Wie gut ist die neue Betriebsrente wirklich?

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt Anfang 2018. Wie gut ist aber die neue Betriebsrente wirklich? Wird die Betriebsrente damit für Arbeitnehmer lukrativer? Die neue Betriebsrente ist eine Mogelpackung – und lohnt sich für die meisten nicht.

Rentenberater und Fachanwalt Peter Knöppel hat sich die neue Betriebsrente einmal genau angeschaut und kommt zu dem Urteil, dass die neue Betriebsrente für viele Sparer zu einem Reinfall werden könnte.

Die Versicherungsbranche steht schon in den Startlöchern. Wieder geht es beim Betriebsrentenstärkungsgesetz um riesige Provisionen. Ziel sind dieses Mal Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll ab 2018 auch Beziehern von unteren Einkommen den Weg zu einer Betriebsrente eröffnen. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz will das durch besondere Förderungen ermöglichen. Das könnte fatale Folgen für die Zukunft haben.

Die Bundesarbeitsministerin Frau Nahles will mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz 2018 die Tür für alle diejenigen Menschen öffnen, die bis zum heutigen Tage keine Betriebsrente abgeschlossen haben. Ziel soll es sein, die drohende Altersarmut für viele Ruheständler zu bekämpfen. Ob dies wirklich mit der neuen Betriebsrente 2018 erreicht werden kann, ist völlig offen. Schlimmer noch, es steht zu befürchten, dass die Betriebsrente für viele Sparer ein totaler Reinfall werden kann.

Was ist die neue Betriebsrente?

In der Ansparphase, also der Zeit, in dem der Arbeitnehmer mit Hilfe des Betriebs seine Betriebsrente anspart, ist ja alles in Ordnung.  Das dicke Ende kommt zum Schluss – in der Auszahlungsphase. In den kommenden Jahren gehen viele Millionen Menschen in Deutschland in Rente. Sie werden sich einen schönen Ruhestand ausmalen. Wenn sie dann Bilanz ziehen, dürften vielen erst einmal die Augen aufgehen.

Minus durch nachgelagerte Besteuerung

Wenn der Versicherer die Betriebsrente auszahlt, muss der Arbeitnehmer sie im Regelfall versteuern. Da fallen mit einem Schlag bis zu 20 Prozent und mehr an Einkommenssteuern an.

Krankenkasse schröpft Betriebsrentner

Was viele nicht wissen oder standhaft ignorieren ist, dass auf die Betriebsrente im Allgemeinen für zehn Jahre (120 Monate) Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse gezahlt werden müssen. Klingt harmlos, macht aber einiges aus. Denn diese Krankenkassenbeiträge sind zusätzlich zu zahlen – neben den Beiträgen für eine gesetzliche Rente. Also zahlen die Betroffenen zweimal. Einmal ohne irgendeine Gegenleistung dafür von der Krankenkasse erwarten zu können. Rechtsgrundlage dafür ist der § 229 Sozialgesetzbuch Nr.5.

Voller Krankenkassenbeitrag heißt: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil. Ja, der Rentenbezieher der Betriebsrente zahlt den vollen Krankenkassenbeitrag von zurzeit 14,6 Prozent plus 1,1 Prozent Zusatzbeitrag und dazu noch den Pflegebeitrag allein.

Dazu ein Beispiel:

Richard Rentner, Vater von einem Kind, bekommt bei seinem Renteneintritt eine Betriebsrente in Höhe von 50 000 Euro ausgezahlt. Hierauf fallen 15,7 Prozent Krankenversicherungsbeitrag und 2,55 Prozent Pflegebeitrag an. Insgesamt also 18,25 Prozent. Richard Rentner muss von seinen 50 000 Euro sage und schreibe 9125 Euro Beiträge abführen. Somit sind annähernd 20 Prozent weg.

Nur wenn die Betriebsrente die Geringfügigkeitsgrenze von monatlich 148,75 Euro oder bei einem Einmalbetrag von 17 850 Euro für 2017 nicht überschreitet, fallen keine zusätzlichen Beiträge an.

Gesetzliche Rente wird weniger

Was Frau Nahles verschweigt. Wer für seine Betriebsrente durch Entgeltumwandlung anspart, verkürzt sein Einkommen, das für die gesetzliche Rente zählt. Wer also beispielsweise 2800 Euro brutto monatlich hat und 150 Euro für seine Betriebsrente per Entgeltumwandlung investiert, bekommt seine Rente nur auf Basis der gemeldeten 2650 Euro brutto, statt 2.800 Euro.

Um es noch einmal zu verdeutlichen: Wer 30 Jahre lang in seine Betriebsrente aus seinem Einkommen eingezahlt hat, bekommt nicht die gesetzliche Rente gezahlt, die er bekäme, zahlte er die vollen Beiträge aus seinem Einkommen an die Rente.

Erst angelockt, dann abgezockt

Mit dem neuen Betriebsrentengesetz 2018 sollen viele Menschen in die Betriebsrente gelockt werden. Sollte dies gelingen, ist zu befürchten, dass der Deutschen Rentenversicherung viele Milliarden an Beiträgen entgehen. Damit wird nicht nur der Betriebsrentner betrogen, sondern für spätere Rentenerhöhungen der Versichertengemeinschaft könnte es dann auch schlecht aussehen.

Wer trägt das Risiko?

Wie ist das mit dem Risiko bei der Betriebsrente? Mit der neuen Betriebsrente fällt über den neuen Durchführungsweg der sogenannten Sozialpartnerschaft die Garantiehaftung für den Arbeitgeber für die Höhe der Betriebsrente und die eingezahlten Beiträge weg! Wer kontrolliert eigentlich, was mit den eingezahlten Beiträgen durch den Arbeitnehmer passiert? Letztlich steht zu befürchten, dass die gezahlten Beiträge auch in unsichere Aktiendepots angelegt werden können. Ein Totalverlust droht!

15 Prozent Zuschuss sind zu wenig

Ob der neue Arbeitgeberzuschuss ab 2019 für die Arbeitnehmer in Höhe von 15 Prozent des zu zahlenden Arbeitgeberanteils an der Sozialversicherung an dem Zahlungsrisiko bei den Krankenkassenbeiträgen etwas ändert, bleibt abzuwarten.

Skepsis bei Betriebsrente

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist die Betriebsrente bei über 50 Prozent der Beschäftigten in Deutschland nicht angenommen worden. Wäre es daher nicht besser, die gesetzliche Rente zu stärken und die irrsinnige Steuerförderung der Betriebsrente und der Riesterrente zu beenden?


Zu Peter Knöppel:

Peter Knöppel ist seit 2001 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht seit 2012. Im Bereich des privaten Versicherungsrechts ist er ebenso zuhause. Peter Knöppel interessierte sich von Anfang an stark für die Belange der Altersvorsorge. So war es nur eine logische Konsequenz, der Schritt zum Rentenberater. 2012 war es so weit. Nach mehrwöchigen Direktlehrgang beim ASB in Heidelberg, legte er seine mündlichen und schriftlichen Prüfungen mit Bravour ab. Er ist durch das Sächsische Landessozialgericht gerichtlich zugelassener Rentenberater und beackert seitdem täglich aufs Neue und hochmotiviert sein geliebtes Feld der Rente. Doch wer rastet der rostet, so erweiterte er seine Kenntnisse in der betrieblichen Altersversorgung. Knöppel arbeitet bei der Rentenberatungs-, Rechtsanwalts- und Fachanwaltskanzlei für Sozialrecht mit Standorten in Halle (Saale) und Jena sowie eine Filiale in Augsburg.

 




Wie Draghi deutsche Rentner und Krankenversicherte abzockt

Wie die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem Chef Mario Draghi deutsche Rentner und Krankenversicherte abzockt. Seine  Negativzinsen zehren an den Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung und kostet Rentner Kaufkraft. Draghis lässt auch die Krankenkassen bluten und damit die Versicherten.

Sparer zahlen Strafzinsen

Jeder, der größere Beträge bei Banken oder direkt bei der EZB bunkert, muss Strafzinsen zahlen. Da die Deutsche Rentenversicherung eine „Nachhaltigkeitsrücklage“ von 32 Milliarden Euro vorhält, gehört sie natürlich auch zu den Verlierern der Negativzinspolitik von Draghi. Dem Rentenversicherungsbericht 2017 zufolge hat sie „nur“ zehn Millionen Euro verloren. Auf jeden einzelnen der 21 Millionen Rentner umgerechnet, bedeutet das: Jeder verliert dadurch pro Jahr annähernd 50 Cent. Das klingt wenig, wird aber mehr werden. Denn, die Deutsche Rentenversicherung rechnet laut „Welt“ für 2018 bereits mit 50 Millionen Euro Verlust durch die Strafzinspolitik von Draghi. So steht es auch im Rentenversicherungsbericht 2017 in der Übersicht B 1 auf Seite 29
in der Zeile „Vermögenserträge“.

Millionen Rentner abgezockt

Der Zins für die sogenannte „Einlagefazilität“ liegt seit Juni 2014 unter null. Im Dezember 2015 wurde der Strafzins sogar auf minus 0,3 Prozent erhöht. Im März 2016 verschlechterte sich die Lage für Sparer weiter. Der Strafzins stieg dann auf minus 0,4 Prozent. Für 2017 weist die Rentenversicherung eine „eiserne Reserve“ von 32,9 Milliarden Euro aus. Bei einem Strafzins von minus 0,4 Prozent ergibt sich damit ein Verlust von 131,6 Millionen Euro. Wie kann es sein, dass die Rentenversicherung nur zehn Millionen Euro Verlust ausweist? Sie muss das Geld so anlegen, dass „ein Verlust ausgeschlossen erscheint“, so steht es zumindest im Sozialgesetzbuch. Also in Aktien darf sie damit nicht investieren. In Staatsanleihen darf sie auch nicht investieren. Sie darf nicht in Immobilien investieren. Bleibt nur Tagesgeld – und dafür gibt’s im Schnitt noch 0,03 bis 0,08 Prozent, wie die Finanzberatung FMH auf ihrer Seite ausweist. Und wie argumentiert die Rentenversicherung selbst?

„Es gibt zwei Einflüsse, die zu deutlich geringeren Entgelten führen: 

1. Die Anlagen werden weit überwiegend bei Geschäftsbanken und mit Laufzeiten bis zu einem Jahr getätigt. Daher liegt der Geldmarktzins insgesamt über dem Satz der Einlagefazilität bei der EZB.

2. Die im Jahr 2017 fälligen Anlagen wurden weit überwiegend im Jahr 2016 zu damals noch besseren Geldmarktkonditionen getätigt.“

Rentenversicherung muss bluten

Wie hat die Deutsche Rentenversicherung das Geld ihrer Beitragszahler angelegt, um den Verlust klein zu halten? Der Rentenversicherungsbericht schweigt sich leider aus. Auf Anfrage bei der Deutschen Rentenversicherung kam folgende Antwort: „Da die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage liquiditätsnah anzulegen sind,
werden die Anlagen weit überwiegend in Form von Termingeldern bei Geschäftsbanken getätigt. Bei der Anlage ist, neben der Liquidität der Anlage, die Sicherheit und die Wirtschaftlichkeit zu beachten.“

Draghis Politik enteignet systematisch Millionen deutscher Rentner. Das ist ein Skandal, über den sich hierzulande offensichtlich niemand groß aufregt.

Systematische Enteignung

Das Schlimme daran, Ruheständler und alle, die fürs Alter vorsorge werden nicht nur auf diesem Weg enteignet. Für ihre betriebliche und private Altersvorsorge bekommen sie auch immer weniger. Das ist aber immer noch nicht alles. Auch der Gesundheitsfonds, in die gesetzlich Krankenversicherten einzahlen, wird von Draghi enteignet. Denn, auch der Gesundheitsfonds zahlt für seine Rücklagen Strafzinsen. Die Strafzinsen summierten sich laut „Neues Deutschland“ von Januar bis September 2016 auf vier Millionen Euro. Hochgerechnet aufs ganze Jahr dürfte es sicher fünf Millionen Euro sein. 2017 zahlte der Gesundheitsfonds vermutlich noch weit mehr als diese fünf Millionen Euro an Strafzinsen.

Kampf gegen Krake Krankenkasse

Gleichzeitig kassieren die Krankenkassen bei den Direktversicherten ab. Wenn die ihr über Jahrzehnte per Entgeldumwandlung angespartes Geld ausbezahlt bekommen, halten die Krankenkassen die Hand auf. Das Geld landet über Umwege im Gesundheitsfonds, der von Draghi geschröpft wird. So lässt sich Geld am besten vernichten – Geld, das normalerweise den Versicherten zu Gute kommen sollte.

Geld verliert seine Funktion

Draghi hat mit seiner Negativzinspolitik erreicht, dass Geld seine Funktion als Wertaufbewahrungsmittel weitgehend verloren. Die Deutsche Bundesbank sollte ihre Erklärung umschreiben, welche Aufgaben Geld hat. Ihre Erklärung verhöhnt jeden Sparer.

