Wie sich Rentner doch noch günstiger versichern können

Wer sein ganzes Berufsleben gesetzlich krankenversichert war, hat im Alter kein Problem. Dumm nur, wer zwischenzeitlich privat krankenversichert war – der blutet in der Rente. Seit August 2017 dürfen einige Rentner allerdings auf niedrigere Krankenkassenbeiträge hoffen, denn eine Gesetzesänderung entschärft die sogenannte 9/10-Regelung.

„Ihre Suchanfrage im Bereich tk.de führte zu keinem Ergebnis“ – so ergeht es Krankenversicherten, der auf der Internetseite der Techniker Krankenkasse nach „9/10-Regelung“ suchen. Auch DAK und Barmer helfen Versicherten in punkto 9/10-Regelung nicht weiter.  Viele Krankenversicherte werden mit dem Thema allein gelassen, dabei entscheidet sich damit oft, ob jemand im Alter auskömmlich leben kann oder nicht. Die 9/10-Regelung ist kompliziert und trifft vor allem ältere Frauen und Selbstständige – oder Angestellte, die zeitweise privatversichert waren. Sie werden von der solidarischen Krankenversicherung der Rentner, kurz KVdR, ausgeschlossen, deren Vorteil ist, dass die Rentenversicherung den Arbeitgeberanteil übernimmt und der Rentner „nur“ den Arbeitnehmeranteil zahlen muss.

Pflichtversichert oder freiwillig versichert?

Die KVdR-Versicherten sind, um es plastisch auszudrücken, sozusagen bei der Deutschen Rentenversicherung angestellt, die den Arbeitgeberanteil übernimmt. Wer bei der KVdR pflichtversichert ist, zahlt Krankenkassenbeiträge nur von seiner gesetzlichen Rente, einer Betriebsrente und – falls vorhanden – aus selbstständiger Tätigkeit. Wer dagegen bei der KVdR freiwillig gesetzlich krankenversichert ist, muss auch auf Mieteinkünfte und Privatrenten Beiträge zahlen. Der Unterschied kann einige Hundert Euro ausmachen.

Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner

 pflichtversichert in der KVdR freiwillig versichert in der KVdR 
beitragspflichtigBeitragssatz in %beitragspflichtigBeitragssatz in %
gesetzliche Renteja7.3ja7.3
Versorgungsbezügeja14.6ja14.6
Erwerbseinkommenja14.6ja14.6
Direktversicherungja14.6ja14.6
Mieteinnahmennein-ja14.6
Zinsen und ähnlichesnein-ja14.6
Privatrentenein-ja14.6
Quelle: GKV, den Zusatzbeitrag tragen Rentner in voller Höhe

Was ist der Unterschied zwischen pflicht- und freiwillig versichert? Das hängt von der sogenannten Vorversicherungszeit ab – und damit kommen wir zur 9/10-Regelung. Kling kompliziert, ist kompliziert. Voraussetzung für die Pflichtversicherung in der KVdR ist: „Wenn seit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Rentenantragstellung mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums eine Mitgliedschaft – als pflicht- oder freiwilliges Mitglied – oder eine Familienversicherung bestanden hat“, schreibt die Deutsche Rentenversicherung. Bei krankenversicherungspflichtigen Rentnern beteiligt sich eben die Rentenversicherung an den Beiträgen.

Privatversicherte fallen durchs Raster

Einige fallen allerdings aus diesem Raster. Das sind vor allem jene, die während ihre Berufslebens privat versichert waren. Klar, dass die KVdR für sie nur eingeschränkt zahlt. Aber selbst, wer während seines Berufslebens von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechselte, bekommt unter Umständen Probleme. Entscheidend ist, wann er gewechselt hat. Was einige Privatversicherte vielleicht nicht wissen: Sie können einen Zuschuss zu ihrer privaten Krankenversicherung beantragen, wenn sie gesetzliche Rente beziehen.

Und jetzt kommen wir zur 9/10-Regelung. Die KVdR – und sie fragt das bei Rentenantrag explizit im Formular R0810 ab – will wissen, wie treu er seiner gesetzlichen Krankenversicherung in der zweiten Hälfte seines Berufslebens war. Nur wer mindestens zu 9/10 oder 90 Prozent in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert war, kann als günstig Pflichtversicherter in die KVdR – alle andere sind gezwungen, mit einem in der Regel höheren Beitrag freiwillig Mitglied zu werden.

Das Ganz am Beispiel erklärt

„Finanztip“ hat das an einem Beispiel durchgerechnet:

Ein Ingenieur arbeitet nach seinem Studium mit 25 als Angestellter und ist gesetzlich krankenversichert. Nach ein paar Jahren macht er sich selbstständig und wechselt in die private Krankenversicherung. Mit 47 muss er seine Selbstständigkeit aufgeben und geht wieder in ein Angestelltenverhältnis. Im Zuge dessen kehrt er in die GKV zurück. Mit 65 geht er schließlich in Rente.  Der Ingenieur in diesem Beispiel darf in die Krankenversicherung der Rentner, da er die Vorversicherungszeit gerade so erfüllt: Er war 40 Jahre lang erwerbstätig. Die zweite Hälfte seines Erwerbslebens begann mit 45. Von diesen 20 Jahren war er 18 Jahre lang gesetzlich versichert, das entspricht genau 90 Prozent dieses relevanten Zeitraums.

 

Ältere Frauen sind die Dummen

Das führte manchmal bei älteren Frauen zu abstrusen Ungerechtigkeiten: Ehefrauen von Beamten, Richtern oder Selbstständigen waren über ihren Mann privat versichert. Wenn sie in der Zeit, als sie Kinder großzogen, nicht gearbeitet hatten, waren sie natürlich in keiner gesetzlichen Krankenversicherung. Für die gesetzliche Krankenkasse gelten sie als freiwillige Versicherte und fallen durch das 9/10-Raster. Wenn sie in Rente gehen, kommen sie nicht in den Genuss der Pflichtversicherung in der KVdR.  Entsprechend hoch sind ihre Beiträge. Durch die Neuregelung des Sozialgesetzbuchs (siehe weiter unten) zum 1. August 2017 haben sie jetzt möglicherweise eine Chance, doch noch als Pflichtversicherte in die KVdR zu kommen.

Zurück in die gesetzliche Krankenkasse?

Manche Privatversicherte glauben, sie können noch vor 55 in die GKV wechseln. Das ist richtig, wenn sie weniger verdienen als die Versicherungspflichtgrenze von 57 600 (Stand 2017). Das geht durch Gehaltsreduzierung. Wer Selbstständig ist, muss in seinem Job in ein Angestelltenverhältnis wechseln, in dem er weniger als 57 600 Euro – 4800 Euro im Monat – verdient. Wer es schafft, von der privaten zurück in die gesetzliche Krankenkasse zu kommen, darf nicht glauben, dass er im Alter damit automatisch als Pflichtversicherter in der KVdR aufgenommen wird.

Wem das alles noch zu einfach wer, für den gibt’s seit 1. August noch ein Schmankerl, wie die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt  – das zumindest einigen schmecken dürfte. Seit August haben Mütter und Väter vielleicht doch noch die Chance, als Pflichtversicherte in die KVdR zu rutschen. Mit der Gesetzesänderung wird die sogenannte 9/10-Regelung für die Mitgliedschaft in der Pflichtversicherung entschärft. Und was ist neu ab 1. August 2017? Die 9/10-Regelung in punkto Vorversicherungszeit bleibt zwar bestehen, aber Versicherte mit Kindern – und zwar Mutter und Vater – können sich pro Kind drei Jahre in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens anrechnen lassen. Das ist übrigens in §5 Absatz 2 des Sozialgesetzbuchs V so neu geregelt worden. Und da heißt es: „Auf die nach Absatz 1 Nummer 11 erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind (§ 56 Absatz 2 Nummer 2 des Ersten Buches) eine Zeit von drei Jahren angerechnet“. Absatz 1 Nummer 11 besagt, dass „Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren“. Die Deutsche Rentenversicherung hat die Rahmenbedingungen für eine Mitgliedschaft in der KVdR einmal zusammen gestellt, allerdings in Versicherungsdeutsch.

Was bedeutet das konkret? Die Neuregelung gilt für Neu- und Bestandsrentner. Die drei Jahre pro Kind kann immer auf die zweite Hälfte des Erwerbslebens und damit zur Erfüllung der 9/10-Regelung angerechnet werden.

Die TK hat das an einem Beispiel durchgerechnet:

Beginn Ihres Berufslebens: 1.8.1973
Datum des Rentenantrags: 31.3.2017
Beginn der 2. Hälfte dieses Zeitraumes: 1.6.1995
90 Prozent der 2. Hälfte: 19 Jahre, 7 Monate, 29 Tage
Für eine Pflichtversicherung in der KVdR müssen vom 1.6.1995 bis zum 31.3.2017 mindestens 19 Jahre, 7 Monate und 29 Tage an Vorversicherungszeiten vorliegen – durch Versicherungszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung in der zweiten Hälfte Ihres Berufslebens und (ab dem 1. August 2017) durch Kinder.
Sofern Sie bislang beispielsweise eine Vorversicherungszeit von 18 Jahren erreicht haben und ein Kind haben, kommen Sie auf eine Vorversicherungszeit von 21 Jahren und können ab dem 1. August 2017 in der KVdR versichert werden

 

Die Krux bei dieser Neuregelung: Jeder muss selbst aktiv werden, wenn er glaubt, davon zu profitieren. Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) prüfen die Versicherungspflicht unter den neuen rechtlichen Bedingungen nur, wenn der Betroffene das veranlasst.  Wer also als Rentner glaubt, sich durch die Neuregelung ab dem 1.August besser zu stellen, sollte seine Krankenkasse um eine Neuberechnung bitten.

Können über 55-Jährige privat Krankenversicherte überhaupt noch in gesetzliche Krankenversicherung? Privat Krankenversicherte, die bereits 55 Jahre oder älter sind, haben es sehr schwer, sich überhaupt noch bei einer gesetzlichen Kasse zu versichern – und das gilt auch in der Rente. Als privat Krankenversicherter zum Pflichtversicherten in der KVdR werden? Ganz schwer, bis unmöglich. Das Portal für Steuerberater fasst es so zusammen:

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung bei über 55-jährigen Versicherten endgültig verwehrt ist, wenn in den letzten fünf Jahren einerseits keine gesetzliche Krankenversicherung bestand und ein qualifizierter Grund für die fehlende Krankenversicherungspflicht, insbesondere das Überschreiten der Jahresentgeltgrenze oder die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit, für mindestens 900 Tage vorlag. Nicht zwingend ist ein zusammenhängender Zeitraum. Ebenso ist der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung bei absoluter gesetzlicher Versicherungsfreiheit verwehrt.

