Wie gut ist die neue Betriebsrente wirklich?

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt Anfang 2018. Wie gut ist aber die neue Betriebsrente wirklich? Wird die Betriebsrente damit für Arbeitnehmer lukrativer? Die neue Betriebsrente ist eine Mogelpackung – und lohnt sich für die meisten nicht.

Rentenberater und Fachanwalt Peter Knöppel hat sich die neue Betriebsrente einmal genau angeschaut und kommt zu dem Urteil, dass die neue Betriebsrente für viele Sparer zu einem Reinfall werden könnte.

Die Versicherungsbranche steht schon in den Startlöchern. Wieder geht es beim Betriebsrentenstärkungsgesetz um riesige Provisionen. Ziel sind dieses Mal Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll ab 2018 auch Beziehern von unteren Einkommen den Weg zu einer Betriebsrente eröffnen. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz will das durch besondere Förderungen ermöglichen. Das könnte fatale Folgen für die Zukunft haben.

Die Bundesarbeitsministerin Frau Nahles will mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz 2018 die Tür für alle diejenigen Menschen öffnen, die bis zum heutigen Tage keine Betriebsrente abgeschlossen haben. Ziel soll es sein, die drohende Altersarmut für viele Ruheständler zu bekämpfen. Ob dies wirklich mit der neuen Betriebsrente 2018 erreicht werden kann, ist völlig offen. Schlimmer noch, es steht zu befürchten, dass die Betriebsrente für viele Sparer ein totaler Reinfall werden kann.

Was ist die neue Betriebsrente?

In der Ansparphase, also der Zeit, in dem der Arbeitnehmer mit Hilfe des Betriebs seine Betriebsrente anspart, ist ja alles in Ordnung.  Das dicke Ende kommt zum Schluss – in der Auszahlungsphase. In den kommenden Jahren gehen viele Millionen Menschen in Deutschland in Rente. Sie werden sich einen schönen Ruhestand ausmalen. Wenn sie dann Bilanz ziehen, dürften vielen erst einmal die Augen aufgehen.

Minus durch nachgelagerte Besteuerung

Wenn der Versicherer die Betriebsrente auszahlt, muss der Arbeitnehmer sie im Regelfall versteuern. Da fallen mit einem Schlag bis zu 20 Prozent und mehr an Einkommenssteuern an.

Krankenkasse schröpft Betriebsrentner

Was viele nicht wissen oder standhaft ignorieren ist, dass auf die Betriebsrente im Allgemeinen für zehn Jahre (120 Monate) Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse gezahlt werden müssen. Klingt harmlos, macht aber einiges aus. Denn diese Krankenkassenbeiträge sind zusätzlich zu zahlen – neben den Beiträgen für eine gesetzliche Rente. Also zahlen die Betroffenen zweimal. Einmal ohne irgendeine Gegenleistung dafür von der Krankenkasse erwarten zu können. Rechtsgrundlage dafür ist der § 229 Sozialgesetzbuch Nr.5.

Voller Krankenkassenbeitrag heißt: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil. Ja, der Rentenbezieher der Betriebsrente zahlt den vollen Krankenkassenbeitrag von zurzeit 14,6 Prozent plus 1,1 Prozent Zusatzbeitrag und dazu noch den Pflegebeitrag allein.

Dazu ein Beispiel:

Richard Rentner, Vater von einem Kind, bekommt bei seinem Renteneintritt eine Betriebsrente in Höhe von 50 000 Euro ausgezahlt. Hierauf fallen 15,7 Prozent Krankenversicherungsbeitrag und 2,55 Prozent Pflegebeitrag an. Insgesamt also 18,25 Prozent. Richard Rentner muss von seinen 50 000 Euro sage und schreibe 9125 Euro Beiträge abführen. Somit sind annähernd 20 Prozent weg.

Nur wenn die Betriebsrente die Geringfügigkeitsgrenze von monatlich 148,75 Euro oder bei einem Einmalbetrag von 17 850 Euro für 2017 nicht überschreitet, fallen keine zusätzlichen Beiträge an.

Gesetzliche Rente wird weniger

Was Frau Nahles verschweigt. Wer für seine Betriebsrente durch Entgeltumwandlung anspart, verkürzt sein Einkommen, das für die gesetzliche Rente zählt. Wer also beispielsweise 2800 Euro brutto monatlich hat und 150 Euro für seine Betriebsrente per Entgeltumwandlung investiert, bekommt seine Rente nur auf Basis der gemeldeten 2650 Euro brutto, statt 2.800 Euro.

Um es noch einmal zu verdeutlichen: Wer 30 Jahre lang in seine Betriebsrente aus seinem Einkommen eingezahlt hat, bekommt nicht die gesetzliche Rente gezahlt, die er bekäme, zahlte er die vollen Beiträge aus seinem Einkommen an die Rente.

Erst angelockt, dann abgezockt

Mit dem neuen Betriebsrentengesetz 2018 sollen viele Menschen in die Betriebsrente gelockt werden. Sollte dies gelingen, ist zu befürchten, dass der Deutschen Rentenversicherung viele Milliarden an Beiträgen entgehen. Damit wird nicht nur der Betriebsrentner betrogen, sondern für spätere Rentenerhöhungen der Versichertengemeinschaft könnte es dann auch schlecht aussehen.

Wer trägt das Risiko?

Wie ist das mit dem Risiko bei der Betriebsrente? Mit der neuen Betriebsrente fällt über den neuen Durchführungsweg der sogenannten Sozialpartnerschaft die Garantiehaftung für den Arbeitgeber für die Höhe der Betriebsrente und die eingezahlten Beiträge weg! Wer kontrolliert eigentlich, was mit den eingezahlten Beiträgen durch den Arbeitnehmer passiert? Letztlich steht zu befürchten, dass die gezahlten Beiträge auch in unsichere Aktiendepots angelegt werden können. Ein Totalverlust droht!

15 Prozent Zuschuss sind zu wenig

Ob der neue Arbeitgeberzuschuss ab 2019 für die Arbeitnehmer in Höhe von 15 Prozent des zu zahlenden Arbeitgeberanteils an der Sozialversicherung an dem Zahlungsrisiko bei den Krankenkassenbeiträgen etwas ändert, bleibt abzuwarten.

Skepsis bei Betriebsrente

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist die Betriebsrente bei über 50 Prozent der Beschäftigten in Deutschland nicht angenommen worden. Wäre es daher nicht besser, die gesetzliche Rente zu stärken und die irrsinnige Steuerförderung der Betriebsrente und der Riesterrente zu beenden?


Zu Peter Knöppel:

Peter Knöppel ist seit 2001 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht seit 2012. Im Bereich des privaten Versicherungsrechts ist er ebenso zuhause. Peter Knöppel interessierte sich von Anfang an stark für die Belange der Altersvorsorge. So war es nur eine logische Konsequenz, der Schritt zum Rentenberater. 2012 war es so weit. Nach mehrwöchigen Direktlehrgang beim ASB in Heidelberg, legte er seine mündlichen und schriftlichen Prüfungen mit Bravour ab. Er ist durch das Sächsische Landessozialgericht gerichtlich zugelassener Rentenberater und beackert seitdem täglich aufs Neue und hochmotiviert sein geliebtes Feld der Rente. Doch wer rastet der rostet, so erweiterte er seine Kenntnisse in der betrieblichen Altersversorgung. Knöppel arbeitet bei der Rentenberatungs-, Rechtsanwalts- und Fachanwaltskanzlei für Sozialrecht mit Standorten in Halle (Saale) und Jena sowie eine Filiale in Augsburg.

 




Wie Draghi deutsche Rentner und Krankenversicherte abzockt

Wie die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem Chef Mario Draghi deutsche Rentner und Krankenversicherte abzockt. Seine  Negativzinsen zehren an den Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung und kostet Rentner Kaufkraft. Draghis lässt auch die Krankenkassen bluten und damit die Versicherten.

Sparer zahlen Strafzinsen

Jeder, der größere Beträge bei Banken oder direkt bei der EZB bunkert, muss Strafzinsen zahlen. Da die Deutsche Rentenversicherung eine „Nachhaltigkeitsrücklage“ von 32 Milliarden Euro vorhält, gehört sie natürlich auch zu den Verlierern der Negativzinspolitik von Draghi. Dem Rentenversicherungsbericht 2017 zufolge hat sie „nur“ zehn Millionen Euro verloren. Auf jeden einzelnen der 21 Millionen Rentner umgerechnet, bedeutet das: Jeder verliert dadurch pro Jahr annähernd 50 Cent. Das klingt wenig, wird aber mehr werden. Denn, die Deutsche Rentenversicherung rechnet laut „Welt“ für 2018 bereits mit 50 Millionen Euro Verlust durch die Strafzinspolitik von Draghi. So steht es auch im Rentenversicherungsbericht 2017 in der Übersicht B 1 auf Seite 29
in der Zeile „Vermögenserträge“.

Millionen Rentner abgezockt

Der Zins für die sogenannte „Einlagefazilität“ liegt seit Juni 2014 unter null. Im Dezember 2015 wurde der Strafzins sogar auf minus 0,3 Prozent erhöht. Im März 2016 verschlechterte sich die Lage für Sparer weiter. Der Strafzins stieg dann auf minus 0,4 Prozent. Für 2017 weist die Rentenversicherung eine „eiserne Reserve“ von 32,9 Milliarden Euro aus. Bei einem Strafzins von minus 0,4 Prozent ergibt sich damit ein Verlust von 131,6 Millionen Euro. Wie kann es sein, dass die Rentenversicherung nur zehn Millionen Euro Verlust ausweist? Sie muss das Geld so anlegen, dass „ein Verlust ausgeschlossen erscheint“, so steht es zumindest im Sozialgesetzbuch. Also in Aktien darf sie damit nicht investieren. In Staatsanleihen darf sie auch nicht investieren. Sie darf nicht in Immobilien investieren. Bleibt nur Tagesgeld – und dafür gibt’s im Schnitt noch 0,03 bis 0,08 Prozent, wie die Finanzberatung FMH auf ihrer Seite ausweist. Und wie argumentiert die Rentenversicherung selbst?

