Ist ein Rentenkonto für alle die Lösung?

Kennen Sie die Höhe Ihrer Rente? Wenn nein, sind Sie in guter Gesellschaft, denn laut Bankenverband kennen zwei von drei Deutschen ihre Rente nicht. Da wäre es doch toll, wenn es ein „Rentenkonto“ für jeden Bürger gäbe. Aber wie realistisch ist ein solches Rentenkonto für alle? In so einem Rentenkonto sollte detailliert drinstehen, wie viel jeder an Altersvorsorgeansprüche zu erwarten hat.

Wer will ein Rentenkonto?

Wer will denn so was? Nun, es gibt einige Befürworter für eine solche übergreifende Infoplattform, in der alles zusammengefasst sein könnte, was der einzelne Bürger wissen muss, um einschätzen zu können, was er im Alter an Versorgungsansprüchen zu erwarten hat. Da ist zum einen der Bankenverband, dann natürlich die Deutsche Renten Information – und nicht zuletzt Peter Altmaier, noch Kanzleramtsminister und übergangsweise sogar Finanzminister. Auch das Deutsche Institut für Altersvorsorge spricht sich dafür aus.

Die Deutsche Renten Information hätte gern von der Bundesregierung, dass sie eine Infoplattform zum Thema Altersvorsorge einführt, weil die überwiegende Mehrheit der Deutschen keinen Überblick über ihre Rente beziehungsweise ihre Ansprüche in Sachen Vorsorge habe. Dabei verweist der Verein auf eine Studie der Frankfurter Goethe-Universität. Vorstandsvorsitzender Professor Andreas Hackethal, der gleichzeitig Dekan des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften der Goethe Universität Frankfurt ist, weiß sehr wohl, dass es in Deutschland in punkto Altersvorsorge einen Paradigmenwechsel braucht. Altmaier unterstützt dieses Begehren und will, dass Bürger auf einen Blick eine Übersicht über ihre Rente bekommen.

Die größten Fehler der Geldanlage – von Andreas Hackethal erklärt

Vorsicht vor staatlicher Fürsorge

Klingt aufs Erste plausibel und löblich. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert Altmaier mit den Worten, dass „durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals künftig sichergestellt werden soll, dass alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind“, so sein hehrer Ansatz. Gleichzeitig müsse ein solches Portal den Bürgern den Zugang zu einer unabhängigen Plattform bieten, die alle Ansprüche aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge sicher, einfach und übersichtlich zusammenfasst. Damit solle, so Altmaiers Argument, nachvollziehbar sein, „welche Anwartschaften der Bürger in den verschiedenen Säulen der Altersversicherung angespart hat“.

Wie gesagt, klingt fürsorglich. Nur, wem nützt eine solche Information? Dem Bürger oder dem Staat? Cui bono – wem nützt ein solches Rentenkonto? Wirklich dem Bürger – oder nicht doch eher dem Staat. Dank eines solchen Rentenkontos kann der Staat dann viel besser abschätzen, wo er den Bürger noch schröpfen kann, denn dann liegen ja die ganzen Vermögensverhältnisse des Bürger offen – und für den Staat vergleichsweise bequem erreichbar.

Skepsis ist angebracht

Woher diese Skepsis? Dem Staat ist nicht zu trauen, das hat die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen bewiesen. Die Lebensversicherer werden vom Staat gezwungen, jeden Cent an die Krankenversicherung zu melden, den ein Bürger im Laufe seines Lebens über eine Direktversicherung angespart hat. Diese Information ist für Staat und Sozialversicherung Milliarden wert, denn der Besitzer einer Direktversicherung zahlt bei Rentenbeginn den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil plus Pflegeversicherungsbeitrag an seine Krankenversicherung – annähernd 20 Prozent zehn Jahre lang. Möglich gemacht hat diese Enteignung ein Gesetz aus dem Jahre 2004, initiiert von der damaligen rot-grünen Regierung mit Unterstützung der Union. Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz wird rückwirkend auch auf Verträge angewandt, die lang vor Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen worden waren.

Künftiger leichter, Bürger zu enteignen

Wenn nun das „Rentenkonto“ kommt, dann ist es für den Staat noch viel leichter, die Bürger zu enteignen. Dafür lässt er sich einfach ein neues Gesetz einfallen, das ihm den Zugriff auf das Rentenkonto erlaubt. Wie leicht das geht, hat er ja schon mehrfach bewiesen. Je zentraler die Altersvorsorgeansprüche gespeichert sind, desto einfacher wird das für den Staat. Da beruhigt es auch nicht, wenn der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, auf andere Länder wie Dänemark, Schweden und Norwegen verweist, in denen es derartige Informationssysteme bereits gebe. Nur, die Skandinavier sind da weit pragmatischer als der deutsche Staat.

In Dänemark beispielsweise ist jeder Bürger seit November 2014 bei der Digitalen Post angemeldet und erledigt vieles online – vom Umzug-Melden bis zum Antrag auf Kinderbetreuung. Deutschland ist da meilenweit entfernt. Wie der Staat mit seiner Altersvorsorge umgeht, kann der dänische Bürger natürlich auch jederzeit einsehen und nachvollziehen auf der Seite der Arbejdsmarkedets Tillægspension ATP oder auf der Seite pensionforalle. Das, worüber die Deutschen reden, praktizieren die Dänen längst. Im Gegensatz zu Deutschland, ist die ATP aber weitgehend unabhängig vom Staat – und somit ihrem Zugriff entzogen. Im Gegensatz zu Deutschland zahlen die Arbeitgeber mit zwei Drittel auch den Löwenanteil in die betriebliche Altersvorsorge.

So funktioniert Betriebsrente in Dänemark

 

Norwegen hat Vermögen, Deutschland Schulden

Übrigens, Norwegen hat mit seinem Staatsfonds Vermögen für seine Bürger und das norwegische Sozialsystem angehäuft. Aus 48 Milliarden norwegischen Kronen hat er binnen 20 Jahren durch geschicktes Investieren 7,5 Billionen norwegischer Kronen gemacht – das sind umgerechnet 800 Milliarden Euro. Jeder Norweger verfügt somit über ein Guthaben von annähernd 150 000 Euro; auf jeden Deutsche kommen statistisch gesehen 27 856 Euro Staatsschulden.

Angesichts dieser Zahlen muss sich jeder fragen, wie der deutsche Staat mit dem Geld seiner Bürger in den vergangenen Jahren umgegangen ist. Skepsis ist insofern mehr als berechtigt.

Excel statt Rentenkonto

Aber zurück zum Rentenkonto. Dem deutschen Staat ist in punkto Altersvorsorge nicht zu trauen, das hat er bis lang mehrfach bewiesen. Eigeninitiative in punkto Rentenübersicht ist besser – und dafür gibt es ein einfaches Mittel: eine Excel-Tabelle. Jeder kann in diese Tabelle alle Daten selbst eintragen, Excel summiert die Zahlen auf. Wer diese Tabelle ständig aktualisiert, hat problemlos einen Überblick über seine Altersvorsorge. Ach ja, Excel. Das ist ein Tabellenkalkulationsprogramm von Microsoft – das zu Lernen ist kein Zauberwerk. Viele Windows-Nutzer dürften vermutlich bereits Excel auf ihrem Rechner haben. Die Bundesregierung könnte ja jedem ein Exemplar schenken. Wie wäre es denn, wenn der Staat statt in ein Rentenkonto zu investieren, in Finanzwissen investieren würde, wie es ja schon seit langem von Wirtschaftlern gefordert wird? Bislang sind alle derartigen Vorstöße im Sande verlaufen – oder habe ich da etwas nicht mitbekommen?

 

 

 




Kampf gegen den Kraken Krankenkasse

„Erst angelockt, dann abgezockt“ – so fühlen sich viele, die in den 80er-, 90er- und 00er-Jahren etwas für die Altersvorsorge zurückgelegt haben, um dann in der Rente von Staat und Krankenkasse geplündert zu werden. Rot-Grün hat mit Hilfe von Schwarz 2004 ein Gesetz durchgepeitscht, das heute viele Rentner viel Geld kostet und schmerzt. Denn von dem, was sie ausbezahlt bekommen, müssen sie annähernd ein Fünftel an die Krankenkassen abdrücken.

Die Wut der Betroffenen ist so groß, dass sie am 19. September 2017 dagegen protestierten und in Düsseldorf eine Demonstration organisierten – übrigens nicht die erste. Von dem Geld, das sie am Ende ihres Berufslebens von einer Direktversicherung – in der Regel eine Kapitallebensversicherung – bekommen, wird der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil für Kranken- und Pflegekasse abgezogen. Einschließlich Zusatzbeitrag sind das zwischen 18 und 19 Prozent, je nach Krankenkasse – und das verteilt auf zehn Jahre. Das heißt, die Betroffenen zahlen jeden Monat zehn Jahre lang an die Krankenversicherung. Wohl gemerkt zusätzlich zu dem, was sie als Rentner sowieso schon an Krankenkassenbeiträge berappen müssen. Einige dürften in der Rente damit mehr Krankenkassenbeiträge zahlen als in ihrem Berufsleben.

 

Versprochen, gebrochen – so geht Politik

Dabei wurde ihnen damals, als sie den Vertrag über die Entgeltumwandlung unterschrieben haben, ganz etwas anderes erzählt. Millionen Angestellte und Arbeiter haben eine derartige Versicherung abgeschlossen, in gutem Glauben, im Alter auf ein finanzielles Polster zurückgreifen zu können für Eventualitäten wie Renovierung oder Kuraufenthalt. Sie haben die Beiträge aus der eigenen Tasche gezahlt – in Form der Gehaltsumwandlung. Beim Abschluss hat keiner der Betroffenen ahnen können, dass sie nachträglich von Politik und Krankenkassen enteignet werden, denn bei Vertragsabschluss war keine Rede davon. Rot-Grün-Schwarz haben 2004 den Vertrauensschutz mit Füßen getreten.