Und das Portal für Steuerberater liefert auch ein Beispiel dazu:

Herr Berger hat am 4. April 2014 sein 55. Lebensjahr vollendet. Bevor er sich am 1.1.2014 mit IT-Beratung selbständig gemacht hat, war er bis 31.12.2013 als Angestellter tätig und gesetzlich krankenversichert. Mit Aufnahme der selbständigen Tätigkeit wechselte er in die private Krankenversicherung. Im Mai 2014 wird ihm eine Stelle als Angestellter angeboten; das Gehalt würde unter der Jahresentgeltgrenze liegen. Diese Stelle würde er gern annehmen. Auch wenn Herr Berger bei Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses über 55 Jahre alt ist, ist er gesetzlich krankenversicherungspflichtig, weil er innerhalb der letzten fünf Jahre gesetzlich krankenversicherungspflichtig war, d.h. er hat die Möglichkeit, obwohl er älter als 55 Jahre ist, in die gesetzliche Krankenkasse zurückzukehren.

 

Bis 40 für ein System entscheiden

Wer zu spät von der privaten in  die gesetzlich Krankenversicherung wechselt, zahlt in der Rente meist höhere Beiträge als Pflichtversicherte. Das 40. Lebensjahr ist somit eine Wendemarke.

Selbstständige müssen sich normalerweise selbst versichern – in der Regel bei einer privaten Krankenversicherung. Ausgenommen davon sind Künstler, Journalisten und Schriftsteller. Sie können sich bei der Künstlersozialkasse pflichtversichern lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass „eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausgeübt wird“, so steht es im Gesetz. Dabei gilt, dass die „künstlerische oder publizistische Tätigkeit selbständig und erwerbsmäßig ausgeübt werden muss“.

Das gilt auch nur für „Künstler“, die niemand sonst beschäftigen, also Solopreneure.

Mindestverdienst 3900 Euro pro Jahr

Und noch eines kommt hinzu: Die Künstlersozialkasse erwartet, dass der „Künstler“ pro Jahr mindestens 3900 Euro verdient – wie sonst soll er sonst von seiner Kunst leben. Berufsanfängern wird eine Karenzzeit von drei Jahren zugestanden.

Wer Mitglied in der Künstlersozialkasse werden will, muss auch nachweisen, dass er „künstlerisch“ tätig ist.

Jetzt gibt es Ausnahmen von der vorteilshaften Versicherungspflicht – Pflicht klingt so nach Muss, ist in dem Fall jedoch von Vorteil.

Die Ausnahmen:

  • Wenn sie wegen einer anderen Beschäftigung versicherungsfrei sind, das gilt beispielsweise für Beamte, die nebenbei schreiben
  • Wenn sie neben ihrer „künstlerischen“ Tätigkeit noch andere Einkünfte erzielen, die 38 100 Euro in den alten Bundesländern und 34 200 Euro in den neuen Bundesländern überschreiten (Stand: 2017).
  • Wenn sie wegen einer abhängigen Beschäftigung in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind.
  • Wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet haben und in den vergangenen fünf Jahren nicht gesetzlich versichert waren
  • Wenn sie beispielsweise Arbeitslosengeld beziehen

Wenn sie versicherungsfrei sind, weil ihre Einnahmen die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt. Diese Grenze liegt bei monatlich 4800 Euro, jährlich bei 57 600 Euro.

 




Was gibt’s Neues zum Thema Rente und Rentner? Eine Presseschau

Die Union würde das Thema Rente ja gern aus dem Wahlkampf ausklammern. Nicht mit uns Rentnern, Vorruheständlern und Beitragszahlern. Deswegen heute mal ein Streifzug durch die Medien. Was gibt’s Neues zum Thema Rente und Rentner? Die Zukunft der Altersversorgung geht uns schließlich alle an, egal ob Jung oder Alt. Ausblenden gilt nicht. Was brennt Rentnern, Vorruheständlern und Beitragszahlern auf den Nägeln? Was ändert sich oder muss sich ändern? Ein Streifzug durch Medien und Blogs soll den Überblick erleichtern:

FOCUS Online beschäftigt sich damit, wie wir früher in Rente gehen können. Wer aber früher geht, muss mit Abschlägen rechnen. Wie lässt sich die Versorgungslücke im Alter schließen? Da hilft nur der Taschenrechner. FOCUS Online zeigt in fünf Schritten, „was Sie dazu wissen müssen“ und beachten sollten.

Rente mit 63 ungerecht?

Die WAZ hält die Rente mit 63 für das „ungerechtestes Gesetz“. Im aktuellen Wahlkampf rühme sich CDU/CSU und die SPD mit ihren Regierungserfolgen. Die Zeche für das seit 1. Juli 2014 geltende Gesetz zahle jeder, der noch arbeite und in Zukunft arbeiten werde. Deswegen „hat die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) die Rente mit 63 am Dienstag zum ungerechtesten Gesetz der vergangenen vier Jahre gekürt“. Die WAZ fragt deshalb, ob die „Rentenpolitik noch gerecht ist“.

T-Online klärt darüber auf, für wen sich „freiwillige Beiträge für die Rente lohnen“. Dabei verweist T-Online wiederum auf die Zeitschrift „Finanztest“. Die Redaktion hat in ihrer Ausgabe 9/2017 herausgefunden, dass sich „freiwil­lige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung für alle lohnen, die älter als 50 Jahre sind“. Für die Jüngeren sehe es dagegen schlechter aus. T-Online erklärt auch wie freiwil­lige Zahlungen in die gesetzliche Renten­versicherung funktionieren: als Einmalbeitrag oder als laufende Beiträge.

Wer zahlt am Ende die Rechnung?

Die Frankfurter Rundschau beschäftigt sich damit, „wie die Parteien die Rente reformieren wollen“. Und was kommt dabei heraus? Die Parallelen, die die Frankfurter Rundschau zieht, sind dabei durchaus amüsant zu lesen: „Man stelle sich einmal vor, eine große Gesellschaft geht essen. Sie zahlt aber am Ende gar nicht ihre eigene Rechnung. Vielmehr haben die Menschen ihr Recht, ins Restaurant zu gehen, dadurch erworben, dass sie die Rechnung der Gesellschaft vor ihnen bezahlt haben. Die aktuelle Rechnung wiederum muss von denen beglichen werden, die als Nächste ins Restaurant kommen werden. Klingt ungewohnt? Mag sein. Aber, sehr grob betrachtet, handelt es sich um eine brauchbare Beschreibung, wie das Umlagesystem bei der gesetzlichen Rentenversicherung funktioniert. Die Generation, die gerade arbeitet, sorgt jeweils für diejenige, die schon im Ruhestand ist. Die einen stehen für die anderen ein.“ Und dann folgt, was die einzelnen Parteien in punkto Rente zu bieten haben: Die CDU hätte am liebsten gern eine „Reformpause“; die SPD will eine Solidarrente; die will keine Altersgrenze; die Grünen einen Bürgerfonds; die Linke setzt sich für eine höheres Niveau ein; die AfD will Mittel umlenken.

Der Teckbote meint, die „Rente soll mehr sein als Grundsicherung“. Dazu hat der Teckbote „die hiesigen Bundestagskandidaten der sechs chancenreichsten Parteien befragt, wie es aus ihrer Sicht um die Zukunft der gesetzlichen Rente in Deutschland bestellt ist“. Michael Hennrich (CDU) will gar nichts tun. Nils Schmid (SPD) meint, dass weitere Erziehungszeiten aus Steuermitteln zu bezahlen sind. Ansonsten will er die Selbstständige mit einbeziehen. Matthias Gastel (Die Grünen) macht sich für eine Bürgerversicherung stark. Heinrich Brinker (Die Linke) denkt an eine Mindestrente, „deren unterstes Limit bei 1 050 Euro liege“. Und Renata Alt (FDP) „setzt auf größtmögliche Flexibilität beim Eintritt ins Rentenalter“. Für Vera Kosova (AfD) haben sich „die Erwartungen an die Riester-Rente leider nicht erfüllt“. Staatliche Überschüsse durch Niedrigzinsen sollten ihrer Meinung nach „wieder in die Rente fließen“.

Wie sicher ist die Rente?

Die Rheinische Post Online fragt, ob die Rente sicher ist – und bekommt von der Union als Antwort, dass die Rente bis 2030 in jedem Fall sicher sei. Die SPD will  eine „Haltelinie“ beim heutigen Niveau von 48 Prozent ziehen. Die Grünen wollen das aktuelle Rentensystem in eine Bürgerversicherung umbauen, „in die auch Selbstständige, Minijobber und Abgeordnete einzahlen“.

Die Neue Osnabrücker Zeitung beschäftigt sich mit der Rente mit 63. Für die ungekürzte „Rente mit 63“ müsse ein Versicherten „mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen – einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit, diese allerdings mit Ausnahme der beiden letzten Jahre vor Rentenbeginn“. Von dieser Arbeitslosigkeits-Ausnahmeregel ausgenommen würden unter anderem nur solche gesetzlich Rentenversicherten, deren „späte“ Arbeitslosigkeit wegen der Insolvenz des Arbeitgebers eingetreten war. Ansonsten sieht es schlecht aus mit der „Rente mit 63“.

Junge vernachlässigen Altersvorsorge

Der Versicherungsbote moniert, dass „junge Leute sich der Altersvorsorge verschließen“. Die Zahlen sind erschreckend. Dem Versicherungsbote zufolge sorgen „35 Prozent der 16- bis 29-Jährigen aktuell nicht privat vor, obwohl sie finanzielle Einbußen im Alter befürchten“. Vor allem „junge Männer mit niedrigerem Bildungsabschluss und Einkommen würden mit offenen Augen auf die Altersarmut zusteuern“. Warum das so ist? „Offenbar bezweifeln viele junge Deutsche, dass sie aus eigener Anstrengung in der Lage sind, diese Lücke zu schließen – und unterlassen als Konsequenz jegliche Vorsorgeleistung“.

Bei Xing lässt sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Sabine Weiss zur Rente aus. „Die Rente hat sich bewährt und funktioniert noch heute“, meint sie. Xing hat gefragt, ob das umlagefinanzierte System noch funktioniert, obwohl es doch   jährlich mit rund 90 Milliarden Euro Steuergeldern bezuschusst werden muss. Dazu meint Frau Weiss, die umlagefinanzierte Rente habe sich bewährt und funktioniere noch heute. „Sie hat Kriege und Krisen überstanden, und ohne sie wäre die deutsche Einheit rentenrechtlich nicht gelungen.“ Die Reaktionen auf Sabine Weiss‘ Sätze fallen fast schon wütend aus. So meint Nick Satoria: „Fragt sich bloß, für wen das noch funktioniert bzw. man tatsächlich davon leben kann?! Das müssen dann auch noch ausgerechnet Politiker sagen, die eine Traum-Rente bekommen, ohne dass jene nur einen müden Cent in die Renten-Kasse gezahlt haben.“

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Was Wahlprogramme der Parteien für Rentner bedeuten

Die Wahlprogramme liegen auf dem Tisch. Was bringen die Wahlprogramme für Rentner? Was kosten sie Rentnern? Was darf der erwarten, der fürs Alter vorsorgt? Ein Vergleich bringt Licht ins Dunkel.

So viel vorweg – jeder kann sich die Wahlprogramme im Internet im Detail ansehen und selbst beurteilen, welche Parteien für ihn das beste Angebot hat. Jeder dürfte vermutlich das herauslesen, was er herauslesen will. Was ist mit den Rentnern und den Altersvorsorgern? Was haben sie von SPD, CDU/CSU, FDP und Linken zu erwarten?

