Abschlagsfreie Rente mit 63 vor dem Aus?

Im Moment sieht es danach aus, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren entweder ganz oder teilweise vor dem Aus steht. Schwarz-Gelb-Grün, sprich die künftige Jamaika-Koalition plant offensichtlich, diese Regelung zu beschneiden. Noch folgt Dementi auf Dementi, aber Rentenanwärter sollten sich schon mal darauf einstellen, dass dieses Gesetz geändert wird.

Was heißt „Rente mit 63“?

Worum geht es? Als die Regelaltersgrenze zum 1. Januar 2012 stufenweise angehoben wurde, hat sich die SPD damals gedacht, sie müsste den hart arbeitenden Beschäftigten ein Bonbon als Ausgleich bieten – und führte für diese Klientel, sprich die besonders langjährig Versicherte, eine neue Altersrente ein: die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren. Festgezurrt wurde das im Sozialgesetzbuch VI (SGB) §236b.

Seit wann gilt das Gesetz?

Seit dem 1. Juli 2014 können besonders langjährig Versicherte schon ab 63 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen. Allerdings gilt das nur für eben diese Gruppe, wenn sie vor dem 1. Januar 1953 geboren wurden. Für später Geborene erhöht sich diese Marke stufenweise auf 65 Jahre. Wer 1953 geboren ist, kann erst mit 63 plus zwei Monate gehen, der 1954 Geborene erst mit 63 plus vier Monate …

Mit 63 plus X in Rente – was für wen gilt

 

GeburtsjahrAnhebung in MonatenRentenalter*
1952063
1953263+2
1954463+4
1955663+6
1956863+8
19571063+10
19581263+12
19591463+14
19601663+16
19611863+18
19622063+20
19632263+22
19642463+24

*Jahre plus Monate

Das Gesetz vor dem Aus

Dieses Gesetz steht auf der Kippe. Besonders Jens Spahn von der CDU, dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ist laut „FOCUS Online“ die „Rente mit 63“ ein Dorn im Auge. Ex-ifo-Chef Hans-Werner Sinn ist ebenfalls dieser Meinung. Die FDP könnte sich sicher damit anfreunden. Die Grünen eiern zurzeit noch etwas herum. Niemand sollte sich darauf verlassen, dass dieses Gesetz der SPD so bestehen bleibt.

Einige Politiker der möglichen künftigen Jamaika-Koalition denken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge darüber nach, die „Rente mit 63“ nur noch Beschäftigten in Berufen mit harter körperlicher Arbeit zuzugestehen. Je länger sich die Koalitionsverhandlungen hinziehen, desto besser für diejenigen, die noch in nächster Zeit in den Genuss der „Rente mit 63“ kommen.

Und für wen gilt die „Rente mit 63“? Für Akademiker schon mal nicht, denn sie kommen nicht auf 45 Beitragsjahre, weil das Studium – in der Regel mindestens acht Semester oder vier Jahre – nicht mitgezählt wird.

Was zählt zu den 45 Beitragsjahren?

Dazu zählen der Deutschen Rentenversicherung zufolge:

  • Zeiten mit den Pflichtbeiträgen aus der Beschäftigung
  • bei geringfügiger, nicht versicherungspflichtiger Beschäftigung (anteilige Berücksichtigung)
  • Pflichtbeiträge aus selbstständiger Tätigkeit
  • Zeiten mit freiwilligen Beiträgen, wenn mindestens 18 Jahre Pflichtbeiträgen aus einer Beschäftigung (auch selbstständig) gezahlt wurden
  • Zeiten der Wehr- und Zivildienstpflicht
  • Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege von Angehörigen
  • Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes
  • Zeiten, in denen Arbeits- und Teilarbeitslosengeld, Leistungen bei Krankheit oder Übergangsgeld bezogen wurden
  • Zeiten des Bezugs von Leistungen bei beruflicher Weiterbildung
  • Zeiten des Bezugs von Insolvenzgeld und Konkursausfallgeld

Was zählt nicht dazu?

  • Schulzeiten, das gilt vor allem für Fachhoch- und Hochschule
  • Zeiten der Arbeitslosigkeit (Arbeitslosengeld II)

„Rente mit 63“ mit Abschlägen

Wer keine 45 Beitragsjahren zusammen bringt, kann auch mit 63 Jahren in Rente gehen, wenn er mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen. Allerdings muss ein solcher langjährig Versicherter Abschläge in Kauf nehmen.

Erfolgsmodell „Rente mit 63“

Die „Rente mit 63“ ist ein Erfolgsmodell für alle Begünstigten. Bislang haben der Deutschen Rentenversicherung zufolge seit Inkrafttreten des Gesetzes im Juli 2014 bis Ende 2016 rund 695 000 Menschen diese Chance ergriffen und einen Antrag gestellt. Bis Ende August sind weitere 160 000 bei der Deutschen Rentenversicherung eingegangen, bis Ende Oktober dürften noch einmal 26 000 hinzugekommen sein. So dass bis Ende Oktober 2017 insgesamt mehr als 870 000 Anträge eingegangen sind.




Wer bei der Bundestagswahl wen von den 42 Parteien wo wählen darf

„Stimmzettel für die Wahl zum Deutschen Bundestag im Wahlkreis Nr. XXX am 24. September 2017 – Sie haben 2 Stimmen“, so steht es auf dem Stimmzettel für die Bundestagswahl. Dabei sieht der Wahlzettel in den einzelnen Bundesländern durchaus unterschiedlich aus. So stehen in Mecklenburg-Vorpommern nur 14 Parteien zur Wahl, in Berlin 28.

Also, ganz so einfach ist es wohl doch nicht bei der Bundestagswahl 2017 am 24. September. Auch die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln ist bei der Bundestagswahl nicht überall gleich. Für jeden der 299 Wahlkreise werden eigene Stimmzettel gedruckt, „weil in jedem der 299 Wahlkreise unterschiedliche Direktkandidatinnen und -kandidaten antreten“, so der Bundeswahlleiter. Das heißt, es gibt 299 unterschiedliche Stimmzettel für die Bundestagswahl 2017.

Links Erststimme, rechts Zweitstimme

Auf dem Stimmzettel der Bundestagswahl sind links die Direktkandidaten aufgeführt – die Erststimme der Wähler; rechts sind die Parteien für die Wahl mit der Zweitstimme. Die Reihenfolge sei zunächst nach den Parteien bestimmt, die mit Landeslisten antreten, so der Bundeswahlleiter. „Ihre Reihenfolge in der rechten Spalte des Stimmzettels richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die die einzelnen Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2013 in dem jeweiligen Land erzielt haben“, begründet er. Die übrigen Parteien seien in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet. „Somit ist die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln innerhalb jedes einzelnen Landes einheitlich.“

CDU oft an erster Stelle

Diesem System folgend nimmt bei der Bundestagswahl 2017 die CDU in 13 Ländern den Listenplatz eins ein – und zwar in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und im Saarland, in zwei Ländern wiederum steht die SPD an erster Stelle, so in Hamburg und in Bremen. Bayern ist eine Besonderheit, tritt hier doch statt der CDU die Schwesterpartei CSU an.

SPD oft nur an zweiter Stelle

Den Listenplatz zwei belegen bei der Bundestagswahl 2017 dem Wahlleiter zufolge in zehn Ländern die SPD – und zwar in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland, in vier Ländern DIE LINKE, darunter in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und in Thüringen und in zwei Ländern die CDU, nämlich in Hamburg und in Bremen.

Platz drei belegen Grüne, SPD und Linke

Den Listenplatz drei belegen in neun Ländern die GRÜNEN, darunter in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg, in vier Ländern die SPD, darunter in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und in Thüringen und in drei Ländern DIE LINKE, darunter in Brandenburg, Berlin und im Saarland.

LINKE und AfD erscheinen auf dem Listenplatz vier in jeweils fünf Ländern: DIE LINKE in Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hessen; die AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen; in vier Ländern ist die FDP auf Platz vier, darunter in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg; in Berlin und im Saarland sind es die GRÜNEN.

Wahlzettel schon einmal ansehen

Wer sich schon mal für die Bundestagswahl 2017 einstimmen will, schaut am besten bei der Seite Wahlumfrage.de vorbei, dort sind die meisten Musterwahlzettel für die jeweiligen Wahlbezirke hinterlegt. Die Liste ist noch nicht ganz vollständig, wird aber ständig ergänzt. Übrigens, auf dem Stimmzettel für den Wahlkreis Fürstenfeldbruck belegen Katrin Staffler von der CSU, Michael Schrodi von der SPD, Walter Rosenheimer von den Grünen und Andreas Schwarzer von der FDP die ersten vier Plätze. Auf der Liste stehen in diesem Wahlkreis nur elf Erststimmen insgesamt 21 Zweitstimmen gegenüber.

Wahlservice von Google

Zudem hat Google das neue Mini-Portal Kandidaten zur Bundestagswahl gestartet, „auf dem man sich nicht nur über die Spitzenkandidaten informieren kann, sondern vor allem auch den eigenen Wahlkreis etwas besser kennen lernen kann“, so Google. „Dazu gibt man einfach nur die Postleitzahl oder die Stadt ein, und bekommt dort alle Informationen und Kandidaten für die jeweilige Region aufgelistet, schön säuberlich sortiert nach Partei“ – was für ein Service.

