Staat erleichtert Rentner um 625 Millionen Euro

Mit der einen Hand gibt der Staat, mit der anderen nimmt er. Das ist der Fall bei Rentenerhöhungen. Da die Renten 2016 im Westen um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent stiegen, werden viele Rentner erstmals Steuern zahlen müssen, andere Rentner höhere Steuern.

Ohne groß nachzudenken, haben viele Online-Portale den Wortlaut der Nachrichtenagentur dpa einfach übernommen, die von „spülen“ schreibt – „Rentenerhöhung spült 625 Millionen Euro in Staatskasse“, wie „Spiegel Online“ schreibt. Das klingt so, als ob sich alle über den Zugriff des Staats freuen sollten, ziemlich euphemistisch. Das Online-Portal „Steuerratschlag“ spricht von Abzocke. Es gebe wohl weltweit nur einen Staat, in dem Journalisten so blöd seien, Steuererhöhungen für die eigenen Bürger auch noch zu bejubeln. Dieser Eindruck drängt sich bei dem Wort „spülen“ automatisch auf. Schlimmer allerdings ist, dass viele Medien das einfach unkritisch übernommen haben, darunter neben „Spiegel Online“, „ZEIT Online“, die „Badische Zeitung“ und das „Handelsblatt“, wie jeder selbst schnell bei Google nachchecken kann.

Steuern und Krankenversicherung

Dabei ist das nur die halbe Wahrheit, denn von der Brutto-Rente gehen ja nicht nur Steuern weg, sondern auch Sozialabgaben, sprich Kranken- und Pflegeversicherung, die sich auf die Höhe der Rente beziehen. Das heißt, den Rentnern wird noch weit mehr als die 625 Millionen Euro abgezogen.

Zur Erinnerung, eingeführt wurde die Rentenbesteuerung 2005 von einer Rot-Grünen-Regierung unter Gerhard Schröder. „Ausgehend von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2002 wurde die Besteuerung der Altersbezüge durch das Alterseinkünftegesetz seit 2005 neu geregelt“, heißt es auf der Seite des Bundesfinanzministeriums. Seit 2005 werden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteuert: Das Perfide daran, das Gesetz wurde rückwirkend auch für bereits bestehende Renten angewandt. Denn, auch wer schon früher als 2005 eine Rente bezog und weiter bezieht, zahlt Steuern – und zwar muss er sie zu 50 Prozent versteuern. Seit dem steigt der zu versteuernde Anteil jedes Jahr um zwei Prozent, so dass, wer 2017 in Rente geht, dessen steuerpflichtiger Rentenanteil liegt bei 74 Prozent, 2018 sind es dann 76 Prozent und 2040 dann hundert Prozent.

Existenzminimum bleibt steuerfrei

Steuerfrei bleibt das Existenzminimum, der Grundfreibetrag in Höhe von 8652 Euro. Das entspricht monatlich 721 Euro. Für 2017 liegt der steuerliche Freibetrag bei 8820 Euro für Alleinstehende und bei 17 640 Euro für Ehepaare. Die Steuer richtet sich allerdings nicht nur nach der gesetzlichen Renten, sondern nach den Gesamteinkünften – und dazu können auch Mieteinnahmen, Einnahme aus selbstständiger Tätigkeit gehören. Es lohnt sich auf alle Fälle, Belege zu sammeln und alles gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen.

Bis wann ist Steuererklärung abzugeben?

Rentner, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, müssen diese bis zum 31. Mai des Folgejahrs beim Finanzamt abgeben. Wer länger braucht, sollte dem Finanzamt eine plausible Erklärung liefern. Eine Verlängerung der Frist bis zum 30. September des Folgejahres ist damit in der Regel kein Problem. Bundestag und Bundesrat haben allerdings im Juli 2016 ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verabschiedet. Künftig müssen Steuerzahler ihre Steuererklärung ab dem Steuerjahr 2018 erst bis spätestens 31. Juli des Folgejahres abgeben.

Die „Berliner Morgenpost“ hat am 20. März Ruheständlern einige Frage zur Renten beantwortet. Die Antworten dürften auch andere Rentner interessieren. Untere anderem ging es dabei um das Thema Steuererklärung, Tod des Partners und Wahl der Steuerklasse. Hier ein Beispiel:

Ich bin alleinstehend und zum 1. Januar 2016 in Rente gegangen. Ich erhalte monatlich eine Rente von rund 1900 Euro. Muss ich eine Steuererklärung machen?

Da Sie im vergangenen Jahr dem Arbeitsleben den Rücken gekehrt haben, müssen Sie 72 Prozent Ihrer gesetzlichen Rente steuerlich veranschlagen. In Ihrem Fall wären das ca. 16.400 Euro im Jahr. Davon können Sie die Werbungskostenpauschale von 102 Euro abziehen. Da Ihr Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von rund 16.300 Euro den Grundfreibetrag von 8652 Euro übersteigt, müssen Sie bei Ihrem zuständigen Finanzamt eine Steuererklärung einreichen. Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass Sie auch verpflichtet sind, Steuern zu zahlen. Schließlich können Sie das Finanzamt an einer Reihe von Ausgaben etwa für Medikamente, Kuren oder Pflege beteiligen. Nur wenn nach Abzug der Ausgaben Ihr zu versteuerndes Einkommen den Grundfreibetrag von 8652 Euro übersteigt, müssen Sie Steuern zahlen.




Wie lese ich meinen Rentenbescheid und was bedeutet das?

Mittlerweile bekommen die meisten jährliche ihre Renteninformation. Das ist noch kein Rentenbescheid, aber die Renteninformation lässt schon erahnen, wie viel jeder später bekommen wird. Was steht da genau drin und was heißt das konkret?

„in dieser Renteninformation haben wir die für Sie vom … bis gespeicherten Daten … und das geltende Rentenrecht berücksichtig“, so beginnt das Schreiben der Deutschen Rentenversicherung – und es folgen einige Zahlen und im Anschluss der Versicherungsverlauf. Wie lese ich die Renteninformation und was bedeutet sie?

Mit der Renteninformation bekommt jeder Beschäftigte ein Gefühl dafür, was ihn im Alter erwartet. Was bedeuten aber die Zahlen und Begriffe? Was heißt beispielsweise Regelaltersrente und was Anpassungssatz?

Was steht in der Renteninformation drin? Foto: Deutsche Rentenversicherung

Was steht in der Renteninformation drin? Foto: Deutsche Rentenversicherung

Ok, eins nach dem anderen:

Regelaltersrente:

Was heißt Regelaltersrente und was sagt das Datum aus? Was die Deutsche Rentenversicherung zur Regelaltersrente sagt: „Seit dem Jahr 2012 wird für ab 1947 Geborene die Regelaltersgrenze schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Für die Geburtsjahrgänge ab 1964 ist dann im Jahr 2031 67 die Regelaltersgrenze. Wer seine Rente früher erhalten will, muss in aller Regel Abschläge in Kauf nehmen. Die ständig steigende Lebenserwartung der Bevölkerung macht es nötig.“ Wer also beispielsweise 1954 geboren wurde, geht in der Regel mit 65 plus acht Monaten in Rente. Wer früher in Rente geht, muss Abschläge hinnehmen – für jeden Monat früher 0,3 Prozent. Wer 45 Beitragsjahre zusammenbringt, kann schon mit 63 Jahren gehen – ohne Abschläge. Wobei das zu ergänzen ist: Die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren wird auch mit jedem Jahrgang angehoben. „Die Rente ab 63 gilt nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt und die die sonstigen Voraussetzungen erfüllen“, so die Deutsche Rentenversicherung. Für Versicherte, die nach dem 1. Januar 1953 geboren seien, steige die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Das heißt konkret, wer nach dem 1. Januar 1964 geboren wurde, kann nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen, wenn er das 65. Lebensjahr vollendet hat. Das trifft aber nur Beschäftigte, die nach der Lehre gleich gearbeitet haben – und zwar ohne Pausen bis zum 63. Lebensjahr. Ein Studium ist frührenten-schädlich.

