Wie Andrea Nahles Altersvorsorger für dumm verkauft

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles verkauft doch tatsächlich alle, die fürs Alter vorsorgen für dumm. Viele investieren Monat für Monat Geld in die betriebliche Altersvorsorge, aber am Ende rechnet sich diese Investition nicht, weil Staat und Sozialversicherung den Altersvorsorger schröpfen.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) – was für ein Unwort – soll die Betriebsrenten stärken, tatsächlich ist es eine Mogelpackung. Denn, Andrea Nahles unterscheidet dabei zwischen „guten“ Riesterern und „schlechten“ Direktversicherten. Jeder, der eine Riester-Rente abschließt oder abgeschlossen hat, muss in der Auszahlungsphase künftig keine doppelten Beiträge mehr zur Krankenversicherung zahlen, alle anderen, die per Entgeltumwandlung in eine Direktversicherung einzahlen, müssen aber doppelte Beiträge zahlen. Doppelt heißt, jeder, der während der Einzahlphase einen Teil seines Gehalts per Entgeltumwandlung in eine Direktversicherung einzahlt, wird durch Krankenversicherungsbeiträge belastet – und in der Auszahlphase noch einmal. Er zahlt dann sogar den vollen Beitragssatz in der Kranken- und Pflegeversicherung, sprich den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil.

Nahles will Riester-Sparer ködern

Ab Januar 2018 nun müssen Riester-Renten-Sparer in der Auszahlphase nicht mehr den doppelten Beitrag zahlen, „sofern Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht“, wie Haufe schreibt. Riester-Renten-Sparer bekommen sogar noch eine mit 175 Euro statt wie bisher 154 Euro.

Zukünftig seien, so Haufe, betriebliche Riester-Renten in der Auszahlungsphase nicht mehr zu verbeitragen, sofern Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. „Die steuer- und beitragsrechtlichen Regelungen bleiben damit in der Anspar- und Auszahlungsphase aber weiter konträr gegenüber den Bestimmungen der anderen Formen der betrieblichen Altersversorgung“, wie Haufe diplomatisch schreibt. Riester-Renten-Sparer und Direktversicherten werden unterschiedlich behandelt. Das ist gelinde gesagt, eine Unverschämtheit, die bislang nur den wenigsten aufgefallen ist.

Unverschämte Ungleichbehandlung

Auf diese Weise lassen sich Betriebsrenten bestimmt nicht stärker. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist eher ein Betriebsrentenschwächungsgesetz. Tausende von Direktversicherungsgeschädigten wehren sich gegen diese Enteignung. Angesichts des Betriebsrentenstärkungsgesetzes und seiner einseitigen Bevorzugung von Riester-Sparern erscheint die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen noch ungerechter.

Das ist auch Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (ABA) sauer aufgestoßen. Stiefermann kritisiert, „dass die Doppelverbeitragung nur für die Riester-bAV gilt.

Chef muss schon mehr zuschießen

Merten Larisch, Altersvorsorgeexperte der Verbraucherzentralen Bayern hat vorgerechnet, dass die „Betriebsrente erst bei 40 Prozent Arbeitgeberanteil lohnenswert“ sei, wie er von der „Welt“ zitiert wird.

Beim ersten Hinsehen, so die „Welt“ scheine die Direktversicherung attraktiv. Aber eben nur beim ersten Hinsehen. Der Haken kommt in der Auszahlphase. Wie die Direktversicherung funktioniert? Der Arbeitnehmer verzichtet auf einen Teil seines Bruttogehalts; dieser Teil fließt in eine Lebensversicherung – und zwar vor Steuern und Sozialabgaben. „Beträge bis monatlich maximal 404 Euro sind steuerfrei“, rechnet die „Welt“ vor. „Es fallen bis zur Höchstgrenze von 254 Euro im Monat auch keine Beiträge zur Renten-, Kranken- Pflege- und Arbeitslosenversicherung an“, so das Blatt.

Privat vorsorgen heißt weniger Rente

In der Ansparphase spart der Beschäftigte zwar Steuern und Sozialabgaben, womit sich freilich auch beispielsweise seine Rentenansprüche mindern. Der Beitragszahler bekommt am Ende zwar eine Betriebsrente, dafür weniger gesetzliche Rente – und nicht nur das, auch weniger Kranken-, Eltern- oder Arbeitslosengeld.

Der dicke Hammer kommt allerdings zu Beginn der Auszahlphase. So müssen die Direktversicherten zu Rentenbeginn volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen – alles in allem, einschließlich Zusatzbeitrag und Pflegeversicherung sind das mehr als 18 Prozent. Diese mehr als 18 Prozent zahlt der Direktversicherte zehn Jahre lang – Monat für Monat. Da kommen schnell zigtausend Euro zusammen, je nachdem wie lang jemand eingezahlt hat.

Minimum 40 Prozent vom Arbeitgeber

Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bunds der Versicherten (BdV) legt den Finger in die Wunde. Wer, so sein Argument, privat vorsorgt, bekommt zwar keinen Zuschuss vom Arbeitgeber, dafür zahlt er auch bei Rentenbeginn keine Sozialabgaben. Auch wer privat krankenversichert ist, zahlt nichts an die gesetzliche Krankenversicherung.

Kurzum, wenn der Arbeitgeber nicht wenigsten 40 Prozent zur Direktversicherung zuzahlt, lohnt sich das für den Arbeitnehmer nicht. Dann lieber privat vorsorgen und die Direktversicherung ausschlagen. Was nützen die paar Euro des Arbeitgebers, wenn am Ende die Krankenversicherung mehr abzweigt, als eingezahlt wurde.

Abzocke von Rot-Grün-Schwarz

Übrigens, das ist das Werk der damaligen rot-grüner Koalition unter Gerhard Schröder – mit Hilfe der Union. Federführend waren Ulla Schmidt von der SPD und Horst Seehofer von der CSU.

„Nach neuesten Berechnungen von Finanztest bleiben einem ledigen Gutverdiener (Jahresbrutto 58.000 Euro) von 107 Euro Monatsrente, die er für monatlich 100 Euro Einzahlung nach 27 Jahren garantiert bekommt, gerade mal 67 Euro netto übrig“, schreibt die „Welt“. Diese Bilanz sei ernüchternd, so das Fazit der Tester.

15 Prozent reichen nicht

Zwar müssen Arbeitgeber ab 2018 bei Neuverträgen 15 Prozent zu einer Direktversicherung zuzahlen, das reicht indes nicht, um die Nachteile bei der Auszahlung auszugleichen. Also, genau hinschauen vor dem Abschluss einer Direktversicherung. Wenn der Chef zu wenig zuschießt, lohnt sie sich nicht.

Für privat versicherte Beschäftigte kann sich eine Direktversicherung durchaus lohnen, da sich keine 18 Prozent an die gesetzliche Krankenversicherung abdrücken müssen.

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Kampf gegen den Kraken Krankenkasse

„Erst angelockt, dann abgezockt“ – so fühlen sich viele, die in den 80er-, 90er- und 00er-Jahren etwas für die Altersvorsorge zurückgelegt haben, um dann in der Rente von Staat und Krankenkasse geplündert zu werden. Rot-Grün hat mit Hilfe von Schwarz 2004 ein Gesetz durchgepeitscht, das heute viele Rentner viel Geld kostet und schmerzt. Denn von dem, was sie ausbezahlt bekommen, müssen sie annähernd ein Fünftel an die Krankenkassen abdrücken.

Die Wut der Betroffenen ist so groß, dass sie am 19. September 2017 dagegen protestierten und in Düsseldorf eine Demonstration organisierten – übrigens nicht die erste. Von dem Geld, das sie am Ende ihres Berufslebens von einer Direktversicherung – in der Regel eine Kapitallebensversicherung – bekommen, wird der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil für Kranken- und Pflegekasse abgezogen. Einschließlich Zusatzbeitrag sind das zwischen 18 und 19 Prozent, je nach Krankenkasse – und das verteilt auf zehn Jahre. Das heißt, die Betroffenen zahlen jeden Monat zehn Jahre lang an die Krankenversicherung. Wohl gemerkt zusätzlich zu dem, was sie als Rentner sowieso schon an Krankenkassenbeiträge berappen müssen. Einige dürften in der Rente damit mehr Krankenkassenbeiträge zahlen als in ihrem Berufsleben.

 

Versprochen, gebrochen – so geht Politik

Dabei wurde ihnen damals, als sie den Vertrag über die Entgeltumwandlung unterschrieben haben, ganz etwas anderes erzählt. Millionen Angestellte und Arbeiter haben eine derartige Versicherung abgeschlossen, in gutem Glauben, im Alter auf ein finanzielles Polster zurückgreifen zu können für Eventualitäten wie Renovierung oder Kuraufenthalt. Sie haben die Beiträge aus der eigenen Tasche gezahlt – in Form der Gehaltsumwandlung. Beim Abschluss hat keiner der Betroffenen ahnen können, dass sie nachträglich von Politik und Krankenkassen enteignet werden, denn bei Vertragsabschluss war keine Rede davon. Rot-Grün-Schwarz haben 2004 den Vertrauensschutz mit Füßen getreten.

Von wegen Vertragstreue

Von wegen „pacta sunt servanda“ oder „Verträge sind einzuhalten“. Vertragstreue gilt offensichtlich nicht, wenn Krankenkassen in Schieflage geraten. Dabei ist Vertragstreue der wichtigste Grundsatz des öffentlichen und privaten Vertragsrechts. Schwarz-Rot-Grün haben 2003 Direktversicherungen einfach der Betriebsrente gleichgestellt.

Das Schlimme an diesem Sündenfall ist jedoch, dass „die Politik durch ein höchst fragwürdiges Gesetz das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge zerstört“, geißelt Gerhard Kieseheuer, Vorsitzender des Vereins Direktversicherungsgeschädigte (DVG), dieses Gesetz. Die Lobbyisten der Krankenkassen haben sich beim Gestalten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) durchgesetzt. „Seitdem machen die Krankenkassen aus Kapitallebensversicherungen Betriebsrenten“.

Demo gegen die Abzocke der Krankenkassen


FDP als letzte Hoffnung

Seinerzeit war die FDP die einzige Partei, die gegen diesen Vertragsbruch gestimmt hatte. Insofern verwundert es nicht, dass Politiker der FDP bei der Demonstration der Direktversicherten am 19. September 2017 auch mit von der Partie waren. Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen und Mitglied des Bundesvorstands der FDP, sowie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, haben sogar den Demo-Sarg des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) mit durch Düsseldorfs Straßen getragen. Detlef Parr, Vorsitzender der Senioren FDP, kann sich noch gut an damals erinnern, als das Gesetz durchs Parlament geschleust wurde – „für Ulla Schmidt und Horst Seehofer die schönsten gemeinsamen Nächte“, meint er süffisant. Er habe sich vehement gegen dieses Unrecht gewehrt, allerdings ohne Erfolg.