Von wegen Vertragstreue

Von wegen „pacta sunt servanda“ oder „Verträge sind einzuhalten“. Vertragstreue gilt offensichtlich nicht, wenn Krankenkassen in Schieflage geraten. Dabei ist Vertragstreue der wichtigste Grundsatz des öffentlichen und privaten Vertragsrechts. Schwarz-Rot-Grün haben 2003 Direktversicherungen einfach der Betriebsrente gleichgestellt.

Das Schlimme an diesem Sündenfall ist jedoch, dass „die Politik durch ein höchst fragwürdiges Gesetz das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge zerstört“, geißelt Gerhard Kieseheuer, Vorsitzender des Vereins Direktversicherungsgeschädigte (DVG), dieses Gesetz. Die Lobbyisten der Krankenkassen haben sich beim Gestalten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) durchgesetzt. „Seitdem machen die Krankenkassen aus Kapitallebensversicherungen Betriebsrenten“.

Demo gegen die Abzocke der Krankenkassen


FDP als letzte Hoffnung

Seinerzeit war die FDP die einzige Partei, die gegen diesen Vertragsbruch gestimmt hatte. Insofern verwundert es nicht, dass Politiker der FDP bei der Demonstration der Direktversicherten am 19. September 2017 auch mit von der Partie waren. Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen und Mitglied des Bundesvorstands der FDP, sowie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, haben sogar den Demo-Sarg des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) mit durch Düsseldorfs Straßen getragen. Detlef Parr, Vorsitzender der Senioren FDP, kann sich noch gut an damals erinnern, als das Gesetz durchs Parlament geschleust wurde – „für Ulla Schmidt und Horst Seehofer die schönsten gemeinsamen Nächte“, meint er süffisant. Er habe sich vehement gegen dieses Unrecht gewehrt, allerdings ohne Erfolg.

Vogel ist davon überzeugt, dass „die Politik Anreize schaffen muss für die private Vorsorge und nicht diejenigen bestrafen, die Vorsorge betreiben“. Durch die 2004 von CDU/CSU, SPD und Grünen ausgearbeitete Gesundheitsreform (GMG) seien Millionen Bundesbürger, die auf den politischen Rat vertraut und Direktversicherungen abgeschlossen haben, seither bei Fälligkeit doppelt belastet, so seine Meinung. „Sie müssen den vollen Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abführen, obwohl diese Verträge vom Einkommen gespart wurden, welches bereits voll verbeitragt war“, bringt er es auf den Punkt. Die FDP habe als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag damals dagegen gestimmt, sei aus den fraktionsübergreifenden Verhandlungen ausgestiegen und habe sogar in einem gesonderten Antrag die Rücknahme dieser ungerechten Maßnahme gefordert. Für ihn und für die FDP sei es deswegen klar, dass „die von CDU/CSU, SPD und Grünen unfairerweise eingeführte doppelte Belastung der betrieblichen Altersvorsorge durch Sozialabgaben – bei Kapitalauszahlungen von aus Nettoeinkommen finanzierten Direktversicherungen – der Kranken- und Pflegeversicherung abgeschafft gehört“, wofür sich die FDP einsetzen will. Die FDP will sich deshalb „ohne Wenn und Aber für die überfällige Korrektur des GMG einsetzen“. Seine Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist voll auf Vogels Linie.

Eine Zeitbombe tickt

Dass der Aufschrei nicht größer ist, hat wohl auch damit zu tun, dass „Millionen von Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, deren Direktversicherungs-Verträge noch laufen, nicht ahnen können, was nach Auszahlung ihrer Versicherung auf sie zukommt“, begründet Kieseheuer. Das sei ja das „Perfide“ an diesem Gesetz, so Vogel. Die Macher dieses Gesetzes, vor allem Ulla Schmidt von der SPD und Horst Seehofer von der CSU hatten damals offensichtlich darauf gehofft, dass alle, die per Direktversicherung fürs Alter vorsorgen, erst dann aufwachen, wenn die Krankenkasse zuschlägt – und das ist jetzt. Es wird aber Zeit, dass auch alle anderen aufwachen, die es demnächst betreffen wird. Denn, wie urteilt der DVG-Vorsitzende Kieseheuer – das „ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Vorgang“.

Der DVG fordert deswegen, dass

  • „die Direktversicherungen, die vor 1999 oder 2004 abgeschlossen wurden und die aus versteuertem und sozialversicherungspflichtigem Entgelt vom Arbeitnehmer selbst finanziert wurden, ohne Zuschuss des Arbeitgebers (Bruttoumwandlung durch Arbeitnehmer) endlich beitragsfrei gestellt werden.
  • die Anerkennung unserer Verträge als private Kapitallebensversicherungs-Verträge. Zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse war die Brutto-Entgelt-Umwandlung in der betrieblichen Altersversorgung im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen und auch nicht möglich (dies wurde erst 1999 im Rentenreformgesetz aufgenommen).
  • Die Anerkennung, dass bei unseren Verträgen die geforderte Versorgungszusage nicht gegeben ist, ja gar nicht gegeben sein kann, da beim Abschluss der Verträge keine betriebliche Altersvorsorge im Sinne des Gesetzes vorlag.“



Wie lassen sich die Gesundheitskosten senken?

Das deutsche Gesundheitssystem ist insgesamt gar nicht so schlecht und gerade Senioren profitieren von einer guten medizinischen Versorgung. Tja, wären da nicht die exorbitanten Kosten für Medikamente beispielsweise. Wie lassen sich die Gesundheitskosten senken? Wie können sich Patienten wehren?

Krankenkassen mit speziellem Kick

Die gesetzlichen Krankenkassen konkurrieren miteinander, was sich für Verbraucher positiv in Form flexiblerer Angebote bemerkbar macht. So bieten viele Krankenkassen heute schon einen Bonus in Form von Rabatten, Rückzahlungen oder Sachprämien, wenn Mitglieder gesünder leben und das auch nachweisen können. Gesünder leben? Ja, das drückt sich beispielsweise darin aus, dass sie regelmäßig an Vorsorgeuntersuchungen und Kontrollen teilnehmen oder dass sie Mitglied sind in einem Sportverein oder ins Fitness-Studio gehen. Auch bei der Zuzahlung für Arzneimittel gehen Krankenkassen wie die Online-Krankenkasse AGIDA neue  Wege: So erhalten Mitglieder jährlich einen gewissen Kostenbonus, von dem Zuzahlungen abgezogen werden. Wer also nur einmal im Jahr ein rezeptpflichtiges Medikament braucht und fünf Euro zuzahlt, bekommt den Bonus von der Krankenkasse gutgeschrieben. Wer dagegen 20 Mal Medikamente kauft, hat seinen Bonus aufgebraucht. Das wirkt als Anreiz, beispielsweise die nächste Grippe mit Hausmitteln zu kurieren statt mit rezeptpflichtigen Medikamenten vom Arzt, die auch nicht besser helfen. Mit dem von der Krankenkasse zurückgezahlten Bonus lässt sich dann prima etwas Anderes anstellen.

Wie in der Apotheke sparen?

Bei rezeptpflichtigen Medikamenten gibt es am Preis nichts zu rütteln, da hier die Zuzahlungen festgelegt sind. Sparen lässt sich nur mit den oben beschriebenen Bonussystemen, bei denen nicht genutzte Guthaben erstattet werden. Bei Medikamenten ohne Rezept bieten sich jedoch gleich mehrere Sparmöglichkeiten. Wer häufiger Medikamente benötigt, kann beispielsweise die beliebten Versand-Apotheken nutzen. Eine Stichprobe der Stiftung Warentest ergab, dass sich bei bestimmten Medikamenten bis zu 40 Prozent sparen lässt. Kritisiert wird allerdings die mangelnde oder fehlerhafte Beratung im Internet. Die Versandapotheken lohnen sich also vor allem dann, wenn es sich um bereits bekannte Medikamente handelt, die regelmäßig gekauft werden.

Pillen im Ausland kaufen

Eine andere Möglichkeit ist es, Urlaubsreisen mit dem Kauf von Medikamenten zu verbinden. Viele in Deutschland apothekenpflichtige (und entsprechend) teure Alltagsmittel sind in anderen Ländern in jeder Drogerie deutlich billiger. Das gilt zum Beispiel für einfache Schmerzmittel wie Aspirin, Paracetamol und Ibuprofen oder leichte Mittel zur Behandlung von Erkältungen, Muskelschmerzen und Magenproblemen. Ein beliebtes Ziel für Menschen im Westen Deutschlands sind beispielsweise die Niederlande. Auch in den USA sind einfache Medikamente in Drogerien und Supermärkten problemlos zu weit niedrigeren Preisen erhältlich.

Bild: © istock.com/PeopleImages




Wie die richtige Sterbegeldversicherung finden?

Eigenartig oder auch nicht – aber es bleibt nicht aus, das sich viele ab einem bestimmten Alter überlegen, was passiert, wenn das Leben endet. Wo die letzte Ruhestätte finden, wie soll das Begräbnis ablaufen? Wer wird sich um alles kümmern? Manchmal kommen diese Gedanken beim Tod eines nahe Verwandten – der Eltern oder eines der Geschwister. Wer trägt die Kosten? Beerdigung, Grabstein und das ganze Drumherum können zur Belastung werden. Wie vorsorgen? Lohnt es sich, die Hinterbliebenen dagegen abzusichern?

Die Beerdigung kostet einige Tausend Euro, die im Zweifel von den Nachkommen getragen werden müssen. Wer keine Möglichkeit hat, eine solche Summe bis zu seinem Tod anzusparen, belastet ganz automatisch die Nachkommen. Damit es dazu nicht kommt, kann eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen werden. Für wen ist die Police sinnvoll?