Wer spart, „konserviert“ den Wert über die Zeit und bildet sich so eine Reserve, über die er später bei Bedarf verfügen kann. Das „Spar-Geld“ kann man so in der Zwischenzeit anderen überlassen (z. B.einer Bank). Dafür bekommt man Zinsen, die gewissermaßen eine Entschädigung dafür sind, dass man für eine bestimmte Zeit auf die Verfügbarkeit seines Geldes verzichtet.

Von wegen!

 




Männer gehen im Schnitt mit 63,9 Jahren in Rente

Die Deutschen gehen immer später in Rente. Frauen gehen sogar später in Rente als Männer. Frauen gehen mit 64,2 Jahren in Rente, Männer mit im Schnitt mit 63,9 Jahren, so die Deutsche Rentenversicherung. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt somit bezogen auf 2016 bei 64,1 Jahren. Vor 20 Jahren hielt es Männer nur bis 62 Jahre im Job und Frauen bis 62,2 Jahre. Das heiß, viele arbeiten heute deutlich länger als früher.

Rente mit 63

Warum ist das so? Dem Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen zufolge hängt das damit zusammen, dass in den vergangenen Jahren der vorzeitige Bezug der Altersrente eingeschränkt wurde und das Renteneintrittsalter sich in Richtung 67 Jahre verschiebt. Dem wirkt die abschlagsfreie Altersrente ab 63 Jahren entgegen. Aber auch dieser Effekt dürfte sich bald verflüchtigen. Der Jahrgang 1952 ist der letzte, der von der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren profitiert. Die später geborenen Jahrgänge zwischen 1953 und 1963 haben mit Zitronen gehandelt, denn für sie wird Zugangsalter schrittweise wieder auf 65 Jahre angehoben. Es wird immer teurer schon mit 63 Jahren vorzeitig in Rente zu gehen. 2016 sank einem Spiegel-Bericht zufolge die Zahl der Senioren, die sich für die „Rente mit 63“ entschieden haben. In Zahlen aus: 2016 gingen 225 000 mit 63 Jahren in Rente, 2015 waren es 49 000 mehr.

Wer mit 63 und Plus in Rente gehen kann – ohne Abschläge

GeburtsjahrAnhebung in MonatenRentenalter*
1952063
1953263+2
1954463+4
1955663+6
1956863+8
19571063+10
19581263+12
19591463+14
19601663+16
19611863+18
19622063+20
19632263+22
19642463+24

Arbeiten bis 64

Mit einem Alter von 64,1 Jahren liegt das durchschnittliche Zugangsalter damit nur noch knapp unter der früheren Regelaltersgrenze mit 65 Jahren – mit dem Unterschied allerdings, dass die Rentner heute Abschläge in Kauf nehmen müssen.

Für jeden Monat, den ein Beschäftigter früher in Rente geht, muss er einen Abschlag von 0,3 Prozent in Kauf nehmen. Wer also beispielsweise Anfang März 1954 geboren ist, kommt auf einen Abschlag von 9,6 Prozent.

Umgekehrt stieg die Erwerbstätigenquote der 60- bis 64-jährigen Männer von 2000 bis 2016 um rund 35 Prozentpunkte auf 62 Prozent an. Die Erwerbstätigenquote 60- bis 64-jähriger Frauen stieg im gleichen Zeitraum ebenfalls, und zwar um rund 39 Prozentpunkte auf 51 Prozent. Insgesamt betrage die Erwerbstätigenquote der 60- bis 64-Jährigen in 2016 das 2,8-fache ihres Wertes von 2000, so der Rentenbericht.

Altersgrenze wird steigen

Bislang macht sich die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre noch kaum bemerkbar, die ab Beginn des Jahres 2012 eingesetzt hat und die im Jahr 2013 zu einem um zwei Monate verzögerten Rentenbeginn führt. Die Geburtsjahrgänge ab 1964 können regulär erst ab einem Alter von 67 Jahren in Rente gehen – außer sie nehmen Abschläge in Kauf. Das heißt, das durchschnittliche Renteneintrittsalter wird wohl steigen.

Die Entwicklung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters

Das durchschnittliche Renteneintrittsalter ist heute höher als vor 20 Jahren

Das durchschnittliche Renteneintrittsalter ist heute höher als vor 20 Jahren

 




Rente oder Beamtenpension? Fakten, Vorurteile, Modellrechnung

Rente oder Beamtenpension? Das sind zwei Paar Stiefel. Die Lücke zwischen Rente und Beamtenpension öffnet sich immer weiter, doch kaum einer spricht darüber, obwohl das Thema alle angeht. Wie unterscheiden sich Rente und Beamtenpension in Art und Höhe? Es wird Zeit, das Thema öffentlich zu diskutieren, da die Beamtenpensionen ja vom Steuerzahler beglichen werden müssen.

Welche Ausmaß die Zahlungen angenommen hat, verdeutlicht die Vermögensrechnung des Bundes für 2016. Die Gesellschaft wird von der Last der Beamtenpension in Zukunft erdrückt.  wenn sich langfristig nichts ändert. Dem „Handelsblatt“ zufolge sind die Pensionslasten des Bundes 2016 deutlich gestiegen. Die zu erwartenden Kosten für Beamtenpensionen und Beihilfen der heute aktiven Beamten belaufen sich mittlerweile auf annähernd 647 Milliarden Euro – das sind rund 63 Milliarden Euro mehr als zu Beginn des Jahres 2016, wie aus der aktuellen Vermögensrechnung des Bundes hervorgeht. Allein die Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen des Bundes belaufen sich insgesamt auf annähernd 478 Milliarden Euro, ein Plus von rund 42,1 Milliarden Euro.

Mehr Geld für Beamtenpension

 4237042735Zuwachs
Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen*58397064698063010
Rückstellungen für Pensionsleistungen43585047796042110
für ehemalige Bahnbeamte66390685202130
für ehemalige Postbeamte15937017101011640
Rückstellungen für Beihilfeleistungen14812016902020900
für ehemalige Bahnbeamte25930278301900
für ehemalige Postbeamte58140647706630
*in Millionen Euro

So richtig traut sich niemand an das Thema Beamtenpension heran. Dabei sind die Ungleichheiten eklatant, leider zuungunsten der Rentner. Der Bund der Steuerzahler prangert die Ungleichheit schon seit mehr als zehn Jahren an. Seit dem ist nichts passiert. Fakt ist, dass bis 2050 eine Kostenlawine von knapp 1,4 Billionen Euro auf die deutschen Steuerzahler zurollt, so der Bund der Steuerzahler. Denn, zu den Bundesbeamten kommen ja noch die Landes- und Kommunalbeamten.

Große Unterschiede zwischen Rentnern und Pensionären

Übrigens, wer wissen will, was Pension und Rente unterscheidet, ist am besten auf der Seite „aktive Rentner“ aufgehoben, die den Unterschied detailliert erklären. Bislang ist das Thema immer wieder versandet und ploppt nur gelegentlich wieder auf. Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg warnte in der „Wirtschaftswoche“ von einer tickenden Zeitbombe. Insgesamt habe der Staat, so die „Wirtschaftswoche“ „versteckte Schulden in einem Ausmaß von mehr als einer Billion Euro, die wir als Lasten zu schultern haben, ohne dass wir dafür eine Rückstellung gebildet haben“. Vor allem Rentner und Rentenbeitragszahler tragen die demografischen Lasten, von den Beamten ist nichts zu hören. „Und das ist eine schreiende Ungerechtigkeit“, so Raffelhüschen. Wenn es Zumutungen gebe, dann müsse es sie für alle geben.

2010 hat der Beamtenbund seine Broschüre „Die 7 Irrtümer zur Beamtenversorgung – Fakten statt Vorurteile“ herausgebracht. Ziel des Beamtenbunds war es, der „Neiddiskussion“ entgegenzutreten. Die Ungleichheiten sind seit dem allerdings eher größer als kleiner geworden, da das Rentenniveau weiter sank – und weiter sinken wird. An das Thema wagte sich bislang niemand so richtig ran. Erst am 20. Januar 2017 veröffentlichte „Bild“ einen detaillierten Vergleich zwischen Pension und Rente. Danach bekommt ein Bundesbeamter im Schnitt eine Pension von 2940 Euro, die Durchschnittsrente von Männern im Westen liegt bei 1079 Euro im Monat, im Osten bei 1181 Euro.

Die Argumente der Beamten

Wie sieht es aus mit der Ungleichheit zwischen Renten und Beamtenpensionen? Das hat nichts mit Neid zu tun, wie Beamte sofort unterstellen, sondern damit, dass es hierzulande eine deutliche Schieflage gibt zwischen Pensionen und Renten, die von allen Steuerzahlern finanziert werden muss. Max Schindlbeck, stellvertretender Vorsitzender der DBB Bundesseniorenvertretung hat im Juni 2014 hat in einem Beitrag in „AiR – Aktiv im Ruhestand“, dem  Magazin des dbb für Ruhestandsbeamte, Rentner und Hinterbliebene auf eine Modellrechnung des  baden-württembergischen Finanzministeriums verwiesen. Danach komme ein Meister aus der freien Wirtschaft nach 47 Berufsjahren auf 1676 Euro gesetzliche Rente, ein mit ihm vergleichbarer Eichbeamter erhalte 1830 Euro.

Schindlbeck verweist weiter darauf, dass „Pensionäre ihre Bezüge versteuern, die gesetzliche Rente ist für die große Mehrheit ihrer Bezieher weiterhin steuerfrei“. Und dann kommt das Argument, Pensionäre hätten in der Regel neben ihrer Pension keine weiteren Alterseinkünfte. Viele Rentner jedoch bezögen über die gesetzliche Rente hinaus noch Betriebsrenten. Ein Vergleich, dem nur der Betrag zugrunde liegt, den der Rentner von der Deutschen Rentenversicherung beziehe, sei also unvollständig. Dann verweist Schindlbeck darauf, dass zwei von drei Beamten im gehobenen und höheren Dienst seien, das heißt, sie haben mindestens einen Fachhochschulabschluss.

Soweit Schindlbecks Argumente. Übrigens bringt die Broschüre des Deutschen Beamtenbunds die gleichen Argumente ins Spiel. Dabei leben die Beamten „auf Wolke sieben“, wie es FOCUS Online formuliert und vorrechnet.

Was Pensionären so bekommen – das Gros liegt über 2000 Euro

Verteilung nach Pensionsklassen 
Höhe der Pension in EuroAnteil der Pensionäre in Prozent
weniger als 18008.8
1800 bis 200010.9
2200 bis 260029.3
2600 bis 300015.6
3000 bis 340010.5
3400 bis 38007.6
3800 bis 42005.6
4200 bis 46004.9
4600 bis 50002.5
mehr als 50004.3
100

Quelle: Versorgungsbericht des Bundesministeriums des Innern

Ich meine, diese Argumente in punkto Pensionen und Renten sind nicht stichhaltig Dazu muss ich allerdings weiter ausholen – und werde es auch. Es gibt Vergleichsrechner, Beispiele und andere Hilfsmittel.

Der Vergleich:

  1. Angestellter

Habe mir im Dezember 2014 eine Kurzauskunft bei der Deutschen Rentenversicherung geben lassen. Nach 42 Versicherungsjahren, in denen auch Pflichtbeitragszeiten als Wehrdienstleistender und ein Monat Arbeitslosigkeit dabei sind, bekomme ich bei meinem Ausscheiden mit 63 Jahren annähernd 1900 Euro Rente. Wenn ich bis zur Regelaltersgrenze weiter arbeiten würde, wären es 2248,80 Euro. Regelaltersgrenze bedeutet in der Rentenversicherung für alle des Geburtenjahrgangs 1954 genau 65 Jahre plus acht Monate. Von den knapp 1900 Euro gehen die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung weg – das sind etwa 198 Euro. Das heißt, unterm Strich bleiben knapp 1700 Euro netto. Sorry, da kommt ja noch die Steuer: Abhängig vom Jahr des Renteneintritts ist ein Teil der Rente zu besteuern. Der Freibetrag liegt bei 8004 Euro für Singles und 16 007 Euro für Verheiratete. Bei einem Renteneintritt 2017 müsste ich 72 Prozent meiner Rente versteuern. Übrigens, die Rente mit 63 ist für alle mit Studium eine Utopie, weil sie nie die nötigen 45 Beitragsjahre zusammenbekommen. Langer Rede, kurzer Sinn: nach 42 Beitragsjahren beträgt die Rente 1900 Euro.  

Soweit die Nabelschau, jetzt zur Pension eines vergleichbaren Beamten mit ähnlicher Ausbildung und ähnlichem Versicherungsverlauf.

  1. Beamter

Ein Wirtschaftsingenieur steigt in den gehobenen Dienst ein und darf berechtigt hoffen, nach A 11 besoldet zu werden, wie das im Beamtendeutsch heißt. Wer sich schlau machen will, was der Bund so anbietet, schaut am besten auf der Seite bund.de vorbei. Ok, zurück zum Vergleich. Wäre ich 1980 zum Start nach dem Studium statt in die private Wirtschaft zum Staat gegangen, wäre meine Leben sicher anders verlaufen. Was dürfte ich jetzt zu Beginn meiner Pension erwarten?