Die größten, kleinsten und reichsten Wahlkreise

Die Welt“ hat die kleinsten, größten, reichsten, ärmsten und kinderreichsten Wahlkreise identifiziert und vorgestellt. So ist der Wahlkreis mit den meisten Hartz-IV-Empfängern beispielsweise im Westen zu suchen und nicht im Osten: Es ist Gelsenkirchen, wo fast jedes zweite Kinde in einem Haushalt lebt, der Hartz IV bezieht. 

Wahl-o-mat

Wer sich noch immer nicht schlüssig ist, wen er wählen soll, kann ja den Wahl-o-mat befragen. Der Wahl-O-Mat stellt 38 Fragen, die jeder mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“ oder „neutral“ beantwortet. Fragen können auch überspringen werden. Nach dem Durchlauf kann sich jeder für maximal acht Parteien entscheiden, die bei der Auswertung berücksichtigt werden sollen. Anhand der Antworten wird kalkuliert, welcher Partei Sie am nächsten stehen.

Ein Appell zum Schluss: Geht zur Wahl!




Kampf gegen den Kraken Krankenkasse

„Erst angelockt, dann abgezockt“ – so fühlen sich viele, die in den 80er-, 90er- und 00er-Jahren etwas für die Altersvorsorge zurückgelegt haben, um dann in der Rente von Staat und Krankenkasse geplündert zu werden. Rot-Grün hat mit Hilfe von Schwarz 2004 ein Gesetz durchgepeitscht, das heute viele Rentner viel Geld kostet und schmerzt. Denn von dem, was sie ausbezahlt bekommen, müssen sie annähernd ein Fünftel an die Krankenkassen abdrücken.

Die Wut der Betroffenen ist so groß, dass sie am 19. September 2017 dagegen protestierten und in Düsseldorf eine Demonstration organisierten – übrigens nicht die erste. Von dem Geld, das sie am Ende ihres Berufslebens von einer Direktversicherung – in der Regel eine Kapitallebensversicherung – bekommen, wird der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil für Kranken- und Pflegekasse abgezogen. Einschließlich Zusatzbeitrag sind das zwischen 18 und 19 Prozent, je nach Krankenkasse – und das verteilt auf zehn Jahre. Das heißt, die Betroffenen zahlen jeden Monat zehn Jahre lang an die Krankenversicherung. Wohl gemerkt zusätzlich zu dem, was sie als Rentner sowieso schon an Krankenkassenbeiträge berappen müssen. Einige dürften in der Rente damit mehr Krankenkassenbeiträge zahlen als in ihrem Berufsleben.

 

Versprochen, gebrochen – so geht Politik

Dabei wurde ihnen damals, als sie den Vertrag über die Entgeltumwandlung unterschrieben haben, ganz etwas anderes erzählt. Millionen Angestellte und Arbeiter haben eine derartige Versicherung abgeschlossen, in gutem Glauben, im Alter auf ein finanzielles Polster zurückgreifen zu können für Eventualitäten wie Renovierung oder Kuraufenthalt. Sie haben die Beiträge aus der eigenen Tasche gezahlt – in Form der Gehaltsumwandlung. Beim Abschluss hat keiner der Betroffenen ahnen können, dass sie nachträglich von Politik und Krankenkassen enteignet werden, denn bei Vertragsabschluss war keine Rede davon. Rot-Grün-Schwarz haben 2004 den Vertrauensschutz mit Füßen getreten.

Von wegen Vertragstreue

Von wegen „pacta sunt servanda“ oder „Verträge sind einzuhalten“. Vertragstreue gilt offensichtlich nicht, wenn Krankenkassen in Schieflage geraten. Dabei ist Vertragstreue der wichtigste Grundsatz des öffentlichen und privaten Vertragsrechts. Schwarz-Rot-Grün haben 2003 Direktversicherungen einfach der Betriebsrente gleichgestellt.

Das Schlimme an diesem Sündenfall ist jedoch, dass „die Politik durch ein höchst fragwürdiges Gesetz das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge zerstört“, geißelt Gerhard Kieseheuer, Vorsitzender des Vereins Direktversicherungsgeschädigte (DVG), dieses Gesetz. Die Lobbyisten der Krankenkassen haben sich beim Gestalten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) durchgesetzt. „Seitdem machen die Krankenkassen aus Kapitallebensversicherungen Betriebsrenten“.

Demo gegen die Abzocke der Krankenkassen


FDP als letzte Hoffnung

Seinerzeit war die FDP die einzige Partei, die gegen diesen Vertragsbruch gestimmt hatte. Insofern verwundert es nicht, dass Politiker der FDP bei der Demonstration der Direktversicherten am 19. September 2017 auch mit von der Partie waren. Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen und Mitglied des Bundesvorstands der FDP, sowie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, haben sogar den Demo-Sarg des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) mit durch Düsseldorfs Straßen getragen. Detlef Parr, Vorsitzender der Senioren FDP, kann sich noch gut an damals erinnern, als das Gesetz durchs Parlament geschleust wurde – „für Ulla Schmidt und Horst Seehofer die schönsten gemeinsamen Nächte“, meint er süffisant. Er habe sich vehement gegen dieses Unrecht gewehrt, allerdings ohne Erfolg.

Vogel ist davon überzeugt, dass „die Politik Anreize schaffen muss für die private Vorsorge und nicht diejenigen bestrafen, die Vorsorge betreiben“. Durch die 2004 von CDU/CSU, SPD und Grünen ausgearbeitete Gesundheitsreform (GMG) seien Millionen Bundesbürger, die auf den politischen Rat vertraut und Direktversicherungen abgeschlossen haben, seither bei Fälligkeit doppelt belastet, so seine Meinung. „Sie müssen den vollen Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abführen, obwohl diese Verträge vom Einkommen gespart wurden, welches bereits voll verbeitragt war“, bringt er es auf den Punkt. Die FDP habe als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag damals dagegen gestimmt, sei aus den fraktionsübergreifenden Verhandlungen ausgestiegen und habe sogar in einem gesonderten Antrag die Rücknahme dieser ungerechten Maßnahme gefordert. Für ihn und für die FDP sei es deswegen klar, dass „die von CDU/CSU, SPD und Grünen unfairerweise eingeführte doppelte Belastung der betrieblichen Altersvorsorge durch Sozialabgaben – bei Kapitalauszahlungen von aus Nettoeinkommen finanzierten Direktversicherungen – der Kranken- und Pflegeversicherung abgeschafft gehört“, wofür sich die FDP einsetzen will. Die FDP will sich deshalb „ohne Wenn und Aber für die überfällige Korrektur des GMG einsetzen“. Seine Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist voll auf Vogels Linie.

Eine Zeitbombe tickt

Dass der Aufschrei nicht größer ist, hat wohl auch damit zu tun, dass „Millionen von Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, deren Direktversicherungs-Verträge noch laufen, nicht ahnen können, was nach Auszahlung ihrer Versicherung auf sie zukommt“, begründet Kieseheuer. Das sei ja das „Perfide“ an diesem Gesetz, so Vogel. Die Macher dieses Gesetzes, vor allem Ulla Schmidt von der SPD und Horst Seehofer von der CSU hatten damals offensichtlich darauf gehofft, dass alle, die per Direktversicherung fürs Alter vorsorgen, erst dann aufwachen, wenn die Krankenkasse zuschlägt – und das ist jetzt. Es wird aber Zeit, dass auch alle anderen aufwachen, die es demnächst betreffen wird. Denn, wie urteilt der DVG-Vorsitzende Kieseheuer – das „ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Vorgang“.

Der DVG fordert deswegen, dass

  • „die Direktversicherungen, die vor 1999 oder 2004 abgeschlossen wurden und die aus versteuertem und sozialversicherungspflichtigem Entgelt vom Arbeitnehmer selbst finanziert wurden, ohne Zuschuss des Arbeitgebers (Bruttoumwandlung durch Arbeitnehmer) endlich beitragsfrei gestellt werden.
  • die Anerkennung unserer Verträge als private Kapitallebensversicherungs-Verträge. Zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse war die Brutto-Entgelt-Umwandlung in der betrieblichen Altersversorgung im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen und auch nicht möglich (dies wurde erst 1999 im Rentenreformgesetz aufgenommen).
  • Die Anerkennung, dass bei unseren Verträgen die geforderte Versorgungszusage nicht gegeben ist, ja gar nicht gegeben sein kann, da beim Abschluss der Verträge keine betriebliche Altersvorsorge im Sinne des Gesetzes vorlag.“



Wie glaubwürdig ist Kanzlerin Merkel in punkto Rente?

Vor vier Jahren schwor die Bundeskanzlerin Angela Merkel „Mit mir wird es keine Maut geben“ – und die Maut kam doch. Wenn sie etwas beschwört, passiert genau das Gegenteil. So wird es auch mit der Rente mit 70 werden. Das TV-Duell am 3. September 2017 zwischen lässt nichts Gutes erahnen.

