Andrea Nahles misst bei Betriebsrenten mit zweierlei Maß

Betriebsrente ist nicht gleich Betriebsrente, zumindest für Andrea Nahles, die Ex-Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Sie formulierte weitgehend das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das Anfang Januar 2018 in Kraft tritt und eigentlich Nahles-Rentengesetz heißen müsste. Denn Riester-Renten werden künftig nicht mehr doppelt verbeitragt, wohl aber andere Formen der betrieblichen Altersvorsorge wie Direktversicherungen. Nahles misst also bei Betriebsrenten mit zweierlei Maß.

Reine Willkür bei Betriebsrenten

Das ist reine Willkür. Warum werden Riester-Rente anders behandelt als Direktversicherungen? Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wird die Doppelverbeitragung nur bei betrieblichen Riester-Renten aufgehoben, nicht aber bei Direktversicherungen und Pensionskassen beispielsweise. Die Riester-Sparer können sich freuen, denn sie müssen künftig in der Auszahlungsphase nicht mehr Geld an die Krankenkassen abdrücken. „Bätschi“ würde Nahles den Direktversicherten vermutlich sagen, „habe ich es euch wieder einmal gezeigt“ und sich schadenfroh die Hände reiben. Für die Direktversicherten klingt ihr „Bätschi“ aber wie Hohn. So wird die Idee der Betriebsrenten ad absurdum geführt.

Linke stemmen sich gegen Nahles

Die einzigen, die sich gegen Nahles Willkür stemmen, sind derzeit die Linken. Die Linksfraktion fordert eine Reform der Betriebsrenten ein. Sie will die Rentner bei der betrieblichen Altersvorsorge entlasten. Nahles hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz nicht genutzt, um die Ungereimtheiten aus der Welt zu schaffen und stattdessen neue in die Welt gesetzt.

Schluss mit Doppelverbeitragung

Alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge müssen gleich behandelt werden. Doppelverbeitragung darf es bei Betriebsrenten nicht geben. Entweder Beitrag in der Anzahl- oder in der Auszahlphase, aber nicht jedes Mal. Die Doppelverbeitragung wurde aber nur für die betriebliche Riesterrente abgeschafft worden. Denn ab 2018 sind Auszahlungen aus der betrieblichen Riester-Rente beitragsfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Genau deswegen fordern die Linken, dass Schluss sein muss mit der doppelten Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten, so wie es in dem Antrag der Linken steht, den die Fraktion am 12. Dezember im Bundestag eingebracht hat. Kein zweierlei Maß bei Betriebsrenten.

Kalte Enteignung durch den Staat

Die Doppelverbeitragung wird von den Betroffenen „als kalte Enteignung“ wahrgenommen, wie es die Linke und der Verein Direktversichertengeschädigter (DVG) ausdrückt. Das Perfide daran, dass die Doppelverbeitragung auch dann greift, wenn der Vertrag über die Betriebsrente bereits vor Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) am 1. Januar 2004 abgeschlossen worden war. Das Rückwirkungsverbot wurde einfach ignoriert. Übergangsregelungen gibt es nicht.

Ein Fünftel geht an Krankenkasse

Was das bedeutet? Wer beispielsweise von seiner Direktversicherung 80 000 Euro ausbezahlt bekommt, muss rund 14 800 Euro an seine Krankenversicherung zahlen – verteilt über 120 Monatsbeiträge, sprich zehn Jahre. Damit ist jede Rendite, die während der Anzahlphase erzielt wurde, natürlich weg oder extrem geschwächt. Betriebliche Altersvorsorge wird so ad absurdum geführt. Da hätte der Alterssparer das Geld genauso gut unters Kopfkissen legen können.

Rentner sollen blechen

Das Argument, Rentnerinnen und Rentner müssten einen größeren Anteil an den Krankenversicherungskosten tragen, weil sie einen wachsenden Anteil der Kosten verursachten, steche auch nicht, meint die Fraktion der Linken. Die Alten von heute haben in ihrer Jugend solidarisch für die Alten von gestern in die Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt.

Es wird Zeit, endlich wieder alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge gleich zu behandeln und die jetzige Willkür zu korrigieren.

Hier der Link zum Antrag der Linken

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/002/1900242.pdf




Zehn Bücher, die Babyboomer und Bestager lieben werden

Babyboomer, Bestager – wir alten Knacker und alten Schachteln sind noch jung geblieben. Höchste Zeit, sich dessen wieder bewusst zu werden. Wenn uns das schon die Anderen nicht zugestehen, dann braucht’s Selbstmotivation. Warum nicht per Buch. Zehn Bücher, die Babyboomer und Bestager lieben werden.

Übrigens, diese Bücher sind auch prima Weihnachts- und Geburtstagsgeschenke. Ideal zum Verschenken. Zu Weihnachten empfiehlt vorunruhestand zehn Bücher für die 60plus-Generation – von Opoczinski bis Prosinger.

Top-Ten Bücher für Babyboomer und Bestager

  1. Michael Opoczinski: „Aussortiert und Abkassiert, Altwerden in Deutschland“,
    19,99 Gütersloher Verlagshaus, 2016

    Michael Opoczynski Aussortiert und Abkassiert

    Was heißt es, in Deutschland alt zu werden? Dieser Frage ist Michael Opoczynski in seinem Buch „Aussortiert und Abkassiert“ nachgegangen und kommt zu erstaunlichen Erkenntnissen. Was passiert heute mit den Alten? Werden sie von „skrupellosen Finanzberatern ausgenommen, in unzumutbaren Pflegeheimen entsorgt, ausgegrenzt bei der Arbeitssuche, diskriminiert wegen ihres Alters“? Ist das wirklich so? Der Blick fällt auf die anderen Alten, die ihr Leben aktiv leben, reisen, studieren, ihren Enkeln helfen, sich in der Integration von Flüchtlingen engagieren und ein Ehrenamt mit Elan ausfüllen. Wie fühlt sich Altwerden in Deutschland an?

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  2. Christiane Northrup:„Göttinnen altern nicht“, Arkana, 24,99 Euro

    Älterwerden ist nicht gleichbedeutend mit dem Verlust der Gesundheit, Schönheit oder dem Abgleiten in kulturelle Bedeutungslosigkeit. Niemand könnte das eindringlicher, überzeugender und leidenschaftlicher postulieren als die weltweit renommierte Gynäkologin und Bestsellerautorin Christiane Northrup.

  3. Holger BalodisDagmar Hühne:„Die Vorsorgelüge – Altersarmut durch private Vorsorge“, Ullstein Verlag, 7,99 Euro

    [amazon asin=B00885SDH6&template=iframe image]Private Altersvorsorge muss sein, so das Mantra der Politik. Doch schützen
    die Versicherungen wirklich vor Altersarmut? Holger Balodis und Dagmar
    Hühne decken auf, dass Riester, Rürup und Co. für mehr als 80 Prozent
    der Beitragszahler ein Verlustgeschäft ist – und womöglich der erste Schritt
    in die Altersarmut. Die großen Profiteure sind Versicherungen
    und der Staat. Ein Buch, das alle künftigen Rentner dieses Landes
    interessieren muss.

  4. Rainer Hellstern:Das Handbuch zur Rente im Ausland“, Books on Demand, 12,99 Euro als E-Book, 19,99 Euro als Taschenbuch

    [amazon asin=B013SSRR9C&template=iframe image1]Hellsterns Buch ist fast so eine Art Bibel für auswanderungswillige Rentner.
    Deswegen lohnt sich mehr als nur ein Blick in das 204-Seiten starke Werk,
    das übrigens von seinem Blog Auswandern-Handbuch begleitet wird.
    Er geht auf die Gründe ein, warum manche Rentner auswandern wollen.
    Er dringt bis zu den Feinheiten des deutschen Sozialversicherungsrechts
    vor und klärt über den Geldtransfer ins Ausland auf

  5. Wolfgang Prosinger: In Rente – der größte Einschnitt unseres Lebens, 9,99 Euro,

    Walter Prosinger - "In Rente"

    Nichts bedeutet eine größere Veränderung für unser Leben als der Renteneintritt. Denn wir werden ab der Grundschule vom Leistungsgedanken bestimmt: Schule schaffen, Job bekommen, Karriere machen etc. Plötzlich aber geht es nicht mehr um Leistung. Eine Konstante, die das Leben 60 Jahre lang bestimmt hat, bricht weg. Ist das ein Glücksfall, weil leidige Pflichten und Zwänge endlich wegfallen? Oder bedeutet es den Absturz in die Bedeutungslosigkeit und den Verlust des Lebenssinns?

  6. Jörg Zittlau:„Langweiler leben länger – über die wahren Ursachen eines langen Lebens“,
    Güterloher Verlagshaus, 17,99 Euro

    Ein Mann ist keine Altersvorsorge Helma Sick

    Langweiler haben ein schlechtes Image, aber gute Chancen alt zu werden, das hat Jörg Zittlau in seinem Buch „Langweiler leben länger – über die wahren Ursachen eines langen Lebens“. So ein  bisschen spielt das Erbgut natürlich eine Rolle, denn wer aus einer Familie mit Hundertjährigen kommt, hat gut Chance, selbst die Hundert zu erreichen. Darüber hinaus kommt es auf einen regelmäßigen Tagesablauf, einen pragmatisch-gelassenenen Pessimismus und Berechenbarkeit an. Zittlau plädiert deswegen für einen Lebensstil der unangestrengten Askese – neurotische Selbstüberschätzung und Aktionismus sind schlecht für ein langes Leben.

  7. Die Kraft der Kriegsenkel“ von Ingrid Meyer-Legrand. Erschienen 2016 im Europa Verlag, München.

    Ingrid Meyer-Legrand Die Kraft der Kriegsenkel

    Ganz ehrlich, das Wort „Kriegsenkel“ ist für viele immer noch neu – für mich auch. Wir, die wir Mitte der 50er und Anfang der 60er-Jahre geboren wurden, sind genau diese Kriegsenkel, die Ingrid Meyer-Legrand in ihrem Buch „Die Kraft der Kriegsenkel“ zu Wort kommen lässt.
    Es regt uns an, darüber nachzudenken, wie wir geworden sind was wir sind – und das ist mehr, als viele denken.

  8. Wenn das Wochenende 7 Tage hat von Herb Stumpf (Books on Demand), 19,95 Euro

    Wenn das Wochenende 7 Tage hat von Herb Stumpf

    Es geht beim Übergang vom Beruf ins Rentnerleben darum, sich am besten schon vor Rentenbeginn selbst zu erkunden, sich auf die eigene Persönlichkeit einzulassen, denn, nur sie nehmen wir mit in die Rente oder Pension „Das, was Sie aus sich selbst in dieser langen Zeit Ihres Berufslebens gemacht haben, unabhängig vom Nimbus und Status ihrer ehemaligen Position“, wie es Herb Stumpf, Autor des Buchs „Wenn das Wochenende 7 Tage hat“  so schön formuliert.

  9. Kester Schlenz: „Alter Sack, was nun?“, 8,99 Euro Taschenbuch, Goldmann, 2014

    Ein Mut-Mach-Buch für alle alten Säcke. Kein Thema wird ausgelassen: Sex im Alter, Fitness-Probleme, Tränensäcke, nörgelnde Kinder, Männer und Mode, junge Rotzlöffel im Job, die wachsende Wampe, die erste Vorsorgeuntersuchung, die „Fiftytät“ als Wiederholung der Pubertät oder der ewige Kampf mit dem inneren Schweinehund. Alles Probleme, aber unterm Strich bleibt die Erkenntnis: wir sind zwar nicht mehr jung, aber wir können es immer noch krachen lassen.

  10. Christine Werner: Große Reise mit kleiner Rente – als Großmutter allein um die Welt, BoD, 16,99 Euro

    Eine Rentnerin erfüllt sich ihren Lebenstraum – einmal allein um die Welt! Mit sehr knappem Budget hat sie in fast 15 Monaten fünf Erdteile bereist. Fünfzehn Länder, Unterbringung und Transport, überraschende Begegnungen unterwegs und vieles mehr werden mit erfrischender Begeisterung vermittelt.
    Das Buch ist kein Reiseführer! Aber geeignet, Reiseleidenschaft zu wecken, um Ungeahntes zu entdecken.

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Warum „Rente“ ein Wahlkampfthema ist

Die Union möchte das Thema „Rente“ am liebsten ganz aus dem Bundestagswahlkampf heraus halten. Das wiederum will der Sozialverband VdK der Union nicht durchgehen lassen und gibt sich kämpferisch. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher legte die Finger in die Wunde und fordert die „soziale Spaltung zu stoppen“. Ihre Bestandsaufnahme fällt wenig schmeichelhaft für Bayern aus.

Rentenpolitik auf dem Prüfstand

Der VdK stellt die Pflege- und Rentenpolitik auf den Prüfstand und kommt zu einem ganz anderen Ergebnis als beispielsweise die Union und vor allem als CSU-Chef Horst Seehofer, der den Freistaat als „Vorstufe zum Paradies“ betrachtet. Nicht von ungefähr titelt der „Münchner Merkur“ „so (un)sozial ist Bayern wirklich“. Klar, dass die Union dieses Thema aus dem Wahlkampf am liebsten nicht ansprechen will. „Eine Reform ist unausweichlich, Experten warnen bereits vor den Folgen“, schreibt die „Zeit“. Die CDU wolle deshalb eine Kommission einsetzen, die bis 2019 Vorschläge erarbeiten soll.

Davon könne beileibe keine Rede sein, so Mascher. Die Armutsgefährdung für Ältere in Bayern sei sehr hoch. „Die Quote der Empfänger von Grundsicherung im Alter hat sich zwischen 2010 und 2015 von 2,1 auf 2,8 Prozent erhöht“. Das dürften schätzungsweise 120 000 ältere Menschen sein, die ohne Hilfe vom Staat nicht über die Runden kommen. Dabei ist das sicher nur die halbe Wahrheit, denn 60 Prozent gehen nach Schätzung von Armutsforschern nicht zum Amt, um einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen – „aus Unwissenheit, aber vor allem aus Scham“, so Mascher.