Dank Internet kann das jeder ausrechnen – auf der Seite vdata.de.

Ok, bei meinen Daten:

  • Jahrgang 1954, Geschlecht männlich, verheiratet
  • Vier Kinder
  • West
  • Berufseinstieg 1980
  • Besoldungsordung: A
  • Besoldungsgruppe: 11
  • Besoldungsstufe: 5

Es ergäbe sich ein Altersruhegehalt mit 63 Jahren von: 2182 Euro. 

Unterschied Rente und Beamtenpension. 2182 minus 1900 = 282 Euro.

Das letzte Bruttogehalt eines Beamten läge mit 63 Jahren bei 3543 Euro. Da Beamte weder Arbeitslosen-, noch Rentenversicherung zahlen müssen, ist das Nettogehalt bei annähernd 3000 Euro. Angestellt, die ja sowohl Kranken-, Arbeitslosen-, Pflege- und Rentenversicherung zahlen müssen, kommen in der Privatwirtschaft kaum drüber. Um mit 3000 Euro netto nach Hause zu gehen, muss ein Angestellter in der Privatwirtschaft mittlerweile weit mehr als 6000 Euro brutto verdienen. Übrigens bekommen Pensionäre auch noch Weihnachtsgeld, anders als Rentner, so steht es zumindest in der Besoldungstabelle.

Anders als Beamte können Angestellte in der freien Wirtschaft meist keine durchgängige Erwerbsbiographie vorweisen. Mal ehrlich, in welcher Branche gibt es das heute noch: Bei den Medien sicher nicht, in der Gastronomie – ih wo, in der Finanzbranche schon lange nicht mehr, im Handel, von wegen, in der Automobilbranche – vielleicht,  in der Logistikbranche – schön wär’s. Also gehen Beschäftigten in der Privatwirtschaft auch noch Monate oder sogar Jahre ab, in denen sie nichts oder deutlich weniger verdient haben. Anders als Beamte, die eine durchgängige Erwerbsbiografie vorweisen können. Gut, sie müssen sich nach dem Dienstherrn richten und vielleicht auch mal eine Versetzung einkalkulieren – aber, wer in der freien Wirtschaft muss das nicht. Ich habe den Arbeitgeber mehrmals gewechselt – und auch den Einsatzort.

Soweit die übergeordnete Situation.


Und jetzt zu den „Die 7 Irrtümer zur Beamtenversorgung – Fakten statt Vorurteile“:

Der Beamtenbund hat sich von dem Finanzmathematiker Werner Siepe mal eine Studie zusammenstellen lassen, um die Vorwürfe zu entkräften, dass es Beamten im Ruhestand besser geht als Angestellten. Herr Siepe vergleicht öffentlich Angestellte mit Beamten, was allein schon unzulässig ist. Beamten kommen auf einen Pensionssatz nach 40 Dienstjahren von 72,2 bis 72,6 Prozent. Davon können Angestellte in der Privatwirtschaft nur träumen. So viel schon mal die Ausgangsbasis.

Aber gehen wir gleich zum Wesentlichen:

  1. Die Beamtenpension ist doppelt und dreifach so hoch wie die Rente

Da hat Siepe wohl recht. Es ist notwendig, den einzelnen Fall zu betrachten, wie ich es auch oben getan habe. Bei einem solchen „fairen“ Vergleich schmilzt das finanzielle Plus auf – 13 Prozent.  Wie gesagt, mit viel Glück. Wer in der „falschen“ Branche angefangen hat, muss mit deutlich weniger rechnen.

  1. Durchschnittspension und -rente sind direkt vergleichbar

„Durchschnittliche Pensionen belaufen sich auf 2600 Euro, die gesetzliche Rente bei Durchschnittsverdienern mit 40 oder 45 Beitragsjahren aber nur auf 1088 oder 1224 Euro.“  Siepe schließt, dass in den Bruttopensionen quasi schon eine Betriebsrente enthalten sei. Er glaubt tatsächlich, dass jeder in der privaten Wirtschaft automatisch eine Betriebsrente bekäme. Was für eine rosa Brille. Offensichtlich hat Siepe keine, aber schon überhaupt keine Ahnung, was in der privaten Wirtschaft abläuft! Die wenigsten Betriebe zahlen noch eine Betriebsrente – das war mal. Die Arbeitswelt hat sich in den vergangen 15 bis 20 Jahren dramatisch verändert.

  1. Die Pension:  71,75 oder 75 Prozent des Bruttogehalts der letzten drei Jahre

„Die Pension wird immer aus dem zuletzt erzielten Bruttogehalt (sog. Brutto­endgehalt) berechnet, sofern keine Beförderung in den letzten zwei Jahren erfolgt ist (siehe § 5 Abs. 1 und 5 des Beamtenversorgungsgesetzes 1). Den Durchschnitt aus den Bruttogehältern der letzten drei Jahre als Berechnungs­grundlage hat es in der Beamtenversorgung nie gegeben, sondern nur bei nicht-beamteten Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bis Ende 2001. Der aktuelle Höchstpensionssatz beträgt je nach Bund, Bundesland oder Kom­mune zwischen 72,2 und 72,6 Prozent des Bruttoendgehalts. Höchstsätze von 75 oder 71,75 Prozent kommen nur in Medienberichten vor, nicht in der Praxis der Pensionsberechnung.“  Übrigens, bis 2001 lag der Pensionssatz noch bei 75 Prozent und wurde dann auf knapp 72 Prozent des letzten Bruttoeinkommens abgesenkt. Weitere Reformen sind nicht vorgesehen. Und anders als Arbeitnehmer zahlen Beamte keine Beiträge. Ihre Pensionen sind steuerfinanziert.Arme, arme Pensionäre. Rentner wären froh, wenn der Höchstrentensatz wenigstens bei 70 Prozent läge. Davon kann keine Rede sein: Er ist von 2005, als er noch bei 52,6 Prozent lag auf mittlerweile 47,8 Prozent gefallen – und wird weiter auf voraussichtlich 44 Prozent im Jahr 2030 fallen. „Das ist keine überraschende Entwicklung, sondern war vorhersehbar und politisch genau so gewollt“, schreibt die Zeit.

Anders die Beamtenpension: Das Pensionsniveau sei eine Zumutung meint Professor Winfried Fuest, Experte für Finanz- und Steuerpolitik am Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. Er hält das aktuelle Pensionsniveau von 71,75 Prozent für dramatisch zu hoch. „Im Grunde ist das eine Zumutung für den Steuerzahler“, sagt er. Schließlich genössen Beamte daneben eine ganze Reihe zusätzlicher Pensionsprivilegien. So habe ein Beamter bereits nach fünfjähriger Dienstzeit Anspruch auf eine Mindestpension von 1365 Euro; der Standardrentner hingegen brauche 45 Berufsjahre, um auf gerade mal 1224 Euro zu kommen.

  1. Bei Pensionen und Renten fallen keine oder gleich hohe Steuern an

„Pensionen werden im Gegensatz zu gesetzlichen Renten und Betriebsrenten im Prinzip voll besteuert, es gibt lediglich einen steuerlichen Pensionsfreibetrag, der beispielsweise für die Neupensionäre im Jahr 2010 jährlich 3120 Euro aus­macht.“ Soweit die Theorie: Bei Beamten machte der steuerpflichtige Anteil 2010 rund 88 Prozent der Bruttopension aus, bei Rentner „nur“ 60 Prozent.  Das hat sich seitdem geändert: 2017 sind 72 Prozent der Rente zu versteuern. Das Argument der Beamtenfunktionäre fällt in sich zusammen.

  1. Krankenversicherungskosten der Pensionäre werden nicht berücksichtigt

„Beim Vergleich von Pensionen und Renten werden die Beiträge der Pensionäre zur privaten Krankenversicherung und Pflicht-Pflegeversicherung unterschla­gen, da die Berechnung angeblich zu kompliziert sei oder zu stark schwanke. Richtig: Rund 98 Prozent der Pensionäre zahlen Beiträge in die private Krankenversi­cherung (PKV) und die Pflicht-Pflegeversicherung, die insbesondere vom Fami­lienstand, Eintrittsalter und Gesundheitszustand abhängen. Im Durchschnitt muss der Pensionär mit monatlichen Beiträgen in Höhe von rund 180 Euro (alleinstehend) bzw. 360 Euro (verheiratet) rechnen, sofern er 40 Jahre Beamter und seit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis bei einer privaten Krankenkasse versichert war.“ Meiner jüngsten Rentenauskunft zufolge muss ich 198 Euro für Kranken- und Rentenversicherung zahlen. Dagegen kommen Beamte auch nicht schlechter weg. Übrigens brandet die Diskussion wieder auf, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung zu integrieren. „Beamten-Bonus abschaffen: Wie Deutschland 60 Milliarden Euro sparen könnte“, schreibt FOCUS Online. „Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die Haushalte von Bund und Ländern in Milliardenhöhe entlasten; die öffentlichen Haushalte könnten dadurch bis 2030 mehr als 60 Milliarden Euro sparen, ergab die am Dienstag von der Stiftung vorgelegte Untersuchung“, so FOCUS Online. Momentan seien demnach 85 Prozent der deutschen Beamten privat versichert. Bund und Länder zahlen dafür eine steuerfinanzierte Beihilfe – Der Bund gab im Jahr 2014 laut Bertelsmann-Stiftung 4,5 Milliarden Euro für Beamtenbeihilfe aus, in den Ländern lagen die Ausgaben bei 7,4 Milliarden Euro. Und die Ausgaben werden weiter steigen: die des Bundes bis 2030 auf 6,6 Milliarden und diejenigen der Länder auf 13,6 Milliarden Euro.

  1. Keine Übertragung der Rentenreformen auf die Beamtenversorgung

„Das Niveau der gesetzlichen Rente sinkt laufend durch die Rentenreformen, während das Pensionsniveau gleich hoch bleibt. Die Absenkung des Rentenni­veaus wird nicht wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. Richtig: Das Pensionsniveau sinkt ab dem Jahr 2003 in acht Stufen von maximal 75 % auf 71,75 % des Bruttoendgehalts. Alle Bundesregierungen haben erklärt, dass sie auch künftig die Absenkung des Rentenniveaus wirkungsgleich und systemgerecht auf die Beamtenversorgung übertragen wollen.“ Für Rentenversicherte klingt das wie Hohn, wenn sie auf das Rentenniveau schauen und es mit dem Pensionsniveau vergleichen. Ein regelrechter Schlag ins Gesicht ist die Aussage von Olaf Scholz, Ex-Minister für Arbeit und Soziales: „Die rentenrechtliche Regelung ist dabei wirkungs­gleich übertragen worden, indem die Berücksich­tigung von Hochschulzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit verringert wurde“. In der Rentenversicherung zählt die Hochschulausbildung überhaupt nicht, wie ich meinen  Versicherungsverlauf entnehme.

  1. Ausgaben für Beamtenpensionen steigen explosionsartig bis zum Jahr 2050

„Die Pensionsausgaben steigen explosionsartig von 42 Mrd. Euro in 2010 auf 150 Mrd. Euro im Jahr 2050, also um mehr als das Dreifache. Nach neueren Berechnungen sollen die Pensionsansprüche über die gesamte Pensionsbezugs­zeit im Jahr 2050 rund eine Billion Euro ausmachen. Richtig ist, dass die künftigen Pensionsausgaben allein durch die zunehmende Anzahl von Pensionären um geschätzte 60 Prozent steigen werden („Mengen­effekt“). Es ist aber falsch, bei der Hochrechnung auf das Jahr 2050 ein gleich­bleibendes Pensionsniveau sowie eine sehr hohe jährliche Gehaltssteigerung von 3 Prozent zu unterstellen („Preiseffekt“). Wenn man von einer realistischen Gehaltssteigerung in Höhe von durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr ausgeht, sinken die Pensionsausgaben im Jahr 2050 laut Drittem Versorgungsbericht der Bundesregierung von 2005 bereits auf 82 Mrd. Euro.“ Soweit die Sicht des Beamtenbunds. Der Steuerzahlerbund sieht das ganz anders. Danach rollt allein auf Baden-Württemberg eine Pensionslawine zu. Das Land müsse 192 Milliarden Euro zurücklegen, um alle bis zum Jahr 2050 zugesagten Versorgungsleistungen für Beamte erfüllen zu können. Das ist eine tickende Zeitbombe. Deutschland hat 16 Bundesländer – insofern erscheint die Zahl von einer Billion Euro durchaus plausibel.

 

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann fordert eine grundsätzliche Diskussion über die Alterssicherung in Deutschland. „Wir brauchen in der nächsten Wahlperiode eine Rentenkommission, die grundlegende Fragen klärt“, sagt er dem „FOCUS“ . Es gehe um „eine Diskussion ohne Tabus“.  Dabei nimmt Linnemann auch die künftige Absicherung von Staatsdienern in den Blick. Steigende Verpflichtungen für Beamtenpensionen sieht der CDU-Politiker langfristig als Problem: „Es muss dringend auch die Frage besprochen werden, wer in Zukunft verbeamtet werden kann“, drängt Linnemann. „Denn offensichtlich werden zu wenig Rückstellungen für künftige Pensionen gebildet.“ Der promovierte Volkswirt empfiehlt, „künftig nur noch diejenigen zu verbeamten, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen“. Linnemann ist Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU und gehört dem Vorstand der CDU an.