„Es gibt zwei Einflüsse, die zu deutlich geringeren Entgelten führen: 

1. Die Anlagen werden weit überwiegend bei Geschäftsbanken und mit Laufzeiten bis zu einem Jahr getätigt. Daher liegt der Geldmarktzins insgesamt über dem Satz der Einlagefazilität bei der EZB.

2. Die im Jahr 2017 fälligen Anlagen wurden weit überwiegend im Jahr 2016 zu damals noch besseren Geldmarktkonditionen getätigt.“

Rentenversicherung muss bluten

Wie hat die Deutsche Rentenversicherung das Geld ihrer Beitragszahler angelegt, um den Verlust klein zu halten? Der Rentenversicherungsbericht schweigt sich leider aus. Auf Anfrage bei der Deutschen Rentenversicherung kam folgende Antwort: „Da die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage liquiditätsnah anzulegen sind,
werden die Anlagen weit überwiegend in Form von Termingeldern bei Geschäftsbanken getätigt. Bei der Anlage ist, neben der Liquidität der Anlage, die Sicherheit und die Wirtschaftlichkeit zu beachten.“

Draghis Politik enteignet systematisch Millionen deutscher Rentner. Das ist ein Skandal, über den sich hierzulande offensichtlich niemand groß aufregt.

Systematische Enteignung

Das Schlimme daran, Ruheständler und alle, die fürs Alter vorsorge werden nicht nur auf diesem Weg enteignet. Für ihre betriebliche und private Altersvorsorge bekommen sie auch immer weniger. Das ist aber immer noch nicht alles. Auch der Gesundheitsfonds, in die gesetzlich Krankenversicherten einzahlen, wird von Draghi enteignet. Denn, auch der Gesundheitsfonds zahlt für seine Rücklagen Strafzinsen. Die Strafzinsen summierten sich laut „Neues Deutschland“ von Januar bis September 2016 auf vier Millionen Euro. Hochgerechnet aufs ganze Jahr dürfte es sicher fünf Millionen Euro sein. 2017 zahlte der Gesundheitsfonds vermutlich noch weit mehr als diese fünf Millionen Euro an Strafzinsen.

Kampf gegen Krake Krankenkasse

Gleichzeitig kassieren die Krankenkassen bei den Direktversicherten ab. Wenn die ihr über Jahrzehnte per Entgeldumwandlung angespartes Geld ausbezahlt bekommen, halten die Krankenkassen die Hand auf. Das Geld landet über Umwege im Gesundheitsfonds, der von Draghi geschröpft wird. So lässt sich Geld am besten vernichten – Geld, das normalerweise den Versicherten zu Gute kommen sollte.

Geld verliert seine Funktion

Draghi hat mit seiner Negativzinspolitik erreicht, dass Geld seine Funktion als Wertaufbewahrungsmittel weitgehend verloren. Die Deutsche Bundesbank sollte ihre Erklärung umschreiben, welche Aufgaben Geld hat. Ihre Erklärung verhöhnt jeden Sparer.

Wer spart, „konserviert“ den Wert über die Zeit und bildet sich so eine Reserve, über die er später bei Bedarf verfügen kann. Das „Spar-Geld“ kann man so in der Zwischenzeit anderen überlassen (z. B.einer Bank). Dafür bekommt man Zinsen, die gewissermaßen eine Entschädigung dafür sind, dass man für eine bestimmte Zeit auf die Verfügbarkeit seines Geldes verzichtet.

Von wegen!

 




Kündigen zur Rente mit 63? Oder Aufhebungsvertrag?

Kündigen zur Rente mit 63? Oder Aufhebungsvertrag? Jeder, der mit 63 in Rente gehen will, stellt sich wohl diese Frage. Viele wollen, können oder müssen nicht bis zum Regelrentenalter arbeiten, das seit 2012 stufenweise von 65 auf 67 Jahre steigt. Mit 63 Jahren geht das, denn das entsprechende Gesetz trat zum 1. Juli 2014 in Kraft. Was muss jemand beachten, wenn er vorzeitig in Rente gehen will? So viel vorweg –  er muss selbst aktiv werden! Ausgenommen von dieser Altersgrenze sind natürlich Erwerbsgeminderte.

Mit 63 gehen ohne Abschläge?

Mit 63 Jahren in Rente gehen? Mit oder ohne Abschläge? Mit 63 können nur die Rentenversicherten aufhören, ohne Abschläge hinnehmen zu müssen, die ihre 45 Versicherungsjahre voll haben. Im Versicherungsdeutsch heißt das  „besonders langjährig Versicherte“. Wobei das uneingeschränkt nur für den Jahrgang 1952 gilt, denn für alle anderen Jahrgänge erhöht sich diese Grenze um jeweils zwei Monate. 

Wie die Altersgrenze von 63 Jahren angehoben wird:

GeburtsjahrAnhebung in MonatenRentenalter*
1952063
1953263+2
1954463+4
1955663+6
1956863+8
19571063+10
19581263+12
19591463+14
19601663+16
19611863+18
19622063+20
19632263+22
19642463+24

Wartezeit von mindestens 35 Jahren

Alle anderen, sprich die (nur) „langjährig Versicherten“, die keine 45 Versicherungsjahre zusammenbringen und damit nicht zu den „besonders langjährigen Versicherten“ gehören, können zwar mit 63 Jahren in Rente gehen, müssen aber Abschläge in Kauf nehmen. Tja, ganz so einfach ist die Rente mit 63 dann doch nicht. Und ob diese Regelung Bestand hat, ist auch noch fraglich, denn die Ersten fordern bereits die Abschaffung des Gesetzes.

Übrigens, wie das mit der Erwerbsminderungsrente funktioniert, erklärt die Seite "Wege aus dem Hamsterrad". 

Aber auch der langjährig Versicherte, der mit 63 Jahren in Rente gehen will, muss mindestens 35 Jahre Wartezeit vorweisen können. In die „Wartezeit“ fallen Beitrags- und Ersatzzeiten hinein, auch die Lehrlingsjahre und die Bundeswehr.  Die Wehrpflicht wurde 2011 abgeschafft. Zur Wartezeit gehören neben Beitragszeiten, Ersatzzeiten auch Anrechnungszeiten (krank, schwanger, arbeitslos, Schule, Studium) und Berücksichtigungszeiten.

Abschläge bei Rente mit 63

Zurück zur Frage „Kündigen zur Rente mit 63? Oder Aufhebungsvertrag?“. Wie ist das mit den Abschlägen bei der Rente mit 63? Wenn ein Versicherter, wie ich, 35 Wartejahre beisammen hat, kann er ab dem 63. Geburtstag in Rente gehen. Übrigens, die Rente beginnt immer am Monatsersten nach dem Geburtstag. Sprich, wer am 1. eines Monats geboren ist, wie ich, für den beginnt die Rente zum Ersten des Geburtsmonats. Das heißt, da ich am 1. März geboren bin, habe ich mein 63. Lebensjahr am 28. Februar vollendet. Für am 2. März Geborene beginnt die Rente mit 63 erst ab dem 1. April – alles klar?

Abschläge bis zu 9,6 Prozent

Wer die Rente mit 63 beziehen will, muss Abschläge in Kauf nehmen. Mit 63 Jahren in Rente zu gehen, muss sich ein Rentenversicherter schon leisten können. Wer mit 63 Jahren in Rente gehen will, muss Abschläge akzeptieren: 0,3 Prozent für jeden Monat, den er früher in Rente gehen will. Für 1964 Geborene macht das schon einen Abschlag von 14,4 Prozent aus. Ich müsste ja eigentlich bis 65 Jahre + acht Monate arbeiten. Wer 1955 geboren ist, muss schon mit Abschlägen von 9,9 Prozent rechnen, bei 1956 Geborenen sind es 10,2 Prozent – und so geht es weiter. Auf der Seite der Deutschen Rentenversicherung kann sich das jeder genau ausrechnen lassen. 

Kündigen oder Aufhebungsvertrag?

Aber jetzt zur Frage „Kündigen zur Rente mit 63? Oder Aufhebungsvertrag?“: Wie ist das? Muss ich kündigen, wenn ich vorzeitig in Rente gehen will? Wie ist das in Arbeitsverträgen geregelt? In vielen Arbeitsverträge steht noch ein Passus wie

  • „… das Vertragsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der …. Anspruch auf eine Sozialversicherungsrente hat oder im Falle seiner Befreiung haben würde, spätestens mit Ablauf des 65. Lebensjahrs“
  • Das gilt natürlich heute so nicht mehr, da die meisten 65 Jahre plus einiger Monate arbeiten müssen. Aber abgewandelt hat dieser Passus natürlich bei der Altersrente noch seine Wirksamkeit.

Selbst aktiv werden für Rente mit 63

Anders sieht es für Frührentner aus, die mit 63 Jahren gehen, so sie denn die nötigen Beitragsjahre beieinander haben. Wer früher in Rente gehen will, muss tatsächlich selbst aktiv werden und

kündigen oder einen Aufhebungsvertrag

mit dem Arbeitgeber schließen, sonst wird’s nichts mit der vorgezogenen Rente. Denn, die Rente mit 63 ist keine „Regelaltersrente“; das Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch. Was die Kündigungsfrist eines Arbeitnehmers bei vorgezogenem Renteneintritt betrifft, so gilt in der Regel sein Arbeitsvertrag, der sich bei vielen auf einen Tarifvertrag stützt – und in dem steht genau drin, wie lange die Kündigungsfrist ist. Bei Redakteuren an Zeitschriften beispielsweise greift der entsprechende Manteltarifvertrag. Danach, nur so als Beispiel, beträgt die Kündigungsfrist beiderseits mindestens sechs Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres, nach einer ununterbrochenen Unternehmenszugehörigkeit als Redakteurin/Redakteur von 
3 Jahremindesten 3 Monate
8 Jahremindestens 4 Monate
10 Jahremindestens 6 Monate
25 Jahremindestens 8 Monate
15 Jahre und gleichzeitiger Vollendung des 55. Lebensjahresmindestens 12 Monate

wie gesagt, das ist nur ein Beispiel – in anderen Branchen und Unternehmen kann das ganz anders aussehen.