In Bayern nicht alles weiß-blau

Das ist ein anderes Bild, als die bayerische Sozialministerin Emilia Müller so gern in ihrem Sozialbericht zeichnet. Und dieses Bild würde die CSU gern auch im Bundestagswahl wie eine Monstranz vor sich hertragen – oder das Thema „Rente“ am besten gleich ganz ignorieren. In ihrem Wahlprogramm schreibt die CSU, eine Kommission werde Antworten für die Rente nach 2030 liefern. „Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden“, so die windelweiche Formulierung. Sie will eine Rentenkommission einsetzen, „die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll“. Das heißt letztlich, das Thema „Rente“ auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben. „Bis 2030, also 13 Jahre lang, de facto Stillstand bei der Rentenpolitik?“, fragt Mascher. Das werde es mit dem VdK nicht geben.

Nöte von Rentnern

Dabei sind die Nöte vieler Rentner drängend – auch und gerade im reichen Bayern. Die Mieten machen gerade ältere Münchner ärmer. In München sind die Mieten von 2007 bis 2015 um 28 Prozent gestiegen. Viele müssen sogar beim Essen sparen oder Flaschen sammeln gehen, um sich ihre Wohnung überhaupt noch leisten zu können. Manche müssen gar in billigere Wohnungen umziehen.

Armutsgefährdung wächst

Insofern dürfte es nicht sonderlich wundern, dass die Armutsgefährdung in Bayern dem VdK zufolge bei über 65-Jährigen bei 21,8 Prozent – die durchschnittlichen bayerischen Werte, sprich den „Landesmedian“ zugrunde gelegt. Besonders hart trifft es ältere Frauen in Bayern, „denn 24,4 Prozent von ihnen haben ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze“, so Mascher.

Die Armutsgefährdung wird sich künftig eher noch verschärfen, denn die Neurenten erreichen in Bayern kaum noch die Armutsschwelle, die in Bayern derzeit bei 1025 Euro pro Monat liegt – viele Neurenten liegen unter dieser Schwelle, ablesbar auch an den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. Die durchschnittliche Altersrente bei Männer liegt nur knapp über dieser Schwelle, bei Frauen liegt der Durchschnitt eklatant darunter.

Durchschnittliche Renten von Bestandsrentnern in Bayern 2015

RegierungsbezirkRenten gesamtRenten wegen Erwerbsminderung Renten wegen Alters Renten wegen Todes   
MännerFrauenMännerFrauenGesamtWitwenWitwerWaisen
Oberbayern779.89774.39740.741094.16653.65546.23608.68290.8170.06
Niederbayern689.63800.56732.771020.83527.02497.8550.74263.24174.15
Oberpfalz692.79778.65722.431029.64534.24512.15568.28263.57172.81
Oberfranken735.15774.48747.91052.78628.26520.99575.18301.96175.31
Mittelfranken767.91754.28728.781101.13647.22543.38606.12296.38170.2
Unterfranken738.22791.5724.351104.56552.86540.98602.18266.34174.49
Schwaben743.12767.57734.791078.26599.08529.04591.62277.19170.79
Bayern gesamt747.95776.56734.31078.12610.41532.11592.03283.39171.82

Quelle: VdK/Deutsche Rentenversicherung

Durchschnittliche Renten von Neurentnern in Bayern 2015

RegierungsbezirkRenten gesamtRenten wegen Erwerbsminderung Renten wegen Alters Renten wegen Todes   
MännerFrauenMännerFrauenGesamtWitwenWitwerWaisen
Oberbayern729.51742.39681.521029.41657.39482.51619.02275.91167.29
Niederbayern673.97758.65650.441031.63526.19447.63569.89229.58176.17
Oberpfalz691.32756.46649.691066.65553.06453.57575.26236.28174.96
Oberfranken710.22746673.921054.54630.46459.28585.57273.4173.51
Mittelfranken729.62737.03654.891066.555654.22478.44615.35281.68167.05
Unterfranken724.94776.52644.761101.55585.4480.27619.21239.3172.38
Schwaben707.15747.38667.221032.31596.67469.12604.01253.05169.63
Bayern gesamt714.87750.66663.951048.88615.59471.14603.81260.96170.32

Quelle: VdK/Deutsche Rentenversicherung

Mütterrente muss besser werden

Die VdK-Präsidentin stößt die Kritik der Wirtschaft sauer auf, die sich über „zu viele Rentengeschenke“ beklagt. Gemeint ist die Mütterrente – der VdK hat erreicht, dass die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder von einem auf zwei Jahre pro Kind aufgestockt wurden. Der VdK will aber die Gleichstellung – und fordert die Aufstockung auf drei Jahre pro Kind, wie es für Kinder, die nach 1992 geboren wurden mittlerweile selbstverständlich ist. Damit nicht genug, Frauen, die Grundsicherung beziehen, wird die dank Kindererziehungszeiten höhere Rente mit der Grundsicherung verrechnet. Der VdK fordert deswegen einen Freibetrag von 200 Euro. Mascher meint, „Kinder groß gezogen zu haben, darf nicht weniger wert sein, als über einen Versicherungskonzern eine private Altersvorsorge abgeschlossen zu haben“. Der VdK kennt viele Beispiele von Frauen, die auf diese 200 Euro dringend angewiesen wären.

Mehr Geld für Erwerbsgeminderte

Mütterrente ist nicht der einzige Stein des Anstoßes: Der VdK fordert von der Politik die Abschaffung der Rentenabschläge für Erwerbsminderungsrentner, die eben wegen diesen Abschlägen von 10,8 Prozent in hohem Maß armutsgefährdet seien.

Leider ist auch die vermeintliche Verbesserung durch das Pflegegesetz eher eine Verschlechterung. Der VdK sieht viele Verlierer. Es könne nicht sein, dass Pflegebedürftige Anspruch nur auf dem Papier hätten. Bayern habe besonders hohe Hürden aufgebaut bei der Auswahl eines Pflegedienst-Anbieters, die viele einfach nicht erfüllen können. Von Flächendeckung für die konkrete Entlastung im Alltag könne keine Rede sein – „und wenn überhaupt vorhanden, sind die Anbieter oft auf Monate ausgebucht“. Ambulante Dienste seien oft so teuer, „dass oft nicht mehr als drei, vier Stunden pro Monat dafür herausspringen“. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen fühlen sich nach Meinung Maschers oft verschaukelt, weil sie zwar Pflegestufe eins anerkannt bekommen haben, aber die Leistungen nirgends abrufen können.

Desaster bei Kurzzeitpflege

Besonders viel im Argen liege bei der Kurzzeitpflege. Kurzzeitpflege, so viel zur Erklärung, ist dafür gedacht, dass pflegende Angehörige auch einmal Urlaub machen können. Aber dafür müsste Plätze geben. „Tatsächlich finden Betroffene in Bayern aber kaum solche Angebote, die Zahl der Kurzzeitpflegesätze sinkt sogar mehr und mehr“, prangert Mascher an. So seien im März 2012 in 205 bayerischen Heimen 966 feste Kurzzeitpflegeplätze angeboten worden, im März 2017 seien es nur noch 796 Plätze gewesen. Allein das sagt schon viel über den desolaten Zustand in Bayern aus.

Soziale Spaltung stoppen

Der VdK lässt die Muskeln spielen mit seiner Aktion „soziale Spaltung stoppen“. Was durchaus verständlich ist, hat er doch nach eigenen Angaben allein im Juli 2017 immerhin 4226 neue Mitglieder gezählt – „ein Rekord“, so der VdK-Landesvorsitzende in Bayern Michael Pausder. Insgesamt habe der VdK in Bayern 665 000 Mitglieder. Und „VdK-Mitglieder werden immer kämpferischer und aktiver“. Bei den sieben bayerischen VdK-Großveranstaltungen im Juli 2017 seien die Hallen mit 600 bis 700 Besucher überall „rappelvoll“ gewesen.

Wie gut kennt ihr euch bei Rente und Altersvorsorge aus?

Renten-Quiz

Das Thema Rente geht Junge und Alte an, denn die Noch-Beitragszahler werden irgendwann selbst Rentenempfänger. Was weißt du über Rente, Demographie, Altern und Ruhestand?

Bestenliste: Renten-Quiz

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918 Milliarden Euro für Sozialausgaben

Rund 30 Prozent dessen, was die Deutschen jährlich erwirtschaften, wurde im vergangenen Jahr für Soziales ausgegeben. Das sind mittlerweile 918 Milliarden Euro – 30 Milliarden Euro oder 3,4 Prozent mehr Sozialabgaben als im Jahr davor.

Die Sozialausgaben steigen und steigen und steigen … von einem Rekordhoch zum nächsten. Wie im Sozialbericht 2017 der Bundesregierung steht, haben die Sozialausgaben die 900-Milliarden-Euro-Grenze überschritten. 2015 waren es noch 888 Milliarden Euro, 2016 schon 30 Milliarden Euro mehr. Wie sich diese 918 Milliarden Euro Sozialausgaben verteilen, ist auf 297 Seiten detailliert beschrieben. Größter Posten ist natürlich die Rente. Auch über Aspekte der Familienpolitik, der Gesellschafts- und Sozialpolitik oder Integration und Migration wird berichtet. Wichtige Themen sind auch Gesundheit, Prävention, Rehabilitation so wie die Pflege.

Was bedenklich stimmt, sei, so das  „Handelsblatt“ der Umstand, „dass die Sozialausgaben seit 2012 kontinuierlich stärker steigen als das Bruttoinlandsprodukt“. Das heißt, es werde mehr verteilt, als erwirtschaftet wurde. Von Einklang könne da keine Rede sein. Nach Prognosen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dürften die Sozialausgaben 2017 um 4,8 Prozent auf 962 Milliarden Euro steigen, das Bruttoinlandsprodukt um drei Prozent auf 3.227,6 Milliarden Euro. Damit wird die Sozialleistungsquote, sprich das Verhältnis von Sozialausgaben zum Bruttoinlandsprodukt 2017 um 0,5 Prozentpunkte auf 29,8 Prozent steigen. Der Grund dafür ist, dass die Sozialausgaben deutlich stärker steigen werden als das Bruttoinlandsprodukt. Der Anstieg der Sozialleistungen beruhe im Wesentlichen auf einem Leistungszuwachs in der Sozialversicherung – insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung (mit rund elf Milliarden Euro
um rund vier Prozent), Krankenversicherung (mit rund zwölf Milliarden Euro um fünf Prozent) und Pflegeversicherung (mit rund acht Milliarden Euro um 26 Prozent). Es wirkt sich mittlerweile aus, dass immer mehr mit 63 Jahren in Renten gehen können.

Sozialleistungsquote und Veränderungen der Sozialleistungen und des nominalen Bruttoinlandsproduktes zum Vorjahr

Sozialquote - Sozialausgaben im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt

Sozialquote – Sozialausgaben im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

294 Milliarden für Renten

Der Löwenanteil von 293,4 Milliarden Euro entfällt dabei auf die Renten – er ist der höchste Einzelposten im Sozialbudget. Zu annähernd drei Viertel bestehen die Leistungen aus Beitragseinnahmen, zu einem Viertel aus Zuschüssen des Bundes und Erstattungen aus
öffentlichen Mitteln. Die Krankenversicherung schlägt mit 223 Milliarden Euro zu Buche – und die Beamtenpensionen mit 55,2 Milliarden Euro. Was erstaunlich und fast schon beunruhigend ist: Die Ausgaben für die Pflegeversicherung lagen mit 29,7 Milliarden Euro über denen der Arbeitslosenversicherung mit 27,4 Milliarden Euro. Einen Teil dieser Ausgaben trägt der Staat, einen Teil die Unternehmen und einen Teil die Privat-Haushalte – ihr Beitrag zur Finanzierung des Sozialbudgets stieg 2015 auf annähernd 289 Milliarden Euro (2014: 278 Milliarden).

Die Sozialausgaben der Arbeitnehmer machen zusammen mit Steuern mittlerweile mehr als die Hälfte der Brutto-Gehälter aus. Der Steuerzahlergedenktag, sprich der Tag, bis zu dem Arbeitnehmer nur für Staat und Sozialversicherung arbeiten, fiel 2017 auf den 19. Juli.

Ist das nun viel oder wenig? Die Seite Sozialpolitik Aktuell hat die aktuelle Zahlen mit früheren verglichen und kommt zu einem interessanten Schluss:

Die Summe aller Sozialleistungen liegt im Jahr 2014 nach den Berechnungen des Sozialbudgets der Bundesregierung bei 849 Milliarden Euro. Der Informationsgehalt dieses Wertes bleibt allerdings gering, da er keine Aussage darüber zulässt, in welchem Verhältnis die Sozialleistungen zur Größe (Einwohnerzahl) oder zur wirtschaftlichen Leistungskraft des Landes stehen. Erst wenn das Verhältnis bekannt ist, lässt sich beurteilen – auch im Vergleich zu anderen Ländern oder im zeitlichen Vergleich -, ob das Leistungsniveau als „hoch“ einzuschätzen ist. Als zentraler Indikator für die wirtschaftliche Leistungskraft eines Landes gilt das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die Summe der in einem Jahr im Inland erzeugten Güter und Dienstleistungen. Deshalb ist es üblich, die Sozialleistungen in Beziehung zum BIP zu setzen. Die so ermittelte Sozialleistungsquote zeigt für 2014 einen Wert von 29,2 %.
Im zeitlichen Verlauf wird ersichtlich, dass die Sozialleistungsquote zwischen 1960 und 1975 (in den alten Bundesländern) als Ergebnis der sozialpolitischen Reformpolitik kräftig angestiegen ist. In den Jahren von 1975 bis 1991 hat sich dann die Quote auf einem vergleichsweise konstanten Niveau zwischen 25 % und 26 % eingependelt. Seit Anfang der 1990er Jahre lässt sich ein erneuter Anstieg erkennen – auf bis zu 29,8 % im Jahr 2003. Die sozialen Folgekosten der deutschen Einheit und auch die ansteigende Arbeitslosigkeit machen sich hier bemerkbar.

Weiterführende Links:




Rente oder Beamtenpension? Fakten, Vorurteile, Modellrechnung

Rente oder Beamtenpension? Das sind zwei Paar Stiefel. Die Lücke zwischen Rente und Beamtenpension öffnet sich immer weiter, doch kaum einer spricht darüber, obwohl das Thema alle angeht. Wie unterscheiden sich Rente und Beamtenpension in Art und Höhe? Es wird Zeit, das Thema öffentlich zu diskutieren, da die Beamtenpensionen ja vom Steuerzahler beglichen werden müssen.

