Wie gut ist die neue Betriebsrente wirklich?

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt Anfang 2018. Wie gut ist aber die neue Betriebsrente wirklich? Wird die Betriebsrente damit für Arbeitnehmer lukrativer? Die neue Betriebsrente ist eine Mogelpackung – und lohnt sich für die meisten nicht.

Rentenberater und Fachanwalt Peter Knöppel hat sich die neue Betriebsrente einmal genau angeschaut und kommt zu dem Urteil, dass die neue Betriebsrente für viele Sparer zu einem Reinfall werden könnte.

Die Versicherungsbranche steht schon in den Startlöchern. Wieder geht es beim Betriebsrentenstärkungsgesetz um riesige Provisionen. Ziel sind dieses Mal Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll ab 2018 auch Beziehern von unteren Einkommen den Weg zu einer Betriebsrente eröffnen. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz will das durch besondere Förderungen ermöglichen. Das könnte fatale Folgen für die Zukunft haben.

Die Bundesarbeitsministerin Frau Nahles will mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz 2018 die Tür für alle diejenigen Menschen öffnen, die bis zum heutigen Tage keine Betriebsrente abgeschlossen haben. Ziel soll es sein, die drohende Altersarmut für viele Ruheständler zu bekämpfen. Ob dies wirklich mit der neuen Betriebsrente 2018 erreicht werden kann, ist völlig offen. Schlimmer noch, es steht zu befürchten, dass die Betriebsrente für viele Sparer ein totaler Reinfall werden kann.

Was ist die neue Betriebsrente?

In der Ansparphase, also der Zeit, in dem der Arbeitnehmer mit Hilfe des Betriebs seine Betriebsrente anspart, ist ja alles in Ordnung.  Das dicke Ende kommt zum Schluss – in der Auszahlungsphase. In den kommenden Jahren gehen viele Millionen Menschen in Deutschland in Rente. Sie werden sich einen schönen Ruhestand ausmalen. Wenn sie dann Bilanz ziehen, dürften vielen erst einmal die Augen aufgehen.

Minus durch nachgelagerte Besteuerung

Wenn der Versicherer die Betriebsrente auszahlt, muss der Arbeitnehmer sie im Regelfall versteuern. Da fallen mit einem Schlag bis zu 20 Prozent und mehr an Einkommenssteuern an.

Krankenkasse schröpft Betriebsrentner

Was viele nicht wissen oder standhaft ignorieren ist, dass auf die Betriebsrente im Allgemeinen für zehn Jahre (120 Monate) Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse gezahlt werden müssen. Klingt harmlos, macht aber einiges aus. Denn diese Krankenkassenbeiträge sind zusätzlich zu zahlen – neben den Beiträgen für eine gesetzliche Rente. Also zahlen die Betroffenen zweimal. Einmal ohne irgendeine Gegenleistung dafür von der Krankenkasse erwarten zu können. Rechtsgrundlage dafür ist der § 229 Sozialgesetzbuch Nr.5.

Voller Krankenkassenbeitrag heißt: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil. Ja, der Rentenbezieher der Betriebsrente zahlt den vollen Krankenkassenbeitrag von zurzeit 14,6 Prozent plus 1,1 Prozent Zusatzbeitrag und dazu noch den Pflegebeitrag allein.

Dazu ein Beispiel:

Richard Rentner, Vater von einem Kind, bekommt bei seinem Renteneintritt eine Betriebsrente in Höhe von 50 000 Euro ausgezahlt. Hierauf fallen 15,7 Prozent Krankenversicherungsbeitrag und 2,55 Prozent Pflegebeitrag an. Insgesamt also 18,25 Prozent. Richard Rentner muss von seinen 50 000 Euro sage und schreibe 9125 Euro Beiträge abführen. Somit sind annähernd 20 Prozent weg.

Nur wenn die Betriebsrente die Geringfügigkeitsgrenze von monatlich 148,75 Euro oder bei einem Einmalbetrag von 17 850 Euro für 2017 nicht überschreitet, fallen keine zusätzlichen Beiträge an.

Gesetzliche Rente wird weniger

Was Frau Nahles verschweigt. Wer für seine Betriebsrente durch Entgeltumwandlung anspart, verkürzt sein Einkommen, das für die gesetzliche Rente zählt. Wer also beispielsweise 2800 Euro brutto monatlich hat und 150 Euro für seine Betriebsrente per Entgeltumwandlung investiert, bekommt seine Rente nur auf Basis der gemeldeten 2650 Euro brutto, statt 2.800 Euro.

Um es noch einmal zu verdeutlichen: Wer 30 Jahre lang in seine Betriebsrente aus seinem Einkommen eingezahlt hat, bekommt nicht die gesetzliche Rente gezahlt, die er bekäme, zahlte er die vollen Beiträge aus seinem Einkommen an die Rente.

Erst angelockt, dann abgezockt

Mit dem neuen Betriebsrentengesetz 2018 sollen viele Menschen in die Betriebsrente gelockt werden. Sollte dies gelingen, ist zu befürchten, dass der Deutschen Rentenversicherung viele Milliarden an Beiträgen entgehen. Damit wird nicht nur der Betriebsrentner betrogen, sondern für spätere Rentenerhöhungen der Versichertengemeinschaft könnte es dann auch schlecht aussehen.

Wer trägt das Risiko?

Wie ist das mit dem Risiko bei der Betriebsrente? Mit der neuen Betriebsrente fällt über den neuen Durchführungsweg der sogenannten Sozialpartnerschaft die Garantiehaftung für den Arbeitgeber für die Höhe der Betriebsrente und die eingezahlten Beiträge weg! Wer kontrolliert eigentlich, was mit den eingezahlten Beiträgen durch den Arbeitnehmer passiert? Letztlich steht zu befürchten, dass die gezahlten Beiträge auch in unsichere Aktiendepots angelegt werden können. Ein Totalverlust droht!

15 Prozent Zuschuss sind zu wenig

Ob der neue Arbeitgeberzuschuss ab 2019 für die Arbeitnehmer in Höhe von 15 Prozent des zu zahlenden Arbeitgeberanteils an der Sozialversicherung an dem Zahlungsrisiko bei den Krankenkassenbeiträgen etwas ändert, bleibt abzuwarten.

Skepsis bei Betriebsrente

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist die Betriebsrente bei über 50 Prozent der Beschäftigten in Deutschland nicht angenommen worden. Wäre es daher nicht besser, die gesetzliche Rente zu stärken und die irrsinnige Steuerförderung der Betriebsrente und der Riesterrente zu beenden?


Zu Peter Knöppel:

Peter Knöppel ist seit 2001 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht seit 2012. Im Bereich des privaten Versicherungsrechts ist er ebenso zuhause. Peter Knöppel interessierte sich von Anfang an stark für die Belange der Altersvorsorge. So war es nur eine logische Konsequenz, der Schritt zum Rentenberater. 2012 war es so weit. Nach mehrwöchigen Direktlehrgang beim ASB in Heidelberg, legte er seine mündlichen und schriftlichen Prüfungen mit Bravour ab. Er ist durch das Sächsische Landessozialgericht gerichtlich zugelassener Rentenberater und beackert seitdem täglich aufs Neue und hochmotiviert sein geliebtes Feld der Rente. Doch wer rastet der rostet, so erweiterte er seine Kenntnisse in der betrieblichen Altersversorgung. Knöppel arbeitet bei der Rentenberatungs-, Rechtsanwalts- und Fachanwaltskanzlei für Sozialrecht mit Standorten in Halle (Saale) und Jena sowie eine Filiale in Augsburg.

 




Deutsche beziehen heute doppelt so lang Rente wie 1960

Rente, renter, am rentesten – Rentner in Deutschland beziehen heute 19,6 Jahre Rente. Das ist annähernd doppelt so lang wie vor 57 Jahren, sprich 1960.1960 bezogen die Menschen durchschnittlich 9,9 Jahre Rente. In Zukunft wird die Bezugsdauer der Rente eher noch weiter steigen.

 

Die Deutsche Rentenversicherung hat ausgerechnet, dass Rentner in Deutschland allein in den vergangenen 20 Jahren etwa 3,6 Jahre länger Rente beziehen als davor. Der Grund ist klar: Wir leben länger, so der Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel. Im Schnitt leben wir in Deutschland bis 79,5 Jahre. Frauen leben der „Apotheken Umschau“ bis 83,1 Jahre, Männer bis 78,2 Jahre – eine Differenz von 4,9 Jahren.

Japaner leben länger

Deutschland gehört in punkto Lebenserwartung dabei nicht einmal zu den Weltmeistern. Dieser Titel steht den Japanern zu, die im Schnitt eine Lebenserwartung von 85 Jahren haben. Deutschland ist in punkto Lebenserwartung nur gutes Mittelfeld. In Europa sind es vor allem Isländer,  Norweger und Schweizer, die deutlich länger leben.

Länger leben, länger Rente beziehen

Eine längere Lebenserwartung bedeutet auch eine längere Bezugszeit der Rente. Spätestens, wenn der Babyboomer-Jahrgang 1964 in Rente geht, wird die Reformdebatte richtig hochkochen. Es werden dann die Forderungen lauter, das Rentenalter weiter nach oben zu setzen. Denn, eines dürfte klar sein: Die Rentenkasse kommen wegen der steigenden Lebenserwartung und der steigenden Bezugszeit der Rente enorm unter Druck.

Mehr Rente ab Juli 2018

Wie sieht es sonst mit der Rentenversicherung aus? Was gibt’s Neues in punkto Rente? Die Rentenversicherung nimmt mehr Geld ein: Der November war sogar der Monat, mit den höchsten Pflichtbeitragseinnahmen. Deswegen sinkt der Rentenbeitrag 2018 auch von 18,7 auf 18,6 Prozent. Die Rentner können sich parallel dazu auf höhere Renten freuen. Zum 1. Juli 2018 sollen die Bezüge der Ruheständler um 3,09 Prozent im Westen und um 3,23 Prozent im Osten steigen.

Rentenniveau fällt auf 45 Prozent

Noch läuft’s richtig gut, aber das wird so nicht bleiben. Gunkel zufolge wird das Rentenniveau bis 2030 auf 45 Prozent fallen. Danach geht es sogar noch weiter nach unten. Ein niedrigeres Rentenniveau bedeutet auch niedrigere Renten.

Beitragssatz und Nettorentenniveau vor Steuern bis 2045. Das Niveau der Rente sinkt und der Beitragssatz steigt

Beitragssatz und Nettorentenniveau vor Steuern bis 2045. Das Rentenniveau sinkt und der Beitragssatz steigt

Gunkel warnt davor, die langfristige Perspektive in der Rentenversicherung nicht aus den Augen zu verlieren. Wenn so ab 2025 die besonders geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, wird sich die finanzielle Situation der Rentenversicherungen deutlich verschärfen. Es sei davon auszugehen, dass die Nachhaltigkeitsrücklage dann deutlich zusammenschrumpft. Das ist aber vernünftig, denn momentan zahlt die Rentenversicherung für die Rücklage Strafzinsen an die Europäische Zentralbank, weil ihr Chef Mario Draghi Negativzinsen eingeführt hat.




Wie Draghi deutsche Rentner und Krankenversicherte abzockt

Wie die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem Chef Mario Draghi deutsche Rentner und Krankenversicherte abzockt. Seine  Negativzinsen zehren an den Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung und kostet Rentner Kaufkraft. Draghis lässt auch die Krankenkassen bluten und damit die Versicherten.

Sparer zahlen Strafzinsen

Jeder, der größere Beträge bei Banken oder direkt bei der EZB bunkert, muss Strafzinsen zahlen. Da die Deutsche Rentenversicherung eine „Nachhaltigkeitsrücklage“ von 32 Milliarden Euro vorhält, gehört sie natürlich auch zu den Verlierern der Negativzinspolitik von Draghi. Dem Rentenversicherungsbericht 2017 zufolge hat sie „nur“ zehn Millionen Euro verloren. Auf jeden einzelnen der 21 Millionen Rentner umgerechnet, bedeutet das: Jeder verliert dadurch pro Jahr annähernd 50 Cent. Das klingt wenig, wird aber mehr werden. Denn, die Deutsche Rentenversicherung rechnet laut „Welt“ für 2018 bereits mit 50 Millionen Euro Verlust durch die Strafzinspolitik von Draghi. So steht es auch im Rentenversicherungsbericht 2017 in der Übersicht B 1 auf Seite 29
in der Zeile „Vermögenserträge“.

Millionen Rentner abgezockt

Der Zins für die sogenannte „Einlagefazilität“ liegt seit Juni 2014 unter null. Im Dezember 2015 wurde der Strafzins sogar auf minus 0,3 Prozent erhöht. Im März 2016 verschlechterte sich die Lage für Sparer weiter. Der Strafzins stieg dann auf minus 0,4 Prozent. Für 2017 weist die Rentenversicherung eine „eiserne Reserve“ von 32,9 Milliarden Euro aus. Bei einem Strafzins von minus 0,4 Prozent ergibt sich damit ein Verlust von 131,6 Millionen Euro. Wie kann es sein, dass die Rentenversicherung nur zehn Millionen Euro Verlust ausweist? Sie muss das Geld so anlegen, dass „ein Verlust ausgeschlossen erscheint“, so steht es zumindest im Sozialgesetzbuch. Also in Aktien darf sie damit nicht investieren. In Staatsanleihen darf sie auch nicht investieren. Sie darf nicht in Immobilien investieren. Bleibt nur Tagesgeld – und dafür gibt’s im Schnitt noch 0,03 bis 0,08 Prozent, wie die Finanzberatung FMH auf ihrer Seite ausweist. Und wie argumentiert die Rentenversicherung selbst?

„Es gibt zwei Einflüsse, die zu deutlich geringeren Entgelten führen: 

1. Die Anlagen werden weit überwiegend bei Geschäftsbanken und mit Laufzeiten bis zu einem Jahr getätigt. Daher liegt der Geldmarktzins insgesamt über dem Satz der Einlagefazilität bei der EZB.

2. Die im Jahr 2017 fälligen Anlagen wurden weit überwiegend im Jahr 2016 zu damals noch besseren Geldmarktkonditionen getätigt.“

Rentenversicherung muss bluten

Wie hat die Deutsche Rentenversicherung das Geld ihrer Beitragszahler angelegt, um den Verlust klein zu halten? Der Rentenversicherungsbericht schweigt sich leider aus. Auf Anfrage bei der Deutschen Rentenversicherung kam folgende Antwort: „Da die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage liquiditätsnah anzulegen sind,
werden die Anlagen weit überwiegend in Form von Termingeldern bei Geschäftsbanken getätigt. Bei der Anlage ist, neben der Liquidität der Anlage, die Sicherheit und die Wirtschaftlichkeit zu beachten.“

Draghis Politik enteignet systematisch Millionen deutscher Rentner. Das ist ein Skandal, über den sich hierzulande offensichtlich niemand groß aufregt.