Merkel-Herausforderer und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wollte Merkel in die Defensive bringen, was ihm auch gelang. Er hielt ihr vor, dass eine Gruppe CDU-Politiker die „Rente ab 70“ einführen wolle. Merkel wiegelte ab. Schulz wollte es dann noch genau wissen. Merkel bestand darauf, es bleibe bei der „Rente ab 67“. Schulz klopfte der  Kanzlerin verbal auf die Schulter: „ganz toll.“ Merkel betonte nach einmal: „Eine Rente mit 70 wird es nicht geben.“

Wer soll Merkel noch glauben?

Merkel wies darauf, dass schon die Rente mit 67 für viele Menschen „eine große Herausforderung“ sei. Wer soll ihr das noch glauben, nach dem Treubruch bei der Maut?

FOCUS-Online bat den Ökonom Michael Hüther um eine Einschätzung zum TV-Duell. Besonders aufgeregt habe sich der Ökonom beim Thema Rente mit 70. Merkel habe sich zu einem Dementi veranlasst gefühlt: „Dass wir Menschen bis 70 arbeiten lassen wollen, ist einfach falsch. Es gibt keinerlei Beschluss, es gibt kein Regierungsprogramm. Es gibt ausschließlich den Beschluss mit Franz Müntefering, dass wir bis Ende des Jahrzehnts eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit bis 67 haben.“

Rente mit 70 wird kommen

Es sei kein guter Schachzug gewesen, das Thema wegzuschieben: „Zu sagen: Die Rente mit 70 gibt es nicht, war ein kategorialer Fehler.“ Das IW Köln sei der Meinung, dass es wegen der steigenden Lebenserwartung irgendwann gar nicht anders gehen werde. Trotzdem hätte Hüther einer Debatte darum gerne zugesehen. „Doch das wurde völlig wegmoderiert“, moniert der Volkswirt.

Der „Spiegel“ hat einen Faktencheck gemacht und kommt zu folgendem Schluss: „Merkel hat insofern recht, als dass die Rente mit 70 nicht im CDU-Wahlprogramm steht. Demzufolge soll es bis 2030 bei der Rente mit 67 bleiben. Für die Zeit danach soll eine parteiübergreifende Rentenkommission unter Einbeziehung der Tarifpartner bis Ende 2019 Vorschläge unterbreiten.“ Damit lässt sich Merkel ein Türchen offen.

Wer sich die Passage noch einmal anhören will – hier das Video

Die entsprechende Passage ab 1:04:03

„Mr. Dax“, Dirk Müller sieht das TV-Duell als „mediale Gleichschaltung & demokratisches Kasperltheater der Einheitspartei“ – eine Farce. Mit dieser Meinung steht er übrigens nicht allein. Das sei Gleichschaltung.




Was gibt’s Neues zum Thema Rente und Rentner? Eine Presseschau

Die Union würde das Thema Rente ja gern aus dem Wahlkampf ausklammern. Nicht mit uns Rentnern, Vorruheständlern und Beitragszahlern. Deswegen heute mal ein Streifzug durch die Medien. Was gibt’s Neues zum Thema Rente und Rentner? Die Zukunft der Altersversorgung geht uns schließlich alle an, egal ob Jung oder Alt. Ausblenden gilt nicht. Was brennt Rentnern, Vorruheständlern und Beitragszahlern auf den Nägeln? Was ändert sich oder muss sich ändern? Ein Streifzug durch Medien und Blogs soll den Überblick erleichtern:

FOCUS Online beschäftigt sich damit, wie wir früher in Rente gehen können. Wer aber früher geht, muss mit Abschlägen rechnen. Wie lässt sich die Versorgungslücke im Alter schließen? Da hilft nur der Taschenrechner. FOCUS Online zeigt in fünf Schritten, „was Sie dazu wissen müssen“ und beachten sollten.

Rente mit 63 ungerecht?

Die WAZ hält die Rente mit 63 für das „ungerechtestes Gesetz“. Im aktuellen Wahlkampf rühme sich CDU/CSU und die SPD mit ihren Regierungserfolgen. Die Zeche für das seit 1. Juli 2014 geltende Gesetz zahle jeder, der noch arbeite und in Zukunft arbeiten werde. Deswegen „hat die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) die Rente mit 63 am Dienstag zum ungerechtesten Gesetz der vergangenen vier Jahre gekürt“. Die WAZ fragt deshalb, ob die „Rentenpolitik noch gerecht ist“.

T-Online klärt darüber auf, für wen sich „freiwillige Beiträge für die Rente lohnen“. Dabei verweist T-Online wiederum auf die Zeitschrift „Finanztest“. Die Redaktion hat in ihrer Ausgabe 9/2017 herausgefunden, dass sich „freiwil­lige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung für alle lohnen, die älter als 50 Jahre sind“. Für die Jüngeren sehe es dagegen schlechter aus. T-Online erklärt auch wie freiwil­lige Zahlungen in die gesetzliche Renten­versicherung funktionieren: als Einmalbeitrag oder als laufende Beiträge.

Wer zahlt am Ende die Rechnung?

Die Frankfurter Rundschau beschäftigt sich damit, „wie die Parteien die Rente reformieren wollen“. Und was kommt dabei heraus? Die Parallelen, die die Frankfurter Rundschau zieht, sind dabei durchaus amüsant zu lesen: „Man stelle sich einmal vor, eine große Gesellschaft geht essen. Sie zahlt aber am Ende gar nicht ihre eigene Rechnung. Vielmehr haben die Menschen ihr Recht, ins Restaurant zu gehen, dadurch erworben, dass sie die Rechnung der Gesellschaft vor ihnen bezahlt haben. Die aktuelle Rechnung wiederum muss von denen beglichen werden, die als Nächste ins Restaurant kommen werden. Klingt ungewohnt? Mag sein. Aber, sehr grob betrachtet, handelt es sich um eine brauchbare Beschreibung, wie das Umlagesystem bei der gesetzlichen Rentenversicherung funktioniert. Die Generation, die gerade arbeitet, sorgt jeweils für diejenige, die schon im Ruhestand ist. Die einen stehen für die anderen ein.“ Und dann folgt, was die einzelnen Parteien in punkto Rente zu bieten haben: Die CDU hätte am liebsten gern eine „Reformpause“; die SPD will eine Solidarrente; die will keine Altersgrenze; die Grünen einen Bürgerfonds; die Linke setzt sich für eine höheres Niveau ein; die AfD will Mittel umlenken.

Der Teckbote meint, die „Rente soll mehr sein als Grundsicherung“. Dazu hat der Teckbote „die hiesigen Bundestagskandidaten der sechs chancenreichsten Parteien befragt, wie es aus ihrer Sicht um die Zukunft der gesetzlichen Rente in Deutschland bestellt ist“. Michael Hennrich (CDU) will gar nichts tun. Nils Schmid (SPD) meint, dass weitere Erziehungszeiten aus Steuermitteln zu bezahlen sind. Ansonsten will er die Selbstständige mit einbeziehen. Matthias Gastel (Die Grünen) macht sich für eine Bürgerversicherung stark. Heinrich Brinker (Die Linke) denkt an eine Mindestrente, „deren unterstes Limit bei 1 050 Euro liege“. Und Renata Alt (FDP) „setzt auf größtmögliche Flexibilität beim Eintritt ins Rentenalter“. Für Vera Kosova (AfD) haben sich „die Erwartungen an die Riester-Rente leider nicht erfüllt“. Staatliche Überschüsse durch Niedrigzinsen sollten ihrer Meinung nach „wieder in die Rente fließen“.

Wie sicher ist die Rente?

Die Rheinische Post Online fragt, ob die Rente sicher ist – und bekommt von der Union als Antwort, dass die Rente bis 2030 in jedem Fall sicher sei. Die SPD will  eine „Haltelinie“ beim heutigen Niveau von 48 Prozent ziehen. Die Grünen wollen das aktuelle Rentensystem in eine Bürgerversicherung umbauen, „in die auch Selbstständige, Minijobber und Abgeordnete einzahlen“.

Die Neue Osnabrücker Zeitung beschäftigt sich mit der Rente mit 63. Für die ungekürzte „Rente mit 63“ müsse ein Versicherten „mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen – einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit, diese allerdings mit Ausnahme der beiden letzten Jahre vor Rentenbeginn“. Von dieser Arbeitslosigkeits-Ausnahmeregel ausgenommen würden unter anderem nur solche gesetzlich Rentenversicherten, deren „späte“ Arbeitslosigkeit wegen der Insolvenz des Arbeitgebers eingetreten war. Ansonsten sieht es schlecht aus mit der „Rente mit 63“.

Junge vernachlässigen Altersvorsorge

Der Versicherungsbote moniert, dass „junge Leute sich der Altersvorsorge verschließen“. Die Zahlen sind erschreckend. Dem Versicherungsbote zufolge sorgen „35 Prozent der 16- bis 29-Jährigen aktuell nicht privat vor, obwohl sie finanzielle Einbußen im Alter befürchten“. Vor allem „junge Männer mit niedrigerem Bildungsabschluss und Einkommen würden mit offenen Augen auf die Altersarmut zusteuern“. Warum das so ist? „Offenbar bezweifeln viele junge Deutsche, dass sie aus eigener Anstrengung in der Lage sind, diese Lücke zu schließen – und unterlassen als Konsequenz jegliche Vorsorgeleistung“.