Welche Ausmaß die Zahlungen angenommen hat, verdeutlicht die Vermögensrechnung des Bundes für 2016. Die Gesellschaft wird von der Last der Beamtenpension in Zukunft erdrückt.  wenn sich langfristig nichts ändert. Dem „Handelsblatt“ zufolge sind die Pensionslasten des Bundes 2016 deutlich gestiegen. Die zu erwartenden Kosten für Beamtenpensionen und Beihilfen der heute aktiven Beamten belaufen sich mittlerweile auf annähernd 647 Milliarden Euro – das sind rund 63 Milliarden Euro mehr als zu Beginn des Jahres 2016, wie aus der aktuellen Vermögensrechnung des Bundes hervorgeht. Allein die Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen des Bundes belaufen sich insgesamt auf annähernd 478 Milliarden Euro, ein Plus von rund 42,1 Milliarden Euro.

Mehr Geld für Beamtenpension

 4237042735Zuwachs
Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen*58397064698063010
Rückstellungen für Pensionsleistungen43585047796042110
für ehemalige Bahnbeamte66390685202130
für ehemalige Postbeamte15937017101011640
Rückstellungen für Beihilfeleistungen14812016902020900
für ehemalige Bahnbeamte25930278301900
für ehemalige Postbeamte58140647706630
*in Millionen Euro

So richtig traut sich niemand an das Thema Beamtenpension heran. Dabei sind die Ungleichheiten eklatant, leider zuungunsten der Rentner. Der Bund der Steuerzahler prangert die Ungleichheit schon seit mehr als zehn Jahren an. Seit dem ist nichts passiert. Fakt ist, dass bis 2050 eine Kostenlawine von knapp 1,4 Billionen Euro auf die deutschen Steuerzahler zurollt, so der Bund der Steuerzahler. Denn, zu den Bundesbeamten kommen ja noch die Landes- und Kommunalbeamten.

Große Unterschiede zwischen Rentnern und Pensionären

Übrigens, wer wissen will, was Pension und Rente unterscheidet, ist am besten auf der Seite „aktive Rentner“ aufgehoben, die den Unterschied detailliert erklären. Bislang ist das Thema immer wieder versandet und ploppt nur gelegentlich wieder auf. Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg warnte in der „Wirtschaftswoche“ von einer tickenden Zeitbombe. Insgesamt habe der Staat, so die „Wirtschaftswoche“ „versteckte Schulden in einem Ausmaß von mehr als einer Billion Euro, die wir als Lasten zu schultern haben, ohne dass wir dafür eine Rückstellung gebildet haben“. Vor allem Rentner und Rentenbeitragszahler tragen die demografischen Lasten, von den Beamten ist nichts zu hören. „Und das ist eine schreiende Ungerechtigkeit“, so Raffelhüschen. Wenn es Zumutungen gebe, dann müsse es sie für alle geben.

2010 hat der Beamtenbund seine Broschüre „Die 7 Irrtümer zur Beamtenversorgung – Fakten statt Vorurteile“ herausgebracht. Ziel des Beamtenbunds war es, der „Neiddiskussion“ entgegenzutreten. Die Ungleichheiten sind seit dem allerdings eher größer als kleiner geworden, da das Rentenniveau weiter sank – und weiter sinken wird. An das Thema wagte sich bislang niemand so richtig ran. Erst am 20. Januar 2017 veröffentlichte „Bild“ einen detaillierten Vergleich zwischen Pension und Rente. Danach bekommt ein Bundesbeamter im Schnitt eine Pension von 2940 Euro, die Durchschnittsrente von Männern im Westen liegt bei 1079 Euro im Monat, im Osten bei 1181 Euro.

Die Argumente der Beamten

Wie sieht es aus mit der Ungleichheit zwischen Renten und Beamtenpensionen? Das hat nichts mit Neid zu tun, wie Beamte sofort unterstellen, sondern damit, dass es hierzulande eine deutliche Schieflage gibt zwischen Pensionen und Renten, die von allen Steuerzahlern finanziert werden muss. Max Schindlbeck, stellvertretender Vorsitzender der DBB Bundesseniorenvertretung hat im Juni 2014 hat in einem Beitrag in „AiR – Aktiv im Ruhestand“, dem  Magazin des dbb für Ruhestandsbeamte, Rentner und Hinterbliebene auf eine Modellrechnung des  baden-württembergischen Finanzministeriums verwiesen. Danach komme ein Meister aus der freien Wirtschaft nach 47 Berufsjahren auf 1676 Euro gesetzliche Rente, ein mit ihm vergleichbarer Eichbeamter erhalte 1830 Euro.

Schindlbeck verweist weiter darauf, dass „Pensionäre ihre Bezüge versteuern, die gesetzliche Rente ist für die große Mehrheit ihrer Bezieher weiterhin steuerfrei“. Und dann kommt das Argument, Pensionäre hätten in der Regel neben ihrer Pension keine weiteren Alterseinkünfte. Viele Rentner jedoch bezögen über die gesetzliche Rente hinaus noch Betriebsrenten. Ein Vergleich, dem nur der Betrag zugrunde liegt, den der Rentner von der Deutschen Rentenversicherung beziehe, sei also unvollständig. Dann verweist Schindlbeck darauf, dass zwei von drei Beamten im gehobenen und höheren Dienst seien, das heißt, sie haben mindestens einen Fachhochschulabschluss.

Soweit Schindlbecks Argumente. Übrigens bringt die Broschüre des Deutschen Beamtenbunds die gleichen Argumente ins Spiel. Dabei leben die Beamten „auf Wolke sieben“, wie es FOCUS Online formuliert und vorrechnet.

Was Pensionären so bekommen – das Gros liegt über 2000 Euro

Verteilung nach Pensionsklassen 
Höhe der Pension in EuroAnteil der Pensionäre in Prozent
weniger als 18008.8
1800 bis 200010.9
2200 bis 260029.3
2600 bis 300015.6
3000 bis 340010.5
3400 bis 38007.6
3800 bis 42005.6
4200 bis 46004.9
4600 bis 50002.5
mehr als 50004.3
100

Quelle: Versorgungsbericht des Bundesministeriums des Innern

Ich meine, diese Argumente in punkto Pensionen und Renten sind nicht stichhaltig Dazu muss ich allerdings weiter ausholen – und werde es auch. Es gibt Vergleichsrechner, Beispiele und andere Hilfsmittel.

Der Vergleich:

  1. Angestellter

Habe mir im Dezember 2014 eine Kurzauskunft bei der Deutschen Rentenversicherung geben lassen. Nach 42 Versicherungsjahren, in denen auch Pflichtbeitragszeiten als Wehrdienstleistender und ein Monat Arbeitslosigkeit dabei sind, bekomme ich bei meinem Ausscheiden mit 63 Jahren annähernd 1900 Euro Rente. Wenn ich bis zur Regelaltersgrenze weiter arbeiten würde, wären es 2248,80 Euro. Regelaltersgrenze bedeutet in der Rentenversicherung für alle des Geburtenjahrgangs 1954 genau 65 Jahre plus acht Monate. Von den knapp 1900 Euro gehen die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung weg – das sind etwa 198 Euro. Das heißt, unterm Strich bleiben knapp 1700 Euro netto. Sorry, da kommt ja noch die Steuer: Abhängig vom Jahr des Renteneintritts ist ein Teil der Rente zu besteuern. Der Freibetrag liegt bei 8004 Euro für Singles und 16 007 Euro für Verheiratete. Bei einem Renteneintritt 2017 müsste ich 72 Prozent meiner Rente versteuern. Übrigens, die Rente mit 63 ist für alle mit Studium eine Utopie, weil sie nie die nötigen 45 Beitragsjahre zusammenbekommen. Langer Rede, kurzer Sinn: nach 42 Beitragsjahren beträgt die Rente 1900 Euro.  

Soweit die Nabelschau, jetzt zur Pension eines vergleichbaren Beamten mit ähnlicher Ausbildung und ähnlichem Versicherungsverlauf.

  1. Beamter

Ein Wirtschaftsingenieur steigt in den gehobenen Dienst ein und darf berechtigt hoffen, nach A 11 besoldet zu werden, wie das im Beamtendeutsch heißt. Wer sich schlau machen will, was der Bund so anbietet, schaut am besten auf der Seite bund.de vorbei. Ok, zurück zum Vergleich. Wäre ich 1980 zum Start nach dem Studium statt in die private Wirtschaft zum Staat gegangen, wäre meine Leben sicher anders verlaufen. Was dürfte ich jetzt zu Beginn meiner Pension erwarten?

Dank Internet kann das jeder ausrechnen – auf der Seite vdata.de.

Ok, bei meinen Daten:

  • Jahrgang 1954, Geschlecht männlich, verheiratet
  • Vier Kinder
  • West
  • Berufseinstieg 1980
  • Besoldungsordung: A
  • Besoldungsgruppe: 11
  • Besoldungsstufe: 5

Es ergäbe sich ein Altersruhegehalt mit 63 Jahren von: 2182 Euro. 

Unterschied Rente und Beamtenpension. 2182 minus 1900 = 282 Euro.

Das letzte Bruttogehalt eines Beamten läge mit 63 Jahren bei 3543 Euro. Da Beamte weder Arbeitslosen-, noch Rentenversicherung zahlen müssen, ist das Nettogehalt bei annähernd 3000 Euro. Angestellt, die ja sowohl Kranken-, Arbeitslosen-, Pflege- und Rentenversicherung zahlen müssen, kommen in der Privatwirtschaft kaum drüber. Um mit 3000 Euro netto nach Hause zu gehen, muss ein Angestellter in der Privatwirtschaft mittlerweile weit mehr als 6000 Euro brutto verdienen. Übrigens bekommen Pensionäre auch noch Weihnachtsgeld, anders als Rentner, so steht es zumindest in der Besoldungstabelle.

Anders als Beamte können Angestellte in der freien Wirtschaft meist keine durchgängige Erwerbsbiographie vorweisen. Mal ehrlich, in welcher Branche gibt es das heute noch: Bei den Medien sicher nicht, in der Gastronomie – ih wo, in der Finanzbranche schon lange nicht mehr, im Handel, von wegen, in der Automobilbranche – vielleicht,  in der Logistikbranche – schön wär’s. Also gehen Beschäftigten in der Privatwirtschaft auch noch Monate oder sogar Jahre ab, in denen sie nichts oder deutlich weniger verdient haben. Anders als Beamte, die eine durchgängige Erwerbsbiografie vorweisen können. Gut, sie müssen sich nach dem Dienstherrn richten und vielleicht auch mal eine Versetzung einkalkulieren – aber, wer in der freien Wirtschaft muss das nicht. Ich habe den Arbeitgeber mehrmals gewechselt – und auch den Einsatzort.

Soweit die übergeordnete Situation.


Und jetzt zu den „Die 7 Irrtümer zur Beamtenversorgung – Fakten statt Vorurteile“:

Der Beamtenbund hat sich von dem Finanzmathematiker Werner Siepe mal eine Studie zusammenstellen lassen, um die Vorwürfe zu entkräften, dass es Beamten im Ruhestand besser geht als Angestellten. Herr Siepe vergleicht öffentlich Angestellte mit Beamten, was allein schon unzulässig ist. Beamten kommen auf einen Pensionssatz nach 40 Dienstjahren von 72,2 bis 72,6 Prozent. Davon können Angestellte in der Privatwirtschaft nur träumen. So viel schon mal die Ausgangsbasis.

Aber gehen wir gleich zum Wesentlichen:

  1. Die Beamtenpension ist doppelt und dreifach so hoch wie die Rente

Da hat Siepe wohl recht. Es ist notwendig, den einzelnen Fall zu betrachten, wie ich es auch oben getan habe. Bei einem solchen „fairen“ Vergleich schmilzt das finanzielle Plus auf – 13 Prozent.  Wie gesagt, mit viel Glück. Wer in der „falschen“ Branche angefangen hat, muss mit deutlich weniger rechnen.

  1. Durchschnittspension und -rente sind direkt vergleichbar

„Durchschnittliche Pensionen belaufen sich auf 2600 Euro, die gesetzliche Rente bei Durchschnittsverdienern mit 40 oder 45 Beitragsjahren aber nur auf 1088 oder 1224 Euro.“  Siepe schließt, dass in den Bruttopensionen quasi schon eine Betriebsrente enthalten sei. Er glaubt tatsächlich, dass jeder in der privaten Wirtschaft automatisch eine Betriebsrente bekäme. Was für eine rosa Brille. Offensichtlich hat Siepe keine, aber schon überhaupt keine Ahnung, was in der privaten Wirtschaft abläuft! Die wenigsten Betriebe zahlen noch eine Betriebsrente – das war mal. Die Arbeitswelt hat sich in den vergangen 15 bis 20 Jahren dramatisch verändert.

  1. Die Pension:  71,75 oder 75 Prozent des Bruttogehalts der letzten drei Jahre

„Die Pension wird immer aus dem zuletzt erzielten Bruttogehalt (sog. Brutto­endgehalt) berechnet, sofern keine Beförderung in den letzten zwei Jahren erfolgt ist (siehe § 5 Abs. 1 und 5 des Beamtenversorgungsgesetzes 1). Den Durchschnitt aus den Bruttogehältern der letzten drei Jahre als Berechnungs­grundlage hat es in der Beamtenversorgung nie gegeben, sondern nur bei nicht-beamteten Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bis Ende 2001. Der aktuelle Höchstpensionssatz beträgt je nach Bund, Bundesland oder Kom­mune zwischen 72,2 und 72,6 Prozent des Bruttoendgehalts. Höchstsätze von 75 oder 71,75 Prozent kommen nur in Medienberichten vor, nicht in der Praxis der Pensionsberechnung.“  Übrigens, bis 2001 lag der Pensionssatz noch bei 75 Prozent und wurde dann auf knapp 72 Prozent des letzten Bruttoeinkommens abgesenkt. Weitere Reformen sind nicht vorgesehen. Und anders als Arbeitnehmer zahlen Beamte keine Beiträge. Ihre Pensionen sind steuerfinanziert.Arme, arme Pensionäre. Rentner wären froh, wenn der Höchstrentensatz wenigstens bei 70 Prozent läge. Davon kann keine Rede sein: Er ist von 2005, als er noch bei 52,6 Prozent lag auf mittlerweile 47,8 Prozent gefallen – und wird weiter auf voraussichtlich 44 Prozent im Jahr 2030 fallen. „Das ist keine überraschende Entwicklung, sondern war vorhersehbar und politisch genau so gewollt“, schreibt die Zeit.