Wie viele Pensionäre gibt es in Deutschland?

Pensionäre in Deutschland 2015

Bund gesamt448490
Bund133410
Bund, darunter Beamte, Richter63235
Bund, darunter Berufssoldaten70175
Bundesbereich, darunter Bundeseisenbahn*97915
Bundesbereich, darunter Post*211745
Bundesbereich, darunter rechtlich selbständige Einrichtungen**5420
Länder655215
Lander, Schuldienst366760
Länder, Vollzugsdienst114495
Länder, übrige Bereiche173960
Kommunen84745
Sozialversicherung*16505
Gesamt2442070
* Einschließlich Versorgungsempfänger/-empfängerinnen nach dem Gesetz zu Art. 131 Kap. II des Grundgesetzes. Post: Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Postbank AG. Rechtlich selbständige Einrichtungen: einschließlich Bundesagentur für Arbeit ** Ohne Forschungseinrichtungen.

Stand: 1. Januar 2015. Quelle: Statistisches Bundesamt

Weiterführende Links:


News rund ums Thema Beamtenpension:

+++ 19. November 2017: Unternehmer fordern: Schafft die Ruhestands-Privilegien der Beamten ab (Focus Online). „Beamte sind teuer für den Staat – vor allem wenn sie in den Ruhestand gehen. Deswegen fordern Wirtschaft und Ökonomen jetzt ein Umdenken. Beamte sollen Pensions-Privilegien abgeben. Die Summe der zu erwartenden Ansprüche für Pensionen und Beihilfen für Beamte beliefen sich Stand Ende 2016 bereits auf 647 Milliarden Euro. 63 Milliarden Euro mehr als noch 2015. Das berichtet die „Welt“. Zwar versucht der Bund seit 2007, ein Polster für die Pensionswelle der nächsten Jahre anzulegen. Doch das beläuft sich bisher nur auf 14 Milliarden Euro. Die Länder benötigen hingegen noch mehr Geld. Sie beschäftigen mehr als zwei Drittel aller Beamten in Deutschland. Deswegen fordert die deutsche Wirtschaft Reformen der Beamtenpensionen.

"So ungleich geht es zwischen Pension und Rente zu" laut "Bild" Foto: vorunruhestand+++ 20. Januar 2017: Der „Bild-Vergleich: Rente oder Pension – so groß sind die Unterschiede wirklich!“. Bundesbeamte bekommen laut „Bild“ im Schnitt 68,1 Prozent des letzten Gehalts als Pension. Damit liege das Versorgungsniveau der Staatsdiener 20 Prozentpunkte höher als das der Rentner. „Bild“ stellt einen Vergleich an zwischen Rente und Pension. Die Durchschnittspension eines Bundesbeamten liegt laut „Bild“ bei 2940 Euro, die Rente für Männer liegt danach im Westen im Schnitt bei 1079 Euro, im Osten bei 1181 Euro.

 

 

 

„So ungleich geht es zwischen Pension und Rente zu“ laut „Bild“ Foto: vorunruhestand

+++ 1. November 2016: Die bestbezahlten Politrentner in Deutschland sind „FOCUS Online“ zufolge ehemalige Minister aus Nordrhein-Westfalen. Im Schnitt bekommen sie mehr als 7600 Euro monatlich. Damit liegen ihre Pensionen sogar deutlich höher als die von früheren Bundesministern. Diese bekommen „nur“ 4600 Euro. Auch in vielen anderen Bundesländern kassieren frühere Kabinettsmitglieder mehr als ihre Kollegen im Bund. In Hamburg sind es im Schnitt 6800 Euro, in Baden-Württemberg 6700 Euro. Dies geht aus dem Alterssicherungsbericht 2016 hervor. Insgesamt bekommen die 3907 Ex-Abgeordneten aller Parlamente sowie ihre Hinterbliebenen jedes Jahr 130,5 Millionen Euro überwiesen. Den größten Teil davon machen rund 50 Millionen Euro für die ehemaligen Bundestagsabgeordneten und deren hinterbliebene Ehepartner aus. Das Bundesarbeitsministerium rechtfertigt die hohen Bezüge von ehemaligen Regierungmitgliedern in seinem Bericht damit, dass diese keine anderen bezahlten Ämter oder Berufe ausüben könnten. Dadurch solle ihre Unabhängigkeit sichergestellt werden. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohe Belastung für die öffentlichen Haushalte.

+++ 18. Oktober 2016: Beamtenpensionen sind teuer. Daher baut die Regierung seit dem Jahr 2007 einen Vorsorgefonds auf. Ein wichtiges Ziel dieses Fonds gibt sie nun jedoch auf. Auch die Bundesregierung als Dienstherr von mehr als 300 000 Bundesbeamten bekommt damit ein Problem: Ihr seit zehn Jahren bestehender Kapitalstock für künftige Pensionen verzinst sich nicht mehr wie erhofft.

+++ 12. Oktober 2016: Die Zahl der hessischen Beamten und Richter im Ruhestand ist im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent auf 66 580 gestiegen, meldet FOCUS-Online und beruft sich auf Zahlen des Statistischen Landesamts in Wiesbaden. Mehr als die Hälfte der Beamten im Ruhestand (rund 64 Prozent) seien zuvor als Lehrer tätig gewesen. 30,1 Prozent der Beamten und Richter gingen in Pension, weil sie die gesetzlich festgesetzte Altersgrenze erreicht hätten. Insgesamt erhielten zu Beginn des Jahres 85 050 Personen Versorgungsbezüge. Dazu zählen neben den Pensionären auch Empfänger von Witwen- beziehungsweise Witwergeld sowie Waisengeld.

+++ 14. September 2016: Das Wirtschaftsmagazin „plusminus“ der ARD brachte am 14. September eine Sendung über Wahl-Beamte und ihre Pension. Die Fakten sind haarsträubend. „Um monatlich 2.400 Euro Rente zu bekommen, muss ein Durchschnittsverdiener im Westen 79 Jahre arbeiten, im Osten sogar 84 Jahre. Dann ist er gut und gerne 100 Jahre alt – das ist natürlich unmöglich! Ganz unmöglich ist es trotzdem nicht. Es geht sogar viel schneller. Wir erklären, wie Sie diese 2.400 Euro Rente schon nach sechs Jahren Arbeit bekommen und zwar sofort und ganz ohne in die Rentenkasse eingezahlt zu haben. Carsten Meyer bekommt diese Pension schon seit seinem 40. Lebensjahr, komplett finanziert aus Steuergeldern. Er bekommt sie nicht nur, er hat sogar Anspruch darauf, denn er hat in Weimar sechs Jahre lang als Baubürgermeister gearbeitet. Damit hat er selbst ein Problem: „Ich finde es absurd und moralisch schwierig, dass man bereits mit 40 eine Pension bekommt, ob man will oder nicht. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Ich habe mal nachgefragt, man kann sie nicht ablehnen. Allein sein Ruhegehalt wird den Steuerzahler bis zum eigentlichen Rentenalter von 67 Jahren knapp 800.000 Euro kosten.“

+++ 30. August 2016: Davon können viele Rentner nur träumen: Wenn die Beamten des Bundes rückwirkend zum 1. März 2,2 Prozent und ab Februar 2017 noch einmal 2,35 Prozent mehr Gehalt bekommen, wie es ein Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorsieht, dann steigt die Mindestpension eines Bundesbeamten auf 1660 Euro! 94 Prozent aller Rentenbezieher bekommen weniger! – Quelle: http://www.express.de/24660158  +++

+++ 25. August 2016: Pensionsfonds kämpft mit Niedrigzinsen – Geld sparen lohnt sich derzeit nicht, denn es gibt keine Zinsen. Dem Staat geht das nicht anders. Ein Problem ist das zum Beispiel bei den Pensionsfonds. Darin legen die Bundesländer Geld an, um daraus später die Pensionen der Beamten zu bezahlen. Die Rendite soll den Steuerzahler zukünftig entlasten. Die ist aber in vielen Bundesländern auf weniger als ein Prozent geschrumpft, hat eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ ergeben. So auch in Sachsen-Anhalt. +++

+++ 16. August 2016: Wegen des Skandals um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen sieht sich VW mit zahlreichen Klagen von Anteilseignern konfrontiert, deren VW-Aktien drastisch an Wert verloren. Als erstes deutsches Bundesland hatte Bayern vor rund zwei Wochen angekündigt, wegen Verlusten bei einem Pensionsfonds für Beamte vor Gericht zu ziehen. Dabei geht es um maximal 700 000 Euro. +++

+++ 15. August 2016: Die langfristigen Kosten der Pensionen für EU-Beamte sind einem Bericht zufolge drastisch gestiegen. Von Ende 2014 bis Ende 2015 seien die Verbindlichkeiten um 8,9 Prozent angewachsen und summierten sich damit auf insgesamt 63,8 Milliarden Euro, so die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission. 2011 hatten sie noch bei 34,8 Milliarden Euro und damit etwa halb so hoch gelegen wie nun. Von den Ende 2015 festgestellten Kosten entfallen laut „Bild“ 7,4 Milliarden Euro allein auf die Gesundheitsversorgung. Weitere 1,5 Milliarden Euro kosteten die Pensionen der EU-Führungsspitze. Die EU-Kommission führt den Anstieg der Pensionsverpflichtungen auf die niedrigen Zinssätze zurück. Deshalb müssten die Langfrist-Berechnungen angepasst werden. +++

 

 


Hubert Joachim aus Bobingen hat auf einen Leserbrieg in der „Schwabmünchener-Allgemeinen“ eine Ausarbeitung von einem Pensionär erhalten – hier die Zeilen des Pensionärs:

„Die Beamten zahlen für ihre Pension nichts ein. Die Pension der Beamten wird aus der Staatskasse bezahlt. Die Beamten sind mit ihrer Pension besser gestellt als Rentner. Dieses oder ähnliches liest oder hört man immer wieder. In den Medien wird immer wieder auf die scheinbar unverdienten Pensionen der Beamten verwiesen. Die Beamten würden keine Beiträge für ihre Altersversorgung leisten, heißt es. Es zeigt, daß die Zusammenhänge über das Zustandkommen des Ruhegehaltes eines Beamten verloren gegangen sind.
Es ist richtig, der Beamte leistet in dem Sinne keinen Beitrag, sondern es werden Gehaltsteile einbehalten, die leider nicht förmlich ausgewiesen werden. Es ist in Vergessenheit geraten, daß dieser Umstand bei der Schaffung des Bundesbeamtengesetzes 1951 berücksichtigt wurde. Der Dienstherr schuldet den Beamten nach den Grundsätzen des Berufsbeamtentum in der aktiven Zeit und im Ruhestand eine angemessene Besoldung. Diese Alimentation wird durch eine eigenständige Beamtenbesoldung und Versorgung gewährleistet. Sie ist der Grund, daß die Beamten nicht in die gesetzlichen Versicherungssysteme einbezogen sind.
Die in der amtlichen Begründung des Entwurfs des Bundesbeamtengesetzes von 1951 enthaltene Aussage lautet: „Die Höhe der Besoldung ist mit Rücksicht auf die Versorgung niedrig gehalten“. Nach zu lesen ist dies in der Bundestagsdrucksache 2846, Seite 35, vom 19. November 1951. Die amtliche Begründung wurde in damaliger Zeit vom Bundesfinanzministerium, welches federführend war, in folgender Art präzisiert. Bei der Besoldungsfestsetzung wurde entsprechend dem zu Grunde gelegten Eckmannvergleich von einem Versorgungsbeitrag von pauschal 7 % ausgegangen. Der Eckmannvergleich stellte einen Bezug zum Sozialversicherungssystem her. Hierdurch wurde ein nachvollziehbarer Ausgangsmaßstab für die Festsetzung der Beamtenbesoldung gebildet. Ein Vergleich wurde folgendermaßen ermöglicht; die Bruttolöhne der Arbeiter wurden um 7 % gekürzt. Diese Kürzung umfaßte die regelmäßigen Abzüge für die Alters- und Arbeitsplatzsicherung. Abzüge dieser Art werden bei Beamten nicht gemacht. ( siehe finanzpolitische Mitteilungen Nr. 222, Seite 1888, vom 26. 11. 1955 ) Mit der Orientierung an dem Eckmannvergleich wurde eine Betrachtungsweise gefunden, die einer Kürzung der Beamtenbesoldung um 7 % gleichkam.
Weiterhin heißt es in den Finanzpolitischen Mitteilungen der Bundesregierung vom 26. 11. 1955, Nr. 222, Seite 1884: „Die Steigerung des Durchschnittslohnes ( in der Wirtschaft ) ist allerdings, von beiden Ausgangspunkten gesehen, wesentlich höher als die der Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst“.
Durch das Bundesbesoldungsgesetz von 1957 wurden die Beamtenbezüge nochmals um 7 % gekürzt. Mit Rücksicht auf die Altersversorgung heißt es. Es war ein Zusatz vorhanden, der Besagte, daß dieser Anteil vom Staat zur späteren Versorgung der Ruheständler verwendet werden sollte. Der Zusatz wurde natürlich nicht umgesetzt und das Geld nicht für die spätere Versorgung weggelegt.
Mit dem Versorgungsreformgesetz des Bundes vom 9. 7. 1998 wurde eine Versorgungsrücklage des Bundes eingeführt. Die jährlichen Gehaltserhöhungen der Beamten sind ab 1999 um jeweils 0,2 % verringert. Diese Versorgungsrücklage sollte damit finanziert werden. Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 wurde das Gesetz von 1998 geändert und führte zu einer Kürzung der Versorgung auf 71,75 % der Bezüge. Mit diesem Gesetz wurde eine Versorgungsrücklage eingeführt, was ja weiterhin ausgesagt, daß das Bundesbesoldungsgesetz von 1957 nicht umgesetzt wurde.
Je beschäftigtem Arbeitnehmer in der Wirtschaft sind seit 1951 die Bruttolohn- und Gehaltssummen wesentlich stärker gestiegen als der vergleichbare Wert für Beamte. Die damaligen Ausführungen der amtlichen Begründung zum Entwurf des Bundesbeamtengesetzes gelten somit auch weiterhin.