Wie die SPD Millionen enteignet

Nehmen wir den konkreten Fall der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Jeder, der fürs Alter per Entgeltumwandlung in Form einer Kapitallebensversicherung vorgesorgt hat, wurde 2004 von der rot-grünen Regierung – mit Hilfe der Union – enteignet. Das Perfide an dem von Ulla Schmidt (SPD) initiierten Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), das 2004 wirksam wurde: Es betrifft auch Verträge, die lange vor Einführung des Gesetzes abgeschlossen worden waren. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Rückwirkungsgesetz.

Sorry, wenn das jetzt alles etwas abstrakt klingt, Fakt ist, dass alle Betriebsrentner und Besitzer von Kapitallebensversicherungen, die einen entsprechenden Vertrag zur Entgeltumwandlung unterschrieben haben, bei der Auszahlung von den Krankenkassen geschröpft werden. Die Krankenkasse verlangen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil der Krankenversicherung plus Pflegeversicherung. Alles in allem fehlen den Betroffenen annähernd 20 Prozent, der Auszahlungssumme.

Nur FDP und Linke reagieren

Wie reagieren die Parteien auf diesen Missstand, der Millionen mit einer entsprechenden Altersvorsorge betrifft? Mit der FDP und den Linken haben zwei Parteien begriffen, dass das GMG eine handfeste Ungerechtigkeit ist und gehen in ihren Wahlprogrammen explizit darauf ein.

Wahlprogramme der Parteien

Die FDP

So schreibt die FDP auf Seite 29 in ihrem Wahlprogramm:

Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein, weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt. Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für die Riester-geförderte Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.“
Wir wollen … die Auszahlung von Rente und Grundsicherung zusammenführen. Gleichzeitig muss sich freiwillige Vorsorge lohnen. Denn es kann nicht sein,  dass jeder Euro, den ein Geringverdiener mühsam für die Altersvorsorge beiseite gelegt, später nur dem Staat in die Hände spielt, der dann weniger grundsicherung zahlt. Einkünft aus freiwilliger Vorsorge sollen deshalb nur zum Teil auf die Grundsicherung angerechnet werden. Zudem wollen wir Selbstständige verpflichten, bei größtmöglicher Wahlfreiheit für eine Basisabsicherung im Alter vorzusorgen und die betriebliche Altersvorsorge zum Regelfall für alle Beschäftigten machen – allerdings ohne staatlich verwalteten Pensionsfonds.

Die Linken

Und die Linken versprechen in ihrem Wahlprogramm auf Seite 23:

Die Linke ist für eine betriebliche Altersvorsorge, die überwiegend von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern finanziert wird. Der Ausbau der überwiegend von den Beschäftigten finanzierten betrieblichen Altersvorsorge – vor allem durch Entgeltumwandlung- darf nicht als Alibi für ein weiter sinkendes Rentenniveau missbraucht werden. Wir werden die Doppelverbeitragung mit Krankenversicherungsbeiträgen bei betrieblicher Altersvorsorge sofort beenden. Betriebsrenten dürfen nicht frei von Sozialabgaben sein. So werden die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung geschwächt und die Rentenansprüche aller Versicherten – egal ob sie über den Betrieb vorsorgen oder nicht – sinken. Ungleichheit wird so verschärft.

Die Grünen

Die Grünen reden nur von „Abzocke durch Banken und Versicherer“, meinen damit aber nicht die Krankenversicherungen – ansonsten kein Wort zum GMG und der Doppelverbeitragung. Kein Wunder, das Gesetz wurde ja von einer rot-grünen Regierung eingeführt. Die Grünen wollen sogar noch mehr Staat und mehr Zugriff auf das Geld derjenigen, die fürs Alter vorsorgen, nachlesbar auf Seite 199 des Wahlprogramms.

Wir wollen deshalb einen Bürger*innenfonds in öffentlicher Verwaltung einführen und diesen sowohl für die betriebliche wie auch die private Vorsorge öffnen.“

Die SPD

Und was will die SPD? Sie will …

betriebliche Altersversorgung attraktiver machen … Wir haben einen neuen Rahmen für die betriebliche Altersversorgung geschaffen, der die Ausweitung vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen erleichtert: basierend auf tarifvertraglichen Lösungen, verbindlich und unter Beteiligung der Arbeitgeber. Sollte diese Lösung nicht ausreichen, werden wir eine gesetzliche Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung schaffen.“

Damit können Staat und Krankenkassen noch bei weit mehr Altersvorsorgern abkassieren als schon in der Vergangenheit. Die Abschaffung der Doppelverbeitragung schreibt sie bewusst nicht ins Wahlprogramm, sondern nur, dass die SPD die Grundzulage anhebt, obwohl sie einen Satz vorher schreibt, dass „die ‚Riester-Rente‚, die staatlich geförderte private Altersvorsorge, die Erwartungen bei ihrer Einführung im Hinblick auf Spartätigkeit, Rendite und Verteilung nach wie vor nicht erfüllt.

Die CDU/CSU

Die Doppelverbeitragung wurde damals von CDU/CSU abgenickt. Was schreibt die Union heute in ihr Wahlprogramm diesbezüglich? Mit dem Thema will sich die Union nicht so recht beschäftigen. Sie verweist nur auf Seite 42:

Durch das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz haben wir die Attraktivität von Betriebsrenten deutlich verbessert, auch indem wir die Anrechnungsvorschriften bei der Grundsicherung geändert haben.

Ansonsten will sich die Union auf eine Expertengruppe stützen, die ab 2019 sich Gedanken für die Zeit nach 2030 machen soll. Sprich, die Union will das Thema am liebsten aus dem Bundestagswahlkampf raushalten.

Wahldiagnose per Online-Tool

Übrigens, wer für sich heraus finden will, welche Partei seinen Vorstellungen von Rentenpolitik am nächsten kommt, sollte die Wahldiagnose des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) nutzen.  „Wahldiagnose“ heißt ein neues DIA-Online-Tool, das so ähnlich funktioniert wie dere Wahl-o-mat  der Bundeszentrale für politische Bildung. Das DIA hat die Wahlprogramme aller Parteien ausgewertet, die mit einer großen Wahrscheinlichkeit im nächsten Bundestag vertreten sein werden und 34 Fragen formuliert. Am Ende bekommt der Nutzer des Tools eine gewichtete Übereinstimmung mit den Wahlkampfforderungen der einzelnen Parteien.

Was die CSU wirklich von dem Thema Doppelverbeitragung hält, lässt sich am besten aus einer Antwort von Karin Eiden, Referentin für Soziales und Gesundheit bei der CSU Landesleitung herauslesen. Gefragt hat der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG). Hier ihre Antwort:

Sie beklagen verständlicherweise die finanziellen Folgen des GKV-Modernisierungsgesetz (GMG). Hierzu darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge sowohl für Pflichtversicherte als auch für freiwillig versicherte Rentner ist in den zurückliegenden Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz im Jahr 2003 damit begründet worden, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentner heute nur noch gut 40% ihrer Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abdeckten. Im Jahr 1973 seien die Leistungsaufwendungen der Krankenkassen für Rentner in den alten Ländern noch zu rund 72% durch die für sie gezahlten Beiträge gedeckt worden. Um die Belastung der erwerbstätigen Beitragszahler nicht noch stärker ansteigen zu lassen und die Lohnnebenkosten zu senken, sei es erforderlich gewesen, die Rentner wieder verstärkt an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen.
Zudem sind Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten seit jeher alleine vom Versicherten zu tragen. Damit soll die Bereitschaft des Arbeitgebers erhalten und gefördert werden, sich freiwillig am Aufbau einer Betriebsrente mit eigenen finanziellen Aufwendungen zu beteiligen. Allerdings wurde in der Vergangenheit auf Betriebsrenten für pflichtversicherte Rentner nur ein halber Beitrag (z.B. 7,2% statt 14,4%) an die Krankenkassen abgeführt, während für Betriebsrenten bei freiwillig versicherten Rentnern der volle Beitrag gezahlt wurde. Diese Ungleichbehandlung wurde mit dem GKV-Modernisierungsgesetz mit Wirkung zum 01. Januar 2004 beendet. Nunmehr müssen auch Pflichtversicherte den vollen allgemeinen Beitragssatz ihrer jeweiligen Krankenkasse auf die Versorgungsbezüge entrichten. Der Grundsatz bleibt, dass alle beitragspflichtigen Einnahmen zusammen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden. Versorgungsbezüge – unabhängig davon, ob sie laufend oder einmalig gezahlt werden – sind als Rente vergleichbare Einnahmen beitragspflichtig, wenn sie auf eine frühere Erwerbstätigkeit des Versorgungsempfängers zurückzuführen sind und bei Eintritt des Versicherungsfalles (Erwerbsminderung oder Alter) ausfallendes Erwerbseinkommen ersetzen oder im Fall des Todes der Sicherung von Hinterbliebenen dienen sollen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.09.2010 entschieden, dass die genannten Regelungen des § 229 SGB V nicht gegen den Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen. Somit können Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden. Dieses sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, weil der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. Der Vertrauensschutz der betroffenen Versicherten wird dabei nicht unzumutbar beeinträchtigt.

Der Beitragspflicht, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Beitragszahler berücksichtigt, steht als Gegenleistung der Bestand des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber. Die Versicherten sind im Rahmen des Solidaritätsprinzips an der Finanzierung der GKV beteiligt und erhalten hierfür den umfassenden Krankenversicherungsschutz.


Der DVG hat im Namen vieler Betroffener eine Umfrage bei allen Mitgliedern des Bundestags gestartet – an dieser Umfrage sollten sich so viele wie möglich beteiligen, denn die Doppelverbeitragung betrifft Millionen hierzulande. Deswegen an dieser Stelle der Text der Umfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren!
Bundestagswahlkampf hat schon begonnen. Trotz vieler anderer politischer Themen bleibt auch das Thema Gerechtigkeit auf der Tagesordnung, denn es ist für den sozialen Frieden wichtig!
Als Betroffene von privat finanzierten Direktversicherungen wissen wir, welche Ungerechtigkeiten schnelle, nicht ausgereifte, per Schattenpolitik vereinbarte Gesetzesänderungen auslösen können! Auszahlungen, welche zu 100% aus bereits verbeitragten Nettobezügen der Versicherten gespeist wurden, sind Privatvermögen und dürfen nicht per Etikettenschwindel nachträglich zu beitragspflichtigen Versorgungsbezügen mit 18,5 % GKV-Abzug mutieren.
Wir möchten, dass die Geschädigten das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat wiedererlangen und der Missbrauch des GMG-Gesetzes durch staatlich legitimierte nachträgliche Teil-Enteignung der Altersvorsorge gestoppt und rückgängig gemacht wird.
Deshalb müssen wir uns nun informieren, um zu entscheiden, wen wir wählen. Im Namen des Direktversicherungsgeschädigten e.V. erheben wir für die vielen betroffenen Bürger eine Umfrage bei allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages und bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen:  

———————————

__  Ja – das Thema Mehrfachverbeitragung  und die Missachtung des Vertrauens- / Bestandsschutzes bei Altverträgen (Abschluss vor 2004) der Direktversicherungen, die von den betroffenen Arbeitnehmern allein ohne Zutun ihrer Arbeitgeber finanziert wurden,  muss in der neuen Legislaturperiode endlich gelöst werden, und ich werde mich dafür einsetzen, dass das Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird.