Anders die Beamtenpension: Das Pensionsniveau sei eine Zumutung meint Professor Winfried Fuest, Experte für Finanz- und Steuerpolitik am Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. Er hält das aktuelle Pensionsniveau von 71,75 Prozent für dramatisch zu hoch. „Im Grunde ist das eine Zumutung für den Steuerzahler“, sagt er. Schließlich genössen Beamte daneben eine ganze Reihe zusätzlicher Pensionsprivilegien. So habe ein Beamter bereits nach fünfjähriger Dienstzeit Anspruch auf eine Mindestpension von 1365 Euro; der Standardrentner hingegen brauche 45 Berufsjahre, um auf gerade mal 1224 Euro zu kommen.

  1. Bei Pensionen und Renten fallen keine oder gleich hohe Steuern an

„Pensionen werden im Gegensatz zu gesetzlichen Renten und Betriebsrenten im Prinzip voll besteuert, es gibt lediglich einen steuerlichen Pensionsfreibetrag, der beispielsweise für die Neupensionäre im Jahr 2010 jährlich 3120 Euro aus­macht.“ Soweit die Theorie: Bei Beamten machte der steuerpflichtige Anteil 2010 rund 88 Prozent der Bruttopension aus, bei Rentner „nur“ 60 Prozent.  Das hat sich seitdem geändert: 2017 sind 72 Prozent der Rente zu versteuern. Das Argument der Beamtenfunktionäre fällt in sich zusammen.

  1. Krankenversicherungskosten der Pensionäre werden nicht berücksichtigt

„Beim Vergleich von Pensionen und Renten werden die Beiträge der Pensionäre zur privaten Krankenversicherung und Pflicht-Pflegeversicherung unterschla­gen, da die Berechnung angeblich zu kompliziert sei oder zu stark schwanke. Richtig: Rund 98 Prozent der Pensionäre zahlen Beiträge in die private Krankenversi­cherung (PKV) und die Pflicht-Pflegeversicherung, die insbesondere vom Fami­lienstand, Eintrittsalter und Gesundheitszustand abhängen. Im Durchschnitt muss der Pensionär mit monatlichen Beiträgen in Höhe von rund 180 Euro (alleinstehend) bzw. 360 Euro (verheiratet) rechnen, sofern er 40 Jahre Beamter und seit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis bei einer privaten Krankenkasse versichert war.“ Meiner jüngsten Rentenauskunft zufolge muss ich 198 Euro für Kranken- und Rentenversicherung zahlen. Dagegen kommen Beamte auch nicht schlechter weg. Übrigens brandet die Diskussion wieder auf, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung zu integrieren. „Beamten-Bonus abschaffen: Wie Deutschland 60 Milliarden Euro sparen könnte“, schreibt FOCUS Online. „Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die Haushalte von Bund und Ländern in Milliardenhöhe entlasten; die öffentlichen Haushalte könnten dadurch bis 2030 mehr als 60 Milliarden Euro sparen, ergab die am Dienstag von der Stiftung vorgelegte Untersuchung“, so FOCUS Online. Momentan seien demnach 85 Prozent der deutschen Beamten privat versichert. Bund und Länder zahlen dafür eine steuerfinanzierte Beihilfe – Der Bund gab im Jahr 2014 laut Bertelsmann-Stiftung 4,5 Milliarden Euro für Beamtenbeihilfe aus, in den Ländern lagen die Ausgaben bei 7,4 Milliarden Euro. Und die Ausgaben werden weiter steigen: die des Bundes bis 2030 auf 6,6 Milliarden und diejenigen der Länder auf 13,6 Milliarden Euro.

  1. Keine Übertragung der Rentenreformen auf die Beamtenversorgung

„Das Niveau der gesetzlichen Rente sinkt laufend durch die Rentenreformen, während das Pensionsniveau gleich hoch bleibt. Die Absenkung des Rentenni­veaus wird nicht wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. Richtig: Das Pensionsniveau sinkt ab dem Jahr 2003 in acht Stufen von maximal 75 % auf 71,75 % des Bruttoendgehalts. Alle Bundesregierungen haben erklärt, dass sie auch künftig die Absenkung des Rentenniveaus wirkungsgleich und systemgerecht auf die Beamtenversorgung übertragen wollen.“ Für Rentenversicherte klingt das wie Hohn, wenn sie auf das Rentenniveau schauen und es mit dem Pensionsniveau vergleichen. Ein regelrechter Schlag ins Gesicht ist die Aussage von Olaf Scholz, Ex-Minister für Arbeit und Soziales: „Die rentenrechtliche Regelung ist dabei wirkungs­gleich übertragen worden, indem die Berücksich­tigung von Hochschulzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit verringert wurde“. In der Rentenversicherung zählt die Hochschulausbildung überhaupt nicht, wie ich meinen  Versicherungsverlauf entnehme.

  1. Ausgaben für Beamtenpensionen steigen explosionsartig bis zum Jahr 2050

„Die Pensionsausgaben steigen explosionsartig von 42 Mrd. Euro in 2010 auf 150 Mrd. Euro im Jahr 2050, also um mehr als das Dreifache. Nach neueren Berechnungen sollen die Pensionsansprüche über die gesamte Pensionsbezugs­zeit im Jahr 2050 rund eine Billion Euro ausmachen. Richtig ist, dass die künftigen Pensionsausgaben allein durch die zunehmende Anzahl von Pensionären um geschätzte 60 Prozent steigen werden („Mengen­effekt“). Es ist aber falsch, bei der Hochrechnung auf das Jahr 2050 ein gleich­bleibendes Pensionsniveau sowie eine sehr hohe jährliche Gehaltssteigerung von 3 Prozent zu unterstellen („Preiseffekt“). Wenn man von einer realistischen Gehaltssteigerung in Höhe von durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr ausgeht, sinken die Pensionsausgaben im Jahr 2050 laut Drittem Versorgungsbericht der Bundesregierung von 2005 bereits auf 82 Mrd. Euro.“ Soweit die Sicht des Beamtenbunds. Der Steuerzahlerbund sieht das ganz anders. Danach rollt allein auf Baden-Württemberg eine Pensionslawine zu. Das Land müsse 192 Milliarden Euro zurücklegen, um alle bis zum Jahr 2050 zugesagten Versorgungsleistungen für Beamte erfüllen zu können. Das ist eine tickende Zeitbombe. Deutschland hat 16 Bundesländer – insofern erscheint die Zahl von einer Billion Euro durchaus plausibel.

 

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann fordert eine grundsätzliche Diskussion über die Alterssicherung in Deutschland. „Wir brauchen in der nächsten Wahlperiode eine Rentenkommission, die grundlegende Fragen klärt“, sagt er dem „FOCUS“ . Es gehe um „eine Diskussion ohne Tabus“.  Dabei nimmt Linnemann auch die künftige Absicherung von Staatsdienern in den Blick. Steigende Verpflichtungen für Beamtenpensionen sieht der CDU-Politiker langfristig als Problem: „Es muss dringend auch die Frage besprochen werden, wer in Zukunft verbeamtet werden kann“, drängt Linnemann. „Denn offensichtlich werden zu wenig Rückstellungen für künftige Pensionen gebildet.“ Der promovierte Volkswirt empfiehlt, „künftig nur noch diejenigen zu verbeamten, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen“. Linnemann ist Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU und gehört dem Vorstand der CDU an.

Wie viele Pensionäre gibt es in Deutschland?

Pensionäre in Deutschland 2015

Bund gesamt448490
Bund133410
Bund, darunter Beamte, Richter63235
Bund, darunter Berufssoldaten70175
Bundesbereich, darunter Bundeseisenbahn*97915
Bundesbereich, darunter Post*211745
Bundesbereich, darunter rechtlich selbständige Einrichtungen**5420
Länder655215
Lander, Schuldienst366760
Länder, Vollzugsdienst114495
Länder, übrige Bereiche173960
Kommunen84745
Sozialversicherung*16505
Gesamt2442070
* Einschließlich Versorgungsempfänger/-empfängerinnen nach dem Gesetz zu Art. 131 Kap. II des Grundgesetzes. Post: Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Postbank AG. Rechtlich selbständige Einrichtungen: einschließlich Bundesagentur für Arbeit ** Ohne Forschungseinrichtungen.

Stand: 1. Januar 2015. Quelle: Statistisches Bundesamt

Weiterführende Links:


News rund ums Thema Beamtenpension:

+++ 19. November 2017: Unternehmer fordern: Schafft die Ruhestands-Privilegien der Beamten ab (Focus Online). „Beamte sind teuer für den Staat – vor allem wenn sie in den Ruhestand gehen. Deswegen fordern Wirtschaft und Ökonomen jetzt ein Umdenken. Beamte sollen Pensions-Privilegien abgeben. Die Summe der zu erwartenden Ansprüche für Pensionen und Beihilfen für Beamte beliefen sich Stand Ende 2016 bereits auf 647 Milliarden Euro. 63 Milliarden Euro mehr als noch 2015. Das berichtet die „Welt“. Zwar versucht der Bund seit 2007, ein Polster für die Pensionswelle der nächsten Jahre anzulegen. Doch das beläuft sich bisher nur auf 14 Milliarden Euro. Die Länder benötigen hingegen noch mehr Geld. Sie beschäftigen mehr als zwei Drittel aller Beamten in Deutschland. Deswegen fordert die deutsche Wirtschaft Reformen der Beamtenpensionen.

"So ungleich geht es zwischen Pension und Rente zu" laut "Bild" Foto: vorunruhestand+++ 20. Januar 2017: Der „Bild-Vergleich: Rente oder Pension – so groß sind die Unterschiede wirklich!“. Bundesbeamte bekommen laut „Bild“ im Schnitt 68,1 Prozent des letzten Gehalts als Pension. Damit liege das Versorgungsniveau der Staatsdiener 20 Prozentpunkte höher als das der Rentner. „Bild“ stellt einen Vergleich an zwischen Rente und Pension. Die Durchschnittspension eines Bundesbeamten liegt laut „Bild“ bei 2940 Euro, die Rente für Männer liegt danach im Westen im Schnitt bei 1079 Euro, im Osten bei 1181 Euro.

 

 

 

„So ungleich geht es zwischen Pension und Rente zu“ laut „Bild“ Foto: vorunruhestand

+++ 1. November 2016: Die bestbezahlten Politrentner in Deutschland sind „FOCUS Online“ zufolge ehemalige Minister aus Nordrhein-Westfalen. Im Schnitt bekommen sie mehr als 7600 Euro monatlich. Damit liegen ihre Pensionen sogar deutlich höher als die von früheren Bundesministern. Diese bekommen „nur“ 4600 Euro. Auch in vielen anderen Bundesländern kassieren frühere Kabinettsmitglieder mehr als ihre Kollegen im Bund. In Hamburg sind es im Schnitt 6800 Euro, in Baden-Württemberg 6700 Euro. Dies geht aus dem Alterssicherungsbericht 2016 hervor. Insgesamt bekommen die 3907 Ex-Abgeordneten aller Parlamente sowie ihre Hinterbliebenen jedes Jahr 130,5 Millionen Euro überwiesen. Den größten Teil davon machen rund 50 Millionen Euro für die ehemaligen Bundestagsabgeordneten und deren hinterbliebene Ehepartner aus. Das Bundesarbeitsministerium rechtfertigt die hohen Bezüge von ehemaligen Regierungmitgliedern in seinem Bericht damit, dass diese keine anderen bezahlten Ämter oder Berufe ausüben könnten. Dadurch solle ihre Unabhängigkeit sichergestellt werden. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohe Belastung für die öffentlichen Haushalte.

+++ 18. Oktober 2016: Beamtenpensionen sind teuer. Daher baut die Regierung seit dem Jahr 2007 einen Vorsorgefonds auf. Ein wichtiges Ziel dieses Fonds gibt sie nun jedoch auf. Auch die Bundesregierung als Dienstherr von mehr als 300 000 Bundesbeamten bekommt damit ein Problem: Ihr seit zehn Jahren bestehender Kapitalstock für künftige Pensionen verzinst sich nicht mehr wie erhofft.

+++ 12. Oktober 2016: Die Zahl der hessischen Beamten und Richter im Ruhestand ist im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent auf 66 580 gestiegen, meldet FOCUS-Online und beruft sich auf Zahlen des Statistischen Landesamts in Wiesbaden. Mehr als die Hälfte der Beamten im Ruhestand (rund 64 Prozent) seien zuvor als Lehrer tätig gewesen. 30,1 Prozent der Beamten und Richter gingen in Pension, weil sie die gesetzlich festgesetzte Altersgrenze erreicht hätten. Insgesamt erhielten zu Beginn des Jahres 85 050 Personen Versorgungsbezüge. Dazu zählen neben den Pensionären auch Empfänger von Witwen- beziehungsweise Witwergeld sowie Waisengeld.