Wer zur Rente mit 63 kündigen will, kann sich an dem Musterbrief von kuendigungsschreiben.co orientieren. Der Musterbrief einer Kündigung könnte so aussehen:

Musterbrief einer Kündigung

Max Mustermann
Musterstraße 1
12345 Musterstadt

Leinsamen GmbH
Lummersbüttler Weg 7
33477 Luttersbüttel

Musterstadt, tt.mm.jjjj

Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrages

Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich mein Rentenalter erreicht habe, kündige ich meine Stelle als (Bitte Job einsetzen) fristgerecht zum XXX (Datum einsetzen). Meinen Resturlaub möchte ich vor dem Kündigungsdatum nehmen, somit wäre mein letzter Arbeitstag der … 

Aber, wie gesagt, der Muster-Kündigungsbrief kann von der Seite kuendigungsschreiben.co herunter geladen werden.

Nur so viel: Die Kündigung muss natürlich schriftlich erfolgen und unterschrieben werden. Es ist sinnvoll, sie persönlich abzugeben und sich das quittieren zu lassen. Es geht natürlich auch per Post mit Rückschein, um etwas in der Hand zu haben.

Übrigens, der Deutschen Rentenversicherung ist es egal, ob ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde oder ob der Rentenversicherte ordentlich gekündigt hat. Für die Rentenansprüche ist das irrelevant.


Alternative Aufhebungsvertrag

Jetzt zur anderen Alternative „Aufhebungsvertrag“. Ideal ist es natürlich, mit seinem Arbeitgeber über die Ausgestaltung dieses Schritts zu reden. Die beste Lösung dürfte eine einvernehmliche Beendigung durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags sein. Die Kündigung müsste insofern die Ausnahme sein.

Häufig ist es ja so, dass der Arbeitgeber auf einen Beendigung des Arbeitsverhältnisses drängt. „Gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer jederzeit auf die Beendigung des Arbeitsvertrages einigen“, schreibt Marlene Keller auf ihrer Seite anwaltarbeitsrecht.com. Wer mehr über gesetzliche Kündigungsfristen und Kündigungsschutzregelungen wissen will, lädt sich am besten ihr E-Book „Ratgeber Arbeitsrecht herunter.

Keine automatische Beendigung

Bei 63-Jährigen, die in Rente gehen wollen, sieht die Situation natürlich anders aus. Wer die abschlagsfreie Rente in Anspruch nehmen will oder mit 63 Jahren und Abschlägen gehen will, muss sein Arbeitsverhältnis kündigen oder einen Aufhebungsvertrag abschließen. Wer das vor hat, sollte einen eindeutigen Bescheid über die Rente vom Rentenversicherungsträger vorliegen.

Was soll im Aufhebungsvertrag stehen?

Wen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart haben, dass das Arbeitsverhältnis durch vorzeitigen Rentenbezug mit dem Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer 63 wird, enden soll. Dann sollte das auch im Aufhebungsvertrag drin stehen – und ein entsprechender Passus. „Gemäß § 41 Satz 2 SGB VI endet das Arbeitsverhältnis deshalb nur dann wie vorgesehen, wenn der Arbeitnehmer dies nochmals bestätigt; diese Bestätigung kann frühestens drei Jahre vor dem geplanten Termin des Ausscheidens, spätestens allerdings noch am letzten Tag des Ausscheidens erfolgen“, schreibt der Handelsverband Bayern. Die Bestätigung im Aufhebungsvertrag könnte wie folgt formuliert sein:

Bestätigung gemäß § 41 Satz 2 SGB VI mit dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom …. Die Firma und die/der Mitarbeiterin/Mitarbeiter stimmen darin überein, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der/dem Beschäftigten der Rentenbescheid über die Gewährung einer Rente wegen vorgezogenen Altersruhegeldes zugeht.

Ort, Datum, Unterschrift: ………………………………………………………

Firma bzw. Mitarbeiterin/Mitarbeiter: ……………………………………….

Dem lässt sich fast nichts hinzufügen.

Eines noch – wer plant, in Rente zu gehen, sollte seinen Arbeitgeber rechtzeitig daran erinnern, sprich vier Monate vor dem Rentenbeginn, der Deutschen Rentenversicherung eine Entgeltmeldung zu schicken. Das geht elektronisch im Datenübermittlungsverfahren. In dieser Sondermeldung muss als Meldegrund „57“ drin stehen. Diese Entgeltmeldung ersetzt seit 2008 die sogenannte Entgeldbescheinigung, aus der hervorgeht, wie das Einkommen in den letzten drei Monaten vor Rentenbeginn war. Der Arbeitgeber kann die Meldung frühestens drei Monaten vor dem Rentenbeginn wegschicken. Ausführlich ist das in einem Info-Blatt der Deutschen Rentenversicherung beschrieben.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Hier ein Beispiel:

  • bei Rentenbeginn am 1. September 2018
  • müsste der Arbeitgeber die Meldung frühestens am 1. Juni 2018 abschicken
  • der Antragsteller sollte also Mitte Mai beim Arbeitgeber anklopfen
  • der Meldezeitraum (Grund der Abgabe 57) ist vom 1. Januar 2018 bis 31. Mai 2018
  • die Beschäftigung endet am 31. August 2018
  • Meldezeitraum (Grund der Abgabe 30): 1. Juni 2018 bis 31. August 2018

Da bleibt mir nur zu wünschen übrig: Happy Terminating – und eine schöne Rente.

Rente mit 63 – wie das geht? Ein Erklär-Video


Weiterführende Links:

Kommentar, Fragen? Gern, freue mich auf eine rege Diskussion.

 

… und so sieht er aus der Rentenantrag R0100

R0100 Rentenantrag

R0100 Rentenantrag

aktualisiert am 14. November 2018




Welche Vor- und Nachteile haben gesetzliche und private Pflegeversicherung?

Mittlerweile zahlen kinderlose gesetzlich Krankenversicherte 2,8 Prozent in die Pflegeversicherung, Versicherte mit Kindern 2,55 Prozent. Die Pflegeversicherung ist in Deutschland Pflicht. Wer allerdings nicht gesetzlich krankenversichert ist, muss eine private Pflege-Pflichtversicherung abschließen. Welche Vor- und Nachteile haben nun gesetzliche und private Pflegeversicherung?

Welche Leistungen sind zu erwarten?

Die gesetzliche Pflegeversicherung ist wichtig, keine Frage. Doch allein auf sich gestellt bietet sie nur einen Basisschutz gegen die Kosten, die im Falle einer Pflegebedürftigkeit im Alter entstehen können. Zudem ist die Höhe der Auszahlungen vom tatsächlichen Pflegegrad abhängig. Seit Anfang 2017 gibt es infolge der Pflegereform fünf Pflegegrade. Die Einstufung wird durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen vorgenommen.

Um im Alter eine angemessene Versorgung sicherstellen zu können, ist der Abschluss einer privaten Pflege-Zusatzversicherung empfehlenswert. Diese gibt es derzeit in den Formen Pflegetagegeld-, Pflegekosten- und Pflege-Rentenversicherung. Damit lässt sich die Versorgungslücke schließen, die sich in vielen Fällen auftut und bei welcher der Staat erst dann einspringt, wenn die Ersparnisse aufgebraucht sind und auch der Elternunterhalte vonseiten der Kinder nicht mehr ausreicht. Wer sich einen umfassenden Überblick in möglichen Versorgungslücken bei Pflegebedürftigkeit verschaffen möchte, kann auf die Veröffentlichung „Pflegeversicherung 2017“ von Haufe zurückgreifen. Die private Pflegeversicherung ist gesetzlich dazu verpflichtet, die vereinbarten Aufwendungen vollumfänglich zu erstatten. Tritt hingegen keine Pflegebedürftigkeit ein, werden die eingezahlten Beiträge nicht zurückerstattet.

Welche Pflegeversicherung für wen?

Welche Versicherung für wen am ehesten in Frage kommt, hängt in erster Linie davon ab, wie die betreffende Person krankenversichert ist. Bei Kassenpatienten kommt die gesetzliche Pflege-Pflichtversicherung automatisch hinzu und muss nicht erst gesondert beantragt werden. Das gilt sowohl für Pflichtversicherte als auch für freiwillig Versicherte und Familienversicherte. Eine private Pflege-Zusatzversicherung kann zusätzlich abgeschlossen werden.

Von dieser ist jedoch die private Pflegeversicherung zu unterscheiden. Der Anbieter privater Krankenversicherungen übernimmt zwar in den meisten Fällen auch die Pflegeversicherung. Kunden können binnen der ersten sechs Monate aber auch einen anderen Anbieter für die Pflegeversicherung auswählen.

Wie werden Beiträge zur Pflegeversicherung berechnet?

Bei der gesetzlichen Pflegeversicherung sind die Beiträge klar definiert: Im Jahr 2017 betragen sie 2,8 Prozent des Einkommens bei kinderlosen und 2,55 Prozent bei Versicherten mit Kindern. Bei der privaten Pflegeversicherung richtet sich die Höhe der Beiträge in erster Linie nach Alter und Gesundheitszustand. Je jünger und gesünder der Versicherungsnehmer ist, desto günstiger fallen folglich auch die Beiträge aus.




Wie Andrea Nahles Altersvorsorger für dumm verkauft

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles verkauft doch tatsächlich alle, die fürs Alter vorsorgen für dumm. Viele investieren Monat für Monat Geld in die betriebliche Altersvorsorge, aber am Ende rechnet sich diese Investition nicht, weil Staat und Sozialversicherung den Altersvorsorger schröpfen.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) – was für ein Unwort – soll die Betriebsrenten stärken, tatsächlich ist es eine Mogelpackung. Denn, Andrea Nahles unterscheidet dabei zwischen „guten“ Riesterern und „schlechten“ Direktversicherten. Jeder, der eine Riester-Rente abschließt oder abgeschlossen hat, muss in der Auszahlungsphase künftig keine doppelten Beiträge mehr zur Krankenversicherung zahlen, alle anderen, die per Entgeltumwandlung in eine Direktversicherung einzahlen, müssen aber doppelte Beiträge zahlen. Doppelt heißt, jeder, der während der Einzahlphase einen Teil seines Gehalts per Entgeltumwandlung in eine Direktversicherung einzahlt, wird durch Krankenversicherungsbeiträge belastet – und in der Auszahlphase noch einmal. Er zahlt dann sogar den vollen Beitragssatz in der Kranken- und Pflegeversicherung, sprich den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil.