__ Nein – ich finde die derzeitige Regelung der Verbeitragung zur Kranken- und Pflegeversicherung von Auszahlungen aus Direktversicherungen, egal, von wem sie finanziert wurden,  richtig und werde mich in der neuen Legislaturperiode nicht für eine Änderung  einsetzen, ggf. auch dagegen stimmen.

Ein Teil der Ungerechtigkeit in der Gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung besteht darin, dass die sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ nur von der Solidargemeinschaft der Gesetzlich Versicherten getragen wird und nicht von privat Versicherten, Beamten und Abgeordneten.

Wie ist hierzu Ihre Meinung?

__  Ja – der Staatsbeitrag muss jedes Jahr zu 100 % den jeweiligen versicherungsfremden Aufwand der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung abdecken. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies geändert wird und die Regierung uns jährlich darüber berichtet.

__  Nein  die pauschale Abgeltung des Staatsbeitrages in den Sozialversicherungen ist in der derzeitigen Form richtig und gerecht und soll unverändert so bleiben!

x

Ort, Datum,                            Name

NS: Sollten Sie nicht mehr für den neuen Bundestag kandidieren, würden Sie dann diese Umfrage bitte an Ihren Nachfolger weiterleiten?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen


Wer kandidiert für welche Partei in welchem Wahlkreis? Der „Tagesspiegel“ hat sich die Mühe gemacht, eine Kandidaten-Datenbank zusammenzustellen. Jeder interessierte Bürger kann so auf die Schnelle nachschauen, welcher der mehr als 2400 Kandidaten der Bundestagswahl für welche Partei antritt.  „In 299 Wahlkreisen kämpfen 1780 Kandidierende um ein Direktmandat im Parlament; in jedem Bundesland hat jede Partei eine Liste mit bis zu 86 Kandidierenden aufgestellt“, so der „Tagesspiegel“. Eine tolle Leistung – und so nützlich. Damit wird es deutliche leichter, sich einen Überblick zu verschaffen.

Auch auf der Seite von „Abgeordnetenwatch“ können sich Bürger ebenfalls über ihren Kandidaten informieren.




Um wie viel die Erwerbsminderungsrente ab 2018 steigt

Im Juni 2017 hat der Bundestag beschlossen, dass die Erwerbsminderungsrente ab 2018 steigt. Was kommt für die Betroffenen heraus? Um wie viel steigt die Erwerbsminderungsrente ab 2018 tatsächlich? Ab 2018 wird die Zurechnungszeit schrittweise um drei Jahre verlängert, so dass die Rentenansprüche steigen – sie werden zu einem fiktiven Renteneintritt von 65 hochgerechnet.

Erwerbsminderungsrente reicht oft nicht

Das ist allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die bis zur Erwerbsminderung angesammelten Rentenpunkte reichen meist nicht, um einigermaßen auskömmlich leben zu können. Die Erwerbsminderungsrente berücksichtigt, „wie sich bei gleichbleibender Berufstätigkeit bis zum gesetzlichen Rentenalter die Rentenansprüche entwickelt hätten“, erklärt die Bundesregierung.

Nur 4,50 Euro mehr Rente

Klingt theoretisch gut, in der Praxis allerdings kommt beim Betroffenen wenig an. Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald hat es für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) einmal ausgerechnet: „2018 liegt das Plus bei gerade einmal 4,50 Euro im Monat, 2025 sind es 50 Euro.“ Die Zurechnungszeit, wie das so schön heißt, wird dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch nicht am 1. Januar 2018 mit einem Schlag von 62 auf 65 Jahre erhöht, sondern stufenweise – 2018 kommen zu den 62 Jahren drei Monate dazu, 2019 sechs Monate, 2020 dann zwölf Monate, 2021 schließlich 18 Monate, 2022 dann 24 Monate, 2023 letztlich 30 Monate.

Auf Grundsicherung angewiesen

Die große Mehrheit der künftig kranken Rentner werde weiter auf Grundsicherung angewiesen sein –  auch wenn Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles meint, für sie sei die angemessene Sicherung der Erwerbsgeminderten „ein Gebot des Anstandes, der Solidarität, aber auch des Respekts für die, die sich in ihrer Arbeit aufgerieben haben“. Die Verbesserung werde 1,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr kosten.

Wo gibt’s Wohngeld?

Wie und wo Erwerbsminderungsrentner Wohngeld und Grundsicherung beantragen, schildert ausführlich die Facebook-Gruppe „Schwerbehinderte, Rente, EM Rente“. Wer allerdings Grundsicherung beantragt, muss sich bei den Behörden in punkto Finanzen nackt ausziehen. Wie „Finanztip“ schreibt, liegt die „Rente oft deutlich unter einem Drittel des letzten Bruttogehalts“. Der Deutschen Rentenversicherung zufolge lag die durchschnittliche Rentenhöhe bei voller Erwerbsminderung 2014 bei etwa 719 Euro im Monat, so „Finanztip“. Ach ja, wer vorzeitig in Rente geht, muss natürlich mit Abschlägen rechnen – jeder Monat früher kostet 0,3 Prozentpunkte.

Gesetz erst ab 2018

Kern des Gesetzes ist: Künftige Rentner mit Erwerbsminderung sollen besser gestellt werden, ihre Renten sollen so berechnet werden, als ob sie bis 65 Jahre gearbeitet hätten, nicht wie heute bis 62. Das Gesetz soll allerdings erst ab 2018 greifen. Dumm, wer heute schon eine Erwerbsminderungsrente bezieht – sie schauen in die Röhre. Nach Schätzungen beziehen zurzeit etwa 1,8 Millionen Menschen eine Erwerbsminderungsrente. Jedes Jahr kommen schätzungsweise 170 000 neu hinzu. Die Zurechnungszeit wurde mit dem Rentenpaket 2014 vom 60. auf das 62. Lebensjahr angehoben. Damals wurde von der Bundesregierung auch beschlossen, beim Berechnen der Zurechnungszeit seit 1. Juli 2014 die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderung außen vor zu lassen, falls der Verdienst – eben wegen der nur eingeschränkten Arbeitsfähigkeit – bereits geringer ausgefallen war. Diese Regelung half den Erwerbsgeminderten, die ab 2014 eine entsprechende Rente bezogen.

Nur Neu-Rentner profitieren

Auch dieses Mal profitieren wieder nur die Neu-Rentner von der Neuregelung. Nahles sieht zumindest, dass die bisherigen Erwerbsminderungsrentner die Ausgeschmierten sind, was sie bedauert. Eine rückwirkende Verbesserung im Rentenrecht führe schnell zu Mehrausgaben in Milliardenhöhe – und die seien nicht mehr finanzierbar.

Viele sind erst 50

Häufig trifft es Menschen mitten im Leben – aus einer akuten, wird eine chronische Krankheit und sie müssen vorzeitig in den Ruhestand gehen. Im Schnitt sind Erwerbsminderungsrentner erst 50 Jahre alt. Es versteht sich von selbst, dass ihre Rentenansprüche häufig dürftig sind. Nach einer Berechnung der Deutschen Rentenversicherung betrug die durchschnittliche Rente wegen voller Erwerbsminderung 2015 im Westen für Männer bei 763 Euro monatlich, für Frauen bei 729 Euro. Der Deutschen Rentenversicherung zufolge bekommt jeder Siebte nur so Erwerbsminderungsrentner, dass es zum Leben nicht reicht. Diese Gruppe ist somit auf  staatliche Grundsicherung angewiesen.

Erwerbsminderungsrente – eine Rente, die in die Armut führt?

„Nur“ 10,8 Prozent Abschläge

Wer vorzeitig in Rente geht, muss Abschläge von der Rente in Kauf nehmen – das gilt auch für „normale“ Rentner, die zwischen 63 Jahren und der gesetzlichen Altersrente in den Ruhestand gleiten. Für jeden Monat, den ein Beschäftigter früher in Rente geht, muss er einen Abschlag von 0,3 Prozent akzeptieren. Das kann sich im schlechtesten bis auf 14,4 Prozent summieren. Bei Erwerbsgeminderte sind die Abschläge bei 10,8 Prozent gedeckelt. Aber mit Abschlägen gehen fast alle in die Frührente – im Schnitt sind es In 85,20 Euro pro Monat.

Übrigens, wurden laut einer dpa vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken 2016 viele Anträge auf eine Erwerbsminderungsrente abgelehnt. 150 752 von 355 572 erledigten Neuanträgen wurden abgelehnt. Das sind immerhin 42 Prozent. Die durchschnittliche Höhe bei Erwerbsminderungsrenten lag 2015 bei 672 Euro


Und das schrieb Angela Merkel auf einen Brief der Erwerbsgeminderten Elvira Palkowski, die sich als „die ewige Benachteiligte“ betrachtet:

Sehr geehrter Frau Palkowski,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten. Es sind unvorhersehbare Ereignisse, die Erwerbsminderung nach sich ziehen. Natürlich hat ein Versicherter nicht selber in der Hand, ob er eines Tages gezwungen ist, vorzeitig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. Passiert das leider doch, hilft in diesem Fall die Erwerbsminderungsrente, das vorher erzielte Einkommen zu ersetzen.
Wer nach einem Unfall oder einer Krankheit nichts mehr an seiner Erwerbssituation ändern kann, ist in besonderem Maße auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen. Deswegen wurden Rentenansprüche von Erwerbsgeminderten spürbar verbessert. Dafür hat die Bundesregierung mit dem Rentenpaket gesorgt.
So wurde die Zurechnungszeit ab dem 1. Juli 2014 um zwei Jahre vom 60. auf das 62. Lebensjahr angehoben. Wer krank ist, nicht mehr arbeiten kann und in Erwerbsminderungsrente gehen muss, bekommt danach aktuell eine Rente, als hätte er bis zum vollendeten 62. Lebensjahr weitergearbeitet.
Außerdem ist für die Höhe der Erwerbsminderungsrente der bisherige Verdienst entscheidend. Er wird im Durchschnitt für die Zurechnungszeit zugrunde gelegt. Auch hier sind die Regeln seit Juli 2014 spürbar verbessert worden. Seither wird geprüft, ob die letzten vier Jahre bis zum Eintritt der Erwerbsminderung möglicherweise den durchschnittlichen Verdienst negativ beeinflussen – etwa weil bereits Einkommenseinbußen zu verzeichnen waren. Das ist häufig der Fall, da manche Menschen krankheitsbedingt weniger oder gar nicht mehr arbeiten konnten. Mindern die letzten vier Jahre bis zum Eintritt der Erwerbsminderung die Ansprüche, fallen sie künftig aus der Berechnung heraus. Diese sogenannte „Günstigerprüfung“ führt die Deutsche Rentenversicherung durch. Für die Berechnung der Erwerbsminderungsrente zählt immer das Ergebnis, das für den Rentner besser ist.
Abschläge für erwerbsgeminderte Menschen gelten, wenn die Rentenleistung vor der regulären Altersrente beginnt. Sie tragen aber der besonderen Situation der Erwerbsminderung Rechnung und sind auf maximal 10,8 Prozent begrenzt. Für Versicherte, die freiwillig früher in Rente gehen, beträgt der Abschlag maximal 18 Prozent.
Die Grundversorgung garantiert jedem Bürger ein Leben in Würde. Sollten Rentenleistungen nicht ausreichen, ist es möglich, soziale Unterstützung zu beantragen. Jeder hat das Recht, seinen Anspruch auf weitere Hilfen bei der zuständigen Sozialbehörde prüfen zu lassen.
Weitere Informationen in der Broschüre der Deutschen Rentenversicherung: http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/In…
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mehr dazu unter:




Wie hält’s die Politik mit der „sozialen Spaltung“?