Krankenkasse zahlt kein Sterbegeld mehr

Eine private Sterbegeldversicherung ähnelt der Lebensversicherung,  das heißt, vor dem Vertragsabschluss wird eine Summe festgelegt, die die Nachkommen bei einem Tod des Versicherten erhalten. Die Unterschiede liegen in der Höhe des Versicherungsbetrags: Während die Lebensversicherung die Finanzierung des Lebensunterhalts ermöglichen soll und dementsprechend oftmals einige Hunderttausend Euro beträgt, deckt die Sterbegeldversicherung nur die Kosten für die Bestattung, welche in Deutschland derzeit etwa mit einer Summe von 7000 bis 8000 Euro veranschlagt werden kann. Die Kosten schwanken regional. Vor einigen Jahren wurde noch Sterbegeld durch die gesetzlichen Krankenkassen gezahlt, was seit 2004 allerdings nicht mehr der Fall ist.

Wartezeit beachten

Bei der Auswahl der Police sollten allerdings einige Dinge beachtet werden, damit der richtige Tarif gewählt werden kann. Zunächst ist es üblich, dass nach dem Abschluss der Versicherung eine sogenannte Wartezeit eingehalten werden muss. Innerhalb dieser Wartezeit erhalten die Hinterbliebenen nicht die volle Versicherungssumme, sondern nur die bereits eingezahlten Beiträge. In der Regel wird allerdings bei einem plötzlichen Unfalltod eine Ausnahme gemacht; bei einem solch tragischen und unvorhersehbaren Ereignis zahlen die Versicherungsunternehmen meist den vollen Betrag. Dennoch gibt es Unterschiede: Bei vielen Tarifen beträgt die Wartezeit vier Jahre, einige Versicherungen zahlen aber bereits nach drei Jahren aus. Grundsätzlich verweigert wird die Auszahlung des Versicherungsbetrags, wenn der Tod durch einen Suizid eingetreten ist.

Versicherungssumme anpassen

Weiterhin bieten einige Policen eine sogenannte Erhöhungs-Option, die durchaus sinnvoll ist. Denn üblicherweise haben die Policen eine Laufzeit von 10 bis 20 Jahren. In dieser Zeit verliert das Geld an Kaufkraft und die Kosten für eine Beerdigung steigen, weshalb es also nach einiger Zeit durchaus sinnvoll sein kann, die Versicherungssumme anzupassen. Darüber hinaus erlauben auch einige Versicherer einen Zugriff auf das angesparte Kapital, sollte es einmal zu einem finanziellen Engpass kommen. Sind keine Nachkommen vorhanden oder sollen nicht mit der Grabpflege betraut werden, können auch Assistance-Leistungen bei einigen Tarifen mit beauftragt werden. Dabei kann es sich neben der bereits erwähnten Grabpflege auch um eine Schadensversicherung für die Grabstätte handeln, sodass ein vollständiger Versicherungsschutz geboten wird.

Vergleichen, vergleichen, vergleichen

Natürlich handelt es sich aber auch bei der Sterbegeldversicherung am Ende um eine ganz normale Versicherungspolice, bei der auch ein umfangreicher Vergleich der Tarife stattfinden sollte. Denn trotz ähnlicher Leistungen unterscheiden sich die Tarife zum Teil erheblich. Die Beitragshöhe ist bei dieser Police auch deshalb so entscheidend, weil die Versicherung insbesondere bei einer kleinen Rente und dünnen Kapitaldecke erforderlich wird. Derart abgesichert, können die Hinterbliebenen im Todesfall trauern – ganz ohne finanzielle Sorgen.

© Bild: vorunruhestand.de – Das Bild ist in Varhaug (Norwegen) aufgenommen worden. Es zeigt die Kapelle auf dem gamle kirkegård, dem alten Friedhof direkt am Meer

Weiterführende Links:

  • Zeit: Der Förster als Totengräber
  • Anwaltsauskunft: Feuer-, Urnen- und Seebestattung
  • Fünf Generationen und ihre Namen



Damit das Traumland nicht zum Albtraum wird

Auch Genießen will gelernt sein – viele Ruheständler müssen erst einmal umlernen, wenn sie das Arbeitsleben hinter sich lassen. Das gilt umso mehr, wenn sie den Traum vom Dauerurlaub im Traumland verwirklichen wollen. Immerhin zwei von drei Deutschen träumen diesen Traum. Vielen schwebt dabei der sonnige Süden vor, wo die Sonne länger scheint als im verregneten Deutschland.

Was verlockend klingt, kann schnell im Desaster enden. Ein Umzug oder auch nur ein zeitweises Aus im Ausland will wohl überlegt sein. Ohne die nötigen Vorbereitungen geht gar nichts. Von jetzt auf gleich, nächste Woche, nächsten Monat – da müsste es das Leben schon gut mit einem meinen, wenn der Traum vom Leben im Ausland auf Anhieb klappen könnte.

Überwintern oder Auswandern? 

Wer seine Rente im Ausland genießen will, stellt sich am besten eine Checkliste zusammen – schließlich lässt sich von den Fehlern der Anderen lernen. Was alles beachten ist, fasst der Blog-Beitrag Rentner im Ausland kompakt zusammen. So ist ein glücklicher Lebensabend  von vielen Faktoren abhängig, die der Auswanderungswillige längst nicht alle selbst beeinflussen kann. Der Partner und die Familie sollten bei der Entscheidung unbedingt einbezogen werden – auf Biegen und Brechen den eigenen Kopf durchzusetzen, ist unvernünftig. Finanzielle Absicherung, ein geregeltes Einkommen, die Versorgung bei Krankheit und Pflegebedarf – das alles darf in dieser Liste nicht fehlen. Niemand sollte sich von den positiven Seiten wie Sonne, Strand und Siesta den Blick auf die Realität verstellen lassen.

Was alles schief gehen kann, hat der „Tagesspiegel“ in „Die Bettler von Mallorca“ eindrucksvoll beschrieben. Der schnell geplatzte Traum vom sonnigen Leben als Auswanderer, in einem Inselparadies unter Palmen, jedoch ohne Sprachkenntnisse, ohne Arbeitsmöglichkeit und mit eben jenen schicksalshaften Ereignissen, die eine die Existenz rauben. Statt der Residenz für den Winter oder dem Dauerwohnsitz am Strand oder im Bergland bleiben dann die Parkbänke, das Betteln um Spenden – würdelos, arm und nicht zuletzt einsam und krank.

Wie Auswandern richtig vorbereiten?

Natürlich spielt die finanzielle Absicherung des Alltags die Hauptrolle, einschließlich der zu erwartenden Unwägbarkeiten. Dabei sollte sich jeder fragen, wie er in seinem Traumland wohnen will – zur Miete oder im Eigentum? In welcher Lage und mit welchem Luxus? Hier treffen jedoch gleich mehrere Probleme für den deutschen Auswanderer oder Residenten zusammen. Das lässt sich am besten am Beispiel Mallorca durchexerzieren, wobei „Mallorca“ beliebig auf alle Länder, in deren Behörden und bei dessen Dienstleistern nicht Deutsch gesprochen wird, übertragen werden kann. Es gelten andere Gesetze, als jene, die Ruheständler kennen – das gilt gerade beim Kauf oder Bau eines Eigenheims. Die fremde Sprache erschwert das Ganze noch – und sie erleichtert Betrug. Die Vorstellung, mit ein paar Brocken Spanisch und einem Übersetzungsprogramm auf dem Smartphone ein Bauprojekt oder nur das Maklergespräch in punkto Vermietung einer Wohnung oder anderen Immobilie auf Mallorca in die Tat umsetzen zu wollen, erscheint mehr als naiv. Käufer bekommen es mit Notaren, Handwerkern, Eigentümern zu tun. Ganz abgesehen davon – woher weiß ein deutscher Kaufinteressent, ob der spanische Eigner nicht nur vorgibt die Finca zu besitzen, die in Wirklichkeit einem ganz anderen gehört? Der Traum vom Ferienhaus wird dann schnell zum Albtraum. Mehr dazu und zum Thema Gesundheitsversorgung, Einkaufen und Lebenshaltungskosten fassen die Mallorca Experten übersichtlich und umfassend zusammen.

Auf richtigen Partner kommt es an

Vor der endgültigen Abreise ins neue Leben gilt es also einiges zu regeln: Handy-Verträge, Internet-Anschluss, Bank-Verbindung und die Nutzung vor Ort. Wie sieht es mit der Krankenversicherung aus und anderen Policen – die Liste lässt sich beliebig erweitern. Nicht zu vergessen: die sozialen Kontakte am neuen Domizil – und das betrifft nicht nur Freunden und Bekannten, sondern auch die vielen Helfer im Alltag.

Wer sich auf Mallorca ein eigenes Haus bauen möchte oder eine bestehende Immobilie kaufen oder mieten möchte, kommt als Laie – so er denn nicht perfekt Spanisch spricht – kaum auf einen grünen Zweig. Ohne Hilfe lernt er Spaniens Behördenwahnsinn kennen und zahlt vermutlich kräftig drauf. Die Alternative? Ein deutschsprachiger Makler, der sich mit den Usancen auskennt und die Sprache spricht. Das kostet zwar, spart letztlich Ärger und Geld. Von den Flügen zwischen alter und neuer Heimat ganz abgesehen. Sparsamkeit ist in dem Fall fehl am Platz. Die Zeit, die Kaufinteressenten selbst mit Immobiliensuche, Handwerkern und Behörden verbringen, sollten sie besser in einen Mallorquin-Sprachkurs investieren. Dann kommt der Ausreisewillige stressfrei im neuen Leben an.