Bei Xing lässt sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Sabine Weiss zur Rente aus. „Die Rente hat sich bewährt und funktioniert noch heute“, meint sie. Xing hat gefragt, ob das umlagefinanzierte System noch funktioniert, obwohl es doch   jährlich mit rund 90 Milliarden Euro Steuergeldern bezuschusst werden muss. Dazu meint Frau Weiss, die umlagefinanzierte Rente habe sich bewährt und funktioniere noch heute. „Sie hat Kriege und Krisen überstanden, und ohne sie wäre die deutsche Einheit rentenrechtlich nicht gelungen.“ Die Reaktionen auf Sabine Weiss‘ Sätze fallen fast schon wütend aus. So meint Nick Satoria: „Fragt sich bloß, für wen das noch funktioniert bzw. man tatsächlich davon leben kann?! Das müssen dann auch noch ausgerechnet Politiker sagen, die eine Traum-Rente bekommen, ohne dass jene nur einen müden Cent in die Renten-Kasse gezahlt haben.“

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Was Wahlprogramme der Parteien für Rentner bedeuten

Die Wahlprogramme liegen auf dem Tisch. Was bringen die Wahlprogramme für Rentner? Was kosten sie Rentnern? Was darf der erwarten, der fürs Alter vorsorgt? Ein Vergleich bringt Licht ins Dunkel.

So viel vorweg – jeder kann sich die Wahlprogramme im Internet im Detail ansehen und selbst beurteilen, welche Parteien für ihn das beste Angebot hat. Jeder dürfte vermutlich das herauslesen, was er herauslesen will. Was ist mit den Rentnern und den Altersvorsorgern? Was haben sie von SPD, CDU/CSU, FDP und Linken zu erwarten?

Wie die SPD Millionen enteignet

Nehmen wir den konkreten Fall der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Jeder, der fürs Alter per Entgeltumwandlung in Form einer Kapitallebensversicherung vorgesorgt hat, wurde 2004 von der rot-grünen Regierung – mit Hilfe der Union – enteignet. Das Perfide an dem von Ulla Schmidt (SPD) initiierten Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), das 2004 wirksam wurde: Es betrifft auch Verträge, die lange vor Einführung des Gesetzes abgeschlossen worden waren. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Rückwirkungsgesetz.

Sorry, wenn das jetzt alles etwas abstrakt klingt, Fakt ist, dass alle Betriebsrentner und Besitzer von Kapitallebensversicherungen, die einen entsprechenden Vertrag zur Entgeltumwandlung unterschrieben haben, bei der Auszahlung von den Krankenkassen geschröpft werden. Die Krankenkasse verlangen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil der Krankenversicherung plus Pflegeversicherung. Alles in allem fehlen den Betroffenen annähernd 20 Prozent, der Auszahlungssumme.

Nur FDP und Linke reagieren

Wie reagieren die Parteien auf diesen Missstand, der Millionen mit einer entsprechenden Altersvorsorge betrifft? Mit der FDP und den Linken haben zwei Parteien begriffen, dass das GMG eine handfeste Ungerechtigkeit ist und gehen in ihren Wahlprogrammen explizit darauf ein.

Wahlprogramme der Parteien

Die FDP

So schreibt die FDP auf Seite 29 in ihrem Wahlprogramm:

Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein, weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt. Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für die Riester-geförderte Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.“
Wir wollen … die Auszahlung von Rente und Grundsicherung zusammenführen. Gleichzeitig muss sich freiwillige Vorsorge lohnen. Denn es kann nicht sein,  dass jeder Euro, den ein Geringverdiener mühsam für die Altersvorsorge beiseite gelegt, später nur dem Staat in die Hände spielt, der dann weniger grundsicherung zahlt. Einkünft aus freiwilliger Vorsorge sollen deshalb nur zum Teil auf die Grundsicherung angerechnet werden. Zudem wollen wir Selbstständige verpflichten, bei größtmöglicher Wahlfreiheit für eine Basisabsicherung im Alter vorzusorgen und die betriebliche Altersvorsorge zum Regelfall für alle Beschäftigten machen – allerdings ohne staatlich verwalteten Pensionsfonds.

Die Linken

Und die Linken versprechen in ihrem Wahlprogramm auf Seite 23:

Die Linke ist für eine betriebliche Altersvorsorge, die überwiegend von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern finanziert wird. Der Ausbau der überwiegend von den Beschäftigten finanzierten betrieblichen Altersvorsorge – vor allem durch Entgeltumwandlung- darf nicht als Alibi für ein weiter sinkendes Rentenniveau missbraucht werden. Wir werden die Doppelverbeitragung mit Krankenversicherungsbeiträgen bei betrieblicher Altersvorsorge sofort beenden. Betriebsrenten dürfen nicht frei von Sozialabgaben sein. So werden die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung geschwächt und die Rentenansprüche aller Versicherten – egal ob sie über den Betrieb vorsorgen oder nicht – sinken. Ungleichheit wird so verschärft.

Die Grünen

Die Grünen reden nur von „Abzocke durch Banken und Versicherer“, meinen damit aber nicht die Krankenversicherungen – ansonsten kein Wort zum GMG und der Doppelverbeitragung. Kein Wunder, das Gesetz wurde ja von einer rot-grünen Regierung eingeführt. Die Grünen wollen sogar noch mehr Staat und mehr Zugriff auf das Geld derjenigen, die fürs Alter vorsorgen, nachlesbar auf Seite 199 des Wahlprogramms.

Wir wollen deshalb einen Bürger*innenfonds in öffentlicher Verwaltung einführen und diesen sowohl für die betriebliche wie auch die private Vorsorge öffnen.“

Die SPD

Und was will die SPD? Sie will …

betriebliche Altersversorgung attraktiver machen … Wir haben einen neuen Rahmen für die betriebliche Altersversorgung geschaffen, der die Ausweitung vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen erleichtert: basierend auf tarifvertraglichen Lösungen, verbindlich und unter Beteiligung der Arbeitgeber. Sollte diese Lösung nicht ausreichen, werden wir eine gesetzliche Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung schaffen.“

Damit können Staat und Krankenkassen noch bei weit mehr Altersvorsorgern abkassieren als schon in der Vergangenheit. Die Abschaffung der Doppelverbeitragung schreibt sie bewusst nicht ins Wahlprogramm, sondern nur, dass die SPD die Grundzulage anhebt, obwohl sie einen Satz vorher schreibt, dass „die ‚Riester-Rente‚, die staatlich geförderte private Altersvorsorge, die Erwartungen bei ihrer Einführung im Hinblick auf Spartätigkeit, Rendite und Verteilung nach wie vor nicht erfüllt.

Die CDU/CSU

Die Doppelverbeitragung wurde damals von CDU/CSU abgenickt. Was schreibt die Union heute in ihr Wahlprogramm diesbezüglich? Mit dem Thema will sich die Union nicht so recht beschäftigen. Sie verweist nur auf Seite 42:

Durch das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz haben wir die Attraktivität von Betriebsrenten deutlich verbessert, auch indem wir die Anrechnungsvorschriften bei der Grundsicherung geändert haben.

Ansonsten will sich die Union auf eine Expertengruppe stützen, die ab 2019 sich Gedanken für die Zeit nach 2030 machen soll. Sprich, die Union will das Thema am liebsten aus dem Bundestagswahlkampf raushalten.

Wahldiagnose per Online-Tool

Übrigens, wer für sich heraus finden will, welche Partei seinen Vorstellungen von Rentenpolitik am nächsten kommt, sollte die Wahldiagnose des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) nutzen.  „Wahldiagnose“ heißt ein neues DIA-Online-Tool, das so ähnlich funktioniert wie dere Wahl-o-mat  der Bundeszentrale für politische Bildung. Das DIA hat die Wahlprogramme aller Parteien ausgewertet, die mit einer großen Wahrscheinlichkeit im nächsten Bundestag vertreten sein werden und 34 Fragen formuliert. Am Ende bekommt der Nutzer des Tools eine gewichtete Übereinstimmung mit den Wahlkampfforderungen der einzelnen Parteien.

