übrig. In Belgien sind es mit 46 Prozent sogar noch weniger. Wobei die Betonung auf „alleinstehend“ liegt. Schuld an dieser hohen Belastung ist nicht einmal so sehr die Einkommensteuer, sondern vor allem die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Da ist Deutschland bezogen auf den Arbeitnehmeranteil mit 17,3 Prozent gleich hinter Slowenien auf Platz zwei, bei der Einkommensteuer mit 15,9 Prozent „nur“ auf Platz elf. In punkto Arbeitgeberanteil bei den Sozialabgaben liegt Deutschland mit 16,2 Prozent sogar nur auf Platz 15.

Belgien und Deutschland sind Spitze bei Steuern und Abgaben Quelle: OECD

Belgien und Deutschland sind Spitze bei Steuern und Abgaben Quelle: OECD

Deutschland ist ein Hoch-Steuer-und-Abgaben-Land wie der aktuelle OECD-Bericht „Taxing Wages 2017“ eindrucksvoll belegt. Das Ärgerliche daran, es wird nicht besser, sondern ist sogar noch belastender geworden in den vergangenen Jahren.

Eigentlich müssten Deutschland ein ziemlich sozialer Staat sein angesichts der hohen Sozialabgaben. Die Skandinavier mit niedrigeren Sozialabgaben haben jedoch höhere Sozialstandards – kleinere Kindergartengruppen, besser ausgestattete Schulen und besser bezahltes Personal, sprich das Sozialsysteme in Dänemark, Schweden und Norwegen gilt als vorbildlich.

Okay, Singles sollen ruhig blechen, sagen vielleicht einige. Der Staat kassiert aber auch Alleinerziehende ab. Bei der Steuer- und Abgabenlast von Alleinerziehenden mit zwei Kindern und zwei Drittel des Durchschnittseinkommens, sprich 2670 Euro verdienen, liegt Deutschland auf Platz fünf, hinter der Türkei, Belgien, Schweden und Griechenland. Die Steuer- und Abgabenlast dieser Gruppe liegt bei 31 Prozent. Wer mehr verdient, hat sofort auch eine höhere Quote und kommt locker an Alleinstehende heran.

Lediglich bei Ehepaaren mit zwei Kindern, wobei nur einer arbeitet, ist Deutschland auf Platz neun, aber nur weil die Steuern vergleichsweise niedrig sind. In punkto Sozialabgaben rangiert Deutschland auch in dieser Gruppe mit 17,1 Prozent auf Platz zwei.

Die OECD-Statistik ist freilich nur die halbe Wahrheit, denn zu den direkten Steuern und Sozialabgaben gesellen sich noch die indirekten Steuern wie Mineröl-, Versicherungs-, Strom- und vor allem Mehrwertsteuer. Was es alles an Steuern gibt, ist den meisten gar nicht klar. Alle zusammengenommen kommt ein Alleinerziehender mit einem in etwa durchschnittlichen Brutto und zwei Kindern auf eine Steuer- und Abgabenlast von annähernd 55 Prozent. Anders ausgedrückt, der Staat lässt Alleinerziehenden nicht einmal die Hälfte des Gehalts. Eine konkrete Rechnung verdeutlicht, wie schamlos der Staat seine Bürger abkassiert.

Alleinerziehende sind die Dummen

Konkret nachgerechnet, wie viel Staat und Sozialversicherung einem durchschnittlich verdienenden Alleinerziehenden abknöpft (bitte bis Ende weiter klicken)

Bezüge    
Brutto2944
Kontoführungsgebühr1.282945.28
Altersvorsorge AG147.2
Brutto-Entgelt3092.48
Gesetzliche Abzüge
Lohnsteuer403.5
Rentenversicherung286.96
Arbeitslosenversicherung46.04
Netto2355.98
Be- und Abzüge
Arbeitgeberanteil
Krankenversicherung317.55
Pflegeversicherung55.46
Altersvorsorge AG50
423.01
Arbeitnehmeranteil
Altersvorsorge AN220.8
Kantine45.45
Krankenversicherung678.6
Pflegeversicherung110.93
Altersvorsorge AN23.41
1079.19
Netto1699.8
tatsächliches Netto-45.451654.35
Abgabenlast in Prozent48,19
Indirekte Steuern
Lebensmittel 7 % MwSt60042
Sonstiges 19 % MwSt40076
Benzin 64,3 %10064.3
Sonstiges Misch-Steuersatz (Versicherg. usw) 16 %203.2
Stromsteuer bei 4000 kWh6,83
Abgeltungssteuer 26,375 %0
Gesamt pro Monat192,331419.25
Gesamtabgabenlast
direkte Steuer und Sozialabgaben1419.25
indirekte Steuern192.33
Gesamt1611.58
Abgabenlast in %54,72


Offensichtlich spricht sich langsam herum, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles und ihre Parteigenossen die deutschen Bürger knebeln. Die OECD-Studie heizt die Diskussion um Steuersenkungen an. „Die Belastungen der Steuern und Abgaben sind unter der amtierenden Großen Koalition zwischen 2013 und 2015 sogar noch um 0,2 Prozentpunkte gestiegen“, schreibt das „Handelsblatt. Ja, kaum zu glauben, die Lohnnebenkosten steigen sogar noch. Eine Steuerreform ist längst überfällig, so viel wird nach dem Studium der OECD-Zahlen deutlich. Die Bürger haben das Gefühl, dass ihre Steuern und Sozialabgaben in einer Art Bermuda-Dreieck verschwinden. Aber mittlerweile wehren sich die Ersten gegen diese Abzocke. Der Staat verdient ja mittlerweile sogar am Ausleihen von Geld, denn die Gläubiger bezahlen ihn dafür, dass er sich verschuldet – eine perverse Situation, denn gleichzeitig bekommen die Bürger für ihr Geld null Zinsen.

Fürs Schuldenmachen noch belohnt

Seit 2014 muss Schäuble keine neuen Schulden mehr aufnehmen und baut stattdessen die Reserven aus – 18 Milliarden Euro sind es mittlerweile. Es wird also höchste Zeit, dass der Finanzminister den Bürger wieder etwas zurückgibt oder ihnen einfach mehr netto vom brutto lässt. Er ist sogar gesetzlich verpflichtet, die „kalte Progression“ auszugleichen, aber er lässt sich ständig bitten. Aus dem Zusammenwirken von steigenden Realeinkommen und kalter Progression nahm der Staat nach Berechnungen des ifo-Instituts zwischen 2011 und 2016 rund 70 Milliarden Euro mehr ein.

Deutschland ist Spitze bei Steuern und Sozialabgaben

https://www.youtube.com/watch?v=ONWWaJoZoWg

Lediglich die FDP kritisiert die Steuer- und Abgabenlast. Das „Handelsblatt“ zitiert den FDP-Politiker Hermann Otto Solms, der sagt, „die Belastungen sind an einer Obergrenze angekommen“. Das Thema Steuer- und Abgabenlast ist in den vergangenen Jahren offensichtlich aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Der Politik scheine jegliches Bewusstsein für die Ausgabendrosselung abhanden gekommen zu sein, schreibt die „Wirtschaftswoche“. „Die Belastung der Bürger ist um einen guten Teil höher, als wir vorher gedacht haben“, so Christoph Schmidt, Präsident des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung.

Diese Abkassiererei ist „an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn nach noch mehr Umverteilung geschrien wird“, schreibt die „Welt“. Der deutsche Steuerzahler müsse sich schon jetzt geprellt fühlen.