… einige Impressionen von Mallorca

Palma de Mallorca Castillo de Bellver Quelle: Turespaña

Palma de Mallorca Castillo de Bellver Quelle: Turespaña

Palma de Mallorca Catedral y bahía - vista nocturna Quelle: Turespaña

Palma de Mallorca Catedral y bahía – vista nocturna Quelle: Turespaña

 

 




Krankenkassen schröpfen Betriebsrentner – wie Geschädigte Widerspruch einlegen

Krankenkassen schröpfen die Betriebsrentner, das ist vielen (noch) nicht bewusst. Wird die Lebensversicherung, die ein Beschäftigter im Rahmen der Altersvorsorge über seinen Arbeitgeber abgeschlossen hat, ausgezahlt, kassiert die Krankenkasse kräftig ab. Die heimliche Abzocke von Rentnern durch Politiker, Bürokraten und Sozialversicherung hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen.

Wer sich auf die Auszahlung seiner Direktversicherung freut, sprich seiner Altersvorsorge, die meist als Lebensversicherung abgeschlossen wurde, dürfte schwer enttäuscht sein, wenn er merkt, dass ihm die Krankenkasse fast ein Fünftel abzieht, genauer gesagt 15,6 Prozent Krankenversicherung (wie bei der Techniker Krankenkasse beispielsweise, DAK 16,1) und 2,35 Prozent Pflegeversicherung. Dazu kommt noch der Zusatzbeitrag – alles in allem mehr als 18 Prozent. Das Perfide daran, der Direktversicherte, sprich der Lebensversicherungskunde zahlt den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil. Ganz zu recht spricht die „Wirtschaftwoche“ davon, dass „Krankenkassen die Rentner schröpfen“.

Monatlich 150 Euro an die Krankenkasse

Bei einer Einmalzahlung aus der Direktversicherung von beispielsweise 100 000 Euro machen die Abgaben an die Techniker Krankenversicherung 17 950 beispielsweise (DAK: 18 450) Euro aus. Bei einer Einmalzahlung aus der Direktversicherung geht die Krankenkasse von zehn Jahren aus, geteilt durch zwölf. Das heißt, sie verlangt pro Monat dann 150 Euro (genau 149,58: 17 950 geteilt durch 120). Die Krankenkassen langen bei der Betriebsrente in skandalöser Weise zu. Der Versicherung bleibt nur übrig, zu bedauern: „Auch wenn die Beiträge bereits aus sozialversicherungspflichtigen Einkünften bezahlt wurden, besteht aufgrund des Solidarprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung eine Beitragspflicht“, schreibt beispielweise das Versorgungswerk der Presse den Versicherten. „Leider ist ein Vertrauensschutz vom Gesetzgeber im Modernisierungsgesetz zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht vorgesehen“. Also von wegen pacta sunt servanda.

Anrechnung auf Grundsicherung

Und jetzt kommt’s noch mal ganz dick: Die Direktversicherung, sprich die Altersvorsorge wird im Alter auf die Grundsicherung angerechnet. Das will die Bundesarbeits- und sozialministerin Andrea Nahles ändern. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich damit durchsetzt.

Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Erst angelockt, dann abgezockt! – seine Rede im Bundestag

Millionen Direktversicherter werden geschröpft

Dieser an Enteignung erinnernder Einschnitt in die Altersvorsorge von Millionen geht auf die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zurück, die der SPD angehört. Sie initiierte das „Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (GMG). Darin steht, dass auf „Renten der betrieblichen Altersversorgung“ bei Auszahlung auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden müssen. Von Vertrauensschutz in punkto Betriebsrente hielt Ulla Schmidt nicht sonderlich viel, deswegen gilt das GMG auch für Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden, sprich sogenannte Altverträge. Die Sozialpolitiker verweisen auf das Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) und dort insbesondere auf den §229 (Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen) – mit Verweis auf die §§255 und 228. Wie viele Betriebsrenter davon betroffen sind, lässt sich nur schätzen: Es lässt sich von rund 7,5 Millionen Direktversicherungsverträge ausgehen; die versicherte Summe dürfte bei 200 Milliarden Euro liegen, so die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Es dürfte angesichts dieser Zahlen nicht sonderlich verwundern, dass die Krankenkassen zurzeit im Geld schwimmen: Sie haben 2016 ein Plus von 1,4 Milliarden Euro erzielt, so der „Merkur“. Die Rücklagen seien 2016 von 14,5 Milliarden Euro auf etwa 15,9 Milliarden Euro gestiegen. Selbst der Spitzenverband GKV spricht von „stabilen Finanzen“.

Mittlerweile diskutiert auch der Presseclub über die Abzocke von rot-grün-schwarz

Keine Hilfe vom Bundesverfassungsgericht

Klingt kompliziert, ist kompliziert – und Staat sowie Sozialversicherung sind bei der Direktversicherung gnadenlos. Einige Direktversicherungsgeschädigte haben geklagt, aber vor dem Bundessozialgericht nicht Recht bekommen. Zahlungen einer Pensionskasse unterliegen selbst dann immer der vollen Beitragspflicht, auch wenn ein Arbeitnehmer seine Firma verlässt und seine betriebliche Altersvorsorge selbst weiter gezahlt hat. (Az: B 12 KR 28/12 R). Die Sozialrichter reden von einer „institutionellen Abgrenzung“ – und deswegen sei  egal, ob ein Arbeitnehmer danach die Beiträge selbst übernehme. Vom Bundesverfassungsgericht dürfen sich die Betroffenen leider auch keine Hilfe erwarten. Es sah die volle Beitragspflicht zwar als verfassungswidrig an, ja, richtig gelesen, es sah die Verbeitragung der Direktversicherung als verfassungswidrig an, doch der Beschluss zu den Direktversicherungen sei nicht auf Pensionskassen anwendbar. Es komme eben darauf an, ob eine Lebensversicherung den Charakter einer Betriebsrente habe. Da werden Betriebsrentner geschröpft, um die Krankenkassen zu pampern, um es salopp auszudrücken. Wer die ganzen Wirren um die Doppelverbeitragung und den Kampf der Geschädigten nachvollziehen will, findet auf den Seiten des VdK eine tabellarische Übersicht (Vorsicht Frustgefahr!).

Schock für Direktversicherte

Da dürfte viele künftige Betriebsrentner in punkto Sozialversicherungspflicht noch ein schwerer Schock erwarten, wenn sie ihre Direktversicherung zum Ende ihres Berufslebens abrufen. Viele laufen Sturm. Einige der Betroffenen, die um einen Teil ihrer Altersvorsorge geprellt wurden, haben sich im Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) zusammen gefunden, einem Verein „im Kampf gegen Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherungen“. Sie demonstrierten in Hamburg und Berlin. Mehr als einen Achtungserfolg haben sie jedoch nicht errungen. Peter Weber, Vorstandsmitglied des DVG reichte Mitte Januar 2016 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Damit wendet er dagegen, dass er „für seine per Entgeltumwandlung selbstfinanzierte Direktversicherung, eine Kapitallebensversicherung mit einmaliger Kapitalauszahlung, die er im Oktober 2011 von seiner Lebensversicherung ausgezahlt bekam, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen soll“. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten empfindet diesen „Zwangsbeitrag“ als Enteignung und Betrug am Bürger und fordert von der Politik, diese Regelung endlich abzuschaffen. So richtig unterstützt wurden die Direktversicherungsgeschädigten bislang nur von den Linken, deren Vorstoß zu einer Gesetzesänderung im vorigen Jahr am Widerstand der anderen Fraktionen scheiterte. Laut Kurt Lindinger, einem der Aktivisten, liegen zehn Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht zur Klärung vor. Das Problem wird eher größer, denn „jährlich kommen zirka 240 000 Betroffene hinzu, die bis zur Auszahlung der Versicherung keine Information erhalten, dass sie bei der Auszahlung den vollen Krankenkassenbeitrag zu entrichten haben“, sagte er dem „Donaukurier“. Hoffnungen setze der Verein der Direktversicherungsgeschädigten in CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek aus Nordrhein-Westfalen. Aber allzu große Hoffnungen solle sich niemand der Betroffenen machen. Der mediale Druck wächst. So beleuchtete auch der Bayerische Rundfunk vor kurzem diese Ungerechtigkeit.

Eine Betriebsrente bringt weniger als ein Banksparplan. ZDF Zoom hat das im Detail vorgerechnet: hier das Video

Schwarz-rot verteidigt Unrecht

Der Antrag der Linken wurde im Bundestag von der rot-schwarzen-Regierung unter Mithilfe der Grünen abgelehnt. Die Begründung:

Die Fraktion der CDU/CSU lehnte den Antrag der Fraktion DIE LINKE. zwar ab, machte in den
Ausschussberatungen aber deutlich, dass man vor dem Hintergrund des demografischen Wandels
und des anhaltend niedrigen Zinsniveaus über die künftige Gestaltung der Altersvorsorge nachdenke.
Die gesetzliche Krankenversicherung sei allerdings kein geeigneter Anknüpfungspunkt
zur Lösung dieser Problematik. Im Hinblick auf die sog. „Doppelverbeitragung“ von Renten der
betrieblichen Altersversorgung bestehe kein rechtlicher Handlungsbedarf, da das Beitragsrecht
der gesetzlichen Krankenversicherung – wie auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt
habe – nicht danach frage, wann die beitragspflichtigen Einnahmen entstanden seien, sondern
allein auf Zeitpunkt der Verbeitragung abstelle.