Kranken- und Pflegeversicherung:

Wer glaubt, er bekommt seine Rente eins zu eins ausgezahlt, sollte diesen Traum schnell begraben. Auf die Brutto-Rente werden Krankenversicherungs- und Pflegeversicherung fällig – ja und seit neuestem auch noch ein Zusatzbeitrag zur Krankenkasse. Für die Krankenkasse werden 7,3 Prozent fällig, für die Pflegeversicherung 2,55 Prozent und der Zusatzbeitrag macht ein Prozent aus.

Steuern:

Ja, Rentner müssen Steuern zahlen, wobei das so pauschal auch nicht gilt, denn betroffen sind vor allem Ruheständler mit hohen (gesetzlichen) Renten oder Zusatzeinkommen wie Mieten, Kapitalerträgen und Betriebsrenten. Was ist hoch? Ganz konkret gesprochen, wer mehr als 8652 Euro Rente bezieht und andere Einkünfte hat, muss eine Steuererklärung abgeben. 8625 Euro, das ist der Grundfreibetrag, der 2016 für Ledige gilt, bei Verheirateten sind es 17304 Euro. Heruntergebrochen auf den Monat bedeutet das: 721 Euro oder 1442 Euro. Ach ja, da gibt es ja noch den Altersentlastungsbetrag und Werbekosten sowie Sonderausgaben. Und der Besteuerungsanteil steigt von Jahr zu Jahr – wer 2017 in Rente geht, hat einen Besteuerungsanteil von 74 Prozent.

Erwerbsminderungsrente:

Nicht alle schaffen es bis 63 Jahre, geschweige denn bis 65 plus. Wer vorher bereits nicht mehr kann und täglich nicht längere als drei Stunden Arbeit durchsteht, kann Rente wegen Erwerbsminderung – und zwar voller – beantragen. Dann bekommt er den in der Renteninformation ausgewiesenen Betrag. Wer indes zwischen drei und sechs Stunden täglich arbeiten kann, hat Anspruch auf 50 Prozent der Erwerbminderungsrente. Vorsicht! Die Rentenversicherung ziert sich, bevor sie Erwerbsminderungsrente zahlt – und verlangt ein ärztliches Attest und erwartet, dass entsprechend vorher Rentenbeiträge gezahlt worden sind.

Rentenhöhe:

Das bisher Erreichte: Also vor 63 Jahren gibt’s normalerweise keine Rente – und das gilt selbst für die besonders langjährig Versicherten, die auf 45 Beitragsjahre kommen. Wer allerdings früher aufhören will und nicht mehr in die Rentenkasse einzahlt, hat ja Ansprüche angesammelt. Wie viel das ist, steht in der Renteninformation. Das Geld zahlt die Rentenversicherung allerdings erst mit Rentenbeginn aus. Wer brav bis zur Regelaltersgrenze eingezahlt hat, darf eine monatliche Rente von … erwarten – wie gesagt, im besten Fall.

Rentenanpassung:

„Aufgrund zukünftiger Rentenanpassungen kann die errechnete Rente in Höhe von …. Euro tatsächlich höher ausfallen“, schreibt die Rentenversicherung. 2016 sind die Renten tatsächlich um 4,25 Prozent im Westen und um 5,95 Prozent im Osten gestiegen. 2017 fällt die Rentenerhöhung nicht ganz so üppig aus. Aller Wahrscheinlichkeit nach steigen die Renten 2017 im Westen um 1,4 Prozent, im Osten um 1,8 Prozent.

Anpassungssatz:

Klingt etwas sperrig, ist aber nichts anderes als eine Wahrscheinlichkeitsrechnung. Die Deutsche Rentenversicherung prognostiziert, wie hoch die Rente ausfallen könnte, wenn sie jedes Jahr beispielsweise um ein Prozent steigt oder sogar zwei Prozent. Verlassen sollte sich allerdings niemand darauf, denn in der Vergangenheit gab es schon mehrmals Nullrunden, so 2004 bis 2006 und 2010, 2013 fiel die Erhöhung im Westen mit 0,25 Prozent auch eher bescheiden aus.

„Da die Renten im Vergleich zu den Löhnen geringer steigen werden und sich somit die spätere Lücke zwischen Rente und Erwerbseinkommen vergrößert …“, ein Satz mit Sprengkraft. Dazu kommt die Inflation, sprich der Kaufkraftverlust. Das heißt, Rentner werden systematisch immer ärmer, denn beide Entwicklungen treffen sie mit voller Wucht. Was das bedeutet, lässt sich leicht an den Zahlen des Statistischen Bundesamts ablesen. Seit 1992 beispielsweise haben die Deutschen annähernd ein Drittel an Kaufkraft verloren. Das klingt harmlos, bedeutet aber für Rentner, dass sie sich deutlich weniger leisten können – ihre Rente kann mit der Preissteigerung nicht mithalten. Sie werden zudem wegen der Niedrigzinspolitik von Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank systematisch enteignet, weil der Zins für Tagesgeld mittlerweile deutlich unter der Inflationsrate liegt. Die Rentenerhöhungen haben diesen Kaufkraftverlust nur teilweise ausgeglichen, schließlich gab es in der Vergangenheit mehrere Nullrunden oder Jahre mit geringen Rentenerhöhungen.

Wie die Inflation die Kaufkraft auffrisst, lässt sich ganz einfach erklären: Von 100 Euro 1992 bleiben nach zehn Jahren noch 82,80 Euro übrig, nach 20 Jahren noch 71,10 Euro und bis 2016 noch 68,80 Euro. Anders ausgedrückt, die Verbraucher haben seit 1992 annähernd ein Drittel an Kaufkraft verloren – siehe Tabelle:

So wirkt Inflation

 Inflation in %Kaufkraft     
1992100
19934.595.5
19942.693
19951.891.3
19961.490.1
1997288.3
1998187.4
19990.686.9
20001.485.6
2001283.9
20021.482.8
20031.181.8
20041.680.5
20051.679.2
20061.578.1
20072.376.3
20081.575.1
20090.374.9
20101.174.1
20112.172.5
2012271.1
20131.570
20140.969.4
20150.369.2
20160.568.8

Was tun?

Spätestens jetzt dürfte jedem klar sein, dass er zwingend zusätzlich fürs Alter vorsorgen muss. Ob die Betriebsrente da allerdings der beste Weg ist, darf stark bezweifelt werden. Das gleiche gilt für die Riesterrente, die mittlerweile nichts mehr bringt. Die Rentenpolitiker müssten den aktiv Beschäftigten sagen, dass sie besser privat vorsorgen sollten und Betriebs- und Riesterrenten links liegen lassen sollten. Denn bei Betriebsrenten zwackt die Krankenkasse („Doppelverbeitragung) annähernd ein Fünftel am Ende ab – alles, was der Betriebsrentner an Rendite erwirtschaftet hat, ist mit einem Schlag weg. Natürlich bietet die Deutsche Rentenversicherung einiges an wichtiger Information an. Wer überschlagen will, wie hoch seine Versorgungslücke ist, findet gleich mehrere Rechner im Netz, unter anderem einen Versorgungslückenrechner des Versicherungsverbands GDV und der Süddeutschen Zeitung beispielsweise.

Eines noch zum Schluss: Die Rentenstatistik weist leider große Unterschiede aus zwischen Ost und West, zwischen Männern und Frauen. Das hat viel mit der Erwerbsbiografie zu tun und den Verhältnissen. Wer demnächst in Rente geht, wird nichts mehr daran ändern, anders sieht die Sache für Junge aus. Sie können noch etwas daran ändern, wenn sie denn wollten. Es ist auch Sache der Alten, die Junge auf dieses Thema, sprich auf die voraussichtliche Versorgungslücke im Alter hinzuweisen, damit sie nicht verarmen, wenn sie in Rente gehen.