Ein Alleinstehender mit einem Einkommen von etwas mehr als 50.000 Euro muss dem Finanzamt schon von jedem zusätzlich verdienten Euro 42 Prozent überlassen. Der eineinhalbfache Durchschnittslohn bedeutet heute in Deutschland was? Höchststeuersatz! Vor einem Jahrzehnt musste dafür wenigstens das Doppelte des Durchschnittsverdieners auf dem Gehaltszettel stehen. Nimmt man die steigenden Sozialabgaben hinzu, dann greift der Staat eine Hälfte des erarbeiteten Lohns komplett ab.

 

 




Wie der Staat Familien schröpft – und warum sich das ändern muss

Ein Kind kostet im Minimum 120 000 Euro von seiner Geburt bis zum 18. Lebensjahr. Die Gesellschaft einschließlich Staat wissen das nur ungenügend zu würdigen. Denn immer noch zahlen mehr als elf Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern doppelt und verfassungswidrig in die Sozialversicherungen ein.

Kinderlose halten dagegen und verweisen darauf, dass sie ja für Kindergärten und Schulen mitzahlen. Dabei übersehen sie, dass Eltern über die Maße belastet werden. Ich habe vor mehr als zehn Jahren für FOCUS Online ausgerechnet, was ein Kind Eltern kostet – von der Geburt bis zum 18. Geburtstag. Es waren damals 120 000 Euro; heute dürften es bereits 130 000 oder gar 140 000 Euro sein. Sollte das Kind studieren, dann werden es schnell 150 000 Euro. Die Frage wird drängender.

Sollen Kinderlose mehr beitragen?

Bislang haben Eltern immer brav alles geschluckt, sich zwar beschwert, aber nichts gegen die systemische Ungerechtigkeit unternommen. Das hat sich geändert. Unterstützung bekommen sie dabei vom Bundesverfassungsgericht, das bereits 2001 im Pflegeversicherungsurteil entschieden hat, „dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird“, so der Deutsche Familienverband. Zwar gebe es einen minimalen Zusatzbeitrag für Kinderlose in der Pflegeversicherung, doch der nimmt sich mit 0,25 Prozent lachhaft aus. Doch weder würden Eltern auf diese Weise entlastet, noch seien die anderen Zweige der Sozialversicherung ernsthaft auf den Prüfstand gestellt worden.

Viele Familien verarmen

„Seit 16 Jahren warten Familien auf die Umsetzung der Beitragsgerechtigkeit durch die Politik“, kritisiert der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes Sebastian Heimann. „Dass der Gesetzgeber diese Entscheidung missachtet und eine verfassungsgemäße Neuregelung verweigert, hat für Familien schlimme Folgen“, betont Heimann. „Die familienblinde Steuer- und Abgabenpolitik hat zur Folge, dass breite Schichten von Familien in die Armut getrieben werden.“  Jetzt wehren sich Familien mit einer gemeinsamen Kampagne des Deutschen Familienverbandes und des Familienbundes der Katholiken gegen die „familienblinde“ Beitragsgestaltung in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Warum Eltern von der Sozialversicherung über den Tisch gezogen werden

https://www.youtube.com/watch?v=JCdTUIl9cfE

Wie sich Familien wehren

Unter dem Motto „Wir jammern nicht – wir klagen“ haben sich der Kampagne bereits tausende Familien angeschlossen und den Weg durch die Instanzen angetreten. Dem Verband zufolge wurden inzwischen mehrere hundert Klagen bei Sozialgerichten eingereicht. Annähernd 380 Familien legten außerdem Verfassungsbeschwerde gegen den Pflegevorsorgefonds in Karlsruhe ein, der aus der gesetzlichen Pflegeversicherung finanziert wird und die Beiträge ab 2035 stabilisieren soll. Es ist geradezu grotesk, dass Familien, die ja den Generationenvertrag erfüllen – und entgegen der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts – das demografisch Problem ebenfalls mit abfedern sollen. Zwei weitere Verfassungsbeschwerden sind wegen Verletzung der Grundrechte aus Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 GG anhängig.

„Familien sind Leistungsträger unserer Gemeinschaft! Sie sorgen durch ihren Nachwuchs für den Erhalt der Sozialversicherungssysteme und übernehmen lebenslang Verantwortung für andere Menschen“, betont der DFV-Bundesgeschäftsführer. „Das muss endlich respektiert und in der Gesetzgebung angemessen berücksichtigt werden! Stattdessen ist die Sozialgesetzgebung bisher blind gegenüber den Bedürfnissen von Familien. Sie werden zu Bittstellern degradiert.“

Was tut die SPD in punkto Familiengerechtigkeit?

Die Parteien seien gefragt, endlich Farbe für Familien bekennen, so der Familienverband. „Mehrere Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern zahlen Monat für Monat Strafabgaben in die Sozialversicherungen, weil ihre Erziehungsleistung nicht berücksichtigt wird, obwohl sie damit die Zukunft des Sozialsystems sichern“, so DFV-Bundesgeschäftsführer Sebastian Heimann.

Übrigens, über einen Leitantrag ist die SPD nie hinausgekommen.




Wie selbstgerecht ist die SPD? Was will Schulz anders machen?

Je mehr Sozialstaat die SPD durchsetzt, desto schlechter geht es der Masse. Klingt paradox, ist aber durchaus zu erklären. Denn mit der einen Hand gibt sie, was sie mit der anderen genommen hat – und beim Umverteilen bleibt vieles in der Bürokratie hängen, die der Bürger ja auch zahlen muss. Sozial gerecht oder selbstgerecht? Ein Blick zurück lässt Fragen aufkommen.

Okay, das ist jetzt vielleicht etwas sehr vereinfacht ausgedrückt. Deswegen ist es nötig, die jüngsten Maßnahmen von Sozialministerin Andrea Nahles zu hinterfragen, die jetzt dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zuarbeitet – und wie es scheint, auch ganz gern.

Noch mehr Umverteilung

Sie will – und daran lässt sie keinen Zweifel – noch mehr Umverteilung. Sie sieht die Spaltung der Gesellschaft und die Demokratie in Gefahr. Bei der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts malt sie die Welt in düsteren Farben, um so die Notwendigkeit von Sozialpolitik zu betonen.

Dabei stellt sich Nahles neben Schulz, der mit dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ in den Wahlkampf zieht. Deswegen wird es höchste Zeit zu fragen, was denn soziale Gerechtigkeit heißt und inwieweit die SPD dazu in der Lage ist, dieses Wort auch mit Leben zu füllen. Von Schulz selbst ist wenig zu hören. Wie hat es Michael Hanfeld von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ so schön formuliert: „Fürs Kleingedruckte aber interessiert sich der SPD-Kanzlerkandidat nicht nur nicht, er hat es im Zweifel ohne den passenden Sprechzettel nicht parat; er ist so gut, wie die Leute hinter ihm sind; er ist ein Gefäß, das im Augenblick mit Wahlkampfparolen gefüllt ist, zu hundert Prozent.“

Was ist soziale Gerechtigkeit?

Also, was ist „soziale Gerechtigkeit“ – und was hat die SPD damit zu tun? War es nicht gerade diese Sozialdemokratische Partei, die den Sparerfreibetrag gekürzt hat, Hartz IV eingeführt und die Agenda 2010 umgesetzt hat. Wer hat das Rentenniveau gesenkt? Wer hat die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht – der größten Erhöhung der Verbrauchssteuern seit 1949 überhaupt? „Nur ein auch finanziell handlungsfähiger Staat kann in Bildung, Infrastruktur und Zukunft investieren; manchmal müssen im Interesse der Gesellschaft auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden“, proklamierte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Auch er Parteimitglied der SPD. Wer hat damals unter Nichtbeachtung von Treu und Glauben rückwirkend die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen durchgedrückt? Die damalige SPD-Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt. War das gerecht?