Wenn Schwarz-Rot nicht umdenkt, verliert die betriebliche Altersvorsorge ihre Glaubwürdigkeit – und die Versicherer ihre Kunden. Das hat die Versicherungsbranche auch erkannt und fordert, die „bAV-Rahmenbedingungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verbessern.“ Am 27. Januar 2017 gab es eine Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem sich Experten des Sozialrechts zur Doppelverbeitragung von Krankenversicherungsbeiträgen bei Direktversicherungen und Versorgungsbezügen äußersten. Einen Überblick über die Hintergründe und aktuellen Entwicklungen gibt Dr. Paulgerd Kolvenbach, Geschäftsführer der Longial. Nur so viel, die Betroffenen sollten sich keine allzu großen Hoffnungen machen, dass diese Ungerechtigkeit so schnell beseitigt wird. Da stellen sich die große Koalition einschließlich der Gründen der Linken entgegen, die die Doppelverbeitragung abschaffen will.  

Keine Einsicht bei der CDU

Auch der Vorstoß des Arbeitnehmerflügels der Union und des Bundesrats dürften wenig ändern. Wie das Versicherungsjournal“ schreibt, hat der Bundesrat (VersicherungsJournal 1.2.2017, 13.2.2017) „die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob die 100-prozentige Beitragspflicht zur Krankenversicherung bei Betriebsrenten nicht reduziert werden kann (Bundesratsdrucksache 780/16(B)). Nahles habe dazu gessagt, das sei zwar nicht ihr originäres Thema, aber hier gehe es um Milliarden Euro. Klar, dass sich vor allem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) dagegen stemmen dürfte, schließlich würde ihm Milliarden in der Kasse fehlen.

Die vor einigen Jahren veränderte Behandlung der bAV-Leistungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beeinträchtigt die Attraktivität der bAV aus Arbeitnehmersicht: Die Leistungen der bAV sind für Betriebsrentner seitdem mit dem vollen Beitragssatz beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Vor allem die unteren Einkommensgruppen sind besonders belastet. Es muss zügig eine Lösung gefunden werden, denn auch hier gilt, dass die Belastung die Vorsorgebereitschaft ganz erheblich reduziert.

Die Forderungen des DGV in punkto Direktversicherung und Krankenkassenbeiträge:

Sorgen Sie für Ihr Alter vor, indem Sie etwas ansparen? Verzichten Sie auf Teile Ihres Gehaltes und finanzieren damit eine Direktversicherung mit einmaliger Kapitalauszahlung? Nun freuen Sie sich auf das angesparte Kapital und hegen tolle Pläne. Dann haben Sie die Rechnung leider ohne den Wirt gemacht! Denn durch einen unscheinbaren, gesetzlichen Eingriff wurde Ihre selbstfinanzierte, private Direktversicherung von der Politik rückwirkend in eine betriebliche Altersversorgung umgedeutet. Gewollter Nebeneffekt: Ihre Krankenkasse darf auf Ihre Versicherung zugreifen und von Ihnen sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung einfordern. Rund 20% Ihrer Altersvorsorge lösen sich in Luft auf. Sie machen ein krasses Minusgeschäft… – z.B. 50.000 EUR durch Gehaltsverzicht angespart – davon kassiert Ihre Krankenkasse 9.000 EUR! Mit dem 2004 in Kraft getretenen Gesundheitsmodernisierungsgesetz wurde diese kalte Enteignung beschlossen und rückwirkend auf bereits laufende Versicherungsverträge übertragen. Von Bestands- und Vertrauensschutz keine Spur. Das kümmert keinen Politiker und keinen Richter! ZU SPÄT? Nein! Der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ kämpft für die Interessen von Millionen Direktversicherten und setzt sich für die Rücknahme des von den Betroffenen als Betrug empfundenen „Raubrittergesetzes“ ein.

Das schreibt beispielsweise das Versorgungswerk der Presse:

mit Wirkung ab 1.1.2004 ist das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) in Kraft getreten. Das Gesetz beinhaltet die Einbeziehung von Versorgungsleistungen, die als einmalige Kapitalleistungen gezahlt werden, in die beitragspflichtigen Versorgungsbezüge. Damit sind ab dem 1.1.2004 nicht nur laufende Rentenzahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge beitragspflichtig in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR), sondern auch sämtliche Kapitalzahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge. Entsprechendes gilt für die Pflegeversicherung der Rentner (PVdR). Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.09.2010 eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 12.12.2007 aufgehoben. Danach sind Renten- und Kapitalzahlungen aus einer Direktversicherung, die auf privat gezahlten Beiträgen beruhen, nicht beitragspflichtig in der Kranken bzw.  Pflegeversicherung der Rentner (KVdR/PVdR). Voraussetzung ist allerdings, dass mit der privaten Beitragszahlung auch die Versicherungsnehmer-Stellung vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer übergegangen ist. Als Zahlstelle für Versorgungsbezüge sind wir rechtlich verpflichtet, die Krankenkasse zu ermitteln und dieser die Auszahlung der Versorgungsleistung zu melden. Der Beitragseinbehalt erfolgt dann direkt bei Ihnen durch die Krankenkasse über einen Zeitraum von zehn Jahren. Das neue Gesetz bezieht sich auf Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Privat Versicherte sind davon nicht betroffen.

Betriebsrentner entkommen der Verbeitragung nur, wenn sie ihren Vorsorgevertrag teilweise privat fortführen, so „Geldtipps“

Ausnahme: Privat fortgeführte Kapitallebens- und Rentenversicherung
In seinem Urteil vom 28.9.2010 hat das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz der teilweisen Beitragspflicht einer Betriebsrente entwickelt (Az. 1 BvR 1660/08). Das Gericht bezog sich dabei auf Fälle, in denen Versicherte aus einem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sind, fortan ihre Beiträge selbst entrichtet haben und auch offiziell (statt des Ex-Arbeitgebers) als Versicherungsnehmer in den Versicherungsvertrag eingetreten sind.

… und dazu der Leserbrief von Horst Gehring in der Neue OZ

So langsam dämmert es den Politikern, dass sie mit dieser Strafzahlung niemand mehr für die Betriebsrente begeistern können, deswegen denken einige aus der Union darüber nach, die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten wieder zu streichen. „Das Thema GKV-Beiträge auf Betriebsrenten wird hoffentlich Bestandteil des gemeinsamen Entwurfs zur Reform der Betriebsrenten sein“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und CDA-Chef Peter Weiß zur „Bild“.

Vertrauensschutz mit Füßen getreten

Mit dem §229 SGB V verdeutlicht der Staat wie viel ihm der Grundsatz „Pacta sunt servanda“, das heißt „Verträge sind einzuhalten“ wert ist, nämlich gar nichts. Den Vertrauensschutz tritt er mit Füßen, denn das 2004 eingeführte Gesetz gilt auch für Verträge, die lange schon vorher abgeschlossen worden war. Das Gesetz ist somit illegal und ohne Rechtsgrundlage wie der DVG verdeutlicht: „Kapitallebensversicherungen mit einem betrieblichen Bezug bei Vertragsabschluss als Einmalzahlung – und nicht als Versorgungsbezug (der Rente vergleichbare Einnahme) nach § 229 SGB V – vereinbart, werden in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 01.01.2004 ohne Rechtsgrundlagedurch eine gesetzlich bisher nicht legitimierte gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung der BSG-Richter des 12. Senats der Beitragspflicht unterworfen, obwohl das Bundesverfassungsgericht durch ihre höchstrichterliche Rechtsprechung in den Beschlüssen zu 1 BvR 1924/07 vom  07. 04. 2008 mit den Randnummer 32 und zu 1 BvR 1660/08 vom  28.09.2010 mit der Randnummer 8 + 12 klargestellt hat, dass Kapitalzahlungen keine Versorgungsbezüge sind.

Ausnahmen:

Treu und Glauben

Auf Treu und Glauben sollte sich in der Sozialversicherung niemand verlassen, wie das Urteil des Bayerischen Sozialgerichts beweist. Das steht doch tatsächlich drin, „seine Vorstellung, dass die Beklagte mit ihrer Forderung gegen das dem deutschen Rechtssystem immanent zugrundeliegende Prinzip von Treu und Glauben verstoßen würde, ist zu einseitig und hält einer objektiven Überprüfung nicht stand“.

Wer eine Realsatire lesen will, sollte sich die Geschichte von Gerhard Klußmeier reinziehen: „Die Geschichte einer bundesstaatlichen Enteignung durch ein von SPD/Grüne zu verantwortendes Gesetz – das ohne regulierende Mitwirkung der Politik ausschließlich von der Lobby der Krankenkassen-Verbände gemacht wurde. Verantwortlich für den Auftrags-Diebstahl: Ulla Schmidt, SPD“


Widerspruch einlegen

Gibt es überhaupt keine Möglichkeit sich zu wehren? Die Anwaltskanzlei Sauer, Wolff, Martin empfiehlt, Widerspruch einzulegen – mit dem Wortlaut: 

„Wie lege ich Widerspruch ein ?

Name des Versicherten
Adresse des Versicherten

Name der Krankenkasse
Adresse der Krankenkasse

Datum

Widerspruch gegen die Neufestsetzung der Krankenversicherungsbeiträge auf meine
Betriebsrenten/meine Versorgungsbezüge/Direktversicherung

Aktenzeichen: (aus Bescheid der Krankenkasse)

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Bescheid über die Neufestsetzung meiner Krankenversicherungsbeiträge vom (Datum des Bescheids)lege ich Widerspruch ein.

Der 1982 eingeführte halbe Beitragssatz auf Versorgungsbezüge geht auf die Entscheidung des Gesetzgebers zurück, diese Leistungen nicht höher zu belasten als Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. Insofern sehe ich durch die Anhebung des Beitragssatzes meine Rechte aus Art. 3 I Grundgesetz (allgemeiner Gleichheitssatz) verletzt.

Auf Grund des Umfangs der Beitragserhöhung und ihrer übergangslosen Einführung sehe ich den grundgesetzlich garantierten Vertrauensschutz und meine Rechte aus Art.14 I Grundgesetz (Schutz des Eigentums) verletzt.

Diese Beitragserhöhung bedeutet für mich eine unzumutbare Belastung.