Systematische Enteignung

Das Schlimme daran, Ruheständler und alle, die fürs Alter vorsorge werden nicht nur auf diesem Weg enteignet. Für ihre betriebliche und private Altersvorsorge bekommen sie auch immer weniger. Das ist aber immer noch nicht alles. Auch der Gesundheitsfonds, in die gesetzlich Krankenversicherten einzahlen, wird von Draghi enteignet. Denn, auch der Gesundheitsfonds zahlt für seine Rücklagen Strafzinsen. Die Strafzinsen summierten sich laut „Neues Deutschland“ von Januar bis September 2016 auf vier Millionen Euro. Hochgerechnet aufs ganze Jahr dürfte es sicher fünf Millionen Euro sein. 2017 zahlte der Gesundheitsfonds vermutlich noch weit mehr als diese fünf Millionen Euro an Strafzinsen.

Kampf gegen Krake Krankenkasse

Gleichzeitig kassieren die Krankenkassen bei den Direktversicherten ab. Wenn die ihr über Jahrzehnte per Entgeldumwandlung angespartes Geld ausbezahlt bekommen, halten die Krankenkassen die Hand auf. Das Geld landet über Umwege im Gesundheitsfonds, der von Draghi geschröpft wird. So lässt sich Geld am besten vernichten – Geld, das normalerweise den Versicherten zu Gute kommen sollte.

Geld verliert seine Funktion

Draghi hat mit seiner Negativzinspolitik erreicht, dass Geld seine Funktion als Wertaufbewahrungsmittel weitgehend verloren. Die Deutsche Bundesbank sollte ihre Erklärung umschreiben, welche Aufgaben Geld hat. Ihre Erklärung verhöhnt jeden Sparer.

Wer spart, „konserviert“ den Wert über die Zeit und bildet sich so eine Reserve, über die er später bei Bedarf verfügen kann. Das „Spar-Geld“ kann man so in der Zwischenzeit anderen überlassen (z. B.einer Bank). Dafür bekommt man Zinsen, die gewissermaßen eine Entschädigung dafür sind, dass man für eine bestimmte Zeit auf die Verfügbarkeit seines Geldes verzichtet.

Von wegen!

 




Kündigen zur Rente mit 63? Oder Aufhebungsvertrag?

Kündigen zur Rente mit 63? Oder Aufhebungsvertrag? Jeder, der mit 63 in Rente gehen will, stellt sich wohl diese Frage. Viele wollen, können oder müssen nicht bis zum Regelrentenalter arbeiten, das seit 2012 stufenweise von 65 auf 67 Jahre steigt. Mit 63 Jahren geht das, denn das entsprechende Gesetz trat zum 1. Juli 2014 in Kraft. Was muss jemand beachten, wenn er vorzeitig in Rente gehen will? So viel vorweg –  er muss selbst aktiv werden! Ausgenommen von dieser Altersgrenze sind natürlich Erwerbsgeminderte.

Mit 63 gehen ohne Abschläge?

Mit 63 Jahren in Rente gehen? Mit oder ohne Abschläge? Mit 63 können nur die Rentenversicherten aufhören, ohne Abschläge hinnehmen zu müssen, die ihre 45 Versicherungsjahre voll haben. Im Versicherungsdeutsch heißt das  „besonders langjährig Versicherte“. Wobei das uneingeschränkt nur für den Jahrgang 1952 gilt, denn für alle anderen Jahrgänge erhöht sich diese Grenze um jeweils zwei Monate. 

Wie die Altersgrenze von 63 Jahren angehoben wird:

GeburtsjahrAnhebung in MonatenRentenalter*
1952063
1953263+2
1954463+4
1955663+6
1956863+8
19571063+10
19581263+12
19591463+14
19601663+16
19611863+18
19622063+20
19632263+22
19642463+24

Wartezeit von mindestens 35 Jahren

Alle anderen, sprich die (nur) „langjährig Versicherten“, die keine 45 Versicherungsjahre zusammenbringen und damit nicht zu den „besonders langjährigen Versicherten“ gehören, können zwar mit 63 Jahren in Rente gehen, müssen aber Abschläge in Kauf nehmen. Tja, ganz so einfach ist die Rente mit 63 dann doch nicht. Und ob diese Regelung Bestand hat, ist auch noch fraglich, denn die Ersten fordern bereits die Abschaffung des Gesetzes.

Übrigens, wie das mit der Erwerbsminderungsrente funktioniert, erklärt die Seite "Wege aus dem Hamsterrad". 

Aber auch der langjährig Versicherte, der mit 63 Jahren in Rente gehen will, muss mindestens 35 Jahre Wartezeit vorweisen können. In die „Wartezeit“ fallen Beitrags- und Ersatzzeiten hinein, auch die Lehrlingsjahre und die Bundeswehr.  Die Wehrpflicht wurde 2011 abgeschafft. Zur Wartezeit gehören neben Beitragszeiten, Ersatzzeiten auch Anrechnungszeiten (krank, schwanger, arbeitslos, Schule, Studium) und Berücksichtigungszeiten.

Abschläge bei Rente mit 63

Zurück zur Frage „Kündigen zur Rente mit 63? Oder Aufhebungsvertrag?“. Wie ist das mit den Abschlägen bei der Rente mit 63? Wenn ein Versicherter, wie ich, 35 Wartejahre beisammen hat, kann er ab dem 63. Geburtstag in Rente gehen. Übrigens, die Rente beginnt immer am Monatsersten nach dem Geburtstag. Sprich, wer am 1. eines Monats geboren ist, wie ich, für den beginnt die Rente zum Ersten des Geburtsmonats. Das heißt, da ich am 1. März geboren bin, habe ich mein 63. Lebensjahr am 28. Februar vollendet. Für am 2. März Geborene beginnt die Rente mit 63 erst ab dem 1. April – alles klar?

Abschläge bis zu 9,6 Prozent

Wer die Rente mit 63 beziehen will, muss Abschläge in Kauf nehmen. Mit 63 Jahren in Rente zu gehen, muss sich ein Rentenversicherter schon leisten können. Wer mit 63 Jahren in Rente gehen will, muss Abschläge akzeptieren: 0,3 Prozent für jeden Monat, den er früher in Rente gehen will. Für 1964 Geborene macht das schon einen Abschlag von 14,4 Prozent aus. Ich müsste ja eigentlich bis 65 Jahre + acht Monate arbeiten. Wer 1955 geboren ist, muss schon mit Abschlägen von 9,9 Prozent rechnen, bei 1956 Geborenen sind es 10,2 Prozent – und so geht es weiter. Auf der Seite der Deutschen Rentenversicherung kann sich das jeder genau ausrechnen lassen. 

Kündigen oder Aufhebungsvertrag?

Aber jetzt zur Frage „Kündigen zur Rente mit 63? Oder Aufhebungsvertrag?“: Wie ist das? Muss ich kündigen, wenn ich vorzeitig in Rente gehen will? Wie ist das in Arbeitsverträgen geregelt? In vielen Arbeitsverträge steht noch ein Passus wie

  • „… das Vertragsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der …. Anspruch auf eine Sozialversicherungsrente hat oder im Falle seiner Befreiung haben würde, spätestens mit Ablauf des 65. Lebensjahrs“
  • Das gilt natürlich heute so nicht mehr, da die meisten 65 Jahre plus einiger Monate arbeiten müssen. Aber abgewandelt hat dieser Passus natürlich bei der Altersrente noch seine Wirksamkeit.

Selbst aktiv werden für Rente mit 63

Anders sieht es für Frührentner aus, die mit 63 Jahren gehen, so sie denn die nötigen Beitragsjahre beieinander haben. Wer früher in Rente gehen will, muss tatsächlich selbst aktiv werden und

kündigen oder einen Aufhebungsvertrag

mit dem Arbeitgeber schließen, sonst wird’s nichts mit der vorgezogenen Rente. Denn, die Rente mit 63 ist keine „Regelaltersrente“; das Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch. Was die Kündigungsfrist eines Arbeitnehmers bei vorgezogenem Renteneintritt betrifft, so gilt in der Regel sein Arbeitsvertrag, der sich bei vielen auf einen Tarifvertrag stützt – und in dem steht genau drin, wie lange die Kündigungsfrist ist. Bei Redakteuren an Zeitschriften beispielsweise greift der entsprechende Manteltarifvertrag. Danach, nur so als Beispiel, beträgt die Kündigungsfrist beiderseits mindestens sechs Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres, nach einer ununterbrochenen Unternehmenszugehörigkeit als Redakteurin/Redakteur von 
3 Jahremindesten 3 Monate
8 Jahremindestens 4 Monate
10 Jahremindestens 6 Monate
25 Jahremindestens 8 Monate
15 Jahre und gleichzeitiger Vollendung des 55. Lebensjahresmindestens 12 Monate

wie gesagt, das ist nur ein Beispiel – in anderen Branchen und Unternehmen kann das ganz anders aussehen.


Wer zur Rente mit 63 kündigen will, kann sich an dem Musterbrief von kuendigungsschreiben.co orientieren. Der Musterbrief einer Kündigung könnte so aussehen:

Musterbrief einer Kündigung

Max Mustermann
Musterstraße 1
12345 Musterstadt

Leinsamen GmbH
Lummersbüttler Weg 7
33477 Luttersbüttel

Musterstadt, tt.mm.jjjj

Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrages

Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich mein Rentenalter erreicht habe, kündige ich meine Stelle als (Bitte Job einsetzen) fristgerecht zum XXX (Datum einsetzen). Meinen Resturlaub möchte ich vor dem Kündigungsdatum nehmen, somit wäre mein letzter Arbeitstag der … 

Aber, wie gesagt, der Muster-Kündigungsbrief kann von der Seite kuendigungsschreiben.co herunter geladen werden.

Nur so viel: Die Kündigung muss natürlich schriftlich erfolgen und unterschrieben werden. Es ist sinnvoll, sie persönlich abzugeben und sich das quittieren zu lassen. Es geht natürlich auch per Post mit Rückschein, um etwas in der Hand zu haben.

Übrigens, der Deutschen Rentenversicherung ist es egal, ob ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde oder ob der Rentenversicherte ordentlich gekündigt hat. Für die Rentenansprüche ist das irrelevant.


Alternative Aufhebungsvertrag

Jetzt zur anderen Alternative „Aufhebungsvertrag“. Ideal ist es natürlich, mit seinem Arbeitgeber über die Ausgestaltung dieses Schritts zu reden. Die beste Lösung dürfte eine einvernehmliche Beendigung durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags sein. Die Kündigung müsste insofern die Ausnahme sein.

Häufig ist es ja so, dass der Arbeitgeber auf einen Beendigung des Arbeitsverhältnisses drängt. „Gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer jederzeit auf die Beendigung des Arbeitsvertrages einigen“, schreibt Marlene Keller auf ihrer Seite anwaltarbeitsrecht.com. Wer mehr über gesetzliche Kündigungsfristen und Kündigungsschutzregelungen wissen will, lädt sich am besten ihr E-Book „Ratgeber Arbeitsrecht herunter.

Keine automatische Beendigung

Bei 63-Jährigen, die in Rente gehen wollen, sieht die Situation natürlich anders aus. Wer die abschlagsfreie Rente in Anspruch nehmen will oder mit 63 Jahren und Abschlägen gehen will, muss sein Arbeitsverhältnis kündigen oder einen Aufhebungsvertrag abschließen. Wer das vor hat, sollte einen eindeutigen Bescheid über die Rente vom Rentenversicherungsträger vorliegen.

Was soll im Aufhebungsvertrag stehen?

Wen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart haben, dass das Arbeitsverhältnis durch vorzeitigen Rentenbezug mit dem Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer 63 wird, enden soll. Dann sollte das auch im Aufhebungsvertrag drin stehen – und ein entsprechender Passus. „Gemäß § 41 Satz 2 SGB VI endet das Arbeitsverhältnis deshalb nur dann wie vorgesehen, wenn der Arbeitnehmer dies nochmals bestätigt; diese Bestätigung kann frühestens drei Jahre vor dem geplanten Termin des Ausscheidens, spätestens allerdings noch am letzten Tag des Ausscheidens erfolgen“, schreibt der Handelsverband Bayern. Die Bestätigung im Aufhebungsvertrag könnte wie folgt formuliert sein:

Bestätigung gemäß § 41 Satz 2 SGB VI mit dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom …. Die Firma und die/der Mitarbeiterin/Mitarbeiter stimmen darin überein, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der/dem Beschäftigten der Rentenbescheid über die Gewährung einer Rente wegen vorgezogenen Altersruhegeldes zugeht.

Ort, Datum, Unterschrift: ………………………………………………………

Firma bzw. Mitarbeiterin/Mitarbeiter: ……………………………………….

Dem lässt sich fast nichts hinzufügen.

Eines noch – wer plant, in Rente zu gehen, sollte seinen Arbeitgeber rechtzeitig daran erinnern, sprich vier Monate vor dem Rentenbeginn, der Deutschen Rentenversicherung eine Entgeltmeldung zu schicken. Das geht elektronisch im Datenübermittlungsverfahren. In dieser Sondermeldung muss als Meldegrund „57“ drin stehen. Diese Entgeltmeldung ersetzt seit 2008 die sogenannte Entgeldbescheinigung, aus der hervorgeht, wie das Einkommen in den letzten drei Monaten vor Rentenbeginn war. Der Arbeitgeber kann die Meldung frühestens drei Monaten vor dem Rentenbeginn wegschicken. Ausführlich ist das in einem Info-Blatt der Deutschen Rentenversicherung beschrieben.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Hier ein Beispiel:

  • bei Rentenbeginn am 1. September 2018
  • müsste der Arbeitgeber die Meldung frühestens am 1. Juni 2018 abschicken
  • der Antragsteller sollte also Mitte Mai beim Arbeitgeber anklopfen
  • der Meldezeitraum (Grund der Abgabe 57) ist vom 1. Januar 2018 bis 31. Mai 2018
  • die Beschäftigung endet am 31. August 2018
  • Meldezeitraum (Grund der Abgabe 30): 1. Juni 2018 bis 31. August 2018

Da bleibt mir nur zu wünschen übrig: Happy Terminating – und eine schöne Rente.

Rente mit 63 – wie das geht? Ein Erklär-Video


Weiterführende Links:

Kommentar, Fragen? Gern, freue mich auf eine rege Diskussion.

 

… und so sieht er aus der Rentenantrag R0100

R0100 Rentenantrag

R0100 Rentenantrag

aktualisiert am 14. November 2018




Wie sich Rentner doch noch günstiger versichern können

Wer sein ganzes Berufsleben gesetzlich krankenversichert war, hat im Alter kein Problem. Dumm nur, wer zwischenzeitlich privat krankenversichert war – der blutet in der Rente. Seit August 2017 dürfen einige Rentner allerdings auf niedrigere Krankenkassenbeiträge hoffen, denn eine Gesetzesänderung entschärft die sogenannte 9/10-Regelung.

„Ihre Suchanfrage im Bereich tk.de führte zu keinem Ergebnis“ – so ergeht es Krankenversicherten, der auf der Internetseite der Techniker Krankenkasse nach „9/10-Regelung“ suchen. Auch DAK und Barmer helfen Versicherten in punkto 9/10-Regelung nicht weiter.  Viele Krankenversicherte werden mit dem Thema allein gelassen, dabei entscheidet sich damit oft, ob jemand im Alter auskömmlich leben kann oder nicht. Die 9/10-Regelung ist kompliziert und trifft vor allem ältere Frauen und Selbstständige – oder Angestellte, die zeitweise privatversichert waren. Sie werden von der solidarischen Krankenversicherung der Rentner, kurz KVdR, ausgeschlossen, deren Vorteil ist, dass die Rentenversicherung den Arbeitgeberanteil übernimmt und der Rentner „nur“ den Arbeitnehmeranteil zahlen muss.

