Wie gut ist die neue Betriebsrente wirklich?

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt Anfang 2018. Wie gut ist aber die neue Betriebsrente wirklich? Wird die Betriebsrente damit für Arbeitnehmer lukrativer? Die neue Betriebsrente ist eine Mogelpackung – und lohnt sich für die meisten nicht.

Rentenberater und Fachanwalt Peter Knöppel hat sich die neue Betriebsrente einmal genau angeschaut und kommt zu dem Urteil, dass die neue Betriebsrente für viele Sparer zu einem Reinfall werden könnte.

Die Versicherungsbranche steht schon in den Startlöchern. Wieder geht es beim Betriebsrentenstärkungsgesetz um riesige Provisionen. Ziel sind dieses Mal Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll ab 2018 auch Beziehern von unteren Einkommen den Weg zu einer Betriebsrente eröffnen. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz will das durch besondere Förderungen ermöglichen. Das könnte fatale Folgen für die Zukunft haben.

Die Bundesarbeitsministerin Frau Nahles will mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz 2018 die Tür für alle diejenigen Menschen öffnen, die bis zum heutigen Tage keine Betriebsrente abgeschlossen haben. Ziel soll es sein, die drohende Altersarmut für viele Ruheständler zu bekämpfen. Ob dies wirklich mit der neuen Betriebsrente 2018 erreicht werden kann, ist völlig offen. Schlimmer noch, es steht zu befürchten, dass die Betriebsrente für viele Sparer ein totaler Reinfall werden kann.

Was ist die neue Betriebsrente?

In der Ansparphase, also der Zeit, in dem der Arbeitnehmer mit Hilfe des Betriebs seine Betriebsrente anspart, ist ja alles in Ordnung.  Das dicke Ende kommt zum Schluss – in der Auszahlungsphase. In den kommenden Jahren gehen viele Millionen Menschen in Deutschland in Rente. Sie werden sich einen schönen Ruhestand ausmalen. Wenn sie dann Bilanz ziehen, dürften vielen erst einmal die Augen aufgehen.

Minus durch nachgelagerte Besteuerung

Wenn der Versicherer die Betriebsrente auszahlt, muss der Arbeitnehmer sie im Regelfall versteuern. Da fallen mit einem Schlag bis zu 20 Prozent und mehr an Einkommenssteuern an.

Krankenkasse schröpft Betriebsrentner

Was viele nicht wissen oder standhaft ignorieren ist, dass auf die Betriebsrente im Allgemeinen für zehn Jahre (120 Monate) Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse gezahlt werden müssen. Klingt harmlos, macht aber einiges aus. Denn diese Krankenkassenbeiträge sind zusätzlich zu zahlen – neben den Beiträgen für eine gesetzliche Rente. Also zahlen die Betroffenen zweimal. Einmal ohne irgendeine Gegenleistung dafür von der Krankenkasse erwarten zu können. Rechtsgrundlage dafür ist der § 229 Sozialgesetzbuch Nr.5.

Voller Krankenkassenbeitrag heißt: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil. Ja, der Rentenbezieher der Betriebsrente zahlt den vollen Krankenkassenbeitrag von zurzeit 14,6 Prozent plus 1,1 Prozent Zusatzbeitrag und dazu noch den Pflegebeitrag allein.

Dazu ein Beispiel:

Richard Rentner, Vater von einem Kind, bekommt bei seinem Renteneintritt eine Betriebsrente in Höhe von 50 000 Euro ausgezahlt. Hierauf fallen 15,7 Prozent Krankenversicherungsbeitrag und 2,55 Prozent Pflegebeitrag an. Insgesamt also 18,25 Prozent. Richard Rentner muss von seinen 50 000 Euro sage und schreibe 9125 Euro Beiträge abführen. Somit sind annähernd 20 Prozent weg.

Nur wenn die Betriebsrente die Geringfügigkeitsgrenze von monatlich 148,75 Euro oder bei einem Einmalbetrag von 17 850 Euro für 2017 nicht überschreitet, fallen keine zusätzlichen Beiträge an.

Gesetzliche Rente wird weniger

Was Frau Nahles verschweigt. Wer für seine Betriebsrente durch Entgeltumwandlung anspart, verkürzt sein Einkommen, das für die gesetzliche Rente zählt. Wer also beispielsweise 2800 Euro brutto monatlich hat und 150 Euro für seine Betriebsrente per Entgeltumwandlung investiert, bekommt seine Rente nur auf Basis der gemeldeten 2650 Euro brutto, statt 2.800 Euro.

Um es noch einmal zu verdeutlichen: Wer 30 Jahre lang in seine Betriebsrente aus seinem Einkommen eingezahlt hat, bekommt nicht die gesetzliche Rente gezahlt, die er bekäme, zahlte er die vollen Beiträge aus seinem Einkommen an die Rente.

Erst angelockt, dann abgezockt

Mit dem neuen Betriebsrentengesetz 2018 sollen viele Menschen in die Betriebsrente gelockt werden. Sollte dies gelingen, ist zu befürchten, dass der Deutschen Rentenversicherung viele Milliarden an Beiträgen entgehen. Damit wird nicht nur der Betriebsrentner betrogen, sondern für spätere Rentenerhöhungen der Versichertengemeinschaft könnte es dann auch schlecht aussehen.

Wer trägt das Risiko?

Wie ist das mit dem Risiko bei der Betriebsrente? Mit der neuen Betriebsrente fällt über den neuen Durchführungsweg der sogenannten Sozialpartnerschaft die Garantiehaftung für den Arbeitgeber für die Höhe der Betriebsrente und die eingezahlten Beiträge weg! Wer kontrolliert eigentlich, was mit den eingezahlten Beiträgen durch den Arbeitnehmer passiert? Letztlich steht zu befürchten, dass die gezahlten Beiträge auch in unsichere Aktiendepots angelegt werden können. Ein Totalverlust droht!

15 Prozent Zuschuss sind zu wenig

Ob der neue Arbeitgeberzuschuss ab 2019 für die Arbeitnehmer in Höhe von 15 Prozent des zu zahlenden Arbeitgeberanteils an der Sozialversicherung an dem Zahlungsrisiko bei den Krankenkassenbeiträgen etwas ändert, bleibt abzuwarten.

Skepsis bei Betriebsrente

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist die Betriebsrente bei über 50 Prozent der Beschäftigten in Deutschland nicht angenommen worden. Wäre es daher nicht besser, die gesetzliche Rente zu stärken und die irrsinnige Steuerförderung der Betriebsrente und der Riesterrente zu beenden?


Zu Peter Knöppel:

Peter Knöppel ist seit 2001 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht seit 2012. Im Bereich des privaten Versicherungsrechts ist er ebenso zuhause. Peter Knöppel interessierte sich von Anfang an stark für die Belange der Altersvorsorge. So war es nur eine logische Konsequenz, der Schritt zum Rentenberater. 2012 war es so weit. Nach mehrwöchigen Direktlehrgang beim ASB in Heidelberg, legte er seine mündlichen und schriftlichen Prüfungen mit Bravour ab. Er ist durch das Sächsische Landessozialgericht gerichtlich zugelassener Rentenberater und beackert seitdem täglich aufs Neue und hochmotiviert sein geliebtes Feld der Rente. Doch wer rastet der rostet, so erweiterte er seine Kenntnisse in der betrieblichen Altersversorgung. Knöppel arbeitet bei der Rentenberatungs-, Rechtsanwalts- und Fachanwaltskanzlei für Sozialrecht mit Standorten in Halle (Saale) und Jena sowie eine Filiale in Augsburg.

 




Deutsche beziehen heute doppelt so lang Rente wie 1960

Rente, renter, am rentesten – Rentner in Deutschland beziehen heute 19,6 Jahre Rente. Das ist annähernd doppelt so lang wie vor 57 Jahren, sprich 1960.1960 bezogen die Menschen durchschnittlich 9,9 Jahre Rente. In Zukunft wird die Bezugsdauer der Rente eher noch weiter steigen.

 

Die Deutsche Rentenversicherung hat ausgerechnet, dass Rentner in Deutschland allein in den vergangenen 20 Jahren etwa 3,6 Jahre länger Rente beziehen als davor. Der Grund ist klar: Wir leben länger, so der Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel. Im Schnitt leben wir in Deutschland bis 79,5 Jahre. Frauen leben der „Apotheken Umschau“ bis 83,1 Jahre, Männer bis 78,2 Jahre – eine Differenz von 4,9 Jahren.

Japaner leben länger

Deutschland gehört in punkto Lebenserwartung dabei nicht einmal zu den Weltmeistern. Dieser Titel steht den Japanern zu, die im Schnitt eine Lebenserwartung von 85 Jahren haben. Deutschland ist in punkto Lebenserwartung nur gutes Mittelfeld. In Europa sind es vor allem Isländer,  Norweger und Schweizer, die deutlich länger leben.

Länger leben, länger Rente beziehen

Eine längere Lebenserwartung bedeutet auch eine längere Bezugszeit der Rente. Spätestens, wenn der Babyboomer-Jahrgang 1964 in Rente geht, wird die Reformdebatte richtig hochkochen. Es werden dann die Forderungen lauter, das Rentenalter weiter nach oben zu setzen. Denn, eines dürfte klar sein: Die Rentenkasse kommen wegen der steigenden Lebenserwartung und der steigenden Bezugszeit der Rente enorm unter Druck.

Mehr Rente ab Juli 2018

Wie sieht es sonst mit der Rentenversicherung aus? Was gibt’s Neues in punkto Rente? Die Rentenversicherung nimmt mehr Geld ein: Der November war sogar der Monat, mit den höchsten Pflichtbeitragseinnahmen. Deswegen sinkt der Rentenbeitrag 2018 auch von 18,7 auf 18,6 Prozent. Die Rentner können sich parallel dazu auf höhere Renten freuen. Zum 1. Juli 2018 sollen die Bezüge der Ruheständler um 3,09 Prozent im Westen und um 3,23 Prozent im Osten steigen.

Rentenniveau fällt auf 45 Prozent

Noch läuft’s richtig gut, aber das wird so nicht bleiben. Gunkel zufolge wird das Rentenniveau bis 2030 auf 45 Prozent fallen. Danach geht es sogar noch weiter nach unten. Ein niedrigeres Rentenniveau bedeutet auch niedrigere Renten.

Beitragssatz und Nettorentenniveau vor Steuern bis 2045. Das Niveau der Rente sinkt und der Beitragssatz steigt

Beitragssatz und Nettorentenniveau vor Steuern bis 2045. Das Rentenniveau sinkt und der Beitragssatz steigt

Gunkel warnt davor, die langfristige Perspektive in der Rentenversicherung nicht aus den Augen zu verlieren. Wenn so ab 2025 die besonders geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, wird sich die finanzielle Situation der Rentenversicherungen deutlich verschärfen. Es sei davon auszugehen, dass die Nachhaltigkeitsrücklage dann deutlich zusammenschrumpft. Das ist aber vernünftig, denn momentan zahlt die Rentenversicherung für die Rücklage Strafzinsen an die Europäische Zentralbank, weil ihr Chef Mario Draghi Negativzinsen eingeführt hat.