Im Hinblick auf die große Zahl ähnlich gelagerter Fälle, die in diesen Fällen eintretende massive finanzielle Belastung und eine dementsprechend absehbar große Zahl von Widersprüchen und Klagen beantrage ich das Ruhen des Verfahrens bis zu einer höchstrichterlichen Klärung.“

Dieses Gesetz ist auch ein klarer Verstoß gegen das per Grundgesetz geregelte Rückwirkungsverbots. Von einer Beständigkeit der Gesetze kann in diesem Fall keine Rede sein.

Rückwirkungsverbot: echte und unechte Rückwirkung

Böse Fallen bei der Betriebsrente – ein Erklär-Video

Andrea Nahles bereitet leider den nächsten Murks vor mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht bei der betrieblichen Altersvorsorge auch erhebliche Probleme in der Sozialabgabenfreiheit. Denn, „die Ersparnis in der Einzahlungsphase bringt Arbeitnehmern Nachteile und begünstigt die Arbeitgeber“, so VZBV-Vorstand Klaus Müller. Denn die Abgabenfreiheit führe zu geringeren Ansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung, zu einem Verlust an Ansprüchen für die gesetzliche Erwerbsminderungsrente, zu verminderten Ansprüchen auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung und zu geringeren Ansprüchen bei Arbeitslosigkeit.

Der Verband rechnet vor: Hätte ein Arbeitnehmer in den letzten 30 Jahren monatlich 100 Euro sozialabgabenfrei gespart, so würde das für seinen Anspruch an gesetzlicher Rentenversicherung 41 Euro weniger bedeuten. „Es ergibt keinen Sinn, die kapitalgedeckte Altersvorsorge auf Kosten der gesetzlichen Rente zu schwächen“, so Müller.

 

SPD will das Geld behalten

Die SPD ist offensichtlich nicht gewillt, dieses Unrecht wieder gut zu machen. Das lässt sich an der Reaktion auf einen Leserbrief von Norbert Wichman an die „Westfälische Nachrichten“ ablesen.

 

An: Westfälische Nachrichten / Redaktion Burgsteinfurt (redaktion.bur@westfaelische-nachrichten.de) <redaktion.bur@westfaelische-nachrichten.de>
Betreff: Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie freundlichst um Veröffentlichung des unten stehenden Leserbriefs.

Zum Leserbrief von Herrn Norbert Wichmann, Lengerich vom 18. Januar 2017
Zu: „Betriebsrenten sorgen für Ärger“ vom 16. Januar 2017

Zu dem Leserbrief von Herrn Wichmann möchte ich folgendes mitteilen: Die Rückabwicklung des Gesetzes zur doppelten Verbeitragung von Krankenkassenbeiträgen bei Direktversicherungen kostet ca. 3 Mrd. Euro. Das führt zu finanziellen Ausfällen bei den Krankenkassen. Sowohl Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind nicht bereit, dieses Geld aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen.
Die SPD würde den Direktversicherten gerne entgegenkommen, kann sich aber gegen den Koalitionspartner (CDU/CSU) nicht durchsetzen. Allein ein Parteibeschluss wird für eine Gesetzesänderung nicht reichen.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB (SPD)
Vors. des Finanzausschusses
48612 Horstmar
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Kornelia Ruhkamp
– Mitarbeiterin –
Wahlkreisbüro Ochtrup
Ingrid Arndt-Brauer
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreisbüro Ochtrup
Postfach 1156
48600 Ochtrup
Tel. 02553 977 1053
Fax 02553 977 1054
Email: ingrid.arndt-brauer.wk01@bundestag.de
www.arndt-brauer.de

Weiterführende Links:




Was hilft am besten gegen Fersensporn?

Fersensporn? Was hilft am besten gegen den Fersensporn „Der Fersensporn (synonym Kalkaneussporn bzw. Calcaneussporn, von lat. calcaneus, Fersenbein) ist ein knöcherner Sporn am Fersenbein. Es wird unterschieden zwischen …“, schreibt Wikipedia. Was so sachlich klingt, kann ganz schön schmerzen. Leider bin ich nicht davon verschont geblieben. Dabei bin ich nicht allein – nach groben Schätzungen hat wohl jeder zehnte Deutsche mit diesem ungeliebten Fersensporn zu kämpfen. Wer sich in seiner Bekanntschaft umhört, stößt ganz schnell auf einen Leidensgenossen.

Das ist kein Geburtsfehler, der Fersensporn entwickelt sich über die Jahre und trifft vor allem die Best Ager, sprich die 50- bis 60-Jährigen. Anfangs merken es nur die wenigsten, aber irgendwann sticht es im Fuß, besonders beim Auftreten. Bei jedem Schritt fühlt es sich an, als steche eine Reißzwecke in die Fußsohle. Was ist das? Ein Steinchen, ein Nadel oder Glassplitter? Nichts von alle dem. Schnell gewöhnen sich die so Leidenden eine Schonhaltung an – auch ich. Ich versuchte die rechte Ferse möglichst zu entlasten. Schon beim Aufstehen ist der Schmerz da. Tagsüber sind viele so abgelenkt, dass sie nicht mehr dran denken. Aber der Schmerz kommt wieder. Es sticht und brennt – der Fersensporn macht sich bemerkbar.

Gründe für Entstehung eines Fersensporns

Zurück zu Wikipedia oder zum Netdoctor. Der Fersensporn „kann entweder entlang der Fußsohle in Richtung Zehen wachsen (plantarer Fersensporn) oder entlang der Achillessehne in der Schuhkappe nach hinten (dorsaler Fersensporn). In einer Röntgenaufnahme des Fußes findet man den Fersensporn oft zufällig. Schmerzen müssen nämlich nicht immer auftreten.“ Der Grund für diesen unliebsamen Fortsatz: starke einseitige Belastung des Fußes, unregelmäßiges Gehen.

Zu sehen ist ist der Fersensporn übrigens ganz deutlich auf einem Röntgenbild (siehe auch Titelbild, in der der Fersensporn rot umrandet ist). Für eine weitere Behandlung reicht das den Orthopäden jedoch nicht, deswegen wollen sie eine Magnetresonanztomographie-Aufnahme (MRT). Auf dem Bild ist deutlich der Fersensporn – meiner übrigens – zu sehen. Bei der Magnetresonanztomographie erzeugt das Gerät Schnittbilder des Körpers, womit sich besser einschätzen lässt, wo und wie der Fersensporn sitzt.

So sieht eine Therapie aus

Was tun gegen den Fersensporn? „Auch Schmerzmedikamente können helfen“, schreibt der Netdoctor. Das ist leicht untertrieben – wer Schmerzen hat, die kaum auszuhalten sind, dem bleibt nur die Kortisonspritze. Die „Apotheken-Umschau“ schreibt, der Arzt könne im akuten Stadium außerdem entzündungshemmende Wirkstoffe wie Kortison und örtliche Betäubungsmittel um den Fersensporn herum spritzen. Wohl wahr, als Dauertherapie gegen den Fersensporn eigne sich diese Maßnahmen jedoch eher nicht. Das kann ich nur bestätigen. Hilft am Anfang, beim ersten Mal war ich nach der Spritze immerhin über Jahre schmerzfrei.

Fersensporn-Übungen zum Mitmachen

Wie der Fersensporn am besten behandelt wird

Danach aber kam er wieder, der Schmerz. „Noch eine Spritze“, dachte ich. Half ja auch, aber nur kurz – und die Abstände werden immer kürzer. Irgendwann kommt dann jeder zu der Erkenntnis, den Fersensporn anders zu behandeln oder behandeln zu lassen.

Operation nur das letzte Mittel

Die Operation ist, um es voraus zu schicken, wirklich die allerletzte Maßnahme gegen den Fersensporn. Dann kommt noch die Stoßwellentherapie in Frage. „Die Stoßwellentherapie ist eine moderne, nicht invasive Therapieform“, beschreibt es die Techniker Krankenkasse. „Als nicht invasiv bezeichnet man Behandlungen ohne Verletzung der Körperoberfläche; in der Orthopädie wird die Stoßwellentherapie seit den 90er-Jahren vor allem bei hartnäckigen und schmerzhaften Sehnenansatzerkrankungen eingesetzt“. Allerdings, so die TK weiter, lägen keine verlässlichen wissenschaftlichen Beweise für die Wirksamkeit von Stoßwellen bei orthopädischen Beschwerden vor. Und jetzt kommt’s: „Deshalb werden die Therapiekosten nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen.“ Also selbst zahlen! „Insgesamt können sich die Gesamtkosten für eine Stoßwellentherapie daher durchaus auf mehrere hundert Euro pro Sitzung belaufen“, rechnet die TK vor.

Einlagen und Physiotherapie

Vielleicht sollten Fersensporn-Leidende vor diesem Schritt überlegen, sich andere Schuhe und vor allem andere Einlagen oder überhaupt Einlagen zu besorgen, sorry, verschreiben zu lassen. Denn spezielle Einlagesohlen mit gepolsterten Kissen an der Stelle, wo die Ferse ist, bringen Entlastung. Dafür muss der Kassenpatient allerdings zuzahlen, was wunder. Was auch hilft: eine gezielte Physiotherapie und Fußgymnastik. Dabei geht es darum, die Zehen wieder beweglicher zu machen. Mal ausprobieren! Mit den Zehen Taschentücher aufheben oder andere kleine Gegenstände. Hilfreich ist auch ein Igelball.

Was mir wirklich geholfen hat, war „Tuch ziehen“: Ist ganz einfach und äußerst effektiv. Wie das funktioniert?