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Das bisher gesagte über den Vorwegabzug wird durch Urteile, Schreiben und Untersuchungen bestätigt.
Ein Schreiben des Bundesinnenministerium vom Aug. 2000 kommt zu folgender Feststellung: „Im System der Beamtenbesoldung und Versorgung ist seit den fünfziger Jahren eine Eigenbeteiligung der Beamten an ihrer Versorgung vorgesehen. Die Pensionen sind wirtschaftlich gesehen auf einbehaltenen, lediglich nicht förmlich ausgewiesenen Gehaltsbestandteilen aufgebaut. Dies bedeutet, bei der Bemessung der Besoldung der aktiven Beamten ist der spätere Versorgungsanspruch bereits berücksichtigt. Die Festlegung der Besoldung unter Berücksichtigung der späteren Versorgung bewirkt also mittelbar einen Gehaltsverzicht“.

Ähnlich fiel auch ein Urteil des VG – Schleswig, Schl HA 2001, 193, aus. Es lautet: „Auch bisher haben Beamte im Vergleich zu Arbeitnehmern durch ihre von vornherein etwas niedriger bemessenen Bruttobezüge zu ihrer Altersversorgung beigetragen, aber in anderer Weise als die rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise sind die Pensionen auf einbehaltenen, nicht förmlich ausgewiesenen Gehaltsbestandteilen aufgebaut, da der Gesetzgeber bei der Bemessung der Besoldung den späteren Versorgungsanspruch bereits Berücksichtigt hat“.
In einer 1996 veröffentlichen Untersuchung bestätigte die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Frau Hedda von Wedel, daß die Angestelltenvergütung stets höher ist als die vergleichbare Beamtenbesoldung
Es gibt Urteile des Bundesverwaltungsgerichts die davon ausgehen, daß der Beamte durch Gehaltsverzicht in der aktiven Dienstzeit einen Beitrag zu seiner Versorgung leistet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 6. 3. 2002, 2 Bvl 17/99, festgestellt: „Statt Beiträge einzubehalten, zahlt der Dienstherr entsprechend geringere Bezüge aus. Wirtschaftlich entscheidend bleibt in beiden Fällen: Der Gegenwert der geleisteten Dienste setzt sich zusammen aus einem Anteil ( aktuell Verfügbarer ) Zahlungen ( abzüglich einbehaltener Lohnsteuer ) und einem Anteil nicht aktuell verfügbarer Versorgungsanwartschaft“…“In Höhe des nicht verfügbaren Anteils der Versorgungsanwartschaft sind beide Vergleichsgruppen (Versorgungsempfänger u. Rentner) während der aktiven Erwerbstätigkeit wirtschaftlich mit den Aufwendungen für den Aufbau eines Versorgungsanspruchs für Alter und Invalidität belastet“.

In der Zeitschrift für Beamtenrecht 1998, Seite 115, hat Prof. Zezschwitz festgestellt, daß die wirkungsgleiche Übernahme der Kürzungen bei den Renten zu einer Kürzung bei den Beamten in Höhe von 15 % geführt hat. Die Beamten also schlechter gestellt sind als Rentner.
Der Vorwegabzug ist im Laufe der Jahre nicht nur in Vergessenheit geraten, auch wurden bei den jährlichen Anpassungen der Beamtenbesoldung und -versorgung sogar oft Abstriche mit der falschen Unterstellung gemacht, daß Beamte nichts zu ihrer Altersversorgung beitragen. Inzwischen ist ein Rückstand der Besoldung hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung von bestimmt 15 % entstanden.
Den Beamten werden also niedrigere Bezüge ausbezahlt, die einbehaltenen Differenzbeträge aber nicht erfaßt. Das heißt, die Differenzbeträge werden auf den Gehaltszetteln nicht ausgewiesen und anschließend wieder abgezogen. Es ist zu sehen, das Ruhegehalt ist kein Geschenk des Dienstherren.

-3 –

Der Beamte erwirbt sich das Recht auf Pension durch Verzicht auf bestimmte Gehaltsteile. ( siehe Grafik ) Die Frage ist, wo ist das Geld des Vorwegabzuges von 50 Jahren geblieben? Hätte die Politik diese Beträge nicht in den Haushalten versickern lassen; hätte sie diese Beträge auf die „hohe Kante„ gelegt, bräuchten die Pensionen nicht aus der Staatskasse bezahlt werden. ( bei 1,6 Millionen Beamten wäre die hohe Kante gut gefüllt und die Finanzierungsprobleme lägen bei Null ) Warum fragt eigentlich niemand die Politik, weswegen die Beträge der 7 %-tigen Gehaltskürzungen von 1951 ( Eckmannvergleich ) nicht beiseite gelegt wurden; weswegen die Beträge der 7 % Gehaltskürzungen durch das Bundesbesoldungsgesetz von 1957, nicht wie gefordert, für die Altersversorgung beiseite gelegt wurden, sondern dieses Geld zweckentfremdet ausgegeben wurde. Dieser Umstand kann aber den Beamten nicht angelastet werden. Vielmehr wird hier die Inkonsequenz der Politik sichtbar.
Festgestellt werden muß auch, daß die Beamtenschaft die einzige Berufsgruppe ist, die auch während der Pensionszeit Geld zur Alterssicherung abführt. Siehe in der Grafik den Teil von ca. 15 %. Die Pension des Beamten wird vom letzten Brutto berechnet. Aber zu beachten ist, das Bruttogehalt auf dem Gehaltszettel, dies wird zur Berechnung herangezogen, beträgt nur ca. 85 % des dem Beamten zustehenden Bruttogehaltes. Der Vorwegabzug läuft also weiter.
Und es wurde weiter am Gehalt der Beamten gezwackt. Schon seit Jahren haben die Beamten Gehaltsabstriche hinnehmen müssen. Seit Anfang der 1990 ziger Jahre, wurden den Beamten Gehaltserhöhungen des öffentlichen Dienstes, später, gekürzt oder überhaupt nicht gewährt. Es gab sogenannte Nullrunden.
Die sogenannte blüm`sche Rentenreform wurde übrigens, die durch die Regierung Schröder sofort nach Regierungsantritt kassiert wurde, für die Beamten umgesetzt. Seit 1998 werden den Beamten alle Gehaltserhöhungen um 0,2 %, schon wieder, zum Rücklagenaufbau gekürzt, die Lebensarbeitszeit wurde erhöht und die maximal zu erreichende Pension von 75 % auf maximal 71,75 %, sowie die maximal zu erreichende Witwenversorgung reduziert.
Der Beamte zahlt also sehr wohl für seine Altersversorgung.

Außerdem darf bei der Betrachtung der Gehälter und Pensionen nicht gesagt werden, im Mittel bekommen die Beamten diese oder jene Beträge. Es gibt einen A-Dienst (einfacher Dienst); einen B-Dienst (mittlerer Dienst); einen C-Dienst ( gehobener Dienst, Ing Grad.) und einen D-Dienst (höherer Dienst, Leute mit Dipl.). Diese Laufbahnen sind sehr unterschiedlich in der Höhe der Gehälter und somit auch der Pensionen. Angehörige der D-Laufbahn erhalten erheblich höhere Bezüge als Angehörige der B-Laufbahn. Ein Mittelwert über alle Laufbahnen würde diese Tatsache sehr verzerren. Man kann höchstens einen Mittelwert pro Laufbahn bilden.

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Nachtrag:

Unterschied Renten und Pensionen:

Die Rentenbeiträge vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden direkt an die Rentenversicherung abgeführt. Die Rente selber wird nicht vom Arbeitgeber gezahlt. Sie kommt von selbständigen Versicherungseinrichtungen. Es fehlt die unmittelbare Beziehung zum Arbeitgeber. Rentenzahlungen sind steuerlich kein nachträglicher Arbeitslohn.
Aber nachträglich zufließendes Arbeitsentgeld sind die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge. Unmittelbar aus dem Dienstverhältnis beruht der Anspruch des Beamten auf die Versorgungsbezüge. Dieser Anspruch wird nicht durch einen außerhalb dieses Dienstverhältnis liegenden Vorgang erworben. Für die Beamtenversorgung gilt das Alimentationsprinzip. Diese Alimentationsverpflichtung des Dienstherren ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Hiernach hat der Dienstherr dem Beamten als Gegenleistung für dessen treue Dienste auf Lebenszeit einen angemessenen Unterhalt zu gewähren. Um die vom Beamten zu fordernde gewissenhafte Hingabe und Pflichterfüllung im Dienst frei von Sorge um das wirtschaftliche Wohl zu sichern, wird die Versorgung garantiert. Der Eintritt in den Ruhestand bedeutet für den Beamten keine Beendigung des Beamtenverhältnisses, sondern lediglich die Befreiung von der Dienstpflicht der aktiven Tätigkeit.
Das Beamtenverhältnis ist also grundsätzlich ein lebenslanges Dienst- und Treueverhältnis (während der aktiven Zeit und im Ruhestand) zwischen dem Beamten und dem Dienstherren.
Außerdem hat die Scholzkommission für eine schlanke Verwaltung 2001 festgestellt, Beamte sind auf ihre Lebenszeit gerechnet, billiger als Angestellte. Schon 1996 kam der Bundesrechnungshof zu der gleichen Feststellung.
Die Behauptung, die Pensionen sind im arithmetischen Mittel höher als die Renten ist auf den ersten Blick zutreffend. Der zweite Blick zeigt aber, daß folgender Umstand Berücksichtigt werden muß: In der Wirtschaft wird die Rente der wenigen Akademiker und Fachhochschulabsolventen genau so in das arithmetische Mittel eingerechnet wie die Renten der Vielzahl an Facharbeitern und ungelernten Arbeitskräften. Im öffentlichen Dienst, im Bereich der Beamten, gibt es keine ungelernten Arbeitskräfte. Die überwiegende Zahl der Mitarbeiter verfügt hier über einen Fachhochschul- oder Hochschulabschluß. Das Gehaltsniveau ist also im Mittel höher als in der Wirtschaft. Somit fällt auch das arithmetische Mittel höher bei den Pensionen und den Renten niedriger aus.

Zusammenfassung:
Nov. 1951 nach Eckmannvergleich, Besoldung um 7% tiefer angesetzt.
1957 Bundesbesoldungsgesetz, Besoldung um 7% gekürzt.
1998 Versorgungsreformgesetz, jährliche Gehaltserhöhungen ab 1999 um 0,2% gekürzt.
2001 Versorgungsänderungsgesetz, führt zu einer Kürzung der Versorgung auf 71,75% der Bezüge.
1990-iger Jahre: Gehaltserhöhungen des öffentl. Dienstes später, gekürzt oder gar nicht an Beamte weitergegeben.