Wie Draghi deutsche Rentner und Krankenversicherte abzockt

Wie die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem Chef Mario Draghi deutsche Rentner und Krankenversicherte abzockt. Seine  Negativzinsen zehren an den Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung und kostet Rentner Kaufkraft. Draghis lässt auch die Krankenkassen bluten und damit die Versicherten.

Sparer zahlen Strafzinsen

Jeder, der größere Beträge bei Banken oder direkt bei der EZB bunkert, muss Strafzinsen zahlen. Da die Deutsche Rentenversicherung eine „Nachhaltigkeitsrücklage“ von 32 Milliarden Euro vorhält, gehört sie natürlich auch zu den Verlierern der Negativzinspolitik von Draghi. Dem Rentenversicherungsbericht 2017 zufolge hat sie „nur“ zehn Millionen Euro verloren. Auf jeden einzelnen der 21 Millionen Rentner umgerechnet, bedeutet das: Jeder verliert dadurch pro Jahr annähernd 50 Cent. Das klingt wenig, wird aber mehr werden. Denn, die Deutsche Rentenversicherung rechnet laut „Welt“ für 2018 bereits mit 50 Millionen Euro Verlust durch die Strafzinspolitik von Draghi. So steht es auch im Rentenversicherungsbericht 2017 in der Übersicht B 1 auf Seite 29
in der Zeile „Vermögenserträge“.

Millionen Rentner abgezockt

Der Zins für die sogenannte „Einlagefazilität“ liegt seit Juni 2014 unter null. Im Dezember 2015 wurde der Strafzins sogar auf minus 0,3 Prozent erhöht. Im März 2016 verschlechterte sich die Lage für Sparer weiter. Der Strafzins stieg dann auf minus 0,4 Prozent. Für 2017 weist die Rentenversicherung eine „eiserne Reserve“ von 32,9 Milliarden Euro aus. Bei einem Strafzins von minus 0,4 Prozent ergibt sich damit ein Verlust von 131,6 Millionen Euro. Wie kann es sein, dass die Rentenversicherung nur zehn Millionen Euro Verlust ausweist? Sie muss das Geld so anlegen, dass „ein Verlust ausgeschlossen erscheint“, so steht es zumindest im Sozialgesetzbuch. Also in Aktien darf sie damit nicht investieren. In Staatsanleihen darf sie auch nicht investieren. Sie darf nicht in Immobilien investieren. Bleibt nur Tagesgeld – und dafür gibt’s im Schnitt noch 0,03 bis 0,08 Prozent, wie die Finanzberatung FMH auf ihrer Seite ausweist. Und wie argumentiert die Rentenversicherung selbst?

„Es gibt zwei Einflüsse, die zu deutlich geringeren Entgelten führen: 

1. Die Anlagen werden weit überwiegend bei Geschäftsbanken und mit Laufzeiten bis zu einem Jahr getätigt. Daher liegt der Geldmarktzins insgesamt über dem Satz der Einlagefazilität bei der EZB.

2. Die im Jahr 2017 fälligen Anlagen wurden weit überwiegend im Jahr 2016 zu damals noch besseren Geldmarktkonditionen getätigt.“

Rentenversicherung muss bluten

Wie hat die Deutsche Rentenversicherung das Geld ihrer Beitragszahler angelegt, um den Verlust klein zu halten? Der Rentenversicherungsbericht schweigt sich leider aus. Auf Anfrage bei der Deutschen Rentenversicherung kam folgende Antwort: „Da die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage liquiditätsnah anzulegen sind,
werden die Anlagen weit überwiegend in Form von Termingeldern bei Geschäftsbanken getätigt. Bei der Anlage ist, neben der Liquidität der Anlage, die Sicherheit und die Wirtschaftlichkeit zu beachten.“

Draghis Politik enteignet systematisch Millionen deutscher Rentner. Das ist ein Skandal, über den sich hierzulande offensichtlich niemand groß aufregt.

Systematische Enteignung

Das Schlimme daran, Ruheständler und alle, die fürs Alter vorsorge werden nicht nur auf diesem Weg enteignet. Für ihre betriebliche und private Altersvorsorge bekommen sie auch immer weniger. Das ist aber immer noch nicht alles. Auch der Gesundheitsfonds, in die gesetzlich Krankenversicherten einzahlen, wird von Draghi enteignet. Denn, auch der Gesundheitsfonds zahlt für seine Rücklagen Strafzinsen. Die Strafzinsen summierten sich laut „Neues Deutschland“ von Januar bis September 2016 auf vier Millionen Euro. Hochgerechnet aufs ganze Jahr dürfte es sicher fünf Millionen Euro sein. 2017 zahlte der Gesundheitsfonds vermutlich noch weit mehr als diese fünf Millionen Euro an Strafzinsen.

Kampf gegen Krake Krankenkasse

Gleichzeitig kassieren die Krankenkassen bei den Direktversicherten ab. Wenn die ihr über Jahrzehnte per Entgeldumwandlung angespartes Geld ausbezahlt bekommen, halten die Krankenkassen die Hand auf. Das Geld landet über Umwege im Gesundheitsfonds, der von Draghi geschröpft wird. So lässt sich Geld am besten vernichten – Geld, das normalerweise den Versicherten zu Gute kommen sollte.

Geld verliert seine Funktion

Draghi hat mit seiner Negativzinspolitik erreicht, dass Geld seine Funktion als Wertaufbewahrungsmittel weitgehend verloren. Die Deutsche Bundesbank sollte ihre Erklärung umschreiben, welche Aufgaben Geld hat. Ihre Erklärung verhöhnt jeden Sparer.

Wer spart, „konserviert“ den Wert über die Zeit und bildet sich so eine Reserve, über die er später bei Bedarf verfügen kann. Das „Spar-Geld“ kann man so in der Zwischenzeit anderen überlassen (z. B.einer Bank). Dafür bekommt man Zinsen, die gewissermaßen eine Entschädigung dafür sind, dass man für eine bestimmte Zeit auf die Verfügbarkeit seines Geldes verzichtet.

Von wegen!

 




Kündigen zur Rente mit 63? Oder Aufhebungsvertrag?

Kündigen zur Rente mit 63? Oder Aufhebungsvertrag? Jeder, der mit 63 in Rente gehen will, stellt sich wohl diese Frage. Viele wollen, können oder müssen nicht bis zum Regelrentenalter arbeiten, das seit 2012 stufenweise von 65 auf 67 Jahre steigt. Mit 63 Jahren geht das, denn das entsprechende Gesetz trat zum 1. Juli 2014 in Kraft. Was muss jemand beachten, wenn er vorzeitig in Rente gehen will? So viel vorweg –  er muss selbst aktiv werden! Ausgenommen von dieser Altersgrenze sind natürlich Erwerbsgeminderte.

Mit 63 gehen ohne Abschläge?

Mit 63 Jahren in Rente gehen? Mit oder ohne Abschläge? Mit 63 können nur die Rentenversicherten aufhören, ohne Abschläge hinnehmen zu müssen, die ihre 45 Versicherungsjahre voll haben. Im Versicherungsdeutsch heißt das  „besonders langjährig Versicherte“. Wobei das uneingeschränkt nur für den Jahrgang 1952 gilt, denn für alle anderen Jahrgänge erhöht sich diese Grenze um jeweils zwei Monate. 

Wie die Altersgrenze von 63 Jahren angehoben wird:

GeburtsjahrAnhebung in MonatenRentenalter*
1952063
1953263+2
1954463+4
1955663+6
1956863+8
19571063+10
19581263+12
19591463+14
19601663+16
19611863+18
19622063+20
19632263+22
19642463+24

Wartezeit von mindestens 35 Jahren

Alle anderen, sprich die (nur) „langjährig Versicherten“, die keine 45 Versicherungsjahre zusammenbringen und damit nicht zu den „besonders langjährigen Versicherten“ gehören, können zwar mit 63 Jahren in Rente gehen, müssen aber Abschläge in Kauf nehmen. Tja, ganz so einfach ist die Rente mit 63 dann doch nicht. Und ob diese Regelung Bestand hat, ist auch noch fraglich, denn die Ersten fordern bereits die Abschaffung des Gesetzes.

Übrigens, wie das mit der Erwerbsminderungsrente funktioniert, erklärt die Seite "Wege aus dem Hamsterrad". 

Aber auch der langjährig Versicherte, der mit 63 Jahren in Rente gehen will, muss mindestens 35 Jahre Wartezeit vorweisen können. In die „Wartezeit“ fallen Beitrags- und Ersatzzeiten hinein, auch die Lehrlingsjahre und die Bundeswehr.  Die Wehrpflicht wurde 2011 abgeschafft. Zur Wartezeit gehören neben Beitragszeiten, Ersatzzeiten auch Anrechnungszeiten (krank, schwanger, arbeitslos, Schule, Studium) und Berücksichtigungszeiten.

Abschläge bei Rente mit 63

Zurück zur Frage „Kündigen zur Rente mit 63? Oder Aufhebungsvertrag?“. Wie ist das mit den Abschlägen bei der Rente mit 63? Wenn ein Versicherter, wie ich, 35 Wartejahre beisammen hat, kann er ab dem 63. Geburtstag in Rente gehen. Übrigens, die Rente beginnt immer am Monatsersten nach dem Geburtstag. Sprich, wer am 1. eines Monats geboren ist, wie ich, für den beginnt die Rente zum Ersten des Geburtsmonats. Das heißt, da ich am 1. März geboren bin, habe ich mein 63. Lebensjahr am 28. Februar vollendet. Für am 2. März Geborene beginnt die Rente mit 63 erst ab dem 1. April – alles klar?

Abschläge bis zu 9,6 Prozent

Wer die Rente mit 63 beziehen will, muss Abschläge in Kauf nehmen. Mit 63 Jahren in Rente zu gehen, muss sich ein Rentenversicherter schon leisten können. Wer mit 63 Jahren in Rente gehen will, muss Abschläge akzeptieren: 0,3 Prozent für jeden Monat, den er früher in Rente gehen will. Für 1964 Geborene macht das schon einen Abschlag von 14,4 Prozent aus. Ich müsste ja eigentlich bis 65 Jahre + acht Monate arbeiten. Wer 1955 geboren ist, muss schon mit Abschlägen von 9,9 Prozent rechnen, bei 1956 Geborenen sind es 10,2 Prozent – und so geht es weiter. Auf der Seite der Deutschen Rentenversicherung kann sich das jeder genau ausrechnen lassen. 

Kündigen oder Aufhebungsvertrag?