Vogel ist davon überzeugt, dass „die Politik Anreize schaffen muss für die private Vorsorge und nicht diejenigen bestrafen, die Vorsorge betreiben“. Durch die 2004 von CDU/CSU, SPD und Grünen ausgearbeitete Gesundheitsreform (GMG) seien Millionen Bundesbürger, die auf den politischen Rat vertraut und Direktversicherungen abgeschlossen haben, seither bei Fälligkeit doppelt belastet, so seine Meinung. „Sie müssen den vollen Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abführen, obwohl diese Verträge vom Einkommen gespart wurden, welches bereits voll verbeitragt war“, bringt er es auf den Punkt. Die FDP habe als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag damals dagegen gestimmt, sei aus den fraktionsübergreifenden Verhandlungen ausgestiegen und habe sogar in einem gesonderten Antrag die Rücknahme dieser ungerechten Maßnahme gefordert. Für ihn und für die FDP sei es deswegen klar, dass „die von CDU/CSU, SPD und Grünen unfairerweise eingeführte doppelte Belastung der betrieblichen Altersvorsorge durch Sozialabgaben – bei Kapitalauszahlungen von aus Nettoeinkommen finanzierten Direktversicherungen – der Kranken- und Pflegeversicherung abgeschafft gehört“, wofür sich die FDP einsetzen will. Die FDP will sich deshalb „ohne Wenn und Aber für die überfällige Korrektur des GMG einsetzen“. Seine Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist voll auf Vogels Linie.

Eine Zeitbombe tickt

Dass der Aufschrei nicht größer ist, hat wohl auch damit zu tun, dass „Millionen von Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, deren Direktversicherungs-Verträge noch laufen, nicht ahnen können, was nach Auszahlung ihrer Versicherung auf sie zukommt“, begründet Kieseheuer. Das sei ja das „Perfide“ an diesem Gesetz, so Vogel. Die Macher dieses Gesetzes, vor allem Ulla Schmidt von der SPD und Horst Seehofer von der CSU hatten damals offensichtlich darauf gehofft, dass alle, die per Direktversicherung fürs Alter vorsorgen, erst dann aufwachen, wenn die Krankenkasse zuschlägt – und das ist jetzt. Es wird aber Zeit, dass auch alle anderen aufwachen, die es demnächst betreffen wird. Denn, wie urteilt der DVG-Vorsitzende Kieseheuer – das „ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Vorgang“.

Der DVG fordert deswegen, dass

  • „die Direktversicherungen, die vor 1999 oder 2004 abgeschlossen wurden und die aus versteuertem und sozialversicherungspflichtigem Entgelt vom Arbeitnehmer selbst finanziert wurden, ohne Zuschuss des Arbeitgebers (Bruttoumwandlung durch Arbeitnehmer) endlich beitragsfrei gestellt werden.
  • die Anerkennung unserer Verträge als private Kapitallebensversicherungs-Verträge. Zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse war die Brutto-Entgelt-Umwandlung in der betrieblichen Altersversorgung im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen und auch nicht möglich (dies wurde erst 1999 im Rentenreformgesetz aufgenommen).
  • Die Anerkennung, dass bei unseren Verträgen die geforderte Versorgungszusage nicht gegeben ist, ja gar nicht gegeben sein kann, da beim Abschluss der Verträge keine betriebliche Altersvorsorge im Sinne des Gesetzes vorlag.“



Wie sich Rentner doch noch günstiger versichern können

Wer sein ganzes Berufsleben gesetzlich krankenversichert war, hat im Alter kein Problem. Dumm nur, wer zwischenzeitlich privat krankenversichert war – der blutet in der Rente. Seit August 2017 dürfen einige Rentner allerdings auf niedrigere Krankenkassenbeiträge hoffen, denn eine Gesetzesänderung entschärft die sogenannte 9/10-Regelung.

„Ihre Suchanfrage im Bereich tk.de führte zu keinem Ergebnis“ – so ergeht es Krankenversicherten, der auf der Internetseite der Techniker Krankenkasse nach „9/10-Regelung“ suchen. Auch DAK und Barmer helfen Versicherten in punkto 9/10-Regelung nicht weiter.  Viele Krankenversicherte werden mit dem Thema allein gelassen, dabei entscheidet sich damit oft, ob jemand im Alter auskömmlich leben kann oder nicht. Die 9/10-Regelung ist kompliziert und trifft vor allem ältere Frauen und Selbstständige – oder Angestellte, die zeitweise privatversichert waren. Sie werden von der solidarischen Krankenversicherung der Rentner, kurz KVdR, ausgeschlossen, deren Vorteil ist, dass die Rentenversicherung den Arbeitgeberanteil übernimmt und der Rentner „nur“ den Arbeitnehmeranteil zahlen muss.

Pflichtversichert oder freiwillig versichert?

Die KVdR-Versicherten sind, um es plastisch auszudrücken, sozusagen bei der Deutschen Rentenversicherung angestellt, die den Arbeitgeberanteil übernimmt. Wer bei der KVdR pflichtversichert ist, zahlt Krankenkassenbeiträge nur von seiner gesetzlichen Rente, einer Betriebsrente und – falls vorhanden – aus selbstständiger Tätigkeit. Wer dagegen bei der KVdR freiwillig gesetzlich krankenversichert ist, muss auch auf Mieteinkünfte und Privatrenten Beiträge zahlen. Der Unterschied kann einige Hundert Euro ausmachen.

Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner

 pflichtversichert in der KVdR freiwillig versichert in der KVdR 
beitragspflichtigBeitragssatz in %beitragspflichtigBeitragssatz in %
gesetzliche Renteja7.3ja7.3
Versorgungsbezügeja14.6ja14.6
Erwerbseinkommenja14.6ja14.6
Direktversicherungja14.6ja14.6
Mieteinnahmennein-ja14.6
Zinsen und ähnlichesnein-ja14.6
Privatrentenein-ja14.6
Quelle: GKV, den Zusatzbeitrag tragen Rentner in voller Höhe

Was ist der Unterschied zwischen pflicht- und freiwillig versichert? Das hängt von der sogenannten Vorversicherungszeit ab – und damit kommen wir zur 9/10-Regelung. Kling kompliziert, ist kompliziert. Voraussetzung für die Pflichtversicherung in der KVdR ist: „Wenn seit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Rentenantragstellung mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums eine Mitgliedschaft – als pflicht- oder freiwilliges Mitglied – oder eine Familienversicherung bestanden hat“, schreibt die Deutsche Rentenversicherung. Bei krankenversicherungspflichtigen Rentnern beteiligt sich eben die Rentenversicherung an den Beiträgen.

Privatversicherte fallen durchs Raster

Einige fallen allerdings aus diesem Raster. Das sind vor allem jene, die während ihre Berufslebens privat versichert waren. Klar, dass die KVdR für sie nur eingeschränkt zahlt. Aber selbst, wer während seines Berufslebens von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechselte, bekommt unter Umständen Probleme. Entscheidend ist, wann er gewechselt hat. Was einige Privatversicherte vielleicht nicht wissen: Sie können einen Zuschuss zu ihrer privaten Krankenversicherung beantragen, wenn sie gesetzliche Rente beziehen.

Und jetzt kommen wir zur 9/10-Regelung. Die KVdR – und sie fragt das bei Rentenantrag explizit im Formular R0810 ab – will wissen, wie treu er seiner gesetzlichen Krankenversicherung in der zweiten Hälfte seines Berufslebens war. Nur wer mindestens zu 9/10 oder 90 Prozent in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert war, kann als günstig Pflichtversicherter in die KVdR – alle andere sind gezwungen, mit einem in der Regel höheren Beitrag freiwillig Mitglied zu werden.

Das Ganz am Beispiel erklärt

„Finanztip“ hat das an einem Beispiel durchgerechnet:

Ein Ingenieur arbeitet nach seinem Studium mit 25 als Angestellter und ist gesetzlich krankenversichert. Nach ein paar Jahren macht er sich selbstständig und wechselt in die private Krankenversicherung. Mit 47 muss er seine Selbstständigkeit aufgeben und geht wieder in ein Angestelltenverhältnis. Im Zuge dessen kehrt er in die GKV zurück. Mit 65 geht er schließlich in Rente.  Der Ingenieur in diesem Beispiel darf in die Krankenversicherung der Rentner, da er die Vorversicherungszeit gerade so erfüllt: Er war 40 Jahre lang erwerbstätig. Die zweite Hälfte seines Erwerbslebens begann mit 45. Von diesen 20 Jahren war er 18 Jahre lang gesetzlich versichert, das entspricht genau 90 Prozent dieses relevanten Zeitraums.

 

Ältere Frauen sind die Dummen

Das führte manchmal bei älteren Frauen zu abstrusen Ungerechtigkeiten: Ehefrauen von Beamten, Richtern oder Selbstständigen waren über ihren Mann privat versichert. Wenn sie in der Zeit, als sie Kinder großzogen, nicht gearbeitet hatten, waren sie natürlich in keiner gesetzlichen Krankenversicherung. Für die gesetzliche Krankenkasse gelten sie als freiwillige Versicherte und fallen durch das 9/10-Raster. Wenn sie in Rente gehen, kommen sie nicht in den Genuss der Pflichtversicherung in der KVdR.  Entsprechend hoch sind ihre Beiträge. Durch die Neuregelung des Sozialgesetzbuchs (siehe weiter unten) zum 1. August 2017 haben sie jetzt möglicherweise eine Chance, doch noch als Pflichtversicherte in die KVdR zu kommen.

Zurück in die gesetzliche Krankenkasse?

Manche Privatversicherte glauben, sie können noch vor 55 in die GKV wechseln. Das ist richtig, wenn sie weniger verdienen als die Versicherungspflichtgrenze von 57 600 (Stand 2017). Das geht durch Gehaltsreduzierung. Wer Selbstständig ist, muss in seinem Job in ein Angestelltenverhältnis wechseln, in dem er weniger als 57 600 Euro – 4800 Euro im Monat – verdient. Wer es schafft, von der privaten zurück in die gesetzliche Krankenkasse zu kommen, darf nicht glauben, dass er im Alter damit automatisch als Pflichtversicherter in der KVdR aufgenommen wird.

Wem das alles noch zu einfach wer, für den gibt’s seit 1. August noch ein Schmankerl, wie die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt  – das zumindest einigen schmecken dürfte. Seit August haben Mütter und Väter vielleicht doch noch die Chance, als Pflichtversicherte in die KVdR zu rutschen. Mit der Gesetzesänderung wird die sogenannte 9/10-Regelung für die Mitgliedschaft in der Pflichtversicherung entschärft. Und was ist neu ab 1. August 2017? Die 9/10-Regelung in punkto Vorversicherungszeit bleibt zwar bestehen, aber Versicherte mit Kindern – und zwar Mutter und Vater – können sich pro Kind drei Jahre in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens anrechnen lassen. Das ist übrigens in §5 Absatz 2 des Sozialgesetzbuchs V so neu geregelt worden. Und da heißt es: „Auf die nach Absatz 1 Nummer 11 erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind (§ 56 Absatz 2 Nummer 2 des Ersten Buches) eine Zeit von drei Jahren angerechnet“. Absatz 1 Nummer 11 besagt, dass „Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren“. Die Deutsche Rentenversicherung hat die Rahmenbedingungen für eine Mitgliedschaft in der KVdR einmal zusammen gestellt, allerdings in Versicherungsdeutsch.