Pflichtversichert oder freiwillig versichert?

Die KVdR-Versicherten sind, um es plastisch auszudrücken, sozusagen bei der Deutschen Rentenversicherung angestellt, die den Arbeitgeberanteil übernimmt. Wer bei der KVdR pflichtversichert ist, zahlt Krankenkassenbeiträge nur von seiner gesetzlichen Rente, einer Betriebsrente und – falls vorhanden – aus selbstständiger Tätigkeit. Wer dagegen bei der KVdR freiwillig gesetzlich krankenversichert ist, muss auch auf Mieteinkünfte und Privatrenten Beiträge zahlen. Der Unterschied kann einige Hundert Euro ausmachen.

Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner

 pflichtversichert in der KVdR freiwillig versichert in der KVdR 
beitragspflichtigBeitragssatz in %beitragspflichtigBeitragssatz in %
gesetzliche Renteja7.3ja7.3
Versorgungsbezügeja14.6ja14.6
Erwerbseinkommenja14.6ja14.6
Direktversicherungja14.6ja14.6
Mieteinnahmennein-ja14.6
Zinsen und ähnlichesnein-ja14.6
Privatrentenein-ja14.6
Quelle: GKV, den Zusatzbeitrag tragen Rentner in voller Höhe

Was ist der Unterschied zwischen pflicht- und freiwillig versichert? Das hängt von der sogenannten Vorversicherungszeit ab – und damit kommen wir zur 9/10-Regelung. Kling kompliziert, ist kompliziert. Voraussetzung für die Pflichtversicherung in der KVdR ist: „Wenn seit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Rentenantragstellung mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums eine Mitgliedschaft – als pflicht- oder freiwilliges Mitglied – oder eine Familienversicherung bestanden hat“, schreibt die Deutsche Rentenversicherung. Bei krankenversicherungspflichtigen Rentnern beteiligt sich eben die Rentenversicherung an den Beiträgen.

Privatversicherte fallen durchs Raster

Einige fallen allerdings aus diesem Raster. Das sind vor allem jene, die während ihre Berufslebens privat versichert waren. Klar, dass die KVdR für sie nur eingeschränkt zahlt. Aber selbst, wer während seines Berufslebens von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechselte, bekommt unter Umständen Probleme. Entscheidend ist, wann er gewechselt hat. Was einige Privatversicherte vielleicht nicht wissen: Sie können einen Zuschuss zu ihrer privaten Krankenversicherung beantragen, wenn sie gesetzliche Rente beziehen.

Und jetzt kommen wir zur 9/10-Regelung. Die KVdR – und sie fragt das bei Rentenantrag explizit im Formular R0810 ab – will wissen, wie treu er seiner gesetzlichen Krankenversicherung in der zweiten Hälfte seines Berufslebens war. Nur wer mindestens zu 9/10 oder 90 Prozent in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert war, kann als günstig Pflichtversicherter in die KVdR – alle andere sind gezwungen, mit einem in der Regel höheren Beitrag freiwillig Mitglied zu werden.

Das Ganz am Beispiel erklärt

„Finanztip“ hat das an einem Beispiel durchgerechnet:

Ein Ingenieur arbeitet nach seinem Studium mit 25 als Angestellter und ist gesetzlich krankenversichert. Nach ein paar Jahren macht er sich selbstständig und wechselt in die private Krankenversicherung. Mit 47 muss er seine Selbstständigkeit aufgeben und geht wieder in ein Angestelltenverhältnis. Im Zuge dessen kehrt er in die GKV zurück. Mit 65 geht er schließlich in Rente.  Der Ingenieur in diesem Beispiel darf in die Krankenversicherung der Rentner, da er die Vorversicherungszeit gerade so erfüllt: Er war 40 Jahre lang erwerbstätig. Die zweite Hälfte seines Erwerbslebens begann mit 45. Von diesen 20 Jahren war er 18 Jahre lang gesetzlich versichert, das entspricht genau 90 Prozent dieses relevanten Zeitraums.

 

Ältere Frauen sind die Dummen

Das führte manchmal bei älteren Frauen zu abstrusen Ungerechtigkeiten: Ehefrauen von Beamten, Richtern oder Selbstständigen waren über ihren Mann privat versichert. Wenn sie in der Zeit, als sie Kinder großzogen, nicht gearbeitet hatten, waren sie natürlich in keiner gesetzlichen Krankenversicherung. Für die gesetzliche Krankenkasse gelten sie als freiwillige Versicherte und fallen durch das 9/10-Raster. Wenn sie in Rente gehen, kommen sie nicht in den Genuss der Pflichtversicherung in der KVdR.  Entsprechend hoch sind ihre Beiträge. Durch die Neuregelung des Sozialgesetzbuchs (siehe weiter unten) zum 1. August 2017 haben sie jetzt möglicherweise eine Chance, doch noch als Pflichtversicherte in die KVdR zu kommen.

Zurück in die gesetzliche Krankenkasse?

Manche Privatversicherte glauben, sie können noch vor 55 in die GKV wechseln. Das ist richtig, wenn sie weniger verdienen als die Versicherungspflichtgrenze von 57 600 (Stand 2017). Das geht durch Gehaltsreduzierung. Wer Selbstständig ist, muss in seinem Job in ein Angestelltenverhältnis wechseln, in dem er weniger als 57 600 Euro – 4800 Euro im Monat – verdient. Wer es schafft, von der privaten zurück in die gesetzliche Krankenkasse zu kommen, darf nicht glauben, dass er im Alter damit automatisch als Pflichtversicherter in der KVdR aufgenommen wird.

Wem das alles noch zu einfach wer, für den gibt’s seit 1. August noch ein Schmankerl, wie die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt  – das zumindest einigen schmecken dürfte. Seit August haben Mütter und Väter vielleicht doch noch die Chance, als Pflichtversicherte in die KVdR zu rutschen. Mit der Gesetzesänderung wird die sogenannte 9/10-Regelung für die Mitgliedschaft in der Pflichtversicherung entschärft. Und was ist neu ab 1. August 2017? Die 9/10-Regelung in punkto Vorversicherungszeit bleibt zwar bestehen, aber Versicherte mit Kindern – und zwar Mutter und Vater – können sich pro Kind drei Jahre in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens anrechnen lassen. Das ist übrigens in §5 Absatz 2 des Sozialgesetzbuchs V so neu geregelt worden. Und da heißt es: „Auf die nach Absatz 1 Nummer 11 erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind (§ 56 Absatz 2 Nummer 2 des Ersten Buches) eine Zeit von drei Jahren angerechnet“. Absatz 1 Nummer 11 besagt, dass „Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren“. Die Deutsche Rentenversicherung hat die Rahmenbedingungen für eine Mitgliedschaft in der KVdR einmal zusammen gestellt, allerdings in Versicherungsdeutsch.

Was bedeutet das konkret? Die Neuregelung gilt für Neu- und Bestandsrentner. Die drei Jahre pro Kind kann immer auf die zweite Hälfte des Erwerbslebens und damit zur Erfüllung der 9/10-Regelung angerechnet werden.

Die TK hat das an einem Beispiel durchgerechnet:

Beginn Ihres Berufslebens: 1.8.1973
Datum des Rentenantrags: 31.3.2017
Beginn der 2. Hälfte dieses Zeitraumes: 1.6.1995
90 Prozent der 2. Hälfte: 19 Jahre, 7 Monate, 29 Tage
Für eine Pflichtversicherung in der KVdR müssen vom 1.6.1995 bis zum 31.3.2017 mindestens 19 Jahre, 7 Monate und 29 Tage an Vorversicherungszeiten vorliegen – durch Versicherungszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung in der zweiten Hälfte Ihres Berufslebens und (ab dem 1. August 2017) durch Kinder.
Sofern Sie bislang beispielsweise eine Vorversicherungszeit von 18 Jahren erreicht haben und ein Kind haben, kommen Sie auf eine Vorversicherungszeit von 21 Jahren und können ab dem 1. August 2017 in der KVdR versichert werden

 

Die Krux bei dieser Neuregelung: Jeder muss selbst aktiv werden, wenn er glaubt, davon zu profitieren. Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) prüfen die Versicherungspflicht unter den neuen rechtlichen Bedingungen nur, wenn der Betroffene das veranlasst.  Wer also als Rentner glaubt, sich durch die Neuregelung ab dem 1.August besser zu stellen, sollte seine Krankenkasse um eine Neuberechnung bitten.

Können über 55-Jährige privat Krankenversicherte überhaupt noch in gesetzliche Krankenversicherung? Privat Krankenversicherte, die bereits 55 Jahre oder älter sind, haben es sehr schwer, sich überhaupt noch bei einer gesetzlichen Kasse zu versichern – und das gilt auch in der Rente. Als privat Krankenversicherter zum Pflichtversicherten in der KVdR werden? Ganz schwer, bis unmöglich. Das Portal für Steuerberater fasst es so zusammen:

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung bei über 55-jährigen Versicherten endgültig verwehrt ist, wenn in den letzten fünf Jahren einerseits keine gesetzliche Krankenversicherung bestand und ein qualifizierter Grund für die fehlende Krankenversicherungspflicht, insbesondere das Überschreiten der Jahresentgeltgrenze oder die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit, für mindestens 900 Tage vorlag. Nicht zwingend ist ein zusammenhängender Zeitraum. Ebenso ist der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung bei absoluter gesetzlicher Versicherungsfreiheit verwehrt.

Und das Portal für Steuerberater liefert auch ein Beispiel dazu:

Herr Berger hat am 4. April 2014 sein 55. Lebensjahr vollendet. Bevor er sich am 1.1.2014 mit IT-Beratung selbständig gemacht hat, war er bis 31.12.2013 als Angestellter tätig und gesetzlich krankenversichert. Mit Aufnahme der selbständigen Tätigkeit wechselte er in die private Krankenversicherung. Im Mai 2014 wird ihm eine Stelle als Angestellter angeboten; das Gehalt würde unter der Jahresentgeltgrenze liegen. Diese Stelle würde er gern annehmen. Auch wenn Herr Berger bei Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses über 55 Jahre alt ist, ist er gesetzlich krankenversicherungspflichtig, weil er innerhalb der letzten fünf Jahre gesetzlich krankenversicherungspflichtig war, d.h. er hat die Möglichkeit, obwohl er älter als 55 Jahre ist, in die gesetzliche Krankenkasse zurückzukehren.

 

Bis 40 für ein System entscheiden

Wer zu spät von der privaten in  die gesetzlich Krankenversicherung wechselt, zahlt in der Rente meist höhere Beiträge als Pflichtversicherte. Das 40. Lebensjahr ist somit eine Wendemarke.

Selbstständige müssen sich normalerweise selbst versichern – in der Regel bei einer privaten Krankenversicherung. Ausgenommen davon sind Künstler, Journalisten und Schriftsteller. Sie können sich bei der Künstlersozialkasse pflichtversichern lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass „eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausgeübt wird“, so steht es im Gesetz. Dabei gilt, dass die „künstlerische oder publizistische Tätigkeit selbständig und erwerbsmäßig ausgeübt werden muss“.

Das gilt auch nur für „Künstler“, die niemand sonst beschäftigen, also Solopreneure.

Mindestverdienst 3900 Euro pro Jahr

Und noch eines kommt hinzu: Die Künstlersozialkasse erwartet, dass der „Künstler“ pro Jahr mindestens 3900 Euro verdient – wie sonst soll er sonst von seiner Kunst leben. Berufsanfängern wird eine Karenzzeit von drei Jahren zugestanden.

Wer Mitglied in der Künstlersozialkasse werden will, muss auch nachweisen, dass er „künstlerisch“ tätig ist.

Jetzt gibt es Ausnahmen von der vorteilshaften Versicherungspflicht – Pflicht klingt so nach Muss, ist in dem Fall jedoch von Vorteil.

Die Ausnahmen:

  • Wenn sie wegen einer anderen Beschäftigung versicherungsfrei sind, das gilt beispielsweise für Beamte, die nebenbei schreiben
  • Wenn sie neben ihrer „künstlerischen“ Tätigkeit noch andere Einkünfte erzielen, die 38 100 Euro in den alten Bundesländern und 34 200 Euro in den neuen Bundesländern überschreiten (Stand: 2017).
  • Wenn sie wegen einer abhängigen Beschäftigung in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind.
  • Wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet haben und in den vergangenen fünf Jahren nicht gesetzlich versichert waren
  • Wenn sie beispielsweise Arbeitslosengeld beziehen

Wenn sie versicherungsfrei sind, weil ihre Einnahmen die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt. Diese Grenze liegt bei monatlich 4800 Euro, jährlich bei 57 600 Euro.

 




Rente oder Beamtenpension? Fakten, Vorurteile, Modellrechnung

Rente oder Beamtenpension? Das sind zwei Paar Stiefel. Die Lücke zwischen Rente und Beamtenpension öffnet sich immer weiter, doch kaum einer spricht darüber, obwohl das Thema alle angeht. Wie unterscheiden sich Rente und Beamtenpension in Art und Höhe? Es wird Zeit, das Thema öffentlich zu diskutieren, da die Beamtenpensionen ja vom Steuerzahler beglichen werden müssen.

Welche Ausmaß die Zahlungen angenommen hat, verdeutlicht die Vermögensrechnung des Bundes für 2016. Die Gesellschaft wird von der Last der Beamtenpension in Zukunft erdrückt.  wenn sich langfristig nichts ändert. Dem „Handelsblatt“ zufolge sind die Pensionslasten des Bundes 2016 deutlich gestiegen. Die zu erwartenden Kosten für Beamtenpensionen und Beihilfen der heute aktiven Beamten belaufen sich mittlerweile auf annähernd 647 Milliarden Euro – das sind rund 63 Milliarden Euro mehr als zu Beginn des Jahres 2016, wie aus der aktuellen Vermögensrechnung des Bundes hervorgeht. Allein die Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen des Bundes belaufen sich insgesamt auf annähernd 478 Milliarden Euro, ein Plus von rund 42,1 Milliarden Euro.

Mehr Geld für Beamtenpension

 4237042735Zuwachs
Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen*58397064698063010
Rückstellungen für Pensionsleistungen43585047796042110
für ehemalige Bahnbeamte66390685202130
für ehemalige Postbeamte15937017101011640
Rückstellungen für Beihilfeleistungen14812016902020900
für ehemalige Bahnbeamte25930278301900
für ehemalige Postbeamte58140647706630
*in Millionen Euro

So richtig traut sich niemand an das Thema Beamtenpension heran. Dabei sind die Ungleichheiten eklatant, leider zuungunsten der Rentner. Der Bund der Steuerzahler prangert die Ungleichheit schon seit mehr als zehn Jahren an. Seit dem ist nichts passiert. Fakt ist, dass bis 2050 eine Kostenlawine von knapp 1,4 Billionen Euro auf die deutschen Steuerzahler zurollt, so der Bund der Steuerzahler. Denn, zu den Bundesbeamten kommen ja noch die Landes- und Kommunalbeamten.