  • Im Bett noch vor dem Aufstehen ein Handtuch nehmen (oder die Bettdecke) und über den Fußballen werfen,
  • die beiden Enden des Handtuchs oder die Bettdecke umklammern und den Fuß mit diesem Hilfsmittel dehnen, das heißt,
  • die bei ausgestrecktem Bein die Tuchenden langsam Richtung nach hinten ziehen, so dass Spannung entsteht.
  • Nicht abhalten lassen, wenn es spannt und zieht, denn das ist genau der Effekt, der erzielt werden soll.
  • Durchhalten, durchhalten, durchhalten – zumindest 30 Sekunden, besser noch 40, 50 oder 60 Sekunden.
  • Effektiv war das Dehnen, wenn es in Wade und Fuß spürbar ist. Entscheidend dabei: Übung regelmäßig machen, am besten am Morgen vor dem Aufstehen.
  • Übrigens, es kann nichts schaden, diese Übung mehrmals am Tag hinter sich zu bringen.
  • Wer kein Handtuch zur Verfügung hat, kann sich an der Mauer oder an einem Griff abstützen und die Beine so durchdrücken, dass die Sehnen gedehnt werden.

Mehr Tipps gibt’s

 

Na dann, gute Besserung!




Betriebliche Altersvorsorge – Bumerang für die Rente

Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) kann zum Bumerang für die Rente werden. Wie das, es klingt doch vordergründig verführerisch, Geld vom Arbeitgeber zu bekommen. Aber, lohnt sich die betriebliche Altersvorsorge, bei der ein Teil des Gehalts umgewandelt wird, wirklich? Es lohnt sich auf alle Fälle nachzurechnen. Der vermeintliche Vorteil heute kann sich im Alter schnell als Nachteil entpuppen.

Anstöße, Anregungen und Tipps liefern Stephan Busch und Tom Wonneberg in ihrem Blog. Sie rechnen genau aus, was es für Arbeitnehmer praktisch bedeutet, sich auf die betriebliche Altersvorsorge einzulassen:

Gastbeitrag von Stephan Busch und Tom Wonneberg von Progress-Dresden

Im Alter weniger Geld als geplant

Wer nicht aufpasst, hat im Alter weniger Geld als geplant. Also, doch nicht alles so toll bei der betrieblichen Altersvorsorge. So abwegig es vielleicht klingt – die betriebliche Altersvorsorge (bAV) hat so ihre Tücken. Sie steht, nur so viel vorweg, neben der gesetzlichen Rente als Basis, Riester als zweite Säule. Meist entscheiden sich die Beteiligten für die Direktversicherung, da sie für alle Beteiligten eine einfache und unkomplizierte Lösung ist. Dabei schließt der Arbeitgeber mit einer Versicherung eine Rentenversicherung ab. Der Vertrag „gehört“ dem Betrieb, die Leistung erhält jedoch der Arbeitnehmer.

In der Rente langt der Staat zu – Erklärvideo zur Doppelverbeitragung von Betriebsrenten

Recht auf die Betriebsrente

Entscheidender und Gegenstand dieses Beitrags ist die Bezahlung des Vertrags. Da gibt es drei Möglichkeiten: eine reine Arbeitgeberfinanzierung, eine reine Arbeitnehmerfinanzierung und eine Mischform. Um die betriebliche Altersversorgung in Deutschland zu stärken, wurde 2002 das Betriebsrentengesetz dahingehend verändert, dass jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Einrichtung einer Betriebsrente hat. Bietet der Arbeitgeber bislang nichts an, muss er zumindest die Möglichkeit einräumen, eine rein arbeitnehmerfinanzierte bAV zu installieren.

Seitdem steigt vor allem die Zahl dieser sogenannten Entgeltumwandlungen. Dabei verzichtet der Arbeitnehmer auf einen Teil seines Bruttogehalts oder eine Erhöhung des Bruttogehalts zugunsten einer bAV.

So funktioniert die Entgeltumwandlung

Vordergründig spart der Arbeitnehmer Steuern und Sozialabgaben, den sie bemessen sich am Bruttogehalt. Ist es niedriger, sind entsprechend weniger Abgaben fällig. Um das zu veranschaulichen, hier ein Beispiel:

 

Ohne bAVMit bAV
Bruttogehalt2.500€2.400€
Lohnsteuer (Single, Lohnsteuerklasse I)342€316€
Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung)523€502€
Nettogehalt1.635€1.582€
Beitrag bAV0€100€
Tatsächlicher Aufwand53€
„Förderung“47%

In dem Beispiel verzichtet der Angestellte also auf hundert Euro Bruttogehalt, die in eine Rentenversicherung gesteckt werden. Tatsächlich sinkt sein Nettogehalt jedoch nur um 53€. Findige Vertreter und Makler sprechen also von einer staatlichen Förderung von 47 Prozent. Toll! Oder?

Diese „Förderung“ hat jedoch auch Nachteile, über die die Vertreter, Makler und auch der Chef eher selten sprechen. Denn nicht nur die Abgaben bemessen sich am Bruttogehalt, sondern auch nahezu alle Sozialleistungen. Im Klartext heißt das, weniger Brutto bedeutet weniger Elterngeld, Arbeitslosengeld, Krankengeld, Erwerbsminderungsrente und Altersrente!

Wie sich das in Zahlen auswirkt, haben wir hier näherungsweise aufgelistet – am Beispiel von zwei Angestellten – Tom und Stephan genannt:

Tom (ohne bAV)Stephan (mit bAV)Differenz
Brutto2.500€2.400€
Netto1.635€1.582€-53€
Krankengeld1.295€1.235€-40€
Elterngeld1.008€974€-34€
Arbeitslosengeld980€950€-30€
Volle Erwerbsminderungsrente885€850€-35€
Altersrente1.165€1.120€-45€

Die „Förderung“ von 47 Euro „klaut“ der Staat also wieder klammheimlich, wenn ich Sozialleistungen beziehe.

Kehrseite der Medaille bei Rentenbezug

Die zweite Kehrseite der Medaille findet sich während des Rentenbezugs, also der Leistungsphase. Tom verzichtet auf die Entgeltumwandlung in seinem Betrieb und schließt stattdessen eine private Rentenversicherung (3. Schicht) ab. Stephan entschließt sich für den Abschluss einer bAV mittels Entgeltumwandlung. Beide sparen so hundert Euro im Monat für ihre Altersvorsorge. Beide beziehen später 200 Euro garantierte Rente aus ihrem Vertrag. Die Berechnungsgrundlagen sind jeweils die gleichen.

TomStephanDifferenz
Aktuelles Bruttogehalt2.500€2.400€
Bruttorente Gesetzliche Rente1.165€1.120€-45€
Bruttorente Zusatzrente200€200€
Nettorente GRV990€959€-31€
Nettorente Privat/bAV192€124€-68€
Gesamtrente1.182€1.083€-99€

Während Tom, der mit der privaten Rentenversicherung vorgesorgt hat, sich über knapp 1200 Euro freut, guckt Stephan, der mittels bAV vorgesorgt hat in die Röhre und wundert sich, warum er 100 Euro weniger im Monat erhält. Nicht nur, dass er während des Erwerbslebens weniger Sozialleistungen als sein Lieblingskollege bekommt, nein, nun hat er auch noch hundert Euro weniger Rente pro Monat!

Krankenkassen langen bei Betriebsrenten zu

Wie kann das sein? Nun, die Rente aus einer betrieblichen Altersversorgung (2. Schicht) wird zu hundert Prozent besteuert. Die aus einer privaten Rente (3. Schicht) nur mit dem sogenannten Ertragsanteil. Das ist die Differenz aus eingezahlten Beiträgen und ausgezahlten Leistungen. Wer mit 67 Jahren später in Rente geht, muss nur 18% seiner privaten Rente versteuern. Außerdem wird auf die Betriebsrente der komplette Krankenkassen- und Pflegebeitrag fällig.

Anders gesagt: Was ich im Berufsleben an Sozialversicherungsbeiträgen „einspare“, zahle ich später „zurück“. Ähnlich ist es mit der Steuer. Das gilt im Übrigen auch für die „Riester-Rente“.

Wer profitiert von der Entgeltumwandlung?

Doch wer profitiert nun von einer Entgeltumwandlung? Vor allem der Arbeitgeber! Denn dieser zahlt ja auf das Bruttogehalt die Arbeitgeberbeiträge. Diese reduzieren sich ebenfalls. Während jedoch der Arbeitnehmer in der Rente auf den kompletten Kosten der Krankenkasse sitzen bleibt, ist der Arbeitgeber aus der Pflicht entlassen. Daneben profitiert „der Staat“ über die gesetzliche Rentenversicherung. Einerseits zahlt er weniger gesetzliche Rente, da ja weniger eingezahlt wurde und andererseits entfällt der hälftige Beitrag zur Krankenkasse (Krankenversicherung der Rentner) der gesetzlichen Rentenversicherung. Alle, die eine gesetzliche Rente beziehen, erhalten darüber hinaus die Hälfte des Beitrags zur Krankenkasse. Wer eine Betriebsrente bezieht, trägt diesen Beitrag komplett allein – ja, richtig gelesen.

Schummelpaket Entgeltumwandlung – Erklärvideo Monitor

Fazit

Wer eine rein arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung abschließt, verzichtet auf Sozialleistungen und hat weniger Rente. Es profitieren nur der Arbeitgeber und die gesetzliche Rentenversicherung. Also doch keine betriebliche Altersvorsorge? Kommt drauf an! Bei einer Mischfinanzierung – Arbeitnehmer und -geber – ist zu rechnen. Zahlt der Arbeitgeber allein, rechnet es sich immer. Besteht die Wahl zwischen einer Lohnerhöhung und einer arbeitgeberfinanzierten Betriebsrente in gleicher Höhe, ist es sinnvoller, die Lohnerhöhung zu nehmen – und selbst vorzusorgen.

Übrigens, der Chef kann seine Mitarbeiter ja auch anders fördern – durch steuerfreie Zuschüsse zum Kindergarten, Fahrtkosten, Jobticket, Rückenschule und Massage.