Zurück zur Frage, was „soziale Gerechtigkeit“ ist. Soziale Gerechtigkeit ist ein typisches „Wieselwort. Ein Wieselwort? Das kommt vom Raubtier Wiesel, das Eier aussaugt und die leere Schale scheinbar intakt übrig lässt. Als Wieselwort sieht der Sozialphilosoph Friedrich August von Hayek ein Wort oder eine Wortkombination, die der eigenen Ideologie dient. Wieselwörter seien jene, die, wenn man sie einem Wort hinzufügt, dieses Wort jedes Inhalts und jeder Bedeutung berauben. Für ihn ist „sozial“ das Wieselwort par excellence. Was es eigentlich heiße, wisse niemand. „Wahr ist nur, dass eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit – und ich fürchte auch, soziale Demokratie keine Demokratie ist“.

Mehr Bürokratie, mehr Steuern, höhere Abgaben

Starker Tobak. Aber ist es gerecht, jemandem mit einer Direktversicherung, der verantwortungsvoll fürs Alter vorsorgt, mit einem Federstrich annähernd 20 Prozent wegzunehmen? Ist es gerecht, gerade die weniger Betuchten, mit höheren Steuern zu belasten? Ist es gerecht, die Steuergesetze so zu verkomplizieren, so dass nur noch Höhergebildete durchblicken? Ist es gerecht, das Rentenniveau zu senken? Ist es gerecht, Müttern, deren Kinder vor 1992 auf die Welt kamen, weniger Rentenpunkte zuzugestehen als Müttern, deren Kinder nach diesem Stichtag auf die Welt kamen? Die SPD beseitigt eine vermeintliche Ungerechtigkeit und schafft damit die nächste.

Das Schlimme dabei, sie will sich künftig eher noch mehr einmischen als weniger. Das heißt letztlich jedoch: mehr Bürokratie, mehr Staatsausgaben, höhere Belastungen über Steuern und Abgaben. Eine verhängnisvolle Anmaßung wie Hayek meint.

Keynes contra Hayek – mehr Staat oder weniger?

https://www.youtube.com/watch?v=MtZ_qe7VKek

 

Und damit kommt wieder Nahles ins Spiel. Für sie hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich verfestigt. Wie das? Die SPD ist doch schon seit gefühlten Jahrhunderten in der Regierungsverantwortung. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt wirft den Sozialdemokraten vor, dass sie in den letzten Jahren doch alle Möglichkeiten gehabt hätten, „soziale Probleme und die Schieflage zwischen Arm und Reich zu verringern“. Linke und Grüne werfen der SPD desweiteren Klientelpolitik vor. In der Tat, ist es gerecht, wenn jemand mit 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren in Rente gehen kann? Warum gerade 45 Jahre? Okay, rechnen wir doch mal: 63 – 45 = 18. Das heißt, wer nach der Schule eine Lehre gemacht hat und ununterbrochen in Lohn und Brot war, profitiert von Nahles‘ Klientelpolitik. Wer studiert hat, hat überhaupt keine Chance auf Rente mit 63 ohne Abschläge. Ist das gerecht mit Blick auf alle anderen mit gebrochener Erwerbsbiografie? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die Erwerbsminderungsrente aufzustocken? Die SPD hatte bei diesem Gesetz eben vor allem den älteren männlichen Facharbeiter vor Augen, der eben traditionell SPD wählt. Grüne und Linke haben somit nicht ganz unrecht

Umverteilen hinterlässt Verlierer

Nahles und auch Schulz drängen auf Umverteilung, um das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen. Damit schaffen sie jedoch neue Ungerechtigkeiten, denn Umverteilen hinterlässt immer auch Verlierer, wie das Beispiel Direktversicherungsgeschädigte zeigt. Umverteilen dürfte vermutlich auch mit höheren Steuern einhergehen.

Es wird Zeit, beim Wieselwort „soziale Gerechtigkeit“ aufzuhorchen und es zu hinterfragen.

Das ARD-Magazin „Monitor“ hat es auf den Punkt gebracht – am Beispiel einer Krankenschwester:

Die unterbezahlte Krankenschwester, in vielen Wahlkampfreden der SPD war sie in den letzten Jahren das Symbol für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft, die jetzt auch Martin Schulz immer wieder bemüht. Doch wer die Situation einer Krankenschwester vor 20 Jahren mit heute vergleicht, merkt: Obwohl sie jetzt brutto erheblich mehr verdient, bleibt ihr am Ende fast genauso wenig wie damals. Wesentlich verantwortlich dafür: Die SPD in 15 Jahren Regierungsbeteiligung.

 




Wie der Staat Rentner um einen Teil der eigenen Altersvorsorge bringt

Was hilft die schönste Altersvorsorge, wenn der Staat am Ende die komplette Rendite einkassiert? Ja, Staat und Sozialversicherung schröpfen jeden, der jahrzehntelang brav für sein Alter vorgesorgt hat. Genau dann, wenn die Rentner ihr Geld brauchen, kommt die Krankenversicherung und holt sich annähernd ein Fünftel der Auszahlung. Wer fürs Alter vorsorgt, hätte sein Geld genauso gut unters Kopfkissen legen können.

Wenn die Beschäftigten, die sich auf eine der fünf Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge – Direktzusage der Firma an den Beschäftigten, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds – eingelassen haben, am Ende ihres Arbeitslebens das Geld abrufen, müssen sie feststellen, dass die Kranken- und Pflegeversicherung die Hand aufhält.

Direktversicherungsgeschädigte sind sauer

Am schlimmsten erwischt es heutige Rentner, die vor 2004 eine Direktversicherung abgeschlossen haben, denn damals hat ihnen niemand gesagt, dass sie am Ende ihres Beschäftigtendaseins ein Fünftel an die Krankenkasse zahlen sollen.

Der Widerstand gegen diese Abzocke durch Staat und Krankenversicherung wird immer heftiger. Frank Müller vom Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) hat Ralf Kapschack, dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen offenen Brief geschrieben. Darin wirft er der SPD Vertrags- und Vertrauensbruch vor. Müller wirft der SPD – übrigens waren 2004, als das Gesetz zur Doppelverbeitragung beschlossen wurde, auch die Grünen mit im Boot – Abzocke vor. Er rät deswegen jedem, keine betriebliche Altersvorsorge abzuschließen. Warum das so ist, haben Stephan Busch und Tom Wonneberg vorgerechnet. Danach ist es günstiger, selbst privat vorzusorgen. Klingt paradox, ist aber so.

SPD will nichts ändern an dem Fehler

SPD-Mann Kapschack hat geantwortet. Fairerweise kommt auch er zu Wort. Hier seine Erwiderung auf Müllers Brief:

Betreff: Ihre Nachrichten zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Sehr geehrte Frau und Herr Müller,                                                                                                                                                                                                                                          vielen Dank für Ihre Nachrichten „Gelbe Karte für den Referentenentwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes“. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Wie Sie wissen, befinden wir uns gerade im internen Abstimmungsprozess zu dem Gesetzentwurf, der am 10. März 2017 in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion antworte ich Ihnen auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen, die Sie ebenfalls angeschrieben haben.
Die Problematik der sogenannten Doppelverbeitragung, die die „Direktversicherungsgeschädigten“ besonders hart trifft, ist in der SPD-Bundestagsfraktion bekannt. Ich kann auch ganz persönlich nachvollziehen, dass es für Sie schwer verständlich ist. Sie haben – sofern Sie Ihren Vertrag vor 2004 abgeschlossen haben – dies in dem Glauben getan, dass die Leistungen in der Auszahlungsphase nicht mit dem vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag belegt werden. Diese Änderung wurde für Sie überraschend beschlossen, ohne dass Sie etwas an Ihrer Situation ändern konnten. Sicherlich sind Ihnen die Beweggründe für diese Änderung bekannt. Ich werde es deshalb nicht wiederholen.
Wie ich bereits in vergangenen E-Mail-Wechseln mit Vertreterinnen und Vertretern der Direktversicherungsgeschädigten mitgeteilt habe, bin ich nicht sicher, ob wir an dieser konkreten Problematik rückwirkend etwas ändern werden. Wir werden jedoch mit dem vorliegenden Entwurf für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz wichtige Verbesserungen für die betriebliche Altersvorsorge, insbesondere für Geringverdienende, auf den Weg bringen. Wir stärken die Rolle der Tarifvertragsparteien und geben ihnen mehr und bessere Möglichkeiten in Tarifverträgen gute Bedingungen für Betriebsrenten auszuhandeln. Wenn im Rahmen von Tarifverträgen die reine Beitragszusage vereinbart wird, dann soll beispielsweise geregelt werden, dass der Arbeitergeber verpflichtet ist, die durch die Entgeltumwandlung eingesparten Sozialversicherungsbeiträge (mindestens 15 Prozent des Umwandlungsbetrags) an den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin weiterzugeben. Damit ließe sich aus meiner Sicht ein Teil der hohen KV-Beiträge in der Auszahlungsphase kompensieren. Mein persönlicher Wunsch ist es, dass wir diese Verpflichtung zur Weitergabe der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge auf alle Betriebsrenten übertragen können.
Nun ist mir bewusst, dass das in Ihrem konkreten Fall nicht weiterhilft. Damit ist aber das Betriebsrentenstärkungsgesetz aus den oben genannten Gründen nicht per se schlecht.
Des Weiteren möchte ich noch auf einen Punkt eingehen: Es ist sehr schade, dass Sie nun die junge Generation davor warnen, für ihr Alter betrieblich oder privat vorzusorgen. Denn mittlerweile gilt für alle Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge: In der Anwartschaftsphase ist die bAV steuerfrei bzw. bei Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds steuerfrei bis 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze; in der Auszahlungsphase sind alle Durchführungswege steuerpflichtig.
Gleiches gilt für die Sozialversicherungsbeiträge: Alle Betriebsrenten sind in der Ansparphase beitragsfrei bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze und unterliegen gleichermaßen in der Auszahlungsphase der vollen Beitragspflicht (oberhalb 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach §18 SGB IV, aktuell 148,75 Euro). Über die volle Beitragspflicht kann man sich grundsätzlich streiten. Auch ich bin davon überzeugt, dass sie die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge schmälert – wie im übrigen jede Steuer, Abgabe oder Gebühr die aus dem angesparten Kapital fließt und durch umso höhere Rendite erst einmal kompensiert werden muss. Eine Rückkehr zum halben Beitragssatz würde jährlich derzeit ca. 2,5 Milliarden Euro kosten. Diese müssten an anderer Stelle – z.B. durch einen höheren Beitragssatz, finanziert durch alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, oder durch einen Steuerzuschuss aufgebracht werden.
Wir führen daher aktuell viele Gespräche, insbesondere auch mit den Gesundheitspolitikerinnen und –politikern und versuchen möglichst eine Lösung zu finden. Abschließend möchte ich noch auf einen Aspekt Ihrer Mails eingehen, der so offenbar von dem „Verein der Direktversicherungsgeschädigten“ vorangetrieben wird. Es geht darum, dass dort dargestellt ist, dass von 6,3 bis 8,1 Millionen „Direktversicherungsgeschädigten“ ausgegangen wird. Die Veränderung durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahr 2004 hat allerdings nicht alle Direktversicherungen betroffen. Denn nur Versorgungsbezüge, die am Vertragsende als Einmalzahlung geleistet werden sollten, waren bis dahin beitragsfrei. Versorgungsbezüge, die monatlich ausgezahlt wurden, waren damals schon beitragspflichtig, wenn auch mit dem ermäßigten bzw. halben Krankenkassenbeitrag. Die Zahl von insgesamt 6,3 bis 8,1 Millionen Geschädigten kann ich daher nicht nachvollziehen. Das ändert nichts an dem Grundproblem. Aber zu einer fairen Debatte gehört auch seriöse Information über die Fakten.             Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kapschack

Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten gehen auf die Straße und vor die Gerichte – bislang leider mit vergleichsweise noch nicht dem durchschlagenden Erfolg, den sie sich wünschen.

Stopp der Zwangsabgabe auf Direktversicherungen gefordert Quelle: DVG

Stopp der Zwangsabgabe auf Direktversicherungen gefordert Quelle: DVG

Direktversicherte in der Agabenfalle des Staats

Direktversicherte in der Agabenfalle des Staats

Doppel- und Dreifachverbeitragung der Direktversicherung Quelle: Frank Müller

Doppel- und Dreifachverbeitragung der Direktversicherung Quelle: Frank Müller




Führt das Arbeitslosengeld Q zur Frühverrentung?

Wer 58 Jahre alt ist und arbeitslos wird, hat Anspruch auf 24 Monaten Arbeitlosengeld I. Das wollen Martin Schulz und Andreas Nahles von der SPD ändern. Das geplante „Arbeitslosengeld Q“ soll 48 Monate gezahlt werden, unter der Voraussetzung, dass sich der Arbeitslose weiter- oder umqualifiziert. Ist das der Startschuss für eine Frühverrentungswelle? Führt das Arbeitslosengeld Q zur massiven Frühverrentung?

Die Bundesarbeitsministerin Nahles hat die Agenda 2010 ja schon ein bisschen zurückgedreht – jetzt will sie noch weiter gehen, unterstützt vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Schulz und Nahles wollen damit vor allem älteren Beschäftigten helfen, die arbeitslos werden, dass sie länger Arbeitslosengeld beziehen können. Beide verweisen gern auf das Beispiel des 50-Jährigen, der nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I (ALG I) bereits zum Hartz-IV-Empfänger wird. Tatsächlich ist es so, dass ein 50-Jähriger mit 30 Beitragsjahren schon nach 15 Monaten durchs Raster fällt.

Ist das ungerecht? Die SPD sagt „ja“, hat dieses System aber selbst eingeführt. Schulz sieht die damalige Entscheidung des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder als „Fehler“, der korrigiert werden müsse. Mit diesem Vorschlag zieht die SPD jetzt in den Bundestagswahlkampf.

Was heißt das konkret?

Ja, was heißt das konkret? Kernpunkte des Nahles-Schulz-Vorschlags: längeres Arbeitslosengeld I, darüber hinaus das Recht auf Weiterbildung für Arbeitslose; die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll künftig Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung heißen und mehr Kompetenzen bekommen; ferner sollen auch solche Arbeitslose ALG I bekommen, die noch nicht so lang beschäftigt waren; schließlich soll das Schonvermögens beim Bezug von Hartz IV von 150 Euro auf 300 Euro pro Lebensjahr verdoppelt werden.

Wer profitiert davon?

Wem kommt die Verlängerung des Arbeitslosengeldes zugute? Jedem, der eine Qualifizierungsmaßnahme macht. Nach drei Monaten ohne neue Beschäftigung soll die BA ein entsprechendes Angebot unterbreiten. Während der Umschulung, Weiterqualifizierung oder dem Nachholen eines Berufsabschlusses soll statt ALG I das neue Arbeitslosengeld Q – Q steht dabei für Qualifizierung – in gleicher Höhe gezahlt werden. Angenommen, die Qualifizierung hat nichts gebracht, dann zahlt die BA weiter ALG I.