Große Unterschiede zwischen Rentnern und Pensionären

Übrigens, wer wissen will, was Pension und Rente unterscheidet, ist am besten auf der Seite „aktive Rentner“ aufgehoben, die den Unterschied detailliert erklären. Bislang ist das Thema immer wieder versandet und ploppt nur gelegentlich wieder auf. Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg warnte in der „Wirtschaftswoche“ von einer tickenden Zeitbombe. Insgesamt habe der Staat, so die „Wirtschaftswoche“ „versteckte Schulden in einem Ausmaß von mehr als einer Billion Euro, die wir als Lasten zu schultern haben, ohne dass wir dafür eine Rückstellung gebildet haben“. Vor allem Rentner und Rentenbeitragszahler tragen die demografischen Lasten, von den Beamten ist nichts zu hören. „Und das ist eine schreiende Ungerechtigkeit“, so Raffelhüschen. Wenn es Zumutungen gebe, dann müsse es sie für alle geben.

2010 hat der Beamtenbund seine Broschüre „Die 7 Irrtümer zur Beamtenversorgung – Fakten statt Vorurteile“ herausgebracht. Ziel des Beamtenbunds war es, der „Neiddiskussion“ entgegenzutreten. Die Ungleichheiten sind seit dem allerdings eher größer als kleiner geworden, da das Rentenniveau weiter sank – und weiter sinken wird. An das Thema wagte sich bislang niemand so richtig ran. Erst am 20. Januar 2017 veröffentlichte „Bild“ einen detaillierten Vergleich zwischen Pension und Rente. Danach bekommt ein Bundesbeamter im Schnitt eine Pension von 2940 Euro, die Durchschnittsrente von Männern im Westen liegt bei 1079 Euro im Monat, im Osten bei 1181 Euro.

Die Argumente der Beamten

Wie sieht es aus mit der Ungleichheit zwischen Renten und Beamtenpensionen? Das hat nichts mit Neid zu tun, wie Beamte sofort unterstellen, sondern damit, dass es hierzulande eine deutliche Schieflage gibt zwischen Pensionen und Renten, die von allen Steuerzahlern finanziert werden muss. Max Schindlbeck, stellvertretender Vorsitzender der DBB Bundesseniorenvertretung hat im Juni 2014 hat in einem Beitrag in „AiR – Aktiv im Ruhestand“, dem  Magazin des dbb für Ruhestandsbeamte, Rentner und Hinterbliebene auf eine Modellrechnung des  baden-württembergischen Finanzministeriums verwiesen. Danach komme ein Meister aus der freien Wirtschaft nach 47 Berufsjahren auf 1676 Euro gesetzliche Rente, ein mit ihm vergleichbarer Eichbeamter erhalte 1830 Euro.

Schindlbeck verweist weiter darauf, dass „Pensionäre ihre Bezüge versteuern, die gesetzliche Rente ist für die große Mehrheit ihrer Bezieher weiterhin steuerfrei“. Und dann kommt das Argument, Pensionäre hätten in der Regel neben ihrer Pension keine weiteren Alterseinkünfte. Viele Rentner jedoch bezögen über die gesetzliche Rente hinaus noch Betriebsrenten. Ein Vergleich, dem nur der Betrag zugrunde liegt, den der Rentner von der Deutschen Rentenversicherung beziehe, sei also unvollständig. Dann verweist Schindlbeck darauf, dass zwei von drei Beamten im gehobenen und höheren Dienst seien, das heißt, sie haben mindestens einen Fachhochschulabschluss.

Soweit Schindlbecks Argumente. Übrigens bringt die Broschüre des Deutschen Beamtenbunds die gleichen Argumente ins Spiel. Dabei leben die Beamten „auf Wolke sieben“, wie es FOCUS Online formuliert und vorrechnet.

Was Pensionären so bekommen – das Gros liegt über 2000 Euro

Verteilung nach Pensionsklassen 
Höhe der Pension in EuroAnteil der Pensionäre in Prozent
weniger als 18008.8
1800 bis 200010.9
2200 bis 260029.3
2600 bis 300015.6
3000 bis 340010.5
3400 bis 38007.6
3800 bis 42005.6
4200 bis 46004.9
4600 bis 50002.5
mehr als 50004.3
100

Quelle: Versorgungsbericht des Bundesministeriums des Innern

Ich meine, diese Argumente in punkto Pensionen und Renten sind nicht stichhaltig Dazu muss ich allerdings weiter ausholen – und werde es auch. Es gibt Vergleichsrechner, Beispiele und andere Hilfsmittel.

Der Vergleich:

  1. Angestellter

Habe mir im Dezember 2014 eine Kurzauskunft bei der Deutschen Rentenversicherung geben lassen. Nach 42 Versicherungsjahren, in denen auch Pflichtbeitragszeiten als Wehrdienstleistender und ein Monat Arbeitslosigkeit dabei sind, bekomme ich bei meinem Ausscheiden mit 63 Jahren annähernd 1900 Euro Rente. Wenn ich bis zur Regelaltersgrenze weiter arbeiten würde, wären es 2248,80 Euro. Regelaltersgrenze bedeutet in der Rentenversicherung für alle des Geburtenjahrgangs 1954 genau 65 Jahre plus acht Monate. Von den knapp 1900 Euro gehen die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung weg – das sind etwa 198 Euro. Das heißt, unterm Strich bleiben knapp 1700 Euro netto. Sorry, da kommt ja noch die Steuer: Abhängig vom Jahr des Renteneintritts ist ein Teil der Rente zu besteuern. Der Freibetrag liegt bei 8004 Euro für Singles und 16 007 Euro für Verheiratete. Bei einem Renteneintritt 2017 müsste ich 72 Prozent meiner Rente versteuern. Übrigens, die Rente mit 63 ist für alle mit Studium eine Utopie, weil sie nie die nötigen 45 Beitragsjahre zusammenbekommen. Langer Rede, kurzer Sinn: nach 42 Beitragsjahren beträgt die Rente 1900 Euro.  

Soweit die Nabelschau, jetzt zur Pension eines vergleichbaren Beamten mit ähnlicher Ausbildung und ähnlichem Versicherungsverlauf.

  1. Beamter

Ein Wirtschaftsingenieur steigt in den gehobenen Dienst ein und darf berechtigt hoffen, nach A 11 besoldet zu werden, wie das im Beamtendeutsch heißt. Wer sich schlau machen will, was der Bund so anbietet, schaut am besten auf der Seite bund.de vorbei. Ok, zurück zum Vergleich. Wäre ich 1980 zum Start nach dem Studium statt in die private Wirtschaft zum Staat gegangen, wäre meine Leben sicher anders verlaufen. Was dürfte ich jetzt zu Beginn meiner Pension erwarten?

Dank Internet kann das jeder ausrechnen – auf der Seite vdata.de.

Ok, bei meinen Daten:

  • Jahrgang 1954, Geschlecht männlich, verheiratet
  • Vier Kinder
  • West
  • Berufseinstieg 1980
  • Besoldungsordung: A
  • Besoldungsgruppe: 11
  • Besoldungsstufe: 5

Es ergäbe sich ein Altersruhegehalt mit 63 Jahren von: 2182 Euro. 

Unterschied Rente und Beamtenpension. 2182 minus 1900 = 282 Euro.

Das letzte Bruttogehalt eines Beamten läge mit 63 Jahren bei 3543 Euro. Da Beamte weder Arbeitslosen-, noch Rentenversicherung zahlen müssen, ist das Nettogehalt bei annähernd 3000 Euro. Angestellt, die ja sowohl Kranken-, Arbeitslosen-, Pflege- und Rentenversicherung zahlen müssen, kommen in der Privatwirtschaft kaum drüber. Um mit 3000 Euro netto nach Hause zu gehen, muss ein Angestellter in der Privatwirtschaft mittlerweile weit mehr als 6000 Euro brutto verdienen. Übrigens bekommen Pensionäre auch noch Weihnachtsgeld, anders als Rentner, so steht es zumindest in der Besoldungstabelle.

Anders als Beamte können Angestellte in der freien Wirtschaft meist keine durchgängige Erwerbsbiographie vorweisen. Mal ehrlich, in welcher Branche gibt es das heute noch: Bei den Medien sicher nicht, in der Gastronomie – ih wo, in der Finanzbranche schon lange nicht mehr, im Handel, von wegen, in der Automobilbranche – vielleicht,  in der Logistikbranche – schön wär’s. Also gehen Beschäftigten in der Privatwirtschaft auch noch Monate oder sogar Jahre ab, in denen sie nichts oder deutlich weniger verdient haben. Anders als Beamte, die eine durchgängige Erwerbsbiografie vorweisen können. Gut, sie müssen sich nach dem Dienstherrn richten und vielleicht auch mal eine Versetzung einkalkulieren – aber, wer in der freien Wirtschaft muss das nicht. Ich habe den Arbeitgeber mehrmals gewechselt – und auch den Einsatzort.

Soweit die übergeordnete Situation.


Und jetzt zu den „Die 7 Irrtümer zur Beamtenversorgung – Fakten statt Vorurteile“:

Der Beamtenbund hat sich von dem Finanzmathematiker Werner Siepe mal eine Studie zusammenstellen lassen, um die Vorwürfe zu entkräften, dass es Beamten im Ruhestand besser geht als Angestellten. Herr Siepe vergleicht öffentlich Angestellte mit Beamten, was allein schon unzulässig ist. Beamten kommen auf einen Pensionssatz nach 40 Dienstjahren von 72,2 bis 72,6 Prozent. Davon können Angestellte in der Privatwirtschaft nur träumen. So viel schon mal die Ausgangsbasis.

Aber gehen wir gleich zum Wesentlichen:

  1. Die Beamtenpension ist doppelt und dreifach so hoch wie die Rente

Da hat Siepe wohl recht. Es ist notwendig, den einzelnen Fall zu betrachten, wie ich es auch oben getan habe. Bei einem solchen „fairen“ Vergleich schmilzt das finanzielle Plus auf – 13 Prozent.  Wie gesagt, mit viel Glück. Wer in der „falschen“ Branche angefangen hat, muss mit deutlich weniger rechnen.

  1. Durchschnittspension und -rente sind direkt vergleichbar

„Durchschnittliche Pensionen belaufen sich auf 2600 Euro, die gesetzliche Rente bei Durchschnittsverdienern mit 40 oder 45 Beitragsjahren aber nur auf 1088 oder 1224 Euro.“  Siepe schließt, dass in den Bruttopensionen quasi schon eine Betriebsrente enthalten sei. Er glaubt tatsächlich, dass jeder in der privaten Wirtschaft automatisch eine Betriebsrente bekäme. Was für eine rosa Brille. Offensichtlich hat Siepe keine, aber schon überhaupt keine Ahnung, was in der privaten Wirtschaft abläuft! Die wenigsten Betriebe zahlen noch eine Betriebsrente – das war mal. Die Arbeitswelt hat sich in den vergangen 15 bis 20 Jahren dramatisch verändert.

  1. Die Pension:  71,75 oder 75 Prozent des Bruttogehalts der letzten drei Jahre

„Die Pension wird immer aus dem zuletzt erzielten Bruttogehalt (sog. Brutto­endgehalt) berechnet, sofern keine Beförderung in den letzten zwei Jahren erfolgt ist (siehe § 5 Abs. 1 und 5 des Beamtenversorgungsgesetzes 1). Den Durchschnitt aus den Bruttogehältern der letzten drei Jahre als Berechnungs­grundlage hat es in der Beamtenversorgung nie gegeben, sondern nur bei nicht-beamteten Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bis Ende 2001. Der aktuelle Höchstpensionssatz beträgt je nach Bund, Bundesland oder Kom­mune zwischen 72,2 und 72,6 Prozent des Bruttoendgehalts. Höchstsätze von 75 oder 71,75 Prozent kommen nur in Medienberichten vor, nicht in der Praxis der Pensionsberechnung.“  Übrigens, bis 2001 lag der Pensionssatz noch bei 75 Prozent und wurde dann auf knapp 72 Prozent des letzten Bruttoeinkommens abgesenkt. Weitere Reformen sind nicht vorgesehen. Und anders als Arbeitnehmer zahlen Beamte keine Beiträge. Ihre Pensionen sind steuerfinanziert.Arme, arme Pensionäre. Rentner wären froh, wenn der Höchstrentensatz wenigstens bei 70 Prozent läge. Davon kann keine Rede sein: Er ist von 2005, als er noch bei 52,6 Prozent lag auf mittlerweile 47,8 Prozent gefallen – und wird weiter auf voraussichtlich 44 Prozent im Jahr 2030 fallen. „Das ist keine überraschende Entwicklung, sondern war vorhersehbar und politisch genau so gewollt“, schreibt die Zeit.

Anders die Beamtenpension: Das Pensionsniveau sei eine Zumutung meint Professor Winfried Fuest, Experte für Finanz- und Steuerpolitik am Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. Er hält das aktuelle Pensionsniveau von 71,75 Prozent für dramatisch zu hoch. „Im Grunde ist das eine Zumutung für den Steuerzahler“, sagt er. Schließlich genössen Beamte daneben eine ganze Reihe zusätzlicher Pensionsprivilegien. So habe ein Beamter bereits nach fünfjähriger Dienstzeit Anspruch auf eine Mindestpension von 1365 Euro; der Standardrentner hingegen brauche 45 Berufsjahre, um auf gerade mal 1224 Euro zu kommen.

  1. Bei Pensionen und Renten fallen keine oder gleich hohe Steuern an

„Pensionen werden im Gegensatz zu gesetzlichen Renten und Betriebsrenten im Prinzip voll besteuert, es gibt lediglich einen steuerlichen Pensionsfreibetrag, der beispielsweise für die Neupensionäre im Jahr 2010 jährlich 3120 Euro aus­macht.“ Soweit die Theorie: Bei Beamten machte der steuerpflichtige Anteil 2010 rund 88 Prozent der Bruttopension aus, bei Rentner „nur“ 60 Prozent.  Das hat sich seitdem geändert: 2017 sind 72 Prozent der Rente zu versteuern. Das Argument der Beamtenfunktionäre fällt in sich zusammen.

  1. Krankenversicherungskosten der Pensionäre werden nicht berücksichtigt

„Beim Vergleich von Pensionen und Renten werden die Beiträge der Pensionäre zur privaten Krankenversicherung und Pflicht-Pflegeversicherung unterschla­gen, da die Berechnung angeblich zu kompliziert sei oder zu stark schwanke. Richtig: Rund 98 Prozent der Pensionäre zahlen Beiträge in die private Krankenversi­cherung (PKV) und die Pflicht-Pflegeversicherung, die insbesondere vom Fami­lienstand, Eintrittsalter und Gesundheitszustand abhängen. Im Durchschnitt muss der Pensionär mit monatlichen Beiträgen in Höhe von rund 180 Euro (alleinstehend) bzw. 360 Euro (verheiratet) rechnen, sofern er 40 Jahre Beamter und seit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis bei einer privaten Krankenkasse versichert war.“ Meiner jüngsten Rentenauskunft zufolge muss ich 198 Euro für Kranken- und Rentenversicherung zahlen. Dagegen kommen Beamte auch nicht schlechter weg. Übrigens brandet die Diskussion wieder auf, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung zu integrieren. „Beamten-Bonus abschaffen: Wie Deutschland 60 Milliarden Euro sparen könnte“, schreibt FOCUS Online. „Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die Haushalte von Bund und Ländern in Milliardenhöhe entlasten; die öffentlichen Haushalte könnten dadurch bis 2030 mehr als 60 Milliarden Euro sparen, ergab die am Dienstag von der Stiftung vorgelegte Untersuchung“, so FOCUS Online. Momentan seien demnach 85 Prozent der deutschen Beamten privat versichert. Bund und Länder zahlen dafür eine steuerfinanzierte Beihilfe – Der Bund gab im Jahr 2014 laut Bertelsmann-Stiftung 4,5 Milliarden Euro für Beamtenbeihilfe aus, in den Ländern lagen die Ausgaben bei 7,4 Milliarden Euro. Und die Ausgaben werden weiter steigen: die des Bundes bis 2030 auf 6,6 Milliarden und diejenigen der Länder auf 13,6 Milliarden Euro.