Der Sozialverband VdK will die „soziale Spaltung“ in Deutschland stoppen und lädt zu Großveranstaltungen in allen bayerischen Bezirken ein – Auftakt ist am Samstag in Lohr am Main.

Kann überhaupt von „sozialer Spaltung“ die Rede sein? Noch geht es den Rentner vergleichsweise gut in Deutschland – das wird sich jedoch in den kommenden Jahren ändern, wie eine das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) vorrechnet. Auftraggeber war übrigens die Bertelsmann-Stiftung. Viele, die heute weniger als 2500 Euro brutto verdienen, werden in Zukunft eine Rente auf Hartz-IV-Niveau bekommen. Die Senkung des Rentenniveaus hängt die Rentner von der allgemeinen Lohnentwicklung ab. Wer dazu noch in einer Großstadt wie München lebt, hat schlechte Karten – und wird wohl zur Tafel gehen müssen, um über die Runde zu kommen.

Risiko der Altersarmut

Das Schlimme dabei, den meisten Betroffenen ist das in letzter Konsequenz nicht bewusst. Das Risiko, im Aller arm zu sein, werde in den kommenden 20 Jahren deutlich steigen, so die Studie. Bislang erhalten mehr als 526 000 Menschen hierzulande Grundsicherung im Alter, weil ihre Rente so mickrig ausfällt. Das klingt nach wenig – ihre Zahl hat sich indes seit 2003 verdoppelt. Dazu kommt, dass viele zu stolz sind, Grundsicherung zu beantragen. Die Gruppe der armen Rentner ist also höher als die amtliche Statistik ausweist.

VdK macht mobil

Deswegen macht der VdK mobil und lädt zwei Monate vor der Bundestagswahl innerhalb seiner bundesweiten Kampagne „Soziale Spaltung stoppen!“ zu Großveranstaltungen in ganz Bayern ein. Alle Regierungsbezirke kommen dran. Der Sozialverband lädt prominente Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien auf Podiumsdiskussionen zu allen wichtigen sozialpolitischen Themen wie Rente, Pflege und Armut befragt werden.

Auftakt in Lohr am Main

Auftakt ist am Samstag, 1. Juli, um 10.30 Uhr in der Stadthalle von Lohr am Main (Unterfranken). Verena Bentele, Mitglied des Landesvorstands des VdK Bayern und Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, und VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder werden in ihren Reden die Forderungen des größten deutschen Sozialverbands vortragen. Bei der Podiumsdiskussion werden die Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann (CSU) und Bernd Rützel (SPD) sowie die Bundestagskandidatinnen Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Simone Barrientos (Die Linke) teilnehmen.

Kluft zwischen Arm und Reich

Diskussionsstoff gebe es genug, denn trotz der großen Wirtschaftskraft wächst in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich. „Ein Kurswechsel für eine sozial gerechte Gesellschaft ist noch lange nicht vollzogen“, erklärt die Chefin des VdKs Ulrike Mascher. „Gerade in einem vermeintlich reichen Land wie Bayern glänzt nicht alles so weiß-blau und makellos, wie es uns die Staatsregierung glauben machen möchte.“

Hofreiter in Germering

Mehrere prominente Politiker haben dem VdK zufolge ihr Kommen zu den Veranstaltungen zugesagt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, ist danach am 14. Juli in Deggendorf zu Gast, der langjährige bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold und der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sind am 21. Juli in Germering dabei. Der frühere Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, nimmt am 19. Juli in Nürnberg und am 29. Juli in Coburg an den Diskussionen teil.

An folgenden Terminen finden die VdK-Großveranstaltungen statt:

Samstag, 1. Juli: Unterfranken, Stadthalle Lohr, Beginn 10.30 Uhr
Freitag, 14. Juli: Niederbayern, Stadthalle Deggendorf, Beginn 15 Uhr
Samstag, 15. Juli: Oberpfalz, Max-Reger-Halle, Weiden, Beginn 11 Uhr
Mittwoch, 19. Juli: Mittelfranken, Meistersingerhalle (kleiner Saal), Nürnberg, Beginn 16 Uhr
Freitag, 21. Juli: Oberbayern, Stadthalle Germering, Beginn 14.30 Uhr
Samstag, 22. Juli: Schwaben, Stadthalle Wemding, Beginn 13 Uhr
Samstag, 29. Juli: Oberfranken, Kongresshaus Rosengarten, Coburg, Beginn 10 Uhr




Wo lebt sich’s am besten als Rentner im Ausland?

Wo lebt sich’s am besten für Rentner im Ausland? In der Frage hilft der Global Age Watch Index weiter. Danach geht es Rentner und Senioren in der Schweiz, in Norwegen, Schweden – und in Deutschland am besten, gefolgt von Kanada, den Niederlanden, Island und Japan. Die USA sind nur auf Platz neun, Großbritannien auf Platz zehn. Am schlechtesten geht es Rentnern in Pakistan, Mozambique und Malawi. Absolutes Schlusslicht ist Afghanistan.

Ok, das ist das eine. Gerade die Schweiz und Norwegen sind geprägt von hohen Lebenshaltungskosten – da kann schon mal der eine oder andere Rentner auf die Idee kommen, mit seiner Rente in günstigere Länder auszuweichen. Das gilt natürlich auch für Deutschland. Klingt ja auch verlockend – gerade im Süden ist es wärmer als in heimischen Gefilden und meist auch billiger. Aber stimmt das wirklich?

Was beim Auswandern ins Ausland zu bedenken ist

Rentner, die allerdings ihre Rente im Ausland genießen will, sollte einiges bedenken, wie gerade der Fall Thailand zeigt. Das Land verlangt von Rentnern, die dort leben wollen einen Nachweis, dass 65 000 Bath monatlich eingehen. Das entspricht aktuell (Stand 23. Juni 2017) 1710 Euro. Problem ist der schwächelnde Euro. Falls diese Entwicklung weitergeht, erhöht sich das schnell auf 1800 Euro. Machen wir uns nichts vor, die Geldvermehr-Arie von Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) wird dafür sorgen, dass der Euro gegenüber anderen Währungen an Wert verliert.

Ferner verlangt Thailand für ein Retirement Visa ein Bankguthaben von 800 000 Baht – nach heutigem Stand mehr als 21 000 Euro. „Damit möchte Thailand sicherstellen, dass Rentner den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten können und nicht dem thailändischen Staat zur Last fallen“, schreibt Rainer Hellstern in seinem Buch „Rente im Ausland“. Wer mehr über die Voraussetzung wissen will, informiert sich am besten auf den Seiten der thailändischen Botschaft.

Hellsterns Buch ist fast so eine Art Bibel für auswanderungswillige Rentner. Deswegen lohnt sich mehr als nur ein Blick in das 204-Seiten starke Werk, das übrigens von seinem Blog Auswandern-Handbuch begleitet wird. Er geht auf die Gründe ein, warum manche Rentner auswandern wollen. Er dringt bis zu den Feinheiten des deutschen Sozialversicherungsrechts vor und klärt über den Geldtransfer ins Ausland auf. Das gilt auch für Thailand, wie er auch auf seinem Blog schreibt.

Die Rentenzahlung nach Thailand ist ohne Probleme möglich. Die Deutsche Rentenversicherung überweist die monatliche Rente auf das gewünschte Konto in Thailand. Bei der Auslandsüberweisung können allerdings hohe Verluste durch Bankgebühren und Währungsumrechnungen entstehen. Diese gehen immer zulasten des Rentenempfängers und werden nicht von der Rentenversicherung übernommen! Doch es gibt einfache Möglichkeiten mit kleinen Tricks die Bankgebühren zu reduzieren. Mehr zum Thema Rentenzahlung ins Ausland.

Mehr Wunsch als Wirklichkeit

Er warnt auswanderungswilligen Rentnern, sich zu vergegenwärtigen, dass „die Realität nicht immer hält, was die Träume versprachen“. Er rät, sich keinen fremden Menschen anzuvertrauen, weil viele es nur auf das Geld der Rentner abgesehen haben. Vorsicht sei vor allem beim Kauf von Immobilien angebracht.

Was sein Buch besonders lesenswert macht, ist der Länderteil. Hellstern geht auf die USA ein, auf die Schweiz, auf Österreich, Spanien, Frankreich, Thailand, die Türkei, Kambodscha, die Philippinen – und zwar was Lebenshaltungskosten, Klima, Entfernung, Sprache, medizinische Versorgung, Umzug und Visum betrifft

Am Ende des Buch erwähnt er auch die „Pflege im Ausland“: was kostet sie, wer übernimmt die Kosten, wie findet man ein gutes Pflegeheim? Die Schweizer Zeitung „Blick“ über den „Lebensabend unter Palmen“ von Schweizern in Thailand. Die Zahl der Schweizer Rentner in Thailand habe sich in den letzten Jahren vervielfacht. „2505 AHV-Bezüger gaben im Jahr 2015 Thailand als Wohnsitz an – fast fünfmal mehr als ein Jahrzehnt davor“, so „Blick“. Auffällig beliebt sei Thailand bei den Herren: von den aktuell 2505 Schweizer Thailand-Rentnern seien nur 444 Frauen.

Wie das Beispiel Thailand zeigt, ändern sich die Bestimmungen und Verhältnisse. Deswegen sollten auswanderungswillige Rentner auch in dieses Kapital schauen. Es listet auf sieben Seiten weitere Informationsquellen auf.

Nach der Lektüre des Buchs relativiert sich wahrscheinlich einiges – das ist Hellstern zugute zu halten. Er geht fundiert auf Sonnen- und Schattenseite ein und warnt vor den Tücken. Also unbedingt reinschauen – und dann erst planen.

Vielleicht ist sinnvoll, das Auswandern einfach einmal zu proben und im Süden zu überwintern. Auch dafür hat Hellstein auf seinem Blog einige wertvolle Hinweise und Tipps.