Wie die SPD das „Recht auf Weiterbildung“ versteht:

Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung einführen. Die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung soll gesetzlich verpflichtet werden, Arbeitslosen, die innerhalb von 3 Monaten keine neue Beschäftigung finden, ein Angebot für eine Qualifizierungsmaßnahme zu machen, die die Vermittlungschancen nachhaltig erhöht (keine Kurzschulungen oder Kurzzeitpraktika). Das Recht auf Weiterbildung beinhaltet eine umfassende Kompetenzerfassung, einschließlich informeller Kompetenzen. Darauf aufbauend erfolgt eine gezielte Weiterbildungsberatung. Die anschließenden Weiterbildungsmaßnahmen können auch im Nachholen eines Berufsabschlusses oder einer Umschulung bestehen. Die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung sucht bereits in den letzten drei Monaten der Weiterbildungsmaßnahme passende Arbeitsplatzangebote, die der neu erworbenen Qualifizierung entsprechen. Nach erfolgreichem Abschluss der Qualifizierungsmaßnahme soll die Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung auf Basis der neu erworbenen Qualifizierung erfolgen.

Die wirklichen Profiteure der SPD-Pläne wären Besserverdienende, denn Geringverdiener stellen sich manchmal mit Hartz IV nicht schlechter als mit ALG I. Klingt paradox, aber ALG I bringt es nur auf 60 Prozent des Nettolohns. Wer wenig verdiente, kommt mit 60 Prozent seines letzten Lohns nicht weit. Alleinstehende Hartz-IV-Bezieher bringt es derzeit im Monat auf 409 Euro. Samt der vom Jobcenter übernommenen Wohnkosten ist häufig der Abstand zum ALG I nicht mehr allzu groß. Mit Frau und einem Kind, kommt man – ohne Wohnkosten – sogar auf mehr als 1000 Euro. Wie kommen die Pläne von Nahles und Schulz an? Bei den Gewerkschaften gut. Auch die Opposition begrüßt die Ankündigungen, hält sie aber für völlig unzureichend, da am Hartz-IV-System nicht gerüttelt werde. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer wirft der SPD vor, vor allem ältere männliche Facharbeiter im Blick zu haben. Die Union schießt scharf gegen Schulz – ein Linksruck, verbunden mit Schlechtreden des Landes, helfe nicht weiter. Statt das ALG I länger auszuzahlen, müsse an der Agenda 2010 festgehalten und das Wachstum befördert werden.

Wie lange wird Arbeitslosengeld gezahlt? Bislang kommt es darauf an, wie lange jemand eingezahlt hat und wie alt jemand ist.

Arbeitslosengeld

Versicherungsverhältnis mindestens vonVersicherungsverhältnis mindestens vonnach Vollendung desAnspruchs-dauer inAnspruchs-dauer in
Monaten*Kalendertagen*LebensjahresMonatenKalendertagen
123606180
164808240
2060010300
2472012360
309005015450
3610805518540
4814405824720
*binnen der letzten 5 Jahre
Wie lange bekommt jemand Arbeitslosengeld?

 

Das soll sich ändern, so die SPD nach der Bundestagswahl den Kanzler stellt. Das Arbeitslosengeld soll dann um die Dauer der Qualifizierungsmaßnahme verlängert werden. Das könnten maximal 48 Monate sein. Ist das nicht ein Anreiz zur Frühverrentungen? Werden Ältere nicht motiviert, bis zu vier Jahre vorher aus dem Job auszusteigen? Die Meinungen gehen in der Beziehung natürlich auseinander. Die Arbeitgeber fürchten das, die Gewerkschaften klatschen Beifall.

Einen Vorwurf muss sich die SPD wohl gefallen lassen. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling fürchtet, dass „ein Rechtsanspruch auf Qualifizierung, die nicht den Bedarf am Arbeitsmarkt im Blick hat, (…) dazu führen wird, dass viele auch nach Abschluss der Weiterbildung keinen Arbeitsplatz finden werden“.

Die SPD will die Bundesagentur für Arbeit umbauen und das Thema Qualifizierung stärker integrieren. Das sind die Vorstellungen der SPD:

Ein wesentliches Element der Arbeitsversicherung ist ein Recht für alle Beschäftigten auf Kompetenzfeststellung und Lebenslaufberatung durch die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung. Beschäftigte sollen jederzeit in ihrem Berufsleben eine unabhängige Beratung in Anspruch nehmen können, die ihnen aufzeigt, welche beruflichen Perspektiven sie mit ihren vorhandenen Qualifikationen haben und welche Optionen für eine berufliche Weiterbildung sinnvoll sind. Im Bedarfsfall können aufbauend auf der Beratung erforderliche Qualifizierungsmaßnahmen durch die Arbeitsversicherung gefördert werden.

 

Was kostet das?

Die SPD geht intern von rund einer Milliarde Euro, das voraussichtlich nicht die Steuerzahler tragen, sondern die Arbeitslosenversicherung. Ob die Qualifizierung wirklich im Sinne der Arbeitslosen und der Wirtschaft ist, wird sich erst noch heraus stellen. Erst die Zukunft wird zeigen, ob Schulz‘ Modell wirklich die richtige Lösung war. Aber noch ist es ja nicht so weit.

Wie es aussieht, stimmt die große Mehrheit der Deutschen laut Meinungsforschungsinstitut Emnid dem Vorstoß von Schulz in punkgto Arbeitslosengeld I zu.

 

http://rentenbescheid24.de/rente-mit-58-mit-dem-arbeitslosengeld-q/

https://twitter.com/FAZ_Wirtschaft/status/839091403875581954

 

 




Warum ein Kinderbonus für Eltern bei der Rente nötig ist

Sollen Eltern eine Art Kinderbonus bei der Rente bekommen? Oder sollen Kinderlose bestraft werden? Die CSU ist eher für belohnen und will einen „Kinderbonus“ erstreiten, so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der Kinderbonus soll die Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung mindern – und im Grundsatzprogramm der Partei festgeschrieben werden. Es ist höchste Zeit, die Erziehungsleistung von Eltern besser zu würdigen. Dazu passt allerdings nicht, dass die CSU am Ehegattensplitting festhält und keinen Gedanken an ein Familiensplitting verschwendet.

Rentenversicherte haben zwei Pflichten

Die CSU erinnert sich wieder an das Prinzip des Umlageverfahrens, dass ja zwei Aufgaben für die aktiven Versicherten vorsieht: für die Rentnergeneration zu zahlen und parallel dazu die nachfolgende Zahler-Generation großzuziehen. Der zweite Teil wird allerdings von vielen vernachlässigt – ob unverschuldet oder gewollt sei dahingestellt. Eltern aber leisteten mit der Erziehung ihrer Kinder „den wichtigsten Beitrag für die Zukunft unseres Rentensystems“, so das CSU-Papier – und die CSU erinnert sich wieder daran, dass dies bisher beim Rentenbeitrag nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Deswegen fordert sie auch die Mütterrente II und damit die volle Gleichstellung für Mütter bei der Rente“.

Ein Kind kostet 120 000 Euro

Wie viel das ausmacht, lässt sich mit etwas Rechnen in Zahlen fassen: Ein Kind kostet seinen Eltern vom ersten Lebenstag an bis zum 18. Geburtstag mindestens 120 000 Euro, mindestens, meist ist es mehr, ganz abgesehen davon, dass nur ein kleiner Teil der Sprösslinge schon mit 18 ausziehen, viele bleiben länger im Elternhaus.  Aber auch nach dem Auszug zahlen Eltern für ihre Kinder weiter, wenn sie in einer andere Stadt studieren. Mit dem Kindergeld kommen Studenten nicht weit. Übrigens, diese Rechnung, die von mir stammt, ist auch schon zehn Jahre alt, mittlerweile dürften es längst 130 000 oder sogar 140 000 Euro sein.