Aber jetzt zur Frage „Kündigen zur Rente mit 63? Oder Aufhebungsvertrag?“: Wie ist das? Muss ich kündigen, wenn ich vorzeitig in Rente gehen will? Wie ist das in Arbeitsverträgen geregelt? In vielen Arbeitsverträge steht noch ein Passus wie

  • „… das Vertragsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der …. Anspruch auf eine Sozialversicherungsrente hat oder im Falle seiner Befreiung haben würde, spätestens mit Ablauf des 65. Lebensjahrs“
  • Das gilt natürlich heute so nicht mehr, da die meisten 65 Jahre plus einiger Monate arbeiten müssen. Aber abgewandelt hat dieser Passus natürlich bei der Altersrente noch seine Wirksamkeit.

Selbst aktiv werden für Rente mit 63

Anders sieht es für Frührentner aus, die mit 63 Jahren gehen, so sie denn die nötigen Beitragsjahre beieinander haben. Wer früher in Rente gehen will, muss tatsächlich selbst aktiv werden und

kündigen oder einen Aufhebungsvertrag

mit dem Arbeitgeber schließen, sonst wird’s nichts mit der vorgezogenen Rente. Denn, die Rente mit 63 ist keine „Regelaltersrente“; das Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch. Was die Kündigungsfrist eines Arbeitnehmers bei vorgezogenem Renteneintritt betrifft, so gilt in der Regel sein Arbeitsvertrag, der sich bei vielen auf einen Tarifvertrag stützt – und in dem steht genau drin, wie lange die Kündigungsfrist ist. Bei Redakteuren an Zeitschriften beispielsweise greift der entsprechende Manteltarifvertrag. Danach, nur so als Beispiel, beträgt die Kündigungsfrist beiderseits mindestens sechs Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres, nach einer ununterbrochenen Unternehmenszugehörigkeit als Redakteurin/Redakteur von 
3 Jahremindesten 3 Monate
8 Jahremindestens 4 Monate
10 Jahremindestens 6 Monate
25 Jahremindestens 8 Monate
15 Jahre und gleichzeitiger Vollendung des 55. Lebensjahresmindestens 12 Monate

wie gesagt, das ist nur ein Beispiel – in anderen Branchen und Unternehmen kann das ganz anders aussehen.


Wer zur Rente mit 63 kündigen will, kann sich an dem Musterbrief von kuendigungsschreiben.co orientieren. Der Musterbrief einer Kündigung könnte so aussehen:

Musterbrief einer Kündigung

Max Mustermann
Musterstraße 1
12345 Musterstadt

Leinsamen GmbH
Lummersbüttler Weg 7
33477 Luttersbüttel

Musterstadt, tt.mm.jjjj

Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrages

Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich mein Rentenalter erreicht habe, kündige ich meine Stelle als (Bitte Job einsetzen) fristgerecht zum XXX (Datum einsetzen). Meinen Resturlaub möchte ich vor dem Kündigungsdatum nehmen, somit wäre mein letzter Arbeitstag der … 

Aber, wie gesagt, der Muster-Kündigungsbrief kann von der Seite kuendigungsschreiben.co herunter geladen werden.

Nur so viel: Die Kündigung muss natürlich schriftlich erfolgen und unterschrieben werden. Es ist sinnvoll, sie persönlich abzugeben und sich das quittieren zu lassen. Es geht natürlich auch per Post mit Rückschein, um etwas in der Hand zu haben.

Übrigens, der Deutschen Rentenversicherung ist es egal, ob ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde oder ob der Rentenversicherte ordentlich gekündigt hat. Für die Rentenansprüche ist das irrelevant.


Alternative Aufhebungsvertrag

Jetzt zur anderen Alternative „Aufhebungsvertrag“. Ideal ist es natürlich, mit seinem Arbeitgeber über die Ausgestaltung dieses Schritts zu reden. Die beste Lösung dürfte eine einvernehmliche Beendigung durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags sein. Die Kündigung müsste insofern die Ausnahme sein.

Häufig ist es ja so, dass der Arbeitgeber auf einen Beendigung des Arbeitsverhältnisses drängt. „Gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer jederzeit auf die Beendigung des Arbeitsvertrages einigen“, schreibt Marlene Keller auf ihrer Seite anwaltarbeitsrecht.com. Wer mehr über gesetzliche Kündigungsfristen und Kündigungsschutzregelungen wissen will, lädt sich am besten ihr E-Book „Ratgeber Arbeitsrecht herunter.

Keine automatische Beendigung

Bei 63-Jährigen, die in Rente gehen wollen, sieht die Situation natürlich anders aus. Wer die abschlagsfreie Rente in Anspruch nehmen will oder mit 63 Jahren und Abschlägen gehen will, muss sein Arbeitsverhältnis kündigen oder einen Aufhebungsvertrag abschließen. Wer das vor hat, sollte einen eindeutigen Bescheid über die Rente vom Rentenversicherungsträger vorliegen.

Was soll im Aufhebungsvertrag stehen?

Wen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart haben, dass das Arbeitsverhältnis durch vorzeitigen Rentenbezug mit dem Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer 63 wird, enden soll. Dann sollte das auch im Aufhebungsvertrag drin stehen – und ein entsprechender Passus. „Gemäß § 41 Satz 2 SGB VI endet das Arbeitsverhältnis deshalb nur dann wie vorgesehen, wenn der Arbeitnehmer dies nochmals bestätigt; diese Bestätigung kann frühestens drei Jahre vor dem geplanten Termin des Ausscheidens, spätestens allerdings noch am letzten Tag des Ausscheidens erfolgen“, schreibt der Handelsverband Bayern. Die Bestätigung im Aufhebungsvertrag könnte wie folgt formuliert sein:

Bestätigung gemäß § 41 Satz 2 SGB VI mit dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom …. Die Firma und die/der Mitarbeiterin/Mitarbeiter stimmen darin überein, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der/dem Beschäftigten der Rentenbescheid über die Gewährung einer Rente wegen vorgezogenen Altersruhegeldes zugeht.

Ort, Datum, Unterschrift: ………………………………………………………

Firma bzw. Mitarbeiterin/Mitarbeiter: ……………………………………….

Dem lässt sich fast nichts hinzufügen.

Eines noch – wer plant, in Rente zu gehen, sollte seinen Arbeitgeber rechtzeitig daran erinnern, sprich vier Monate vor dem Rentenbeginn, der Deutschen Rentenversicherung eine Entgeltmeldung zu schicken. Das geht elektronisch im Datenübermittlungsverfahren. In dieser Sondermeldung muss als Meldegrund „57“ drin stehen. Diese Entgeltmeldung ersetzt seit 2008 die sogenannte Entgeldbescheinigung, aus der hervorgeht, wie das Einkommen in den letzten drei Monaten vor Rentenbeginn war. Der Arbeitgeber kann die Meldung frühestens drei Monaten vor dem Rentenbeginn wegschicken. Ausführlich ist das in einem Info-Blatt der Deutschen Rentenversicherung beschrieben.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Hier ein Beispiel:

  • bei Rentenbeginn am 1. September 2018
  • müsste der Arbeitgeber die Meldung frühestens am 1. Juni 2018 abschicken
  • der Antragsteller sollte also Mitte Mai beim Arbeitgeber anklopfen
  • der Meldezeitraum (Grund der Abgabe 57) ist vom 1. Januar 2018 bis 31. Mai 2018
  • die Beschäftigung endet am 31. August 2018
  • Meldezeitraum (Grund der Abgabe 30): 1. Juni 2018 bis 31. August 2018

Da bleibt mir nur zu wünschen übrig: Happy Terminating – und eine schöne Rente.

Rente mit 63 – wie das geht? Ein Erklär-Video


Weiterführende Links:

Kommentar, Fragen? Gern, freue mich auf eine rege Diskussion.

 

… und so sieht er aus der Rentenantrag R0100

R0100 Rentenantrag

R0100 Rentenantrag

aktualisiert am 14. November 2018




Wo lebt sich’s am besten als Rentner im Ausland?

Wo lebt sich’s am besten für Rentner im Ausland? In der Frage hilft der Global Age Watch Index weiter. Danach geht es Rentner und Senioren in der Schweiz, in Norwegen, Schweden – und in Deutschland am besten, gefolgt von Kanada, den Niederlanden, Island und Japan. Die USA sind nur auf Platz neun, Großbritannien auf Platz zehn. Am schlechtesten geht es Rentnern in Pakistan, Mozambique und Malawi. Absolutes Schlusslicht ist Afghanistan.

Ok, das ist das eine. Gerade die Schweiz und Norwegen sind geprägt von hohen Lebenshaltungskosten – da kann schon mal der eine oder andere Rentner auf die Idee kommen, mit seiner Rente in günstigere Länder auszuweichen. Das gilt natürlich auch für Deutschland. Klingt ja auch verlockend – gerade im Süden ist es wärmer als in heimischen Gefilden und meist auch billiger. Aber stimmt das wirklich?

Was beim Auswandern ins Ausland zu bedenken ist

Rentner, die allerdings ihre Rente im Ausland genießen will, sollte einiges bedenken, wie gerade der Fall Thailand zeigt. Das Land verlangt von Rentnern, die dort leben wollen einen Nachweis, dass 65 000 Bath monatlich eingehen. Das entspricht aktuell (Stand 23. Juni 2017) 1710 Euro. Problem ist der schwächelnde Euro. Falls diese Entwicklung weitergeht, erhöht sich das schnell auf 1800 Euro. Machen wir uns nichts vor, die Geldvermehr-Arie von Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) wird dafür sorgen, dass der Euro gegenüber anderen Währungen an Wert verliert.

Ferner verlangt Thailand für ein Retirement Visa ein Bankguthaben von 800 000 Baht – nach heutigem Stand mehr als 21 000 Euro. „Damit möchte Thailand sicherstellen, dass Rentner den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten können und nicht dem thailändischen Staat zur Last fallen“, schreibt Rainer Hellstern in seinem Buch „Rente im Ausland“. Wer mehr über die Voraussetzung wissen will, informiert sich am besten auf den Seiten der thailändischen Botschaft.

Hellsterns Buch ist fast so eine Art Bibel für auswanderungswillige Rentner. Deswegen lohnt sich mehr als nur ein Blick in das 204-Seiten starke Werk, das übrigens von seinem Blog Auswandern-Handbuch begleitet wird. Er geht auf die Gründe ein, warum manche Rentner auswandern wollen. Er dringt bis zu den Feinheiten des deutschen Sozialversicherungsrechts vor und klärt über den Geldtransfer ins Ausland auf. Das gilt auch für Thailand, wie er auch auf seinem Blog schreibt.

Die Rentenzahlung nach Thailand ist ohne Probleme möglich. Die Deutsche Rentenversicherung überweist die monatliche Rente auf das gewünschte Konto in Thailand. Bei der Auslandsüberweisung können allerdings hohe Verluste durch Bankgebühren und Währungsumrechnungen entstehen. Diese gehen immer zulasten des Rentenempfängers und werden nicht von der Rentenversicherung übernommen! Doch es gibt einfache Möglichkeiten mit kleinen Tricks die Bankgebühren zu reduzieren. Mehr zum Thema Rentenzahlung ins Ausland.