  1. Keine Übertragung der Rentenreformen auf die Beamtenversorgung

„Das Niveau der gesetzlichen Rente sinkt laufend durch die Rentenreformen, während das Pensionsniveau gleich hoch bleibt. Die Absenkung des Rentenni­veaus wird nicht wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. Richtig: Das Pensionsniveau sinkt ab dem Jahr 2003 in acht Stufen von maximal 75 % auf 71,75 % des Bruttoendgehalts. Alle Bundesregierungen haben erklärt, dass sie auch künftig die Absenkung des Rentenniveaus wirkungsgleich und systemgerecht auf die Beamtenversorgung übertragen wollen.“ Für Rentenversicherte klingt das wie Hohn, wenn sie auf das Rentenniveau schauen und es mit dem Pensionsniveau vergleichen. Ein regelrechter Schlag ins Gesicht ist die Aussage von Olaf Scholz, Ex-Minister für Arbeit und Soziales: „Die rentenrechtliche Regelung ist dabei wirkungs­gleich übertragen worden, indem die Berücksich­tigung von Hochschulzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit verringert wurde“. In der Rentenversicherung zählt die Hochschulausbildung überhaupt nicht, wie ich meinen  Versicherungsverlauf entnehme.

  1. Ausgaben für Beamtenpensionen steigen explosionsartig bis zum Jahr 2050

„Die Pensionsausgaben steigen explosionsartig von 42 Mrd. Euro in 2010 auf 150 Mrd. Euro im Jahr 2050, also um mehr als das Dreifache. Nach neueren Berechnungen sollen die Pensionsansprüche über die gesamte Pensionsbezugs­zeit im Jahr 2050 rund eine Billion Euro ausmachen. Richtig ist, dass die künftigen Pensionsausgaben allein durch die zunehmende Anzahl von Pensionären um geschätzte 60 Prozent steigen werden („Mengen­effekt“). Es ist aber falsch, bei der Hochrechnung auf das Jahr 2050 ein gleich­bleibendes Pensionsniveau sowie eine sehr hohe jährliche Gehaltssteigerung von 3 Prozent zu unterstellen („Preiseffekt“). Wenn man von einer realistischen Gehaltssteigerung in Höhe von durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr ausgeht, sinken die Pensionsausgaben im Jahr 2050 laut Drittem Versorgungsbericht der Bundesregierung von 2005 bereits auf 82 Mrd. Euro.“ Soweit die Sicht des Beamtenbunds. Der Steuerzahlerbund sieht das ganz anders. Danach rollt allein auf Baden-Württemberg eine Pensionslawine zu. Das Land müsse 192 Milliarden Euro zurücklegen, um alle bis zum Jahr 2050 zugesagten Versorgungsleistungen für Beamte erfüllen zu können. Das ist eine tickende Zeitbombe. Deutschland hat 16 Bundesländer – insofern erscheint die Zahl von einer Billion Euro durchaus plausibel.

 

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann fordert eine grundsätzliche Diskussion über die Alterssicherung in Deutschland. „Wir brauchen in der nächsten Wahlperiode eine Rentenkommission, die grundlegende Fragen klärt“, sagt er dem „FOCUS“ . Es gehe um „eine Diskussion ohne Tabus“.  Dabei nimmt Linnemann auch die künftige Absicherung von Staatsdienern in den Blick. Steigende Verpflichtungen für Beamtenpensionen sieht der CDU-Politiker langfristig als Problem: „Es muss dringend auch die Frage besprochen werden, wer in Zukunft verbeamtet werden kann“, drängt Linnemann. „Denn offensichtlich werden zu wenig Rückstellungen für künftige Pensionen gebildet.“ Der promovierte Volkswirt empfiehlt, „künftig nur noch diejenigen zu verbeamten, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen“. Linnemann ist Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU und gehört dem Vorstand der CDU an.

Wie viele Pensionäre gibt es in Deutschland?

Pensionäre in Deutschland 2015

Bund gesamt448490
Bund133410
Bund, darunter Beamte, Richter63235
Bund, darunter Berufssoldaten70175
Bundesbereich, darunter Bundeseisenbahn*97915
Bundesbereich, darunter Post*211745
Bundesbereich, darunter rechtlich selbständige Einrichtungen**5420
Länder655215
Lander, Schuldienst366760
Länder, Vollzugsdienst114495
Länder, übrige Bereiche173960
Kommunen84745
Sozialversicherung*16505
Gesamt2442070
* Einschließlich Versorgungsempfänger/-empfängerinnen nach dem Gesetz zu Art. 131 Kap. II des Grundgesetzes. Post: Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Postbank AG. Rechtlich selbständige Einrichtungen: einschließlich Bundesagentur für Arbeit ** Ohne Forschungseinrichtungen.

Stand: 1. Januar 2015. Quelle: Statistisches Bundesamt

Weiterführende Links:


News rund ums Thema Beamtenpension:

+++ 19. November 2017: Unternehmer fordern: Schafft die Ruhestands-Privilegien der Beamten ab (Focus Online). „Beamte sind teuer für den Staat – vor allem wenn sie in den Ruhestand gehen. Deswegen fordern Wirtschaft und Ökonomen jetzt ein Umdenken. Beamte sollen Pensions-Privilegien abgeben. Die Summe der zu erwartenden Ansprüche für Pensionen und Beihilfen für Beamte beliefen sich Stand Ende 2016 bereits auf 647 Milliarden Euro. 63 Milliarden Euro mehr als noch 2015. Das berichtet die „Welt“. Zwar versucht der Bund seit 2007, ein Polster für die Pensionswelle der nächsten Jahre anzulegen. Doch das beläuft sich bisher nur auf 14 Milliarden Euro. Die Länder benötigen hingegen noch mehr Geld. Sie beschäftigen mehr als zwei Drittel aller Beamten in Deutschland. Deswegen fordert die deutsche Wirtschaft Reformen der Beamtenpensionen.

"So ungleich geht es zwischen Pension und Rente zu" laut "Bild" Foto: vorunruhestand+++ 20. Januar 2017: Der „Bild-Vergleich: Rente oder Pension – so groß sind die Unterschiede wirklich!“. Bundesbeamte bekommen laut „Bild“ im Schnitt 68,1 Prozent des letzten Gehalts als Pension. Damit liege das Versorgungsniveau der Staatsdiener 20 Prozentpunkte höher als das der Rentner. „Bild“ stellt einen Vergleich an zwischen Rente und Pension. Die Durchschnittspension eines Bundesbeamten liegt laut „Bild“ bei 2940 Euro, die Rente für Männer liegt danach im Westen im Schnitt bei 1079 Euro, im Osten bei 1181 Euro.

 

 

 

„So ungleich geht es zwischen Pension und Rente zu“ laut „Bild“ Foto: vorunruhestand

+++ 1. November 2016: Die bestbezahlten Politrentner in Deutschland sind „FOCUS Online“ zufolge ehemalige Minister aus Nordrhein-Westfalen. Im Schnitt bekommen sie mehr als 7600 Euro monatlich. Damit liegen ihre Pensionen sogar deutlich höher als die von früheren Bundesministern. Diese bekommen „nur“ 4600 Euro. Auch in vielen anderen Bundesländern kassieren frühere Kabinettsmitglieder mehr als ihre Kollegen im Bund. In Hamburg sind es im Schnitt 6800 Euro, in Baden-Württemberg 6700 Euro. Dies geht aus dem Alterssicherungsbericht 2016 hervor. Insgesamt bekommen die 3907 Ex-Abgeordneten aller Parlamente sowie ihre Hinterbliebenen jedes Jahr 130,5 Millionen Euro überwiesen. Den größten Teil davon machen rund 50 Millionen Euro für die ehemaligen Bundestagsabgeordneten und deren hinterbliebene Ehepartner aus. Das Bundesarbeitsministerium rechtfertigt die hohen Bezüge von ehemaligen Regierungmitgliedern in seinem Bericht damit, dass diese keine anderen bezahlten Ämter oder Berufe ausüben könnten. Dadurch solle ihre Unabhängigkeit sichergestellt werden. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohe Belastung für die öffentlichen Haushalte.

+++ 18. Oktober 2016: Beamtenpensionen sind teuer. Daher baut die Regierung seit dem Jahr 2007 einen Vorsorgefonds auf. Ein wichtiges Ziel dieses Fonds gibt sie nun jedoch auf. Auch die Bundesregierung als Dienstherr von mehr als 300 000 Bundesbeamten bekommt damit ein Problem: Ihr seit zehn Jahren bestehender Kapitalstock für künftige Pensionen verzinst sich nicht mehr wie erhofft.

+++ 12. Oktober 2016: Die Zahl der hessischen Beamten und Richter im Ruhestand ist im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent auf 66 580 gestiegen, meldet FOCUS-Online und beruft sich auf Zahlen des Statistischen Landesamts in Wiesbaden. Mehr als die Hälfte der Beamten im Ruhestand (rund 64 Prozent) seien zuvor als Lehrer tätig gewesen. 30,1 Prozent der Beamten und Richter gingen in Pension, weil sie die gesetzlich festgesetzte Altersgrenze erreicht hätten. Insgesamt erhielten zu Beginn des Jahres 85 050 Personen Versorgungsbezüge. Dazu zählen neben den Pensionären auch Empfänger von Witwen- beziehungsweise Witwergeld sowie Waisengeld.

+++ 14. September 2016: Das Wirtschaftsmagazin „plusminus“ der ARD brachte am 14. September eine Sendung über Wahl-Beamte und ihre Pension. Die Fakten sind haarsträubend. „Um monatlich 2.400 Euro Rente zu bekommen, muss ein Durchschnittsverdiener im Westen 79 Jahre arbeiten, im Osten sogar 84 Jahre. Dann ist er gut und gerne 100 Jahre alt – das ist natürlich unmöglich! Ganz unmöglich ist es trotzdem nicht. Es geht sogar viel schneller. Wir erklären, wie Sie diese 2.400 Euro Rente schon nach sechs Jahren Arbeit bekommen und zwar sofort und ganz ohne in die Rentenkasse eingezahlt zu haben. Carsten Meyer bekommt diese Pension schon seit seinem 40. Lebensjahr, komplett finanziert aus Steuergeldern. Er bekommt sie nicht nur, er hat sogar Anspruch darauf, denn er hat in Weimar sechs Jahre lang als Baubürgermeister gearbeitet. Damit hat er selbst ein Problem: „Ich finde es absurd und moralisch schwierig, dass man bereits mit 40 eine Pension bekommt, ob man will oder nicht. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Ich habe mal nachgefragt, man kann sie nicht ablehnen. Allein sein Ruhegehalt wird den Steuerzahler bis zum eigentlichen Rentenalter von 67 Jahren knapp 800.000 Euro kosten.“

+++ 30. August 2016: Davon können viele Rentner nur träumen: Wenn die Beamten des Bundes rückwirkend zum 1. März 2,2 Prozent und ab Februar 2017 noch einmal 2,35 Prozent mehr Gehalt bekommen, wie es ein Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorsieht, dann steigt die Mindestpension eines Bundesbeamten auf 1660 Euro! 94 Prozent aller Rentenbezieher bekommen weniger! – Quelle: http://www.express.de/24660158  +++

+++ 25. August 2016: Pensionsfonds kämpft mit Niedrigzinsen – Geld sparen lohnt sich derzeit nicht, denn es gibt keine Zinsen. Dem Staat geht das nicht anders. Ein Problem ist das zum Beispiel bei den Pensionsfonds. Darin legen die Bundesländer Geld an, um daraus später die Pensionen der Beamten zu bezahlen. Die Rendite soll den Steuerzahler zukünftig entlasten. Die ist aber in vielen Bundesländern auf weniger als ein Prozent geschrumpft, hat eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ ergeben. So auch in Sachsen-Anhalt. +++

+++ 16. August 2016: Wegen des Skandals um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen sieht sich VW mit zahlreichen Klagen von Anteilseignern konfrontiert, deren VW-Aktien drastisch an Wert verloren. Als erstes deutsches Bundesland hatte Bayern vor rund zwei Wochen angekündigt, wegen Verlusten bei einem Pensionsfonds für Beamte vor Gericht zu ziehen. Dabei geht es um maximal 700 000 Euro. +++

+++ 15. August 2016: Die langfristigen Kosten der Pensionen für EU-Beamte sind einem Bericht zufolge drastisch gestiegen. Von Ende 2014 bis Ende 2015 seien die Verbindlichkeiten um 8,9 Prozent angewachsen und summierten sich damit auf insgesamt 63,8 Milliarden Euro, so die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission. 2011 hatten sie noch bei 34,8 Milliarden Euro und damit etwa halb so hoch gelegen wie nun. Von den Ende 2015 festgestellten Kosten entfallen laut „Bild“ 7,4 Milliarden Euro allein auf die Gesundheitsversorgung. Weitere 1,5 Milliarden Euro kosteten die Pensionen der EU-Führungsspitze. Die EU-Kommission führt den Anstieg der Pensionsverpflichtungen auf die niedrigen Zinssätze zurück. Deshalb müssten die Langfrist-Berechnungen angepasst werden. +++

 

 


Hubert Joachim aus Bobingen hat auf einen Leserbrieg in der „Schwabmünchener-Allgemeinen“ eine Ausarbeitung von einem Pensionär erhalten – hier die Zeilen des Pensionärs:

„Die Beamten zahlen für ihre Pension nichts ein. Die Pension der Beamten wird aus der Staatskasse bezahlt. Die Beamten sind mit ihrer Pension besser gestellt als Rentner. Dieses oder ähnliches liest oder hört man immer wieder. In den Medien wird immer wieder auf die scheinbar unverdienten Pensionen der Beamten verwiesen. Die Beamten würden keine Beiträge für ihre Altersversorgung leisten, heißt es. Es zeigt, daß die Zusammenhänge über das Zustandkommen des Ruhegehaltes eines Beamten verloren gegangen sind.
Es ist richtig, der Beamte leistet in dem Sinne keinen Beitrag, sondern es werden Gehaltsteile einbehalten, die leider nicht förmlich ausgewiesen werden. Es ist in Vergessenheit geraten, daß dieser Umstand bei der Schaffung des Bundesbeamtengesetzes 1951 berücksichtigt wurde. Der Dienstherr schuldet den Beamten nach den Grundsätzen des Berufsbeamtentum in der aktiven Zeit und im Ruhestand eine angemessene Besoldung. Diese Alimentation wird durch eine eigenständige Beamtenbesoldung und Versorgung gewährleistet. Sie ist der Grund, daß die Beamten nicht in die gesetzlichen Versicherungssysteme einbezogen sind.
Die in der amtlichen Begründung des Entwurfs des Bundesbeamtengesetzes von 1951 enthaltene Aussage lautet: „Die Höhe der Besoldung ist mit Rücksicht auf die Versorgung niedrig gehalten“. Nach zu lesen ist dies in der Bundestagsdrucksache 2846, Seite 35, vom 19. November 1951. Die amtliche Begründung wurde in damaliger Zeit vom Bundesfinanzministerium, welches federführend war, in folgender Art präzisiert. Bei der Besoldungsfestsetzung wurde entsprechend dem zu Grunde gelegten Eckmannvergleich von einem Versorgungsbeitrag von pauschal 7 % ausgegangen. Der Eckmannvergleich stellte einen Bezug zum Sozialversicherungssystem her. Hierdurch wurde ein nachvollziehbarer Ausgangsmaßstab für die Festsetzung der Beamtenbesoldung gebildet. Ein Vergleich wurde folgendermaßen ermöglicht; die Bruttolöhne der Arbeiter wurden um 7 % gekürzt. Diese Kürzung umfaßte die regelmäßigen Abzüge für die Alters- und Arbeitsplatzsicherung. Abzüge dieser Art werden bei Beamten nicht gemacht. ( siehe finanzpolitische Mitteilungen Nr. 222, Seite 1888, vom 26. 11. 1955 ) Mit der Orientierung an dem Eckmannvergleich wurde eine Betrachtungsweise gefunden, die einer Kürzung der Beamtenbesoldung um 7 % gleichkam.
Weiterhin heißt es in den Finanzpolitischen Mitteilungen der Bundesregierung vom 26. 11. 1955, Nr. 222, Seite 1884: „Die Steigerung des Durchschnittslohnes ( in der Wirtschaft ) ist allerdings, von beiden Ausgangspunkten gesehen, wesentlich höher als die der Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst“.
Durch das Bundesbesoldungsgesetz von 1957 wurden die Beamtenbezüge nochmals um 7 % gekürzt. Mit Rücksicht auf die Altersversorgung heißt es. Es war ein Zusatz vorhanden, der Besagte, daß dieser Anteil vom Staat zur späteren Versorgung der Ruheständler verwendet werden sollte. Der Zusatz wurde natürlich nicht umgesetzt und das Geld nicht für die spätere Versorgung weggelegt.
Mit dem Versorgungsreformgesetz des Bundes vom 9. 7. 1998 wurde eine Versorgungsrücklage des Bundes eingeführt. Die jährlichen Gehaltserhöhungen der Beamten sind ab 1999 um jeweils 0,2 % verringert. Diese Versorgungsrücklage sollte damit finanziert werden. Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 wurde das Gesetz von 1998 geändert und führte zu einer Kürzung der Versorgung auf 71,75 % der Bezüge. Mit diesem Gesetz wurde eine Versorgungsrücklage eingeführt, was ja weiterhin ausgesagt, daß das Bundesbesoldungsgesetz von 1957 nicht umgesetzt wurde.
Je beschäftigtem Arbeitnehmer in der Wirtschaft sind seit 1951 die Bruttolohn- und Gehaltssummen wesentlich stärker gestiegen als der vergleichbare Wert für Beamte. Die damaligen Ausführungen der amtlichen Begründung zum Entwurf des Bundesbeamtengesetzes gelten somit auch weiterhin.

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Das bisher gesagte über den Vorwegabzug wird durch Urteile, Schreiben und Untersuchungen bestätigt.
Ein Schreiben des Bundesinnenministerium vom Aug. 2000 kommt zu folgender Feststellung: „Im System der Beamtenbesoldung und Versorgung ist seit den fünfziger Jahren eine Eigenbeteiligung der Beamten an ihrer Versorgung vorgesehen. Die Pensionen sind wirtschaftlich gesehen auf einbehaltenen, lediglich nicht förmlich ausgewiesenen Gehaltsbestandteilen aufgebaut. Dies bedeutet, bei der Bemessung der Besoldung der aktiven Beamten ist der spätere Versorgungsanspruch bereits berücksichtigt. Die Festlegung der Besoldung unter Berücksichtigung der späteren Versorgung bewirkt also mittelbar einen Gehaltsverzicht“.

Ähnlich fiel auch ein Urteil des VG – Schleswig, Schl HA 2001, 193, aus. Es lautet: „Auch bisher haben Beamte im Vergleich zu Arbeitnehmern durch ihre von vornherein etwas niedriger bemessenen Bruttobezüge zu ihrer Altersversorgung beigetragen, aber in anderer Weise als die rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise sind die Pensionen auf einbehaltenen, nicht förmlich ausgewiesenen Gehaltsbestandteilen aufgebaut, da der Gesetzgeber bei der Bemessung der Besoldung den späteren Versorgungsanspruch bereits Berücksichtigt hat“.
In einer 1996 veröffentlichen Untersuchung bestätigte die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Frau Hedda von Wedel, daß die Angestelltenvergütung stets höher ist als die vergleichbare Beamtenbesoldung
Es gibt Urteile des Bundesverwaltungsgerichts die davon ausgehen, daß der Beamte durch Gehaltsverzicht in der aktiven Dienstzeit einen Beitrag zu seiner Versorgung leistet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 6. 3. 2002, 2 Bvl 17/99, festgestellt: „Statt Beiträge einzubehalten, zahlt der Dienstherr entsprechend geringere Bezüge aus. Wirtschaftlich entscheidend bleibt in beiden Fällen: Der Gegenwert der geleisteten Dienste setzt sich zusammen aus einem Anteil ( aktuell Verfügbarer ) Zahlungen ( abzüglich einbehaltener Lohnsteuer ) und einem Anteil nicht aktuell verfügbarer Versorgungsanwartschaft“…“In Höhe des nicht verfügbaren Anteils der Versorgungsanwartschaft sind beide Vergleichsgruppen (Versorgungsempfänger u. Rentner) während der aktiven Erwerbstätigkeit wirtschaftlich mit den Aufwendungen für den Aufbau eines Versorgungsanspruchs für Alter und Invalidität belastet“.

In der Zeitschrift für Beamtenrecht 1998, Seite 115, hat Prof. Zezschwitz festgestellt, daß die wirkungsgleiche Übernahme der Kürzungen bei den Renten zu einer Kürzung bei den Beamten in Höhe von 15 % geführt hat. Die Beamten also schlechter gestellt sind als Rentner.
Der Vorwegabzug ist im Laufe der Jahre nicht nur in Vergessenheit geraten, auch wurden bei den jährlichen Anpassungen der Beamtenbesoldung und -versorgung sogar oft Abstriche mit der falschen Unterstellung gemacht, daß Beamte nichts zu ihrer Altersversorgung beitragen. Inzwischen ist ein Rückstand der Besoldung hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung von bestimmt 15 % entstanden.
Den Beamten werden also niedrigere Bezüge ausbezahlt, die einbehaltenen Differenzbeträge aber nicht erfaßt. Das heißt, die Differenzbeträge werden auf den Gehaltszetteln nicht ausgewiesen und anschließend wieder abgezogen. Es ist zu sehen, das Ruhegehalt ist kein Geschenk des Dienstherren.

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Der Beamte erwirbt sich das Recht auf Pension durch Verzicht auf bestimmte Gehaltsteile. ( siehe Grafik ) Die Frage ist, wo ist das Geld des Vorwegabzuges von 50 Jahren geblieben? Hätte die Politik diese Beträge nicht in den Haushalten versickern lassen; hätte sie diese Beträge auf die „hohe Kante„ gelegt, bräuchten die Pensionen nicht aus der Staatskasse bezahlt werden. ( bei 1,6 Millionen Beamten wäre die hohe Kante gut gefüllt und die Finanzierungsprobleme lägen bei Null ) Warum fragt eigentlich niemand die Politik, weswegen die Beträge der 7 %-tigen Gehaltskürzungen von 1951 ( Eckmannvergleich ) nicht beiseite gelegt wurden; weswegen die Beträge der 7 % Gehaltskürzungen durch das Bundesbesoldungsgesetz von 1957, nicht wie gefordert, für die Altersversorgung beiseite gelegt wurden, sondern dieses Geld zweckentfremdet ausgegeben wurde. Dieser Umstand kann aber den Beamten nicht angelastet werden. Vielmehr wird hier die Inkonsequenz der Politik sichtbar.
Festgestellt werden muß auch, daß die Beamtenschaft die einzige Berufsgruppe ist, die auch während der Pensionszeit Geld zur Alterssicherung abführt. Siehe in der Grafik den Teil von ca. 15 %. Die Pension des Beamten wird vom letzten Brutto berechnet. Aber zu beachten ist, das Bruttogehalt auf dem Gehaltszettel, dies wird zur Berechnung herangezogen, beträgt nur ca. 85 % des dem Beamten zustehenden Bruttogehaltes. Der Vorwegabzug läuft also weiter.
Und es wurde weiter am Gehalt der Beamten gezwackt. Schon seit Jahren haben die Beamten Gehaltsabstriche hinnehmen müssen. Seit Anfang der 1990 ziger Jahre, wurden den Beamten Gehaltserhöhungen des öffentlichen Dienstes, später, gekürzt oder überhaupt nicht gewährt. Es gab sogenannte Nullrunden.
Die sogenannte blüm`sche Rentenreform wurde übrigens, die durch die Regierung Schröder sofort nach Regierungsantritt kassiert wurde, für die Beamten umgesetzt. Seit 1998 werden den Beamten alle Gehaltserhöhungen um 0,2 %, schon wieder, zum Rücklagenaufbau gekürzt, die Lebensarbeitszeit wurde erhöht und die maximal zu erreichende Pension von 75 % auf maximal 71,75 %, sowie die maximal zu erreichende Witwenversorgung reduziert.
Der Beamte zahlt also sehr wohl für seine Altersversorgung.

Außerdem darf bei der Betrachtung der Gehälter und Pensionen nicht gesagt werden, im Mittel bekommen die Beamten diese oder jene Beträge. Es gibt einen A-Dienst (einfacher Dienst); einen B-Dienst (mittlerer Dienst); einen C-Dienst ( gehobener Dienst, Ing Grad.) und einen D-Dienst (höherer Dienst, Leute mit Dipl.). Diese Laufbahnen sind sehr unterschiedlich in der Höhe der Gehälter und somit auch der Pensionen. Angehörige der D-Laufbahn erhalten erheblich höhere Bezüge als Angehörige der B-Laufbahn. Ein Mittelwert über alle Laufbahnen würde diese Tatsache sehr verzerren. Man kann höchstens einen Mittelwert pro Laufbahn bilden.

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Nachtrag:

Unterschied Renten und Pensionen:

Die Rentenbeiträge vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden direkt an die Rentenversicherung abgeführt. Die Rente selber wird nicht vom Arbeitgeber gezahlt. Sie kommt von selbständigen Versicherungseinrichtungen. Es fehlt die unmittelbare Beziehung zum Arbeitgeber. Rentenzahlungen sind steuerlich kein nachträglicher Arbeitslohn.
Aber nachträglich zufließendes Arbeitsentgeld sind die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge. Unmittelbar aus dem Dienstverhältnis beruht der Anspruch des Beamten auf die Versorgungsbezüge. Dieser Anspruch wird nicht durch einen außerhalb dieses Dienstverhältnis liegenden Vorgang erworben. Für die Beamtenversorgung gilt das Alimentationsprinzip. Diese Alimentationsverpflichtung des Dienstherren ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Hiernach hat der Dienstherr dem Beamten als Gegenleistung für dessen treue Dienste auf Lebenszeit einen angemessenen Unterhalt zu gewähren. Um die vom Beamten zu fordernde gewissenhafte Hingabe und Pflichterfüllung im Dienst frei von Sorge um das wirtschaftliche Wohl zu sichern, wird die Versorgung garantiert. Der Eintritt in den Ruhestand bedeutet für den Beamten keine Beendigung des Beamtenverhältnisses, sondern lediglich die Befreiung von der Dienstpflicht der aktiven Tätigkeit.
Das Beamtenverhältnis ist also grundsätzlich ein lebenslanges Dienst- und Treueverhältnis (während der aktiven Zeit und im Ruhestand) zwischen dem Beamten und dem Dienstherren.
Außerdem hat die Scholzkommission für eine schlanke Verwaltung 2001 festgestellt, Beamte sind auf ihre Lebenszeit gerechnet, billiger als Angestellte. Schon 1996 kam der Bundesrechnungshof zu der gleichen Feststellung.
Die Behauptung, die Pensionen sind im arithmetischen Mittel höher als die Renten ist auf den ersten Blick zutreffend. Der zweite Blick zeigt aber, daß folgender Umstand Berücksichtigt werden muß: In der Wirtschaft wird die Rente der wenigen Akademiker und Fachhochschulabsolventen genau so in das arithmetische Mittel eingerechnet wie die Renten der Vielzahl an Facharbeitern und ungelernten Arbeitskräften. Im öffentlichen Dienst, im Bereich der Beamten, gibt es keine ungelernten Arbeitskräfte. Die überwiegende Zahl der Mitarbeiter verfügt hier über einen Fachhochschul- oder Hochschulabschluß. Das Gehaltsniveau ist also im Mittel höher als in der Wirtschaft. Somit fällt auch das arithmetische Mittel höher bei den Pensionen und den Renten niedriger aus.

Zusammenfassung:
Nov. 1951 nach Eckmannvergleich, Besoldung um 7% tiefer angesetzt.
1957 Bundesbesoldungsgesetz, Besoldung um 7% gekürzt.
1998 Versorgungsreformgesetz, jährliche Gehaltserhöhungen ab 1999 um 0,2% gekürzt.
2001 Versorgungsänderungsgesetz, führt zu einer Kürzung der Versorgung auf 71,75% der Bezüge.
1990-iger Jahre: Gehaltserhöhungen des öffentl. Dienstes später, gekürzt oder gar nicht an Beamte weitergegeben.