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Über den Punkt, Beamte zahlen für ihre Pension nichts ein, sondern bekommen diese aus dem Steuertopf, habe ich meine Meinung kundgetan.
Zu dem Punkt „ Einkünfte der Beamten „ kann ich folgendes sagen. Im Jahre 1965 bin ich in den mittleren fernmeldetechnischen Dienst der DBP übernommen worden. In die sogenannte Werkmeisterlaufbahn. Wenn man alte Gehaltstabellen der Industriewerkmeister mit Gehaltstabellen der mittleren technischen Beamten vergleicht, sieht man die Unterschiede zu Ungunsten der Beamten. Man sollte Vergleichbar mit Werkmeistern aus der Industrie sein, hieß es. Aber in finanzieller Hinsicht war der mittlere Dienst, wie der Ge-haltstabellenvergleich zeigt, schlechter gestellt als die Werkmeister der Industrie. Das Gehalt war sehr schmal gehalten. Auf die Frage warum das Gehalt so schmal ist, kam folgende Antwort: „ Das Geld welches der Beamte erhält, reicht zum Leben. Kommt der Beamte unverschuldet in finanzielle Nöte, ist die vornehmste Pflicht des Dienstherren die Fürsorgepflicht. Dann wird dem Beamten geholfen“. Zu Zeiten der DBP hat das gestimmt. Aber heute ist diese Fürsorgepflicht wohl nicht mehr existent. Nach dem wir Kinder hatten, wurde es noch enger. Mein Gehalt mußte für vier Köpfe reichen. In den 60 ziger, 70 ziger und 80 ziger Jahren wurde man mitleidig belächelt ein Beamter zu sein. Der Ausdruck Hungerleider fiel bei jeder Gelegenheit. Dank der finanziellen Unterstützung durch Schwiegereltern und meiner Mutter, waren wir von dem Hungerleiderdasein etwas entfernt. Immobilienerwerb oder Sparguthaben anlegen war überhaupt nicht drin.
Seit einigen Jahren bin ich im Ruhestand. Auch während der Pensionszeit geht es mehr schlecht als recht. Die Leute die heute die Neiddebatte wegen der Pensionen entfachen, sind wahrscheinlich die Gleichen, die vorher mit dem Begriff Hungerleider hantiert haben. Die heutige Miesere mit den Pensionen, die die Staatskasse belasten, ist doch durch die Inkonsequenz der Politiker entstanden. Statt die Gelder des Vorwegabzuges auszuweisen und zweck-gebunden für die zu erwartenden Pensionen anzusparen, wurden sie für alles andere ausgegeben. Sie wurden also zweckentfremdet. Und heute wird gejammert und die Beamten sind mal wieder an allem selbst schuld. Typisch Politiker.
Die DBP hatte ihre Leute: Tarifpersonal, Beamte und Pensionäre, aus der Postkasse gezahlt. Sie haben die Staatsfinanzen also nicht belastet. Im Gegenteil hat die Bundespost regelmäßig 6 2/3 % ihrer Einnahmen an den Finanzminister überwiesen. Die Rücklagen des Vorwegabzuges waren, meines Wissens, gebildet. Nach der Zerschlagung der DBP wurde deren Vermögen aufgeteilt, ohne Rücksicht wofür dieses Geld bestimmt war.
Die Pensionen kommen heute aus dem Bundespensionsfond.“

 

 




Warum die SPD Rentenmärchen erzählt

Schon heute verbucht die gesetzliche Rentenversicherung einen Verlust, trotzdem will die SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent und den Beitragssatz bei 22 Prozent zementieren – das kann nicht funktionieren. Der Dumme ist der Steuerzahler. Warum die SPD solche Rentenmärchen erzählt. 

Die Rentenversicherung verbucht bereits im zweiten Jahr ein Minus. 2016 waren es 2,2 Milliarden Euro, 2015 bereits 1,59 Milliarden Euro, während die Rentenkassen 2013 sogar noch einen Überschuss von 3,16 Milliarden Euro erzielte. Dabei wird es nicht bleiben, das heißt, der Negativtrend dürfte sich fortsetzen. Denn, langsam kommen die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter – und viele werden die Möglichkeit nutzen, mit 63 Jahren aufzuhören. Gleichzeitig erodiert die Zahl der Beitragszahler wegen der demografischen Entwicklung.

Rentenniveau bei 48 Prozent?

Trotzdem schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm, sie halte das Rentenniveau bei 48 Prozent, bei einem Beitragssatz nicht über 22 Prozent. „Eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit uns nicht geben“, proklamiert die SPD wider besserer Logik. In ihrem Wahlprogramm schwafelt die SPD etwas von Erwerbsminderungsrente und „noch weiter verbessern“, dabei vertröstet sie die Erwerbsminderungsrentner auf die Zeit nach 2018. Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald hat ausgerechnet, dass das Plus 2018 gerade mal bei 4,50 Euro im Monat betragen wird und 2025 etwa 50 Euro. Die große Mehrheit, so seine Einschätzung, werde weiter auf Grundsicherung angewiesen sein. Es ist eben Wahlkampf – und die SPD will die Mehrheit der Bürger für dumm verkaufen.

Steuerzahler zur Kasse bitten

Einen Punkt hat die SPD indes vergessen zu erwähnen: Das Minus muss ja irgendwer ausgleichen. Es dürfte jedem klar sein, dass letztlich der Steuerzahler die Zeche bezahlen wird und der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen muss.

Enteignung als Prinzip

Die SPD hat ja schon einmal, genauer gesagt 2004, mehr als sechs Millionen Direktversicherte, Betriebsrentner und Einzahler in Pensionskassen enteignet, weil das Geld für die Krankenversicherung nicht reichte. Im Gesundheitsmodernisierungsgesetz wurde ein Passus aufgenommen, der es den Krankenkassen erlaubt, von Rentnern den doppelten Beitragssatz (Arbeitgeber- und Arbeitnehmer) zu verlangen – und zwar rückwirkend für Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden.

Sicher fällt der SPD wieder so ein Trick ein, wenn das Geld für die gesetzliche Rente nicht reicht. Sie könnte ja den Soli umwidmen oder eine neue Steuer einführen. „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) gilt für die SPD nicht.

Wahlprogramm als Märchenbuch

Das Wahlprogramm der SPD gleicht eher einem Märchenbuch als einer Beschreibung der Wirklichkeit und einer Strategie für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands – also die ideale Bettlektüre.

„Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt …“ sang Andrea Nahles im Bundestag

Aber mal abwarten, welche Märchen CDU/CSU den Bürgern in ihrem Wahlprogramm auftischt.




Wie viel der Staat seinen Bürgern wirklich abknöpft

Der deutsche Staat ist besonders effizient beim Eintreiben von Steuern und Abgaben. Wie viel knöpft er den Bürgern wirklich ab? Direkte und indirekte Steuern sowie Sozialabgaben zusammen genommen liegt die Last bei weit über 50 Prozent. Das ist absolute Spitze – nur der belgische Staat ist noch gieriger.

Der Nimmersatt Staat lässt vielen seiner Bürger nicht einmal mehr die Hälfte ihres Brutto-Einkommens – und damit ist Deutschland im internationalen Vergleich gleich hinter Belgien an der Spitze. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD, hat Deutschland mit den wichtigsten Industrieländern verglichen – die Zahlen im „Tax Wages 2017“-Report sind erschreckend, erschreckend für deutsche Steuer- und Abgabenzahler. Steuern und Sozialabgaben, beides zusammengenommen, schlagen hierzulande richtig zu Buche. Die OECD hat die Steuer- und Abgabenlast eines durchschnittlich verdienenden in Vollzeit arbeitenden Arbeitnehmers untersucht und miteinander verglichen. Hierzulande sind das pro Jahr 47 809 Euro – oder monatlich 3984 Euro.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat ausgerechnet, dass die Bürger in diesem Jahr rechnerisch bis zum frühen Mittwochmorgen, dem 19. Juli, ausschließlich für den Staat arbeiten. Erst ab dann, wirtschaften sie in die eigene Tasche – also von wegen Hälftigkeitsprinzip. Staat und Sozialversicherung bekommen den Löwenanteil am Gehalt. Der „Steuerzahlergedenktag“ fällt dieses Mal so spät aus wie nie zuvor. Die Gesamtbelastungsquote, einschließlich Steuern und Sozialabgaben beläuft sich 2017 auf 54,6 Prozent. „Von jedem verdienten Euro bleiben somit nur 45,4 Cent zur freien Verfügung übrig“, kritisiert der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel.

Gedenke an die Opfer der Gier der Politiker

Hälfte kassieren Staat und Sozialversicherung

Davon bleiben ihm oder ihr nach Abzug Steuern und Sozialabgaben 50,6 Prozent übrig. In Belgien sind es mit 46 Prozent sogar noch weniger. Wobei die Betonung auf „alleinstehend“ liegt. Schuld an dieser hohen Belastung ist nicht einmal so sehr die Einkommensteuer, sondern vor allem die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Da ist Deutschland bezogen auf den Arbeitnehmeranteil mit 17,3 Prozent gleich hinter Slowenien auf Platz zwei, bei der Einkommensteuer mit 15,9 Prozent „nur“ auf Platz elf. In punkto Arbeitgeberanteil bei den Sozialabgaben liegt Deutschland mit 16,2 Prozent sogar nur auf Platz 15.

Belgien und Deutschland sind Spitze bei Steuern und Abgaben Quelle: OECD

Belgien und Deutschland sind Spitze bei Steuern und Abgaben Quelle: OECD

Deutschland ist ein Hoch-Steuer-und-Abgaben-Land wie der aktuelle OECD-Bericht „Taxing Wages 2017“ eindrucksvoll belegt. Das Ärgerliche daran, es wird nicht besser, sondern ist sogar noch belastender geworden in den vergangenen Jahren.

Eigentlich müssten Deutschland ein ziemlich sozialer Staat sein angesichts der hohen Sozialabgaben. Die Skandinavier mit niedrigeren Sozialabgaben haben jedoch höhere Sozialstandards – kleinere Kindergartengruppen, besser ausgestattete Schulen und besser bezahltes Personal, sprich das Sozialsysteme in Dänemark, Schweden und Norwegen gilt als vorbildlich.

Okay, Singles sollen ruhig blechen, sagen vielleicht einige. Der Staat kassiert aber auch Alleinerziehende ab. Bei der Steuer- und Abgabenlast von Alleinerziehenden mit zwei Kindern und zwei Drittel des Durchschnittseinkommens, sprich 2670 Euro verdienen, liegt Deutschland auf Platz fünf, hinter der Türkei, Belgien, Schweden und Griechenland. Die Steuer- und Abgabenlast dieser Gruppe liegt bei 31 Prozent. Wer mehr verdient, hat sofort auch eine höhere Quote und kommt locker an Alleinstehende heran.

Lediglich bei Ehepaaren mit zwei Kindern, wobei nur einer arbeitet, ist Deutschland auf Platz neun, aber nur weil die Steuern vergleichsweise niedrig sind. In punkto Sozialabgaben rangiert Deutschland auch in dieser Gruppe mit 17,1 Prozent auf Platz zwei.

Die OECD-Statistik ist freilich nur die halbe Wahrheit, denn zu den direkten Steuern und Sozialabgaben gesellen sich noch die indirekten Steuern wie Mineröl-, Versicherungs-, Strom- und vor allem Mehrwertsteuer. Was es alles an Steuern gibt, ist den meisten gar nicht klar. Alle zusammengenommen kommt ein Alleinerziehender mit einem in etwa durchschnittlichen Brutto und zwei Kindern auf eine Steuer- und Abgabenlast von annähernd 55 Prozent. Anders ausgedrückt, der Staat lässt Alleinerziehenden nicht einmal die Hälfte des Gehalts. Eine konkrete Rechnung verdeutlicht, wie schamlos der Staat seine Bürger abkassiert.

Alleinerziehende sind die Dummen

Konkret nachgerechnet, wie viel Staat und Sozialversicherung einem durchschnittlich verdienenden Alleinerziehenden abknöpft (bitte bis Ende weiter klicken)

Bezüge    
Brutto2944
Kontoführungsgebühr1.282945.28
Altersvorsorge AG147.2
Brutto-Entgelt3092.48
Gesetzliche Abzüge
Lohnsteuer403.5
Rentenversicherung286.96
Arbeitslosenversicherung46.04
Netto2355.98
Be- und Abzüge
Arbeitgeberanteil
Krankenversicherung317.55
Pflegeversicherung55.46
Altersvorsorge AG50
423.01
Arbeitnehmeranteil
Altersvorsorge AN220.8
Kantine45.45
Krankenversicherung678.6
Pflegeversicherung110.93
Altersvorsorge AN23.41
1079.19
Netto1699.8
tatsächliches Netto-45.451654.35
Abgabenlast in Prozent48,19
Indirekte Steuern
Lebensmittel 7 % MwSt60042
Sonstiges 19 % MwSt40076
Benzin 64,3 %10064.3
Sonstiges Misch-Steuersatz (Versicherg. usw) 16 %203.2
Stromsteuer bei 4000 kWh6,83
Abgeltungssteuer 26,375 %0
Gesamt pro Monat192,331419.25
Gesamtabgabenlast
direkte Steuer und Sozialabgaben1419.25
indirekte Steuern192.33
Gesamt1611.58
Abgabenlast in %54,72


Offensichtlich spricht sich langsam herum, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles und ihre Parteigenossen die deutschen Bürger knebeln. Die OECD-Studie heizt die Diskussion um Steuersenkungen an. „Die Belastungen der Steuern und Abgaben sind unter der amtierenden Großen Koalition zwischen 2013 und 2015 sogar noch um 0,2 Prozentpunkte gestiegen“, schreibt das „Handelsblatt. Ja, kaum zu glauben, die Lohnnebenkosten steigen sogar noch. Eine Steuerreform ist längst überfällig, so viel wird nach dem Studium der OECD-Zahlen deutlich. Die Bürger haben das Gefühl, dass ihre Steuern und Sozialabgaben in einer Art Bermuda-Dreieck verschwinden. Aber mittlerweile wehren sich die Ersten gegen diese Abzocke. Der Staat verdient ja mittlerweile sogar am Ausleihen von Geld, denn die Gläubiger bezahlen ihn dafür, dass er sich verschuldet – eine perverse Situation, denn gleichzeitig bekommen die Bürger für ihr Geld null Zinsen.