Mehr Wunsch als Wirklichkeit

Er warnt auswanderungswilligen Rentnern, sich zu vergegenwärtigen, dass „die Realität nicht immer hält, was die Träume versprachen“. Er rät, sich keinen fremden Menschen anzuvertrauen, weil viele es nur auf das Geld der Rentner abgesehen haben. Vorsicht sei vor allem beim Kauf von Immobilien angebracht.

Was sein Buch besonders lesenswert macht, ist der Länderteil. Hellstern geht auf die USA ein, auf die Schweiz, auf Österreich, Spanien, Frankreich, Thailand, die Türkei, Kambodscha, die Philippinen – und zwar was Lebenshaltungskosten, Klima, Entfernung, Sprache, medizinische Versorgung, Umzug und Visum betrifft

Am Ende des Buch erwähnt er auch die „Pflege im Ausland“: was kostet sie, wer übernimmt die Kosten, wie findet man ein gutes Pflegeheim? Die Schweizer Zeitung „Blick“ über den „Lebensabend unter Palmen“ von Schweizern in Thailand. Die Zahl der Schweizer Rentner in Thailand habe sich in den letzten Jahren vervielfacht. „2505 AHV-Bezüger gaben im Jahr 2015 Thailand als Wohnsitz an – fast fünfmal mehr als ein Jahrzehnt davor“, so „Blick“. Auffällig beliebt sei Thailand bei den Herren: von den aktuell 2505 Schweizer Thailand-Rentnern seien nur 444 Frauen.

Wie das Beispiel Thailand zeigt, ändern sich die Bestimmungen und Verhältnisse. Deswegen sollten auswanderungswillige Rentner auch in dieses Kapital schauen. Es listet auf sieben Seiten weitere Informationsquellen auf.

Nach der Lektüre des Buchs relativiert sich wahrscheinlich einiges – das ist Hellstern zugute zu halten. Er geht fundiert auf Sonnen- und Schattenseite ein und warnt vor den Tücken. Also unbedingt reinschauen – und dann erst planen. Vielleicht ist sinnvoll, das Auswandern einfach einmal zu proben und im Süden zu überwintern. Auch dafür hat Hellstein auf seinem Blog einige wertvolle Hinweise und Tipps.

Übrigens, wer sich einen Überblick verschaffen will, wo es sich als Rentner am günstigsten lebt, geht am besten auf die Seite von Numbeo, einer Datenbank, die beispielsweise Auskunft gibt über Lebenshaltungskosten und Niveau des Gesundheitswesens eines Landes.

Lebenshaltung im Europa-Vergleich

Leipzig ist günstiger als Berlin, Berlin günstiger als München - und Prag ist noch günstiger

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Als Rentner in die Türkei? Na ja, im Moment ist das wohl eher nicht so empfehlenswert. Die Bundesregierung hat die die Reise- und Sicherheitshinweise für das Land verschärft. So warnte Außenminister Sigmar Gabriel deutsche Unternehmen wegen mangelnder Rechtssicherheit vor Investitionen in der Türkei. Wer etwas Unliebsames sagt oder schreibt, muss fürchten, ins Gefängnis zu wandern. Nicht nur die deutsch-türkische Journalistin Meşale Tolu ist wegen des Verdachts auf „Propaganda für eine terroristischen Organisation“ und „Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung“ in der Türkei verhaftet worden. Auch der „Welt“-Journalist Deniz Yücel sitzt im Gefängnis. Es dürfte sich von selbst verstehen, dass die Türkei kein Land für Rentner ist, in das sie auswandern könnten.

Wer dennoch als Deutscher in die Türkei fährt, sollte sich unbedingt in die sogenannte Krisenvorsorgelisten eintragen (Internet-Adresse: elefand.diplo.de). Dort können Daten wie Reisepass-Nummer oder die Kontaktdaten von Angehörigen hinterlegt werden. Wenn etwas passiert, haben die Behörden so schnell die Daten zur Verfügung.

Und noch eins – am besten auf Diskussionen über Politik verzichten und sich so weit wie möglich heraushalten.

Mittlerweile sind mehr als 50 Deutsche oder Türken mit deutschem Pass in der Türkei inhaftiert. Mittlerweile sind Gegner der Türkei selbst in Spanien nicht mehr sicher – Erdogans Arm reicht weit. Die Türkei hat den deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli in Spanien festnehmen lassen. Dogan Akhanli war schon vor mehr als 25 Jahren aus der Türkei geflogen und ist längst deutscher Staatsbürger. Trotzdem hat die spanische Polizei den kritischen Schriftsteller im Urlaub festgenommen – auf Ersuchen der türkischen Behörden. Ende August 2017 durfte er dann wieder unbehelligt nach Deutschland zurückkehren.

Interessant scheint aus Rentensicht auch Neuseeland zu sein, wie Christine Brunner auf ihrem Blog „Kiwifinch“ berichtet. Die Rente ist allerdings vergleichsweise niedrig, dafür aber steuerfreie – und jeder bekommt die „Superannuation“, sprich Grundsicherung, für die niemand Beiträge zahlen muss, weil sie aus den Steuern finanziert werden. Das heißt, es bleibt den Kiwis genug Geld übrig, um fürs Alter vorzusorgen. Allerdings bekommen nur echte Kiwis eine neuseeländische Rente, das heißt, der Rentenbezug ist an gewisse Bedingungen geknüpft wie die neuseeländische Staatsbürgerschaft und ein ausreichend langes Leben vor der Rente in Neuseeland.

Wie wäre es mit Malta?

Interessant erscheint auch Malta. Die Republik Malta („Repubblika ta‘ Malta“) ist 316 Quadratkilometer groß, was in etwa der Fläche des Stadtstaats Bremen entspricht. Auf Malta leben rund 430 000 Menschen. Damit sind die Inseln – Gozo gehört auch dazu – ziemlich dicht bewohnt. Auf Malta wird maltesisch und englisch gesprochen. Malta ist seit 1964 unabhängig, seit 2004 gehört es der Europäischen Union an und seit 2008 ist der Euro offizielles Zahlungsmittel. Die Inselgruppe liegt rund 90 km südlich von Sizilien. Was Malta besonders attraktiv für Ruheständler macht: das Klima. Denn auf den Inseln scheint die Sonne an 320 Tagen im Jahr. Dazu kommt noch die Kultur: Malta hat neun Weltkulturerbe-Stätten. Als Ex-Kron-Kolonie der Briten wird in Malta links gefahren. Es gibt auf Malta gute Busverbindungen und günstige Fährverbindungen zu den Inseln Gozo und Comino. Wer mehr über Einreisebestimmung, Gesundheitssystem und Wirtschaft wissen will, ist am besten auf der Seite von Internationalliving aufgehoben.

Wie wäre es mit der Ukraine?

„Die Ukraine wird für Wirtschaftsflüchtlinge aus Österreich immer attraktiver, also für Pensionisten, die sich eine billigere Heimat suchen müssen“, schreibt die „Wiener Zeitung“. Claudia Aigner hat eine witzige Glosse („Mei private Altersvorsorge is a Flugticket nach Odessa“) zu dem Thema geschrieben, die endet mit: „Die österreichische Bevölkerung wird also doch nicht überaltern. Dafür vermutlich die ukrainische. Und die Rumänen und Bulgaren sollten sich auch schön langsam auf die Flüchtlingswelle vorbereiten. Und anfangen, Altersheime zu bauen. He, hoffentlich werden die Pensionen für Auslandsösterreicher nicht irgendwann an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Gastland angepasst. Wär blöd.“

Wie wäre es mit Bulgarien?

Immer mehr Deutsche können „37°“ zufolge im Rentenalter ihren Lebensstandard nicht mehr halten. 37°“ porträtiert Senioren, die sich an Bulgariens Schwarzmeerküste niedergelassen haben. Bei Maria, Hildegard und Waldemar, die jetzt schon in Bulgarien sind, wird es nicht bleiben. Schon in wenigen Jahren rutscht jeder zweite Rentner unterhalb die Armutsgrenze. Das gilt vor allem für alleinstehende Frauen.

Sie werden sich häufiger als bisher nach einer billigen Bleibe im Ausland umsehen, gezwungener Maßen. Und da kommt Bulgarien ins Spiel. In dem osteuropäischen Land kostet der Lebensunterhalt deutlich weniger. 37° hat vier Rentner begleitet, die ihren Ruhestand in Bulgarien verbringen und versuchen, ihren Alltag in der Fremde zu meistern. Wie kommen sie mit der Sprache zurecht? Was ist in Bulgarien für sie anders als in Deutschland? War es richtig, hierher zu kommen?

ZDF Reportage 37 Grad

 

 

Simple Pleasures And A Home For $32,000 In Southern Italy„, schreibt International Living. Valerie Fortney Schneider beschreibt ihre Erfahrung mit dem Kauf einer Villa in Süditalien. „Making the decision to transplant ourselves to Italy was easy. Making the move itself was painless. Making ourselves at home was smooth and immediate. We have a feeling of belonging that we’ve not known anywhere else, extraordinarily generous neighbors, and a whole village to greet us with a friendly buongiorno (good morning) when we go for our morning caffe.“ Sie lebt in einem kleinen Weiler in der Provinz Potenza, in der Basilicata. Die Italiener am Ort machen ihre Salsa selbst und ihren Wein, produzieren Feigen und Birnen, Bohnen und Tomaten. Sie zahlte 32 000 Dollar für ihr Haus, eine kleine 300 Jahre alte Casa. Die Lebenshaltungskosten sind vergleichsweise niedrig, so Valerie Fortney Schneider. Umgerechnet einen Dollar für einen Espresso, 60 US-Cent für eine Packung Nudeln und einen Korb voll Gemüse für weniger als fünf Dollar.

Wie wäre es mit Frankreich?

Laut Hellstern ist Frankreich das fünftbeliebteste Zielland für deutsche Rentner. „Savoir vivre“, französische Lebensart ist das Zauberwort. Aber Vorsicht, die Lebenshaltungskosten sind teilweise deutlich höher als hierzulande. Eine Kugel Eis kostet locker mal 2,50 bis drei Euro, wogegen hierzulande die Kugel schon für 1,20 Euro zu haben ist. Wer Bier liebt, ist in Frankreich Fehl am Platz. Ein Weißbier kostet in Toulouse beispielsweise sieben Euro, selbst im vergleichsweise teuren München zahlt ein Biertrinker dafür 3,50 bis vier Euro – als rund die Hälfte. Wer seinen Ruhestand im Nachbarland verbringen will, sollte etwas Geld mitbringen. Was die Kosten für Immobilien betrifft, so kommt es sehr darauf an, wo ein Rentner residieren will – an der Côte d‘Azur kostet eine Wohnung ähnlich viel wie in München. Im Hinterland oder im Süden Richtung Perpignan wird’s dann deutlich billiger. Eine Immobilie in Paris erscheint unerschwinglich, zumindest für Normalverdiener. Paris gilt laut Hellstern als die zweit teuerste Stadt der Welt. Das gilt übrigens auch für die Lebenshaltungskosten. Ein Espresso kann locker mal 4,50 Euro kosten. Auch andere Lebensmittel sind teurer als in Deutschland. Dafür ist allerdings die Auswahl größer. Wer nach Frankreich reist und zurück, muss zudem, so er denn Autobahnen benutzt, Maut zahlen – und die schlägt kräftig zu Buche. Ein Wort zur Sprache: Wer nicht französisch spricht, hat in Frankreich schlechte Karten. „Viele Franzosen sprechen ungern eine andere Sprache als die eigene, selbst wenn sie es könnten“, bemerkt Hellstern treffend. Diese Erfahrung habe ich während meiner Tour de France ebenfalls gemacht. Wer also beabsichtigt, seinen Ruhestand in Frankreich zu verbringen, sollte unbedingt französisch lernen oder seine Schulkenntnisse auffrischen. Die Volkshochschulen bieten ortnah entsprechende Kurse an, beispielsweise die vhs Olching.