Was bedeutet das konkret? Die Neuregelung gilt für Neu- und Bestandsrentner. Die drei Jahre pro Kind kann immer auf die zweite Hälfte des Erwerbslebens und damit zur Erfüllung der 9/10-Regelung angerechnet werden.

Die TK hat das an einem Beispiel durchgerechnet:

Beginn Ihres Berufslebens: 1.8.1973
Datum des Rentenantrags: 31.3.2017
Beginn der 2. Hälfte dieses Zeitraumes: 1.6.1995
90 Prozent der 2. Hälfte: 19 Jahre, 7 Monate, 29 Tage
Für eine Pflichtversicherung in der KVdR müssen vom 1.6.1995 bis zum 31.3.2017 mindestens 19 Jahre, 7 Monate und 29 Tage an Vorversicherungszeiten vorliegen – durch Versicherungszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung in der zweiten Hälfte Ihres Berufslebens und (ab dem 1. August 2017) durch Kinder.
Sofern Sie bislang beispielsweise eine Vorversicherungszeit von 18 Jahren erreicht haben und ein Kind haben, kommen Sie auf eine Vorversicherungszeit von 21 Jahren und können ab dem 1. August 2017 in der KVdR versichert werden

 

Die Krux bei dieser Neuregelung: Jeder muss selbst aktiv werden, wenn er glaubt, davon zu profitieren. Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) prüfen die Versicherungspflicht unter den neuen rechtlichen Bedingungen nur, wenn der Betroffene das veranlasst.  Wer also als Rentner glaubt, sich durch die Neuregelung ab dem 1.August besser zu stellen, sollte seine Krankenkasse um eine Neuberechnung bitten.

Können über 55-Jährige privat Krankenversicherte überhaupt noch in gesetzliche Krankenversicherung? Privat Krankenversicherte, die bereits 55 Jahre oder älter sind, haben es sehr schwer, sich überhaupt noch bei einer gesetzlichen Kasse zu versichern – und das gilt auch in der Rente. Als privat Krankenversicherter zum Pflichtversicherten in der KVdR werden? Ganz schwer, bis unmöglich. Das Portal für Steuerberater fasst es so zusammen:

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung bei über 55-jährigen Versicherten endgültig verwehrt ist, wenn in den letzten fünf Jahren einerseits keine gesetzliche Krankenversicherung bestand und ein qualifizierter Grund für die fehlende Krankenversicherungspflicht, insbesondere das Überschreiten der Jahresentgeltgrenze oder die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit, für mindestens 900 Tage vorlag. Nicht zwingend ist ein zusammenhängender Zeitraum. Ebenso ist der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung bei absoluter gesetzlicher Versicherungsfreiheit verwehrt.

Und das Portal für Steuerberater liefert auch ein Beispiel dazu:

Herr Berger hat am 4. April 2014 sein 55. Lebensjahr vollendet. Bevor er sich am 1.1.2014 mit IT-Beratung selbständig gemacht hat, war er bis 31.12.2013 als Angestellter tätig und gesetzlich krankenversichert. Mit Aufnahme der selbständigen Tätigkeit wechselte er in die private Krankenversicherung. Im Mai 2014 wird ihm eine Stelle als Angestellter angeboten; das Gehalt würde unter der Jahresentgeltgrenze liegen. Diese Stelle würde er gern annehmen. Auch wenn Herr Berger bei Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses über 55 Jahre alt ist, ist er gesetzlich krankenversicherungspflichtig, weil er innerhalb der letzten fünf Jahre gesetzlich krankenversicherungspflichtig war, d.h. er hat die Möglichkeit, obwohl er älter als 55 Jahre ist, in die gesetzliche Krankenkasse zurückzukehren.

 

Bis 40 für ein System entscheiden

Wer zu spät von der privaten in  die gesetzlich Krankenversicherung wechselt, zahlt in der Rente meist höhere Beiträge als Pflichtversicherte. Das 40. Lebensjahr ist somit eine Wendemarke.

Selbstständige müssen sich normalerweise selbst versichern – in der Regel bei einer privaten Krankenversicherung. Ausgenommen davon sind Künstler, Journalisten und Schriftsteller. Sie können sich bei der Künstlersozialkasse pflichtversichern lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass „eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausgeübt wird“, so steht es im Gesetz. Dabei gilt, dass die „künstlerische oder publizistische Tätigkeit selbständig und erwerbsmäßig ausgeübt werden muss“.

Das gilt auch nur für „Künstler“, die niemand sonst beschäftigen, also Solopreneure.

Mindestverdienst 3900 Euro pro Jahr

Und noch eines kommt hinzu: Die Künstlersozialkasse erwartet, dass der „Künstler“ pro Jahr mindestens 3900 Euro verdient – wie sonst soll er sonst von seiner Kunst leben. Berufsanfängern wird eine Karenzzeit von drei Jahren zugestanden.

Wer Mitglied in der Künstlersozialkasse werden will, muss auch nachweisen, dass er „künstlerisch“ tätig ist.

Jetzt gibt es Ausnahmen von der vorteilshaften Versicherungspflicht – Pflicht klingt so nach Muss, ist in dem Fall jedoch von Vorteil.

Die Ausnahmen:

  • Wenn sie wegen einer anderen Beschäftigung versicherungsfrei sind, das gilt beispielsweise für Beamte, die nebenbei schreiben
  • Wenn sie neben ihrer „künstlerischen“ Tätigkeit noch andere Einkünfte erzielen, die 38 100 Euro in den alten Bundesländern und 34 200 Euro in den neuen Bundesländern überschreiten (Stand: 2017).
  • Wenn sie wegen einer abhängigen Beschäftigung in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind.
  • Wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet haben und in den vergangenen fünf Jahren nicht gesetzlich versichert waren
  • Wenn sie beispielsweise Arbeitslosengeld beziehen

Wenn sie versicherungsfrei sind, weil ihre Einnahmen die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt. Diese Grenze liegt bei monatlich 4800 Euro, jährlich bei 57 600 Euro.

 




Arm im Alter? Wie hoch ist euer Altersarmutsrisiko? Testet euch selbst

Arm im Alter? Ich doch nicht! Ein Test bringt Licht ins Dunkel. Der Sozialverband Deutschland hat einen Selbsttest programmiert, den jeder problemlos im Internet durchspielen kann. Das Ergebnis zeigt, ob jemand armutsgefährdet ist oder nicht.

Der Altersarmut-Test des Sozialverbands Deutschland SoVD ist anonym und fragt beispielsweise, wie hoch das Einkommen ist, ob ich befristet oder unbefristet beschäftigt bin, wie es um die Gesundheit bestellt ist,  ab – nach Art und Höhe. Bei der Einschätzung, wie hoch das Altersarmutsrisiko ist, spielt eine Rolle, ob jemand alleinerziehend ist oder pflegebedürftige Verwandte hat. Noch immer ist es so, dass Alleinerziehende ein deutlich höheres Armutsrisiko haben als Paare. Das ist durchaus nachvollziehbar, denn wegen der Kindererziehung können sie häufig nicht voll erwerbstätig sein, was die spätere Rente schmälert. Schön wäre es natürlich, wenn es mehr Ganztagsbetreuung gäbe – die Realität sieht freilich meist anders aus.

Werde ich mal arm im Alter sein?

Wer den Altersarmut-Test macht, bekommt eine Einschätzung über das individuelle Risiko, im Alter arm und auf Grundsicherung angewiesen zu sein. Es werde viel über Altersarmut geredet und zum Teil auch gezielt damit Stimmung gemacht, so der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer.

1000 Euro monatlich reichen nicht

Grundsätzlich gilt als armutsgefährdet, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens hierzulande verdient oder als Rente bezieht. Das sind in absoluten Zahlen: für Alleinstehende monatlich rund 1000 Euro, für Familien mit zwei Kindern bei rund 2000 Euro netto.

Viele bekommen sogar weniger als 1000 Euro monatlich

Darüber, wie Altersarmut entsteht und wie sie wirksam bekämpft werden kann, informiert der Sozialverband umfassend im Rahmen einer deutschlandweiten Informationskampagne. Neben aktuellen Zahlen, Daten und Fakten hat der Verband ein Konzept veröffentlicht, das konkrete Lösungswege aufzeigt. Die Kampagne richtet sich sowohl an die politischen Entscheidungsträger als auch an die Bevölkerungsgruppen, für die das Risiko wächst, im Alter zu verarmen.

Rentner in Not – Armes reiches Deutschland

Nur so viel zum SoVD – der SoVD „vertritt die sozialpolitischen Interessen der gesetzlich Rentenversicherten, der gesetzlich Krankenversicherten und der pflegebedürftigen und behinderten Menschen. Über 560 000 Mitglieder sind bundesweit organisiert. Der Verband wurde 1917 als Reichsbund der Kriegsopfer gegründet.“

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918 Milliarden Euro für Sozialausgaben

Rund 30 Prozent dessen, was die Deutschen jährlich erwirtschaften, wurde im vergangenen Jahr für Soziales ausgegeben. Das sind mittlerweile 918 Milliarden Euro – 30 Milliarden Euro oder 3,4 Prozent mehr Sozialabgaben als im Jahr davor.

Die Sozialausgaben steigen und steigen und steigen … von einem Rekordhoch zum nächsten. Wie im Sozialbericht 2017 der Bundesregierung steht, haben die Sozialausgaben die 900-Milliarden-Euro-Grenze überschritten. 2015 waren es noch 888 Milliarden Euro, 2016 schon 30 Milliarden Euro mehr. Wie sich diese 918 Milliarden Euro Sozialausgaben verteilen, ist auf 297 Seiten detailliert beschrieben. Größter Posten ist natürlich die Rente. Auch über Aspekte der Familienpolitik, der Gesellschafts- und Sozialpolitik oder Integration und Migration wird berichtet. Wichtige Themen sind auch Gesundheit, Prävention, Rehabilitation so wie die Pflege.

Was bedenklich stimmt, sei, so das  „Handelsblatt“ der Umstand, „dass die Sozialausgaben seit 2012 kontinuierlich stärker steigen als das Bruttoinlandsprodukt“. Das heißt, es werde mehr verteilt, als erwirtschaftet wurde. Von Einklang könne da keine Rede sein. Nach Prognosen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dürften die Sozialausgaben 2017 um 4,8 Prozent auf 962 Milliarden Euro steigen, das Bruttoinlandsprodukt um drei Prozent auf 3.227,6 Milliarden Euro. Damit wird die Sozialleistungsquote, sprich das Verhältnis von Sozialausgaben zum Bruttoinlandsprodukt 2017 um 0,5 Prozentpunkte auf 29,8 Prozent steigen. Der Grund dafür ist, dass die Sozialausgaben deutlich stärker steigen werden als das Bruttoinlandsprodukt. Der Anstieg der Sozialleistungen beruhe im Wesentlichen auf einem Leistungszuwachs in der Sozialversicherung – insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung (mit rund elf Milliarden Euro
um rund vier Prozent), Krankenversicherung (mit rund zwölf Milliarden Euro um fünf Prozent) und Pflegeversicherung (mit rund acht Milliarden Euro um 26 Prozent). Es wirkt sich mittlerweile aus, dass immer mehr mit 63 Jahren in Renten gehen können.