Rentenbescheid

Der Rentenbescheid dürfte so ziemlich das widerspiegeln, was bereits in der Renteninformation steht. Langjährige Versicherte wie ich können mit 63 Jahren Rente beziehen – allerdings mit Abschlägen. Pro Monat werden 0,3 Prozent abgezogen. Die Deutsche Rentenversicherung zahlt mittlerweile am Monatsende, darauf sollten sich Rentner einstellen. Ferner sollten sie beachten, den Rentenantrag rechtzeitig abzugeben. Faustregel: am besten drei Monate vor dem geplanten Renteneintritt. Überwiesen wird das Geld übrigens von durch den Renten Service der Deutschen Post AG. Und so sieht ein Rentenbescheid aus:

Der Rentenbescheid weist die Brutto- und die Netto-Rente aus Foto: vorunruhestand.de

Der Rentenbescheid weist die Brutto- und die Netto-Rente aus Foto: vorunruhestand.de

… und zum Schluss noch sieben große Irrtümer beim Thema Rente, die „Focus“ gesammelt hat:  „Hätten Sie es gewusst? Sieben große Irrtümer beim Thema Rente“




Was sich durch die Rentenreform ändern könnte

Ändert sich etwas durch die Rentenreform, die Union und SPD angehen wollen? Der große Wurf wird es vermutlich nicht werden, aber einige Positionen könnten sich doch durchsetzen. Was wollen die Politiker im Detail? Ein Überblick:

Doppelte Haltelinie

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat das Wort „doppelte Haltelinie“ geprägt – klingt ja auch toll. Ihr schwebt eine Mindestgrenze beim Rentenniveau für 2045 vor, ohne dass die Jungen allzu sehr belastet werden. So ganz konkret will sie nicht werden und erwähnt nur mal die Marke von 43 Prozent, unter der das Rentenniveau nicht sinken dürfte. Parallel dazu dürfen nach ihrer Vorstellung die Rentenbeiträge nicht über die Maßen steigen. Auch da bleibt Nahles vage. Wenn nichts getan wird, fällt das Rentenniveau zum Durchschnittslohn bis 2045 von heute 47,8 auf 41,6 Prozent; die Beiträge steigen von 18,7 auf 23,4 Prozent.

Ost-West-Angleichung

Nahles sind die ungleichen Ost- und West-Renten ein Dorn im Auge. Sie will die Ostrenten bis 2020 besser stellen – und zwar auf Westniveau. West-Rentner bekommen bisher für einen Rentenwert 30,45 Euro, Ost-Rentner 28,66 Euro – und damit annähernd zwei Euro weniger. Das bedeutet für den Standard-Rentner, dass er im Westen (45×30,45) 1370,25 Euro Rente pro Monat bekommt, im Osten (45×28,66) 1289,70 Euro, absolut bedeutet das eine Differenz 80,55 Euro pro Monat. Und wer soll das finanzieren? Die Ost-West-Angleichung der Rente wird künftig teils aus der Rentenkasse und teils über Steuern finanziert. Zuerst aber soll die Rentenkasse zahlen. Erst ab 2022 schießt der Bund Geld zu und zwar 200 Millionen Euro; der Zuschuss soll dann bis 2025 jährlich um 600 Millionen Euro ansteigen. In der Endstufe zahlt der Bund dann zwei Milliarden, das entspricht etwa der Hälfte der jährlichen Mehrausgaben. Einheitlich berechnet werden sollen die Renten ab 2025. Die Angleichung beginnt am 1. Juli 2018 – in sieben Schritten. Die Deutsche Rentenversicherung Bund wehrt sich gegen diese Form der Finanzierung, denn die Ost-West-Angleichung müsste eigentlich mit Steuermitteln finanziert werden, denn dabei handle es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Verwirklichung der Deutschen Einheit.

„Arme Alte – was bringt die Rentenreform?“ (phoenix Runde vom 03.11.2016)

https://www.youtube.com/watch?v=2VeQDCi7Aas

Betriebsrente

Nahles will die betriebliche Altersvorsorge stärken – und da schwebt ihr so einiges vor. Beispielsweise sollen Unternehmen künftig Betriebsrenten nicht mehr in einer bestimmten Höhe garantieren müssen. Ferner sollen Unternehmen Zuschüsse von 30 Prozent bekommen, wenn sie für Geringverdiener einen bestimmten Betrag einzahlen. Schließlich soll die steuerliche Förderung großzügiger ausfallen. Dann wollen die Politiker die unsäglich Doppelverbeitragung durch Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge abmildern. Ach ja, die ausgezahlte Betriebsrente soll auch nicht mehr voll auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden wie bisher.

Lebensleistungsrente

Nahles hat sich wohl von der Lebensleistungsrente verabschiedet. Viele Kleinrentner leben der „Zeit“ zufolge in Haushalten mit hohem Einkommen und sind gar nicht arm.

Mütterrente

Die CSU drängt auf eine Ausweitung der Mütterrente. Sie will Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, denen mit jüngeren Kindern gleichstellen. Bislang bekommen Mütter mit älteren Kindern nur zwei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet statt drei wie im Fall von Müttern, deren Kinder nach 1992 auf die Welt kamen. Das will die CSU angleichen.

Selbstständige

Nahles denkt an die Rente der Selbstständigen. Sie will eine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung einführen – und dabei geht es um etwa drei Millionen Menschen. Es wird spannend, wie das funktionieren soll.

Rentenalter

Die Union und vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble plädiert für einen weiteren Anstieg des Rentenalters. Er denkt daran, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Bislang steigt das Rentenalter bis 2029 auf 67 Jahre. Für die SPD steht ein höhere Rentenalter nicht zur Diskussion.

Verschoben bis Ende November

Vorerst ist noch wenig passiert. Die große Koalition von Union und SPD ist sich zwar näher gekommen, aber entschieden ist noch nichts.  Andrea Nahles glaubt aber, dass sich die Regierung bis Ende November auf ein Gesamtpakt verständigen könne. Nächster Termin ist voraussichtlich der 24. November.  Mal schauen. Ganz so dringlich scheint es Kanzlerin Angela Merkel nicht zu sein, denn „das Rentenniveau hat sich leicht von bisher 47,8 auf 48 Prozent erhöht“, konstatiert Nahles. Na ja, dann ist ja alles paletti – fürs Erste.




Sozialministerin Nahles macht die Betriebsrente kaputt

Der Garantiezins fällt in den Keller, die Auszahlungen werden von der Krankenkasse verbeitragt – und jetzt soll auch noch die Haftung der Unternehmen wegfallen. Mit der Betriebsrente geht’s bergab – und das alles in der Ära der Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles. Bravo!

Die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ haben herausgefunden, dass der Bundesfinanzminister und die Bundearbeitsministerin wohl einen Deal ausgehandelt haben: Unternehmen sollen künftig nicht mehr für die Betriebsrenten einstehen müssen.

Nach der jetzigen Rechtslage hafte der Betrieb über Jahrzehnte hinweg dafür, dass die Betriebsrente später gezahlt werde, beschreibt die „Stuttgarter Zeitung“ den Ist-Zustand. In der Regel seien die Unternehmen zwar abgesichert; das Risiko liege zunächst bei den Pensionskassen oder Versicherungen, für die es wiederum eigene Sicherungseinrichtungen gibt. Letztlich steht das Unternehmen für die Betriebsrente gerade, falls alle Stricke reißen. Das will Nahles kippen.

Der Vorstoß wird laut „Stuttgarter Zeitung“ damit begründet, dass vor allem kleine und mittlere Betriebe die Haftung scheuen und gleich gar keine Betriebsrente anbieten. Sie sehen das geltende Recht als Hindernis. Sie bieten in vielen Fällen keine Betriebsrenten an, weil sie das Haftungsrisiko scheuen.

Betriebe haben Probleme wegen Niedrigzins

Hauptgrund der geplanten Abschaffung der Haftung durch die Betriebe: Viele Unternehmen haben angesichts der Negativzinsphase – begründet in der Politik von EZB-Chef Mario Draghi – Probleme, die Renten in der bisherigen Höhe zu zahlen. „Viele Unternehmen, die beispielsweise ihren Mitarbeiter zugesagt haben, eine Betriebsrente in bestimmter Höhe oder in Abhängigkeit vom letzten Gehalt auszuzahlen, haben große Probleme mit den Pensionsrückstellungen“, so das Blatt. „Wegen der gesunkenen Kapitalmarktzinsen müssen sie in der Bilanz mehr Vorsorge treffen“, stellt die „Stuttgarter Zeitung“ weiter fest. Das belaste die Ertragslage der Unternehmen.