Was die medizinische Versorgung betrifft, so verlangt Frankreich einen hohen Eigenanteil. Die Krankenversicherung zahle nur 70 Prozent der Kosten für Arzt- und Zahnartzbehandlung, so Hellstern.

Was die Formalitäten betrifft, so ist laut Hellstern spätestens drei Monate nach dem Umzug eine Anmeldung oder ein Antrittsbesuch im Rathaus in Frankreich nötig. Wer den Termin versäume, müsse ein Bußgeld zahlen. Die Behörden wollen den Reisepass sehen, einen Miet- oder Kaufvertrag und vielleicht die letzte Stromrechnung. Aufenthaltserlaubnis brauchen Deutsche in Frankreich nicht.

Übrigens gibt es in Facebook eine Gruppe „Auswandern nach Frankreich“. Auf der Seite wohin-auswandern erfährt der auswanderungswillige Ruheständler ebenfalls etwas über Frankreich und das Leben dort.

Übrigens International Living hat auch einen Facebook-Account

Finanzen100 hat Rentendomizile untersucht und liefert acht Vorschläge: Dafür hat Finanzen100 Daten zur Lebensqualität und den Lebenshaltungskosten der Vergleichsseite Numbeo ausgewertet. Zu den acht Orten, wo schon tausend Euro pro Monat reichen, gehören:

  • Bursa in der Türkei
  • Mangalore in Indien
  • Prag in Tschechien
  • Kapstadt in Südafrika
  • Riad in Saudi-Arabien
  • Warschau in Polen
  • Monterrey in Mexiko
  • Sofia in Bulgarien

Und die „Welt am Sonntag“ hat analysiert, „wo deutsche Rentner am meisten für ihr Geld bekommen – und gleichzeitig am besten leben.“ Dabei flossen die Lebenshaltungskosten zu 50 Prozent in die Analyse mit ein, die restlichen 50 Prozent werden von der medizinischen Versorgung, der Kriminalitätsrate und der Korruption beeinflusst. So berechnete die „Welt am Sonntag“ einen Index der besten Länder für Rentner. Das Ergebnis weicht deutlich von dem bisherigen Auswanderverhalten der Rentner ab. Was kam dabei heraus?

Die besten Länder für Rentner

  1. Polen
  2. Tschechien 
  3. Ungarn
  4. Österreich
  5. Spanien

Das sind aber nicht die Länder, in die deutsche Rentner normalerweise gerne auswandern. Die Top fünf waren 2016:

Beliebtesten Länder bei Rentner 2016

1. Schweiz

2. USA

3. Österreich

4. Spanien

5. Frankreich

Nützliche Links:




Wie viel der Staat seinen Bürgern wirklich abknöpft

Der deutsche Staat ist besonders effizient beim Eintreiben von Steuern und Abgaben. Wie viel knöpft er den Bürgern wirklich ab? Direkte und indirekte Steuern sowie Sozialabgaben zusammen genommen liegt die Last bei weit über 50 Prozent. Das ist absolute Spitze – nur der belgische Staat ist noch gieriger.

Der Nimmersatt Staat lässt vielen seiner Bürger nicht einmal mehr die Hälfte ihres Brutto-Einkommens – und damit ist Deutschland im internationalen Vergleich gleich hinter Belgien an der Spitze. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD, hat Deutschland mit den wichtigsten Industrieländern verglichen – die Zahlen im „Tax Wages 2017“-Report sind erschreckend, erschreckend für deutsche Steuer- und Abgabenzahler. Steuern und Sozialabgaben, beides zusammengenommen, schlagen hierzulande richtig zu Buche. Die OECD hat die Steuer- und Abgabenlast eines durchschnittlich verdienenden in Vollzeit arbeitenden Arbeitnehmers untersucht und miteinander verglichen. Hierzulande sind das pro Jahr 47 809 Euro – oder monatlich 3984 Euro.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat ausgerechnet, dass die Bürger in diesem Jahr rechnerisch bis zum frühen Mittwochmorgen, dem 19. Juli, ausschließlich für den Staat arbeiten. Erst ab dann, wirtschaften sie in die eigene Tasche – also von wegen Hälftigkeitsprinzip. Staat und Sozialversicherung bekommen den Löwenanteil am Gehalt. Der „Steuerzahlergedenktag“ fällt dieses Mal so spät aus wie nie zuvor. Die Gesamtbelastungsquote, einschließlich Steuern und Sozialabgaben beläuft sich 2017 auf 54,6 Prozent. „Von jedem verdienten Euro bleiben somit nur 45,4 Cent zur freien Verfügung übrig“, kritisiert der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel.

Gedenke an die Opfer der Gier der Politiker

Hälfte kassieren Staat und Sozialversicherung

Davon bleiben ihm oder ihr nach Abzug Steuern und Sozialabgaben 50,6 Prozent übrig. In Belgien sind es mit 46 Prozent sogar noch weniger. Wobei die Betonung auf „alleinstehend“ liegt. Schuld an dieser hohen Belastung ist nicht einmal so sehr die Einkommensteuer, sondern vor allem die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Da ist Deutschland bezogen auf den Arbeitnehmeranteil mit 17,3 Prozent gleich hinter Slowenien auf Platz zwei, bei der Einkommensteuer mit 15,9 Prozent „nur“ auf Platz elf. In punkto Arbeitgeberanteil bei den Sozialabgaben liegt Deutschland mit 16,2 Prozent sogar nur auf Platz 15.

Belgien und Deutschland sind Spitze bei Steuern und Abgaben Quelle: OECD

Belgien und Deutschland sind Spitze bei Steuern und Abgaben Quelle: OECD

Deutschland ist ein Hoch-Steuer-und-Abgaben-Land wie der aktuelle OECD-Bericht „Taxing Wages 2017“ eindrucksvoll belegt. Das Ärgerliche daran, es wird nicht besser, sondern ist sogar noch belastender geworden in den vergangenen Jahren.

Eigentlich müssten Deutschland ein ziemlich sozialer Staat sein angesichts der hohen Sozialabgaben. Die Skandinavier mit niedrigeren Sozialabgaben haben jedoch höhere Sozialstandards – kleinere Kindergartengruppen, besser ausgestattete Schulen und besser bezahltes Personal, sprich das Sozialsysteme in Dänemark, Schweden und Norwegen gilt als vorbildlich.

Okay, Singles sollen ruhig blechen, sagen vielleicht einige. Der Staat kassiert aber auch Alleinerziehende ab. Bei der Steuer- und Abgabenlast von Alleinerziehenden mit zwei Kindern und zwei Drittel des Durchschnittseinkommens, sprich 2670 Euro verdienen, liegt Deutschland auf Platz fünf, hinter der Türkei, Belgien, Schweden und Griechenland. Die Steuer- und Abgabenlast dieser Gruppe liegt bei 31 Prozent. Wer mehr verdient, hat sofort auch eine höhere Quote und kommt locker an Alleinstehende heran.

Lediglich bei Ehepaaren mit zwei Kindern, wobei nur einer arbeitet, ist Deutschland auf Platz neun, aber nur weil die Steuern vergleichsweise niedrig sind. In punkto Sozialabgaben rangiert Deutschland auch in dieser Gruppe mit 17,1 Prozent auf Platz zwei.

Die OECD-Statistik ist freilich nur die halbe Wahrheit, denn zu den direkten Steuern und Sozialabgaben gesellen sich noch die indirekten Steuern wie Mineröl-, Versicherungs-, Strom- und vor allem Mehrwertsteuer. Was es alles an Steuern gibt, ist den meisten gar nicht klar. Alle zusammengenommen kommt ein Alleinerziehender mit einem in etwa durchschnittlichen Brutto und zwei Kindern auf eine Steuer- und Abgabenlast von annähernd 55 Prozent. Anders ausgedrückt, der Staat lässt Alleinerziehenden nicht einmal die Hälfte des Gehalts. Eine konkrete Rechnung verdeutlicht, wie schamlos der Staat seine Bürger abkassiert.

Alleinerziehende sind die Dummen

Konkret nachgerechnet, wie viel Staat und Sozialversicherung einem durchschnittlich verdienenden Alleinerziehenden abknöpft (bitte bis Ende weiter klicken)

Bezüge    
Brutto2944
Kontoführungsgebühr1.282945.28
Altersvorsorge AG147.2
Brutto-Entgelt3092.48
Gesetzliche Abzüge
Lohnsteuer403.5
Rentenversicherung286.96
Arbeitslosenversicherung46.04
Netto2355.98
Be- und Abzüge
Arbeitgeberanteil
Krankenversicherung317.55
Pflegeversicherung55.46
Altersvorsorge AG50
423.01
Arbeitnehmeranteil
Altersvorsorge AN220.8
Kantine45.45
Krankenversicherung678.6
Pflegeversicherung110.93
Altersvorsorge AN23.41
1079.19
Netto1699.8
tatsächliches Netto-45.451654.35
Abgabenlast in Prozent48,19
Indirekte Steuern
Lebensmittel 7 % MwSt60042
Sonstiges 19 % MwSt40076
Benzin 64,3 %10064.3
Sonstiges Misch-Steuersatz (Versicherg. usw) 16 %203.2
Stromsteuer bei 4000 kWh6,83
Abgeltungssteuer 26,375 %0
Gesamt pro Monat192,331419.25
Gesamtabgabenlast
direkte Steuer und Sozialabgaben1419.25
indirekte Steuern192.33
Gesamt1611.58
Abgabenlast in %54,72


Offensichtlich spricht sich langsam herum, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles und ihre Parteigenossen die deutschen Bürger knebeln. Die OECD-Studie heizt die Diskussion um Steuersenkungen an. „Die Belastungen der Steuern und Abgaben sind unter der amtierenden Großen Koalition zwischen 2013 und 2015 sogar noch um 0,2 Prozentpunkte gestiegen“, schreibt das „Handelsblatt. Ja, kaum zu glauben, die Lohnnebenkosten steigen sogar noch. Eine Steuerreform ist längst überfällig, so viel wird nach dem Studium der OECD-Zahlen deutlich. Die Bürger haben das Gefühl, dass ihre Steuern und Sozialabgaben in einer Art Bermuda-Dreieck verschwinden. Aber mittlerweile wehren sich die Ersten gegen diese Abzocke. Der Staat verdient ja mittlerweile sogar am Ausleihen von Geld, denn die Gläubiger bezahlen ihn dafür, dass er sich verschuldet – eine perverse Situation, denn gleichzeitig bekommen die Bürger für ihr Geld null Zinsen.