Sozialleistungsquote und Veränderungen der Sozialleistungen und des nominalen Bruttoinlandsproduktes zum Vorjahr

Sozialquote - Sozialausgaben im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt

Sozialquote – Sozialausgaben im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

294 Milliarden für Renten

Der Löwenanteil von 293,4 Milliarden Euro entfällt dabei auf die Renten – er ist der höchste Einzelposten im Sozialbudget. Zu annähernd drei Viertel bestehen die Leistungen aus Beitragseinnahmen, zu einem Viertel aus Zuschüssen des Bundes und Erstattungen aus
öffentlichen Mitteln. Die Krankenversicherung schlägt mit 223 Milliarden Euro zu Buche – und die Beamtenpensionen mit 55,2 Milliarden Euro. Was erstaunlich und fast schon beunruhigend ist: Die Ausgaben für die Pflegeversicherung lagen mit 29,7 Milliarden Euro über denen der Arbeitslosenversicherung mit 27,4 Milliarden Euro. Einen Teil dieser Ausgaben trägt der Staat, einen Teil die Unternehmen und einen Teil die Privat-Haushalte – ihr Beitrag zur Finanzierung des Sozialbudgets stieg 2015 auf annähernd 289 Milliarden Euro (2014: 278 Milliarden).

Die Sozialausgaben der Arbeitnehmer machen zusammen mit Steuern mittlerweile mehr als die Hälfte der Brutto-Gehälter aus. Der Steuerzahlergedenktag, sprich der Tag, bis zu dem Arbeitnehmer nur für Staat und Sozialversicherung arbeiten, fiel 2017 auf den 19. Juli.

Ist das nun viel oder wenig? Die Seite Sozialpolitik Aktuell hat die aktuelle Zahlen mit früheren verglichen und kommt zu einem interessanten Schluss:

Die Summe aller Sozialleistungen liegt im Jahr 2014 nach den Berechnungen des Sozialbudgets der Bundesregierung bei 849 Milliarden Euro. Der Informationsgehalt dieses Wertes bleibt allerdings gering, da er keine Aussage darüber zulässt, in welchem Verhältnis die Sozialleistungen zur Größe (Einwohnerzahl) oder zur wirtschaftlichen Leistungskraft des Landes stehen. Erst wenn das Verhältnis bekannt ist, lässt sich beurteilen – auch im Vergleich zu anderen Ländern oder im zeitlichen Vergleich -, ob das Leistungsniveau als „hoch“ einzuschätzen ist. Als zentraler Indikator für die wirtschaftliche Leistungskraft eines Landes gilt das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die Summe der in einem Jahr im Inland erzeugten Güter und Dienstleistungen. Deshalb ist es üblich, die Sozialleistungen in Beziehung zum BIP zu setzen. Die so ermittelte Sozialleistungsquote zeigt für 2014 einen Wert von 29,2 %.
Im zeitlichen Verlauf wird ersichtlich, dass die Sozialleistungsquote zwischen 1960 und 1975 (in den alten Bundesländern) als Ergebnis der sozialpolitischen Reformpolitik kräftig angestiegen ist. In den Jahren von 1975 bis 1991 hat sich dann die Quote auf einem vergleichsweise konstanten Niveau zwischen 25 % und 26 % eingependelt. Seit Anfang der 1990er Jahre lässt sich ein erneuter Anstieg erkennen – auf bis zu 29,8 % im Jahr 2003. Die sozialen Folgekosten der deutschen Einheit und auch die ansteigende Arbeitslosigkeit machen sich hier bemerkbar.

Weiterführende Links:




Was Wahlprogramme der Parteien für Rentner bedeuten

Die Wahlprogramme liegen auf dem Tisch. Was bringen die Wahlprogramme für Rentner? Was kosten sie Rentnern? Was darf der erwarten, der fürs Alter vorsorgt? Ein Vergleich bringt Licht ins Dunkel.

So viel vorweg – jeder kann sich die Wahlprogramme im Internet im Detail ansehen und selbst beurteilen, welche Parteien für ihn das beste Angebot hat. Jeder dürfte vermutlich das herauslesen, was er herauslesen will. Was ist mit den Rentnern und den Altersvorsorgern? Was haben sie von SPD, CDU/CSU, FDP und Linken zu erwarten?

Wie die SPD Millionen enteignet

Nehmen wir den konkreten Fall der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Jeder, der fürs Alter per Entgeltumwandlung in Form einer Kapitallebensversicherung vorgesorgt hat, wurde 2004 von der rot-grünen Regierung – mit Hilfe der Union – enteignet. Das Perfide an dem von Ulla Schmidt (SPD) initiierten Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), das 2004 wirksam wurde: Es betrifft auch Verträge, die lange vor Einführung des Gesetzes abgeschlossen worden waren. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Rückwirkungsgesetz.

Sorry, wenn das jetzt alles etwas abstrakt klingt, Fakt ist, dass alle Betriebsrentner und Besitzer von Kapitallebensversicherungen, die einen entsprechenden Vertrag zur Entgeltumwandlung unterschrieben haben, bei der Auszahlung von den Krankenkassen geschröpft werden. Die Krankenkasse verlangen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil der Krankenversicherung plus Pflegeversicherung. Alles in allem fehlen den Betroffenen annähernd 20 Prozent, der Auszahlungssumme.

Nur FDP und Linke reagieren

Wie reagieren die Parteien auf diesen Missstand, der Millionen mit einer entsprechenden Altersvorsorge betrifft? Mit der FDP und den Linken haben zwei Parteien begriffen, dass das GMG eine handfeste Ungerechtigkeit ist und gehen in ihren Wahlprogrammen explizit darauf ein.

Wahlprogramme der Parteien

Die FDP

So schreibt die FDP auf Seite 29 in ihrem Wahlprogramm:

Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein, weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt. Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für die Riester-geförderte Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.“
Wir wollen … die Auszahlung von Rente und Grundsicherung zusammenführen. Gleichzeitig muss sich freiwillige Vorsorge lohnen. Denn es kann nicht sein,  dass jeder Euro, den ein Geringverdiener mühsam für die Altersvorsorge beiseite gelegt, später nur dem Staat in die Hände spielt, der dann weniger grundsicherung zahlt. Einkünft aus freiwilliger Vorsorge sollen deshalb nur zum Teil auf die Grundsicherung angerechnet werden. Zudem wollen wir Selbstständige verpflichten, bei größtmöglicher Wahlfreiheit für eine Basisabsicherung im Alter vorzusorgen und die betriebliche Altersvorsorge zum Regelfall für alle Beschäftigten machen – allerdings ohne staatlich verwalteten Pensionsfonds.

Die Linken

Und die Linken versprechen in ihrem Wahlprogramm auf Seite 23:

Die Linke ist für eine betriebliche Altersvorsorge, die überwiegend von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern finanziert wird. Der Ausbau der überwiegend von den Beschäftigten finanzierten betrieblichen Altersvorsorge – vor allem durch Entgeltumwandlung- darf nicht als Alibi für ein weiter sinkendes Rentenniveau missbraucht werden. Wir werden die Doppelverbeitragung mit Krankenversicherungsbeiträgen bei betrieblicher Altersvorsorge sofort beenden. Betriebsrenten dürfen nicht frei von Sozialabgaben sein. So werden die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung geschwächt und die Rentenansprüche aller Versicherten – egal ob sie über den Betrieb vorsorgen oder nicht – sinken. Ungleichheit wird so verschärft.

Die Grünen

Die Grünen reden nur von „Abzocke durch Banken und Versicherer“, meinen damit aber nicht die Krankenversicherungen – ansonsten kein Wort zum GMG und der Doppelverbeitragung. Kein Wunder, das Gesetz wurde ja von einer rot-grünen Regierung eingeführt. Die Grünen wollen sogar noch mehr Staat und mehr Zugriff auf das Geld derjenigen, die fürs Alter vorsorgen, nachlesbar auf Seite 199 des Wahlprogramms.

Wir wollen deshalb einen Bürger*innenfonds in öffentlicher Verwaltung einführen und diesen sowohl für die betriebliche wie auch die private Vorsorge öffnen.“

Die SPD

Und was will die SPD? Sie will …

betriebliche Altersversorgung attraktiver machen … Wir haben einen neuen Rahmen für die betriebliche Altersversorgung geschaffen, der die Ausweitung vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen erleichtert: basierend auf tarifvertraglichen Lösungen, verbindlich und unter Beteiligung der Arbeitgeber. Sollte diese Lösung nicht ausreichen, werden wir eine gesetzliche Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung schaffen.“

Damit können Staat und Krankenkassen noch bei weit mehr Altersvorsorgern abkassieren als schon in der Vergangenheit. Die Abschaffung der Doppelverbeitragung schreibt sie bewusst nicht ins Wahlprogramm, sondern nur, dass die SPD die Grundzulage anhebt, obwohl sie einen Satz vorher schreibt, dass „die ‚Riester-Rente‚, die staatlich geförderte private Altersvorsorge, die Erwartungen bei ihrer Einführung im Hinblick auf Spartätigkeit, Rendite und Verteilung nach wie vor nicht erfüllt.

Die CDU/CSU

Die Doppelverbeitragung wurde damals von CDU/CSU abgenickt. Was schreibt die Union heute in ihr Wahlprogramm diesbezüglich? Mit dem Thema will sich die Union nicht so recht beschäftigen. Sie verweist nur auf Seite 42:

Durch das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz haben wir die Attraktivität von Betriebsrenten deutlich verbessert, auch indem wir die Anrechnungsvorschriften bei der Grundsicherung geändert haben.

Ansonsten will sich die Union auf eine Expertengruppe stützen, die ab 2019 sich Gedanken für die Zeit nach 2030 machen soll. Sprich, die Union will das Thema am liebsten aus dem Bundestagswahlkampf raushalten.

Wahldiagnose per Online-Tool

Übrigens, wer für sich heraus finden will, welche Partei seinen Vorstellungen von Rentenpolitik am nächsten kommt, sollte die Wahldiagnose des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) nutzen.  „Wahldiagnose“ heißt ein neues DIA-Online-Tool, das so ähnlich funktioniert wie dere Wahl-o-mat  der Bundeszentrale für politische Bildung. Das DIA hat die Wahlprogramme aller Parteien ausgewertet, die mit einer großen Wahrscheinlichkeit im nächsten Bundestag vertreten sein werden und 34 Fragen formuliert. Am Ende bekommt der Nutzer des Tools eine gewichtete Übereinstimmung mit den Wahlkampfforderungen der einzelnen Parteien.