Krankenkassenbeitrag auf die Betriebsrente

Roland Pichler von der „Stuttgarter Zeitung“ findet, dass dieser Vorstoß von Andrea Nahles nicht reicht. Es komme auch darauf an, die Arbeitnehmer von Betriebsrenten zu überzeugen. „Die Beschäftigten halten sich auch deshalb zurück, weil sie bei Betriebsrenten im Alter den vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zahlen müssen“, so sein Kommentar. Die Krankenkasse langt voll zu und verlangt so wohl den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil von den Betriebsrentner, da bleibt am Ende nicht mehr viel übrig von der über Jahre angesammelten Rendite und führt die Betriebsrente ad absurdum. Die „Verbeitragung“ geht übrigens auf eine Gesetzesänderung der früheren rot-grünen Bundesregierung zurück. Der Frust unter den Betriebsrentner ist groß und hat schon zu Klagen geführt, die indes alle abgeschmettert wurde. Das zeigt, dass sich der Staat bei den Betriebsrentner bedient, wenn er Geld braucht. Auch für Pichler ist klar, dass „die Politik die Belastungen zumindest abmildern sollte – nur so findet die Betriebsrente mehr Anhänger“.


Übrigens: Einer Statistik des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zufolge haben rund 265 000 zusätzliche Arbeitnehmer  seit vergangenem Jahr eine Altersversorgung über ihren Betrieb abgeschlossen. Insgesamt haben somit mehr als 15 Millionen Beschäftigte eine betriebliche Altersversorgung. Das heißt, nicht mal jeder Zweite hat eine betriebliche Altersvorsorge. Die Beiträge für die betriebliche Altersversorgung summierten sich nach Berechnung des GDV im vorigen Jahr auf 19,1 Milliarden Euro.

Weiterführende Links:

Was es dazu bei Twitter gibt

https://twitter.com/Service50Plus/status/769134503709274112

https://twitter.com/HeriKarch/status/769108363137445888




Mit der Rente geht es richtig rauf

„Heute mehr Geld für alle Rentner“ titelt die „Bild“. Die Rentenerhöhung fällt 2016 ordentlich aus, sprich, mit der Rente geht es richtig rauf. Tatsächlich steigen die Rente für 20,5 Millionen Rentner überdurchschnittlich. Das gilt vor allem für die Ost-Renten, die gleich um annähernd sechs Prozent zulegen, im Westen sind es 4,25 Prozent.

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Warum das Plus dieses Mal so hoch ausfällt? Offizieller Hauptgrund der Rentenerhöhung sind die gute Beschäftigungslage und die daraus resultierenden sprudelnden Einnahmen der Rentenkasse. Ferner spielt der Deutschen Rentenversicherung zufolge auch der statistische Effekt eine Rolle. Natürlich schielt die Regierung mit dieser Erhöhung auch auf die kommende Bundestagswahl und will die Rentner für sich einnehmen.

Ein gewisser Abstand zwischen Ost- und Westrente bleibt jedoch auch nach der aktuellen Anhebung. Der Abstand schrumpft allerdings auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016. Das Bundessozialministerien Andrea Nahles arbeitet aber auch an der vollkommenen Angleichung – demnächst ist mehr von ihrem Ministerium zu erwarten.

Was heißt das nun konkret?

  1. Die Rentenerhöhung gilt für alle Renten aus der gesetzlichen Versicherung, sprich auch Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrenten.
  2. Für Ruheständler, die schon vor März 2004 in Renten gegangen sind, heißt das, sie bekommt die Rente für den Juli im Voraus, die nach April 2004 in Renten gegangen sind erst zum Monatsende.
  3. Natürlich wirkt sich das Plus bei der Rente auch auf die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus. Das betrifft vor allem den Zusatzbeitrag bei der Krankenversicherung und den Beitrag zur Pflegeversicherung, den allein die Rentner zahlen.
  4. Zudem werden viele Rentner durch die Erhöhung steuerpflichtig. Wie viel Rentner an den Fiskus abdrücken müssen, hängt von ihrem Gesamteinkommen ab, zu dem ja auch Mieteinnahmen und Anderes zählt. Der steuerfreie Grundbetrag liegt zurzeit bei 8652 Euro – kann gut sein, dass einige darüber fallen.

Rentenerhöhungen der vergangenen Jahre

JahrWestOst
20000,600,60
20011,912,11
20022,162,89
20031,041,19
2004--
2005--
2006--
20070,540,54
20081,101,10
20092,413,38
2010--
20110,990,99
20122,182,26
20130,253,29
20141,672,53
20152,102,50
20164,255,95
20171,5e2,0e
e=erwartet

https://twitter.com/tagesschau/status/748786895400738816

https://twitter.com/Linksfraktion/status/748528696810684416

Weiterführende Links:




888 Milliarden Euro für Sozialausgaben

Rund 30 Prozent dessen, was die Deutschen jährlich erwirtschaften, wurde im vergangenen Jahr für Soziales ausgegeben. Das sind mittlerweile 888 Milliarden Euro – 4,5 Prozent mehr als im Jahr davor.

Sozialausgaben auf Rekordhoch, das meldet die „Bild“ in ihrer Ausgabe am 30. Juni 2016. Das Boulevardblatt zitiert dabei Zahlen aus dem Bundessozialministerium. Der „Bild“ zufolge haben sich Sozialausgaben im vergangenen Jahr auf 888,2 Milliarden Euro summiert. Das sind 4,5 Prozent mehr als im Jahr davor, denn 2014 waren es erst 849,8 Milliarden Euro.

282 Milliarden für Renten

Der Löwenanteil 282,4 Milliarden Euro entfällt dabei auf die Renten – er ist der höchste Einzelposten im Sozialbudget. Die Krankenversicherung schlägt mit 211,9 Milliarden Euro zu Buche – und die Beamtenpensionen mit 52,9 Milliarden Euro. Was erstaunlich und fast schon beunruhigend ist: Die Ausgaben für die Pflegeversicherung lagen mit 28,9 Milliarden Euro über denen der Arbeitslosenversicherung mit 27,4 Milliarden Euro. Einen Teil dieser Ausgaben trägt der Staat, einen Teil die Unternehmen und einen Teil die Privat-Haushalte – ihr Beitrag zur Finanzierung des Sozialbudgets stieg 2015 auf annähernd 289 Milliarden Euro (2014: 278 Milliarden).

Ist das nun viel oder wenig? Die Seite Sozialpolitik Aktuell hat die aktuelle Zahlen mit früheren verglichen und kommt zu einem interessanten Schluss:

Die Summe aller Sozialleistungen liegt im Jahr 2014 nach den Berechnungen des Sozialbudgets der Bundesregierung bei 849 Mrd. Euro. Der Informationsgehalt dieses Wertes bleibt allerdings gering, da er keine Aussage darüber zulässt, in welchem Verhältnis die Sozialleistungen zur Größe (Einwohnerzahl) oder zur wirtschaftlichen Leistungskraft des Landes stehen. Erst wenn das Verhältnis bekannt ist, lässt sich beurteilen – auch im Vergleich zu anderen Ländern oder im zeitlichen Vergleich -, ob das Leistungsniveau als „hoch“ einzuschätzen ist. Als zentraler Indikator für die wirtschaftliche Leistungskraft eines Landes gilt das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die Summe der in einem Jahr im Inland erzeugten Güter und Dienstleistungen. Deshalb ist es üblich, die Sozialleistungen in Beziehung zum BIP zu setzen. Die so ermittelte Sozialleistungsquote zeigt für 2014 einen Wert von 29,2 %.
Im zeitlichen Verlauf wird ersichtlich, dass die Sozialleistungsquote zwischen 1960 und 1975 (in den alten Bundesländern) als Ergebnis der sozialpolitischen Reformpolitik kräftig angestiegen ist. In den Jahren von 1975 bis 1991 hat sich dann die Quote auf einem vergleichsweise konstanten Niveau zwischen 25 % und 26 % eingependelt. Seit Anfang der 1990er Jahre lässt sich ein erneuter Anstieg erkennen – auf bis zu 29,8 % im Jahr 2003. Die sozialen Folgekosten der deutschen Einheit und auch die ansteigende Arbeitslosigkeit machen sich hier bemerkbar.