Der Steuerzahlergedenktag verschiebt jedes Jahr nach hinten

Fürs Schuldenmachen noch belohnt

Seit 2014 muss Schäuble keine neuen Schulden mehr aufnehmen und baut stattdessen die Reserven aus – 18 Milliarden Euro sind es mittlerweile. Es wird also höchste Zeit, dass der Finanzminister den Bürger wieder etwas zurückgibt oder ihnen einfach mehr netto vom brutto lässt. Er ist sogar gesetzlich verpflichtet, die „kalte Progression“ auszugleichen, aber er lässt sich ständig bitten. Aus dem Zusammenwirken von steigenden Realeinkommen und kalter Progression nahm der Staat nach Berechnungen des ifo-Instituts zwischen 2011 und 2016 rund 70 Milliarden Euro mehr ein.

Deutschland ist Spitze bei Steuern und Sozialabgaben

Lediglich die FDP kritisiert die Steuer- und Abgabenlast. Das „Handelsblatt“ zitiert den FDP-Politiker Hermann Otto Solms, der sagt, „die Belastungen sind an einer Obergrenze angekommen“. Das Thema Steuer- und Abgabenlast ist in den vergangenen Jahren offensichtlich aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Der Politik scheine jegliches Bewusstsein für die Ausgabendrosselung abhanden gekommen zu sein, schreibt die „Wirtschaftswoche“. „Die Belastung der Bürger ist um einen guten Teil höher, als wir vorher gedacht haben“, so Christoph Schmidt, Präsident des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung.

Diese Abkassiererei ist „an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn nach noch mehr Umverteilung geschrien wird“, schreibt die „Welt“. Der deutsche Steuerzahler müsse sich schon jetzt geprellt fühlen.

Ein Alleinstehender mit einem Einkommen von etwas mehr als 50.000 Euro muss dem Finanzamt schon von jedem zusätzlich verdienten Euro 42 Prozent überlassen. Der eineinhalbfache Durchschnittslohn bedeutet heute in Deutschland was? Höchststeuersatz! Vor einem Jahrzehnt musste dafür wenigstens das Doppelte des Durchschnittsverdieners auf dem Gehaltszettel stehen. Nimmt man die steigenden Sozialabgaben hinzu, dann greift der Staat eine Hälfte des erarbeiteten Lohns komplett ab.

 

 




Wie der Staat Familien schröpft – und warum sich das ändern muss

Ein Kind kostet im Minimum 120 000 Euro von seiner Geburt bis zum 18. Lebensjahr. Die Gesellschaft einschließlich Staat wissen das nur ungenügend zu würdigen. Denn immer noch zahlen mehr als elf Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern doppelt und verfassungswidrig in die Sozialversicherungen ein.

Kinderlose halten dagegen und verweisen darauf, dass sie ja für Kindergärten und Schulen mitzahlen. Dabei übersehen sie, dass Eltern über die Maße belastet werden. Ich habe vor mehr als zehn Jahren für FOCUS Online ausgerechnet, was ein Kind Eltern kostet – von der Geburt bis zum 18. Geburtstag. Es waren damals 120 000 Euro; heute dürften es bereits 130 000 oder gar 140 000 Euro sein. Sollte das Kind studieren, dann werden es schnell 150 000 Euro. Die Frage wird drängender.

Sollen Kinderlose mehr beitragen?

Bislang haben Eltern immer brav alles geschluckt, sich zwar beschwert, aber nichts gegen die systemische Ungerechtigkeit unternommen. Das hat sich geändert. Unterstützung bekommen sie dabei vom Bundesverfassungsgericht, das bereits 2001 im Pflegeversicherungsurteil entschieden hat, „dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird“, so der Deutsche Familienverband. Zwar gebe es einen minimalen Zusatzbeitrag für Kinderlose in der Pflegeversicherung, doch der nimmt sich mit 0,25 Prozent lachhaft aus. Doch weder würden Eltern auf diese Weise entlastet, noch seien die anderen Zweige der Sozialversicherung ernsthaft auf den Prüfstand gestellt worden.

Viele Familien verarmen

„Seit 16 Jahren warten Familien auf die Umsetzung der Beitragsgerechtigkeit durch die Politik“, kritisiert der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes Sebastian Heimann. „Dass der Gesetzgeber diese Entscheidung missachtet und eine verfassungsgemäße Neuregelung verweigert, hat für Familien schlimme Folgen“, betont Heimann. „Die familienblinde Steuer- und Abgabenpolitik hat zur Folge, dass breite Schichten von Familien in die Armut getrieben werden.“  Jetzt wehren sich Familien mit einer gemeinsamen Kampagne des Deutschen Familienverbandes und des Familienbundes der Katholiken gegen die „familienblinde“ Beitragsgestaltung in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Warum Eltern von der Sozialversicherung über den Tisch gezogen werden

Wie sich Familien wehren

Unter dem Motto „Wir jammern nicht – wir klagen“ haben sich der Kampagne bereits tausende Familien angeschlossen und den Weg durch die Instanzen angetreten. Dem Verband zufolge wurden inzwischen mehrere hundert Klagen bei Sozialgerichten eingereicht. Annähernd 380 Familien legten außerdem Verfassungsbeschwerde gegen den Pflegevorsorgefonds in Karlsruhe ein, der aus der gesetzlichen Pflegeversicherung finanziert wird und die Beiträge ab 2035 stabilisieren soll. Es ist geradezu grotesk, dass Familien, die ja den Generationenvertrag erfüllen – und entgegen der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts – das demografisch Problem ebenfalls mit abfedern sollen. Zwei weitere Verfassungsbeschwerden sind wegen Verletzung der Grundrechte aus Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 GG anhängig.

„Familien sind Leistungsträger unserer Gemeinschaft! Sie sorgen durch ihren Nachwuchs für den Erhalt der Sozialversicherungssysteme und übernehmen lebenslang Verantwortung für andere Menschen“, betont der DFV-Bundesgeschäftsführer. „Das muss endlich respektiert und in der Gesetzgebung angemessen berücksichtigt werden! Stattdessen ist die Sozialgesetzgebung bisher blind gegenüber den Bedürfnissen von Familien. Sie werden zu Bittstellern degradiert.“

Was tut die SPD in punkto Familiengerechtigkeit?

Die Parteien seien gefragt, endlich Farbe für Familien bekennen, so der Familienverband. „Mehrere Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern zahlen Monat für Monat Strafabgaben in die Sozialversicherungen, weil ihre Erziehungsleistung nicht berücksichtigt wird, obwohl sie damit die Zukunft des Sozialsystems sichern“, so DFV-Bundesgeschäftsführer Sebastian Heimann.

Übrigens, über einen Leitantrag ist die SPD nie hinausgekommen.




Was deutsche Rentenpolitik von der Schweiz lernen kann

Die Schweizer sind bei der Altersvorsorge ein Vorbild, von dem deutsche Rentenpolitiker lernen können. Und was kann deutsche Rentenpolitik von der Schweiz lernen? Die Schweizer Altersvorsorge ruht auf drei Säulen – ein solides Fundament fürs Auskommen im Alter. Zu den drei Säulen gehört die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie die Invalidenversicherung (IV), die obligatorische berufliche Vorsorge (Pensionskasse) und die freiwillige Selbstvorsorge.

Die erste Säule: die AHV

Basis der Altersvorsorge in der Schweiz ist die Alters- und Hinterlassenenversicherung, kurz AHV. Das ist eine verpflichtende Rentenversicherung. Die AHV ist wie die gesetzliche Rente in Deutschland umlagefinanziert. Das heißt, die aktive Beschäftigten zahlen für die Rentner – das Geld wird unmittelbar und direkt weiter gereicht. Die Einnahmen der AHV liegen bei rund 40 Milliarden Franken, die unmittelbar für Renten ausgegeben werden; Überschüsse, so es sie denn gibt, wandern in den AHV-Ausgleichsfonds. Zurzeit verwaltet dieser Fonds ein Vermögen von 43 Milliarden Franken.

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Alle zahlen in die AHV ein

Anders als beim deutschen System – in Deutschland gibt es eine Beitragsbemessungsgrenze, 6200 Euro in West-, 5400 Euro in Ostdeutschland – zahlen in der Schweiz alle ein, sprich, auch Selbstständige, Hausfrauen und Beamte. Zum anderen ist die Höhe der Beiträge anders als in Deutschland nicht bei einem bestimmten Betrag gedeckelt. Begrenzt ist aber die ausgezahlte Rente. Das in Deutschland geltende Äquivalenzprinzip, wonach die Höhe der Einzahlungen die Höhe der Rente bestimmt, gibt es in der Schweiz also nur teilweise. Andererseits ist damit der Solidargedanke – die Reichen stehen für die Schwachen ein – sehr ausgeprägt. Der Beitragssatz liegt seit Anfang 2016 bei 10,25 Prozent, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte zahlen.

Schutz vor Altersarmut

Das Rentensystem der Schweiz einfach erklärt und was die Initiative AHVplus bedeutet – per Video

Das AHV bewahrt viele alte Schweizer vor dem Gang zum Sozialamt. Denn die Rente aus der AHV beträgt mindestens 1175 Franken und höchstens 2350 Franken – das sind umgerechnet 1075 und 2150 Euro. Zugegeben nicht viel in der teuren Schweiz, aber im Vergleich mit den Durchschnittsrenten in Deutschland immer noch mehr. Am 25. September 2016 stimmten die Schweizer über die Initiative AHVplus ab, sprich eine zehnprozentige Rentenerhöhung. Das hätte geheißen, 0,4 Prozent höhere Abzüge vom Gehalt. Der Vorstoß wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die AHV sieht In der Schweiz für Männer ein ordentliches Rentenalter von 65 Jahren vor, für Frauen von 64 Jahren. Die Initiative AHVplus sah auch eine Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre vor.

Demographischer Wandel bleibt Problem

Nun, die Initiative „AHVplus“ ist durchgefallen. Die Gegner argumentierten, die Neuregelung hätte die Schweizer zusätzlich mit mehr als vier Milliarden Franken belastet. Zudem würden viele Personen, die heute Ergänzungsleistungen bezögen, nicht von der Initiative profitieren. Die Diskussion in der Schweiz ist damit nicht ausgestanden, denn auch unser Nachbarland spürt den demographischen Wandel, der eine Antwort verlangt, was das Rentensystem betrifft.