Was die CSU wirklich von dem Thema Doppelverbeitragung hält, lässt sich am besten aus einer Antwort von Karin Eiden, Referentin für Soziales und Gesundheit bei der CSU Landesleitung herauslesen. Gefragt hat der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG). Hier ihre Antwort:

Sie beklagen verständlicherweise die finanziellen Folgen des GKV-Modernisierungsgesetz (GMG). Hierzu darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge sowohl für Pflichtversicherte als auch für freiwillig versicherte Rentner ist in den zurückliegenden Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz im Jahr 2003 damit begründet worden, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentner heute nur noch gut 40% ihrer Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abdeckten. Im Jahr 1973 seien die Leistungsaufwendungen der Krankenkassen für Rentner in den alten Ländern noch zu rund 72% durch die für sie gezahlten Beiträge gedeckt worden. Um die Belastung der erwerbstätigen Beitragszahler nicht noch stärker ansteigen zu lassen und die Lohnnebenkosten zu senken, sei es erforderlich gewesen, die Rentner wieder verstärkt an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen.
Zudem sind Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten seit jeher alleine vom Versicherten zu tragen. Damit soll die Bereitschaft des Arbeitgebers erhalten und gefördert werden, sich freiwillig am Aufbau einer Betriebsrente mit eigenen finanziellen Aufwendungen zu beteiligen. Allerdings wurde in der Vergangenheit auf Betriebsrenten für pflichtversicherte Rentner nur ein halber Beitrag (z.B. 7,2% statt 14,4%) an die Krankenkassen abgeführt, während für Betriebsrenten bei freiwillig versicherten Rentnern der volle Beitrag gezahlt wurde. Diese Ungleichbehandlung wurde mit dem GKV-Modernisierungsgesetz mit Wirkung zum 01. Januar 2004 beendet. Nunmehr müssen auch Pflichtversicherte den vollen allgemeinen Beitragssatz ihrer jeweiligen Krankenkasse auf die Versorgungsbezüge entrichten. Der Grundsatz bleibt, dass alle beitragspflichtigen Einnahmen zusammen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden. Versorgungsbezüge – unabhängig davon, ob sie laufend oder einmalig gezahlt werden – sind als Rente vergleichbare Einnahmen beitragspflichtig, wenn sie auf eine frühere Erwerbstätigkeit des Versorgungsempfängers zurückzuführen sind und bei Eintritt des Versicherungsfalles (Erwerbsminderung oder Alter) ausfallendes Erwerbseinkommen ersetzen oder im Fall des Todes der Sicherung von Hinterbliebenen dienen sollen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.09.2010 entschieden, dass die genannten Regelungen des § 229 SGB V nicht gegen den Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen. Somit können Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden. Dieses sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, weil der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. Der Vertrauensschutz der betroffenen Versicherten wird dabei nicht unzumutbar beeinträchtigt.

Der Beitragspflicht, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Beitragszahler berücksichtigt, steht als Gegenleistung der Bestand des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber. Die Versicherten sind im Rahmen des Solidaritätsprinzips an der Finanzierung der GKV beteiligt und erhalten hierfür den umfassenden Krankenversicherungsschutz.


Der DVG hat im Namen vieler Betroffener eine Umfrage bei allen Mitgliedern des Bundestags gestartet – an dieser Umfrage sollten sich so viele wie möglich beteiligen, denn die Doppelverbeitragung betrifft Millionen hierzulande. Deswegen an dieser Stelle der Text der Umfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren!
Bundestagswahlkampf hat schon begonnen. Trotz vieler anderer politischer Themen bleibt auch das Thema Gerechtigkeit auf der Tagesordnung, denn es ist für den sozialen Frieden wichtig!
Als Betroffene von privat finanzierten Direktversicherungen wissen wir, welche Ungerechtigkeiten schnelle, nicht ausgereifte, per Schattenpolitik vereinbarte Gesetzesänderungen auslösen können! Auszahlungen, welche zu 100% aus bereits verbeitragten Nettobezügen der Versicherten gespeist wurden, sind Privatvermögen und dürfen nicht per Etikettenschwindel nachträglich zu beitragspflichtigen Versorgungsbezügen mit 18,5 % GKV-Abzug mutieren.
Wir möchten, dass die Geschädigten das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat wiedererlangen und der Missbrauch des GMG-Gesetzes durch staatlich legitimierte nachträgliche Teil-Enteignung der Altersvorsorge gestoppt und rückgängig gemacht wird.
Deshalb müssen wir uns nun informieren, um zu entscheiden, wen wir wählen. Im Namen des Direktversicherungsgeschädigten e.V. erheben wir für die vielen betroffenen Bürger eine Umfrage bei allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages und bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen:  

———————————

__  Ja – das Thema Mehrfachverbeitragung  und die Missachtung des Vertrauens- / Bestandsschutzes bei Altverträgen (Abschluss vor 2004) der Direktversicherungen, die von den betroffenen Arbeitnehmern allein ohne Zutun ihrer Arbeitgeber finanziert wurden,  muss in der neuen Legislaturperiode endlich gelöst werden, und ich werde mich dafür einsetzen, dass das Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird.

__ Nein – ich finde die derzeitige Regelung der Verbeitragung zur Kranken- und Pflegeversicherung von Auszahlungen aus Direktversicherungen, egal, von wem sie finanziert wurden,  richtig und werde mich in der neuen Legislaturperiode nicht für eine Änderung  einsetzen, ggf. auch dagegen stimmen.

Ein Teil der Ungerechtigkeit in der Gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung besteht darin, dass die sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ nur von der Solidargemeinschaft der Gesetzlich Versicherten getragen wird und nicht von privat Versicherten, Beamten und Abgeordneten.

Wie ist hierzu Ihre Meinung?

__  Ja – der Staatsbeitrag muss jedes Jahr zu 100 % den jeweiligen versicherungsfremden Aufwand der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung abdecken. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies geändert wird und die Regierung uns jährlich darüber berichtet.

__  Nein  die pauschale Abgeltung des Staatsbeitrages in den Sozialversicherungen ist in der derzeitigen Form richtig und gerecht und soll unverändert so bleiben!

x

Ort, Datum,                            Name

NS: Sollten Sie nicht mehr für den neuen Bundestag kandidieren, würden Sie dann diese Umfrage bitte an Ihren Nachfolger weiterleiten?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen


Wer kandidiert für welche Partei in welchem Wahlkreis? Der „Tagesspiegel“ hat sich die Mühe gemacht, eine Kandidaten-Datenbank zusammenzustellen. Jeder interessierte Bürger kann so auf die Schnelle nachschauen, welcher der mehr als 2400 Kandidaten der Bundestagswahl für welche Partei antritt.  „In 299 Wahlkreisen kämpfen 1780 Kandidierende um ein Direktmandat im Parlament; in jedem Bundesland hat jede Partei eine Liste mit bis zu 86 Kandidierenden aufgestellt“, so der „Tagesspiegel“. Eine tolle Leistung – und so nützlich. Damit wird es deutliche leichter, sich einen Überblick zu verschaffen.

Auch auf der Seite von „Abgeordnetenwatch“ können sich Bürger ebenfalls über ihren Kandidaten informieren.




Staat erleichtert Rentner um 830 Millionen Euro

Mit der einen Hand gibt der Staat, mit der anderen nimmt er. Das ist der Fall bei Rentenerhöhungen. Da die Renten 2016 im Westen um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent stiegen, werden viele Rentner erstmals Steuern zahlen müssen, andere Rentner höhere Steuern. Zum 1. Juli 2017 sind die Renten im Osten um 3,59 Prozente gestiegen, im Westen um 1,9 Prozent. Das Bundesfinanzministeriums schätzt, dass es in diesem Jahr durch die Rentenanhebung rund 4,25 Millionen Steuerpflichtige mit Rentenbezug geben wird.

Staat holt sich 830 Millionen zurück

Ohne groß nachzudenken, haben viele Online-Portale den Wortlaut der Nachrichtenagentur dpa einfach übernommen, die von „spülen“ schreibt – „Rentenerhöhung spült 625 Millionen Euro in Staatskasse“, wie „Spiegel Online“ schreibt. Das klingt so, als ob sich alle über den Zugriff des Staats freuen sollten, ziemlich euphemistisch. Das Online-Portal „Steuerratschlag“ spricht von Abzocke. Es gebe wohl weltweit nur einen Staat, in dem Journalisten so blöd seien, Steuererhöhungen für die eigenen Bürger auch noch zu bejubeln. Dieser Eindruck drängt sich bei dem Wort „spülen“ automatisch auf. Schlimmer allerdings ist, dass viele Medien das einfach unkritisch übernommen haben, darunter neben „Spiegel Online“, „ZEIT Online“, die „Badische Zeitung“ und das „Handelsblatt“, wie jeder selbst schnell bei Google nachchecken kann. Also von „spülen“ kann keine Rede sein. Vielmehr zwackt der Staat seinen Bürgern immer Geld ab.

Viele Rentner jetzt steuerpflichtig

Der Fiskus freut sich, denn dadurch werden Steuertipps.de zufolge allein 2017 mehr als 40 000 Rentner steuerpflichtig und müssen im kommenden Jahr eine Steuererklärung abgeben. Für das Jahr 2017 könnte nach Rechnung von „Neues Deutschland“ durch die Rentenerhöhung zu Steuermehreinnahmen von bis zu 205 Millionen Euro kommen. 2016 und 2017 zusammen genommen, schröpft der Staat die Rentner um 830 Millionen Euro.

Rentenerhöhungen seit 2000

JahrWestOst
20000,600,60
20011,912,11
20022,162,89
20031,041,19
2004--
2005--
2006--
20070,540,54
20081,101,10
20092,413,38
2010--
20110,990,99
20122,182,26
20130,253,29
20141,672,53
20152,102,50
20164,255,95
20171,903,59
e=erwartet

Steuern und Krankenversicherung

Dabei ist das nur die halbe Wahrheit, denn von der Brutto-Rente gehen ja nicht nur Steuern weg, sondern auch Sozialabgaben, sprich Kranken- und Pflegeversicherung, die sich auf die Höhe der Rente beziehen. Das heißt, den Rentnern wird noch weit mehr als die 830 Millionen Euro abgezogen.

Zur Erinnerung, eingeführt wurde die Rentenbesteuerung 2005 von einer Rot-Grünen-Regierung unter Gerhard Schröder. „Ausgehend von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2002 wurde die Besteuerung der Altersbezüge durch das Alterseinkünftegesetz seit 2005 neu geregelt“, heißt es auf der Seite des Bundesfinanzministeriums. Seit 2005 werden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteuert: Das Perfide daran, das Gesetz wurde rückwirkend auch für bereits bestehende Renten angewandt. Denn, auch wer schon früher als 2005 eine Rente bezog und weiter bezieht, zahlt Steuern – und zwar muss er sie zu 50 Prozent versteuern. Seit dem steigt der zu versteuernde Anteil jedes Jahr um zwei Prozent, so dass, wer 2017 in Rente geht, dessen steuerpflichtiger Rentenanteil liegt bei 74 Prozent, 2018 sind es 76 Prozent und 2040 dann hundert Prozent.