Weiterführende Links:




„Normal“-Rentner sind die großen Verlierer der Sozialpolitik

Die Inflation in Deutschland hält sich im Rahmen, dennoch verliert der „Normal“-Rentner seit Jahren an Kaufkraft. Wer hingegen Grundsicherung bezieht, hat heute sogar mehr Kaufkraft als 2005. Ist das gerecht? Nähern wir uns der Einheitsrente?

Neurentner Ditlav Müller hat sich mal die Mühe gemacht, verschiedene Renten miteinander zu vergleichen. Müller kam an Ende seiner Rechnung zum Schluss, dass vor allem Besserverdienende von der gesetzlichen Rentenversicherung gekniffen werden. „Gute“ Rentner haben seit 2002 in punkto Kaufkraft am meisten verloren. Der Bayer aus Königsdorf bezieht in seine Rechnung sowohl die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ein wie die Steuer und die Inflation. Ein Besserverdienender, der 45 Jahre eingezahlt hat und 1,5 Entgeltspunkte (EP) bekam, das heißt, deutlich mehr in die Rente einzahlte als der Durchschnitt, verlor von 2002 bis 12,4 Prozent. Das sind wie gesagt, die nackten Zahlen.

So, jetzt zum sogenannten Eckrentner, den es eigentlich nicht gibt, der aber als Vergleichsmaßstab gute Dienste leistet: Der Eckrentner zahlt ebenfalls 45 Jahre ein, verdient so viel wie der Durchschnitt der Beschäftigten und bekommt deswegen einen Entgeltspunkt (EP). Der Eckrentner wurde nicht ganz so gerupft wie der „gute“ Rentner – er verlor „nur“ 9,3 Prozent in den Jahren seit 2002. Müller hat ausgerechnet, dass er 2002 noch 1036 Euro Kaufkraft hatte, 2014 schrumpfte die Kaufkraft seiner Rente auf 939,80 Euro.

Damit dass auch visuell deutlich wird:

Kaufkraftverlust eines Eck- und "guten" Rentners

Kaufkraftverlust eines Eck- und „guten“ Rentners

Eckrentner ist nicht Durchschnittsrentner. Letzterer verlor zwar nicht ganz so viel an Kaufkraft wie der „gute“ Rentner, allerdings fällt seine Rente absolut gesehen natürlich geringer aus. Auch für ihn hat der Königsdorfer den Kaufkraftverlust ausgerechnet: 2002 durfte er sich noch über eine Kaufkraft von 804 Euro freuen, 2014 waren es nur noch 722 Euro – ein Minus von -10,2 Prozent.

Kaufkraft der Grundsicherung gestiegen

So und jetzt zum „armen“ Rentner, der auf Grundsicherung angewiesen ist: Die, wohlgemerkt, durchschnittliche Grundsicherung stieg zwischen 2005 und 2014 von 605 auf 725 Euro, so hat Müller errechnet. Die Kaufkraft dieser Grundsicherung erhöhte sich – ja, richtig gelesen – von 576 Euro auf 586 Euro. Das entspricht einem Plus von 1,7 Prozent.

Müller ist übrigens nicht der Einzige, dem das aufgefallen ist, auch die „Welt“ schreibt, „die Kluft zwischen Rente und vormaligem Einkommen klafft bei Gutverdienern weiter auseinander als bei Geringverdienern“. So komme eine Verkäuferin mit zwei Kindern im Prognos-Szenario 2040 im Bundesschnitt auf eine Rente von 1095 Euro, wobei sich diese 1095 Euro als Euro in heutiger Kaufkraft, also inflationsbereinigt, verstehen, eine Teamleiterin ohne Kind darf in 25 Jahren auf 2366 gesetzliche Rente hoffen – damit seien ihre Bezüge zwar doppelt so hoch wie die der Verkäuferin.

Euro ist nicht gleich Euro

Dieses Problem ist in der breiten Öffentlichkeit kaum diskutiert worden. Das heißt jedoch, ein Euro Rentenbeitrag eines „guten“ Beitragszahlers ist weniger wert als ein Euro eines „Durchschnittsbeitragszahlers“.

Der Schluss den Müller zieht:

  • Je später man in Rente geht (Besteuerung nimmt zu) und je mehr man geleistet hat, desto mehr verliert man.
  • Im Vergleich mit der Grundsicherung sieht man: Die Kaufkraft der Grundsicherung bleibt in etwa gleich.
  • Der Beitragszahler verliert. Die Tendenz geht zur Einheitsrente.

Die Kaufkraft werde – und auf die kommt es ja letztendlich an – immer geringer je höher die Rente war. Bei der Grundsicherung bleibe die Kaufkraft in etwa erhalten. „Ist das gerecht ?“

… und hier Müllers Rechnung als Excel-Tabelle:

Wie sich die Kaufkraft unterschiedlicher Rentner-Typen verändert hat

Wie sich die Kaufkraft unterschiedlicher Rentner-Typen verändert hat

Weiterführende Links:

https://twitter.com/aotto1968_2/status/721647271566295040

https://twitter.com/awillburger/status/721641820418084864

https://twitter.com/Loeffelmacher/status/720220048892260352

https://twitter.com/marc_hauck/status/721349064399450112




Nahles plant den nächsten Renten-Murks

Auf der einen Seite zocken die Krankenkassen die bestehenden Betriebsrentner ab, auf der anderen Seite plant die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ein neues Gesetz, um die Arbeitnehmer in die betriebliche Altersvorsorge zu zwingen. Nahles neues Gesetz zum „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ sieht vor, dass alle Betriebe per Tarifvertrag in die Pflicht genommen werden sollen, den Beschäftigten künftig standardmäßig eine Betriebsrente anzubieten. Nahles greift dabei auf das bewährte Mittel der Negativ-Option („Opting-Out“) zurück. Das heißt, wer nicht ausdrücklich ablehnt, kommt zwangsweise in den Genuss einer Betriebsrente.

Über die Krankenkassenpflicht kein Wort

Ein Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für einen § 17b des Betriebsrentengesetzes liegt bereits vor. Mit dem „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ sollen die Arbeitgeber von der Haftung entlastet werden, um auch mitzuspielen. Geht ein Unternehmen Pleite, soll der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) eintreten.

Soweit die Theorie – Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) Gesetz hat aber einen großen Haken. Mit keinem Wort erwähnt der Entwurf für das neue Gesetz die Hauptprobleme der betrieblichen Altersvorsorge: Die volle Beitragspflicht in punkto Kranken- und Pflegeversicherung auf die späteren Betriebsrenten und deren Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter. Darüber lässt Nahles kein Wort fallen, verständlicherweise. Denn wegen diesen Nachteilen wollen viele Arbeitnehmer keine Betriebsrente, weil sie im Alter die Dummen sind. Weder Versicherungswirtschaft noch Sozialministerium klären sie darüber auf. Seit dem 1. Januar 2004 sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Leistungen der voll vom Betriebsrentner zu zahlen – und das gilt sogar, wenn er zeitweise allein eingezahlt hat. Klagen wurden von mehreren Gerichten abgeschmettert, wie schon in vorunruhestand.de berichtet.

Wenn Geringverdiener nur einen niedrigen steuerlichen Effekt in der Einzahlungsphase erzielen, dann aber in der Rentenzeit statt des üblichen halben Krankenversicherungsbeitrags auch den Anteil des Arbeitgebers mit übernehmen müssen, kann sich doch jeder ausrechnen, wie bei der betrieblichen Altersversorgung aus eigenen Beiträgen der Ertrag wieder schnell zunichtegemacht wird“, so Klaus Morgenstern vom Deutschen Institut für Altersvorsorge.

Gesetzliche Vorgaben, wie der volle Krankenversicherungsbeitrag für Betriebsrentner, hätten nur ein Ziel – Einnahmen für öffentliche Kassen zu sichern, kritisiert der Experte.