Der Steuerzahlergedenktag verschiebt jedes Jahr nach hinten

Fürs Schuldenmachen noch belohnt

Seit 2014 muss Schäuble keine neuen Schulden mehr aufnehmen und baut stattdessen die Reserven aus – 18 Milliarden Euro sind es mittlerweile. Es wird also höchste Zeit, dass der Finanzminister den Bürger wieder etwas zurückgibt oder ihnen einfach mehr netto vom brutto lässt. Er ist sogar gesetzlich verpflichtet, die „kalte Progression“ auszugleichen, aber er lässt sich ständig bitten. Aus dem Zusammenwirken von steigenden Realeinkommen und kalter Progression nahm der Staat nach Berechnungen des ifo-Instituts zwischen 2011 und 2016 rund 70 Milliarden Euro mehr ein.

Deutschland ist Spitze bei Steuern und Sozialabgaben

Lediglich die FDP kritisiert die Steuer- und Abgabenlast. Das „Handelsblatt“ zitiert den FDP-Politiker Hermann Otto Solms, der sagt, „die Belastungen sind an einer Obergrenze angekommen“. Das Thema Steuer- und Abgabenlast ist in den vergangenen Jahren offensichtlich aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Der Politik scheine jegliches Bewusstsein für die Ausgabendrosselung abhanden gekommen zu sein, schreibt die „Wirtschaftswoche“. „Die Belastung der Bürger ist um einen guten Teil höher, als wir vorher gedacht haben“, so Christoph Schmidt, Präsident des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung.

Diese Abkassiererei ist „an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn nach noch mehr Umverteilung geschrien wird“, schreibt die „Welt“. Der deutsche Steuerzahler müsse sich schon jetzt geprellt fühlen.

Ein Alleinstehender mit einem Einkommen von etwas mehr als 50.000 Euro muss dem Finanzamt schon von jedem zusätzlich verdienten Euro 42 Prozent überlassen. Der eineinhalbfache Durchschnittslohn bedeutet heute in Deutschland was? Höchststeuersatz! Vor einem Jahrzehnt musste dafür wenigstens das Doppelte des Durchschnittsverdieners auf dem Gehaltszettel stehen. Nimmt man die steigenden Sozialabgaben hinzu, dann greift der Staat eine Hälfte des erarbeiteten Lohns komplett ab.

 

 




Wie lässt sich Arbeit altersgerecht gestalten?

Politiker und Ökonomen fordern, dass Ältere länger arbeiten sollen. Können sie das auch? Wie stellen sich Unternehmen darauf ein? Längst ist nicht alles ideal – höchste Zeit nachzubessern oder überhaupt erst mal loszulegen.

Zwar steigt der Anteil älterer Beschäftigter in den Belegschaften peu à peu, aber von den 63-Jährigen sind der Bundesagentur für Arbeit nur noch 15 Prozent Vollzeit beschäftigt, von den 64-Jährigen sind es lediglich 10,3 Prozent, selbst von den 60-Jährigen sind nur 35,2 Prozent Vollzeit beschäftigt. So sah im vergangenen Jahr die Realität aus. Dabei altern Deutschland und Italien in Europa am schnellsten. Dem Statistischen Bundesamt zufolge waren 2016 hierzulande 21 Prozent älter als 65 Jahre – getoppt nur von Italien mit 22 Prozent. Die jüngste Bevölkerung hat übrigens Irland mit 13 Prozent 65plus-Einwohnern.

Immer weniger Aktive und mehr Alte

Unternehmen stehen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) vor der Herausforderung, Rahmenbedingungen für eine längere Lebensarbeitszeit zu gestalten. Die BAuA hat deswegen die Broschüre die „Alterns- und altersgerechte Arbeitsgestaltung“ herausgebracht. Die baua: Praxis vermittle systematisch und praxisnah den aktuellen Forschungsstand – plus Hinweise auf die Möglichkeiten einer alterns- und altersgerechten Arbeitsgestaltung.

2030 werden laut BAuA voraussichtlich nur noch 39 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland leben. 2010 seien es noch rund 45 Millionen. Schon aus Eigeninteresse müsste den Unternehmen daran gelegen sein, qualifiziertes Personal möglichst lange und leistungsfähig im Unternehmen halten – am besten bis zur Regelaltersrente. Eigentlich dürfte es sich von selbst verstehen, dass ein gutes Betriebsklima und ergonomische Arbeitsumfeld motivieren. Motivierte Beschäftigte, sind gesunde Beschäftigte, die seltener krank werden – gut für die Effizienz. Leider ist das bei vielen Führungskräfte noch nicht angekommen.

So sieht altersgerechte Arbeit aus

Die Broschüre der BAuA verdeutlicht, worauf es bei der alterns- und altersgerechte Gestaltung der Arbeit ankommt. Sie gibt konkrete Hinweise auf Gestaltungsmöglichkeiten im Betrieb – und ist gedacht für Verantwortliche in Betrieben, Arbeitsschutzakteure, Beratende, sowie Vertreter der Sozialpartner.

„Alterns- und altersgerechte Arbeitsgestaltung – Grundlagen und Handlungswissen für die Praxis“; Inga Mühlenbrock; 1. Auflage; Dortmund; Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 2016; ISBN: 978-3-88261-216-5; 100 Seiten, DOI: 10.21934/baua:praxis20161116. Die baua: Praxis gibt es als PDF im Internetangebot der BAuA unter www.baua.de/publikationen.




Wie gerecht geht es in Deutschland zu?

Wie gerecht geht es in Deutschland wirklich zu –  vor allem in punkto Rente? Acht Jahre im Bundestag bringen 1816 Euro Pension. Dafür muss ein Angestellter mit überdurchschnittlichem Gehalt weit mehr als 40 Jahre in die Rentenkasse einzahlen. Geringverdiener erwartet Altersarmut. Ist das gerecht?

Fußball-Europa-Meisterschaft und Brexit haben das Thema Rente und Rentengerechtigkeit in den Hintergrund gedrängt. Deswegen sei wieder daran erinnert. Im Juli erwartet die Rentner zwar die größte Rentenerhöhung seit 23 Jahren, für viele ist das jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn schon heute sind weit mehr als eine halbe Millionen Rentner in der Grundsicherung – es werden noch mehr werden, denn das Rentenniveau sinkt weiter. Wenn es kommt wie geplant, dann fällt das Rentenniveau langfristig auf 43 Prozent. Das heißt, Millionen Rentner werden dann am Existenzminimum leben – oder darunter.

Gleichzeitig wollen die Politiker die Pensionen der Beamten und ihre eigenen Altersbezüge unangetastet lassen. Ist das gerecht?

Mein Chef bei FOCUS-MONEY, Frank Pöpsel, hat sich mal die Mühe gemacht, Abgeordnetenpensionen und Renten konkret zu vergleichen – und mich als Beleg genommen. Hier ein Auszug aus seinem Editorial:

Pro Jahr Mitgliedschaft im Bundestag erwirbt ein Abgeordneter einen Pensionsanspruch auf 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Wenn Sie (und damit meint er den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel) oder einer Ihrer Kollegen also zwei vierjährige Legislaturperioden im Bundestag sitzen, erhalten Sie 0,025 mal 8 mal 9082 Euro = 1816,40 Euro Pension.
Mein Kollege Helmut Achatz, der im kommenden Jahr in Rente geht, schreibt auf seinem Blog www.vorunruhestand.de, dass er nach 42 Beitragsjahren gerade mal auf eine Rente von 1900 Euro kommt. Können Sie verstehen, dass er das ungerecht findet? Herr Achatz muss übrigens einen gehörigen Abschlag auf seine Rente hinnehmen, weil er bereits mit 63 in den Ruhestand geht. Abgeordnete können teilweise schon mit 56 in Rente gehen – und das bei vollen Ruhestandsbezügen.
Nebentätigkeiten müsste sich Kollege Achatz genehmigen lassen, und sie wären, wenn überhaupt, nur in sehr geringem Umfang möglich. Bei Bundestagsabgeordneten ist das anders. Laut dem Online-Portal abgeordnetenwatch.de haben 156 der 631 Volksvertreter (24,7 Prozent) in dieser Legislaturperiode mindestens eine bezahlte Nebentätigkeit. Bereits in den ersten zwei Jahren dieser Legislaturperiode haben sie mindestens 11,6 Millionen Euro zusätzlich zu ihren Diäten kassiert. Herr Gabriel, können Sie verstehen, dass die Bürger auch von den Abgeordneten vollen Einsatz erwarten?
Jeder Bundestagsabgeordnete erhält neben seinem Gehalt eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von monatlich 4305,46 Euro. Sie dient etwa dazu, das Abgeordnetenbüro im Wahlkreis, die Miete für die Zweitwohnung in Berlin oder Repräsentationsaufgaben zu finanzieren. Nachweisen müssen Abgeordnete diese Kosten nicht. Anders die Arbeitnehmer: Jeder von uns muss beim Finanzamt seine Werbungskosten penibelst nachweisen. Können Sie verstehen, dass wir das ungerecht finden?

Übrigens, die Ungerechtigkeit besteht ja nicht nur zwischen Abgeordneten und Rentner, sondern auch zwischen Beamten und Rentnern. Das Pensionsniveau liegt zwischen 72,2 und 72,6 Prozent. Davon können Rentner nur träumen. Diese Ungerechtigkeit schreit zum Himmel, aber niemand scheint sich sonderlich daran zu stören. Rentner können auch nicht davon ausgehen, dass ihre Volksvertreter so schnell etwas daran ändern, sind sie doch in der Mehrzahl Beamte – Lehrer, Amtsmänner, Inspektoren. Klar, sie werden kaum den Ast absägen, auf dem sie sitzen.

Wer kann an dieser Schieflage etwas ändern?


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Weiterführende Links:




Nahles plant den nächsten Renten-Murks

Auf der einen Seite zocken die Krankenkassen die bestehenden Betriebsrentner ab, auf der anderen Seite plant die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ein neues Gesetz, um die Arbeitnehmer in die betriebliche Altersvorsorge zu zwingen. Nahles neues Gesetz zum „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ sieht vor, dass alle Betriebe per Tarifvertrag in die Pflicht genommen werden sollen, den Beschäftigten künftig standardmäßig eine Betriebsrente anzubieten. Nahles greift dabei auf das bewährte Mittel der Negativ-Option („Opting-Out“) zurück. Das heißt, wer nicht ausdrücklich ablehnt, kommt zwangsweise in den Genuss einer Betriebsrente.

Über die Krankenkassenpflicht kein Wort

Ein Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für einen § 17b des Betriebsrentengesetzes liegt bereits vor. Mit dem „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ sollen die Arbeitgeber von der Haftung entlastet werden, um auch mitzuspielen. Geht ein Unternehmen Pleite, soll der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) eintreten.

Soweit die Theorie – Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) Gesetz hat aber einen großen Haken. Mit keinem Wort erwähnt der Entwurf für das neue Gesetz die Hauptprobleme der betrieblichen Altersvorsorge: Die volle Beitragspflicht in punkto Kranken- und Pflegeversicherung auf die späteren Betriebsrenten und deren Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter. Darüber lässt Nahles kein Wort fallen, verständlicherweise. Denn wegen diesen Nachteilen wollen viele Arbeitnehmer keine Betriebsrente, weil sie im Alter die Dummen sind. Weder Versicherungswirtschaft noch Sozialministerium klären sie darüber auf. Seit dem 1. Januar 2004 sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Leistungen der voll vom Betriebsrentner zu zahlen – und das gilt sogar, wenn er zeitweise allein eingezahlt hat. Klagen wurden von mehreren Gerichten abgeschmettert, wie schon in vorunruhestand.de berichtet.

Wenn Geringverdiener nur einen niedrigen steuerlichen Effekt in der Einzahlungsphase erzielen, dann aber in der Rentenzeit statt des üblichen halben Krankenversicherungsbeitrags auch den Anteil des Arbeitgebers mit übernehmen müssen, kann sich doch jeder ausrechnen, wie bei der betrieblichen Altersversorgung aus eigenen Beiträgen der Ertrag wieder schnell zunichtegemacht wird“, so Klaus Morgenstern vom Deutschen Institut für Altersvorsorge.

Gesetzliche Vorgaben, wie der volle Krankenversicherungsbeitrag für Betriebsrentner, hätten nur ein Ziel – Einnahmen für öffentliche Kassen zu sichern, kritisiert der Experte.

Weiterführende Links: 




Krankenkassen schröpfen Betriebsrentner – wie Geschädigte Widerspruch einlegen

Krankenkassen schröpfen Betriebsrentner, das ist vielen (noch) nicht bewusst. Wird die Lebensversicherung, die ein Beschäftigter im Rahmen der Altersvorsorge über seinen Arbeitgeber abgeschlossen hat, ausgezahlt, kassiert die Krankenkasse kräftig ab. Die heimliche Abzocke von Rentnern durch Politiker, Bürokraten und Sozialversicherung hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen.