+++ 14. September 2016: Das Wirtschaftsmagazin „plusminus“ der ARD brachte am 14. September eine Sendung über Wahl-Beamte und ihre Pension. Die Fakten sind haarsträubend. „Um monatlich 2.400 Euro Rente zu bekommen, muss ein Durchschnittsverdiener im Westen 79 Jahre arbeiten, im Osten sogar 84 Jahre. Dann ist er gut und gerne 100 Jahre alt – das ist natürlich unmöglich! Ganz unmöglich ist es trotzdem nicht. Es geht sogar viel schneller. Wir erklären, wie Sie diese 2.400 Euro Rente schon nach sechs Jahren Arbeit bekommen und zwar sofort und ganz ohne in die Rentenkasse eingezahlt zu haben. Carsten Meyer bekommt diese Pension schon seit seinem 40. Lebensjahr, komplett finanziert aus Steuergeldern. Er bekommt sie nicht nur, er hat sogar Anspruch darauf, denn er hat in Weimar sechs Jahre lang als Baubürgermeister gearbeitet. Damit hat er selbst ein Problem: „Ich finde es absurd und moralisch schwierig, dass man bereits mit 40 eine Pension bekommt, ob man will oder nicht. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Ich habe mal nachgefragt, man kann sie nicht ablehnen. Allein sein Ruhegehalt wird den Steuerzahler bis zum eigentlichen Rentenalter von 67 Jahren knapp 800.000 Euro kosten.“

+++ 30. August 2016: Davon können viele Rentner nur träumen: Wenn die Beamten des Bundes rückwirkend zum 1. März 2,2 Prozent und ab Februar 2017 noch einmal 2,35 Prozent mehr Gehalt bekommen, wie es ein Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorsieht, dann steigt die Mindestpension eines Bundesbeamten auf 1660 Euro! 94 Prozent aller Rentenbezieher bekommen weniger! – Quelle: http://www.express.de/24660158  +++

+++ 25. August 2016: Pensionsfonds kämpft mit Niedrigzinsen – Geld sparen lohnt sich derzeit nicht, denn es gibt keine Zinsen. Dem Staat geht das nicht anders. Ein Problem ist das zum Beispiel bei den Pensionsfonds. Darin legen die Bundesländer Geld an, um daraus später die Pensionen der Beamten zu bezahlen. Die Rendite soll den Steuerzahler zukünftig entlasten. Die ist aber in vielen Bundesländern auf weniger als ein Prozent geschrumpft, hat eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ ergeben. So auch in Sachsen-Anhalt. +++

+++ 16. August 2016: Wegen des Skandals um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen sieht sich VW mit zahlreichen Klagen von Anteilseignern konfrontiert, deren VW-Aktien drastisch an Wert verloren. Als erstes deutsches Bundesland hatte Bayern vor rund zwei Wochen angekündigt, wegen Verlusten bei einem Pensionsfonds für Beamte vor Gericht zu ziehen. Dabei geht es um maximal 700 000 Euro. +++

+++ 15. August 2016: Die langfristigen Kosten der Pensionen für EU-Beamte sind einem Bericht zufolge drastisch gestiegen. Von Ende 2014 bis Ende 2015 seien die Verbindlichkeiten um 8,9 Prozent angewachsen und summierten sich damit auf insgesamt 63,8 Milliarden Euro, so die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission. 2011 hatten sie noch bei 34,8 Milliarden Euro und damit etwa halb so hoch gelegen wie nun. Von den Ende 2015 festgestellten Kosten entfallen laut „Bild“ 7,4 Milliarden Euro allein auf die Gesundheitsversorgung. Weitere 1,5 Milliarden Euro kosteten die Pensionen der EU-Führungsspitze. Die EU-Kommission führt den Anstieg der Pensionsverpflichtungen auf die niedrigen Zinssätze zurück. Deshalb müssten die Langfrist-Berechnungen angepasst werden. +++

 

 


Hubert Joachim aus Bobingen hat auf einen Leserbrieg in der „Schwabmünchener-Allgemeinen“ eine Ausarbeitung von einem Pensionär erhalten – hier die Zeilen des Pensionärs:

„Die Beamten zahlen für ihre Pension nichts ein. Die Pension der Beamten wird aus der Staatskasse bezahlt. Die Beamten sind mit ihrer Pension besser gestellt als Rentner. Dieses oder ähnliches liest oder hört man immer wieder. In den Medien wird immer wieder auf die scheinbar unverdienten Pensionen der Beamten verwiesen. Die Beamten würden keine Beiträge für ihre Altersversorgung leisten, heißt es. Es zeigt, daß die Zusammenhänge über das Zustandkommen des Ruhegehaltes eines Beamten verloren gegangen sind.
Es ist richtig, der Beamte leistet in dem Sinne keinen Beitrag, sondern es werden Gehaltsteile einbehalten, die leider nicht förmlich ausgewiesen werden. Es ist in Vergessenheit geraten, daß dieser Umstand bei der Schaffung des Bundesbeamtengesetzes 1951 berücksichtigt wurde. Der Dienstherr schuldet den Beamten nach den Grundsätzen des Berufsbeamtentum in der aktiven Zeit und im Ruhestand eine angemessene Besoldung. Diese Alimentation wird durch eine eigenständige Beamtenbesoldung und Versorgung gewährleistet. Sie ist der Grund, daß die Beamten nicht in die gesetzlichen Versicherungssysteme einbezogen sind.
Die in der amtlichen Begründung des Entwurfs des Bundesbeamtengesetzes von 1951 enthaltene Aussage lautet: „Die Höhe der Besoldung ist mit Rücksicht auf die Versorgung niedrig gehalten“. Nach zu lesen ist dies in der Bundestagsdrucksache 2846, Seite 35, vom 19. November 1951. Die amtliche Begründung wurde in damaliger Zeit vom Bundesfinanzministerium, welches federführend war, in folgender Art präzisiert. Bei der Besoldungsfestsetzung wurde entsprechend dem zu Grunde gelegten Eckmannvergleich von einem Versorgungsbeitrag von pauschal 7 % ausgegangen. Der Eckmannvergleich stellte einen Bezug zum Sozialversicherungssystem her. Hierdurch wurde ein nachvollziehbarer Ausgangsmaßstab für die Festsetzung der Beamtenbesoldung gebildet. Ein Vergleich wurde folgendermaßen ermöglicht; die Bruttolöhne der Arbeiter wurden um 7 % gekürzt. Diese Kürzung umfaßte die regelmäßigen Abzüge für die Alters- und Arbeitsplatzsicherung. Abzüge dieser Art werden bei Beamten nicht gemacht. ( siehe finanzpolitische Mitteilungen Nr. 222, Seite 1888, vom 26. 11. 1955 ) Mit der Orientierung an dem Eckmannvergleich wurde eine Betrachtungsweise gefunden, die einer Kürzung der Beamtenbesoldung um 7 % gleichkam.
Weiterhin heißt es in den Finanzpolitischen Mitteilungen der Bundesregierung vom 26. 11. 1955, Nr. 222, Seite 1884: „Die Steigerung des Durchschnittslohnes ( in der Wirtschaft ) ist allerdings, von beiden Ausgangspunkten gesehen, wesentlich höher als die der Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst“.
Durch das Bundesbesoldungsgesetz von 1957 wurden die Beamtenbezüge nochmals um 7 % gekürzt. Mit Rücksicht auf die Altersversorgung heißt es. Es war ein Zusatz vorhanden, der Besagte, daß dieser Anteil vom Staat zur späteren Versorgung der Ruheständler verwendet werden sollte. Der Zusatz wurde natürlich nicht umgesetzt und das Geld nicht für die spätere Versorgung weggelegt.
Mit dem Versorgungsreformgesetz des Bundes vom 9. 7. 1998 wurde eine Versorgungsrücklage des Bundes eingeführt. Die jährlichen Gehaltserhöhungen der Beamten sind ab 1999 um jeweils 0,2 % verringert. Diese Versorgungsrücklage sollte damit finanziert werden. Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 wurde das Gesetz von 1998 geändert und führte zu einer Kürzung der Versorgung auf 71,75 % der Bezüge. Mit diesem Gesetz wurde eine Versorgungsrücklage eingeführt, was ja weiterhin ausgesagt, daß das Bundesbesoldungsgesetz von 1957 nicht umgesetzt wurde.
Je beschäftigtem Arbeitnehmer in der Wirtschaft sind seit 1951 die Bruttolohn- und Gehaltssummen wesentlich stärker gestiegen als der vergleichbare Wert für Beamte. Die damaligen Ausführungen der amtlichen Begründung zum Entwurf des Bundesbeamtengesetzes gelten somit auch weiterhin.

– 2 –

Das bisher gesagte über den Vorwegabzug wird durch Urteile, Schreiben und Untersuchungen bestätigt.
Ein Schreiben des Bundesinnenministerium vom Aug. 2000 kommt zu folgender Feststellung: „Im System der Beamtenbesoldung und Versorgung ist seit den fünfziger Jahren eine Eigenbeteiligung der Beamten an ihrer Versorgung vorgesehen. Die Pensionen sind wirtschaftlich gesehen auf einbehaltenen, lediglich nicht förmlich ausgewiesenen Gehaltsbestandteilen aufgebaut. Dies bedeutet, bei der Bemessung der Besoldung der aktiven Beamten ist der spätere Versorgungsanspruch bereits berücksichtigt. Die Festlegung der Besoldung unter Berücksichtigung der späteren Versorgung bewirkt also mittelbar einen Gehaltsverzicht“.

Ähnlich fiel auch ein Urteil des VG – Schleswig, Schl HA 2001, 193, aus. Es lautet: „Auch bisher haben Beamte im Vergleich zu Arbeitnehmern durch ihre von vornherein etwas niedriger bemessenen Bruttobezüge zu ihrer Altersversorgung beigetragen, aber in anderer Weise als die rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise sind die Pensionen auf einbehaltenen, nicht förmlich ausgewiesenen Gehaltsbestandteilen aufgebaut, da der Gesetzgeber bei der Bemessung der Besoldung den späteren Versorgungsanspruch bereits Berücksichtigt hat“.
In einer 1996 veröffentlichen Untersuchung bestätigte die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Frau Hedda von Wedel, daß die Angestelltenvergütung stets höher ist als die vergleichbare Beamtenbesoldung
Es gibt Urteile des Bundesverwaltungsgerichts die davon ausgehen, daß der Beamte durch Gehaltsverzicht in der aktiven Dienstzeit einen Beitrag zu seiner Versorgung leistet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 6. 3. 2002, 2 Bvl 17/99, festgestellt: „Statt Beiträge einzubehalten, zahlt der Dienstherr entsprechend geringere Bezüge aus. Wirtschaftlich entscheidend bleibt in beiden Fällen: Der Gegenwert der geleisteten Dienste setzt sich zusammen aus einem Anteil ( aktuell Verfügbarer ) Zahlungen ( abzüglich einbehaltener Lohnsteuer ) und einem Anteil nicht aktuell verfügbarer Versorgungsanwartschaft“…“In Höhe des nicht verfügbaren Anteils der Versorgungsanwartschaft sind beide Vergleichsgruppen (Versorgungsempfänger u. Rentner) während der aktiven Erwerbstätigkeit wirtschaftlich mit den Aufwendungen für den Aufbau eines Versorgungsanspruchs für Alter und Invalidität belastet“.

In der Zeitschrift für Beamtenrecht 1998, Seite 115, hat Prof. Zezschwitz festgestellt, daß die wirkungsgleiche Übernahme der Kürzungen bei den Renten zu einer Kürzung bei den Beamten in Höhe von 15 % geführt hat. Die Beamten also schlechter gestellt sind als Rentner.
Der Vorwegabzug ist im Laufe der Jahre nicht nur in Vergessenheit geraten, auch wurden bei den jährlichen Anpassungen der Beamtenbesoldung und -versorgung sogar oft Abstriche mit der falschen Unterstellung gemacht, daß Beamte nichts zu ihrer Altersversorgung beitragen. Inzwischen ist ein Rückstand der Besoldung hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung von bestimmt 15 % entstanden.
Den Beamten werden also niedrigere Bezüge ausbezahlt, die einbehaltenen Differenzbeträge aber nicht erfaßt. Das heißt, die Differenzbeträge werden auf den Gehaltszetteln nicht ausgewiesen und anschließend wieder abgezogen. Es ist zu sehen, das Ruhegehalt ist kein Geschenk des Dienstherren.

-3 –

Der Beamte erwirbt sich das Recht auf Pension durch Verzicht auf bestimmte Gehaltsteile. ( siehe Grafik ) Die Frage ist, wo ist das Geld des Vorwegabzuges von 50 Jahren geblieben? Hätte die Politik diese Beträge nicht in den Haushalten versickern lassen; hätte sie diese Beträge auf die „hohe Kante„ gelegt, bräuchten die Pensionen nicht aus der Staatskasse bezahlt werden. ( bei 1,6 Millionen Beamten wäre die hohe Kante gut gefüllt und die Finanzierungsprobleme lägen bei Null ) Warum fragt eigentlich niemand die Politik, weswegen die Beträge der 7 %-tigen Gehaltskürzungen von 1951 ( Eckmannvergleich ) nicht beiseite gelegt wurden; weswegen die Beträge der 7 % Gehaltskürzungen durch das Bundesbesoldungsgesetz von 1957, nicht wie gefordert, für die Altersversorgung beiseite gelegt wurden, sondern dieses Geld zweckentfremdet ausgegeben wurde. Dieser Umstand kann aber den Beamten nicht angelastet werden. Vielmehr wird hier die Inkonsequenz der Politik sichtbar.
Festgestellt werden muß auch, daß die Beamtenschaft die einzige Berufsgruppe ist, die auch während der Pensionszeit Geld zur Alterssicherung abführt. Siehe in der Grafik den Teil von ca. 15 %. Die Pension des Beamten wird vom letzten Brutto berechnet. Aber zu beachten ist, das Bruttogehalt auf dem Gehaltszettel, dies wird zur Berechnung herangezogen, beträgt nur ca. 85 % des dem Beamten zustehenden Bruttogehaltes. Der Vorwegabzug läuft also weiter.
Und es wurde weiter am Gehalt der Beamten gezwackt. Schon seit Jahren haben die Beamten Gehaltsabstriche hinnehmen müssen. Seit Anfang der 1990 ziger Jahre, wurden den Beamten Gehaltserhöhungen des öffentlichen Dienstes, später, gekürzt oder überhaupt nicht gewährt. Es gab sogenannte Nullrunden.
Die sogenannte blüm`sche Rentenreform wurde übrigens, die durch die Regierung Schröder sofort nach Regierungsantritt kassiert wurde, für die Beamten umgesetzt. Seit 1998 werden den Beamten alle Gehaltserhöhungen um 0,2 %, schon wieder, zum Rücklagenaufbau gekürzt, die Lebensarbeitszeit wurde erhöht und die maximal zu erreichende Pension von 75 % auf maximal 71,75 %, sowie die maximal zu erreichende Witwenversorgung reduziert.
Der Beamte zahlt also sehr wohl für seine Altersversorgung.