Nahles will Riester-Sparer ködern

Ab Januar 2018 nun müssen Riester-Renten-Sparer in der Auszahlphase nicht mehr den doppelten Beitrag zahlen, „sofern Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht“, wie Haufe schreibt. Riester-Renten-Sparer bekommen sogar noch eine mit 175 Euro statt wie bisher 154 Euro.

Zukünftig seien, so Haufe, betriebliche Riester-Renten in der Auszahlungsphase nicht mehr zu verbeitragen, sofern Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. „Die steuer- und beitragsrechtlichen Regelungen bleiben damit in der Anspar- und Auszahlungsphase aber weiter konträr gegenüber den Bestimmungen der anderen Formen der betrieblichen Altersversorgung“, wie Haufe diplomatisch schreibt. Riester-Renten-Sparer und Direktversicherten werden unterschiedlich behandelt. Das ist gelinde gesagt, eine Unverschämtheit, die bislang nur den wenigsten aufgefallen ist.

Unverschämte Ungleichbehandlung

Auf diese Weise lassen sich Betriebsrenten bestimmt nicht stärker. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist eher ein Betriebsrentenschwächungsgesetz. Tausende von Direktversicherungsgeschädigten wehren sich gegen diese Enteignung. Angesichts des Betriebsrentenstärkungsgesetzes und seiner einseitigen Bevorzugung von Riester-Sparern erscheint die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen noch ungerechter.

Das ist auch Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (ABA) sauer aufgestoßen. Stiefermann kritisiert, „dass die Doppelverbeitragung nur für die Riester-bAV gilt.

Chef muss schon mehr zuschießen

Merten Larisch, Altersvorsorgeexperte der Verbraucherzentralen Bayern hat vorgerechnet, dass die „Betriebsrente erst bei 40 Prozent Arbeitgeberanteil lohnenswert“ sei, wie er von der „Welt“ zitiert wird.

Beim ersten Hinsehen, so die „Welt“ scheine die Direktversicherung attraktiv. Aber eben nur beim ersten Hinsehen. Der Haken kommt in der Auszahlphase. Wie die Direktversicherung funktioniert? Der Arbeitnehmer verzichtet auf einen Teil seines Bruttogehalts; dieser Teil fließt in eine Lebensversicherung – und zwar vor Steuern und Sozialabgaben. „Beträge bis monatlich maximal 404 Euro sind steuerfrei“, rechnet die „Welt“ vor. „Es fallen bis zur Höchstgrenze von 254 Euro im Monat auch keine Beiträge zur Renten-, Kranken- Pflege- und Arbeitslosenversicherung an“, so das Blatt.

Privat vorsorgen heißt weniger Rente

In der Ansparphase spart der Beschäftigte zwar Steuern und Sozialabgaben, womit sich freilich auch beispielsweise seine Rentenansprüche mindern. Der Beitragszahler bekommt am Ende zwar eine Betriebsrente, dafür weniger gesetzliche Rente – und nicht nur das, auch weniger Kranken-, Eltern- oder Arbeitslosengeld.

Der dicke Hammer kommt allerdings zu Beginn der Auszahlphase. So müssen die Direktversicherten zu Rentenbeginn volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen – alles in allem, einschließlich Zusatzbeitrag und Pflegeversicherung sind das mehr als 18 Prozent. Diese mehr als 18 Prozent zahlt der Direktversicherte zehn Jahre lang – Monat für Monat. Da kommen schnell zigtausend Euro zusammen, je nachdem wie lang jemand eingezahlt hat.

Minimum 40 Prozent vom Arbeitgeber

Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bunds der Versicherten (BdV) legt den Finger in die Wunde. Wer, so sein Argument, privat vorsorgt, bekommt zwar keinen Zuschuss vom Arbeitgeber, dafür zahlt er auch bei Rentenbeginn keine Sozialabgaben. Auch wer privat krankenversichert ist, zahlt nichts an die gesetzliche Krankenversicherung.

Kurzum, wenn der Arbeitgeber nicht wenigsten 40 Prozent zur Direktversicherung zuzahlt, lohnt sich das für den Arbeitnehmer nicht. Dann lieber privat vorsorgen und die Direktversicherung ausschlagen. Was nützen die paar Euro des Arbeitgebers, wenn am Ende die Krankenversicherung mehr abzweigt, als eingezahlt wurde.

Abzocke von Rot-Grün-Schwarz

Übrigens, das ist das Werk der damaligen rot-grüner Koalition unter Gerhard Schröder – mit Hilfe der Union. Federführend waren Ulla Schmidt von der SPD und Horst Seehofer von der CSU.

„Nach neuesten Berechnungen von Finanztest bleiben einem ledigen Gutverdiener (Jahresbrutto 58.000 Euro) von 107 Euro Monatsrente, die er für monatlich 100 Euro Einzahlung nach 27 Jahren garantiert bekommt, gerade mal 67 Euro netto übrig“, schreibt die „Welt“. Diese Bilanz sei ernüchternd, so das Fazit der Tester.

15 Prozent reichen nicht

Zwar müssen Arbeitgeber ab 2018 bei Neuverträgen 15 Prozent zu einer Direktversicherung zuzahlen, das reicht indes nicht, um die Nachteile bei der Auszahlung auszugleichen. Also, genau hinschauen vor dem Abschluss einer Direktversicherung. Wenn der Chef zu wenig zuschießt, lohnt sie sich nicht.

Für privat versicherte Beschäftigte kann sich eine Direktversicherung durchaus lohnen, da sich keine 18 Prozent an die gesetzliche Krankenversicherung abdrücken müssen.

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Kampf gegen den Kraken Krankenkasse

„Erst angelockt, dann abgezockt“ – so fühlen sich viele, die in den 80er-, 90er- und 00er-Jahren etwas für die Altersvorsorge zurückgelegt haben, um dann in der Rente von Staat und Krankenkasse geplündert zu werden. Rot-Grün hat mit Hilfe von Schwarz 2004 ein Gesetz durchgepeitscht, das heute viele Rentner viel Geld kostet und schmerzt. Denn von dem, was sie ausbezahlt bekommen, müssen sie annähernd ein Fünftel an die Krankenkassen abdrücken.

Die Wut der Betroffenen ist so groß, dass sie am 19. September 2017 dagegen protestierten und in Düsseldorf eine Demonstration organisierten – übrigens nicht die erste. Von dem Geld, das sie am Ende ihres Berufslebens von einer Direktversicherung – in der Regel eine Kapitallebensversicherung – bekommen, wird der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil für Kranken- und Pflegekasse abgezogen. Einschließlich Zusatzbeitrag sind das zwischen 18 und 19 Prozent, je nach Krankenkasse – und das verteilt auf zehn Jahre. Das heißt, die Betroffenen zahlen jeden Monat zehn Jahre lang an die Krankenversicherung. Wohl gemerkt zusätzlich zu dem, was sie als Rentner sowieso schon an Krankenkassenbeiträge berappen müssen. Einige dürften in der Rente damit mehr Krankenkassenbeiträge zahlen als in ihrem Berufsleben.

 

Versprochen, gebrochen – so geht Politik

Dabei wurde ihnen damals, als sie den Vertrag über die Entgeltumwandlung unterschrieben haben, ganz etwas anderes erzählt. Millionen Angestellte und Arbeiter haben eine derartige Versicherung abgeschlossen, in gutem Glauben, im Alter auf ein finanzielles Polster zurückgreifen zu können für Eventualitäten wie Renovierung oder Kuraufenthalt. Sie haben die Beiträge aus der eigenen Tasche gezahlt – in Form der Gehaltsumwandlung. Beim Abschluss hat keiner der Betroffenen ahnen können, dass sie nachträglich von Politik und Krankenkassen enteignet werden, denn bei Vertragsabschluss war keine Rede davon. Rot-Grün-Schwarz haben 2004 den Vertrauensschutz mit Füßen getreten.

Von wegen Vertragstreue

Von wegen „pacta sunt servanda“ oder „Verträge sind einzuhalten“. Vertragstreue gilt offensichtlich nicht, wenn Krankenkassen in Schieflage geraten. Dabei ist Vertragstreue der wichtigste Grundsatz des öffentlichen und privaten Vertragsrechts. Schwarz-Rot-Grün haben 2003 Direktversicherungen einfach der Betriebsrente gleichgestellt.

Das Schlimme an diesem Sündenfall ist jedoch, dass „die Politik durch ein höchst fragwürdiges Gesetz das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge zerstört“, geißelt Gerhard Kieseheuer, Vorsitzender des Vereins Direktversicherungsgeschädigte (DVG), dieses Gesetz. Die Lobbyisten der Krankenkassen haben sich beim Gestalten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) durchgesetzt. „Seitdem machen die Krankenkassen aus Kapitallebensversicherungen Betriebsrenten“.

Demo gegen die Abzocke der Krankenkassen


FDP als letzte Hoffnung

Seinerzeit war die FDP die einzige Partei, die gegen diesen Vertragsbruch gestimmt hatte. Insofern verwundert es nicht, dass Politiker der FDP bei der Demonstration der Direktversicherten am 19. September 2017 auch mit von der Partie waren. Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen und Mitglied des Bundesvorstands der FDP, sowie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, haben sogar den Demo-Sarg des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) mit durch Düsseldorfs Straßen getragen. Detlef Parr, Vorsitzender der Senioren FDP, kann sich noch gut an damals erinnern, als das Gesetz durchs Parlament geschleust wurde – „für Ulla Schmidt und Horst Seehofer die schönsten gemeinsamen Nächte“, meint er süffisant. Er habe sich vehement gegen dieses Unrecht gewehrt, allerdings ohne Erfolg.