Weiterführende Links: 




Krankenkassen schröpfen Betriebsrentner – wie Geschädigte Widerspruch einlegen

Krankenkassen schröpfen die Betriebsrentner, das ist vielen (noch) nicht bewusst. Wird die Lebensversicherung, die im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen wurde, ausgezahlt, kassiert die Krankenkasse ab. Die heimliche Abzocke von Rentnern durch Politiker, Bürokraten und Sozialversicherung geht munter weiter. Wer sich auf die Auszahlung seiner Direktversicherung freut, sprich seiner Betriebsrente, die meist als Lebensversicherung abgeschlossen wurde, dürfte schwer enttäuscht sein, wenn er merkt, dass ihm die Krankenkasse fast ein Fünftel abzieht, genauer gesagt 15,6 Prozent Krankenversicherung (wie bei der Techniker Krankenkasse beispielsweise, DAK 16,1) und 2,35 Prozent Pflegeversicherung. Das Perfide daran, der Direktversicherte, sprich der Lebensversicherungskunde zahlt nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil. Ganz zu recht spricht die „Wirtschaftwoche“ davon, dass „Krankenkassen die Rentner schröpfen“.

Bei einer Einmalzahlung aus der Direktversicherung von beispielsweise 100 000 Euro machen die Abgaben an die Krankenversicherung 17 950 (DAK: 18 450) Euro aus. Bei einer Einmalzahlung aus der Direktversicherung geht die Krankenkasse von zehn Jahren aus, geteilt durch zwölf. Das heißt, sie verlangt pro Monat dann 150 Euro (genau 149,58: 17 950 geteilt durch 120). Die Krankenkassen langen bei der Betriebsrente in skandalöser Weise zu. Der Versicherung bleibt nur übrig, zu bedauern: „Auch wenn die Beiträge bereits aus sozialversicherungspflichtigen Einkünften bezahlt wurden, besteht aufgrund des Solidarprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung eine Beitragspflicht“, schreibt beispielweise das Versorgungswerk der Presse den Versicherten. „Leider ist ein Vertrauensschutz vom Gesetzgeber im Modernisierungsgesetz zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht vorgesehen“.

Und jetzt kommt’s noch mal ganz dick: Die Direktversicherung, sprich die Betriebsrente wird im Alter auf die Grundsicherung angerechnet. Das will die Bundesarbeits- und sozialministerin Andrea Nahles jetzt ändern. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich damit durchsetzt.

Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Erst angelockt, dann abgezockt! – seine Rede im Bundestag

https://www.youtube.com/watch?v=Bo3wppmqm3k

Millionen Direktversicherter werden geschröpft

Dieser an Enteignung erinnernder Einschnitt in die Altersvorsorge von Millionen von Betriebsrentner geht auf die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zurück, die der SPD angehört. Sie initiierte das „Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (GMG). Darin steht, dass auf „Renten der betrieblichen Altersversorgung“ bei Auszahlung auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden müssen. Von Vertrauensschutz in punkto Betriebsrente hielt Ulla Schmidt nicht sonderlich viel, deswegen gilt das GMG auch für Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden, sprich sogenannte Altverträge. Die Sozialpolitiker verweisen auf das Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) und dort insbesondere auf den §229 (Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen) – mit Verweis auf die §§255 und 228. Wie viele Betriebsrenter davon betroffen sind, lässt sich nur schätzen: Es lässt sich von rund 7,5 Millionen Direktversicherungsverträge ausgehen; die versicherte Summe dürfte bei 200 Milliarden Euro liegen, so die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Es dürfte angesichts dieser Zahlen nicht sonderlich verwundern, dass die Krankenkassen zurzeit im Geld schwimmen: Sie haben 2016 ein Plus von 1,4 Milliarden Euro erzielt, so der „Merkur“. Die Rücklagen seien 2016 von 14,5 Milliarden Euro auf etwa 15,9 Milliarden Euro gestiegen. Selbst der Spitzenverband GKV spricht von „stabilen Finanzen“.

Keine Hilfe vom Bundesverfassungsgericht

Klingt kompliziert, ist kompliziert – und Staat sowie Sozialversicherung sind bei der Direktversicherung gnadenlos. Einige Direktversicherungsgeschädigte haben geklagt, aber vor dem Bundessozialgericht nicht Recht bekommen. Zahlungen einer Pensionskasse unterliegen selbst dann immer der vollen Beitragspflicht, auch wenn ein Arbeitnehmer seine Firma verlässt und seine betriebliche Altersvorsorge selbst weiter gezahlt hat. (Az: B 12 KR 28/12 R). Die Sozialrichter reden von einer „institutionellen Abgrenzung“ – und deswegen sei  egal, ob ein Arbeitnehmer danach die Beiträge selbst übernehme. Vom Bundesverfassungsgericht dürfen sich die Betroffenen leider auch keine Hilfe erwarten. Es sah die volle Beitragspflicht zwar als verfassungswidrig an, ja, richtig gelesen, es sah die Verbeitragung der Direktversicherung als verfassungswidrig an, doch der Beschluss zu den Direktversicherungen sei nicht auf Pensionskassen anwendbar. Es komme eben darauf an, ob eine Lebensversicherung den Charakter einer Betriebsrente habe. Da werden Betriebsrentner geschröpft, um die Krankenkassen zu pampern, um es salopp auszudrücken. Wer die ganzen Wirren um die Doppelverbeitragung und den Kampf der Geschädigten nachvollziehen will, findet auf den Seiten des VdK eine tabellarische Übersicht (Vorsicht Frustgefahr!).

Schock für Direktversicherte

Da dürfte viele künftige Betriebsrentner in punkto Sozialversicherungspflicht noch ein schwerer Schock erwarten, wenn sie ihre Direktversicherung zum Ende ihres Berufslebens abrufen. Viele laufen Sturm. Einige der Betroffenen, die um einen Teil ihrer Altersvorsorge geprellt wurden, haben sich im Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) zusammen gefunden, einem Verein „im Kampf gegen Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherungen“. Sie demonstrierten in Hamburg und Berlin. Mehr als einen Achtungserfolg haben sie jedoch nicht errungen. Peter Weber, Vorstandsmitglied des DVG reichte Mitte Januar 2016 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Damit wendet er dagegen, dass er „für seine per Entgeltumwandlung selbstfinanzierte Direktversicherung, eine Kapitallebensversicherung mit einmaliger Kapitalauszahlung, die er im Oktober 2011 von seiner Lebensversicherung ausgezahlt bekam, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen soll“. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten empfindet diesen „Zwangsbeitrag“ als Enteignung und Betrug am Bürger und fordert von der Politik, diese Regelung endlich abzuschaffen. So richtig unterstützt wurden die Direktversicherungsgeschädigten bislang nur von den Linken, deren Vorstoß zu einer Gesetzesänderung im vorigen Jahr am Widerstand der anderen Fraktionen scheiterte. Laut Kurt Lindinger, einem der Aktivisten, liegen zehn Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht zur Klärung vor. Das Problem wird eher größer, denn „jährlich kommen zirka 240 000 Betroffene hinzu, die bis zur Auszahlung der Versicherung keine Information erhalten, dass sie bei der Auszahlung den vollen Krankenkassenbeitrag zu entrichten haben“, sagte er dem „Donaukurier“. Hoffnungen setze der Verein der Direktversicherungsgeschädigten in CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek aus Nordrhein-Westfalen. Aber allzu große Hoffnungen solle sich niemand der Betroffenen machen. Der mediale Druck wächst. So beleuchtete auch der Bayerische Rundfunk vor kurzem diese Ungerechtigkeit.

Eine Betriebsrente bringt weniger als ein Banksparplan. ZDF Zoom hat das im Detail vorgerechnet: hier das Video


Der Antrag der Linken dürfte im Bundestag kaum eine Chance haben, zumindest wird die Öffentlichkeit aufmerksam. Wenn Schwarz-Rot nicht umdenkt, verliert die betriebliche Altersvorsorge ihre Glaubwürdigkeit – und die Versicherer ihre Kunden. Das hat die Versicherungsbranche auch erkannt und fordert, die „bAV-Rahmenbedingungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verbessern.“ Am 27. Januar 2017 gab es eine Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem sich Experten des Sozialrechts zur Doppelverbeitragung von Krankenversicherungsbeiträgen bei Direktversicherungen und Versorgungsbezügen äußersten. Einen Überblick über die Hintergründe und aktuellen Entwicklungen gibt Dr. Paulgerd Kolvenbach, Geschäftsführer der Longial. Nur so viel, die Betroffenen sollten sich keine allzu großen Hoffnungen machen, dass diese Ungerechtigkeit so schnell beseitigt wird. Da stellen sich die große Koalition einschließlich der Gründen der Linken entgegen, die die Doppelverbeitragung abschaffen will.  