Wie war das nochmal mit der Gerechtigkeit? Ein Erklärvideo – so einfach kann das sein, oder?

Die 120 000 Euro angesetzt, müsste die Entlastung pro Jahr mindestens 6666,66 Euro betragen, pro Monat somit

  • 555,55 Euro für ein Kind
  • 1111,10 Euro für zwei Kinder
  • 1666,65 Euro für drei Kinder
  • 2222,20 Euro für vier Kinder

Wie das zustande kommt? 120 000 Euro geteilt durch 18 und noch mal geteilt durch zwölf. Bei zwei oder gar drei Kindern kommt da ein nettes Sümmchen zusammen, angesichts dessen müssten Eltern mit mehreren Kindern gar keine Rentenbeiträge mehr zahlen. Dabei sind die staatlichen Zuwendungen wie Kindergeld, die Mitversicherung bei der Krankenkasse und sonstige Transferleistungen in dieser Kalkulation bereits berücksichtigt.

Auf einen ähnlichen Betrag kam übrigens die „Süddeutsche Zeitung“ im Januar 2017 in ihrem Artikel „Kinder, das kostet!“. Sie ist der Frage nachgegangen, ob Kinder wirklich teurer sind als früher und verweist auf das Statistische Bundesamt. Danach „gaben Paare 2008 in Deutschland für ein Kind unter sechs Jahren im Durchschnitt 519 Euro pro Monat aus, für Kinder zwischen zwölf und 18 Jahren sogar 700 Euro“. Bis zu seinem 18. Geburtstag koste ein Kind somit 130 000 Euro. Will es studieren, müssen die Eltern noch mal einiges drauflegen – rund 100 000 Euro dürfte ein Studium schon kosten. Offensichtlich sind bei den 130 000 Euro der Verdienstausfall der Eltern, Versicherungen, das größere Auto und die Nachhilfe noch nicht enthalten. Ok, zurück zur Frage, ob Kinder heute teurer sind als früher. Die „Süddeutsche Zeitung“ verweist dabei auf Zahlen von 1973: „Noch 1973 gab ein Haushalt mit monatlichen Nettoeinkommen von 2000 Mark rund 500 Mark pro Kind aus.“ Dass die Kosten gestiegen seien, habe viele Gründe. So seien die Zuzahlungen in der Schule höher geworden, gleichzeitig dauere die Ausbildung länger.

Kinder als Rentenversicherung?

Ohne Kinder keine Rentenzahlungen. „Bis Mitte des 19. Jahrhunderts waren Kinder eine Rentenversicherung“, zitiert die „Süddeutschen Zeitung“ den Soziologen Christian Alt. Die Rente war nicht staatlich geregelt, somit mussten sich die Menschen selbst um ihre Altersvorsorge kümmern – in Form von Kindern. Kinder halfen im Haushalt und trugen zum Haushaltseinkommen bei. Im Alter sorgen die Kinder für ihre Eltern. Kinder waren somit der Garant fürs Auskommen im Alter. Die Stellung der Kinder habe sich, so die „Süddeutsche Zeitung“, schrittweise geändert, „als die Kindheit im 18. Jahrhundert als eigene Lebensphase entdeckt wurde, die Kindersterblichkeit zurückging und mehr Frauen aus höheren Schichten arbeiten gingen“. Bis heute sei es ein Phänomen der Gutverdienenden, das Eltern ihren Kindern möglichst viel bieten wollen. Anders sieht es natürlich in den unteren Schichten aus. Dem „Spiegel“ zufolge lebt fast jeder fünfte Minderjährige in einer armen Familie – und das habe sich sogar noch verschärft. In Zahlen ausgedrückt, nimmt sie die Situation erschreckend aus. „Noch immer leben 19 Prozent oder 2,47 Millionen aller Mädchen und Jungen in Deutschland in Familien mit so wenig Geld, dass sie als arm oder armutsgefährdet gelten“, weiß der „Spiegel“. Wobei die Kinderarmut regional recht unterschiedlich verteilt ist. Bremen beispielsweise sticht mit einer Quote von 33 Prozent deutlich heraus. In Oberbayern, der Oberpfalz und Tübingen seien es lediglich neun bis maximal 10,5 Prozent.

Tja, es wird spannend, was die CSU da als Entlastungsbetrag ansetzt – vermutlich Peanuts, sorry, wegen des Worts.

Übrigens, der Lastenausgleich zwischen Familien mit Kindern und Kinderlosen ist längst überfällig. Dass das Thema jetzt auf den Tisch kommt, hat auch nur mit der nahenden Bundestagswahl zu tun – oder?

Von der SPD ist in punkto Entlastung der Familien bei der Renten noch nichts zu hören. Die Änderung des Ehegattensplittings ist zwar avisiert, passiert ist in diese Richtung bislang noch nichts.

Auch die Deutsche Rentenversicherung sperrt sich gegen einen Kinderbonus. Das, so die Begründung, widerspräche der Lohn- und Beitragsbezogenheit der Renten. Die Rentenversicherung kommt mit dem Argument, durch gleich hohe Beiträge würden auch gleich hohe Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben werden. Die Rentenversicherung verwies zudem darauf, dass Familien bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Rente gefördert würden. Allein aus der Anrechnung von drei Jahren Kindererziehungszeiten, der Aufwertung von Beitragszeiten bis zum zehnten Lebensjahr eines Kindes und dem Kinderzuschlag zur Witwenrente können sich für das erste Kind zusätzliche Rentenansprüche in Höhe von mehr als 200 Euro ergeben.

Nur komisch, bei der Pflegeversicherung wird sehr wohl zwischen Kinderlosen und Eltern mit Kindern unterschieden.

 

Weiterführende Links:




Renten steigen bis 2030 im Schnitt um zwei Prozent

Jedes Jahr zwei Prozent mehr – um so viel sollen die Renten in Deutschland bis 2030 steigen. Die 20,8 Millionen Rentner können damit rechnen, dass die Bezüge bis dahin um durchschnittliche 2,1 Prozent pro Jahr steigen. Das geht zumindest aus den Modellrechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hervor. Insgesamt sollen sich die Renten im Schnitt bis 2030 um 35 Prozent erhöhen. Parallel dazu sinkt allerdings das Rentenniveau von derzeit 48 auf 47 Prozent im Jahr 2024, danach geht es weiter nach unten bis auf 44,5 Prozent im Jahr 2030. Im vergangenen Jahr sahen die Prognosen noch etwas positiver aus – da sollten die Renten bis 2029 noch um 41 Prozent steigen.

Beitragssatz steigt auf 21,8 Prozent

Im Rentenversicherungsbericht 2016 des BMAS stehen noch mehr interessante Details. So wird 2030 der Beitragssatz auf 21,8 Prozent gestiegen sein, der Standardrentner bekommt dann 1844 Euro monatlich, das entspricht einem Rentenniveau von 44,5 Prozent. Standardrentner ist eine Modellperson, die 45 Jahre Beiträge eingezahlt und wie der Durchschnitt verdient hat. Das BMAS geht davon aus, dass die Beschäftigten riestern und 2030 monatlich 278 Euro bekommen. Zusammen mit der gesetzlichen Rente macht das dann 2122 Euro aus, was einem Sicherungsniveau von 51,2 Prozent entspricht.