Vogel ist davon überzeugt, dass „die Politik Anreize schaffen muss für die private Vorsorge und nicht diejenigen bestrafen, die Vorsorge betreiben“. Durch die 2004 von CDU/CSU, SPD und Grünen ausgearbeitete Gesundheitsreform (GMG) seien Millionen Bundesbürger, die auf den politischen Rat vertraut und Direktversicherungen abgeschlossen haben, seither bei Fälligkeit doppelt belastet, so seine Meinung. „Sie müssen den vollen Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abführen, obwohl diese Verträge vom Einkommen gespart wurden, welches bereits voll verbeitragt war“, bringt er es auf den Punkt. Die FDP habe als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag damals dagegen gestimmt, sei aus den fraktionsübergreifenden Verhandlungen ausgestiegen und habe sogar in einem gesonderten Antrag die Rücknahme dieser ungerechten Maßnahme gefordert. Für ihn und für die FDP sei es deswegen klar, dass „die von CDU/CSU, SPD und Grünen unfairerweise eingeführte doppelte Belastung der betrieblichen Altersvorsorge durch Sozialabgaben – bei Kapitalauszahlungen von aus Nettoeinkommen finanzierten Direktversicherungen – der Kranken- und Pflegeversicherung abgeschafft gehört“, wofür sich die FDP einsetzen will. Die FDP will sich deshalb „ohne Wenn und Aber für die überfällige Korrektur des GMG einsetzen“. Seine Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist voll auf Vogels Linie.

Eine Zeitbombe tickt

Dass der Aufschrei nicht größer ist, hat wohl auch damit zu tun, dass „Millionen von Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, deren Direktversicherungs-Verträge noch laufen, nicht ahnen können, was nach Auszahlung ihrer Versicherung auf sie zukommt“, begründet Kieseheuer. Das sei ja das „Perfide“ an diesem Gesetz, so Vogel. Die Macher dieses Gesetzes, vor allem Ulla Schmidt von der SPD und Horst Seehofer von der CSU hatten damals offensichtlich darauf gehofft, dass alle, die per Direktversicherung fürs Alter vorsorgen, erst dann aufwachen, wenn die Krankenkasse zuschlägt – und das ist jetzt. Es wird aber Zeit, dass auch alle anderen aufwachen, die es demnächst betreffen wird. Denn, wie urteilt der DVG-Vorsitzende Kieseheuer – das „ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Vorgang“.

Der DVG fordert deswegen, dass

  • „die Direktversicherungen, die vor 1999 oder 2004 abgeschlossen wurden und die aus versteuertem und sozialversicherungspflichtigem Entgelt vom Arbeitnehmer selbst finanziert wurden, ohne Zuschuss des Arbeitgebers (Bruttoumwandlung durch Arbeitnehmer) endlich beitragsfrei gestellt werden.
  • die Anerkennung unserer Verträge als private Kapitallebensversicherungs-Verträge. Zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse war die Brutto-Entgelt-Umwandlung in der betrieblichen Altersversorgung im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen und auch nicht möglich (dies wurde erst 1999 im Rentenreformgesetz aufgenommen).
  • Die Anerkennung, dass bei unseren Verträgen die geforderte Versorgungszusage nicht gegeben ist, ja gar nicht gegeben sein kann, da beim Abschluss der Verträge keine betriebliche Altersvorsorge im Sinne des Gesetzes vorlag.“



Wie sich Rentner doch noch günstiger versichern können

Wer sein ganzes Berufsleben gesetzlich krankenversichert war, hat im Alter kein Problem. Dumm nur, wer zwischenzeitlich privat krankenversichert war – der blutet in der Rente. Seit August 2017 dürfen einige Rentner allerdings auf niedrigere Krankenkassenbeiträge hoffen, denn eine Gesetzesänderung entschärft die sogenannte 9/10-Regelung.

„Ihre Suchanfrage im Bereich tk.de führte zu keinem Ergebnis“ – so ergeht es Krankenversicherten, der auf der Internetseite der Techniker Krankenkasse nach „9/10-Regelung“ suchen. Auch DAK und Barmer helfen Versicherten in punkto 9/10-Regelung nicht weiter.  Viele Krankenversicherte werden mit dem Thema allein gelassen, dabei entscheidet sich damit oft, ob jemand im Alter auskömmlich leben kann oder nicht. Die 9/10-Regelung ist kompliziert und trifft vor allem ältere Frauen und Selbstständige – oder Angestellte, die zeitweise privatversichert waren. Sie werden von der solidarischen Krankenversicherung der Rentner, kurz KVdR, ausgeschlossen, deren Vorteil ist, dass die Rentenversicherung den Arbeitgeberanteil übernimmt und der Rentner „nur“ den Arbeitnehmeranteil zahlen muss.

Pflichtversichert oder freiwillig versichert?

Die KVdR-Versicherten sind, um es plastisch auszudrücken, sozusagen bei der Deutschen Rentenversicherung angestellt, die den Arbeitgeberanteil übernimmt. Wer bei der KVdR pflichtversichert ist, zahlt Krankenkassenbeiträge nur von seiner gesetzlichen Rente, einer Betriebsrente und – falls vorhanden – aus selbstständiger Tätigkeit. Wer dagegen bei der KVdR freiwillig gesetzlich krankenversichert ist, muss auch auf Mieteinkünfte und Privatrenten Beiträge zahlen. Der Unterschied kann einige Hundert Euro ausmachen.

Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner

 pflichtversichert in der KVdR freiwillig versichert in der KVdR 
beitragspflichtigBeitragssatz in %beitragspflichtigBeitragssatz in %
gesetzliche Renteja7.3ja7.3
Versorgungsbezügeja14.6ja14.6
Erwerbseinkommenja14.6ja14.6
Direktversicherungja14.6ja14.6
Mieteinnahmennein-ja14.6
Zinsen und ähnlichesnein-ja14.6
Privatrentenein-ja14.6
Quelle: GKV, den Zusatzbeitrag tragen Rentner in voller Höhe

Was ist der Unterschied zwischen pflicht- und freiwillig versichert? Das hängt von der sogenannten Vorversicherungszeit ab – und damit kommen wir zur 9/10-Regelung. Kling kompliziert, ist kompliziert. Voraussetzung für die Pflichtversicherung in der KVdR ist: „Wenn seit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Rentenantragstellung mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums eine Mitgliedschaft – als pflicht- oder freiwilliges Mitglied – oder eine Familienversicherung bestanden hat“, schreibt die Deutsche Rentenversicherung. Bei krankenversicherungspflichtigen Rentnern beteiligt sich eben die Rentenversicherung an den Beiträgen.

Privatversicherte fallen durchs Raster

Einige fallen allerdings aus diesem Raster. Das sind vor allem jene, die während ihre Berufslebens privat versichert waren. Klar, dass die KVdR für sie nur eingeschränkt zahlt. Aber selbst, wer während seines Berufslebens von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechselte, bekommt unter Umständen Probleme. Entscheidend ist, wann er gewechselt hat. Was einige Privatversicherte vielleicht nicht wissen: Sie können einen Zuschuss zu ihrer privaten Krankenversicherung beantragen, wenn sie gesetzliche Rente beziehen.

Und jetzt kommen wir zur 9/10-Regelung. Die KVdR – und sie fragt das bei Rentenantrag explizit im Formular R0810 ab – will wissen, wie treu er seiner gesetzlichen Krankenversicherung in der zweiten Hälfte seines Berufslebens war. Nur wer mindestens zu 9/10 oder 90 Prozent in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert war, kann als günstig Pflichtversicherter in die KVdR – alle andere sind gezwungen, mit einem in der Regel höheren Beitrag freiwillig Mitglied zu werden.

Das Ganz am Beispiel erklärt

„Finanztip“ hat das an einem Beispiel durchgerechnet:

Ein Ingenieur arbeitet nach seinem Studium mit 25 als Angestellter und ist gesetzlich krankenversichert. Nach ein paar Jahren macht er sich selbstständig und wechselt in die private Krankenversicherung. Mit 47 muss er seine Selbstständigkeit aufgeben und geht wieder in ein Angestelltenverhältnis. Im Zuge dessen kehrt er in die GKV zurück. Mit 65 geht er schließlich in Rente.  Der Ingenieur in diesem Beispiel darf in die Krankenversicherung der Rentner, da er die Vorversicherungszeit gerade so erfüllt: Er war 40 Jahre lang erwerbstätig. Die zweite Hälfte seines Erwerbslebens begann mit 45. Von diesen 20 Jahren war er 18 Jahre lang gesetzlich versichert, das entspricht genau 90 Prozent dieses relevanten Zeitraums.

 

Ältere Frauen sind die Dummen

Das führte manchmal bei älteren Frauen zu abstrusen Ungerechtigkeiten: Ehefrauen von Beamten, Richtern oder Selbstständigen waren über ihren Mann privat versichert. Wenn sie in der Zeit, als sie Kinder großzogen, nicht gearbeitet hatten, waren sie natürlich in keiner gesetzlichen Krankenversicherung. Für die gesetzliche Krankenkasse gelten sie als freiwillige Versicherte und fallen durch das 9/10-Raster. Wenn sie in Rente gehen, kommen sie nicht in den Genuss der Pflichtversicherung in der KVdR.  Entsprechend hoch sind ihre Beiträge. Durch die Neuregelung des Sozialgesetzbuchs (siehe weiter unten) zum 1. August 2017 haben sie jetzt möglicherweise eine Chance, doch noch als Pflichtversicherte in die KVdR zu kommen.

Zurück in die gesetzliche Krankenkasse?

Manche Privatversicherte glauben, sie können noch vor 55 in die GKV wechseln. Das ist richtig, wenn sie weniger verdienen als die Versicherungspflichtgrenze von 57 600 (Stand 2017). Das geht durch Gehaltsreduzierung. Wer Selbstständig ist, muss in seinem Job in ein Angestelltenverhältnis wechseln, in dem er weniger als 57 600 Euro – 4800 Euro im Monat – verdient. Wer es schafft, von der privaten zurück in die gesetzliche Krankenkasse zu kommen, darf nicht glauben, dass er im Alter damit automatisch als Pflichtversicherter in der KVdR aufgenommen wird.