Auch der Vorstoß des Arbeitnehmerflügels der Union und des Bundesrats dürften wenig ändern. Wie das Versicherungsjournal“ schreibt, hat der Bundesrat (VersicherungsJournal 1.2.2017, 13.2.2017) „die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob die 100-prozentige Beitragspflicht zur Krankenversicherung bei Betriebsrenten nicht reduziert werden kann (Bundesratsdrucksache 780/16(B)). Nahles habe dazu gessagt, das sei zwar nicht ihr originäres Thema, aber hier gehe es um Milliarden Euro. Klar, dass sich vor allem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) dagegen stemmen dürfte, schließlich würde ihm Milliarden in der Kasse fehlen.

Die vor einigen Jahren veränderte Behandlung der bAV-Leistungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beeinträchtigt die Attraktivität der bAV aus Arbeitnehmersicht: Die Leistungen der bAV sind für Betriebsrentner seitdem mit dem vollen Beitragssatz beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Vor allem die unteren Einkommensgruppen sind besonders belastet. Es muss zügig eine Lösung gefunden werden, denn auch hier gilt, dass die Belastung die Vorsorgebereitschaft ganz erheblich reduziert.

https://www.youtube.com/watch?v=-3feOfaMw3U

Die Forderungen des DGV in punkto Direktversicherung und Krankenkassenbeiträge:

Sorgen Sie für Ihr Alter vor, indem Sie etwas ansparen? Verzichten Sie auf Teile Ihres Gehaltes und finanzieren damit eine Direktversicherung mit einmaliger Kapitalauszahlung? Nun freuen Sie sich auf das angesparte Kapital und hegen tolle Pläne. Dann haben Sie die Rechnung leider ohne den Wirt gemacht! Denn durch einen unscheinbaren, gesetzlichen Eingriff wurde Ihre selbstfinanzierte, private Direktversicherung von der Politik rückwirkend in eine betriebliche Altersversorgung umgedeutet. Gewollter Nebeneffekt: Ihre Krankenkasse darf auf Ihre Versicherung zugreifen und von Ihnen sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung einfordern. Rund 20% Ihrer Altersvorsorge lösen sich in Luft auf. Sie machen ein krasses Minusgeschäft… – z.B. 50.000 EUR durch Gehaltsverzicht angespart – davon kassiert Ihre Krankenkasse 9.000 EUR! Mit dem 2004 in Kraft getretenen Gesundheitsmodernisierungsgesetz wurde diese kalte Enteignung beschlossen und rückwirkend auf bereits laufende Versicherungsverträge übertragen. Von Bestands- und Vertrauensschutz keine Spur. Das kümmert keinen Politiker und keinen Richter! ZU SPÄT? Nein! Der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ kämpft für die Interessen von Millionen Direktversicherten und setzt sich für die Rücknahme des von den Betroffenen als Betrug empfundenen „Raubrittergesetzes“ ein.

Das schreibt beispielsweise das Versorgungswerk der Presse:

mit Wirkung ab 1.1.2004 ist das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) in Kraft getreten. Das Gesetz beinhaltet die Einbeziehung von Versorgungsleistungen, die als einmalige Kapitalleistungen gezahlt werden, in die beitragspflichtigen Versorgungsbezüge. Damit sind ab dem 1.1.2004 nicht nur laufende Rentenzahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge beitragspflichtig in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR), sondern auch sämtliche Kapitalzahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge. Entsprechendes gilt für die Pflegeversicherung der Rentner (PVdR). Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.09.2010 eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 12.12.2007 aufgehoben. Danach sind Renten- und Kapitalzahlungen aus einer Direktversicherung, die auf privat gezahlten Beiträgen beruhen, nicht beitragspflichtig in der Kranken bzw.  Pflegeversicherung der Rentner (KVdR/PVdR). Voraussetzung ist allerdings, dass mit der privaten Beitragszahlung auch die Versicherungsnehmer-Stellung vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer übergegangen ist. Als Zahlstelle für Versorgungsbezüge sind wir rechtlich verpflichtet, die Krankenkasse zu ermitteln und dieser die Auszahlung der Versorgungsleistung zu melden. Der Beitragseinbehalt erfolgt dann direkt bei Ihnen durch die Krankenkasse über einen Zeitraum von zehn Jahren. Das neue Gesetz bezieht sich auf Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Privat Versicherte sind davon nicht betroffen.

Betriebsrentner entkommen der Verbeitragung nur, wenn sie ihren Vorsorgevertrag teilweise privat fortführen, so „Geldtipps“

Ausnahme: Privat fortgeführte Kapitallebens- und Rentenversicherung
In seinem Urteil vom 28.9.2010 hat das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz der teilweisen Beitragspflicht einer Betriebsrente entwickelt (Az. 1 BvR 1660/08). Das Gericht bezog sich dabei auf Fälle, in denen Versicherte aus einem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sind, fortan ihre Beiträge selbst entrichtet haben und auch offiziell (statt des Ex-Arbeitgebers) als Versicherungsnehmer in den Versicherungsvertrag eingetreten sind.

… und dazu der Leserbrief von Horst Gehring in der Neue OZ

So langsam dämmert es den Politikern, dass sie mit dieser Strafzahlung niemand mehr für die Betriebsrente begeistern können, deswegen denken einige aus der Union darüber nach, die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten wieder zu streichen. „Das Thema GKV-Beiträge auf Betriebsrenten wird hoffentlich Bestandteil des gemeinsamen Entwurfs zur Reform der Betriebsrenten sein“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und CDA-Chef Peter Weiß zur „Bild“.

Vertrauensschutz mit Füßen getreten

Mit dem §229 SGB V verdeutlicht der Staat wie viel ihm der Grundsatz „Pacta sunt servanda“, das heißt „Verträge sind einzuhalten“ wert ist, nämlich gar nichts. Den Vertrauensschutz tritt er mit Füßen, denn das 2004 eingeführte Gesetz gilt auch für Verträge, die lange schon vorher abgeschlossen worden war. Das Gesetz ist somit illegal und ohne Rechtsgrundlage wie der DVG verdeutlicht: „Kapitallebensversicherungen mit einem betrieblichen Bezug bei Vertragsabschluss als Einmalzahlung – und nicht als Versorgungsbezug (der Rente vergleichbare Einnahme) nach § 229 SGB V – vereinbart, werden in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 01.01.2004 ohne Rechtsgrundlagedurch eine gesetzlich bisher nicht legitimierte gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung der BSG-Richter des 12. Senats der Beitragspflicht unterworfen, obwohl das Bundesverfassungsgericht durch ihre höchstrichterliche Rechtsprechung in den Beschlüssen zu 1 BvR 1924/07 vom  07. 04. 2008 mit den Randnummer 32 und zu 1 BvR 1660/08 vom  28.09.2010 mit der Randnummer 8 + 12 klargestellt hat, dass Kapitalzahlungen keine Versorgungsbezüge sind.

Ausnahmen:

Treu und Glauben

Auf Treu und Glauben sollte sich in der Sozialversicherung niemand verlassen, wie das Urteil des Bayerischen Sozialgerichts beweist. Das steht doch tatsächlich drin, „seine Vorstellung, dass die Beklagte mit ihrer Forderung gegen das dem deutschen Rechtssystem immanent zugrundeliegende Prinzip von Treu und Glauben verstoßen würde, ist zu einseitig und hält einer objektiven Überprüfung nicht stand“.

Wer eine Realsatire lesen will, sollte sich die Geschichte von Gerhard Klußmeier reinziehen: „Die Geschichte einer bundesstaatlichen Enteignung durch ein von SPD/Grüne zu verantwortendes Gesetz – das ohne regulierende Mitwirkung der Politik ausschließlich von der Lobby der Krankenkassen-Verbände gemacht wurde. Verantwortlich für den Auftrags-Diebstahl: Ulla Schmidt, SPD“


Widerspruch einlegen

Gibt es überhaupt keine Möglichkeit sich zu wehren? Die Anwaltskanzlei Sauer, Wolff, Martin empfiehlt, Widerspruch einzulegen – mit dem Wortlaut: 

„Wie lege ich Widerspruch ein ?