Als Rentner in die Türkei? Na ja, im Moment ist das wohl eher nicht so empfehlenswert. Dazu ein Video von Phoenix – aus Zeiten vor dem Umsturzversuch. Heute sieht die Lage allerdings anders aus.

https://www.youtube.com/watch?v=sfz6Nw3Bvag

Die Bundesregierung hat die die Reise- und Sicherheitshinweise für das Land verschärft. So warnte Außenminister Sigmar Gabriel deutsche Unternehmen wegen mangelnder Rechtssicherheit vor Investitionen in der Türkei. Wer etwas Unliebsames sagt oder schreibt, muss fürchten, ins Gefängnis zu wandern. Nicht nur die deutsch-türkische Journalistin Meşale Tolu ist wegen des Verdachts auf „Propaganda für eine terroristischen Organisation“ und „Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung“ in der Türkei verhaftet worden. Auch der „Welt“-Journalist Deniz Yücel sitzt im Gefängnis. Vor kurzem wurde der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner verhaftet. Dabei wird es nicht bleiben – der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sieht offensichtlich Deutsche als Geiseln, für die Auslieferung von Türken, die in Deutschland leben. Je mehr er in der Hand hat, desto größer sein Hebel. Es dürfte sich von selbst verstehen, dass die Türkei kein Land für Rentner ist, in das sie auswandern könnten.

Wer dennoch als Deutscher in die Türkei fährt, sollte sich unbedingt in die sogenannte Krisenvorsorgelisten eintragen (Internet-Adresse: elefand.diplo.de). Dort können Daten wie Reisepass-Nummer oder die Kontaktdaten von Angehörigen hinterlegt werden. Wenn etwas passiert, haben die Behörden so schnell die Daten zur Verfügung.

Und noch eins – am besten auf Diskussionen über Politik verzichten und sich so weit wie möglich heraushalten.

Mittlerweile sind mehr als 50 Deutsche oder Türken mit deutschem Pass in der Türkei inhaftiert. Mittlerweile sind Gegner der Türkei selbst in Spanien nicht mehr sicher – Erdogans Arm reicht weit. Die Türkei hat den deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli in Spanien festnehmen lassen. Dogan Akhanli war schon vor mehr als 25 Jahren aus der Türkei geflogen und ist längst deutscher Staatsbürger. Trotzdem hat die spanische Polizei den kritischen Schriftsteller im Urlaub festgenommen – auf Ersuchen der türkischen Behörden. Ende August 2017 durfte er dann wieder unbehelligt nach Deutschland zurückkehren.

Interessant scheint aus Rentensicht auch Neuseeland zu sein, wie Christine Brunner auf ihrem Blog „Kiwifinch“ berichtet. Die Rente ist allerdings vergleichsweise niedrig, dafür aber steuerfreie – und jeder bekommt die „Superannuation“, sprich Grundsicherung, für die niemand Beiträge zahlen muss, weil sie aus den Steuern finanziert werden. Das heißt, es bleibt den Kiwis genug Geld übrig, um fürs Alter vorzusorgen. Allerdings bekommen nur echte Kiwis eine neuseeländische Rente, das heißt, der Rentenbezug ist an gewisse Bedingungen geknüpft wie die neuseeländische Staatsbürgerschaft und ein ausreichend langes Leben vor der Rente in Neuseeland.

Wie wäre es mit Malta?

Interessant erscheint auch Malta. Die Republik Malta („Repubblika ta‘ Malta“) ist 316 Quadratkilometer groß, was in etwa der Fläche des Stadtstaats Bremen entspricht. Auf Malta leben rund 430 000 Menschen. Damit sind die Inseln – Gozo gehört auch dazu – ziemlich dicht bewohnt. Auf Malta wird maltesisch und englisch gesprochen. Malta ist seit 1964 unabhängig, seit 2004 gehört es der Europäischen Union an und seit 2008 ist der Euro offizielles Zahlungsmittel. Die Inselgruppe liegt rund 90 km südlich von Sizilien. Was Malta besonders attraktiv für Ruheständler macht: das Klima. Denn auf den Inseln scheint die Sonne an 320 Tagen im Jahr. Dazu kommt noch die Kultur: Malta hat neun Weltkulturerbe-Stätten. Als Ex-Kron-Kolonie der Briten wird in Malta links gefahren. Es gibt auf Malta gute Busverbindungen und günstige Fährverbindungen zu den Inseln Gozo und Comino. Wer mehr über Einreisebestimmung, Gesundheitssystem und Wirtschaft wissen will, ist am besten auf der Seite von Internationalliving aufgehoben.

Wie wäre es mit der Ukraine?

„Die Ukraine wird für Wirtschaftsflüchtlinge aus Österreich immer attraktiver, also für Pensionisten, die sich eine billigere Heimat suchen müssen“, schreibt die „Wiener Zeitung“. Claudia Aigner hat eine witzige Glosse („Mei private Altersvorsorge is a Flugticket nach Odessa“) zu dem Thema geschrieben, die endet mit: „Die österreichische Bevölkerung wird also doch nicht überaltern. Dafür vermutlich die ukrainische. Und die Rumänen und Bulgaren sollten sich auch schön langsam auf die Flüchtlingswelle vorbereiten. Und anfangen, Altersheime zu bauen. He, hoffentlich werden die Pensionen für Auslandsösterreicher nicht irgendwann an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Gastland angepasst. Wär blöd.“

Wie wäre es mit Bulgarien?

Immer mehr Deutsche können „37°“ zufolge im Rentenalter ihren Lebensstandard nicht mehr halten. 37°“ porträtiert Senioren, die sich an Bulgariens Schwarzmeerküste niedergelassen haben. Bei Maria, Hildegard und Waldemar, die jetzt schon in Bulgarien sind, wird es nicht bleiben. Schon in wenigen Jahren rutscht jeder zweite Rentner unterhalb die Armutsgrenze. Das gilt vor allem für alleinstehende Frauen.

Sie werden sich häufiger als bisher nach einer billigen Bleibe im Ausland umsehen, gezwungener Maßen. Und da kommt Bulgarien ins Spiel. In dem osteuropäischen Land kostet der Lebensunterhalt deutlich weniger. 37° hat vier Rentner begleitet, die ihren Ruhestand in Bulgarien verbringen und versuchen, ihren Alltag in der Fremde zu meistern. Wie kommen sie mit der Sprache zurecht? Was ist in Bulgarien für sie anders als in Deutschland? War es richtig, hierher zu kommen?

ZDF Reportage 37 Grad

 

 

Simple Pleasures And A Home For $32,000 In Southern Italy„, schreibt International Living. Valerie Fortney Schneider beschreibt ihre Erfahrung mit dem Kauf einer Villa in Süditalien. „Making the decision to transplant ourselves to Italy was easy. Making the move itself was painless. Making ourselves at home was smooth and immediate. We have a feeling of belonging that we’ve not known anywhere else, extraordinarily generous neighbors, and a whole village to greet us with a friendly buongiorno (good morning) when we go for our morning caffe.“ Sie lebt in einem kleinen Weiler in der Provinz Potenza, in der Basilicata. Die Italiener am Ort machen ihre Salsa selbst und ihren Wein, produzieren Feigen und Birnen, Bohnen und Tomaten. Sie zahlte 32 000 Dollar für ihr Haus, eine kleine 300 Jahre alte Casa. Die Lebenshaltungskosten sind vergleichsweise niedrig, so Valerie Fortney Schneider. Umgerechnet einen Dollar für einen Espresso, 60 US-Cent für eine Packung Nudeln und einen Korb voll Gemüse für weniger als fünf Dollar.

Wie wäre es mit Frankreich?

Laut Hellstern ist Frankreich das fünftbeliebteste Zielland für deutsche Rentner. „Savoir vivre“, französische Lebensart ist das Zauberwort. Aber Vorsicht, die Lebenshaltungskosten sind teilweise deutlich höher als hierzulande. Eine Kugel Eis kostet locker mal 2,50 bis drei Euro, wogegen hierzulande die Kugel schon für 1,20 Euro zu haben ist. Wer Bier liebt, ist in Frankreich Fehl am Platz. Ein Weißbier kostet in Toulouse beispielsweise sieben Euro, selbst im vergleichsweise teuren München zahlt ein Biertrinker dafür 3,50 bis vier Euro – als rund die Hälfte. Wer seinen Ruhestand im Nachbarland verbringen will, sollte etwas Geld mitbringen. Was die Kosten für Immobilien betrifft, so kommt es sehr darauf an, wo ein Rentner residieren will – an der Côte d‘Azur kostet eine Wohnung ähnlich viel wie in München. Im Hinterland oder im Süden Richtung Perpignan wird’s dann deutlich billiger. Eine Immobilie in Paris erscheint unerschwinglich, zumindest für Normalverdiener. Paris gilt laut Hellstern als die zweit teuerste Stadt der Welt. Das gilt übrigens auch für die Lebenshaltungskosten. Ein Espresso kann locker mal 4,50 Euro kosten. Auch andere Lebensmittel sind teurer als in Deutschland. Dafür ist allerdings die Auswahl größer. Wer nach Frankreich reist und zurück, muss zudem, so er denn Autobahnen benutzt, Maut zahlen – und die schlägt kräftig zu Buche. Ein Wort zur Sprache: Wer nicht französisch spricht, hat in Frankreich schlechte Karten. „Viele Franzosen sprechen ungern eine andere Sprache als die eigene, selbst wenn sie es könnten“, bemerkt Hellstern treffend. Diese Erfahrung habe ich während meiner Tour de France ebenfalls gemacht. Wer also beabsichtigt, seinen Ruhestand in Frankreich zu verbringen, sollte unbedingt französisch lernen oder seine Schulkenntnisse auffrischen. Die Volkshochschulen bieten ortnah entsprechende Kurse an, beispielsweise die vhs Olching.

Was die medizinische Versorgung betrifft, so verlangt Frankreich einen hohen Eigenanteil. Die Krankenversicherung zahle nur 70 Prozent der Kosten für Arzt- und Zahnartzbehandlung, so Hellstern.

Was die Formalitäten betrifft, so ist laut Hellstern spätestens drei Monate nach dem Umzug eine Anmeldung oder ein Antrittsbesuch im Rathaus in Frankreich nötig. Wer den Termin versäume, müsse ein Bußgeld zahlen. Die Behörden wollen den Reisepass sehen, einen Miet- oder Kaufvertrag und vielleicht die letzte Stromrechnung. Aufenthaltserlaubnis brauchen Deutsche in Frankreich nicht.

Übrigens gibt es in Facebook eine Gruppe „Auswandern nach Frankreich“. Auf der Seite wohin-auswandern erfährt der auswanderungswillige Ruheständler ebenfalls etwas über Frankreich und das Leben dort.

Übrigens International Living hat auch einen Facebook-Account

Finanzen100 hat Rentendomizile untersucht und liefert acht Vorschläge: Dafür hat Finanzen100 Daten zur Lebensqualität und den Lebenshaltungskosten der Vergleichsseite Numbeo ausgewertet. Zu den acht Orten, wo schon tausend Euro pro Monat reichen, gehören:

  • Bursa in der Türkei
  • Mangalore in Indien
  • Prag in Tschechien
  • Kapstadt in Südafrika
  • Riad in Saudi-Arabien
  • Warschau in Polen
  • Monterrey in Mexiko
  • Sofia in Bulgarien

Und die „Welt am Sonntag“ hat analysiert, „wo deutsche Rentner am meisten für ihr Geld bekommen – und gleichzeitig am besten leben.“ Dabei flossen die Lebenshaltungskosten zu 50 Prozent in die Analyse mit ein, die restlichen 50 Prozent werden von der medizinischen Versorgung, der Kriminalitätsrate und der Korruption beeinflusst. So berechnete die „Welt am Sonntag“ einen Index der besten Länder für Rentner. Das Ergebnis weicht deutlich von dem bisherigen Auswanderverhalten der Rentner ab. Was kam dabei heraus?