Existenzminimum bleibt steuerfrei

Steuerfrei bleibt das Existenzminimum, der Grundfreibetrag in Höhe von 8652 Euro. Das entspricht monatlich 721 Euro. Für 2017 liegt der steuerliche Freibetrag bei 8820 Euro für Alleinstehende und bei 17 640 Euro für Ehepaare. Die Steuer richtet sich allerdings nicht nur nach der gesetzlichen Renten, sondern nach den Gesamteinkünften – und dazu können auch Mieteinnahmen, Einnahme aus selbstständiger Tätigkeit gehören. Es lohnt sich auf alle Fälle, Belege zu sammeln und alles gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen.

Rentner, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, müssen diese bis zum 31. Mai des Folgejahrs beim Finanzamt abgeben. Wer länger braucht, sollte dem Finanzamt eine plausible Erklärung liefern (Arbeitsüberlastung, Krankheit, fehlende Steuerbelege). Eine Verlängerung der Frist bis zum 30. September des Folgejahres ist damit in der Regel kein Problem. Bundestag und Bundesrat haben allerdings im Juli 2016 ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verabschiedet. Künftig müssen Steuerzahler ihre Steuererklärung ab dem Steuerjahr 2018 erst bis spätestens 31. Juli des Folgejahres abgeben. Wer dann zu spät kommt, zahlt Strafe.

Die „Berliner Morgenpost“ hat am 20. März Ruheständlern einige Frage zur Renten beantwortet. Die Antworten dürften auch andere Rentner interessieren. Untere anderem ging es dabei um das Thema Steuererklärung, Tod des Partners und Wahl der Steuerklasse. Hier ein Beispiel:

Ich bin alleinstehend und zum 1. Januar 2016 in Rente gegangen. Ich erhalte monatlich eine Rente von rund 1900 Euro. Muss ich eine Steuererklärung machen?

Da Sie im vergangenen Jahr dem Arbeitsleben den Rücken gekehrt haben, müssen Sie 72 Prozent Ihrer gesetzlichen Rente steuerlich veranschlagen. In Ihrem Fall wären das ca. 16.400 Euro im Jahr. Davon können Sie die Werbungskostenpauschale von 102 Euro abziehen. Da Ihr Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von rund 16.300 Euro den Grundfreibetrag von 8652 Euro übersteigt, müssen Sie bei Ihrem zuständigen Finanzamt eine Steuererklärung einreichen. Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass Sie auch verpflichtet sind, Steuern zu zahlen. Schließlich können Sie das Finanzamt an einer Reihe von Ausgaben etwa für Medikamente, Kuren oder Pflege beteiligen. Nur wenn nach Abzug der Ausgaben Ihr zu versteuerndes Einkommen den Grundfreibetrag von 8652 Euro übersteigt, müssen Sie Steuern zahlen.

Wie gut kennt ihr euch bei der Rente aus?

Renten-Quiz

Das Thema Rente geht Junge und Alte an, denn die Noch-Beitragszahler werden irgendwann selbst Rentenempfänger. Was weißt du über Rente, Demographie, Altern und Ruhestand?

Bestenliste: Renten-Quiz

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Wie lese ich meinen Rentenbescheid und was bedeutet das?

Mittlerweile bekommen die meisten jährliche ihre Renteninformation. Das ist noch kein Rentenbescheid, aber die Renteninformation lässt schon erahnen, wie viel jeder später in der Rente bekommen wird. Was steht genau in der Renteninformation drin, was heißt das konkret und was bedeutet das? Wie lese ich meinen Rentenbescheid?

„In dieser Renteninformation haben wir die für Sie vom … bis gespeicherten Daten … und das geltende Rentenrecht berücksichtig“, so beginnt das Schreiben der Deutschen Rentenversicherung – und es folgen einige Zahlen und im Anschluss der Versicherungsverlauf. Wie lese ich die Renteninformation und was bedeutet sie?

Mit der Renteninformation bekommt jeder Beschäftigte ein Gefühl dafür, was ihn im Alter erwartet. Was bedeuten aber die Zahlen und Begriffe in der Renteninformation? Was heißt beispielsweise Regelaltersrente und was Anpassungssatz? Was hat es mit Brutto- und Netto-Rente auf sich?

Was steht in der Renteninformation drin? Foto: Deutsche Rentenversicherung

Was steht in der Renteninformation drin? Foto: Deutsche Rentenversicherung

Ok, eins nach dem anderen:

Regelaltersrente:

Was heißt Regelaltersrente und was sagt das Datum aus? Was die Deutsche Rentenversicherung zur Regelaltersrente sagt: „Seit dem Jahr 2012 wird für ab 1947 Geborene die Regelaltersgrenze schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Für die Geburtsjahrgänge ab 1964 ist dann im Jahr 2031 67 die Regelaltersgrenze. Wer seine Rente früher erhalten will, muss in aller Regel Abschläge in Kauf nehmen. Die ständig steigende Lebenserwartung der Bevölkerung macht es nötig.“ Wer also beispielsweise 1954 geboren wurde, geht in der Regel mit 65 plus acht Monaten in Rente. Wer früher in Rente geht, muss Abschläge hinnehmen – für jeden Monat früher 0,3 Prozent. Wer 45 Beitragsjahre zusammenbringt, kann schon mit 63 Jahren gehen – ohne Abschläge. Wobei das zu ergänzen ist: Die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren wird auch mit jedem Jahrgang angehoben. „Die Rente ab 63 gilt nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt und die die sonstigen Voraussetzungen erfüllen“, so die Deutsche Rentenversicherung. Für Versicherte, die nach dem 1. Januar 1953 geboren seien, steige die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Das heißt konkret, wer nach dem 1. Januar 1964 geboren wurde, kann nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen, wenn er das 65. Lebensjahr vollendet hat. Das trifft aber nur Beschäftigte, die nach der Lehre gleich gearbeitet haben – und zwar ohne Pausen bis zum 63. Lebensjahr. Ein Studium ist frührenten-schädlich.

Kranken- und Pflegeversicherung:

Wer glaubt, er bekommt seine Rente eins zu eins ausgezahlt, sollte diesen Traum schnell begraben. Auf die Brutto-Rente werden Krankenversicherungs- und Pflegeversicherung fällig – ja und seit neuestem auch noch ein Zusatzbeitrag zur Krankenkasse. Für die Krankenkasse werden 7,3 Prozent fällig, für die Pflegeversicherung 2,55 Prozent und der Zusatzbeitrag macht ein Prozent aus.

Steuern:

Ja, Rentner müssen Steuern zahlen, wobei das so pauschal auch nicht gilt, denn betroffen sind vor allem Ruheständler mit hohen (gesetzlichen) Renten oder Zusatzeinkommen wie Mieten, Kapitalerträgen und Betriebsrenten. Was ist hoch? Ganz konkret gesprochen, wer mehr als 8820 Euro Rente bezieht und andere Einkünfte hat, muss eine Steuererklärung abgeben. 8820 Euro, das ist der Grundfreibetrag, der 2017 für Ledige gilt, bei Verheirateten sind es 17640 Euro. Herunter gebrochen auf den Monat bedeutet das: 735 Euro oder 1470 Euro. Ach ja, da gibt es ja noch den Altersentlastungsbetrag und Werbekosten sowie Sonderausgaben. Und der Besteuerungsanteil steigt von Jahr zu Jahr – wer 2017 in Rente geht, hat einen Besteuerungsanteil von 74 Prozent.

Erwerbsminderungsrente:

Nicht alle schaffen es bis 63 Jahre, geschweige denn bis 65 plus. Wer vorher bereits nicht mehr kann und täglich nicht längere als drei Stunden Arbeit durchsteht, kann Rente wegen Erwerbsminderung – und zwar voller – beantragen. Dann bekommt er den in der Renteninformation ausgewiesenen Betrag. Wer indes zwischen drei und sechs Stunden täglich arbeiten kann, hat Anspruch auf 50 Prozent der Erwerbminderungsrente. Vorsicht! Die Rentenversicherung ziert sich, bevor sie Erwerbsminderungsrente zahlt – und verlangt ein ärztliches Attest und erwartet, dass entsprechend vorher Rentenbeiträge gezahlt worden sind.

Rentenhöhe:

Das bisher Erreichte: Also vor 63 Jahren gibt’s normalerweise keine Rente – und das gilt selbst für die besonders langjährig Versicherten, die auf 45 Beitragsjahre kommen. Wer allerdings früher aufhören will und nicht mehr in die Rentenkasse einzahlt, hat ja Ansprüche angesammelt. Wie viel das ist, steht in der Renteninformation. Das Geld zahlt die Rentenversicherung allerdings erst mit Rentenbeginn aus. Wer brav bis zur Regelaltersgrenze eingezahlt hat, darf eine monatliche Rente von … erwarten – wie gesagt, im besten Fall.

Rentenanpassung:

„Aufgrund zukünftiger Rentenanpassungen kann die errechnete Rente in Höhe von …. Euro tatsächlich höher ausfallen“, schreibt die Rentenversicherung. 2016 sind die Renten tatsächlich um 4,25 Prozent im Westen und um 5,95 Prozent im Osten gestiegen. 2017 fällt die Rentenerhöhung nicht ganz so üppig aus. Aller Wahrscheinlichkeit nach steigen die Renten 2017 im Westen um 1,4 Prozent, im Osten um 1,8 Prozent.

Anpassungssatz:

Klingt etwas sperrig, ist aber nichts anderes als eine Wahrscheinlichkeitsrechnung. Die Deutsche Rentenversicherung prognostiziert, wie hoch die Rente ausfallen könnte, wenn sie jedes Jahr beispielsweise um ein Prozent steigt oder sogar zwei Prozent. Verlassen sollte sich allerdings niemand darauf, denn in der Vergangenheit gab es schon mehrmals Nullrunden, so 2004 bis 2006 und 2010, 2013 fiel die Erhöhung im Westen mit 0,25 Prozent auch eher bescheiden aus.

„Da die Renten im Vergleich zu den Löhnen geringer steigen werden und sich somit die spätere Lücke zwischen Rente und Erwerbseinkommen vergrößert …“, ein Satz mit Sprengkraft. Dazu kommt die Inflation, sprich der Kaufkraftverlust. Das heißt, Rentner werden systematisch immer ärmer, denn beide Entwicklungen treffen sie mit voller Wucht. Was das bedeutet, lässt sich leicht an den Zahlen des Statistischen Bundesamts ablesen. Seit 1992 beispielsweise haben die Deutschen annähernd ein Drittel an Kaufkraft verloren. Das klingt harmlos, bedeutet aber für Rentner, dass sie sich deutlich weniger leisten können – ihre Rente kann mit der Preissteigerung nicht mithalten. Sie werden zudem wegen der Niedrigzinspolitik von Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank systematisch enteignet, weil der Zins für Tagesgeld mittlerweile deutlich unter der Inflationsrate liegt. Die Rentenerhöhungen haben diesen Kaufkraftverlust nur teilweise ausgeglichen, schließlich gab es in der Vergangenheit mehrere Nullrunden oder Jahre mit geringen Rentenerhöhungen.