Wem das alles noch zu einfach wer, für den gibt’s seit 1. August noch ein Schmankerl, wie die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt  – das zumindest einigen schmecken dürfte. Seit August haben Mütter und Väter vielleicht doch noch die Chance, als Pflichtversicherte in die KVdR zu rutschen. Mit der Gesetzesänderung wird die sogenannte 9/10-Regelung für die Mitgliedschaft in der Pflichtversicherung entschärft. Und was ist neu ab 1. August 2017? Die 9/10-Regelung in punkto Vorversicherungszeit bleibt zwar bestehen, aber Versicherte mit Kindern – und zwar Mutter und Vater – können sich pro Kind drei Jahre in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens anrechnen lassen. Das ist übrigens in §5 Absatz 2 des Sozialgesetzbuchs V so neu geregelt worden. Und da heißt es: „Auf die nach Absatz 1 Nummer 11 erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind (§ 56 Absatz 2 Nummer 2 des Ersten Buches) eine Zeit von drei Jahren angerechnet“. Absatz 1 Nummer 11 besagt, dass „Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren“. Die Deutsche Rentenversicherung hat die Rahmenbedingungen für eine Mitgliedschaft in der KVdR einmal zusammen gestellt, allerdings in Versicherungsdeutsch.

Was bedeutet das konkret? Die Neuregelung gilt für Neu- und Bestandsrentner. Die drei Jahre pro Kind kann immer auf die zweite Hälfte des Erwerbslebens und damit zur Erfüllung der 9/10-Regelung angerechnet werden.

Die TK hat das an einem Beispiel durchgerechnet:

Beginn Ihres Berufslebens: 1.8.1973
Datum des Rentenantrags: 31.3.2017
Beginn der 2. Hälfte dieses Zeitraumes: 1.6.1995
90 Prozent der 2. Hälfte: 19 Jahre, 7 Monate, 29 Tage
Für eine Pflichtversicherung in der KVdR müssen vom 1.6.1995 bis zum 31.3.2017 mindestens 19 Jahre, 7 Monate und 29 Tage an Vorversicherungszeiten vorliegen – durch Versicherungszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung in der zweiten Hälfte Ihres Berufslebens und (ab dem 1. August 2017) durch Kinder.
Sofern Sie bislang beispielsweise eine Vorversicherungszeit von 18 Jahren erreicht haben und ein Kind haben, kommen Sie auf eine Vorversicherungszeit von 21 Jahren und können ab dem 1. August 2017 in der KVdR versichert werden

 

Die Krux bei dieser Neuregelung: Jeder muss selbst aktiv werden, wenn er glaubt, davon zu profitieren. Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) prüfen die Versicherungspflicht unter den neuen rechtlichen Bedingungen nur, wenn der Betroffene das veranlasst.  Wer also als Rentner glaubt, sich durch die Neuregelung ab dem 1.August besser zu stellen, sollte seine Krankenkasse um eine Neuberechnung bitten.

Können über 55-Jährige privat Krankenversicherte überhaupt noch in gesetzliche Krankenversicherung? Privat Krankenversicherte, die bereits 55 Jahre oder älter sind, haben es sehr schwer, sich überhaupt noch bei einer gesetzlichen Kasse zu versichern – und das gilt auch in der Rente. Als privat Krankenversicherter zum Pflichtversicherten in der KVdR werden? Ganz schwer, bis unmöglich. Das Portal für Steuerberater fasst es so zusammen:

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung bei über 55-jährigen Versicherten endgültig verwehrt ist, wenn in den letzten fünf Jahren einerseits keine gesetzliche Krankenversicherung bestand und ein qualifizierter Grund für die fehlende Krankenversicherungspflicht, insbesondere das Überschreiten der Jahresentgeltgrenze oder die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit, für mindestens 900 Tage vorlag. Nicht zwingend ist ein zusammenhängender Zeitraum. Ebenso ist der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung bei absoluter gesetzlicher Versicherungsfreiheit verwehrt.

Und das Portal für Steuerberater liefert auch ein Beispiel dazu:

Herr Berger hat am 4. April 2014 sein 55. Lebensjahr vollendet. Bevor er sich am 1.1.2014 mit IT-Beratung selbständig gemacht hat, war er bis 31.12.2013 als Angestellter tätig und gesetzlich krankenversichert. Mit Aufnahme der selbständigen Tätigkeit wechselte er in die private Krankenversicherung. Im Mai 2014 wird ihm eine Stelle als Angestellter angeboten; das Gehalt würde unter der Jahresentgeltgrenze liegen. Diese Stelle würde er gern annehmen. Auch wenn Herr Berger bei Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses über 55 Jahre alt ist, ist er gesetzlich krankenversicherungspflichtig, weil er innerhalb der letzten fünf Jahre gesetzlich krankenversicherungspflichtig war, d.h. er hat die Möglichkeit, obwohl er älter als 55 Jahre ist, in die gesetzliche Krankenkasse zurückzukehren.

 

Bis 40 für ein System entscheiden

Wer zu spät von der privaten in  die gesetzlich Krankenversicherung wechselt, zahlt in der Rente meist höhere Beiträge als Pflichtversicherte. Das 40. Lebensjahr ist somit eine Wendemarke.

Selbstständige müssen sich normalerweise selbst versichern – in der Regel bei einer privaten Krankenversicherung. Ausgenommen davon sind Künstler, Journalisten und Schriftsteller. Sie können sich bei der Künstlersozialkasse pflichtversichern lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass „eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausgeübt wird“, so steht es im Gesetz. Dabei gilt, dass die „künstlerische oder publizistische Tätigkeit selbständig und erwerbsmäßig ausgeübt werden muss“.

Das gilt auch nur für „Künstler“, die niemand sonst beschäftigen, also Solopreneure.

Mindestverdienst 3900 Euro pro Jahr

Und noch eines kommt hinzu: Die Künstlersozialkasse erwartet, dass der „Künstler“ pro Jahr mindestens 3900 Euro verdient – wie sonst soll er sonst von seiner Kunst leben. Berufsanfängern wird eine Karenzzeit von drei Jahren zugestanden.

Wer Mitglied in der Künstlersozialkasse werden will, muss auch nachweisen, dass er „künstlerisch“ tätig ist.

Jetzt gibt es Ausnahmen von der vorteilshaften Versicherungspflicht – Pflicht klingt so nach Muss, ist in dem Fall jedoch von Vorteil.

Die Ausnahmen:

  • Wenn sie wegen einer anderen Beschäftigung versicherungsfrei sind, das gilt beispielsweise für Beamte, die nebenbei schreiben
  • Wenn sie neben ihrer „künstlerischen“ Tätigkeit noch andere Einkünfte erzielen, die 38 100 Euro in den alten Bundesländern und 34 200 Euro in den neuen Bundesländern überschreiten (Stand: 2017).
  • Wenn sie wegen einer abhängigen Beschäftigung in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind.
  • Wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet haben und in den vergangenen fünf Jahren nicht gesetzlich versichert waren
  • Wenn sie beispielsweise Arbeitslosengeld beziehen

Wenn sie versicherungsfrei sind, weil ihre Einnahmen die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt. Diese Grenze liegt bei monatlich 4800 Euro, jährlich bei 57 600 Euro.

 




Arm im Alter? Wie hoch ist euer Altersarmutsrisiko? Testet euch selbst

Arm im Alter? Ich doch nicht! Ein Test bringt Licht ins Dunkel. Der Sozialverband Deutschland hat einen Selbsttest programmiert, den jeder problemlos im Internet durchspielen kann. Das Ergebnis zeigt, ob jemand armutsgefährdet ist oder nicht.

Der Altersarmut-Test des Sozialverbands Deutschland SoVD ist anonym und fragt beispielsweise, wie hoch das Einkommen ist, ob ich befristet oder unbefristet beschäftigt bin, wie es um die Gesundheit bestellt ist,  ab – nach Art und Höhe. Bei der Einschätzung, wie hoch das Altersarmutsrisiko ist, spielt eine Rolle, ob jemand alleinerziehend ist oder pflegebedürftige Verwandte hat. Noch immer ist es so, dass Alleinerziehende ein deutlich höheres Armutsrisiko haben als Paare. Das ist durchaus nachvollziehbar, denn wegen der Kindererziehung können sie häufig nicht voll erwerbstätig sein, was die spätere Rente schmälert. Schön wäre es natürlich, wenn es mehr Ganztagsbetreuung gäbe – die Realität sieht freilich meist anders aus.

Werde ich mal arm im Alter sein?

Wer den Altersarmut-Test macht, bekommt eine Einschätzung über das individuelle Risiko, im Alter arm und auf Grundsicherung angewiesen zu sein. Es werde viel über Altersarmut geredet und zum Teil auch gezielt damit Stimmung gemacht, so der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer.

1000 Euro monatlich reichen nicht

Grundsätzlich gilt als armutsgefährdet, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens hierzulande verdient oder als Rente bezieht. Das sind in absoluten Zahlen: für Alleinstehende monatlich rund 1000 Euro, für Familien mit zwei Kindern bei rund 2000 Euro netto.

Viele bekommen sogar weniger als 1000 Euro monatlich

Darüber, wie Altersarmut entsteht und wie sie wirksam bekämpft werden kann, informiert der Sozialverband umfassend im Rahmen einer deutschlandweiten Informationskampagne. Neben aktuellen Zahlen, Daten und Fakten hat der Verband ein Konzept veröffentlicht, das konkrete Lösungswege aufzeigt. Die Kampagne richtet sich sowohl an die politischen Entscheidungsträger als auch an die Bevölkerungsgruppen, für die das Risiko wächst, im Alter zu verarmen.