Was die CSU wirklich von dem Thema Doppelverbeitragung hält, lässt sich am besten aus einer Antwort von Karin Eiden, Referentin für Soziales und Gesundheit bei der CSU Landesleitung herauslesen. Gefragt hat der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG). Hier ihre Antwort:

Sie beklagen verständlicherweise die finanziellen Folgen des GKV-Modernisierungsgesetz (GMG). Hierzu darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge sowohl für Pflichtversicherte als auch für freiwillig versicherte Rentner ist in den zurückliegenden Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz im Jahr 2003 damit begründet worden, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentner heute nur noch gut 40% ihrer Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abdeckten. Im Jahr 1973 seien die Leistungsaufwendungen der Krankenkassen für Rentner in den alten Ländern noch zu rund 72% durch die für sie gezahlten Beiträge gedeckt worden. Um die Belastung der erwerbstätigen Beitragszahler nicht noch stärker ansteigen zu lassen und die Lohnnebenkosten zu senken, sei es erforderlich gewesen, die Rentner wieder verstärkt an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen.
Zudem sind Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten seit jeher alleine vom Versicherten zu tragen. Damit soll die Bereitschaft des Arbeitgebers erhalten und gefördert werden, sich freiwillig am Aufbau einer Betriebsrente mit eigenen finanziellen Aufwendungen zu beteiligen. Allerdings wurde in der Vergangenheit auf Betriebsrenten für pflichtversicherte Rentner nur ein halber Beitrag (z.B. 7,2% statt 14,4%) an die Krankenkassen abgeführt, während für Betriebsrenten bei freiwillig versicherten Rentnern der volle Beitrag gezahlt wurde. Diese Ungleichbehandlung wurde mit dem GKV-Modernisierungsgesetz mit Wirkung zum 01. Januar 2004 beendet. Nunmehr müssen auch Pflichtversicherte den vollen allgemeinen Beitragssatz ihrer jeweiligen Krankenkasse auf die Versorgungsbezüge entrichten. Der Grundsatz bleibt, dass alle beitragspflichtigen Einnahmen zusammen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden. Versorgungsbezüge – unabhängig davon, ob sie laufend oder einmalig gezahlt werden – sind als Rente vergleichbare Einnahmen beitragspflichtig, wenn sie auf eine frühere Erwerbstätigkeit des Versorgungsempfängers zurückzuführen sind und bei Eintritt des Versicherungsfalles (Erwerbsminderung oder Alter) ausfallendes Erwerbseinkommen ersetzen oder im Fall des Todes der Sicherung von Hinterbliebenen dienen sollen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.09.2010 entschieden, dass die genannten Regelungen des § 229 SGB V nicht gegen den Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen. Somit können Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden. Dieses sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, weil der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. Der Vertrauensschutz der betroffenen Versicherten wird dabei nicht unzumutbar beeinträchtigt.

Der Beitragspflicht, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Beitragszahler berücksichtigt, steht als Gegenleistung der Bestand des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber. Die Versicherten sind im Rahmen des Solidaritätsprinzips an der Finanzierung der GKV beteiligt und erhalten hierfür den umfassenden Krankenversicherungsschutz.


Der DVG hat im Namen vieler Betroffener eine Umfrage bei allen Mitgliedern des Bundestags gestartet – an dieser Umfrage sollten sich so viele wie möglich beteiligen, denn die Doppelverbeitragung betrifft Millionen hierzulande. Deswegen an dieser Stelle der Text der Umfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren!
Bundestagswahlkampf hat schon begonnen. Trotz vieler anderer politischer Themen bleibt auch das Thema Gerechtigkeit auf der Tagesordnung, denn es ist für den sozialen Frieden wichtig!
Als Betroffene von privat finanzierten Direktversicherungen wissen wir, welche Ungerechtigkeiten schnelle, nicht ausgereifte, per Schattenpolitik vereinbarte Gesetzesänderungen auslösen können! Auszahlungen, welche zu 100% aus bereits verbeitragten Nettobezügen der Versicherten gespeist wurden, sind Privatvermögen und dürfen nicht per Etikettenschwindel nachträglich zu beitragspflichtigen Versorgungsbezügen mit 18,5 % GKV-Abzug mutieren.
Wir möchten, dass die Geschädigten das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat wiedererlangen und der Missbrauch des GMG-Gesetzes durch staatlich legitimierte nachträgliche Teil-Enteignung der Altersvorsorge gestoppt und rückgängig gemacht wird.
Deshalb müssen wir uns nun informieren, um zu entscheiden, wen wir wählen. Im Namen des Direktversicherungsgeschädigten e.V. erheben wir für die vielen betroffenen Bürger eine Umfrage bei allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages und bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen:  

———————————

__  Ja – das Thema Mehrfachverbeitragung  und die Missachtung des Vertrauens- / Bestandsschutzes bei Altverträgen (Abschluss vor 2004) der Direktversicherungen, die von den betroffenen Arbeitnehmern allein ohne Zutun ihrer Arbeitgeber finanziert wurden,  muss in der neuen Legislaturperiode endlich gelöst werden, und ich werde mich dafür einsetzen, dass das Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird.

__ Nein – ich finde die derzeitige Regelung der Verbeitragung zur Kranken- und Pflegeversicherung von Auszahlungen aus Direktversicherungen, egal, von wem sie finanziert wurden,  richtig und werde mich in der neuen Legislaturperiode nicht für eine Änderung  einsetzen, ggf. auch dagegen stimmen.

Ein Teil der Ungerechtigkeit in der Gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung besteht darin, dass die sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ nur von der Solidargemeinschaft der Gesetzlich Versicherten getragen wird und nicht von privat Versicherten, Beamten und Abgeordneten.

Wie ist hierzu Ihre Meinung?

__  Ja – der Staatsbeitrag muss jedes Jahr zu 100 % den jeweiligen versicherungsfremden Aufwand der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung abdecken. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies geändert wird und die Regierung uns jährlich darüber berichtet.

__  Nein  die pauschale Abgeltung des Staatsbeitrages in den Sozialversicherungen ist in der derzeitigen Form richtig und gerecht und soll unverändert so bleiben!

x

Ort, Datum,                            Name

NS: Sollten Sie nicht mehr für den neuen Bundestag kandidieren, würden Sie dann diese Umfrage bitte an Ihren Nachfolger weiterleiten?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen


Wer kandidiert für welche Partei in welchem Wahlkreis? Der „Tagesspiegel“ hat sich die Mühe gemacht, eine Kandidaten-Datenbank zusammenzustellen. Jeder interessierte Bürger kann so auf die Schnelle nachschauen, welcher der mehr als 2400 Kandidaten der Bundestagswahl für welche Partei antritt.  „In 299 Wahlkreisen kämpfen 1780 Kandidierende um ein Direktmandat im Parlament; in jedem Bundesland hat jede Partei eine Liste mit bis zu 86 Kandidierenden aufgestellt“, so der „Tagesspiegel“. Eine tolle Leistung – und so nützlich. Damit wird es deutliche leichter, sich einen Überblick zu verschaffen.

Auch auf der Seite von „Abgeordnetenwatch“ können sich Bürger ebenfalls über ihren Kandidaten informieren.




Krankenkassen kassieren bei Kapitallebensversicherungen ab

Obwohl die Finanzreserven der Krankenkassen im ersten Quartal 2017 um rund 612 Millionen Euro auf 16,7 Milliarden Euro gestiegen sind, jagen sie Betriebsrentner, Direktversicherte und Besitzer von Kapitallebensversicherungen, die nicht zahlen wollen. Krankenkassen kassieren dabei auch Besitzer von Kapitallebensversicherungen ab. Bestes Beispiel war die Gerichtsverhandlung am 6. Juli 2017 vor der zweiten Kammer des Sozialgerichts München.

Widerspruch gegen Doppelverbeitragung

Aber der Reihe nach: Arnd Rüter klagte gegen die AOK Bayern, weil er mit der Doppelverbeitragung seiner Kapitallebensversicherung nicht einverstanden ist. Er legte dagegen vor Gericht Widerspruch ein und begründete seinen Widerspruch auch ausführlich. Er meint, dass sich aus den §§ 229 und 237 des Sozialgesetzbuchs V die Verbeitragung von Kapitallebensversicherungen nicht begründen lassen – und um eine solche handelt es sich im Fall Rüter. Er bekam von der Allianz einige Zigtausend ausbezahlt, für die er nun den doppelten Satz an die Kranken- und Pflegeversicherung abdrücken muss, sprich den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil, obwohl er bereits in der Ansparphase Krankenkassenbeiträge dafür entrichtet hatte.

Was ist eine Rente?

Rüter stellt sich auf den Standpunkt, dass er keine Direktversicherung habe und keine Altersvorsorge, sondern eine Kapitallebensversicherung. „Eine Kapitallebensversicherung ist keine Direktversicherung“, wehrt sich Rüter. Der §229 SGB V behaupte jedoch, dass „eine Kapitallebensversicherung dasselbe ist wie eine Rente“ sei.

AOK will Geld sehen

Das sieht die AOK Bayern anders und fordert von ihm die Zahlung der Krankenkassenbeiträge. „Wir setzen geltendes Recht um“, wiegelt die Anwältin der AOK Bayern ab. Sie verweist dabei auf eine Stelle des §229 SGB V: „Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.“ Punkt! „Das genau haben wir umgesetzt“. Was den Betrag betrifft, so habe die Allianz uns das gemeldet. „Wir beantragen die Klage abzuweisen“, fordert sich vom Richter Lillig.

Klage wird abgewiesen

Nach kurzer Beratung verliest Lillig das Urteil: „Die Klage wird abgewiesen“. Das Gericht sehe den §229 Satz 1 für verfassungskonform an. Rüter muss also weiter für die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen – und dazu noch die Gerichtskosten.

So wie Rüter geht es Millionen von Ruheständlern, die bei der Auszahlung ihrer Versicherungen und Betriebsrenten von den Krankenkassen abkassiert werden. Dieses Unrecht geht auf das das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) der rot-grüne Bundesregierung zurück, das seit 1. Januar 2004 wirkt. Die gesetzlichen Krankenkassen und der Pflegeversicherung schröpfen seitdem Direktversicherte über zehn Jahre. Alles in allem sind das annähernd 20 Prozent der Auszahlung, die Rentner verlieren. Dabei geht es um Verluste von zweistelligen Tausender-Beträgen.

Was ist Vertrauensschutz wert?