Wie die Inflation die Kaufkraft auffrisst, lässt sich ganz einfach erklären: Von 100 Euro 1992 bleiben nach zehn Jahren noch 82,80 Euro übrig, nach 20 Jahren noch 71,10 Euro und bis 2016 noch 68,80 Euro. Anders ausgedrückt, die Verbraucher haben seit 1992 annähernd ein Drittel an Kaufkraft verloren – siehe Tabelle:

So wirkt Inflation

 Inflation in %Kaufkraft     
1992100
19934.595.5
19942.693
19951.891.3
19961.490.1
1997288.3
1998187.4
19990.686.9
20001.485.6
2001283.9
20021.482.8
20031.181.8
20041.680.5
20051.679.2
20061.578.1
20072.376.3
20081.575.1
20090.374.9
20101.174.1
20112.172.5
2012271.1
20131.570
20140.969.4
20150.369.2
20160.568.8

Was tun?

Spätestens jetzt dürfte jedem klar sein, dass er zwingend zusätzlich fürs Alter vorsorgen muss. Ob die Betriebsrente da allerdings der beste Weg ist, darf stark bezweifelt werden. Das gleiche gilt für die Riesterrente, die mittlerweile nichts mehr bringt. Die Rentenpolitiker müssten den aktiv Beschäftigten sagen, dass sie besser privat vorsorgen sollten und Betriebs- und Riesterrenten links liegen lassen sollten. Denn bei Betriebsrenten zwackt die Krankenkasse („Doppelverbeitragung) annähernd ein Fünftel am Ende ab – alles, was der Betriebsrentner an Rendite erwirtschaftet hat, ist mit einem Schlag weg. Natürlich bietet die Deutsche Rentenversicherung einiges an wichtiger Information an. Wer überschlagen will, wie hoch seine Versorgungslücke ist, findet gleich mehrere Rechner im Netz, unter anderem einen Versorgungslückenrechner des Versicherungsverbands GDV und der Süddeutschen Zeitung beispielsweise.

Eines noch zum Schluss: Die Rentenstatistik weist leider große Unterschiede aus zwischen Ost und West, zwischen Männern und Frauen. Das hat viel mit der Erwerbsbiografie zu tun und den Verhältnissen. Wer demnächst in Rente geht, wird nichts mehr daran ändern, anders sieht die Sache für Junge aus. Sie können noch etwas daran ändern, wenn sie denn wollten. Es ist auch Sache der Alten, die Junge auf dieses Thema, sprich auf die voraussichtliche Versorgungslücke im Alter hinzuweisen, damit sie nicht verarmen, wenn sie in Rente gehen.

Rentenbescheid

Der Rentenbescheid dürfte so ziemlich das widerspiegeln, was bereits in der Renteninformation steht. Langjährige Versicherte wie ich können mit 63 Jahren Rente beziehen – allerdings mit Abschlägen. Pro Monat werden 0,3 Prozent abgezogen. Die Deutsche Rentenversicherung zahlt mittlerweile am Monatsende, darauf sollten sich Rentner einstellen. Ferner sollten sie beachten, den Rentenantrag rechtzeitig abzugeben. Faustregel: am besten drei Monate vor dem geplanten Renteneintritt. Überwiesen wird das Geld übrigens von durch den Renten Service der Deutschen Post AG. Und so sieht ein Rentenbescheid aus:

Der Rentenbescheid weist die Brutto- und die Netto-Rente aus Foto: vorunruhestand.de

Der Rentenbescheid weist die Brutto- und die Netto-Rente aus Foto: vorunruhestand.de

… und zum Schluss noch sieben große Irrtümer beim Thema Rente, die „Focus“ gesammelt hat:  „Hätten Sie es gewusst? Sieben große Irrtümer beim Thema Rente“




Was sich für Rentner 2017 alles ändert

Steuern, Zinsen, Versicherungen, Gebühren, Fristen – 2017 ändert sich wieder einiges, das auch Rentner und Vorruheständler betrifft. Was genau ändert sich 2017 alles?

Die Flexi-Rente

Die wichtigste Änderung für alle, die 2017 in Rente gehen ist die Einführung der  Flexi-Rente. Wer früher in Rente gehen will, soll das dürfen, ebenso soll er länger arbeiten dürfen, wenn er will. Das nennt sich dann Flexi-Rente.  In Kraft treten wird die Flexi-Rente teils zum 1. Januar, teils zum 1. Juli 2017. Das neue Hinzuverdienstrecht beispielsweise kommt erst ab Juli 2017. Möglich werden zudem freiwillige Zusatzzahlungen in die Rentenkasse ab einem Alter von 50 Jahren, um später ohne Abschläge früher in den Ruhestand gehen zu können. Mit der Flexi-Rente ist die Absicht verbunden, längeres Arbeiten attraktiver zu machen.

Zwangsverrentung

Hartz-IV-Empfänger werden ab Januar 2017 nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen gezwungen, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde. Ab Januar 2017 muss eine Altersrente nur noch dann vorzeitig beantragt werden, wenn sie trotz dieser vorzeitigen Inanspruchnahme und der damit verbundenen Abschläge bedarfsdeckend ist. Sie muss dagegen nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn die Höhe dieser Rente zum (ergänzenden) Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter führen würde.

Residenzpflicht für Grundsicherungsempfänger

Claudia Klinger hat es auf ihrem Blog sehr schön mit der Schlagzeile „Lasst die Alten ziehen“ zusammengefasst:

Schon bisher waren die Regelungen für Auslandsaufenthalte sehr restriktiv. „Leistungsempfänger mit Grundsicherung mussten ihren ‚Lebensmittelpunkt‘ in Deutschland haben, doch war die Dauer der verlustfreien Abwesenheit gesetzlich nicht klar definiert. Seit Jahresbeginn hat sich das geändert:“

Änderungen bei der Grundsicherung ‐ 4. Kapitel SGB XII
§ 41a. Verschärfung bei Auslandsaufenthalt: Grundsicherungsberechtigte im Ausland erhalten in Zukunft nach Ablauf der vierten Woche keine Leistung mehr. Bisher konnten die Betroffenen auch länger ins Ausland fahren, wenn ihr Lebensmittelpunkt in Deutschland war. Jetzt gilt nur noch der für Arbeitnehmer vorgeschriebene Urlaub von vier Wochen.
Quelle: Hartz-IV und Sozialhilfe: Das ändert sich 2017 

Jeder Hinzuverdienst wird bei der Grundsicherung als Einkommen gerechnet und bei Überschreitung des Regelbedarfs von der Grundsicherung abgezogen. Berechnungsgrundlagen sind die gleiche wie bei Sozialhilfe oder Harz IV. Hierzu eine Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (Beispielrechnung auf Seite 30 unten ff.) 

Reguläre Altersgrenze steigt

65 war mal – ab 2017 steigt die Regelaltersrente auf 65 Jahre plus sechs Monate. Das trifft Versicherte, die 1952 geboren wurden und 2017 Jahr 65 Jahre werden. Wer jünger ist, muss noch ein paar Monate länger arbeiten – bis 2031 die reguläre Altersgrenze bei 67 Jahre angekommen ist.

Altersgrenze für die Rente ab 63

Übrigens steigt ebenfalls die Altersgrenze bei der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 63 – auf 63 Jahre plus vier Monate. Das trifft Versicherte des Geburtsjahrgangs 1954. Wer 1955 geboren ist, bekommt die abschlagsfreie Altersrente ab 63 erst ab 63 plus sechs Monate – und so erhöht sich das Eintrittsalter um je zwei weitere Monate. Voraussetzung für die abschlagsfreie Altersrente mit 63 sind allerdings 45 Versicherungsjahre – Akademiker brauchen gar nicht rechnen, weil sie sowieso nicht auf 45 Beitragsjahre kommen, weil das Studium nicht angerechnet wird.

Beitragsbemessungsgrenzen

Ab Januar 2017 können Angestellte erst ab einem Jahreseinkommen von 57 600 (vorher 56 250) Euro von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt ab 2017 auf jährlich 52 200 Euro (vorher 50 850).

Grenzen je nach VersicherungBruttolohn 2016  (Euro) Bruttolohn 2017  (Euro) 
MonatJahrMonatJahr
Kranken- und Pflegeversicherung
Beitragsbemessungsgrenze4 237,5050 8504 35052 200
Versicherungspflichtgrenze 14 687,5056 2504 80057 600
Renten- und Arbeitslosenversicherung
BeitragsbemessungsgrenzeWest:  6 200West:  74 400West:  6 350West:  76 200
Ost:    5 400Ost:    64 800Ost:    5 700Ost:    68 400

Quelle: Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales/Stiftung Warentest

Rentenerhöhung

2017 werden die Renten voraussichtlich um 1,4 bis 1,8 Prozent steigen – die endgültige Prozentzahl wird im Frühjahr 2017 bekannt. In der Tabelle die Rentenerhöhungen der vergangenen Jahre (einschließlich Nullrunden).

JahrWestOst
20000,600,60
20011,912,11
20022,162,89
20031,041,19
2004--
2005--
2006--
20070,540,54
20081,101,10
20092,413,38
2010--
20110,990,99
20122,182,26
20130,253,29
20141,672,53
20152,102,50
20164,255,95
20171,5e2,0e
e=erwartet

Garantiezins Versicherungen

Wer ab Januar 2017 eine klassische Lebensversicherung abschließt, bekommt weniger Garantiezins (Höchstrechnungszins). Er muss sich mit 0,9 Prozent (vorher 1,25) Prozent begnügen. Für Bestandskunden bleibt alles beim Alten.

ZeitraumGarantiezins in %
1942-863
1987-943.5
1994-004
2000-033.25
2004-062.75
2007-112.25
2012-141.75
2015-161.25
2017-0.9

Quelle: GDV

Der Garantiezins sinkt ab 2107 von bis dahin 1,25 auf 0,9 Prozent –  das ist der Zinssatz, den die Versicherer ihren Kunden maximal auf den Sparanteil zusagen dürfen, wobei der Sparanteil dem Versicherungsbeitrag entspricht, abzüglich der Kosten für Vertrieb, Verwaltung und Risikoschutz.