Die besten Länder für Rentner

  1. Polen
  2. Tschechien 
  3. Ungarn
  4. Österreich
  5. Spanien

Das sind aber nicht die Länder, in die deutsche Rentner normalerweise gerne auswandern. Die Top fünf waren 2016:

Beliebtesten Länder bei Rentner 2016

1. Schweiz

2. USA

3. Österreich

4. Spanien

5. Frankreich

Nützliche Links:




Tag 26 meiner Tour de France

Tag 26 meiner Tour de France – eigentlich wollte ich etwas über den Canal du Midi schreiben und über den Canal de la Garonne. Aber dann drängte sich doch etwas Anderes in den Vordergrund. Alors, ganz langsam. Es geht um Schnecken – Escargots à la Bourguignonne, Schnecken nach Burgunder-Art. Et bien, werden viele sagen, ist ja nichts besonderes in Frankreich. Das Besondere daran, sie fallen mir auf als ich bei Aldi einkaufen. Sie liegen in der Tiefkühltheke und winken mir zu. Ich hätte ja vieles bei Aldi in Frankreich – übrigens Aldi Nord – erwartet, aber nicht Schnecken.

Schnecken à la Bourguignonne

Warum ich überhaupt bei Aldi einkaufen? Nun, das Hotel Balladins hat kein Restaurant. Ich werde verwiesen auf die Pizza-Bude gegenüber oder den Bäcker nebenan, der auch Quiche bäckt und Sandwichs anbietet. Da Aldi aber genau auf der anderen Straßenseite liegt, gehe ich einkaufen – und somit stoße ich auf die Escargots à la Bourguignonne. Die Auswahl an Wein ist riesig – größer als bei Aldi in Deutschland. Neben den Schnecken warten auch Jakobsmuscheln darauf, gekauft zu werden. Selbst „Radler“ gibt es. Aber weil ich bereits schlechte Erfahrungen gemacht habe mt zusammen gepanschtem Radler, verzichte ich auf eine Wiederholung. Statt dessen nehme ich einen Cidre doux aus der Normandie mit, dazu Sandwiches, ein paar Radieschen, eine Tafel Schokolade und natürlich Mineralwasser – das alles für 12,60 Euro. Die Radieschen sind ein Reinfall, der Cidre super, die Schokolade geht so. Bei Sandwiches lässt sich nicht viel falsch machen. Also statt Restaurant heute mal Selbstverpflegung.

Écluse – Vokabel des Tages

Noch ein Wort zu meiner französischen Vokabel des Tages: Dieses Mal ist es „écluse“ – die Schleuse. Alle paar Kilometer wartet schon die nächste auf Bootfahrer, die sich anheben oder absenken lassen. Hundert Meter vor der Schleuse hängt über dem Kanal in Seil oder Plastikschlauch herunter, zwischen zwei Pfählen gespannt. Zieht der Kapitän oder die Begleiterin daran, wird die Schleuse freigegeben, so denn nicht gerade ein anderes Schiff in der Schleuse abgefertigt wird. Das kann dauern – aber Bootfahren auf dem Canal du Midi ist ja auch zur Entschleunigung gedacht.

Irgendwann wird’s langweilig

D’ailleurs – nach was zum Thema Kanal. Es geht flott voran, nur irgendwann wird’s langweilig. Die Landschaft wiederholt sich, die Velo-Piste führt meist schnurgerade am Kanal entlang zwischen Platanen-Alleen. Abwechslung bringen nur die Dörfer, die manchmal den Kanal säumen. Vorteil, ich spule einen Kilometer nach dem anderen herunter – und sammle im Laufe des Tages hundert Kilometer. Übernachte kurz vor Agen. Morgen geht es dann weiter Richtung Bordeaux.

 

Bonne nuit et à demain!




Wie sich Bore-out im Ruhestand verhindern lässt

Ausstand, Abschied von den Kollegen, Rente – von heute auf morgen ändert sich der gesamte Lebensablauf, die Struktur und die Ablaufmuster, die sich zum größten Teil nach dem Berufsleben richteten, gibt es plötzlich nicht mehr. Stattdessen ist viel Zeit für Reisen, Kinder und Enkelkinder, Haus und Hof. Oft kommt es aber vor, dass frisch gebackene Rentner in eine Art von Bore-out verfallen, anstatt die neu gewonnenen Freiheit zu genießen. Wie lässt sich Bore-out im Ruhestand verhindern?

Aus dem Vorruheständler ist ein Ruheständler geworden, der die Pflichten abgeworfen hat und plötzlich überfordert ist mit der vielen Freizeit. Langeweile und Unlust stellen sich ein. Damit das nicht passiert, braucht jeder Aufgaben und Motivation für den nächsten Lebensabschnitt. Einige Tipps:

Freude auf das, was kommt

Ist der Arbeitsalltag passé, zerbröselt die Tagesstruktur, viele soziale Kontakte lösen sich auf, Sinnfragen drängen sich in den Vordergrund – das Rentnerdasein fühlt sich für manche nicht an wie ein immerwährender Urlaub. Spätestens jetzt gilt es, Erwartungen an den neuen Lebensabschnitt anzupassen, eigentlich sollte dieser Prozess schon früher beginnen. Erst dann stellt sich so etwas wie stilles Glück ein.

Wie sich darauf vorbereiten? Wie wäre es denn, die Arbeitszeit gegen Ende der Karriere etwas zu verringern, neue Hobbys wieder aufzunehmen und sich klar zu machen, dass nur die wenigsten Kollegen Freunde sind. Nur ganz wenige werden nach dem Renteneintritt noch Kontakt halten. Wichtig ist es auch, sich im neu gewonnenen Alltag nicht hängen zu lassen. Auch wer nicht mehr ins Büro fährt und keinen wichtigen Termin mehr wahrnimmt, sollte auf sich und sein Äußeres achten, schon aus Selbstrespekt. Warum sich nicht mal bewusst in Schale werfen, einfach mal so. Als Rentner mit der Mode gehen? Warum nicht! Abseits des Arbeitsalltags in ein elegantes Business-Hemd von traditionsreichen Anbietern wie Walbusch schlüpfen oder sich als Frau ein neues Kleid oder eine schicke Bluse gönnen. Wer sich selbst gefällt, ist seelisch gesünder und glücklicher – und darum geht es doch im Rentenalltag.

Soziale Arbeit als Ausgleich

Oder wie wäre es, der Gesellschaft wieder etwas zurück zu geben – in Form von soziales Engagement? Viele Rentner sind geistig fit und könnten weniger Privilegierten in dieser Gesellschaft helfen. Warum nicht in Form von Nachhilfeunterricht? In Deutschland leben viele Kinder in schwierigen Verhältnissen, die dringend Hilfe brauchen. Andere zu unterstützen ist der Königsweg, dem neuen Lebensabschnitt einen Sinn zu geben. Wer sich sozial engagiert, entgeht der Alterseinsamkeit, hält Körper und Geist fit und tut gleichzeitig Gutes. Auch die Rolle als Großmutter oder -vater kann diesen Effekt hervorrufen.

Alte Hobbys wiederentdecken

Hobbys motivieren und helfen, den Alltag zu strukturieren. Schöner Nebeneffekt: Rentner bleiben körperlich und geistig fit. Wie wäre es denn, schon im Vorruhestand alte Hobbys wieder aufzunehmen oder neue zu entdecken? Weiterbildung ist mehr als ein Zeitvertreib für Bestager, schließlich hilft sie, am Ball zu bleiben. Viele beginnen nach dem Arbeitsalltag noch einmal ein Studium und belegen Fächer, an denen sie schon immer interessiert waren. 2015 ermittelte das Statistische Bundesamt, dass mehr als die Hälfte der Gasthörer an deutschen Universitäten über 60 Jahre alt ist – das sind annähernd 18 000 Senioren. Die Chance, hier Gleichgesinnten zu begegnen und neue Kontakte zu finden, ist groß. Viele Volkshochschulen bieten ein Studium generale an sowie Führungen und Kurse – auch eine Chance, soziale Kontakte zu knüpfen und fit zu bleiben.

 

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Was Rentner bei der Steuererklärung beachten sollten

Nach den Rentenerhöhung 2016 und 2017 rutschen viele Rentner in die Steuerpflicht – sicher ungewohnt für einige. Viel Papierkram, missverständliche Formulare und die Angst davor, etwas zu vergessen oder einen Fehler zu machen, bleibt weder Jung noch Alt erspart. In vielen Fällen ist die Steuererklärung für Rentner aber gar keine Verpflichtung. Mehr dazu unter welchen Umständen Rentner überhaupt steuerpflichtig sind.

Schon 2016 stiegen die Renten deutlich, im Juli 2017 werden sie noch einmal um 3,59 Prozent im Osten und 1,9 Prozent im Westen angehoben. Wer seit 2005 eine gesetzliche Rentenversicherung bezieht, muss sich möglicherweise versteuern – kommt eben auf die Höhe an – und nicht nur das, wer neben einer gesetzlichen Rente andere Renten bezieht oder andere Formen von Einkünften, kann schnell steuerpflichtig werden.

Wann entsteht eine Steuerpflicht für Rentner?

Selbst wer nur gesetzliche Rente bezieht oder Pension, kann einkommensteuerpflichtig werden. Hierbei greift das sogenannte Kohortenprinzip.

  • Erster maßgeblicher Faktor für eine Besteuerung ist der allgemeine Freibetrag der Einkommensteuer – wer Einkünfte in Summe über den Freibetrag bezieht, ist potenziell steuerpflichtig. Für Ehepaare, die zusammen veranlagt werden, gilt wie sonst auch der doppelte Freibetrag.
  • Zweiter maßgeblicher Faktor ist der sogenannte Besteuerungsanteil der gesetzlichen Rente. Hierbei wird ermittelt, zu welchem Teil die gesetzliche Rente steuerpflichtig ist. Dafür sind beispielsweise das Renteneintrittsalter sowie die Höhe der ersten Rentenzahlung relevant. Auf diesen Besteuerungsanteil wird dann unter Umständen die Einkommensteuer erhoben.
  • Damit nicht genug, der Fiskus langt auch zu, wenn weitere Renten und Einkünfte dazu kommen. Rürup- und Riesterrenten, die nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen wurden, sind beispielsweise steuerpflichtig. Gleiches gilt für den Ertragsanteil anderer privater Rentenversicherungen.
  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Vermietung und Verpachtung beispielsweise sowie freiberuflicher Tätigkeit unterliegen ebenfalls der Steuer. Wer Verluste verbucht, macht sie natürlich in seiner Steuererklärung geltend.

Wie ist das mit dem Besteuerungsanteil?