Das Schlimme daran, das Gesetz von 2004 gilt rückwirkend für Verträge, die lange vor 2004 abgeschlossen waren. Rüter – und nicht nur er – sehen darin einen Rechtsbruch. „Selbst das Bundesverfassungsgericht ließ sich vor den Karren der Politik spannen, in dem es die verfassungsmäßig nicht erlaubte Rückwirkung auf Beträge auch vor dem 1. Januar 2004 als ‚unechte Rückwirkung‘ verschwiemelte und zuließ (07. April 2008 – 1 BvR 1924/07 Abs. 36). Es befand ‚Die Einbeziehung der nicht wiederkehrenden Versorgungsleistungen in die Beitragspflicht […]bildet ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung‘ (1 BvR 1924/07 Abs. 34).“ Das sei, so Rüter in einem Leserbrief an die „Süddeutsche Zeitung die „höchstrichterliche Absegnung eines massiven Rechtsbruchs durch die Politik, nämlich der in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Vorgang der Missachtung des rechtsstaatlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes, und ist somit ein wesentlicher Schritt in die Bananenrepublik“.

Hans-Ulrich Jörges vom „Stern“ hat diese Ungerechtigkeit kommentiert

170727_Stern_Raubzug durch die Rente

Krankenkassen kassieren dreifach ab

Wie Rüter geht es auch Kurt Lindinger aus Geisenfeld.  Lindinger werde nicht nur doppelt, sondern dreifach abkassiert, wie der „Donaukurier“ schreibt: „Zum einen wurden die Versicherungsbeiträge seinerzeit von seinem Gehalt abgezogen – er hat also schon einmal Sozialabgaben gezahlt; jetzt muss er über zehn Jahre hinweg noch den üblichen Krankenkassenbeitrag inklusive Arbeitgeberanteil entrichten – aktuell rund 18 Prozent“. Lindinger sieht sich betragen, am Ende habe er sogar kräftig draufgezahlt.

Wie der Fall Rüter – und andere ähnliche Widerspruchsklagen – belegt, haben Direktversicherungsgeschädigte wenig Chance mit ihrem Anliegen vor Gericht durchzudringen. Für die Direktversicherungsgeschädigten ist das ein Skandal. Ihnen bleibt nur „bis zu den Bundestagswahlen im September weiter zu ackern“, wie  Lindinger im „Donaukurier“ ankündigt.

Auf meine Anfrage zum Thema Doppelverbeitragung bekam ich von der Techniker Krankenkasse folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Achatz,
Die Politik hat vor Jahren entschieden, dass Sozialversicherungsbeiträge auch auf Einnahmen aus Direktversicherungen gezahlt werden müssen. So hat der Bundestag mit dem Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) vom 14. November 2003 beschlossen, dass Versorgungsbezüge aus Direktversicherungen beitragspflichtige Einnahmen sind. Das gilt auch, wenn der angesparte Vertrag auf einmal ausgezahlt wird (§ 229 (1) S. 3 SGB V). Insbesondere Direktversicherungen, die Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer abschließen, sind hiervon betroffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits konkretisiert. Hat der Versicherte selbst eingezahlt, werden auf die Leistungen keine Beiträge erhoben. Sind die Beiträge von dem ehemaligen Arbeitgeber gezahlt worden, sind die Erträge beitragspflichtige Einnahmen (BVerfG vom 6. September 2010, 1 BvR 739/08 und vom 28. September 2010, 1 BvR 1660/08). Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG).
Sie fragten auch danach, was ist, wenn man in der Ansparungsphase einige Jahre lang privat krankenversichert war und einige Jahre gesetzlich. Dieser Punkt ist bei der Frage nach der Beitragspflicht nicht relevant.
Wenn Beiträge aus einer Direktversicherung fällig werden, besteht für 120 Kalendermonate Beitragspflicht. Die Beiträge werden jeden Monat fällig.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Baron

Das „Abendblatt“ hat das Problem Direktversicherungen und Krankenkassenbeiträge sehr gut und übersichtlich zusammengefasst. Viele werden böse überrascht, wenn sie in Rente gehen, obwohl es das Gesetz schon seit 2004 gibt. Und dabei geht es nicht um ein paar Euro, sondern um Tausende oder sogar Zigtausende.

Krankenkassen kassieren bei Kapitallebensversicherungen ab

Krankenkassen kassieren bei Kapitallebensversicherungen ab

 

Quelle: Abendblatt



Warum die SPD Rentenmärchen erzählt

Schon heute verbucht die gesetzliche Rentenversicherung einen Verlust, trotzdem will die SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent und den Beitragssatz bei 22 Prozent zementieren – das kann nicht funktionieren. Der Dumme ist der Steuerzahler. Warum die SPD solche Rentenmärchen erzählt. 

Die Rentenversicherung verbucht bereits im zweiten Jahr ein Minus. 2016 waren es 2,2 Milliarden Euro, 2015 bereits 1,59 Milliarden Euro, während die Rentenkassen 2013 sogar noch einen Überschuss von 3,16 Milliarden Euro erzielte. Dabei wird es nicht bleiben, das heißt, der Negativtrend dürfte sich fortsetzen. Denn, langsam kommen die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter – und viele werden die Möglichkeit nutzen, mit 63 Jahren aufzuhören. Gleichzeitig erodiert die Zahl der Beitragszahler wegen der demografischen Entwicklung.

Rentenniveau bei 48 Prozent?

Trotzdem schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm, sie halte das Rentenniveau bei 48 Prozent, bei einem Beitragssatz nicht über 22 Prozent. „Eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit uns nicht geben“, proklamiert die SPD wider besserer Logik. In ihrem Wahlprogramm schwafelt die SPD etwas von Erwerbsminderungsrente und „noch weiter verbessern“, dabei vertröstet sie die Erwerbsminderungsrentner auf die Zeit nach 2018. Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald hat ausgerechnet, dass das Plus 2018 gerade mal bei 4,50 Euro im Monat betragen wird und 2025 etwa 50 Euro. Die große Mehrheit, so seine Einschätzung, werde weiter auf Grundsicherung angewiesen sein. Es ist eben Wahlkampf – und die SPD will die Mehrheit der Bürger für dumm verkaufen.

Steuerzahler zur Kasse bitten

Einen Punkt hat die SPD indes vergessen zu erwähnen: Das Minus muss ja irgendwer ausgleichen. Es dürfte jedem klar sein, dass letztlich der Steuerzahler die Zeche bezahlen wird und der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen muss.

Enteignung als Prinzip

Die SPD hat ja schon einmal, genauer gesagt 2004, mehr als sechs Millionen Direktversicherte, Betriebsrentner und Einzahler in Pensionskassen enteignet, weil das Geld für die Krankenversicherung nicht reichte. Im Gesundheitsmodernisierungsgesetz wurde ein Passus aufgenommen, der es den Krankenkassen erlaubt, von Rentnern den doppelten Beitragssatz (Arbeitgeber- und Arbeitnehmer) zu verlangen – und zwar rückwirkend für Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden.

Sicher fällt der SPD wieder so ein Trick ein, wenn das Geld für die gesetzliche Rente nicht reicht. Sie könnte ja den Soli umwidmen oder eine neue Steuer einführen. „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) gilt für die SPD nicht.

Wahlprogramm als Märchenbuch

Das Wahlprogramm der SPD gleicht eher einem Märchenbuch als einer Beschreibung der Wirklichkeit und einer Strategie für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands – also die ideale Bettlektüre.

„Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt …“ sang Andrea Nahles im Bundestag

Aber mal abwarten, welche Märchen CDU/CSU den Bürgern in ihrem Wahlprogramm auftischt.




Krankenkassen ruinieren die Altersvorsorge

Wer sich allein auf die gesetzliche Rente verlässt, ist verlassen. Ohne private Vorsorge geht’s nicht. Die betriebliche Altersvorsorge ist allerdings ein Flop, auch oder erst recht nach der Nachbesserung durch die SPD. Denn bei der Auszahlung hält die Krankenkasse die Hand auf und schöpft den Rahm ab – übrig bleibt Magermilch. Wer betrieblich fürs Alter vorsorgt, hätte das Geld genauso gut unter die Matratze legen können. Insofern ist es nicht übertrieben zu sagen, dass Krankenkassen damit die Altersvorsorge ruinieren. Wer betrieblich für Alter vorsorgt, ist der Dumme.

SPD enteignet Betriebsrentner

Klingt hart, ist aber leider so. Die Wurzel des Übels ist eine Gesetzesinitiative der SPD unter Frank Walter Steinmeier, Gerhard Schröder, Walter Riester und vor allem Ulla Schmidt. 2004 hat das Triumvirat Betriebsrentner und Direktversicherte enteignet, zugunsten der Krankenkassen. Die Grünen haben freilich gern dabei mitgewirkt.

Ich bin einer der Leidtragenden – und mit mir mehr als sechs Millionen Deutsche, die in eine Betriebsrente, Pensionskasse oder Direktversicherung eingezahlt haben. Alles, was die Altersvorsorger in Jahren und Jahrzehnten eingezahlt haben, wird ihnen zum Teil von der Krankenkasse bei der Auszahlung wieder abgeknöpft.