Im Schnitt nur 1025 Euro Rente

Weitere wichtige Daten: Zurzeit gibt es rund 20,8 Millionen Rentner in Deutschland – 200 000 mehr als 2015. Standardrente ist das eine, tatsächlich ausgezahlte Rente das andere. Laut Rentenversicherungsbericht wurden 2015 im Schnitt an Männer 1025 Euro Rente pro Monat ausgezahlt. In Ostdeutschland war der Wert mit 1076 Euro etwas höher als im Westen mit 1012 Euro. Frauen bekommen deutlicher weniger. Im Westen erhielten sie im Schnitt 586, im Osten 838 Euro. Dass Frauen im Osten mehr bekommen als Frauen im Westen liegt daran, dass Frauen in den neuen Ländern mehr gearbeitet haben – sie konnten ihre Kinder schon früh in die Krippe, den Kindergarten oder Hort geben. Glücklicherweise leben viele Frauen nicht allein, so dass noch andere Einkünfte hinzukommen. Deswegen sind die Nettoeinkommen der Rentnerhaushalte meist deutlich höher.

Am 24. November wollen Union und SPD bei ein Rentenreformpaket schnüren. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will noch bis Ende November ein Rentenkonzept vorlegen.

Rentenniveau

Entwicklung des Rentenniveaus seit 2000
 StandardverdienstStandardrenteRentenniveau
200023.34112.35652,9
200123.78512.51252.6
200224.08312.74652,9
200324.24412.92553,3
200424.34112.89153,0
200524.38912.82152,6
200624.50112.79652,2
200724.90712.78151,3
200825.42512.84050,5
200925.10113.05552,0
201025.63213.23251,6
201126.44113.25350,1
201227.24913.46549,4
201327.84713.61248,9
201428.55313.74348,1
201529.310*13.95547,6
201630.020*14.36747,9
201748,1**
*vorläufig**erwartetQuelle: Deutsche Rentenversicherung




Wann kommt es zum Aufstand der Jugend gegen Rentenpolitik?

Der JU-Chef Paul Ziemiak wünscht sich einen Aufstand der Jugend gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung. Er fordert Generationengerechtigkeit und nennt einen Beitragsanstieg auf über 20 Prozent „nicht vertretbar“.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, wünscht sich einen „Aufstand“ der Jugend gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung. Es wäre gut, wenn alle politischen Jugendorganisationen zusammen für Generationengerechtigkeit eintreten würden, sagte Ziemiak in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom 8. Oktober 2016.

Mehr Murks bei der Mütterrente – oder wird alles gut?
Warum sich die Jungen auf höhere Rentenbeiträge einstellen müssen
Krankenkassen schröpfen die Betriebsrentner
Was ist die Flexi-Rente und wann kommt sie?
Viele Junge juckt Altersvorsorge herzlich wenig
Haben wir Alten die Jungen wirklich versaut?

Wer soll das bezahlen?

Allerdings seien zum Beispiel die Jungsozialisten sehr „ideologisch geprägt“. Nach dem Motto „mehr Rente ist gut“ sei dem SPD-Nachwuchs offenbar egal, wer dafür zahle. Ziemiak forderte von der Regierungskoalition eine „große Rentenreform“, bei der alles auf den Prüfstand komme. „Wir wollen wissen: Wer soll dies bezahlen? Darauf habe ich bisher noch keine Antwort gehört“, betonte der 31-jährige. Ein Beitragsanstieg auf über 20 Prozent sei nicht vertretbar. Die Junge Union plädiere ferner dafür, „ohne Scheuklappen“ über längere Lebensarbeitszeit zu reden. Die Flexi-Rente sei dazu ein erster und wichtiger Schritt.

Keine Ausweitung der Mütterrente

Wie schaffen wir die Generationengerechtigkeit – ein Erklär-Video

https://www.youtube.com/watch?v=4S_r–QFPQg

Der JU-Chef lehnte außerdem die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, ab. „Wenn das Projekt mit den Beiträgen zukünftiger Generationen finanziert werden soll, bin ich dagegen“, sagte er. Die Junge Union hat 110 000 Mitglieder aus CDU und CSU. Sie trifft sich vom 14. bis 16. Oktober in Paderborn zu ihrem jährlichen Deutschlandtag.

Die Koalition stehe

für Minimalkonsens von der Rente über den digitalen Wandel bis zur Energiewende“.

Ziemiak spricht sich für ein Ende des Regierungsbündnisses mit der SPD aus.

Paul Ziemiak ist seit dem Deutschlandtag im September 2014 in Inzell Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands.

Das sieht die Senioren-Union freilich anders – und sie hat (wie auf ihrer Web-Seite steht):

  • 56.000 zahlende Mitglieder,
  • zweitgrößte Vereinigung der CDU,
  • 230.000 CDU-Mitglieder über 60 Jahre = 51 %
  • 20 Millionen über 60-jährige sind mehrheitlich wahlbereit,
  • 2013 wählten 35,1 % der 60-69-jährigen und 43,6% der Altersgruppe 70+ die CDU
  • 2015 sind 63 der 256 CDU-Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages über 60 Jahre.

Foto: JU / Steffen Böttcher / Laurence Chaperon


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Wehe, wenn die heile Rentenwelt zerbricht

Die gesetzliche Rentenversicherung steht auf tönernen Füßen und wird ohne Reformen nicht überleben. Eigentlich müsste das jeder begreifen. Politiker wie Andrea Nahles und Sigmar Gabriel gaukeln uns vor, dass das „bekloppt“ ist. Sind nicht eher sie bekloppt, weil sie die Wahrheit verschleiern? Wenn wir länger leben, weniger Kinder in die Welt setzen, werden wir auch mit weniger Rente auskommen und länger arbeiten müssen. An dieser Logik kommt keiner vorbei. Wehe, wenn die vermeintlich heile Rentenwelt zerbricht.

Fürchtet euch vor Altersarmut – Rente wird nicht reichen
Sinkendes Rentenniveau führt zur Altersarmut
Altersarmut-Anstieg droht, Rentenplus reicht nicht
Hohe Miete, Gefahr der Altersarmut, Münchner gefährdet
Viele Junge juckt Altersvorsorge herzlich wenig

Rente ist eine Umlageverfahren

Eins und eins ist zwei oder drei minus eins oder vier geteilt durch zwei – das gilt auch für die gesetzliche Rente, die als Umlageverfahren von den Beiträgen der aktiven Erwerbsbevölkerung gespeist wird. Die Verhältnisse zwischen Beitragszahlern und -empfänger ändert sich und damit muss sich auch die gesetzliche Rente anpassen. Einige Politiker, allen voran Bundessozialministerin Andrea Nahles gaukelt uns vor, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. „Nur einmal hatte Berlin den Mut und die Kraft aufgebracht, den Menschen die Wahrheit über den Zustand der Alterssicherungssysteme zu offenbaren und Anpassungen am Umlageverfahren vorzunehmen: Die Beiträge wurden gedeckelt, das Rentenniveau nach unten geschleust und das Renteneintrittsalter auf bis zu 67 Jahre erhöht“, erinnert Stephan Lorz von der „Börsenzeitung“. Und, was waren die Folgen? Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde abgestraft. Die Wähler wollten die Wahrheit nicht hören. Zugegeben, was Schröder einführte, war nicht alles toll, aber der Ansatz stimmte. Nahles dreht die Reformen wieder zurück, ohne Rücksicht auf die nachkommenden Generationen.