Ab Januar 2017 ändert sich der Besteuerungsanteil der Rente und der Rentenfreibetrag. Ab diesem Jahr müssen 74 Prozent der Rente versteuert werden. Der Rentenfreibetrag liegt bei 26 Prozent. Mehr dazu in der Tabelle:

Jahr des Vorgesehener steuerfreier 
RentenbeginnsBesteuerungsanteil*Beitragsanteil
20055050
20065250.41
20075450.87
20085651.4
20095851.98
20106052.59
20116253.25
20126453.96
20136654.7
20146855.46
20157056.28
20167257.17
20177458.01
20187658.95
20197859.95
20208061
20218162.09
20228263.37
20238364.52
20248465.83
20258567.2
20268668.62
20278770.04
20288871.43
20298972.8
20309074.15
20319175.49
20329276.79
20339378.04
20349479.25
20359580.43
20369681.57
20379782.67
20389883.74
20399984.78
204010085.82

Besteuerung von Lebensversicherungen

Dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zufolge ändert ab 2017 die Besteuerung von Lebensversicherungen, die nach 2004 einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben. Kunden, „müssen die Differenz zwischen Versicherungsleistung und eingezahlten Beiträgen zur Hälfte mit ihrem individuellen Tarif versteuern; Voraussetzung dafür ist, dass sie zum Zeitpunkt der Auszahlung das 60. Lebensjahr vollendet haben und der Vertrag mindestens zwölf Jahre bestand. Letztere Bedingung ist erstmals erfüllt, so dass die 2004 beschlossene Regeländerung nun erstmals wirksam wird. Davon unberührt bleiben Einmalauszahlungen aus Versicherungen, die vor 2005 abgeschlossen wurden. Sie sind weiterhin steuerfrei. Ferner gelten für Rentenzahlungen abweichende Regeln: Sie werden unverändert mit dem Ertragsanteil versteuert, der vom Alter des Versicherten abhängt. Bei einem Kunden, der mit 60 Jahren erstmals eine Rente erhält, beträgt der Ertragsanteil beispielsweise 22 Prozent. Er gilt für die gesamte Dauer des Rentenbezugs“.

Grundfreibetrag erhöht sich

Ab 2017 erhöht sich der Grundfreibetrag von 8652 auf 8820 Euro – und um weitere 180 Euro auf 9000 im Jahr darauf. Das heißt, bis zu diesem Betrag bleibt das Existenzminimum steuerfrei, erst ab dann wird Einkommensteuer fällig.

Neues zur Riester-Rente

Ab 2017 soll die Produktinfo zur staatlich geförderten Altersvorsorge vereinheitlicht werden. Der neue Flyer enthält auf zwei Seiten die wichtigsten Angaben zu den Produkteigenschaften von Riester- oder Basis(Rürup)renten. Dazu gehören neben dem Chance-Risiko-Profil die Höhe der Effektivkosten, die erwartete Ablaufleistung beziehungsweise Rentenhöhe sowie die Kosten bei vorzeitiger Vertragsauflösung oder Anbieterwechsel. Darüber hinaus müssen die Anbieter Muster-Info-Blätter ausgeben, die einen Modellkunden zugrunde legen.

Betriebliche Altersvorsorge

Ab 2017 steigt der Teil des Gehalts, den der Arbeitgeber steuer- und abgabenfrei in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder in einen Pensionsfonds investieren kann. Dieser Förder-Höchstbeitrag steigt 2017 von 2976 auf 3048 Euro pro Jahr. Vorsicht! Wenn die Direktversicherung ausgezahlt wird, wird sich doppel verbeitragt, das heißt, der spätere Rentner zahlt dann für die Direktversicherung sowohl den Arbeitgeber- wie den Arbeitnehmeranteil an die gesetzliche Krankenversicherung, die Direktversicherte regelrecht schröpft und die Rendite einer Direktversicherung zunichte macht.

Rürup-Rente

Wer eine Rürup-Rente abgeschlossen hat, kann ab 2017 mehr als Sonderausgaben geltend machen. Der steuerliche Höchstbetrag steigt von 22 767 auf 23 362 Euro. Parallel dazu lassen sich künftig 84 (82) Prozent der Beiträge steuerlich geltend machen. Das heißt, somit sind bis zu 19 624 (18 669) Euro als Sonderausgaben abzugsfähig.

Pflegeversicherung

Ab 2017 gibt es fünf statt wie bislang nur drei Pflegegrade in Kombination mit einem neuen Bewertungsmaßstab. Das gilt indes nur für neue Fälle. „ Bereits pflegebedürftige Versicherte genießen Bestandsschutz und erhalten gegenüber ihrer bisherigen Pflegestufe einen mindestens um eine Ebene höheren Pflegegrad“, so der GDV. Mit der Neuordnung steige zugleich das maximale Pflegegeld: in der ambulanten Pflege von monatlich 728 Euro (Pflegestufe 3) auf 901 Euro (Pflegegrad 5); bei vollstationärer Versorgung von 1.995 Euro (für Härtefälle in der Pflegestufe 3) auf 2.005 Euro (Pflegegrad 5). Um die Mehrleistungen finanzieren zu können, steigen die Beiträge, so der GDV. Für gesetzlich Versicherte klettere der Beitragssatz von 2,35 auf 2,55 Prozent (bei Kinderlosen von 2,6 auf 2,8 Prozent), gleichzeitig gehe die Beitragsbemessungsgrenze von monatlich 4237,50 auf 4350 Euro nach oben.

Strom

Der Staat greift Verbrauchern ab 2017 wieder einmal wieder tiefer in die Tasche, denn die sogenannte Ökostrom-Umlage(EEG) steigt von 6,35 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde – das sind immerhin 8,3 Prozent. Viele Stromkonzerne werden also 2017 die Preise erhöhen. Wenn der Strompreis steigt, ist es Zeit, sich nach Alternativen umzusehen und den Anbieter zu wechseln.

Altersentlastungsbetrag

Der Altersentlastungsbetrag wird Steuerzahlern über 64 Jahren gewährt. Er sinkt jährlich – im kommenden Jahr auf 20,8 Prozent des Bruttolohns, höchstens aber 988 Euro.

Mindestlohn

Wer als Rentner – und natürlich alle anderen auch – Mindestlohn bekommt, darf sich ab Januar 2017 auf eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns um 34 Cent auf 8,84 Euro brutto pro Stunde freuen. Nur wenige Branchen, Minderjährige und Auszubildende sind von dieser Regelung ausgenommen. Übrigens, der Mindestlohn gilt auch für Minijobs. Es lohnt sich nachzurechnen, denn ab Januar 2017 kann ein Minijobber nur noch gut 50 Stunden pro Monat arbeiten, wenn der Mindestlohn von 8,84 Euro die Stunde gezahlt wird. Das ergibt dann 442 Euro – knapp unter der 450-Euro-Marke. Möglicherweise muss die Stundenzahl reduziert werden. Jeder Minijobber sollte insofern die Stundenzahl überprüfen. Wer die 450-Euro-Marke knackt, ist somit in einem sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis.

Höhere Hartz-IV-Sätze

Ab Januar 2017 steigen Leistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Der Regelsatz für Alleinstehende erhöht sich von 404 Euro auf 409 Euro pro Monat.

Die Grundsicherung für Kinder zwischen 6 und 13 geht um 21 auf 291 Euro nach oben. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahre liegt 2017 weiterhin bei 237 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahren bekommen vom Januar an 311 Euro.

Ein Feiertag mehr

Ach ja, noch eines ändert sich 2017 – die Zahl der Feiertage. Anlässlich des Luther-Jahres – vor 500 Jahre schlug Martin Luther seine 95 Thesen an die Eingangstür der Schlosskirche in Wittenberg – haben alle am Reformationstag, den 31. Oktober 2017, einen zusätzlichen Feiertag.

 

 

 

 




Wie lassen sich die Gesundheitskosten senken?

Das deutsche Gesundheitssystem ist insgesamt gar nicht so schlecht und gerade Senioren profitieren von einer guten medizinischen Versorgung. Tja, wären da nicht die exorbitanten Kosten für Medikamente beispielsweise. Wie lassen sich die Gesundheitskosten senken? Wie können sich Patienten wehren?

Krankenkassen mit speziellem Kick

Die gesetzlichen Krankenkassen konkurrieren miteinander, was sich für Verbraucher positiv in Form flexiblerer Angebote bemerkbar macht. So bieten viele Krankenkassen heute schon einen Bonus in Form von Rabatten, Rückzahlungen oder Sachprämien, wenn Mitglieder gesünder leben und das auch nachweisen können. Gesünder leben? Ja, das drückt sich beispielsweise darin aus, dass sie regelmäßig an Vorsorgeuntersuchungen und Kontrollen teilnehmen oder dass sie Mitglied sind in einem Sportverein oder ins Fitness-Studio gehen. Auch bei der Zuzahlung für Arzneimittel gehen Krankenkassen wie die Online-Krankenkasse AGIDA neue  Wege: So erhalten Mitglieder jährlich einen gewissen Kostenbonus, von dem Zuzahlungen abgezogen werden. Wer also nur einmal im Jahr ein rezeptpflichtiges Medikament braucht und fünf Euro zuzahlt, bekommt den Bonus von der Krankenkasse gutgeschrieben. Wer dagegen 20 Mal Medikamente kauft, hat seinen Bonus aufgebraucht. Das wirkt als Anreiz, beispielsweise die nächste Grippe mit Hausmitteln zu kurieren statt mit rezeptpflichtigen Medikamenten vom Arzt, die auch nicht besser helfen. Mit dem von der Krankenkasse zurückgezahlten Bonus lässt sich dann prima etwas Anderes anstellen.

Wie in der Apotheke sparen?

Bei rezeptpflichtigen Medikamenten gibt es am Preis nichts zu rütteln, da hier die Zuzahlungen festgelegt sind. Sparen lässt sich nur mit den oben beschriebenen Bonussystemen, bei denen nicht genutzte Guthaben erstattet werden. Bei Medikamenten ohne Rezept bieten sich jedoch gleich mehrere Sparmöglichkeiten. Wer häufiger Medikamente benötigt, kann beispielsweise die beliebten Versand-Apotheken nutzen. Eine Stichprobe der Stiftung Warentest ergab, dass sich bei bestimmten Medikamenten bis zu 40 Prozent sparen lässt. Kritisiert wird allerdings die mangelnde oder fehlerhafte Beratung im Internet. Die Versandapotheken lohnen sich also vor allem dann, wenn es sich um bereits bekannte Medikamente handelt, die regelmäßig gekauft werden.

Pillen im Ausland kaufen

Eine andere Möglichkeit ist es, Urlaubsreisen mit dem Kauf von Medikamenten zu verbinden. Viele in Deutschland apothekenpflichtige (und entsprechend) teure Alltagsmittel sind in anderen Ländern in jeder Drogerie deutlich billiger. Das gilt zum Beispiel für einfache Schmerzmittel wie Aspirin, Paracetamol und Ibuprofen oder leichte Mittel zur Behandlung von Erkältungen, Muskelschmerzen und Magenproblemen. Ein beliebtes Ziel für Menschen im Westen Deutschlands sind beispielsweise die Niederlande. Auch in den USA sind einfache Medikamente in Drogerien und Supermärkten problemlos zu weit niedrigeren Preisen erhältlich.

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