Zehn Jahre Krankenkassenbeiträge

Auch ich bekam einen Brief von meiner Krankenversicherung, der Techniker Krankenkasse. Darin stand, dass Renten und rentenähnliche Einkommen beitragspflichtig seien. „Auch Kapitalleistungen oder Abfindungen, die Sie statt monatlicher Versorgungsbezüge erhalten, müssen wir bei der Beitragsrechnung berücksichtigen“, heißt es weiter. „Dafür wird maximal zehn Jahre lang pro Monat 1/120 der ausgezahlten Summe herangezogen“, rechnet mir die TK vor.

Die TK weiß natürlich von der Brisanz dieses Schreibens und gibt gleich einen Hinweis für alle, die mit diesem Bescheid nicht einverstanden sind. Darin heißt es, dass „wer eine Kapitalleistung zur betrieblichen Altersversorgung erhält, für diese Leistung Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen muss“. Und beim Begriff der betrieblichen Altersversorgung packt die TK alles drunter, spricht Direktversicherungen, Pensionszusagen und Leistungen aus Unterstützungskassen, Pensionskassen oder Pensionsfonds – damit auch nur keiner auskommt.

Sechs Millionen Betroffene

Dieses Gesetz von Ulla Schmidt betrifft mehr als sechs Millionen hierzulande. Da fließen jeden Monat Milliarden in die Krankenkassen. Nur mal angenommen, Betriebsrentner, Direktversicherte und Pensionskassen-Mitglieder zahlen pro Monat im Schnitt 150 Euro – dann sind das bezogen auf sechs Millionen pro Monat 900 000 000 oder 900 Millionen Euro, bezogen auf ein Jahr 10 800 000 000, sprich mehr als zehn Milliarden Euro.

Wie sich der monatliche Beitrag errechnet (das Beispiel stammt von der TK):

Beitragsberechnung (in Euro) 
Kapitalleistung gesamt25 000
Höhe der monatlichen Anrechnung (1/120)208.33
Krankenversicherung 14,6 Prozent30.42
Zusatzbeitrag 1,0 Prozent2.08
Pflegerversicherung 2,55 Prozent5.31
monatlicher Gesamtbeitrag (18,15 %)37.81

Das heißt 18,15 Prozent der Betriebsrente oder Direktversicherung oder Leistungen einer Pensionskasse gehen an die Krankenkasse. Von den 208,33 Euro bleiben noch 170,52 Euro übrig. So viel Rendite kann keiner in den vielen Jahren oder Jahrzehnte erwirtschaften, dass sich die betriebliche Altersvorsorge noch lohnen würde. Ganz abgesehen davon, dass, wer betrieblich vorsorgt fürs Alter ja schon in der Ansparphase Krankenkassenbeiträge zahlt – und in der Auszahlungsphase dann noch einmal und zwar sowohl den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil. Es laufen zahlreiche Klagen gegen diese Enteignungspolitik der SPD – Union und Grüne haben das Gesetz 2004 ebenfalls abgenickt. Der Widerstand formiert sich – und findet auch in den Medien Widerhall.

Linken-Abgeordneter Birkwald bringt es auf den Punkt.

Wehren wird zur Bürgerpflicht

Wer sich gegen diese Enteignung zur Wehr setzen will, muss zwangsläufig klagen, denn die Krankenkassen berufen sich natürlich auf das Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2004 aus der Feder von Ulla Schmidt. Die Krankenkasse weist übrigens in ihrem Schreiben schon vorsorglich darauf hin, dass ein „Widerspruch keine zahlungsaufschiebende Wirkung hat“. Das heißt, die Krankenkassen wissen ganz genau, wie groß der Unmut der Betroffenen ist. Nicht von ungefähr haben sich die Betroffenen im Verein Direktversicherungsgeschädigte zusammengefunden, um sich gegen die Willkür von SPD, Union und Grüne zu wehren. „Pacta sunt servanda“, gilt aber nicht für SPD, CDU/CSU und Grüne, wie „plusminus“ detailliert aufschlüsselt.

Außer Spesen nichts gewesen – durch die Doppelverbeitragung ist die betriebliche Altersvorsorge ein Flop

Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2004 macht es jedem unmöglich, am Ende seiner Berufslaufbahn mehr als das Einbezahlte heraus zu bekommen – trotz Leistungen des Arbeitgebers. Denn die Krankenkasse schöpft am Ende die Rendite ab. Also ist es besser, das Geld fürs Alter gleich selbst anzulegen und lieber auf den Zuschuss des Arbeitgebers zu verzichten.

Welche Nachteile die betriebliche Altersvorsorge bringt, hat „Finanztest“ für die „Augsburger Allgemeine“ unter die Lupe genommen.

Ja, dadurch, dass der monatliche Beitrag zur Betriebsrente schon vom Bruttolohn abgezogen wird, zahlt der Arbeitnehmer auch weniger in die gesetzliche Rentenversicherung ein.“

Und nicht nur das, er bekommt natürlich auch weniger Elterngeld, Arbeitslosengeld, Krankengeld und Altersrente. Die gesetzliche Rente sinkt – und dabei sollte doch die Betriebsrente das Minus bei der gesetzlichen Rente ausgleichen. Nach Abzug von Krankenversicherung und Steuern bleibe dem, der betrieblich fürs Alter vorsorge von 107 Euro nur 54 Euro übrig. Diese Abzüge kann kein noch so rentabler Fondssparplan ausgleichen. Vorunruhestand.de hat’s mal exemplarisch durchgerechnet.

Das ganze Konstrukt ist Murks. Betriebsrentner werden von Staat und Krankenkassen geschröpft. Die Förderung kann diese Enteignung nicht im Ansatz wettmachen.

Fazit: Es ist besser auf die Leistungen des Arbeitgebers zu verzichten und selbst vorzusorgen. Denn auf Erträge aus Aktien und Fonds zahlen alle, die fürs Alter vorsorgen „nur“ 26,375 Prozent – Abgeltungssteuer plus Solidaritätsbeitrag. Das heißt, von 107 Euro monatlicher Sparrate blieben 68,80 nach Abzug der Steuer übrig. Das lässt sich’s auch auf den Arbeitgeberanteil verzichten. Ganz abgesehen davon, unterläuft der Sparer oder Anleger damit staatliche Willkür. Aber die SPD will ja schon wieder die Abgeltungssteuer abschaffen und durch eine andere und höhere Steuer ersetzen.

„Finanztest“ hat in Ausgabe 7/17 insgesamt 45 Direktversicherungen getestet und kommt bei 27 Beitragsjahren auf eine Rendite von -0,76 (ja, minus) bis 0,82 (plus) Prozent. Der Schock, so Finanztest-Chefredakteur Heinz Landwehr komme bei der Auszahlung, denn reduzieren Steuern und Sozialabgaben die Rente. Darüber hinaus fällt die gesetzliche Rente niedriger aus, denn der Betriebsrentner hat ja wegen der Betriebsrente weniger in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Da muss schon der Arbeitgeber deutlich mehr zur Betriebsrente dazu zahlen, dass sich das für den Arbeitnehmer lohnt. Daran hat auch das Betriebsrentenstärkungsgesetz von Andreas Nahles nichts geändert.

Wie gerecht ist Enteignung?

Wer eine weitgehend durchgehende Erwerbsbiografie hat und durchschnittlich verdiente, zahlt in der Rente höhere Krankenkassenbeiträge als im Berufsleben – ist das sozial gerecht?

Mir geht’s zumindest so. Ich könnte mir vorstellen, dass es Millionen anderer Betriebsrentnern ähnlich geht – oder täusche ich mich?

Wer ein Leben lang in eine Betriebsrente, eine Direktversicherung oder Pensionskasse eingezahlt hat, wundert sich, wenn er zu Rentenbeginn ein Schreiben von seiner Krankenkasse bekommt. Die will 18,5 Prozent davon abhaben. Mehr dazu unter vorunruhestand.de #rente #direktversicherungsgeschädigte #krankenkassen #abzocke #vertrauensverlust #tk #technikerkrankenkasse #geld #prozente #betriebsrente #direktversicherung #pensionskasse #beiträge #altersarmut #ruhestand #lastschrift #sparen #altersvorsorge #bav #follow #bitteteilen #teilen #share #vorunruhestand

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Wie viel der Staat seinen Bürgern wirklich abknöpft

Der deutsche Staat ist besonders effizient beim Eintreiben von Steuern und Abgaben. Wie viel knöpft er den Bürgern wirklich ab? Direkte und indirekte Steuern sowie Sozialabgaben zusammen genommen liegt die Last bei weit über 50 Prozent. Das ist absolute Spitze – nur der belgische Staat ist noch gieriger.