Wie funktioniert das Umlageverfahren – ein Erklär-Video

https://www.youtube.com/watch?v=fM6S9tjCnuU

Anhebung des Renteneintrittsalters

Und noch immer ist es so, dass angeklagt wird, wer die Wahrheit sagt. So geht es zurzeit der Deutschen Bundesbank, die in ihrem Monatsbericht hochrechnete, dass „eine schrittweise Anhebung (des Renteneintrittsalters) auf etwa 69 Jahre bis zum Jahr 2060“ notwendig wäre. Und trotz dieses Schritts „stiege der Beitragssatz aber wohl auf eine Größenordnung von 24 Prozent, und das Versorgungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung ginge auf eine Größenordnung von rund 44 Prozent zurück“. Das heißt, selbst das wird langfristig nicht reichen, um die Rente zu stabilisieren. Die Dänen haben das schon längst begriffen und lassen das Renteneintrittsalter bis 2022 auf 67 Jahre steigen, ab 2030 dann auf 68 Jahre, ab 2035 auf 69 Jahre – und dann ab 2060 alle fünf Jahre um ein weiteres Jahr, sodass unsere nördlichen Nachbarn dann ab 2100 erst mit 77 Jahren in Rente gehen.

Bei der Rente alles in Butter?

Aber das alles liegt ja weit in der Zukunft, deswegen ist es populär und wählerwirksam, den Leuten vorzugaukeln, alles wäre bei der Rente in Butter. „Schließlich könne es doch nicht sein, dass die Menschen immer länger leben, damit auch immer länger Rente beziehen, die Zeit ihres Erwerbslebens aber zementiert und jede Debatte darüber tabuisiert wird“, kritisiert Lorz.

Obwohl Andrea Nahles „erst“ im Juni 1970 geboren ist und damit 46 Jahre alt, macht sie Klientelpolitik für die Alten. Denn ausbaden werden ihre Politik die Jungen müssen. So schön es ist, dass die Lebenserwartung steigt, so zwingend ist es, dass Rentenpolitiker – und die Gesellschaft – sich darauf einstellen. Je länger Ruheständler ihr Altersgeld beziehen, desto mehr müssen sie in den aktiven Jahren vorgesorgt haben oder desto mehr künftige Beitragszahler müssen sie in die Welt gesetzt haben.

Nahles‘ Rechnung geht nicht auf

Wir alle werden erleben, dass Nahles‘ Rechnung nicht aufgeht, weil eins und eins eben nicht drei ist. Wahrscheinlich wird heimlich am System geschraubt, so dass für die Rentner unterm Strich weniger übrig bleibt, gleichzeitig werden die Beiträge steigen und zusätzlich wird der Bundeszuschuss zur Rente steigen. Schon heute überweist der Bund annähern 87 Milliarden Euro an die Rentenkasse, 2017 werden es dann mehr als 91 Milliarden Euro sein und schon in wenigen Jahren ist die 100-Milliarden-Euro-Marke geknackt. Nicht weiter schlimm, oder? Nun, das Geld, das an die Rentenkasse geht, fehlt anderswo – in der Bildung, bei der Infrastruktur oder der Verteidigung. Das ist ein schleichender Prozess, der erst dem auffällt, der Deutschland beispielsweise mal mit Skandinavien vergleicht.

Andrea Nahles weiß um die Brisanz des Themas und hat für Oktober Arbeitgeber, Gewerkschaften und Sozialverbände zu einem Treffen eingeladen – wichtigestes Thema „die gesetzlichen Rente“.

Also, es bleibt spannend. Insofern war das sicher nicht der letzte Beitrag zu dem Thema.

Schon in etwa 25 Jahren wird es mehr Nettoempfänger als Nettozahler geben, weil die Bevölkerung altert. Das hat das Prognos-Institut ermittelt im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Das trifft vor allem die Rentenkasse. Prognos zufolge ist derzeit die Gruppe der Nettozahler mit 56 Prozent noch in der Mehrheit. Doch ab 2020 gehen die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer verstärkt in Rente. Gleichzeitig wachsen immer weniger Junge in die mittlere Altersgruppe nach. Im Jahr 2040 gehören laut der Studie folglich nur noch 49 Prozent der Bevölkerung zu den Nettozahlern. Dann stehen laut der Erhebung 38,2 Millionen Nettozahler 41 Millionen Nettoempfängern gegenüber – derzeit sind es noch mehr Zahler. Je nach dem sich die Bevölkerung entwickelt, droht 2040 Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen ein Finanzdefizit in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe. Würde es keine höheren Beitragssätze und Steuern geben als heute, ergäbe sich durch die demografische Entwicklung beim Defizit der Haushalte demnach ein Wert von 144 Milliarden Euro im Jahr 2040. Allein zur Finanzierung der gesetzlichen Rente fehlten dann 83 Milliarden Euro. Würden die Sozialbeiträge für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung aber von derzeit knapp 40 auf knapp 50 Prozent im Jahr 2040 steigen, hätten die öffentlichen Haushalte nur ein Minus von 24 Milliarden Euro. Dies würde aber eine entsprechende Mehrbelastung der privaten Haushalte und Unternehmen bedeuten. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte angekündigt, im November ein Konzept für die Rente vorzulegen, in dem auch eine „Haltelinie“ fürs sinkende Rentenniveau definiert sein soll

Weiterführende Links: 


… und dazu passende Tweets

https://twitter.com/SPIEGELONLINE/status/766216955959271424

https://twitter.com/welt/status/766083013407076352

https://twitter.com/SPIEGEL_Politik/status/765644733565796352




Zwang zur Altersvorsorge für Selbstständige

Die Unionsparteien wollen die drei Millionen Selbstständige in Deutschland zur Rente zwingen. Bislang ist es ihnen selbst überlassen, fürs Alter vorzusorgen. Viele legen ja auch Geld zur Seite, eine Minderheit aber eben nicht – damit stehen sie im Alter vor dem Nichts und sind auf die Fürsorge des Staats angewiesen. Das soll sich ändern. Deswegen der Zwang zur Altersvorsorge für Selbstständige.

Immer mehr Selbstständige brauchen den Staat und seine Grundsicherung, um über die Runden zu kommen. Ok, was heißt schon „immer mehr“. Die Zahl der Betroffenen, die hierzulande auf Hartz IV angewiesen sind, ist von 2007 mit 66 910 bis 2014 auf 117 904 gestiegen, so die „Ruhr Nachrichten“ im vergangenen Jahr. Mittlerweile dürfte die Zahl weit über 150 000 liegen – und sie wird weiter steigen, weil es immer mehr Solo-Beschäftigten oder Ich-AGs gibt.

Zwang auf Selbstständige

Momentan zwingt sie keiner, in eine Rentenversicherung einzuzahlen. Das soll sich ändern: Die Unionsparteien wollen die Selbstständigen zwingen, fürs Alter vorzusorgen. Übrigens, hatte das schon 2012 die damalige Bundesarbeitsministerien Ursula von der Leyen, die ebenfalls der CDU angehört, versucht – und ist daran gescheitert. Heute ist sie Bundesministerin der Verteidigung und hat das Thema natürlich ad acta gelegt. Seit dem sind vier Jahre vergangen.

Jeder soll Vorsorge betreiben

Heute wie damals sollen die Selbstständigen die Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten haben: Sie können, so das Gesetz denn kommt, entweder Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen oder sie entscheiden sich für eine Altersvorsorge. Ein Staat, der bedürftigen Rentnern eine Grundsicherung gewähre, so das Argument der Unionspolitiker, müsse von jedem Mitbürger verlangen, dass er entsprechende Vorsorge betreibe.

Ob es dem jetzigen Vorstoß genau so geht wie damals der Initiative der Ex-Sozialministerin von der Leyen? Es könnte sein, dass dieses Mal mehr Druck dahinter ist, denn auch die jetzige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist dafür, die gesetzliche Rentenversicherung für Kleinselbstständige zu öffnen.

Dass noch vieles im Argen ist, hat vor kurzem der „mdr“ berichtet. Der Sender verweist dabei auf eine Studie des deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Köln. Danach sorgen   rund 20 Prozent der 2,3 Millionen Solo-Selbstständige nicht ausreichend für die Rente vor.

Na, mal schauen.

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