Außerdem darf bei der Betrachtung der Gehälter und Pensionen nicht gesagt werden, im Mittel bekommen die Beamten diese oder jene Beträge. Es gibt einen A-Dienst (einfacher Dienst); einen B-Dienst (mittlerer Dienst); einen C-Dienst ( gehobener Dienst, Ing Grad.) und einen D-Dienst (höherer Dienst, Leute mit Dipl.). Diese Laufbahnen sind sehr unterschiedlich in der Höhe der Gehälter und somit auch der Pensionen. Angehörige der D-Laufbahn erhalten erheblich höhere Bezüge als Angehörige der B-Laufbahn. Ein Mittelwert über alle Laufbahnen würde diese Tatsache sehr verzerren. Man kann höchstens einen Mittelwert pro Laufbahn bilden.

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Nachtrag:

Unterschied Renten und Pensionen:

Die Rentenbeiträge vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden direkt an die Rentenversicherung abgeführt. Die Rente selber wird nicht vom Arbeitgeber gezahlt. Sie kommt von selbständigen Versicherungseinrichtungen. Es fehlt die unmittelbare Beziehung zum Arbeitgeber. Rentenzahlungen sind steuerlich kein nachträglicher Arbeitslohn.
Aber nachträglich zufließendes Arbeitsentgeld sind die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge. Unmittelbar aus dem Dienstverhältnis beruht der Anspruch des Beamten auf die Versorgungsbezüge. Dieser Anspruch wird nicht durch einen außerhalb dieses Dienstverhältnis liegenden Vorgang erworben. Für die Beamtenversorgung gilt das Alimentationsprinzip. Diese Alimentationsverpflichtung des Dienstherren ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Hiernach hat der Dienstherr dem Beamten als Gegenleistung für dessen treue Dienste auf Lebenszeit einen angemessenen Unterhalt zu gewähren. Um die vom Beamten zu fordernde gewissenhafte Hingabe und Pflichterfüllung im Dienst frei von Sorge um das wirtschaftliche Wohl zu sichern, wird die Versorgung garantiert. Der Eintritt in den Ruhestand bedeutet für den Beamten keine Beendigung des Beamtenverhältnisses, sondern lediglich die Befreiung von der Dienstpflicht der aktiven Tätigkeit.
Das Beamtenverhältnis ist also grundsätzlich ein lebenslanges Dienst- und Treueverhältnis (während der aktiven Zeit und im Ruhestand) zwischen dem Beamten und dem Dienstherren.
Außerdem hat die Scholzkommission für eine schlanke Verwaltung 2001 festgestellt, Beamte sind auf ihre Lebenszeit gerechnet, billiger als Angestellte. Schon 1996 kam der Bundesrechnungshof zu der gleichen Feststellung.
Die Behauptung, die Pensionen sind im arithmetischen Mittel höher als die Renten ist auf den ersten Blick zutreffend. Der zweite Blick zeigt aber, daß folgender Umstand Berücksichtigt werden muß: In der Wirtschaft wird die Rente der wenigen Akademiker und Fachhochschulabsolventen genau so in das arithmetische Mittel eingerechnet wie die Renten der Vielzahl an Facharbeitern und ungelernten Arbeitskräften. Im öffentlichen Dienst, im Bereich der Beamten, gibt es keine ungelernten Arbeitskräfte. Die überwiegende Zahl der Mitarbeiter verfügt hier über einen Fachhochschul- oder Hochschulabschluß. Das Gehaltsniveau ist also im Mittel höher als in der Wirtschaft. Somit fällt auch das arithmetische Mittel höher bei den Pensionen und den Renten niedriger aus.

Zusammenfassung:
Nov. 1951 nach Eckmannvergleich, Besoldung um 7% tiefer angesetzt.
1957 Bundesbesoldungsgesetz, Besoldung um 7% gekürzt.
1998 Versorgungsreformgesetz, jährliche Gehaltserhöhungen ab 1999 um 0,2% gekürzt.
2001 Versorgungsänderungsgesetz, führt zu einer Kürzung der Versorgung auf 71,75% der Bezüge.
1990-iger Jahre: Gehaltserhöhungen des öffentl. Dienstes später, gekürzt oder gar nicht an Beamte weitergegeben.

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Über den Punkt, Beamte zahlen für ihre Pension nichts ein, sondern bekommen diese aus dem Steuertopf, habe ich meine Meinung kundgetan.
Zu dem Punkt „ Einkünfte der Beamten „ kann ich folgendes sagen. Im Jahre 1965 bin ich in den mittleren fernmeldetechnischen Dienst der DBP übernommen worden. In die sogenannte Werkmeisterlaufbahn. Wenn man alte Gehaltstabellen der Industriewerkmeister mit Gehaltstabellen der mittleren technischen Beamten vergleicht, sieht man die Unterschiede zu Ungunsten der Beamten. Man sollte Vergleichbar mit Werkmeistern aus der Industrie sein, hieß es. Aber in finanzieller Hinsicht war der mittlere Dienst, wie der Ge-haltstabellenvergleich zeigt, schlechter gestellt als die Werkmeister der Industrie. Das Gehalt war sehr schmal gehalten. Auf die Frage warum das Gehalt so schmal ist, kam folgende Antwort: „ Das Geld welches der Beamte erhält, reicht zum Leben. Kommt der Beamte unverschuldet in finanzielle Nöte, ist die vornehmste Pflicht des Dienstherren die Fürsorgepflicht. Dann wird dem Beamten geholfen“. Zu Zeiten der DBP hat das gestimmt. Aber heute ist diese Fürsorgepflicht wohl nicht mehr existent. Nach dem wir Kinder hatten, wurde es noch enger. Mein Gehalt mußte für vier Köpfe reichen. In den 60 ziger, 70 ziger und 80 ziger Jahren wurde man mitleidig belächelt ein Beamter zu sein. Der Ausdruck Hungerleider fiel bei jeder Gelegenheit. Dank der finanziellen Unterstützung durch Schwiegereltern und meiner Mutter, waren wir von dem Hungerleiderdasein etwas entfernt. Immobilienerwerb oder Sparguthaben anlegen war überhaupt nicht drin.
Seit einigen Jahren bin ich im Ruhestand. Auch während der Pensionszeit geht es mehr schlecht als recht. Die Leute die heute die Neiddebatte wegen der Pensionen entfachen, sind wahrscheinlich die Gleichen, die vorher mit dem Begriff Hungerleider hantiert haben. Die heutige Miesere mit den Pensionen, die die Staatskasse belasten, ist doch durch die Inkonsequenz der Politiker entstanden. Statt die Gelder des Vorwegabzuges auszuweisen und zweck-gebunden für die zu erwartenden Pensionen anzusparen, wurden sie für alles andere ausgegeben. Sie wurden also zweckentfremdet. Und heute wird gejammert und die Beamten sind mal wieder an allem selbst schuld. Typisch Politiker.
Die DBP hatte ihre Leute: Tarifpersonal, Beamte und Pensionäre, aus der Postkasse gezahlt. Sie haben die Staatsfinanzen also nicht belastet. Im Gegenteil hat die Bundespost regelmäßig 6 2/3 % ihrer Einnahmen an den Finanzminister überwiesen. Die Rücklagen des Vorwegabzuges waren, meines Wissens, gebildet. Nach der Zerschlagung der DBP wurde deren Vermögen aufgeteilt, ohne Rücksicht wofür dieses Geld bestimmt war.
Die Pensionen kommen heute aus dem Bundespensionsfond.“

 

 




Wie fühlt sich Altwerden in Deutschland an?

Was heißt es, in Deutschland alt zu werden? Dieser Frage ist Michael Opoczynski in seinem Buch „Aussortiert und Abkassiert“ nachgegangen und kommt zu erstaunlichen Erkenntnissen. Was passiert heute mit den Alten? Werden sie von „skrupellosen Finanzberatern ausgenommen, in unzumutbaren Pflegeheimen entsorgt, ausgegrenzt bei der Arbeitssuche, diskriminiert wegen ihres Alters“? Ist das wirklich so? Der Blick fällt auf die anderen Alten, die ihr Leben aktiv leben, reisen, studieren, ihren Enkeln helfen, sich in der Integration von Flüchtlingen engagieren und ein Ehrenamt mit Elan ausfüllen. Wie fühlt sich Altwerden in Deutschland an?

Übrigens, ganz unten am Blog-Ende findet ihr ein kleines Quiz zum Thema Rente. Viel Spaß!

Vorsicht vor Abzockern

Opoczynski, den vielen noch als Leiter der ZDF-Wirtschaftsredaktion und Moderator von Wiso kennen dürften, warnt vor Abzockermethoden und Diskriminierung. Er geißelt den Umgang mit Alten in Pflegeheimen, sieht genau hin bei Altersarmut und plädiert dafür, dass sich das Denken ändern muss. Er will, dass den Alten der Respekt zurückgegeben wird.

Er wehrt sich gegen das euphemistische „Senior“ und andere Umschreibungen für die Alten. Warum nicht „Alter“ sagen. Nun, vielleicht weil alle zwar „alt werden wollen, aber niemand alt sein will“. Opoczynski verdeutlicht die Folgen, wenn einer aufgegeben hat, dass er schnell im gesellschaftlichen Nichts verschwindet.

Antrieb für sein Buch war: Er gehört mittlerweile selbst zu den Alten und bezieht seine Rente. Als Journalist hat er verschiedene Lebensentwürfe recherchiert; es interessierte ihn die Reaktion der Jüngeren auf die Älteren – und wo Alter ausgenutzt wird.

Altendiktatur – gibt’s die?

Der Ex-Wiso-Moderator glaubt nicht an eine Altendiktatur. Ob er damit nicht daneben liegt? Wie ist es denn mit der Rente mit 63? Eigentlich kann sich das Rentensystem dieses Zuckerl für eine bestimmte Klientel nicht leisten – und doch hat die Andreas Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, sie eingeführt. Wie ist es denn mit der überproportionalen Rentenerhöhung 2016 – und der Ankündigung, die Renten werden bis 2030 im Schnitt um zwei Prozent steigen? Höhere Renten bedeutet im Umkehrschluss höhere Beiträge – und die treffen die Jungen. Die Regierung will mit ihrer Rentenpolitik vor allem das Wohlwollen der Alten, weil sie die Mehrheit stellen in diesem Land. In dem Punkt ist Opoczynski zu blauäugig. Weil das Geld hinten und vorne nicht reicht, muss der Staat zuschießen – von Jahr zu Jahr mehr. Es wird keinen Konflikt der Alten mit den Jungen geben, sondern der Alten mit der Politik. Bestes Beispiel sind die Direktversicherungsgeschädigten, die aufbegehren, weil die Politik, damals unter Sozialministerin Ulla Schmidt, die Regeln geändert hat, so dass Betriebsrentner auch mit alten Verträgen Arbeitgeber-und Arbeitnehmer-Beiträge an die Krankenkasse abdrücken müssen.

Heraus aus der Opferfalle

Ok, genug der Kritik – in seinem Buch geht er auf Diskriminierung der Alten ein; er zeigt, wie die Alten abgezockt werden von Trickdieben, wie ihnen alles Mögliche aufgeschwatzt wird. Alte Menschen seien das bevorzugte Ziel von Kriminellen. Sein Fazit lautet: „Heraus aus der Opferfalle“. Dieser Befund gilt auch für das Gesundheitssystem. Nicht selten werden Menschen in finstere Ecken abgeschoben.

Opoczynski greift auch Themen auf, die bislang in der öffentlichen Diskussion nicht vorkamen wie die „alten Männer“. Da werde einfach die Hälfte der Alten ignoriert. Dabei altern Männer anders als Frauen. Opoczynski geht auf Eckart Hammer ein, der selbst wiederum das Buch „Männer altern anders“ geschrieben hat – vielleicht ein Geschenkvorschlag.

Schweden als Modell für die Rente

Opoczynski geht in seinem Buch auch auf die Verhältnisse in anderen Ländern ein, darunter denen in den USA und Frankreich, in Schweden, Dänemark, Japan sowie China. Sein Resümee: „Schweden kann Modell für unser Rentensystem sein“.

Der frühere Wiso-Moderator geht der Frage nach, wie es die Alten mit der Arbeit halten und stößt dabei auf so interessante Ansätze wie „Granny Aupair“. Michaela Hansen aus Hamburg hat dieses Online-Portal gegründet und vermittelt Leihomas ins In- und Ausland. Darüber gibt es übrigens auch ein Buch: „Als Granny-Aupair in die Welt“. Opoczynski stellt in seinem Buch auch die Idee „Gründer 50plus“ vor. Statt arbeitslos zu sein – ein Unternehmen gründen. Nicht für alle, aber für einige ältere Arbeitslose kann das die Lösung sein.

Alte bei Finanzen für dumm verkauft

Ach ja, die schöne Warenwelt, die angeblich die Alten als Kunden gern sehen. Die Wirklichkeit sieht nach Opoczynskis Ansicht anders aus. Hersteller und Händler empfänden immer noch und gegen alle Ratschläge die Einstufung „alt“ als Killerkriterium – und seien irritiert bis erschrocken, wenn ihr Produkt bei Alten ankommt.

Am schlimmsten geht es den Alten allerdings bei den Finanzen, weil viele Banken und Sparkassen immer noch glauben, sie könnten „den Alten alles andrehe“, wie es der Buch-Autor formuliert, womit er sicher richtig liegt. Sein Tipp: „Keine Finanzprodukte kaufen, die man nicht restlos versteht“. Denn, das hat sicher jeder schon selbst festgestellt, dass Verkäufer ihren Kunden gern Produkte andienen, die besonders viel Provision abwerfen, aber eben auch riskant sind. Übrigens, wenn Alte einen Kredit nachfragen, werden sie schnell feststellen, dass Banken und Sparkassen sie schnell abblitzen lassen.