Die zweite Säule: die Pensionskasse

Wie die Schweizerische Eidgenossenschaft schreibt, sind bei der zweiten Säule „alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versichert, die schon in der 1. Säule versichert sind und mindestens 21 150 Franken im Jahr verdienen (Stand: 2016)“. Die obligatorische Versicherung nach dem BVG (Gesetz über die berufliche Vorsorge) beginnt mit Antritt des Arbeitsverhältnisses. Das sei frühestens mit Vollendung des 17. Lebensjahres. Weitere Feinheit: „Vorerst – bis zum Erreichen des 24. Altersjahres – decken die Beiträge nur die Risiken Tod und Invalidität ab; ab dem Jahr nach Vollendung des 24. Altersjahres und bis zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit wird zusätzlich für die Altersrente angespart.“ Davon ausgenommen sind beispielsweise Selbstständige und Beschäftigte mit befristetem Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten.

60 Prozent des Gehalts

Anders als bei der AHV sind die Pensionskassen – davon gibt es nach Schätzung der „Neuen Zürcher Zeitung“ rund 2000 – kapitalgedeckte Arbeitnehmer-Versicherungen. Gehälter sind zwischen Jahreseinkommen von 21 150 bis 84 600 Franken durch das BVG obligatorisch versichert.  Wie bei der AHV ist der Arbeitgeber verpflichtet, 50 Prozent beizutragen. Ziel der zweiten Säule sei es, den „gewohnten Lebensstandard“ über die Pensionierung hinaus zu sichern. Mit diesen zwei Säulen kommen Schweizer, die ein durchschnittliches Einkommen erhalten haben, im Alter auf etwa 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Mit dem Geld aus der betriebliche Vorsorge wird die AHV-Rente aufgestockt. Das angesammelte Kapital wird dabei mit einem Umrechnungsfaktor von 6,8 Prozent für Männer und Frauen umgewandelt. Das wird am besten anhand eines Beispiels deutlich: Für ein Altersguthaben von 100 000 Franken wird eine Jahresrente von 6800 Franken ausbezahlt.  Die Einzahler in eine Pensionskasse sammeln nämlich ein Altersguthaben an – und das setzt sich zusammen aus den jährlichen Altersgutschriften plus Zins von mindestens 2,0 Prozent (2009-2010-2011), 1,5 Prozent (ab 2012), 1,75 Prozent (ab 2014) und 1,25 Prozent (ab 2016). Das heißt, auch die Schweizer leiden unter dem Niedrigzins wie deutsche Altersvorsorger. Der Garantiezins von Lebensversicherungen ist in Deutschland mittlerweile auf ebenfalls 1,25 Prozent gefallen – und er soll für ab 2017 neu abgeschlossene Lebensversicherungen auf 0,9 Prozent fallen.

Die dritte Säule: private Vorsorge

Die dritte Säule der Altersvorsorge in der Schweiz besteht aus steuerlich geförderten Anlagen in Wertpapiere oder privaten Rentenversicherungen. Viele Schweizer können jährlich bis zu rund 6200 Euro an Ausgaben für eine eigene Altersvorsorge von der Steuer absetzen. Viele schöpfen dieses Angebot auch voll aus. Die dritte Säule hat zwei Teile:

 

Säule 3a – gebundene Selbstvorsorge

Das ist die gebundene Selbstvorsorge für angestellte und selbstständige Erwerbstätige. Beiträge sind zu einem gewissen teilweise steuermindernd. Wo „gebunden“ drauf steht, ist „gebunden“ drin, das heißt, der Altersvorsorger kann nicht jederzeit frei über sein Guthaben verfügen. Wie hoch der Beitrag ist, legt das Bundesamt für Sozialversicherungen fest. 2016 dürfen Angestellte, die einer Pensionskasse angehören, maximal 6 768 Franken in die Säule 3a einzahlen. Selbstständige dürfen 2016 20 Prozent des jährlichen Erwerbseinkommens, maximal aber 33 840 Franken einzahlen. Sich das Guthaben vorzeitig auszahlen zu lassen, ist nur möglich, wenn eine selbst genutzte Immobilie gekauft oder gebaut wird, beim definitiven Wegzug aus der Schweiz und bei der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Übrigens hat jeder zweite Schweizer ein 3a-Konto. Dem Verein Vorsorge Schweiz (VVS) wächst die Zahl weiter. Banken und Versicherungen müssen immer findiger werden, um den 3a-Vorsorgern noch akzeptable Renditen zu bieten. Deswegen gehen einige dazu über, deutlich mehr in Aktien zu investieren.

Säule 3b – die ungebundene Selbstvorsorge

Die Beiträge sind bei der ungebundenen Selbstvorsorge in der Höhe nicht limitiert, allerdings lassen sie sich steuerlich nur in geringem Umfang abziehen. Der Bezug aus der dritten Säule wird zu einem wesentlich günstigeren Steuersatz besteuert. Auf Zins und Überschussbeteiligungen einer Lebensversicherung wird keine Einkommensteuer erhoben.

Wo die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern steht: 

Die Schweiz gehört zu den vorbildlichen Ländern in punkto Rentensystem

Die Schweiz gehört zu den vorbildlichen Ländern in punkto Rentensystem

Deutschland ist nur mittelmäßig in punkto Altersvorsorge, mehr dazu unter Demografiewandel.info

Dänen können Rente besser, aber auch in Australien ist sie besser organisiert

Dänen können Rente besser, aber auch in Australien ist sie besser organisiert

Wo die Rentner am besten fahren

Verhältnis zwischen Gehalt und Rente

Bruttoersatzquote für Medianverdiener in Prozent der OECD-Länder
Was ist der Medianverdiener? Die eine Hälfte der Bevölkerung verdient mehr, die andere weniger als der Medianverdiener – er ist also in der Mitte. Deutschland rangiert ziemlich am Ende, den niederländerischen Rentner geht es hingegen am besten, denn sie bekommen im Vergleich zum letzten Brutto am meisten Rente.
LandQuote
Niederlande91.4
Israel86.7
Dänemark83.7
Österreich76.6
Spanien73.9
Island73.8
Ungarn73.6
Italien71.2
Slowakei67.9
Türkei66.8
Griechenland64
Australien60.2
Tschechien59.9
Luxemburg59.3
Frankreich59.1
Schweiz58.4
OECD57.9
Schweden55.6
Estland55.3
Portugal55
Finnland54.8
Norwegen52.3
Kanada51
Neuseeland50.1
Polen48.8
Chile45.5
Mexiko44.7
Irland44.2
Korea43.9
Deutschland42
Belgien41.4
USA41
Slowenien40.6
Grossbritannien37.9
Japan37.5

Quelle: OECD/Der Bund

Weiterführende Links:

Schweizer Renten sind nur Durchschnitt

Die AHV bleibt die gerechteste Altersvorsorge

 

 




Draghi lässt Sozialkassen bluten

Der Negativzins der Europäischen Zentralbank trifft jetzt auch die Sozialkassen. Sparer und Versicherungskunden spüren ja schon seit langem die Wirkung der Niedrigzinsphase. Vermutlich trifft es auch die Rentenkasse, denn auch sie muss einen Teil ihrer Nachhaltigkeitsrücklage kurzfristig verfügbar halten – und da hat sie wenig Alternativen.

Aber, von Anfang an: Mario Draghi, Chef der EZB, hat den Zins, zu dem Banken ihr Geld bei der Zentralbank parken, ins Minus gedrückt. Das heißt, die Geschäftsbanken zahlen Strafgebühren dafür, dass sie ihr Geld bei der EZB hinterlegen. Seit Anfang Juni 2014 sind es -0,10 Prozent, seit Anfang September 2014 -0,20 Prozent – und seit Anfang Dezember 2015 sogar -0,30 Prozent. Im März 2016 hat die EZB den Negativzins auf -0,40 Prozent gesenkt. Den  Refinanzierungssatz hat sie auf null gesenkt.

Gesundheitsfonds büßt 1,8 Millionen ein

Natürlich geben die Banken die Strafzinsen an die Kunden weiter. Das trifft vorerst nur die ganz großen Kunden, wie Unternehmen – und eben den Gesundheitsfonds der Krankenkassen. Diese Geldsammel- und verwahrstelle der Krankenversicherungen habe im vergangenen Jahr das erste Mal Strafzinsen an seine kontoführenden Banken zahlen müssen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Insgesamt gehe es dabei um 1,8 Millionen Euro. Das ist angesichts des Gesamtvolumens des Gesundheitsfonds von 200 Milliarden Euro zwar nicht viel, es wird in Zukunft aber noch mehr werden.

Wann muss die Rentenkasse Strafe zahlen?

Für andere Sozialversicherungsträger wird es natürlich ebenfalls immer schwieriger ihre Reserven ohne Verluste zu anzulegen. Bei der Rentenversicherung geht es zurzeit immerhin um 34 Milliarden Euro, was 1,77 Monatsausgaben entspricht. Was macht die Rentenkasse bloß, dass es nicht weniger wird? Irgendwann muss auch sie Strafzinsen zahlen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gegenüber sagte Frank Plate, der Präsident des Bundesversicherungsamts (BVA), derzeit sei das Geldvermögen „noch sicher angelegt“. Allerdings weiß auch Alexander Gunkel vom Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung, dass „zu den Bedingungen des Gesetzgebers … keine attraktiven Renditen zu erzielen sind“ („Frankfurter Allgemeine Zeitung“). Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die Rentenversicherung Strafzinsen zahlen wird.

Wann trifft es Girokonten?

Wenn es schon die Sozialkassen trifft, könnte es in naher Zukunft auch Otto Normalverbraucher treffen – und sein Girokonto. Die Banken und Sparkassen werden über kurz oder lang dazu übergehen, die Kosten auf den Kunden abzuwälzen.

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Wann müssen Rentner Steuern zahlen?

Für viele Rentner ist die Steuererklärung immer noch keine Selbstverständlichkeit. Dabei müssen viele Ruheständler seit 2005 ebenfalls eine abgeben. Wer das versäumt, muss unter Umständen nachzahlen. Informieren lohnt sich. Wann also müssen Rentner Steuern zahlen? Die wichtigsten Regeln für Bestands- und Neurentner.

Einige Senioren haben in der Vergangenheit vom Finanzamt doch glatt einen blauen Brief bekommen mit dem Hinweis, dass sie ihre Steuerpflicht seit 2005 vernachlässigt haben. Wie das? Gerade Bestandsrentner, die vor 2005 in Rente gingen, dachte doch, dass Steuern für sie der Vergangenheit angehörten. Mit dem Alterseinkünftegesetz 2005 hat sich jedoch alles geändert. Wer ein bisschen mehr Rente bezieht als der Durchschnitt, muss Steuer zahlen (für das Gros der Rentner dürfte das indes nicht zutreffen). Damit müssen sie eine Einkommensteuererklärung abgeben. Viele waren ziemlich überrascht, denn sie waren ahnungslos. Mit den Rentenerhöhungen 2016 und 2017 dürften noch viel mehr Rentner in die Steuerpflicht rutschen.