Rentner in Not – Armes reiches Deutschland

Nur so viel zum SoVD – der SoVD „vertritt die sozialpolitischen Interessen der gesetzlich Rentenversicherten, der gesetzlich Krankenversicherten und der pflegebedürftigen und behinderten Menschen. Über 560 000 Mitglieder sind bundesweit organisiert. Der Verband wurde 1917 als Reichsbund der Kriegsopfer gegründet.“

 

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918 Milliarden Euro für Sozialausgaben

Rund 30 Prozent dessen, was die Deutschen jährlich erwirtschaften, wurde im vergangenen Jahr für Soziales ausgegeben. Das sind mittlerweile 918 Milliarden Euro – 30 Milliarden Euro oder 3,4 Prozent mehr Sozialabgaben als im Jahr davor.

Die Sozialausgaben steigen und steigen und steigen … von einem Rekordhoch zum nächsten. Wie im Sozialbericht 2017 der Bundesregierung steht, haben die Sozialausgaben die 900-Milliarden-Euro-Grenze überschritten. 2015 waren es noch 888 Milliarden Euro, 2016 schon 30 Milliarden Euro mehr. Wie sich diese 918 Milliarden Euro Sozialausgaben verteilen, ist auf 297 Seiten detailliert beschrieben. Größter Posten ist natürlich die Rente. Auch über Aspekte der Familienpolitik, der Gesellschafts- und Sozialpolitik oder Integration und Migration wird berichtet. Wichtige Themen sind auch Gesundheit, Prävention, Rehabilitation so wie die Pflege.

Was bedenklich stimmt, sei, so das  „Handelsblatt“ der Umstand, „dass die Sozialausgaben seit 2012 kontinuierlich stärker steigen als das Bruttoinlandsprodukt“. Das heißt, es werde mehr verteilt, als erwirtschaftet wurde. Von Einklang könne da keine Rede sein. Nach Prognosen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dürften die Sozialausgaben 2017 um 4,8 Prozent auf 962 Milliarden Euro steigen, das Bruttoinlandsprodukt um drei Prozent auf 3.227,6 Milliarden Euro. Damit wird die Sozialleistungsquote, sprich das Verhältnis von Sozialausgaben zum Bruttoinlandsprodukt 2017 um 0,5 Prozentpunkte auf 29,8 Prozent steigen. Der Grund dafür ist, dass die Sozialausgaben deutlich stärker steigen werden als das Bruttoinlandsprodukt. Der Anstieg der Sozialleistungen beruhe im Wesentlichen auf einem Leistungszuwachs in der Sozialversicherung – insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung (mit rund elf Milliarden Euro
um rund vier Prozent), Krankenversicherung (mit rund zwölf Milliarden Euro um fünf Prozent) und Pflegeversicherung (mit rund acht Milliarden Euro um 26 Prozent). Es wirkt sich mittlerweile aus, dass immer mehr mit 63 Jahren in Renten gehen können.

Sozialleistungsquote und Veränderungen der Sozialleistungen und des nominalen Bruttoinlandsproduktes zum Vorjahr

Sozialquote - Sozialausgaben im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt

Sozialquote – Sozialausgaben im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

294 Milliarden für Renten

Der Löwenanteil von 293,4 Milliarden Euro entfällt dabei auf die Renten – er ist der höchste Einzelposten im Sozialbudget. Zu annähernd drei Viertel bestehen die Leistungen aus Beitragseinnahmen, zu einem Viertel aus Zuschüssen des Bundes und Erstattungen aus
öffentlichen Mitteln. Die Krankenversicherung schlägt mit 223 Milliarden Euro zu Buche – und die Beamtenpensionen mit 55,2 Milliarden Euro. Was erstaunlich und fast schon beunruhigend ist: Die Ausgaben für die Pflegeversicherung lagen mit 29,7 Milliarden Euro über denen der Arbeitslosenversicherung mit 27,4 Milliarden Euro. Einen Teil dieser Ausgaben trägt der Staat, einen Teil die Unternehmen und einen Teil die Privat-Haushalte – ihr Beitrag zur Finanzierung des Sozialbudgets stieg 2015 auf annähernd 289 Milliarden Euro (2014: 278 Milliarden).

Die Sozialausgaben der Arbeitnehmer machen zusammen mit Steuern mittlerweile mehr als die Hälfte der Brutto-Gehälter aus. Der Steuerzahlergedenktag, sprich der Tag, bis zu dem Arbeitnehmer nur für Staat und Sozialversicherung arbeiten, fiel 2017 auf den 19. Juli.

Ist das nun viel oder wenig? Die Seite Sozialpolitik Aktuell hat die aktuelle Zahlen mit früheren verglichen und kommt zu einem interessanten Schluss:

Die Summe aller Sozialleistungen liegt im Jahr 2014 nach den Berechnungen des Sozialbudgets der Bundesregierung bei 849 Milliarden Euro. Der Informationsgehalt dieses Wertes bleibt allerdings gering, da er keine Aussage darüber zulässt, in welchem Verhältnis die Sozialleistungen zur Größe (Einwohnerzahl) oder zur wirtschaftlichen Leistungskraft des Landes stehen. Erst wenn das Verhältnis bekannt ist, lässt sich beurteilen – auch im Vergleich zu anderen Ländern oder im zeitlichen Vergleich -, ob das Leistungsniveau als „hoch“ einzuschätzen ist. Als zentraler Indikator für die wirtschaftliche Leistungskraft eines Landes gilt das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die Summe der in einem Jahr im Inland erzeugten Güter und Dienstleistungen. Deshalb ist es üblich, die Sozialleistungen in Beziehung zum BIP zu setzen. Die so ermittelte Sozialleistungsquote zeigt für 2014 einen Wert von 29,2 %.
Im zeitlichen Verlauf wird ersichtlich, dass die Sozialleistungsquote zwischen 1960 und 1975 (in den alten Bundesländern) als Ergebnis der sozialpolitischen Reformpolitik kräftig angestiegen ist. In den Jahren von 1975 bis 1991 hat sich dann die Quote auf einem vergleichsweise konstanten Niveau zwischen 25 % und 26 % eingependelt. Seit Anfang der 1990er Jahre lässt sich ein erneuter Anstieg erkennen – auf bis zu 29,8 % im Jahr 2003. Die sozialen Folgekosten der deutschen Einheit und auch die ansteigende Arbeitslosigkeit machen sich hier bemerkbar.

Weiterführende Links:




Was Wahlprogramme der Parteien für Rentner bedeuten

Die Wahlprogramme liegen auf dem Tisch. Was bringen die Wahlprogramme für Rentner? Was kosten sie Rentnern? Was darf der erwarten, der fürs Alter vorsorgt? Ein Vergleich bringt Licht ins Dunkel.

So viel vorweg – jeder kann sich die Wahlprogramme im Internet im Detail ansehen und selbst beurteilen, welche Parteien für ihn das beste Angebot hat. Jeder dürfte vermutlich das herauslesen, was er herauslesen will. Was ist mit den Rentnern und den Altersvorsorgern? Was haben sie von SPD, CDU/CSU, FDP und Linken zu erwarten?

Wie die SPD Millionen enteignet

Nehmen wir den konkreten Fall der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Jeder, der fürs Alter per Entgeltumwandlung in Form einer Kapitallebensversicherung vorgesorgt hat, wurde 2004 von der rot-grünen Regierung – mit Hilfe der Union – enteignet. Das Perfide an dem von Ulla Schmidt (SPD) initiierten Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), das 2004 wirksam wurde: Es betrifft auch Verträge, die lange vor Einführung des Gesetzes abgeschlossen worden waren. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Rückwirkungsgesetz.

Sorry, wenn das jetzt alles etwas abstrakt klingt, Fakt ist, dass alle Betriebsrentner und Besitzer von Kapitallebensversicherungen, die einen entsprechenden Vertrag zur Entgeltumwandlung unterschrieben haben, bei der Auszahlung von den Krankenkassen geschröpft werden. Die Krankenkasse verlangen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil der Krankenversicherung plus Pflegeversicherung. Alles in allem fehlen den Betroffenen annähernd 20 Prozent, der Auszahlungssumme.

Nur FDP und Linke reagieren

Wie reagieren die Parteien auf diesen Missstand, der Millionen mit einer entsprechenden Altersvorsorge betrifft? Mit der FDP und den Linken haben zwei Parteien begriffen, dass das GMG eine handfeste Ungerechtigkeit ist und gehen in ihren Wahlprogrammen explizit darauf ein.

Wahlprogramme der Parteien

Die FDP

So schreibt die FDP auf Seite 29 in ihrem Wahlprogramm:

Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein, weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt. Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für die Riester-geförderte Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.“
Wir wollen … die Auszahlung von Rente und Grundsicherung zusammenführen. Gleichzeitig muss sich freiwillige Vorsorge lohnen. Denn es kann nicht sein,  dass jeder Euro, den ein Geringverdiener mühsam für die Altersvorsorge beiseite gelegt, später nur dem Staat in die Hände spielt, der dann weniger grundsicherung zahlt. Einkünft aus freiwilliger Vorsorge sollen deshalb nur zum Teil auf die Grundsicherung angerechnet werden. Zudem wollen wir Selbstständige verpflichten, bei größtmöglicher Wahlfreiheit für eine Basisabsicherung im Alter vorzusorgen und die betriebliche Altersvorsorge zum Regelfall für alle Beschäftigten machen – allerdings ohne staatlich verwalteten Pensionsfonds.

Die Linken

Und die Linken versprechen in ihrem Wahlprogramm auf Seite 23:

Die Linke ist für eine betriebliche Altersvorsorge, die überwiegend von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern finanziert wird. Der Ausbau der überwiegend von den Beschäftigten finanzierten betrieblichen Altersvorsorge – vor allem durch Entgeltumwandlung- darf nicht als Alibi für ein weiter sinkendes Rentenniveau missbraucht werden. Wir werden die Doppelverbeitragung mit Krankenversicherungsbeiträgen bei betrieblicher Altersvorsorge sofort beenden. Betriebsrenten dürfen nicht frei von Sozialabgaben sein. So werden die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung geschwächt und die Rentenansprüche aller Versicherten – egal ob sie über den Betrieb vorsorgen oder nicht – sinken. Ungleichheit wird so verschärft.