Auch mit Finanzen zu tun hat das Thema Wohnen, das Opoczynskis kritisch beleuchtet. Alte, die an ihrem Heim hängen, weil es für sie der Fixpunkt im Leben ist. In Großstädten wie München, Frankfurt und Hamburg sind die Mieten in den vergangenen Jahren jedoch stark gestiegen, so dass sich Rentner das zunehmend nicht mehr leisten können. Das ist das eine Problem – anders sieht es auf dem Land aus, wo Dörfer verwaisen, weil die Jungen in die Ballungsräume abwandern. Opoczynskis fordert: „Alleinlebende Alte brauchen mehr als eine technische Problemlösung“.

Was sich ändern muss

Michael Opoczynski Aussortiert und Abkassiert

Michael Opoczynski Aussortiert und Abkassiert

Am Ende des Buchs geht Opoczynskis noch auf die „alten Alten“ ein. Seiner Meinung nach „fehlt unserer Gesellschaft eindeutig das Verständnis für Menschen, die am Ende ihres Lebens angekommen sind“. Er fordert deswegen, die Rechte der Über-80-Jährigen zu stärken.

Opoczynskis wünscht sich, auch als alter Mensch, seinen Teil zu dieser Gesellschaft beizutragen und seine Erfahrungen weiter zu geben – gemeinsam mit anderen Alten, gemeinsam mit den Jungen. „Das ist es, was sich verändern muss“.

Übrigens, sein Quellenverzeichnis ist eine wahre Fundgrube mit vielen Hinweisen auf Beratungsstellen und Institutionen.

Erschienen im Gütersloher Verlagshaus, 19,99 Euro

Übrigens, von Opoczinski gibt es auch „Krieg der Generationen“, ebenfalls aus dem Gütersloher Verlagsaus.

Opoczinski hat einen Blog mit aktuellen Beiträgen und Kommentaren.

 


Wie gut kennt ihr euch in punkto Rente aus? Ein kleines Quiz.

Renten-Quiz

Das Thema Rente geht Junge und Alte an, denn die Noch-Beitragszahler werden irgendwann selbst Rentenempfänger. Was weißt du über Rente, Demographie, Altern und Ruhestand?

Bestenliste: Renten-Quiz

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Bestandsaufnahme vor der Rente in punkto Ausgaben und Einnahmen

Eine Bestandsaufnahme vor der Rente? Ja, vor der Rente! Wer schon in Rente ist, für den ist es meist zu spät, weil er nicht mehr reagieren kann. Was sich so selbstverständlich anhört, ist leider nicht selbstverständlich. „Erschreckend – die meisten Deutschen haben keine Ahnung von der gesetzlichen Rente; weder von den steuerlichen Modalitäten, von den Beiträge zur Sozialversicherung noch von der wirklichen Rentenhöhe“, schreibt das Vergleichsportal Biallo.

Wie viel Einnahmen und Ausgaben?

Leider haben viele auch keine Ahnung, wie viele Einnahmen sie im Rentenalter insgesamt haben werden. In punkto Ausgaben dürfte es ähnlich sein. Biallo spricht davon, dass „Deutsche im Tal der Ahnungslosen“ leben – nicht alle, wohlgemerkt, aber leider immer noch viel zu viele. Deswegen ist eine Bestandsaufnahme von Einnahmen und Ausgaben dringend nötig.

Erst, wenn sie in Rente sind, geht ihnen ein Licht auf, aber da ist es meist zu spät. Das mag herzlos klingen, beschreibt freilich die Wirklichkeit. Wer jetzt 50 Jahre alt ist – oder vielleicht etwas älter, kann noch am Rad drehen, für die über 60-Jährigen ist es aber bereits zu spät.

Zuerst ein Kassensturz

Deswegen ist es höchste Zeit, Kassensturz zu machen, sprich sich einen Überblick über die finanzielle Situation zu verschaffen. Es braucht eine Bestandsaufnahme des Gesamtvermögens, einschließlich der zu erwartenden regelmäßigen Einkünfte im Alter. Die Einnahmen bestimmen die Ausgaben, denn im Alter wird es schwierig bis unmöglich, einen Kredit aufzunehmen. Übrigens, gilt das nicht nur für Rentner, sondern auch für viele, die ihren Job verloren haben und noch keine neue Arbeit gefunden haben, sprich, auch für Arbeitslose ist es schwierig, einen Kredit zu bekommen, allerdings nicht unmöglich.

Was die Einnahmen betrifft, so hat ein durchschnittlicher Rentnerhaushalt laut Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) von 2013 (das sind die aktuellsten Zahlen) des Statistischen Bundesamts genau brutto 2438 Euro, wovon netto nach Abzug von Sozialversicherung und Steuern noch 2206 Euro übrig bleiben; Pensionärshaushalte haben 5173 Euro brutto und 4 404 netto. Wer nur Rente bezieht, kommt im Schnitt auf 1470 Euro – und da wird’s schon eng. Das sind, wohlgemerkt, Durchschnittswerte, denn viele Rentner bekommen deutlich weniger als diesen Betrag. Ende 2016 bekamen Männer im Westen im Schnitt, wohlgemerkt im Schnitt 1078 Euro und im Osten 1171 Euro Rente ausgezahlt. Frauen mussten sich im Schnitt mit 606 Euro beziehungsweise 894 Euro begnügen.

Bestandsaufnahme vor der Rente

Soviel zur Ausgangssituation. Wie geht’s nun weiter? Tom Fries und Michael Huber haben das in ihrem Buch „Finanzcoach für den Ruhestand“ detailliert beschrieben: Wer sich dran macht, eine Ausgaben/Einnahmen-Bilanz zu ziehen, sollte, so ihr Rat, erst einmal alle Unterlagen zusammensuchen. Zu den wichtigen Unterlagen gehören beispielsweise die Rentenauskunft, Kontoauszüge und die Steuererklärung.

Notwendigen Unterlagen für die Bestandsaufnahme

  • Konto- und Depotauszüge
  • Mieteinnahmen
  • Lebensversicherungspolicen
  • Belege zu geschlossenen Fonds und Beteiligungen
  • Schulden und andere Verbindlichkeiten
  • Rentenauskünfte
  • betriebliche Altersvorsorge
  • letzte Steuererklärung/Steuerbescheid
  • Erbanwartschaften
  • Ehevertrag und andere Verträge

Quelle: „Finanzcoach für den Ruhestand“, Tom Fries, Michael Huber

Das ist etwas Mühe, aber es lohnt sich, alles einmal zusammenzutragen. Das war die Vorarbeit, jetzt geht an die Bilanz von Ausgaben und Einnahmen. Und auch da hilft das Buch von Fries und Huber weiter.

Die Ausgaben

Zuerst die Ausgaben:

 Höhe in der Rente/Pension
Lebenshaltung
Haushalt
Kleidung
Freizeit/Hobbys
Gesundheit
Wohnen
Miete oder Unterhalt
Nebenkosten
Telefon/Internet
Radio
Verkehr
Auto
sonstige Fahrzeuge
öffentlicher Verkehr
Versicherungen
Kapitalleben
Krankenversicherung
sonstige Versicherung
Darlehen/Kredite
Zinsen
Tilgung
Sonstiges
Ersatzanschaffungen
Reparaturen
Ferien, Reisen
Unterstützungen
Summe

Wohnen, Energie und Nahrungsmittel dürften die größte Posten sein, der Posten Freizeit sollte indes nicht unterschätzt werden, denn Rentner haben mehr Zeit für Reisen. Auch wer im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung lebt, muss vielleicht für Verwalter oder Hausmeister zahlen, dazu kommen Grundsteuer und sonstige kommunale Abgaben wie Müllabfuhr und Umlagen. Die monatlichen Ausgaben eines Rentnerhaushalts lagen 2013 übrigens statistisch bei 1973 Euro. Mittlerweile dürfte diese Zahl jedoch überholt sein – und deutlich höher liegen. Was sicher zunehmen wird, sind die Ausgaben für Reisen und Gesundheit. Dafür fallen andere Kosten weg wie die Unterstützung der Kinder vielleicht. Jetzt zu den Einnahmen.

Klar, bei vielen ist es die gesetzliche Rente. Die Standardrente für jemand, der 45 Jahre den Durchschnittssatz gezahlt hat, lag Mitte 2016 bei 1370 Euro im Westen und 1290 Euro im Osten. Das Netto-Rentenniveau ist mittlerweile auf 47,9 Prozent der Netto-Gehälter gesunken – und sinkt aber bis 2030 auf 43 Prozent. Da die Standardrente so gut wie niemand erreicht, ist die Durchschnittsrente viel interessanter: Sie liegt mit 980 Euro für Männer im Westen und 952 Euro im Osten und für Frauen bei 485 Euro im Westen und 838 Euro im Osten. Das heißt, manche Renten liegen sogar unter dem Grundsicherungsniveau, das bei 721 Euro liegt, wobei die Rentenversicherung empfiehlt, prüfen zu lassen, wenn das gesamte monatliches Einkommen durchschnittlich unter 773 Euro liegt, ob ein Rentner Anspruch auf Grundsicherung hat. Gut wer vorgesorgt hat, hoffentlich betrieblich und am besten noch privat.

So, jetzt zur Einnahmensübersicht …

Die Einnahmen

 Höhe in der Rente/Pension
aus Renten.....
gesetzlich
betrieblich
privat
sonstige
aus Immobilien.....
Mieteinnahmen
- Instandhaltung
- Betriebs/Verwaltungskosten
aus übrigen Vermögen.....
Zinsen/Dividenden
Ausschüttungen......
Sonstiges
Summe....

Quelle: „Finanzcoach für den Ruhestand“, Tom Friess, Michael Huber

Überschuss oder Lücke?

Wer die beiden Tabellen gewissenhaft und ehrlich ausgefüllt hat, stellt schnell fest, dass er vermutlich eine Lücke hat – Glückwunsch, wenn’s anders ist. Dabei ist die Inflation noch gar nicht berücksichtigt.

Inflation

Die Inflation lag im 60-Jahresschnitt bei 2,7 Prozent. Gut, so hoch wird sie so schnell nicht wieder werden, aber mit zwei Prozent müssen Vorruheständler schon rechnen. Tom Friess und Michael Huber haben ausgerechnet, was das macht: „Für Dinge, die heute 50 000 Euro kosten, müssen bei einer jährlichen Inflation von nur zwei Prozent nach zehn Jahren 60 900 Euro bezahlt werden“.

Konsequenzen:

Wer feststellt, dass er eine Versorgungslücke im Alter hat, muss entweder vorher noch richtig Gas geben oder sich im Alter einschränken. Das mit dem Gas geben dürfte schwierig werden, deswegen bleibt wohl nur sparen. Was sich alles einsparen und optimieren lässt, davon in einem der nächsten Beiträge.

Einnahmen-Überschuss-Rechnung per Haushaltsbuch

Übrigens, mit der einmaligen Bilanz ist es nicht getan: Wer seine Finanzen in den Griff bekommen will, kommt nicht umhin, regelmäßig ein Haushaltsbuch zu führen – das funktioniert offline und online, offline in Form einer Kladde oder eines linierten Notizbüchleins oder mit einem Programm, wie es beispielsweise die Verbraucherzentrale anbietet oder als Formular zum Herrunterladen von der Sparkassen-Seite – das geht natürlich auch mit Excel, wie wird im Video erklärt.

Das moderne Haushaltsbuch per Excel – ein Erklär-Video

Weiterführende Links:

 




Macht Merkel Politik für die Babyboomer-Generation?

Was „Opakratie“ bedeutet, haben jüngst wieder junge Briten erfahren, die bei der Frage nach dem „Brexit“ von den Alten dank ihrer Mehrheit überstimmt worden sind. Die Babyboomer-Generation hält die Fäden in der Hand und bestimmt über das Schicksal der Nation – nicht nur in Großbritannien, sondern vor allem auch in Deutschland. Verspielen wir unsere Zukunft? Diese Frage treibt Wolfgang Gründinger in seinem Buch „Alte Säcke Politik“ aus dem Gütersloher Verlagshaus um.

Der Zukunftslobbyisten ist Sprecher der Stiftung Generationengerechtigkeit und hält mit seiner Ansicht über die Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht hinterm Berg. „Merkel macht Politik für die Generation der Babyboomer, und die wollen keine Wunder und keine Experimente, sondern ihre Ruhe“, so der heute 32-Jährige. Ruhe als erste Bürgerpflicht – Merkel verkörpert diese Eigenschaft und vermittelt sich auch den Bürgerinnen und Bürgern.

Ruhe heißt freilich nicht selten Stillstand. Genau das wirft der Anwalt der Jungen Merkel vor. Kein einziges Reformprojekt habe die Kanzlerin zu Ende geführt. „Bildungsrepublik, Regulierung der Finanzmärkte, Energiewende, Rentenreform, Elektromobilität oder digitaler Wandel: Überall regiert die Kanzlerin so vor sich hin und sonnt sich in alternativloser Beliebtheit“. Gündinger belässt es nicht mit Vorhaltungen, er kann sie auch belegen – seine Zeilen sind gespickt mit Anmerkungen und Charts.

Deutschland im Weckglas

Der Aktivist möchte die Gesellschaft mit seinem Buch aufwecken, denn das „Land im Weckglas“ brauche einen Weckruf.  Für diese kollektive Geisteshaltung spiegelt sich sogar in dem Verb „merkeln“ wider – einem der Jugendwörter des Jahres 2015. Übrigens hat sich „Smombie“ – eine Kombinationaus Smartphone und Zombie – durchgesetzt.

„In Deutschland haben die Alten das Sagen“, auch „weil die Politiker in vorauseilendem Gehorsam genau das tun oder genau das unterlassen, von dem sie glauben, dass die Mehrheit der Alten es möchte oder eben nicht möchte“, urteilt Gründinger. Ja, und? Ist das schlimm? Der Politikwissenschaftler meint „ja“, weil wir – und damit meint der Deutschland – unsere Zukunft verspielen. Viele ahnen es vielleicht und sie werden von einem unbestimmten Gefühl umgetrieben. Dafür findet der Autor die richtigen Worte. Seine Generation erbe keine schöne heile Welt. „Wir spüren die Probleme nur noch nicht, die sich zwar unter der Oberfläche, dafür aber umso massiver zusammenballen“, beschreibt er die Stimmung. Die auf Kurzatmigkeit geeichte Politik verwalte den Stillstand. Die Elite dieses Landes analysiert zwar gern die Probleme und begreift den Handlungsdruck, den Worten folgen jedoch keine Taten oder „zu spät, zu verzagt“. Oft genug folgen auch die „gänzlich falschen Taten. Dabei unterscheidet sich Merkel in nichts von der Sozialdemokratie, die „Opakratie“ drückt auch der „Sozialpolitik ihren Stempel“ auf.