Für wen gilt die Steuerpflicht?

Für wen gilt die Steuerpflicht? Betroffen sind vor allem Ruheständler mit hohen (gesetzlichen) Renten oder Zusatzeinkommen wie Mieten, Kapitalerträgen und Betriebsrenten. Was ist hoch? Ganz konkret gesprochen, wer mehr als 8820 Euro Rente bezieht und andere Einkünfte hat, muss eine Steuererklärung abgeben. 8820 Euro, das ist der Grundfreibetrag, der 2017 für Ledige gilt, bei Verheirateten sind es 17640 Euro. Herunter gebrochen auf den Monat bedeutet das: 735 Euro oder 1470 Euro.  Dieser Betrag wird somit auch für die Steuererklärung des vorangegangenen Jahres herangezogen. Aber keine Angst, das zu versteuernde Einkommen lässt sich herunter rechnen. Wie? Davon noch ausführlich.

Ein Beispiel – Rentenbeginn 2005

Ein Beispiel: Rudi Rentner, unverheiratet und Single, hat sein ganzes Leben lang gut verdient und bekam bei Rentenbeginn 2005 eine Altersrente von monatlich 1400 Euro, was einer Jahresrente von 16800 Euro entsprach. Davon muss er 50 Prozent versteuern – macht 8400 Euro. Damit liegt er unter dem Grundfreibetrag von 8652 Euro für Singles. Ok, angenommen, Rudi wäre damals mit monatlich 1550 Euro in die Rente eingestiegen, so wären das im Jahr 18600 Euro gewesen. Heute 50 Prozent davon müsste er ja versteuern – 50 Prozent von 18600 sind 9300 Euro. Den Grundfreibetrag von 8652 Euro abgezogen, müsste er also 648 Euro versteuern. Theoretisch wohlgemerkt. Übrigens, dank Rentenerhöhungen würde er heute rund 1700 Euro im Monat beziehen. 2017 ist die Rente erneut um 1,9 Prozent erhöht worden, so dass Rudi jetzt 1732 Euro Rente bekommt

Jetzt wird’s knifflig: Der unverheiratete Rudi kann seine Bruttojahresrente dem Fiskus gegenüber reduzieren und einiges absetzen. Mit Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen drückt Rudi seine Steuerlast. So kann er beispielsweise Ausgaben für die private Haftpflichtversicherung, Spenden und Ausgaben für von der Kasse nicht erstattete medizinische Leistungen absetzen. Ferner kann Rudi einen Teil der Handwerkerrechnungen absetzen. Er kann zudem Kosten für seine Haushaltshilfe absetzen.

So jetzt die erweiterte Rechnung:

 

Euro
Bruttojahresrente20784
–Rentenfreibetrag 9300*
Gesamteinkünfte11484
–Vorsorgeaufwendungen2193
–Werbungskostenpauschale102
–Sonderausgabenpauschale36
zu versteuerndes Einkommen9153
————————————————————-
zu versteuerndes Einkommen9153
–Grundfreibetrag8820
Rest333

Das zu versteuernde Einkommen liegt über dem Grundfreibetrag, insofern muss Rudi Steuer zahlen, die etwa bei 16 Euro liegen dürfte.

*775 Euro oder 50 Prozent waren damals 2005 steuerpflichtig, das sind auf’s Jahr 9300 Euro – dieser Rentenfreibetrag wird für die Zukunft festgeschrieben. Was die Vorsorgeaufwendungen betrifft, so werden die Krankenkassenbeiträge berücksichtigt. Für Werbungskosten und Sonderausgaben gibt es Pauschalen.

Damit’s auch nicht zu einfach wird, hat sich der Fiskus noch was Neues einfallen lassen – den Altersentlastungsbetrag. Da Rudi damals zu Rentenbeginn älter als 64 Jahre war, darf er diesen Bonus in Anspruch nehmen. Der betrug damals 40 Prozent seiner Einkünfte oder maximal 1900 Euro. 2016 sind es nur noch 22,4 Prozent oder maximal 1064 Euro. Das heißt, Rudi zahlt keine Steuern. Rudi braucht nicht mal alle Abzugsmöglichkeiten ausschöpfen.

Und weil der Fiskus glaubt, das war immer noch zu einfach, hat er sich noch mehr Erschwernisse einfallen lassen, wozu sind die vielen Finanzbeamten schließlich da (das ist ironisch gemeint). Mit dem Alterseinkünftegesetz, das zum 1. Januar 2005 in Kraft trat, gab’s einen Systemwechsel hin zur schrittweise nachgelagerten Besteuerung. Mit 50 Prozent Besteuerung ging’s los. Wer 2005 und früher in Rente ging, versteuert 50 Prozent seiner Rente, ab 2006 waren es schon 52 Prozent, 2007 dann 54 Prozent, 2010 schon 60 Prozent – und 2016 sind es 72 Prozent. Ab 2040 ist die ganze Rente zu versteuern.

Ein Beispiel – Rentenbeginn 2016

So, jetzt lassen wir den Single Rudi 2016 in Rente gehen, was müsste er dann zahlen?

Rechnung für Neurentner ab 2016:

Euro
Bruttojahresrente20784
–Rentenfreibetrag5712*
Gesamteinkünfte15072
–Vorsorgeaufwendungen2275,85
–Werbungskostenpauschale102
–Sonderausgabenpauschale36
zu versteuerndes Einkommen12658,15
—————–
zu versteuerndes Einkommen12658,15
–Grundfreibetrag8820
Rest3921

 

*2016 liegt der steuerpflichtige Rentenanteil für Neurentner bei 72 Prozent – 28 Prozent steuerfrei von 1700 Euro sind 476 Euro, bezogen auf das ganze Jahr sind das 5820 Euro.

Die Steuer beträgt dann laut Smart-Rechner 685 Euro gemäß Einkommensteuertarif.

Wenn Rudi heute, sprich 2018 in Rente geht, sieht die Lage allerdings weniger rosig aus in punkto Steuern. Seit der Reform 2005 erhöht sich der steuerpflichtige Anteil für gesetzliche Renten von 50 Prozent peu à peu – er klettert seither jedes Jahr um zwei Prozentpunkte. 2016 liegt der Besteuerungsanteil bei 72 Prozent, das heißt, nur 28 Prozent bleiben unbesteuert – 2017 sind es dann bereits 74 Prozent und 2018 dann 76 Prozent. Diesen Prozentsatz beim Erstbezug der Rente behalten Rentner. Ach ja, noch was, damit es auch wirklich nicht zu einfach wird, sind spätere Rentenerhöhungen in voller Höhe steuerpflichtig.

So steigt der Besteuerungsanteil

Jahr des Vorgesehener steuerfreier 
RentenbeginnsBesteuerungsanteil*Beitragsanteil
20055050
20065250.41
20075450.87
20085651.4
20095851.98
20106052.59
20116253.25
20126453.96
20136654.7
20146855.46
20157056.28
20167257.17
20177458.01
20187658.95
20197859.95
20208061
20218162.09
20228263.37
20238364.52
20248465.83
20258567.2
20268668.62
20278770.04
20288871.43
20298972.8
20309074.15
20319175.49
20329276.79
20339378.04
20349479.25
20359580.43
20369681.57
20379782.67
20389883.74
20399984.78
204010085.82

Das gilt für einen Standardrentner mit 45 Beitragsjahre mit dem jeweiligen Durchschnittsverdienst; *laut Alterseinkünftegesetz;  Näheres dazu, vor allem zum  steuerfreien Beitragsanteil und zum steuerpflichtigen  Mehranteil  wird genau erklärt in der Studie zur Doppelbesteuerung von Neurentnern der Versicherungsberater-Gesellschaft

Jeder Rentner muss sich übrigens, anders als bei Angestellten, um die Versteuerung seiner Einkünfte selbst kümmern. Das heißt, sie müssen eine Einkommensteuererklärung abgeben und die errechnete Steuer dann bezahlen.

So ganz vertraut der Fiskus seinen Kunden allerdings nicht. Deswegen hat er eine Meldepflicht für Rentenzahlungen eingeführt. Alle Rententräger müssen laut Anweisung des Bundeszentralamts für Steuern (Az. St II 3-S 2257c-5/08) seit Anfang Oktober 2009 die Finanzämter über die ausgezahlten Renten informieren – auch rückwirkend. Übrigens, wer zusätzlich zur gesetzlichen Rente weitere Einkünfte hat, kommt schnell über den Steuerfreibetrag.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat einen „Alterseinkünfterechner“ ins Netz gestellt, mit dem Rentner ihre Einkommensteuer ermitteln können und sich so einen Eindruck von ihrer steuerlichen Situation verschaffen. Der Rechner berücksichtigt persönlichen Freibeträge bei Renten und Pensionen sowie den Abzug von Pauschbeträgen und Aufwendungen.

Steuersoftware für Rentner

Steuer zahlende Rentner sind gut beraten, sich eine entsprechende Steuersoftware zu kaufen. Denn, die richtige Wahl der Steuersoftware erleichtert das Ausfüllen der Steuerformulare und sichert zudem, dass Rentner nicht zu viel Steuern zahlen. Der Kauf dürfte sich in der Regel auszahlen. Einige Anbieter haben eigene Rentner-Versionen aufgelegt. Darunter ist beispielsweise die „SteuerSparErklärung für Rentner 2017“ (29,95 Euro), „Taxman für Rentner 2017“ (34,90 Euro) und „tax 2017“ (14,95 Euro).


Wie „plusminus“ in einer Sendung am 11. Mai 2016 zeigte, wird die Rente doppelt besteuert.

Seit 2005 müssen Ruheständler auf ihre Rente Steuern zahlen. So hat es das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Die Vorgabe: Eine Doppelbesteuerung muss vermieden werden. Nun zeigt eine aktuelle Studie: In vielen Fällen werden künftige Rentner trotzdem doppelt zur Kasse gebeten. Viele Experten fordern schon lange das Alterseinkünftegesetz zu ändern. Doch das Bundesfinanzministerium sieht bislang keinen Bedarf.  Der Bürger zahlt Steuern auf sein Einkommen. Aus dem versteuerten Einkommen die Beiträge in die staatliche  Rentenkasse –  und die werden im Alter jetzt noch einmal versteuert. Franz Ruland war 2002 der Chef der Deutschen Rentenversicherung. Er hat die Regierenden schon damals  vor der Problematik der Doppelbesteuerung eindringlich gewarnt. Geschehen ist bis heute nichts.

Jochen Pleins hatte 2010 Verfassungsbeschwerde gegen diese Doppelbesteuerung eingelegt – die Annahme seiner Beschwerde wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.

Die 1. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 30.09.2015 die Annahme der Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 1066/10) abgelehnt.
Damit bleibt die Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung weiterhin ungeklärt.

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