Name des Versicherten
Adresse des Versicherten

Name der Krankenkasse
Adresse der Krankenkasse

Datum

Widerspruch gegen die Neufestsetzung der Krankenversicherungsbeiträge auf meine
Betriebsrenten/meine Versorgungsbezüge/Direktversicherung

Aktenzeichen: (aus Bescheid der Krankenkasse)

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Bescheid über die Neufestsetzung meiner Krankenversicherungsbeiträge vom (Datum des Bescheids)lege ich Widerspruch ein.

Der 1982 eingeführte halbe Beitragssatz auf Versorgungsbezüge geht auf die Entscheidung des Gesetzgebers zurück, diese Leistungen nicht höher zu belasten als Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. Insofern sehe ich durch die Anhebung des Beitragssatzes meine Rechte aus Art. 3 I Grundgesetz (allgemeiner Gleichheitssatz) verletzt.

Auf Grund des Umfangs der Beitragserhöhung und ihrer übergangslosen Einführung sehe ich den grundgesetzlich garantierten Vertrauensschutz und meine Rechte aus Art.14 I Grundgesetz (Schutz des Eigentums) verletzt.

Diese Beitragserhöhung bedeutet für mich eine unzumutbare Belastung.

Im Hinblick auf die große Zahl ähnlich gelagerter Fälle, die in diesen Fällen eintretende massive finanzielle Belastung und eine dementsprechend absehbar große Zahl von Widersprüchen und Klagen beantrage ich das Ruhen des Verfahrens bis zu einer höchstrichterlichen Klärung.“

Dieses Gesetz ist auch ein klarer Verstoß gegen das per Grundgesetz geregelte Rückwirkungsverbots. Von einer Beständigkeit der Gesetze kann in diesem Fall keine Rede sein.

http://www.juraexamen.info/ruckwirkungsverbot-echte-und-unechte-ruckwirkung/

Böse Fallen bei der Betriebsrente – ein Erklär-Video

https://www.youtube.com/watch?v=6wi9ZxXuD1w

Andrea Nahles bereitet leider den nächsten Murks vor mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht bei der betrieblichen Altersvorsorge auch erhebliche Probleme in der Sozialabgabenfreiheit. Denn, „die Ersparnis in der Einzahlungsphase bringt Arbeitnehmern Nachteile und begünstigt die Arbeitgeber“, so VZBV-Vorstand Klaus Müller. Denn die Abgabenfreiheit führe zu geringeren Ansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung, zu einem Verlust an Ansprüchen für die gesetzliche Erwerbsminderungsrente, zu verminderten Ansprüchen auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung und zu geringeren Ansprüchen bei Arbeitslosigkeit.

Der Verband rechnet vor: Hätte ein Arbeitnehmer in den letzten 30 Jahren monatlich 100 Euro sozialabgabenfrei gespart, so würde das für seinen Anspruch an gesetzlicher Rentenversicherung 41 Euro weniger bedeuten. „Es ergibt keinen Sinn, die kapitalgedeckte Altersvorsorge auf Kosten der gesetzlichen Rente zu schwächen“, so Müller.


Die Betroffenen klagen mittlerweile immer häufiger. Der nächste Termin ist am 9. Juni 2017. Mehr dazu in facebook:

Klage gegen die Barmer und Barmer Pflegekasse vor dem Sozialgericht Stuttgart

Termin: Freitag, den 09.06.2017
Uhrzeit: 09.30h
Ort: Theodor-Heuss-Str. 2, 4. Stock, Saal 3, 70174 Stuttgart.

Ich lade alle interessierten Mitstreiter unseres Vereins (Direktversicherungsgeschädigten) ein, vor dem Sozialgericht auf unser Anliegen aufmerksam zu machen und der Erörterung beizuwohnen.

Michael Laing

Unser Mitglied und Leiter des Stammtisches Baden-Württemberg, Walter König, wird aus diesem Anlass eine Mahnwache vor dem SG Stuttgart organisieren.

Details folgen!

Die SPD ist offensichtlich nicht gewillt, dieses Unrecht wieder gut zu machen. Das lässt sich an der Reaktion auf einen Leserbrief von Norbert Wichman an die „Westfälische Nachrichten“ ablesen.

An: Westfälische Nachrichten / Redaktion Burgsteinfurt (redaktion.bur@westfaelische-nachrichten.de) <redaktion.bur@westfaelische-nachrichten.de>
Betreff: Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie freundlichst um Veröffentlichung des unten stehenden Leserbriefs.

Zum Leserbrief von Herrn Norbert Wichmann, Lengerich vom 18. Januar 2017
Zu: „Betriebsrenten sorgen für Ärger“ vom 16. Januar 2017

Zu dem Leserbrief von Herrn Wichmann möchte ich folgendes mitteilen: Die Rückabwicklung des Gesetzes zur doppelten Verbeitragung von Krankenkassenbeiträgen bei Direktversicherungen kostet ca. 3 Mrd. Euro. Das führt zu
finanziellen Ausfällen bei den Krankenkassen. Sowohl Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind nicht bereit, dieses Geld aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen.
Die SPD würde den Direktversicherten gerne entgegenkommen, kann sich aber gegen den Koalitionspartner (CDU/CSU) nicht durchsetzen. Allein ein Parteibeschluss wird für eine Gesetzesänderung nicht reichen.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB (SPD)
Vors. des Finanzausschusses
48612 Horstmar
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Kornelia Ruhkamp
– Mitarbeiterin –
Wahlkreisbüro Ochtrup
Ingrid Arndt-Brauer
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreisbüro Ochtrup
Postfach 1156
48600 Ochtrup
Tel. 02553 977 1053
Fax 02553 977 1054
Email: ingrid.arndt-brauer.wk01@bundestag.de
www.arndt-brauer.de

Weiterführende Links:




Erschreckende Rentenlücke

Schon mal den Rentenbescheid, sprich die aktuelle Rentenauskunft angeschaut? Auf den ersten Blick sieht’s vielleicht gar nicht mal so schlecht aus, aber nur auf den ersten Blick. Denn verglichen mit dem Nettogehalt ergibt sich doch ein ziemliche Differenz – und die Rentenlücke wird noch größer, weil Ruheständler ja auch noch Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen.

Dazu kommt, dass der Staat die Renten mittlerweile besteuert. Nur wer weniger als den Grundfreibetrag von 8354 Euro für Alleinstehende und 16708 Euro für Verheiratete bezieht, geht steuerfrei aus. Das sind auf den Monat bezogen 696 Euro oder 1392 Euro. Alle anderen zahlen, wenn sie denn keine Werbungskosten geltend machen können. Dann kommt es natürlich noch darauf an, ab wann ein Rentner seine Rente bezieht. Wer ab 2014 in Rente gegangen ist, muss 68 Prozent versteuern, ab 2040 sind 100 Prozent zu versteuern. Ach ja, und da ist ja noch der Altersentlastungsbetrag. Rentner, die über 64 Jahre alt sind, können mit dem Altersentlastungsbetrag das zu versteuerndes Einkommen um 1900 Euro im Jahr reduzieren. Auch dabei ist wieder entscheidend, wann der Rentner geboren ist. Wie hoch der Altersentlastungsbetrag für Sie ausfällt, hängt von Ihrem Geburtsjahr ab. Mehr dazu auf der Seite des Finanzministeriums.

Die Finanzberatung Bierl nennt Zahlen: So sind von der Rente noch abzuziehen

  • 8,2 Prozent Krankenversicherung
  • 2,05 oder 2,3 Prozent Pflegeversicherung
  • 10 bis 15 Prozent Steuern – einschließlich Solidaritätsbeitrag, die Kirchensteuer kommt auch noch dazu
  • Und dazu kommt natürlich noch der Verlust an realer Kaufkraft durch die Inflation. Lange stagnierten die Verbraucherpreise, jetzt ziehen sie aber wieder an.

Klar, das angesichts dieser Rentenlücke jeder am besten schon frühzeitig anfängt, privat vorzusorgen.

Davon aber in einem anderen Beitrag

Übrigens hat die Finanzberatung-Bierl auch auf ein aufschlussreiches Video von plusminus verwiesen – unbedingt sehenswert

https://twitter.com/ruv_de/status/614324800283090944

https://twitter.com/2fast2talk/status/614695699716964352