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Über den Punkt, Beamte zahlen für ihre Pension nichts ein, sondern bekommen diese aus dem Steuertopf, habe ich meine Meinung kundgetan.
Zu dem Punkt „ Einkünfte der Beamten „ kann ich folgendes sagen. Im Jahre 1965 bin ich in den mittleren fernmeldetechnischen Dienst der DBP übernommen worden. In die sogenannte Werkmeisterlaufbahn. Wenn man alte Gehaltstabellen der Industriewerkmeister mit Gehaltstabellen der mittleren technischen Beamten vergleicht, sieht man die Unterschiede zu Ungunsten der Beamten. Man sollte Vergleichbar mit Werkmeistern aus der Industrie sein, hieß es. Aber in finanzieller Hinsicht war der mittlere Dienst, wie der Ge-haltstabellenvergleich zeigt, schlechter gestellt als die Werkmeister der Industrie. Das Gehalt war sehr schmal gehalten. Auf die Frage warum das Gehalt so schmal ist, kam folgende Antwort: „ Das Geld welches der Beamte erhält, reicht zum Leben. Kommt der Beamte unverschuldet in finanzielle Nöte, ist die vornehmste Pflicht des Dienstherren die Fürsorgepflicht. Dann wird dem Beamten geholfen“. Zu Zeiten der DBP hat das gestimmt. Aber heute ist diese Fürsorgepflicht wohl nicht mehr existent. Nach dem wir Kinder hatten, wurde es noch enger. Mein Gehalt mußte für vier Köpfe reichen. In den 60 ziger, 70 ziger und 80 ziger Jahren wurde man mitleidig belächelt ein Beamter zu sein. Der Ausdruck Hungerleider fiel bei jeder Gelegenheit. Dank der finanziellen Unterstützung durch Schwiegereltern und meiner Mutter, waren wir von dem Hungerleiderdasein etwas entfernt. Immobilienerwerb oder Sparguthaben anlegen war überhaupt nicht drin.
Seit einigen Jahren bin ich im Ruhestand. Auch während der Pensionszeit geht es mehr schlecht als recht. Die Leute die heute die Neiddebatte wegen der Pensionen entfachen, sind wahrscheinlich die Gleichen, die vorher mit dem Begriff Hungerleider hantiert haben. Die heutige Miesere mit den Pensionen, die die Staatskasse belasten, ist doch durch die Inkonsequenz der Politiker entstanden. Statt die Gelder des Vorwegabzuges auszuweisen und zweck-gebunden für die zu erwartenden Pensionen anzusparen, wurden sie für alles andere ausgegeben. Sie wurden also zweckentfremdet. Und heute wird gejammert und die Beamten sind mal wieder an allem selbst schuld. Typisch Politiker.
Die DBP hatte ihre Leute: Tarifpersonal, Beamte und Pensionäre, aus der Postkasse gezahlt. Sie haben die Staatsfinanzen also nicht belastet. Im Gegenteil hat die Bundespost regelmäßig 6 2/3 % ihrer Einnahmen an den Finanzminister überwiesen. Die Rücklagen des Vorwegabzuges waren, meines Wissens, gebildet. Nach der Zerschlagung der DBP wurde deren Vermögen aufgeteilt, ohne Rücksicht wofür dieses Geld bestimmt war.
Die Pensionen kommen heute aus dem Bundespensionsfond.“

 

 




Warum die SPD Rentenmärchen erzählt

Schon heute verbucht die gesetzliche Rentenversicherung einen Verlust, trotzdem will die SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent und den Beitragssatz bei 22 Prozent zementieren – das kann nicht funktionieren. Der Dumme ist der Steuerzahler. Warum die SPD solche Rentenmärchen erzählt. 

Die Rentenversicherung verbucht bereits im zweiten Jahr ein Minus. 2016 waren es 2,2 Milliarden Euro, 2015 bereits 1,59 Milliarden Euro, während die Rentenkassen 2013 sogar noch einen Überschuss von 3,16 Milliarden Euro erzielte. Dabei wird es nicht bleiben, das heißt, der Negativtrend dürfte sich fortsetzen. Denn, langsam kommen die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter – und viele werden die Möglichkeit nutzen, mit 63 Jahren aufzuhören. Gleichzeitig erodiert die Zahl der Beitragszahler wegen der demografischen Entwicklung.

Rentenniveau bei 48 Prozent?

Trotzdem schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm, sie halte das Rentenniveau bei 48 Prozent, bei einem Beitragssatz nicht über 22 Prozent. „Eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit uns nicht geben“, proklamiert die SPD wider besserer Logik. In ihrem Wahlprogramm schwafelt die SPD etwas von Erwerbsminderungsrente und „noch weiter verbessern“, dabei vertröstet sie die Erwerbsminderungsrentner auf die Zeit nach 2018. Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald hat ausgerechnet, dass das Plus 2018 gerade mal bei 4,50 Euro im Monat betragen wird und 2025 etwa 50 Euro. Die große Mehrheit, so seine Einschätzung, werde weiter auf Grundsicherung angewiesen sein. Es ist eben Wahlkampf – und die SPD will die Mehrheit der Bürger für dumm verkaufen.

Steuerzahler zur Kasse bitten

Einen Punkt hat die SPD indes vergessen zu erwähnen: Das Minus muss ja irgendwer ausgleichen. Es dürfte jedem klar sein, dass letztlich der Steuerzahler die Zeche bezahlen wird und der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen muss.

Enteignung als Prinzip

Die SPD hat ja schon einmal, genauer gesagt 2004, mehr als sechs Millionen Direktversicherte, Betriebsrentner und Einzahler in Pensionskassen enteignet, weil das Geld für die Krankenversicherung nicht reichte. Im Gesundheitsmodernisierungsgesetz wurde ein Passus aufgenommen, der es den Krankenkassen erlaubt, von Rentnern den doppelten Beitragssatz (Arbeitgeber- und Arbeitnehmer) zu verlangen – und zwar rückwirkend für Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden.

Sicher fällt der SPD wieder so ein Trick ein, wenn das Geld für die gesetzliche Rente nicht reicht. Sie könnte ja den Soli umwidmen oder eine neue Steuer einführen. „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) gilt für die SPD nicht.

Wahlprogramm als Märchenbuch

Das Wahlprogramm der SPD gleicht eher einem Märchenbuch als einer Beschreibung der Wirklichkeit und einer Strategie für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands – also die ideale Bettlektüre.

„Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt …“ sang Andrea Nahles im Bundestag

Aber mal abwarten, welche Märchen CDU/CSU den Bürgern in ihrem Wahlprogramm auftischt.




Was es mit der Rente mit 63 auf sich hat

So nach knapp zwei Jahren fällt die Bilanz der Rente mit 63 Jahren durchwachsen aus. Das Gesetz aus der Feder von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist reine Klientelpolitik, die nur Industriearbeiter mit durchgängiger Berufsbiografie betrifft. Alle anderen gehen leer aus. Aber 300 000 profitieren von diesem Gesetzt, so viele hatten bis Ende April 2015 einen entsprechenden Antrag gestellt. Was es mit der Rente mit 63 auf sich hat.

Seit 1. Juli 2014 können Versicherte, die mindestens 45 Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung vorzuweisen haben, Altersrente ab 63 Jahren ohne Abschläge in beanspruchen. Dumm, Akademiker sind schon mal per se ausgenommen, da ihr Studium nicht zählt, das heißt, sie kommen nie und nimmer in den Genuss der Rente mit 63.  

Abschlagsfreier Rentenbeginn ab 63

So richtig profitieren auch nur die Jahrgänge 51 und 52. Ab Jahrgang 1953 erhöht sich der abschlagfreie Rentenbeginn schrittweise auf 65 Jahre. Wer also 1953 geboren ist, kann nicht mit 63 Jahren in Rente gehen, sondern erst mit 63 plus zwei Monate, die Jahrgänge 54 mit 63 plus vier Monate …

Einige Hunderttausende sind es dennoch: Bis Ende April 2015 gingen der Deutschen Rentenversicherung zufolge rund 300 000 entsprechende Anträge ein. Ende 2014 waren es danach 206 000.  2014 und 2015 gingen rund 560 000 Anträge auf Rente mit 63 Jahren ein. Natürlich nutzen viele das, was ihnen angeboten wird. Was das kostet? Nun, das Mehr an Ausgaben liegt nach Schätzungen bei sieben Milliarden pro Jahr.

Ganz so einfach ist es nicht

Das Gros der Versicherten dürfte allerdings leer ausgehen und weiter bis 65 Jahre plus entsprechender Monate arbeiten müssen. Es lohnt, sich das mal genauer anzusehen: Wichtig und maßgebend ist, dass mindestens 45 anrechenbare Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung nachgewiesen werden. Der geburtenstarke Jahrgang 66 hat übrigens das Nachsehen. Das Nachsehen haben auch Antragsteller, die in den letzten beiden Jahren nicht Arbeitslosengeld bezogen (Ausnahme: Insolvenz des Arbeitgebers oder die Betriebsaufgabe). Es zählen Pflichtbeitragszeiten zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer abhängigen Beschäftigung, des weiteren Zeiten der Kindererziehung bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr des Kindes und die Pflege von Angehörigen sowie Zeiten der Wehr- und Zivildienstpflicht oder Ersatzzeiten.

Akademiker sind leider gekniffen, weil sie auf keine 45 Jahre kommen. Von den sonstigen Anträgen dürften viele abgelehnt werden, weil die Voraussetzungen eben nicht reichen – wegen Arbeitslosigkeit beispielsweise.

Um das mal zu visualisieren, hier eine entsprechend Grafik:

Wer kann wann mit 63 Jahren in Rente gehen?

Wer kann wann mit 63 Jahren in Rente gehen?

Übrigens hat die Einführung der abschlagfreien Rente mit 63 das Durchschnittsalter der Rentenzugänge bei Männern erstmals seit fast zwei Jahrzehnten absinken lassen: 2014 seien Männer im Schnitt mit 64,0 Jahren in Altersrente gegangen, so die Deutsche Rentenversicherung. 2013 lag das Durchschnittsalter der Neu-Rentner bei 64,1 Jahren. Das dürfte sich im Jahr 2015 fortgesetzt haben.




Was sich für Rentner 2017 alles ändert

Steuern, Zinsen, Versicherungen, Gebühren, Fristen – 2017 ändert sich wieder einiges, das auch Rentner und Vorruheständler betrifft. Was genau ändert sich 2017 alles?

Die Flexi-Rente

Die wichtigste Änderung für alle, die 2017 in Rente gehen ist die Einführung der  Flexi-Rente. Wer früher in Rente gehen will, soll das dürfen, ebenso soll er länger arbeiten dürfen, wenn er will. Das nennt sich dann Flexi-Rente.  In Kraft treten wird die Flexi-Rente teils zum 1. Januar, teils zum 1. Juli 2017. Das neue Hinzuverdienstrecht beispielsweise kommt erst ab Juli 2017. Möglich werden zudem freiwillige Zusatzzahlungen in die Rentenkasse ab einem Alter von 50 Jahren, um später ohne Abschläge früher in den Ruhestand gehen zu können. Mit der Flexi-Rente ist die Absicht verbunden, längeres Arbeiten attraktiver zu machen.

Zwangsverrentung

Hartz-IV-Empfänger werden ab Januar 2017 nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen gezwungen, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde. Ab Januar 2017 muss eine Altersrente nur noch dann vorzeitig beantragt werden, wenn sie trotz dieser vorzeitigen Inanspruchnahme und der damit verbundenen Abschläge bedarfsdeckend ist. Sie muss dagegen nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn die Höhe dieser Rente zum (ergänzenden) Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter führen würde.

Residenzpflicht für Grundsicherungsempfänger

Claudia Klinger hat es auf ihrem Blog sehr schön mit der Schlagzeile „Lasst die Alten ziehen“ zusammengefasst:

Schon bisher waren die Regelungen für Auslandsaufenthalte sehr restriktiv. „Leistungsempfänger mit Grundsicherung mussten ihren ‚Lebensmittelpunkt‘ in Deutschland haben, doch war die Dauer der verlustfreien Abwesenheit gesetzlich nicht klar definiert. Seit Jahresbeginn hat sich das geändert:“

Änderungen bei der Grundsicherung ‐ 4. Kapitel SGB XII
§ 41a. Verschärfung bei Auslandsaufenthalt: Grundsicherungsberechtigte im Ausland erhalten in Zukunft nach Ablauf der vierten Woche keine Leistung mehr. Bisher konnten die Betroffenen auch länger ins Ausland fahren, wenn ihr Lebensmittelpunkt in Deutschland war. Jetzt gilt nur noch der für Arbeitnehmer vorgeschriebene Urlaub von vier Wochen.
Quelle: Hartz-IV und Sozialhilfe: Das ändert sich 2017 

Jeder Hinzuverdienst wird bei der Grundsicherung als Einkommen gerechnet und bei Überschreitung des Regelbedarfs von der Grundsicherung abgezogen. Berechnungsgrundlagen sind die gleiche wie bei Sozialhilfe oder Harz IV. Hierzu eine Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (Beispielrechnung auf Seite 30 unten ff.) 

Reguläre Altersgrenze steigt

65 war mal – ab 2017 steigt die Regelaltersrente auf 65 Jahre plus sechs Monate. Das trifft Versicherte, die 1952 geboren wurden und 2017 Jahr 65 Jahre werden. Wer jünger ist, muss noch ein paar Monate länger arbeiten – bis 2031 die reguläre Altersgrenze bei 67 Jahre angekommen ist.

Altersgrenze für die Rente ab 63

Übrigens steigt ebenfalls die Altersgrenze bei der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 63 – auf 63 Jahre plus vier Monate. Das trifft Versicherte des Geburtsjahrgangs 1954. Wer 1955 geboren ist, bekommt die abschlagsfreie Altersrente ab 63 erst ab 63 plus sechs Monate – und so erhöht sich das Eintrittsalter um je zwei weitere Monate. Voraussetzung für die abschlagsfreie Altersrente mit 63 sind allerdings 45 Versicherungsjahre – Akademiker brauchen gar nicht rechnen, weil sie sowieso nicht auf 45 Beitragsjahre kommen, weil das Studium nicht angerechnet wird.

Beitragsbemessungsgrenzen

Ab Januar 2017 können Angestellte erst ab einem Jahreseinkommen von 57 600 (vorher 56 250) Euro von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt ab 2017 auf jährlich 52 200 Euro (vorher 50 850).

Grenzen je nach VersicherungBruttolohn 2016  (Euro) Bruttolohn 2017  (Euro) 
MonatJahrMonatJahr
Kranken- und Pflegeversicherung
Beitragsbemessungsgrenze4 237,5050 8504 35052 200
Versicherungspflichtgrenze 14 687,5056 2504 80057 600
Renten- und Arbeitslosenversicherung
BeitragsbemessungsgrenzeWest:  6 200West:  74 400West:  6 350West:  76 200
Ost:    5 400Ost:    64 800Ost:    5 700Ost:    68 400

Quelle: Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales/Stiftung Warentest

Rentenerhöhung

2017 werden die Renten voraussichtlich um 1,4 bis 1,8 Prozent steigen – die endgültige Prozentzahl wird im Frühjahr 2017 bekannt. In der Tabelle die Rentenerhöhungen der vergangenen Jahre (einschließlich Nullrunden).

JahrWestOst
20000,600,60
20011,912,11
20022,162,89
20031,041,19
2004--
2005--
2006--
20070,540,54
20081,101,10
20092,413,38
2010--
20110,990,99
20122,182,26
20130,253,29
20141,672,53
20152,102,50
20164,255,95
20171,5e2,0e
e=erwartet

Garantiezins Versicherungen

Wer ab Januar 2017 eine klassische Lebensversicherung abschließt, bekommt weniger Garantiezins (Höchstrechnungszins). Er muss sich mit 0,9 Prozent (vorher 1,25) Prozent begnügen. Für Bestandskunden bleibt alles beim Alten.

ZeitraumGarantiezins in %
1942-863
1987-943.5
1994-004
2000-033.25
2004-062.75
2007-112.25
2012-141.75
2015-161.25
2017-0.9

Quelle: GDV

Der Garantiezins sinkt ab 2107 von bis dahin 1,25 auf 0,9 Prozent –  das ist der Zinssatz, den die Versicherer ihren Kunden maximal auf den Sparanteil zusagen dürfen, wobei der Sparanteil dem Versicherungsbeitrag entspricht, abzüglich der Kosten für Vertrieb, Verwaltung und Risikoschutz.