Der Nimmersatt Staat lässt vielen seiner Bürger nicht einmal mehr die Hälfte ihres Brutto-Einkommens – und damit ist Deutschland im internationalen Vergleich gleich hinter Belgien an der Spitze. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD, hat Deutschland mit den wichtigsten Industrieländern verglichen – die Zahlen im „Tax Wages 2017“-Report sind erschreckend, erschreckend für deutsche Steuer- und Abgabenzahler. Steuern und Sozialabgaben, beides zusammengenommen, schlagen hierzulande richtig zu Buche. Die OECD hat die Steuer- und Abgabenlast eines durchschnittlich verdienenden in Vollzeit arbeitenden Arbeitnehmers untersucht und miteinander verglichen. Hierzulande sind das pro Jahr 47 809 Euro – oder monatlich 3984 Euro.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat ausgerechnet, dass die Bürger in diesem Jahr rechnerisch bis zum frühen Mittwochmorgen, dem 19. Juli, ausschließlich für den Staat arbeiten. Erst ab dann, wirtschaften sie in die eigene Tasche – also von wegen Hälftigkeitsprinzip. Staat und Sozialversicherung bekommen den Löwenanteil am Gehalt. Der „Steuerzahlergedenktag“ fällt dieses Mal so spät aus wie nie zuvor. Die Gesamtbelastungsquote, einschließlich Steuern und Sozialabgaben beläuft sich 2017 auf 54,6 Prozent. „Von jedem verdienten Euro bleiben somit nur 45,4 Cent zur freien Verfügung übrig“, kritisiert der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel.

Gedenke an die Opfer der Gier der Politiker

Hälfte kassieren Staat und Sozialversicherung

Davon bleiben ihm oder ihr nach Abzug Steuern und Sozialabgaben 50,6 Prozent übrig. In Belgien sind es mit 46 Prozent sogar noch weniger. Wobei die Betonung auf „alleinstehend“ liegt. Schuld an dieser hohen Belastung ist nicht einmal so sehr die Einkommensteuer, sondern vor allem die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Da ist Deutschland bezogen auf den Arbeitnehmeranteil mit 17,3 Prozent gleich hinter Slowenien auf Platz zwei, bei der Einkommensteuer mit 15,9 Prozent „nur“ auf Platz elf. In punkto Arbeitgeberanteil bei den Sozialabgaben liegt Deutschland mit 16,2 Prozent sogar nur auf Platz 15.

Belgien und Deutschland sind Spitze bei Steuern und Abgaben Quelle: OECD

Belgien und Deutschland sind Spitze bei Steuern und Abgaben Quelle: OECD

Deutschland ist ein Hoch-Steuer-und-Abgaben-Land wie der aktuelle OECD-Bericht „Taxing Wages 2017“ eindrucksvoll belegt. Das Ärgerliche daran, es wird nicht besser, sondern ist sogar noch belastender geworden in den vergangenen Jahren.

Eigentlich müssten Deutschland ein ziemlich sozialer Staat sein angesichts der hohen Sozialabgaben. Die Skandinavier mit niedrigeren Sozialabgaben haben jedoch höhere Sozialstandards – kleinere Kindergartengruppen, besser ausgestattete Schulen und besser bezahltes Personal, sprich das Sozialsysteme in Dänemark, Schweden und Norwegen gilt als vorbildlich.

Okay, Singles sollen ruhig blechen, sagen vielleicht einige. Der Staat kassiert aber auch Alleinerziehende ab. Bei der Steuer- und Abgabenlast von Alleinerziehenden mit zwei Kindern und zwei Drittel des Durchschnittseinkommens, sprich 2670 Euro verdienen, liegt Deutschland auf Platz fünf, hinter der Türkei, Belgien, Schweden und Griechenland. Die Steuer- und Abgabenlast dieser Gruppe liegt bei 31 Prozent. Wer mehr verdient, hat sofort auch eine höhere Quote und kommt locker an Alleinstehende heran.

Lediglich bei Ehepaaren mit zwei Kindern, wobei nur einer arbeitet, ist Deutschland auf Platz neun, aber nur weil die Steuern vergleichsweise niedrig sind. In punkto Sozialabgaben rangiert Deutschland auch in dieser Gruppe mit 17,1 Prozent auf Platz zwei.

Die OECD-Statistik ist freilich nur die halbe Wahrheit, denn zu den direkten Steuern und Sozialabgaben gesellen sich noch die indirekten Steuern wie Mineröl-, Versicherungs-, Strom- und vor allem Mehrwertsteuer. Was es alles an Steuern gibt, ist den meisten gar nicht klar. Alle zusammengenommen kommt ein Alleinerziehender mit einem in etwa durchschnittlichen Brutto und zwei Kindern auf eine Steuer- und Abgabenlast von annähernd 55 Prozent. Anders ausgedrückt, der Staat lässt Alleinerziehenden nicht einmal die Hälfte des Gehalts. Eine konkrete Rechnung verdeutlicht, wie schamlos der Staat seine Bürger abkassiert.

Alleinerziehende sind die Dummen

Konkret nachgerechnet, wie viel Staat und Sozialversicherung einem durchschnittlich verdienenden Alleinerziehenden abknöpft (bitte bis Ende weiter klicken)

Bezüge    
Brutto2944
Kontoführungsgebühr1.282945.28
Altersvorsorge AG147.2
Brutto-Entgelt3092.48
Gesetzliche Abzüge
Lohnsteuer403.5
Rentenversicherung286.96
Arbeitslosenversicherung46.04
Netto2355.98
Be- und Abzüge
Arbeitgeberanteil
Krankenversicherung317.55
Pflegeversicherung55.46
Altersvorsorge AG50
423.01
Arbeitnehmeranteil
Altersvorsorge AN220.8
Kantine45.45
Krankenversicherung678.6
Pflegeversicherung110.93
Altersvorsorge AN23.41
1079.19
Netto1699.8
tatsächliches Netto-45.451654.35
Abgabenlast in Prozent48,19
Indirekte Steuern
Lebensmittel 7 % MwSt60042
Sonstiges 19 % MwSt40076
Benzin 64,3 %10064.3
Sonstiges Misch-Steuersatz (Versicherg. usw) 16 %203.2
Stromsteuer bei 4000 kWh6,83
Abgeltungssteuer 26,375 %0
Gesamt pro Monat192,331419.25
Gesamtabgabenlast
direkte Steuer und Sozialabgaben1419.25
indirekte Steuern192.33
Gesamt1611.58
Abgabenlast in %54,72


Offensichtlich spricht sich langsam herum, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles und ihre Parteigenossen die deutschen Bürger knebeln. Die OECD-Studie heizt die Diskussion um Steuersenkungen an. „Die Belastungen der Steuern und Abgaben sind unter der amtierenden Großen Koalition zwischen 2013 und 2015 sogar noch um 0,2 Prozentpunkte gestiegen“, schreibt das „Handelsblatt. Ja, kaum zu glauben, die Lohnnebenkosten steigen sogar noch. Eine Steuerreform ist längst überfällig, so viel wird nach dem Studium der OECD-Zahlen deutlich. Die Bürger haben das Gefühl, dass ihre Steuern und Sozialabgaben in einer Art Bermuda-Dreieck verschwinden. Aber mittlerweile wehren sich die Ersten gegen diese Abzocke. Der Staat verdient ja mittlerweile sogar am Ausleihen von Geld, denn die Gläubiger bezahlen ihn dafür, dass er sich verschuldet – eine perverse Situation, denn gleichzeitig bekommen die Bürger für ihr Geld null Zinsen.

Der Steuerzahlergedenktag verschiebt jedes Jahr nach hinten

Fürs Schuldenmachen noch belohnt

Seit 2014 muss Schäuble keine neuen Schulden mehr aufnehmen und baut stattdessen die Reserven aus – 18 Milliarden Euro sind es mittlerweile. Es wird also höchste Zeit, dass der Finanzminister den Bürger wieder etwas zurückgibt oder ihnen einfach mehr netto vom brutto lässt. Er ist sogar gesetzlich verpflichtet, die „kalte Progression“ auszugleichen, aber er lässt sich ständig bitten. Aus dem Zusammenwirken von steigenden Realeinkommen und kalter Progression nahm der Staat nach Berechnungen des ifo-Instituts zwischen 2011 und 2016 rund 70 Milliarden Euro mehr ein.

Deutschland ist Spitze bei Steuern und Sozialabgaben

Lediglich die FDP kritisiert die Steuer- und Abgabenlast. Das „Handelsblatt“ zitiert den FDP-Politiker Hermann Otto Solms, der sagt, „die Belastungen sind an einer Obergrenze angekommen“. Das Thema Steuer- und Abgabenlast ist in den vergangenen Jahren offensichtlich aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Der Politik scheine jegliches Bewusstsein für die Ausgabendrosselung abhanden gekommen zu sein, schreibt die „Wirtschaftswoche“. „Die Belastung der Bürger ist um einen guten Teil höher, als wir vorher gedacht haben“, so Christoph Schmidt, Präsident des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung.

Diese Abkassiererei ist „an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn nach noch mehr Umverteilung geschrien wird“, schreibt die „Welt“. Der deutsche Steuerzahler müsse sich schon jetzt geprellt fühlen.

Ein Alleinstehender mit einem Einkommen von etwas mehr als 50.000 Euro muss dem Finanzamt schon von jedem zusätzlich verdienten Euro 42 Prozent überlassen. Der eineinhalbfache Durchschnittslohn bedeutet heute in Deutschland was? Höchststeuersatz! Vor einem Jahrzehnt musste dafür wenigstens das Doppelte des Durchschnittsverdieners auf dem Gehaltszettel stehen. Nimmt man die steigenden Sozialabgaben hinzu, dann greift der Staat eine Hälfte des erarbeiteten Lohns komplett ab.