Ein paar Takte über Stehpan und Tom:

Stephan Busch und Tom Wonneberg pflegen seit etwa zwei Jahren einen Blog. Schwerpunkt unserer Arbeit ist das Thema „Umgang mit Geld“. Unser Ziel ist es, dass die Menschen gesund mit ihrem Geld leben können und es die Basis eines erfüllten Lebens nach ihren Vorstellungen ist. Wir wollen das Thema Geld, als grundlegende Ressource unserer Gesellschaft aus der Tabuzone herausholen. Wir wollen es zum selbstverständlichen Gegenstand machen. Ein Thema, über das man ungezwungen und selbstbewusst spricht, um dazu zu lernen und sich weiterzuentwickeln.

Weiterführende Links: 




Scheitert Gesundheit künftig am Geldbeutel?

Seit Jahresanfang haben viele Krankenkassen den Zusatzbeitrag erhöht. Die Techniker Krankenkasse beispielsweise um 0,2 auf ein Prozent, die DAK sogar um 0,6 Prozent auf 1,5 Prorzent – und die Viactiv, eine der größten Betriebskrankenkassen sogar um 0,9 auf 1,7 Prozent. Dumm nur, dass Arbeitnehmer und Rentner diesen Zusatzbeitrag allein zahlen müssen, denn Arbeitgeber und Rentenversicherung halten sich vornehm zurück. Wie schreibt die Viactiv so schön: „Davon übernimmt Ihr Arbeitgeber (oder Rentenversicherungsträger) in jedem Fall 7,3 Prozent – nämlich die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes; der Zusatzbeitrag wird prozentual nach Ihrem Einkommen berechnet“. Das heißt also, bei der Viactiv zahlt der Versicherte neun Prozent (16,3 – 7,3 = 9), der Beitragssatz liegt bei 16,3 Prozent. Kleines Goody für Rentner: Die Erhöhung greift erst ab dem 29. Februar 2016. Übrigens, dieses Goody verdanken Rentner nicht der Generosität der Krankenkassen, sondern der Schwerfälligkeit der Rentenversicherung, worauf ein Hinweis der Techniker Krankenkasse schließen lässt. Hintergrund für die spätere Änderung sei, „dass den Rentenversicherungsträgern und Zahlstellen von Versorgungsbezügen zur Systemumstellung eine Übergangsfrist von zwei Monaten eingeräumt wird“.

Paritätischen Finanzierung adé

So weit zu den sachlichen Hintergründen. Mit diesen Zusatzbeiträgen entfernt sich die Krankenkassen immer weiter von der paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems. Der Systemwechsel ist leider schon passiert – wo endet er? Können sich die Arbeitgeber noch weiter zurückziehen? Genau das passiert, da ihr Anteil bei 7,3 Prozent eingefroren ist. Übrigens, der Paradigmenwechsel wurde 2003 von der SPD eingeleitet.

Versicherten zahlen immer mehr

Beim Sozialverband VdK mehren sich denn die kritischen Stimmen. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher hat deswegen in der „Frankfurter Rundschau“ einen Beitrag geschrieben, in dem sie die Rückkehr zur Parität fordert. „Seit Jahren leisten einseitig die Versicherten einen Zusatzbeitrag, der im Durchschnitt bei 0,9 Prozent lag – Tendenz weiter steigend“, so Mascher. Hochleistungsmedizin koste natürlich Geld, aber ihre Finanzierung darf nicht einseitig zu Lasten der Angestellten und Rentner gehen, so Mascher. „Die Kassen dürfen ihre Defizite nicht durch immer höhere Zusatzbeiträge auf den Schultern ihrer Kunden abladen“, postuliert sie. An der Finanzierung der Krankenversicherung müssten sich die Arbeitgeber wieder gleichverpflichtet beteiligen. Sie denkt für die kostenlose Mitversicherung für Kinder und Ehefrauen über eine entsprechende Steuerfinanzierung nach.

Brille und Zahnersatz bald unerschwinglich?

Die Versicherten zahlen unterm Strich immer mehr. Damit nicht genug, die Versicherten zahlen ja noch bei Medikamente zu. Einige Leistungen übernehmen die Kassen nicht mehr – auch das belastet die Versicherten. So seien Zahnersatz oder neue Brillen für Ältere, chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderung oft zu teuer. Besonders hart treffe es dann einkommensschwache Rentnerinnen und Rentner. „Wer von Grundsicherung im Alter lebt, muss sich zwei Mal überlegen, ob er sich seine Salbe oder Tropfen noch leisten kann“, resümiert Mascher. Wir seien bereits in der Zwei-Klassen-Medizin angekommen. „Das darf nicht so weitergehen: Gesundheit muss für alle bezahlbar bleiben“, lautet ihre Forderung. Wer sich das nicht leisten könne, sei automatisch ein Patient zweiter Klasse.

Weiterführende Links:


 

Das schreibt Ulrich Reitz vom Focus in seinem Newsletter:

Wie geht es eigentlich Ihrer Krankenkasse? Zwei Drittel aller gesetzlichen Krankenkassen heben für dieses Jahr ihre Beitragssätze an, ergaben unsere aktuellen Recherchen. Der Versicherungsschutz wird bei 79 Kassen teurer. Für Arbeitnehmer bedeutet dies je nach Einkommen eine Mehrbelastung um bis zu 518 Euro für das Gesamtjahr 2016. Nur 38 Kassen können ihre Beitragssätze gerade noch konstant halten. Keine einzige verfügt mehr über genügend Rücklagen, um ihren Beitragssatz zu senken.

Allerdings gibt es unter AOK, Barmer & Co. auch weiterhin einige wenige Anbieter, die ihren Mitgliedern hohe Zuschüsse für besondere freiwillige Leistungen zahlen, wie zum Beispiel 500 Euro für alternative Arzneimittel oder ebenfalls 500 Euro für Osteopathie. Immerhin 44 Kassen bieten ihren Versicherten als geldwerten Vorteil noch kostenlosen Zahnersatz an. Im neuen FOCUS (ab 18 Uhr hier) erklären wir Ihnen, wie sie das Beste aus Ihrer Krankenversicherung rausholen.




Rentenbeiträge steigen

Damit Arbeitnehmer nicht mehr netto übrig bleibt, erhöht der Staat sofort die Beiträge – und zwar indirekt, indem er die Beitragsbemessungsgrenze erhöht. Das gilt für alle Sozialversicherungen, sprich Rente, Krankenkasse, Pflege und Arbeitslosenversicherung.

Höhere Rentenbeiträge

Die Rentenbeiträge steigen – indirekt, langsam und klamm heimlich. Vater Staat erhöht einfach die Beitragsbemessungsgrenze, das spült automatisch mehr Geld in die Kassen und belastet die Steuerzahler. So müssen Arbeitnehmer – von Beamten ist keine Rede – im kommenden Jahr zwischen 14 und 19 Euro pro Monat allein für die Rentenversicherung mehr zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung steigt in Westdeutschland von bisher 6050 Euro auf 6200 Euro pro Monat oder von 72 600 Euro auf 74 400 Euro pro Jahr. Das heißt, Besserverdienende bekommen unterm Strich netto bis zu 195,30 Euro weniger.

In Ostdeutschland fällt das Minus mit 260,40 Euro für Mitarbeiter und Unternehmen sogar noch größer aus. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt von 5200 Euro auf 5400 Euro monatlich und von 62 400 Euro

Damit nicht genug – auch die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steigt von derzeit 4125 Euro auf 4237,50 Euro im Monat. Das gleiche gilt für die Pflegeversicherung. Arbeitnehmer bleibt damit natürlich netto weniger übrig. Das kostet Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Krankenversicherung jährlich 98,55 Euro, bei der Pflegeversicherung sind es 15,86 für je Unternehmen und Arbeitnehmer. Wer keine Kinder hat bekommt 19,24 Euro weniger. Dann steigt auch noch der Zusatzbeitrag, den jede Kasse individuell festlegen kann. Aus den 0,8 oder 0,9 werden wahrscheinlich 2016 voraussichtlich 1,1 Prozent. Übrigens wird der Zusatzbeitrag ausschließlich vom Arbeitnehmer berappt, der Arbeitgeber ist außen vor.

Auch die Bemessungsgrenze für die gesetzliche Arbeitslosenversicherung steigt von bisher 6050 auf 6200 Euro im Westen und von 5200 auf 5400 Euro im Osten. Das macht monatlich bei einem Beitragssatz von drei Prozent im Westen 4,50 Euro weniger, im Osten sechs Euro weniger.

 

Mehrkosten oder Minder-Netto pro Jahr bei 378,19 Euro

Der Haufe-Verlag hat die Mehrkosten oder Minder-Gehälter zusammengerechnet: Ein Kinderloser in den neuen Bundesländern mit einem Brutto-Gehalt von 74 400 bekommt ab 2016 insgesamt 378,19 Euro weniger.

Der Entwurf der Rechengrößen-Verordnung der Sozialversicherung, wie das im Beamtendeutsch heißt, lag schon seit Wochen vor und wurde jetzt im Oktober 2015 vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Von einem Euro bleiben nur 47,6 Cent

Damit erhöht sich die Einkommensbelastung 2016 weiter – 2015 betrug die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote dem Bund der Steuerzahler zufolge 52,4 Prozent, das heißt, von einem Euro blieben den meisten Steuerzahlern nur 47,6 Prozent übrig. Den Rest kassierten Staat und Sozialversicherung.

Dabei ist das Nettovermögen privater Haushalte in den Jahren 2003 bis 2013 eh schon geschrumpft: Die Inflation eingerechnet haben die Haushalte fast 15 Prozent ihres Nettovermögens verloren, so eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Im Schnitt macht das pro Haushalt 20 000 Euro in zehn Jahren aus.

 

 

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