Ab Januar 2017 ändert sich der Besteuerungsanteil der Rente und der Rentenfreibetrag. Ab diesem Jahr müssen 74 Prozent der Rente versteuert werden. Der Rentenfreibetrag liegt bei 26 Prozent. Mehr dazu in der Tabelle:

Jahr des Vorgesehener steuerfreier 
RentenbeginnsBesteuerungsanteil*Beitragsanteil
20055050
20065250.41
20075450.87
20085651.4
20095851.98
20106052.59
20116253.25
20126453.96
20136654.7
20146855.46
20157056.28
20167257.17
20177458.01
20187658.95
20197859.95
20208061
20218162.09
20228263.37
20238364.52
20248465.83
20258567.2
20268668.62
20278770.04
20288871.43
20298972.8
20309074.15
20319175.49
20329276.79
20339378.04
20349479.25
20359580.43
20369681.57
20379782.67
20389883.74
20399984.78
204010085.82

Besteuerung von Lebensversicherungen

Dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zufolge ändert ab 2017 die Besteuerung von Lebensversicherungen, die nach 2004 einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben. Kunden, „müssen die Differenz zwischen Versicherungsleistung und eingezahlten Beiträgen zur Hälfte mit ihrem individuellen Tarif versteuern; Voraussetzung dafür ist, dass sie zum Zeitpunkt der Auszahlung das 60. Lebensjahr vollendet haben und der Vertrag mindestens zwölf Jahre bestand. Letztere Bedingung ist erstmals erfüllt, so dass die 2004 beschlossene Regeländerung nun erstmals wirksam wird. Davon unberührt bleiben Einmalauszahlungen aus Versicherungen, die vor 2005 abgeschlossen wurden. Sie sind weiterhin steuerfrei. Ferner gelten für Rentenzahlungen abweichende Regeln: Sie werden unverändert mit dem Ertragsanteil versteuert, der vom Alter des Versicherten abhängt. Bei einem Kunden, der mit 60 Jahren erstmals eine Rente erhält, beträgt der Ertragsanteil beispielsweise 22 Prozent. Er gilt für die gesamte Dauer des Rentenbezugs“.

Grundfreibetrag erhöht sich

Ab 2017 erhöht sich der Grundfreibetrag von 8652 auf 8820 Euro – und um weitere 180 Euro auf 9000 im Jahr darauf. Das heißt, bis zu diesem Betrag bleibt das Existenzminimum steuerfrei, erst ab dann wird Einkommensteuer fällig.

Neues zur Riester-Rente

Ab 2017 soll die Produktinfo zur staatlich geförderten Altersvorsorge vereinheitlicht werden. Der neue Flyer enthält auf zwei Seiten die wichtigsten Angaben zu den Produkteigenschaften von Riester- oder Basis(Rürup)renten. Dazu gehören neben dem Chance-Risiko-Profil die Höhe der Effektivkosten, die erwartete Ablaufleistung beziehungsweise Rentenhöhe sowie die Kosten bei vorzeitiger Vertragsauflösung oder Anbieterwechsel. Darüber hinaus müssen die Anbieter Muster-Info-Blätter ausgeben, die einen Modellkunden zugrunde legen.

Betriebliche Altersvorsorge

Ab 2017 steigt der Teil des Gehalts, den der Arbeitgeber steuer- und abgabenfrei in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder in einen Pensionsfonds investieren kann. Dieser Förder-Höchstbeitrag steigt 2017 von 2976 auf 3048 Euro pro Jahr. Vorsicht! Wenn die Direktversicherung ausgezahlt wird, wird sich doppel verbeitragt, das heißt, der spätere Rentner zahlt dann für die Direktversicherung sowohl den Arbeitgeber- wie den Arbeitnehmeranteil an die gesetzliche Krankenversicherung, die Direktversicherte regelrecht schröpft und die Rendite einer Direktversicherung zunichte macht.

Rürup-Rente

Wer eine Rürup-Rente abgeschlossen hat, kann ab 2017 mehr als Sonderausgaben geltend machen. Der steuerliche Höchstbetrag steigt von 22 767 auf 23 362 Euro. Parallel dazu lassen sich künftig 84 (82) Prozent der Beiträge steuerlich geltend machen. Das heißt, somit sind bis zu 19 624 (18 669) Euro als Sonderausgaben abzugsfähig.

Pflegeversicherung

Ab 2017 gibt es fünf statt wie bislang nur drei Pflegegrade in Kombination mit einem neuen Bewertungsmaßstab. Das gilt indes nur für neue Fälle. „ Bereits pflegebedürftige Versicherte genießen Bestandsschutz und erhalten gegenüber ihrer bisherigen Pflegestufe einen mindestens um eine Ebene höheren Pflegegrad“, so der GDV. Mit der Neuordnung steige zugleich das maximale Pflegegeld: in der ambulanten Pflege von monatlich 728 Euro (Pflegestufe 3) auf 901 Euro (Pflegegrad 5); bei vollstationärer Versorgung von 1.995 Euro (für Härtefälle in der Pflegestufe 3) auf 2.005 Euro (Pflegegrad 5). Um die Mehrleistungen finanzieren zu können, steigen die Beiträge, so der GDV. Für gesetzlich Versicherte klettere der Beitragssatz von 2,35 auf 2,55 Prozent (bei Kinderlosen von 2,6 auf 2,8 Prozent), gleichzeitig gehe die Beitragsbemessungsgrenze von monatlich 4237,50 auf 4350 Euro nach oben.

Strom

Der Staat greift Verbrauchern ab 2017 wieder einmal wieder tiefer in die Tasche, denn die sogenannte Ökostrom-Umlage(EEG) steigt von 6,35 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde – das sind immerhin 8,3 Prozent. Viele Stromkonzerne werden also 2017 die Preise erhöhen. Wenn der Strompreis steigt, ist es Zeit, sich nach Alternativen umzusehen und den Anbieter zu wechseln.

Altersentlastungsbetrag

Der Altersentlastungsbetrag wird Steuerzahlern über 64 Jahren gewährt. Er sinkt jährlich – im kommenden Jahr auf 20,8 Prozent des Bruttolohns, höchstens aber 988 Euro.

Mindestlohn

Wer als Rentner – und natürlich alle anderen auch – Mindestlohn bekommt, darf sich ab Januar 2017 auf eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns um 34 Cent auf 8,84 Euro brutto pro Stunde freuen. Nur wenige Branchen, Minderjährige und Auszubildende sind von dieser Regelung ausgenommen. Übrigens, der Mindestlohn gilt auch für Minijobs. Es lohnt sich nachzurechnen, denn ab Januar 2017 kann ein Minijobber nur noch gut 50 Stunden pro Monat arbeiten, wenn der Mindestlohn von 8,84 Euro die Stunde gezahlt wird. Das ergibt dann 442 Euro – knapp unter der 450-Euro-Marke. Möglicherweise muss die Stundenzahl reduziert werden. Jeder Minijobber sollte insofern die Stundenzahl überprüfen. Wer die 450-Euro-Marke knackt, ist somit in einem sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis.

Höhere Hartz-IV-Sätze

Ab Januar 2017 steigen Leistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Der Regelsatz für Alleinstehende erhöht sich von 404 Euro auf 409 Euro pro Monat.

Die Grundsicherung für Kinder zwischen 6 und 13 geht um 21 auf 291 Euro nach oben. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahre liegt 2017 weiterhin bei 237 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahren bekommen vom Januar an 311 Euro.

Ein Feiertag mehr

Ach ja, noch eines ändert sich 2017 – die Zahl der Feiertage. Anlässlich des Luther-Jahres – vor 500 Jahre schlug Martin Luther seine 95 Thesen an die Eingangstür der Schlosskirche in Wittenberg – haben alle am Reformationstag, den 31. Oktober 2017, einen zusätzlichen Feiertag.

 

 

 

 




Ost-West-Rentenangleichung Sache des Staats

Was soll die Rentenversicherung denn noch alles schultern? Jetzt auch noch die Ost-West-Rentenangleichung. Wenn der Staat das will, so muss er es auch bezahlen – und nicht die Rentenversicherten. Bei der Vorstellung ihres Rentenreförmchens hat die Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles einigen Wirrwarr verursacht. Die Angleichung der Ost- und West-Renten ist eines ihrer Lieblingsprojekte. Sie ging davon aus, dass diese Aufgabe der Staat, sprich wir alle zahlen sollen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist der Ansicht, das sollen die Beitragszahler der Rentenversicherung schultern. Nahles versprach, das Problem „zeitnah“ zu lösen. Es hat dann doch einige Zeit gedauert.

Wie die Rentenanpassung abläuft

Das Rentenüberleitungsabschlussgesetz sieht vor, das der Rentenwert Ost in sieben Schritten bis 2025 auf Westniveau angeglichen wird. Derzeit bekommen Ost-Rentner mit 28,66 Euro rund sechs Prozent weniger  als West-Rentner, die pro Entgeltpunkt 30,45 Euro bekommen.2018 wird dann der Wert der Ost-Rentner auf 95,8 Prozent des West-Niveau angeglichen, 2020 sind es dann 97,2 Prozent – und dann geht es jedes Jahr ein Stück weiter nach oben, bis 2024 Ost und West auf dem gleichen Niveau sind. Jede Medaille hat zwei Seiten: In dem Maß, in dem das Ost-Rentenniveau steigt, fällt die Höherwertung der Ost-Gehälter weg. Zurzeit werden sie bei der Rentenberechnung höher gerechnet. Aktuell sind das zwölf Prozent. Grund: Die Löhne in Ostdeutschland sind niedriger als im Westen. Was das genau heißt? Ein westdeutscher Beschäftigter muss jährlich 37 103 Euro verdienen, um einen Entgeltpunkt zu bekommen, im Osten sind es nur 33 148 Euro.

Warum soll die Rentenkasse zahlen?

Aber zurück zur Finanzierung dieser Angleichung: „Wir können es nicht zulassen, dass die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben einseitig den Beitragszahlern der Rentenversicherung aufgebürdet wird“, unterstreicht Annelie Buntenbach, Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund. Das gelte sowohl für die Finanzierung der sogenannten Mütterrente aus dem Rentenpaket 2014 als auch für die von der Koalition beschlossene Angleichung der Renten in Ost und West, die von der Lohnangleichung abgekoppelt sein soll. Sie verlangt eine Finanzierung aus Steuermitteln.

Buntenbach ist dankbar, dass Nahles endlich auch Zahlen über die langfristige Entwicklung von Beitragssatz und Rentenniveau bis zum Jahr 2045 vorlegt. Vorausberechnungen der Bundesregierung nur bis zum Jahr 2030 hätten die Einordnung der längerfristigen Auswirkungen von Reformvorschlägen immer schwerer gemacht.

Leitplanken für Rentenniveau und -beitrag

Die Rentenversicherung ist dafür, dass es „auch in Zukunft Leitplanken sowohl gegen ein zu niedriges Rentenniveau als auch gegen einen zu starken Anstieg des Beitragssatzes geben muss“, so Buntenbach.  Auf diese Weise könne sichergestellt werden, dass die demografisch bedingten Belastungen in der Alterssicherung auch künftig auf die Systembeteiligten verteilt und nicht einseitig von den Beitragszahlern oder den Rentenbeziehern zu tragen seien. Keinen Konsens gebe es allerdings bisher in der Frage, wo die Leitplanken liegen sollen.

Jetzt zahlen die Rentenversicherten doch für die Ost-West-Angleichung. Der Bund wird zwar zuschießen, aber die Hauptlast übernehmen die Rentenversicherten. Der im Bundeskabinett ausgehandelte Kompromiss zur Ost-West-Rentenangleichung lässt langfristig die Rentenbeiträge steigen. Aus internen Berechnungen der Rentenversicherer gehe hervor, dass für 2030 ein gesamtdeutscher Beitragssatz von 21,9 bis 22,0 Prozent erwartet werde, so die „Berliner Zeitung“ – ohne die Mehrausgaben seien es 21,8 Prozent. Die Angleichung soll grundsätzlich über die Rentenversicherung finanziert werden; der Bund werde sich aber ab 2015 an der Finanzierung der Renten dauerhaft mit weiteren zwei Milliarden Euro beteiligen. Der Zuschuss beginne 2022 in Höhe von 200 Millionen Euro und werde danach bis 2025 jährlich um 600 Millionen Euro ansteigen. Die Gesamtkosten für die Rentenangleichung beziffert Nahles dem „Handelsblatt“ zufolge im jetzt fertiggestellten Referentenentwurf auf 15,7 Milliarden Euro.

Eva Quadbeck von der „Rheinischen Post“ ist der Meinung: „Der eigentliche Fehler Anfang der 90er Jahre gemacht wurde, als mit der Zusammenlegung der Rentensysteme besiegelt wurde, dass diese Einheit aus der Sozialkasse finanziert werden soll. Dieser Fehler lässt sich heute nicht mehr rückgängig machen. Man sollte ihn allerdings nicht fortsetzen, indem man nun auch die Angleichung der Ost-Renten erneut zum Teil aus der Rentenkasse finanziert.“

Altersarmut zu vermeiden bedürfe es auf jeden Fall gezielter, ursachengerechter Ansätze. Mit Blick auf den von der Bundesarbeitsministerin vorgelegten Vorschlag zur Verbesserung der Situation von Erwerbsgeminderten sei es nach Buntenbachs Worten in der Selbstverwaltung unstrittig, dass zielgerichtete Lösungen zur Bekämpfung von Altersarmut gerade für diesen Personenkreis notwendig seien. Da die Quote der zusätzlich auf Grundsicherung angewiesenen Erwerbsminderungsrentner zurzeit bei etwa 15 Prozent liege, sei nachzuvollziehen, dass die Koalition hier eine weitere Leistungsverbesserung vornehmen wolle. Im Vergleich dazu betrage der Anteil bei den Altersrentnern weniger als drei Prozent. Über Zeitpunkt und Umfang dieser Leistungsausweitung gebe es keine Einigkeit in der Selbstverwaltung.

Buntenbach ging in ihrem Bericht auch auf die bessere Absicherung von Beschäftigten ein, die zwar lange Zeit erwerbstätig sind, aufgrund geringer Verdienste aber keine ausreichenden Alterssicherungsansprüche aufbauen. Vorschläge wie die „solidarische Lebensleistungsrente“ lehne die Selbstverwaltung ab, da hier eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip erfolge. Die Entscheidung der Bundesarbeitsministerin, die von ihr vorgeschlagene Solidarrente außerhalb der Rentenversicherung anzusiedeln, sei nach Buntenbachs Worten nachzuvollziehen.

Pflichtversicherung für Selbstständige

Mit der angedachten obligatorischen Alterssicherung für alle Selbstständigen könne sie sich durchaus anfreunden. Gegenwärtig sei das Risiko, im Alter Grundsicherungsleistungen in Anspruch nehmen zu müssen, bei vorher selbstständig Erwerbstätigen etwa doppelt so hoch wie bei vorher abhängig Beschäftigten.

Foto: Deutscher Bundestag