Jahr des Vorgesehener steuerfreier 
RentenbeginnsBesteuerungsanteil*Beitragsanteil
20055050
20065250.41
20075450.87
20085651.4
20095851.98
20106052.59
20116253.25
20126453.96
20136654.7
20146855.46
20157056.28
20167257.17
20177458.01
20187658.95
20197859.95
20208061
20218162.09
20228263.37
20238364.52
20248465.83
20258567.2
20268668.62
20278770.04
20288871.43
20298972.8
20309074.15
20319175.49
20329276.79
20339378.04
20349479.25
20359580.43
20369681.57
20379782.67
20389883.74
20399984.78
204010085.82

Das gilt für einen Standardrentner mit 45 Beitragsjahre mit dem jeweiligen Durchschnittsverdienst; *laut Alterseinkünftegesetz;  Näheres dazu, vor allem zum steuerfreien Beitragsanteil und zum steuerpflichtigen Mehranteil wird genau erklärt in der Studie zur Doppelbesteuerung von Neurentnern der Versicherungsberater-Gesellschaft

Wie ist das mit Zinsen?

Zinsen, Dividenden, Kursgewinne – wie sieht es damit aus? Wer beispielsweise Aktien besitzt und Dividenden bekommt und Kursgewinnen verbucht, kann sich – zwar nicht entspannt – zurücklehnen, denn Vater Staat zieht automatisch die Abgeltungssteuer ab plus Solidaritätszuschlag – und seit Januar 2015 auch Kirchensteuer. Das macht 25 Prozent plus 1,375 Prozent. Der „Soli“ beträgt 5,5 Prozent von der Abgeltungssteuer, deswegen diese krumme Prozentzahl. Das heißt, insgesamt werden Dividenden und Kursgewinne mit 26,375 Prozent besteuert – ohne Kirchensteuer.

Was ist mit anderen Kapitaleinkünften? Sie unterliegen der Einkommensteuer. Und was ist das? Ja, nun beispielsweise geht es dabei um den Ertragsanteil privater Rentenversicherungen. Unterliegen die Kapitaleinkünfte der Abgeltungsteuer, ist keine gesonderte Einkommensteuer verpflichtend, wenn sonst keine Pflicht vorliegt. Hier kann es sich aber lohnen, freiwillig eine Steuererklärung einzureichen. Insbesondere dann, wenn kein Freibetrag auf Kapitaleinkommen geltend gemacht wurde. Der entsprechende Steueranteil kann über die Steuererklärung zurückgefordert werden.

Wann ist eine Steuererklärung Pflicht?

Eine Steuerklärung muss damit in folgenden Fällen eingereicht werden:

  • Der Besteuerungsanteil der gesetzlichen Rente oder Pension liegt oberhalb des allgemeinen Freibetrags der Einkommensteuer.
  • Weitere Einkünfte aus Gewerbebetrieb beispielsweise oder Vermietung und Verpachtung werden bezogen.
  • Betriebliche oder private Renten werden zusätzlich bezogen.
  • Im Vorjahr wurde ein Verlust geltend gemacht.
  • Freiwillig: Abgeltungsteuerpflichtige Kapitaleinkünfte wurden bezogen und kein Sparerfreibetrag in Anspruch genommen.

Der Einzelfall zählt

Ganz schön kompliziert – wer soll da noch durchblicken? Pauschal lässt sich nicht sagen, ob ein Rentner steuerpflichtig ist oder nicht, deswegen ist es in vielen Fällen durchaus empfehlenswert, einen Steuerberater zu befragen. Auch der Fall, ab wann sich eine freiwillige Steuererklärung lohnt, ist nicht pauschal zu beantworten. Insbesondere für Rentner ergeben sich eine Reihe von Abzugsmöglichkeiten wie beispielsweise Versorgungsaufwendungen, die das steuerpflichtige Einkommen schmälern und gegebenenfalls unter den Freibetrag drücken. Besonderheiten können sich zudem für Rentner ergeben, die im Ausland leben und Rente aus dem Inland beziehen. In vielen Fällen besteht eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung an ein deutsches Finanzamt.

 




Staat erleichtert Rentner um 830 Millionen Euro

Mit der einen Hand gibt der Staat, mit der anderen nimmt er. Das ist der Fall bei Rentenerhöhungen. Da die Renten 2016 im Westen um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent stiegen, werden viele Rentner erstmals Steuern zahlen müssen, andere Rentner höhere Steuern. Zum 1. Juli 2017 sind die Renten im Osten um 3,59 Prozente gestiegen, im Westen um 1,9 Prozent. Das Bundesfinanzministeriums schätzt, dass es in diesem Jahr durch die Rentenanhebung rund 4,25 Millionen Steuerpflichtige mit Rentenbezug geben wird.

Staat holt sich 830 Millionen zurück

Ohne groß nachzudenken, haben viele Online-Portale den Wortlaut der Nachrichtenagentur dpa einfach übernommen, die von „spülen“ schreibt – „Rentenerhöhung spült 625 Millionen Euro in Staatskasse“, wie „Spiegel Online“ schreibt. Das klingt so, als ob sich alle über den Zugriff des Staats freuen sollten, ziemlich euphemistisch. Das Online-Portal „Steuerratschlag“ spricht von Abzocke. Es gebe wohl weltweit nur einen Staat, in dem Journalisten so blöd seien, Steuererhöhungen für die eigenen Bürger auch noch zu bejubeln. Dieser Eindruck drängt sich bei dem Wort „spülen“ automatisch auf. Schlimmer allerdings ist, dass viele Medien das einfach unkritisch übernommen haben, darunter neben „Spiegel Online“, „ZEIT Online“, die „Badische Zeitung“ und das „Handelsblatt“, wie jeder selbst schnell bei Google nachchecken kann. Also von „spülen“ kann keine Rede sein. Vielmehr zwackt der Staat seinen Bürgern immer Geld ab.

Viele Rentner jetzt steuerpflichtig

Der Fiskus freut sich, denn dadurch werden Steuertipps.de zufolge allein 2017 mehr als 40 000 Rentner steuerpflichtig und müssen im kommenden Jahr eine Steuererklärung abgeben. Für das Jahr 2017 könnte nach Rechnung von „Neues Deutschland“ durch die Rentenerhöhung zu Steuermehreinnahmen von bis zu 205 Millionen Euro kommen. 2016 und 2017 zusammen genommen, schröpft der Staat die Rentner um 830 Millionen Euro.

Rentenerhöhungen seit 2000

JahrWestOst
20000,600,60
20011,912,11
20022,162,89
20031,041,19
2004--
2005--
2006--
20070,540,54
20081,101,10
20092,413,38
2010--
20110,990,99
20122,182,26
20130,253,29
20141,672,53
20152,102,50
20164,255,95
20171,903,59
e=erwartet

Steuern und Krankenversicherung

Dabei ist das nur die halbe Wahrheit, denn von der Brutto-Rente gehen ja nicht nur Steuern weg, sondern auch Sozialabgaben, sprich Kranken- und Pflegeversicherung, die sich auf die Höhe der Rente beziehen. Das heißt, den Rentnern wird noch weit mehr als die 830 Millionen Euro abgezogen.

Zur Erinnerung, eingeführt wurde die Rentenbesteuerung 2005 von einer Rot-Grünen-Regierung unter Gerhard Schröder. „Ausgehend von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2002 wurde die Besteuerung der Altersbezüge durch das Alterseinkünftegesetz seit 2005 neu geregelt“, heißt es auf der Seite des Bundesfinanzministeriums. Seit 2005 werden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteuert: Das Perfide daran, das Gesetz wurde rückwirkend auch für bereits bestehende Renten angewandt. Denn, auch wer schon früher als 2005 eine Rente bezog und weiter bezieht, zahlt Steuern – und zwar muss er sie zu 50 Prozent versteuern. Seit dem steigt der zu versteuernde Anteil jedes Jahr um zwei Prozent, so dass, wer 2017 in Rente geht, dessen steuerpflichtiger Rentenanteil liegt bei 74 Prozent, 2018 sind es 76 Prozent und 2040 dann hundert Prozent.

Existenzminimum bleibt steuerfrei

Steuerfrei bleibt das Existenzminimum, der Grundfreibetrag in Höhe von 8652 Euro. Das entspricht monatlich 721 Euro. Für 2017 liegt der steuerliche Freibetrag bei 8820 Euro für Alleinstehende und bei 17 640 Euro für Ehepaare. Die Steuer richtet sich allerdings nicht nur nach der gesetzlichen Renten, sondern nach den Gesamteinkünften – und dazu können auch Mieteinnahmen, Einnahme aus selbstständiger Tätigkeit gehören. Es lohnt sich auf alle Fälle, Belege zu sammeln und alles gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen.

Rentner, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, müssen diese bis zum 31. Mai des Folgejahrs beim Finanzamt abgeben. Wer länger braucht, sollte dem Finanzamt eine plausible Erklärung liefern (Arbeitsüberlastung, Krankheit, fehlende Steuerbelege). Eine Verlängerung der Frist bis zum 30. September des Folgejahres ist damit in der Regel kein Problem. Bundestag und Bundesrat haben allerdings im Juli 2016 ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verabschiedet. Künftig müssen Steuerzahler ihre Steuererklärung ab dem Steuerjahr 2018 erst bis spätestens 31. Juli des Folgejahres abgeben. Wer dann zu spät kommt, zahlt Strafe.

Die „Berliner Morgenpost“ hat am 20. März Ruheständlern einige Frage zur Renten beantwortet. Die Antworten dürften auch andere Rentner interessieren. Untere anderem ging es dabei um das Thema Steuererklärung, Tod des Partners und Wahl der Steuerklasse. Hier ein Beispiel:

Ich bin alleinstehend und zum 1. Januar 2016 in Rente gegangen. Ich erhalte monatlich eine Rente von rund 1900 Euro. Muss ich eine Steuererklärung machen?

Da Sie im vergangenen Jahr dem Arbeitsleben den Rücken gekehrt haben, müssen Sie 72 Prozent Ihrer gesetzlichen Rente steuerlich veranschlagen. In Ihrem Fall wären das ca. 16.400 Euro im Jahr. Davon können Sie die Werbungskostenpauschale von 102 Euro abziehen. Da Ihr Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von rund 16.300 Euro den Grundfreibetrag von 8652 Euro übersteigt, müssen Sie bei Ihrem zuständigen Finanzamt eine Steuererklärung einreichen. Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass Sie auch verpflichtet sind, Steuern zu zahlen. Schließlich können Sie das Finanzamt an einer Reihe von Ausgaben etwa für Medikamente, Kuren oder Pflege beteiligen. Nur wenn nach Abzug der Ausgaben Ihr zu versteuerndes Einkommen den Grundfreibetrag von 8652 Euro übersteigt, müssen Sie Steuern zahlen.

Wie gut kennt ihr euch bei der Rente aus?

Renten-Quiz

Das Thema Rente geht Junge und Alte an, denn die Noch-Beitragszahler werden irgendwann selbst Rentenempfänger. Was weißt du über Rente, Demographie, Altern und Ruhestand?

Bestenliste: Renten-Quiz

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