Wir leben von der Substanz

„Deutschland fährt auf Verschleiß“, kritisiert der Kosmopolit und vergleicht uns mit anderen Nationen. Das betrifft Straßen, Wasserleitungen, Schulen, Kitas und Bahn. Die Merkel-Regierung investiert immer weniger in Infrastruktur, ablesbar an der nominalen Investitionsquote. In punkto Internet-Geschwindigkeit sind wir weit abgeschlagen, offene WLANs sind eher die Ausnahme als die Regel. Für Bildung geben wir deutlich weniger aus als Dänen, Isländer, Norweger, Kanadier, Belgier, Finnen und Franzosen. „Wir leben von der Substanz“, klagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das sei alles andere als Generationengerechtigkeit, empört sich Gründinger. „Generationengerechtigkeit heißt nicht nur, dass der Staat nicht mehr Schulden macht, als die nachfolgende Generation an Zinsen ertragen kann; Generationengerechtigkeit heißt auch – die Konsolidierung des Staatshaushalts darf keinesfalls auf Kosten der Zukunftsinvestition stattfinden“, so der Zukunftslobbyist.

Reform der Beamtenpension ist überfällig

Es ist sein Verdienst, diese Lage analysiert zu haben – und aktiv Partei zu ergreifen. Ja, wir Alten müssen uns den Spiegel vorhalten lassen. Wobei, die jüngsten populistischen Rentenentscheidungen gehen nicht von einem „Alten Sack“ aus, sondern von einer 46-jährigen Sozialistin, sprich Andrea Nahles. Sie hat die Mütterrente und die Rente mit 63 eingeführt. Die Arbeits- und Sozialministerien dreht die Reformen der Schröder-Ära nach und nach zurück, egal, ob sie finanzierbar sind oder nicht – und generationenverträglich. Sie verteilt Wahlgeschenke zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Dabei leiden die Jungen ja nicht nur unter dem sinkenden Rentenniveau, sie spüren auch noch die anhaltend niedrigen Zinsen – und, die Merkel-Regierung hinterlässt ihnen noch ein herunter gewirtschaftetes Land. Ganz abgesehen davon, dass auf sie gigantische Schuldenberge warten und in der Zukunft abgetragen werden müssen.

Gründinger hat ein Problem verortet, dessen sich die meisten noch gar nicht so richtig bewusst sind: die Beamtenpensionen. Der Staat habe sich „eine gigantische und unsichtbare Last mit seinen Zahlungspflichten für die Beamtenversorgung auferlegt. Die Lasten werden sich Gründinger zufolge von heute 27 Milliarden Euro auf 86 Milliarden Euro im Jahr 2045 annähernd verdreifachen – und dafür gibt es keine Rückstellungen. Das wirklich Schlimme daran: niemand steuert ernsthaft dagegen. Warum das so ist? „Die Beamtenpensionen sind vermintest Terrain, das kaum ein Politiker zu betreten wagt, weil er sich der Abstrafung durch die Beamtenlobby sicher sein kann, jegliche Reformen aber mühselig sind und erst auf lange Sicht wirken“, hat Gründinger ganz richtig erkannt.

Niedrigzinspolitik führt ins Desaster

So brillant die Analyse, so schwach ist seine Handlungsanweisung für eine Änderung der Verhältnisse, die zurzeit gegen die Jungen gerichtet sind. Sich nur zu empören, reicht nicht. Auch der Aufruf, die Märkte zu verändern, führt in die Irre. Der Markt sind wir alle, aber nicht der Markt hat die Niedrigzinsphase eingeleitet, das war der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi. Geld kostet nichts mehr – und das ist fatal. Ja, die Bundesregierung wird noch von den Gläubigern bezahlt, wenn sie Anleihen ausgibt. Was für eine perverse Welt. Er weitet ungestraft die Bilanzsumme der EZB aus und bürdet den nachfolgenden Generationen eine unheimliche Last auf.

Wahrscheinlich muss der Leidensdruck noch viel, viel stärker werden, bis die Gesellschaft reagiert und erkennt, dass die gegenwärtige Politik die Zukunft verspielt. Das wird dann allerdings richtig schmerzen. Eine Vorgeschmack bekommen wir bereits.

Weiterführende Links:




Wie gerecht geht es in Deutschland zu?

Wie gerecht geht es in Deutschland wirklich zu –  vor allem in punkto Rente? Acht Jahre im Bundestag bringen 1816 Euro Pension. Dafür muss ein Angestellter mit überdurchschnittlichem Gehalt weit mehr als 40 Jahre in die Rentenkasse einzahlen. Geringverdiener erwartet Altersarmut. Ist das gerecht?

Fußball-Europa-Meisterschaft und Brexit haben das Thema Rente und Rentengerechtigkeit in den Hintergrund gedrängt. Deswegen sei wieder daran erinnert. Im Juli erwartet die Rentner zwar die größte Rentenerhöhung seit 23 Jahren, für viele ist das jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn schon heute sind weit mehr als eine halbe Millionen Rentner in der Grundsicherung – es werden noch mehr werden, denn das Rentenniveau sinkt weiter. Wenn es kommt wie geplant, dann fällt das Rentenniveau langfristig auf 43 Prozent. Das heißt, Millionen Rentner werden dann am Existenzminimum leben – oder darunter.

Gleichzeitig wollen die Politiker die Pensionen der Beamten und ihre eigenen Altersbezüge unangetastet lassen. Ist das gerecht?

Mein Chef bei FOCUS-MONEY, Frank Pöpsel, hat sich mal die Mühe gemacht, Abgeordnetenpensionen und Renten konkret zu vergleichen – und mich als Beleg genommen. Hier ein Auszug aus seinem Editorial:

Pro Jahr Mitgliedschaft im Bundestag erwirbt ein Abgeordneter einen Pensionsanspruch auf 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Wenn Sie (und damit meint er den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel) oder einer Ihrer Kollegen also zwei vierjährige Legislaturperioden im Bundestag sitzen, erhalten Sie 0,025 mal 8 mal 9082 Euro = 1816,40 Euro Pension.
Mein Kollege Helmut Achatz, der im kommenden Jahr in Rente geht, schreibt auf seinem Blog www.vorunruhestand.de, dass er nach 42 Beitragsjahren gerade mal auf eine Rente von 1900 Euro kommt. Können Sie verstehen, dass er das ungerecht findet? Herr Achatz muss übrigens einen gehörigen Abschlag auf seine Rente hinnehmen, weil er bereits mit 63 in den Ruhestand geht. Abgeordnete können teilweise schon mit 56 in Rente gehen – und das bei vollen Ruhestandsbezügen.
Nebentätigkeiten müsste sich Kollege Achatz genehmigen lassen, und sie wären, wenn überhaupt, nur in sehr geringem Umfang möglich. Bei Bundestagsabgeordneten ist das anders. Laut dem Online-Portal abgeordnetenwatch.de haben 156 der 631 Volksvertreter (24,7 Prozent) in dieser Legislaturperiode mindestens eine bezahlte Nebentätigkeit. Bereits in den ersten zwei Jahren dieser Legislaturperiode haben sie mindestens 11,6 Millionen Euro zusätzlich zu ihren Diäten kassiert. Herr Gabriel, können Sie verstehen, dass die Bürger auch von den Abgeordneten vollen Einsatz erwarten?
Jeder Bundestagsabgeordnete erhält neben seinem Gehalt eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von monatlich 4305,46 Euro. Sie dient etwa dazu, das Abgeordnetenbüro im Wahlkreis, die Miete für die Zweitwohnung in Berlin oder Repräsentationsaufgaben zu finanzieren. Nachweisen müssen Abgeordnete diese Kosten nicht. Anders die Arbeitnehmer: Jeder von uns muss beim Finanzamt seine Werbungskosten penibelst nachweisen. Können Sie verstehen, dass wir das ungerecht finden?

Übrigens, die Ungerechtigkeit besteht ja nicht nur zwischen Abgeordneten und Rentner, sondern auch zwischen Beamten und Rentnern. Das Pensionsniveau liegt zwischen 72,2 und 72,6 Prozent. Davon können Rentner nur träumen. Diese Ungerechtigkeit schreit zum Himmel, aber niemand scheint sich sonderlich daran zu stören. Rentner können auch nicht davon ausgehen, dass ihre Volksvertreter so schnell etwas daran ändern, sind sie doch in der Mehrzahl Beamte – Lehrer, Amtsmänner, Inspektoren. Klar, sie werden kaum den Ast absägen, auf dem sie sitzen.

Wer kann an dieser Schieflage etwas ändern?


Auf money.de werden die Themen Euro, Niedrigzins, EU und Papiergeld von Experten in Videos analysiert. Es lohnt sich, hinein zu klicken.

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Steht die Lebensversicherung vor dem Aus?

Wieder fällt ein Teil des Altersvorsorge-Mix weg. Der Garantiezins für Lebensversicherungen wird zwar nicht abgeschafft, wie der Bundesfinanzminister eigentlich geplant hatte. Die Bundesregierung ruderte wieder zurück. Dafür wird der Garantiezins ab 2017 gesenkt, was einer „Bankrotterklärung“ für die Altersvorsorge gleichkommt, zumindest was klassische deutsche Lebensversicherungen betrifft. Denn, künftig lohnt sich der Abschluss einer Lebensversicherung schlicht nicht mehr. Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten sieht schwarz für diese Anlageform.

 

Entwicklung Garantiezins

Entwicklung Garantiezins

Schon heute liegt der Garantiezins nur noch bei 1,25 Prozent – es waren mal vier Prozent vor 15 Jahren. Und dann ging es systematisch nach unten: 3,25 Prozent von 2000 bis Anfang 2014, 2,75 Prozent dann bis Anfang 2007, 2,25 Prozent bis Anfang 2012, dann 1,75 Prozent – und seit Anfang 2015 nur noch 1,25 Prozent. Um welche Beträge es dabei geht, lässt sich am besten an der Statistik der Deutschen Bundesbank ablesen: 18 Prozent des Vermögens privater Haushalte liegen bei Versicherungen, bezogen auf das Geldvermögen von 5,23 Billionen Euro sind es nach Schätzung der Allianz 37 Prozent das heißt, mehr als 1,9 Billionen Euro. Und es geht noch weiter nach unten: Die klassische Lebensversicherung stehe kurz vor der Bankrotterklärung, schreibt die „Welt“. So soll „der sogenannte Garantiezins zum 1. Januar 2017 auf unter ein Prozent sinken – genau genommen auf 0,9 Prozent“. Aktuell liegt er noch bei 1,25 Prozent.

Altkunden trifft es nicht

Für bestehende Verträge gilt die Abschaffung des Garantiezinses nicht:

Alle Sparer, die in den vergangenen Jahren eine Lebenspolice abgeschlossen haben, können beruhigt sein: Das Zinsversprechen, das ihnen die Versicherung gegeben hat, ist weiterhin gültig. Nur wer mit dem Gedanken spielt, in Zukunft eine Police abzuschließen, wird sich auf keine staatlich verordnete Garantiehöhe mehr berufen können. (Welt)

Vermögen der privaten Haushalte

Vermögen der privaten Haushalte

Für Junge allerdings ist die Lebensversicherung als Form der Altersvorsorge damit uninteressant. „Finanztipp“ schrieb schon im Februar 2015: „Finger weg vom Neuabschluss“.

Klassische Lebens- und Rentenversicherungen lohnen sich nicht mehr. Das liegt an den niedrigen Zinsen und den hohen Kosten. Von 1,25 Prozent Garantiezins verbleiben im Durchschnitt nur 0,42 Prozent.  Schlecht sind auch die Aussichten für die über den Garantiezins hinausgehende Überschussbeteiligung.

„Ebenfalls von Bedeutung für die Geldvermögensbildung der privaten Haushalte waren die Ansprüche gegenüber Versicherungen und Pensionseinrichtungen, die netto um gut 13 Milliarden Euro aufgestockt wurden. Die ungeachtet der derzeit sehr niedrigen Renditen fortgesetzte Präferenz für diese Anlageform, die typischerweise als risikoarm gilt, deutet zusammen mit der Bedeutung der Bankeinlagen in der Geldvermögensbildung auf eine anhaltend hohe Risikoaversion der privaten Haushalte hin.“ (Deutsche Bundesbank)

Versicherungskonzerne müssen kreativ werden

Die Versicherungskonzerne werden sich in Zukunft wohl etwas Neues einfallen lassen müssen – und sie können abgesehen vom Wegfall der Verordnung des Bundesfinanzministers Garantiezusagen abgeben. Aber die Deutschen werden auch weiter Lebensversicherungen abschließen – im vergangenen Jahr waren es immerhin mehr als 370 000, was wieder einmal beweist, wie risikoavers die Deutschen sind und sich damit ins eigene Fleisch schneiden, denn mit dieser Haltung lässt sich keine attraktive Altersvorsorge aufbauen.


Was ist der Garantiezins? Mit dem Garantiezins, der auch Höchstrechnungszins genannt wird, können Versicherungskunden nach Abzug der Abschluss- und Verwaltungskosten sicher rechnen. Momentan, sprich 2015, liegt er für Neuverträge noch bei 1,25 Prozent, zwischenzeitlich lag er schon mal bei vier Prozent. In Alt-Verträge sind damit vier Prozent festgeschrieben. Die Absenkung auf 0,9 Prozent geht vom Finanzministerium aus, das damit skeptischer ist als die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV). Die deutschen Aktuare hätten den Garantiezins gern noch länger bei 1,25 Prozent behalten und empfahlen, Garantiezins für Neuverträge erst ab 2018 auf ein Prozent zu senken. Festgelegt wird die Höhe des Garantiezinses vom Finanzministerium – und zwar per Verordnung. Übrigens, die Bundesregierung wollte den Garantiezins sogar schon mal ganz abschaffen, änderte dann aber ihre Meinung.  Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – kann gut sein, dass der Garantiezins nicht ganz wegfällt. Das soll aber erst 2018 geprüft werden.

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