Die Grünen

Die Grünen reden nur von „Abzocke durch Banken und Versicherer“, meinen damit aber nicht die Krankenversicherungen – ansonsten kein Wort zum GMG und der Doppelverbeitragung. Kein Wunder, das Gesetz wurde ja von einer rot-grünen Regierung eingeführt. Die Grünen wollen sogar noch mehr Staat und mehr Zugriff auf das Geld derjenigen, die fürs Alter vorsorgen, nachlesbar auf Seite 199 des Wahlprogramms.

Wir wollen deshalb einen Bürger*innenfonds in öffentlicher Verwaltung einführen und diesen sowohl für die betriebliche wie auch die private Vorsorge öffnen.“

Die SPD

Und was will die SPD? Sie will …

betriebliche Altersversorgung attraktiver machen … Wir haben einen neuen Rahmen für die betriebliche Altersversorgung geschaffen, der die Ausweitung vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen erleichtert: basierend auf tarifvertraglichen Lösungen, verbindlich und unter Beteiligung der Arbeitgeber. Sollte diese Lösung nicht ausreichen, werden wir eine gesetzliche Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung schaffen.“

Damit können Staat und Krankenkassen noch bei weit mehr Altersvorsorgern abkassieren als schon in der Vergangenheit. Die Abschaffung der Doppelverbeitragung schreibt sie bewusst nicht ins Wahlprogramm, sondern nur, dass die SPD die Grundzulage anhebt, obwohl sie einen Satz vorher schreibt, dass „die ‚Riester-Rente‚, die staatlich geförderte private Altersvorsorge, die Erwartungen bei ihrer Einführung im Hinblick auf Spartätigkeit, Rendite und Verteilung nach wie vor nicht erfüllt.

Die CDU/CSU

Die Doppelverbeitragung wurde damals von CDU/CSU abgenickt. Was schreibt die Union heute in ihr Wahlprogramm diesbezüglich? Mit dem Thema will sich die Union nicht so recht beschäftigen. Sie verweist nur auf Seite 42:

Durch das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz haben wir die Attraktivität von Betriebsrenten deutlich verbessert, auch indem wir die Anrechnungsvorschriften bei der Grundsicherung geändert haben.

Ansonsten will sich die Union auf eine Expertengruppe stützen, die ab 2019 sich Gedanken für die Zeit nach 2030 machen soll. Sprich, die Union will das Thema am liebsten aus dem Bundestagswahlkampf raushalten.

Wahldiagnose per Online-Tool

Übrigens, wer für sich heraus finden will, welche Partei seinen Vorstellungen von Rentenpolitik am nächsten kommt, sollte die Wahldiagnose des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) nutzen.  „Wahldiagnose“ heißt ein neues DIA-Online-Tool, das so ähnlich funktioniert wie dere Wahl-o-mat  der Bundeszentrale für politische Bildung. Das DIA hat die Wahlprogramme aller Parteien ausgewertet, die mit einer großen Wahrscheinlichkeit im nächsten Bundestag vertreten sein werden und 34 Fragen formuliert. Am Ende bekommt der Nutzer des Tools eine gewichtete Übereinstimmung mit den Wahlkampfforderungen der einzelnen Parteien.

Was die CSU wirklich von dem Thema Doppelverbeitragung hält, lässt sich am besten aus einer Antwort von Karin Eiden, Referentin für Soziales und Gesundheit bei der CSU Landesleitung herauslesen. Gefragt hat der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG). Hier ihre Antwort:

Sie beklagen verständlicherweise die finanziellen Folgen des GKV-Modernisierungsgesetz (GMG). Hierzu darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge sowohl für Pflichtversicherte als auch für freiwillig versicherte Rentner ist in den zurückliegenden Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz im Jahr 2003 damit begründet worden, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentner heute nur noch gut 40% ihrer Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abdeckten. Im Jahr 1973 seien die Leistungsaufwendungen der Krankenkassen für Rentner in den alten Ländern noch zu rund 72% durch die für sie gezahlten Beiträge gedeckt worden. Um die Belastung der erwerbstätigen Beitragszahler nicht noch stärker ansteigen zu lassen und die Lohnnebenkosten zu senken, sei es erforderlich gewesen, die Rentner wieder verstärkt an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen.
Zudem sind Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten seit jeher alleine vom Versicherten zu tragen. Damit soll die Bereitschaft des Arbeitgebers erhalten und gefördert werden, sich freiwillig am Aufbau einer Betriebsrente mit eigenen finanziellen Aufwendungen zu beteiligen. Allerdings wurde in der Vergangenheit auf Betriebsrenten für pflichtversicherte Rentner nur ein halber Beitrag (z.B. 7,2% statt 14,4%) an die Krankenkassen abgeführt, während für Betriebsrenten bei freiwillig versicherten Rentnern der volle Beitrag gezahlt wurde. Diese Ungleichbehandlung wurde mit dem GKV-Modernisierungsgesetz mit Wirkung zum 01. Januar 2004 beendet. Nunmehr müssen auch Pflichtversicherte den vollen allgemeinen Beitragssatz ihrer jeweiligen Krankenkasse auf die Versorgungsbezüge entrichten. Der Grundsatz bleibt, dass alle beitragspflichtigen Einnahmen zusammen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden. Versorgungsbezüge – unabhängig davon, ob sie laufend oder einmalig gezahlt werden – sind als Rente vergleichbare Einnahmen beitragspflichtig, wenn sie auf eine frühere Erwerbstätigkeit des Versorgungsempfängers zurückzuführen sind und bei Eintritt des Versicherungsfalles (Erwerbsminderung oder Alter) ausfallendes Erwerbseinkommen ersetzen oder im Fall des Todes der Sicherung von Hinterbliebenen dienen sollen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.09.2010 entschieden, dass die genannten Regelungen des § 229 SGB V nicht gegen den Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen. Somit können Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden. Dieses sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, weil der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. Der Vertrauensschutz der betroffenen Versicherten wird dabei nicht unzumutbar beeinträchtigt.

Der Beitragspflicht, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Beitragszahler berücksichtigt, steht als Gegenleistung der Bestand des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber. Die Versicherten sind im Rahmen des Solidaritätsprinzips an der Finanzierung der GKV beteiligt und erhalten hierfür den umfassenden Krankenversicherungsschutz.


Der DVG hat im Namen vieler Betroffener eine Umfrage bei allen Mitgliedern des Bundestags gestartet – an dieser Umfrage sollten sich so viele wie möglich beteiligen, denn die Doppelverbeitragung betrifft Millionen hierzulande. Deswegen an dieser Stelle der Text der Umfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren!
Bundestagswahlkampf hat schon begonnen. Trotz vieler anderer politischer Themen bleibt auch das Thema Gerechtigkeit auf der Tagesordnung, denn es ist für den sozialen Frieden wichtig!
Als Betroffene von privat finanzierten Direktversicherungen wissen wir, welche Ungerechtigkeiten schnelle, nicht ausgereifte, per Schattenpolitik vereinbarte Gesetzesänderungen auslösen können! Auszahlungen, welche zu 100% aus bereits verbeitragten Nettobezügen der Versicherten gespeist wurden, sind Privatvermögen und dürfen nicht per Etikettenschwindel nachträglich zu beitragspflichtigen Versorgungsbezügen mit 18,5 % GKV-Abzug mutieren.
Wir möchten, dass die Geschädigten das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat wiedererlangen und der Missbrauch des GMG-Gesetzes durch staatlich legitimierte nachträgliche Teil-Enteignung der Altersvorsorge gestoppt und rückgängig gemacht wird.
Deshalb müssen wir uns nun informieren, um zu entscheiden, wen wir wählen. Im Namen des Direktversicherungsgeschädigten e.V. erheben wir für die vielen betroffenen Bürger eine Umfrage bei allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages und bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen:  

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__  Ja – das Thema Mehrfachverbeitragung  und die Missachtung des Vertrauens- / Bestandsschutzes bei Altverträgen (Abschluss vor 2004) der Direktversicherungen, die von den betroffenen Arbeitnehmern allein ohne Zutun ihrer Arbeitgeber finanziert wurden,  muss in der neuen Legislaturperiode endlich gelöst werden, und ich werde mich dafür einsetzen, dass das Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird.

__ Nein – ich finde die derzeitige Regelung der Verbeitragung zur Kranken- und Pflegeversicherung von Auszahlungen aus Direktversicherungen, egal, von wem sie finanziert wurden,  richtig und werde mich in der neuen Legislaturperiode nicht für eine Änderung  einsetzen, ggf. auch dagegen stimmen.

Ein Teil der Ungerechtigkeit in der Gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung besteht darin, dass die sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ nur von der Solidargemeinschaft der Gesetzlich Versicherten getragen wird und nicht von privat Versicherten, Beamten und Abgeordneten.

Wie ist hierzu Ihre Meinung?

__  Ja – der Staatsbeitrag muss jedes Jahr zu 100 % den jeweiligen versicherungsfremden Aufwand der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung abdecken. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies geändert wird und die Regierung uns jährlich darüber berichtet.

__  Nein  die pauschale Abgeltung des Staatsbeitrages in den Sozialversicherungen ist in der derzeitigen Form richtig und gerecht und soll unverändert so bleiben!

x

Ort, Datum,                            Name

NS: Sollten Sie nicht mehr für den neuen Bundestag kandidieren, würden Sie dann diese Umfrage bitte an Ihren Nachfolger weiterleiten?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen


Wer kandidiert für welche Partei in welchem Wahlkreis? Der „Tagesspiegel“ hat sich die Mühe gemacht, eine Kandidaten-Datenbank zusammenzustellen. Jeder interessierte Bürger kann so auf die Schnelle nachschauen, welcher der mehr als 2400 Kandidaten der Bundestagswahl für welche Partei antritt.  „In 299 Wahlkreisen kämpfen 1780 Kandidierende um ein Direktmandat im Parlament; in jedem Bundesland hat jede Partei eine Liste mit bis zu 86 Kandidierenden aufgestellt“, so der „Tagesspiegel“. Eine tolle Leistung – und so nützlich. Damit wird es deutliche leichter, sich einen Überblick zu verschaffen.

Auch auf der Seite von „Abgeordnetenwatch“ können sich Bürger ebenfalls über ihren Kandidaten informieren.