Wer sich auf die Auszahlung seiner Direktversicherung freut, sprich seiner Altersvorsorge, die meist als Lebensversicherung abgeschlossen wurde, dürfte schwer enttäuscht sein, wenn er merkt, dass ihm die Krankenkasse fast ein Fünftel abzieht, genauer gesagt 15,6 Prozent Krankenversicherung (wie bei der Techniker Krankenkasse beispielsweise, DAK 16,1) und 2,35 Prozent Pflegeversicherung. Dazu kommt noch der Zusatzbeitrag – alles in allem mehr als 18 Prozent. Das Perfide daran, der Direktversicherte, sprich der Lebensversicherungskunde zahlt den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil. Ganz zu recht spricht die „Wirtschaftwoche“ davon, dass „Krankenkassen die Rentner schröpfen“.

Monatlich 150 Euro an die Krankenkasse

Bei einer Einmalzahlung aus der Direktversicherung von beispielsweise 100 000 Euro machen die Abgaben an die Techniker Krankenversicherung 17 950 beispielsweise (DAK: 18 450) Euro aus. Bei einer Einmalzahlung aus der Direktversicherung geht die Krankenkasse von zehn Jahren aus, geteilt durch zwölf. Das heißt, sie verlangt pro Monat dann 150 Euro (genau 149,58: 17 950 geteilt durch 120). Die Krankenkassen langen bei der Betriebsrente in skandalöser Weise zu. Der Versicherung bleibt nur übrig, zu bedauern: „Auch wenn die Beiträge bereits aus sozialversicherungspflichtigen Einkünften bezahlt wurden, besteht aufgrund des Solidarprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung eine Beitragspflicht“, schreibt beispielweise das Versorgungswerk der Presse den Versicherten. „Leider ist ein Vertrauensschutz vom Gesetzgeber im Modernisierungsgesetz zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht vorgesehen“. Also von wegen pacta sunt servanda.

Die Rechnung

Einmalzahlung aus Direktversicherung100000
Gesamtabgabe an TK17950
Abgabe pro Monat149.58333333333
Laufzeit in Monaten120
Rest aus Direktversicherung82050

Anrechnung auf Grundsicherung

Und jetzt kommt’s noch mal ganz dick: Die Direktversicherung, sprich die Altersvorsorge wird im Alter auf die Grundsicherung angerechnet. Das will die Bundesarbeits- und sozialministerin Andrea Nahles ändern. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich damit durchsetzt.

Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Erst angelockt, dann abgezockt! – seine Rede im Bundestag

Millionen Direktversicherter werden geschröpft

Dieser an Enteignung erinnernder Einschnitt in die Altersvorsorge von Millionen geht auf die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zurück, die der SPD angehört. Sie initiierte das „Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (GMG). Darin steht, dass auf „Renten der betrieblichen Altersversorgung“ bei Auszahlung auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden müssen. Von Vertrauensschutz in punkto Betriebsrente hielt Ulla Schmidt nicht sonderlich viel, deswegen gilt das GMG auch für Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden, sprich sogenannte Altverträge. Die Sozialpolitiker verweisen auf das Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) und dort insbesondere auf den §229 (Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen) – mit Verweis auf die §§255 und 228. Wie viele Betriebsrenter davon betroffen sind, lässt sich nur schätzen: Es lässt sich von rund 7,5 Millionen Direktversicherungsverträge ausgehen; die versicherte Summe dürfte bei 200 Milliarden Euro liegen, so die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Es dürfte angesichts dieser Zahlen nicht sonderlich verwundern, dass die Krankenkassen zurzeit im Geld schwimmen: Sie haben 2016 ein Plus von 1,4 Milliarden Euro erzielt, so der „Merkur“. Die Rücklagen seien 2016 von 14,5 Milliarden Euro auf etwa 15,9 Milliarden Euro gestiegen. Selbst der Spitzenverband GKV spricht von „stabilen Finanzen“.

Keine Hilfe vom Bundesverfassungsgericht

Klingt kompliziert, ist kompliziert – und Staat sowie Sozialversicherung sind bei der Direktversicherung gnadenlos. Einige Direktversicherungsgeschädigte haben geklagt, aber vor dem Bundessozialgericht nicht Recht bekommen. Zahlungen einer Pensionskasse unterliegen selbst dann immer der vollen Beitragspflicht, auch wenn ein Arbeitnehmer seine Firma verlässt und seine betriebliche Altersvorsorge selbst weiter gezahlt hat. (Az: B 12 KR 28/12 R). Die Sozialrichter reden von einer „institutionellen Abgrenzung“ – und deswegen sei  egal, ob ein Arbeitnehmer danach die Beiträge selbst übernehme. Vom Bundesverfassungsgericht dürfen sich die Betroffenen leider auch keine Hilfe erwarten. Es sah die volle Beitragspflicht zwar als verfassungswidrig an, ja, richtig gelesen, es sah die Verbeitragung der Direktversicherung als verfassungswidrig an, doch der Beschluss zu den Direktversicherungen sei nicht auf Pensionskassen anwendbar. Es komme eben darauf an, ob eine Lebensversicherung den Charakter einer Betriebsrente habe. Da werden Betriebsrentner geschröpft, um die Krankenkassen zu pampern, um es salopp auszudrücken. Wer die ganzen Wirren um die Doppelverbeitragung und den Kampf der Geschädigten nachvollziehen will, findet auf den Seiten des VdK eine tabellarische Übersicht (Vorsicht Frustgefahr!).

Schock für Direktversicherte

Da dürfte viele künftige Betriebsrentner in punkto Sozialversicherungspflicht noch ein schwerer Schock erwarten, wenn sie ihre Direktversicherung zum Ende ihres Berufslebens abrufen. Viele laufen Sturm. Einige der Betroffenen, die um einen Teil ihrer Altersvorsorge geprellt wurden, haben sich im Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) zusammen gefunden, einem Verein „im Kampf gegen Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherungen“. Sie demonstrierten in Hamburg und Berlin. Mehr als einen Achtungserfolg haben sie jedoch nicht errungen. Peter Weber, Vorstandsmitglied des DVG reichte Mitte Januar 2016 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Damit wendet er dagegen, dass er „für seine per Entgeltumwandlung selbstfinanzierte Direktversicherung, eine Kapitallebensversicherung mit einmaliger Kapitalauszahlung, die er im Oktober 2011 von seiner Lebensversicherung ausgezahlt bekam, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen soll“. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten empfindet diesen „Zwangsbeitrag“ als Enteignung und Betrug am Bürger und fordert von der Politik, diese Regelung endlich abzuschaffen. So richtig unterstützt wurden die Direktversicherungsgeschädigten bislang nur von den Linken, deren Vorstoß zu einer Gesetzesänderung im vorigen Jahr am Widerstand der anderen Fraktionen scheiterte. Laut Kurt Lindinger, einem der Aktivisten, liegen zehn Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht zur Klärung vor. Das Problem wird eher größer, denn „jährlich kommen zirka 240 000 Betroffene hinzu, die bis zur Auszahlung der Versicherung keine Information erhalten, dass sie bei der Auszahlung den vollen Krankenkassenbeitrag zu entrichten haben“, sagte er dem „Donaukurier“. Hoffnungen setze der Verein der Direktversicherungsgeschädigten in CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek aus Nordrhein-Westfalen. Aber allzu große Hoffnungen solle sich niemand der Betroffenen machen. Der mediale Druck wächst. So beleuchtete auch der Bayerische Rundfunk vor kurzem diese Ungerechtigkeit.

Eine Betriebsrente bringt weniger als ein Banksparplan. ZDF Zoom hat das im Detail vorgerechnet: hier das Video

Schwarz-rot verteidigt Unrecht

Der Antrag der Linken wurde im Bundestag von der rot-schwarzen-Regierung unter Mithilfe der Grünen abgelehnt. Die Begründung:

Die Fraktion der CDU/CSU lehnte den Antrag der Fraktion DIE LINKE. zwar ab, machte in den
Ausschussberatungen aber deutlich, dass man vor dem Hintergrund des demografischen Wandels
und des anhaltend niedrigen Zinsniveaus über die künftige Gestaltung der Altersvorsorge nachdenke.
Die gesetzliche Krankenversicherung sei allerdings kein geeigneter Anknüpfungspunkt
zur Lösung dieser Problematik. Im Hinblick auf die sog. „Doppelverbeitragung“ von Renten der
betrieblichen Altersversorgung bestehe kein rechtlicher Handlungsbedarf, da das Beitragsrecht
der gesetzlichen Krankenversicherung – wie auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt
habe – nicht danach frage, wann die beitragspflichtigen Einnahmen entstanden seien, sondern
allein auf Zeitpunkt der Verbeitragung abstelle.

Wenn Schwarz-Rot nicht umdenkt, verliert die betriebliche Altersvorsorge ihre Glaubwürdigkeit – und die Versicherer ihre Kunden. Das hat die Versicherungsbranche auch erkannt und fordert, die „bAV-Rahmenbedingungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verbessern.“ Am 27. Januar 2017 gab es eine Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem sich Experten des Sozialrechts zur Doppelverbeitragung von Krankenversicherungsbeiträgen bei Direktversicherungen und Versorgungsbezügen äußersten. Einen Überblick über die Hintergründe und aktuellen Entwicklungen gibt Dr. Paulgerd Kolvenbach, Geschäftsführer der Longial. Nur so viel, die Betroffenen sollten sich keine allzu großen Hoffnungen machen, dass diese Ungerechtigkeit so schnell beseitigt wird. Da stellen sich die große Koalition einschließlich der Gründen der Linken entgegen, die die Doppelverbeitragung abschaffen will.  

Keine Einsicht bei der CDU

Auch der Vorstoß des Arbeitnehmerflügels der Union und des Bundesrats dürften wenig ändern. Wie das Versicherungsjournal“ schreibt, hat der Bundesrat (VersicherungsJournal 1.2.2017, 13.2.2017) „die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob die 100-prozentige Beitragspflicht zur Krankenversicherung bei Betriebsrenten nicht reduziert werden kann (Bundesratsdrucksache 780/16(B)). Nahles habe dazu gessagt, das sei zwar nicht ihr originäres Thema, aber hier gehe es um Milliarden Euro. Klar, dass sich vor allem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) dagegen stemmen dürfte, schließlich würde ihm Milliarden in der Kasse fehlen.

Die vor einigen Jahren veränderte Behandlung der bAV-Leistungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beeinträchtigt die Attraktivität der bAV aus Arbeitnehmersicht: Die Leistungen der bAV sind für Betriebsrentner seitdem mit dem vollen Beitragssatz beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Vor allem die unteren Einkommensgruppen sind besonders belastet. Es muss zügig eine Lösung gefunden werden, denn auch hier gilt, dass die Belastung die Vorsorgebereitschaft ganz erheblich reduziert.

Die Forderungen des DGV in punkto Direktversicherung und Krankenkassenbeiträge:

Sorgen Sie für Ihr Alter vor, indem Sie etwas ansparen? Verzichten Sie auf Teile Ihres Gehaltes und finanzieren damit eine Direktversicherung mit einmaliger Kapitalauszahlung? Nun freuen Sie sich auf das angesparte Kapital und hegen tolle Pläne. Dann haben Sie die Rechnung leider ohne den Wirt gemacht! Denn durch einen unscheinbaren, gesetzlichen Eingriff wurde Ihre selbstfinanzierte, private Direktversicherung von der Politik rückwirkend in eine betriebliche Altersversorgung umgedeutet. Gewollter Nebeneffekt: Ihre Krankenkasse darf auf Ihre Versicherung zugreifen und von Ihnen sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung einfordern. Rund 20% Ihrer Altersvorsorge lösen sich in Luft auf. Sie machen ein krasses Minusgeschäft… – z.B. 50.000 EUR durch Gehaltsverzicht angespart – davon kassiert Ihre Krankenkasse 9.000 EUR! Mit dem 2004 in Kraft getretenen Gesundheitsmodernisierungsgesetz wurde diese kalte Enteignung beschlossen und rückwirkend auf bereits laufende Versicherungsverträge übertragen. Von Bestands- und Vertrauensschutz keine Spur. Das kümmert keinen Politiker und keinen Richter! ZU SPÄT? Nein! Der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ kämpft für die Interessen von Millionen Direktversicherten und setzt sich für die Rücknahme des von den Betroffenen als Betrug empfundenen „Raubrittergesetzes“ ein.

Das schreibt beispielsweise das Versorgungswerk der Presse:

mit Wirkung ab 1.1.2004 ist das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) in Kraft getreten. Das Gesetz beinhaltet die Einbeziehung von Versorgungsleistungen, die als einmalige Kapitalleistungen gezahlt werden, in die beitragspflichtigen Versorgungsbezüge. Damit sind ab dem 1.1.2004 nicht nur laufende Rentenzahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge beitragspflichtig in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR), sondern auch sämtliche Kapitalzahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge. Entsprechendes gilt für die Pflegeversicherung der Rentner (PVdR). Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.09.2010 eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 12.12.2007 aufgehoben. Danach sind Renten- und Kapitalzahlungen aus einer Direktversicherung, die auf privat gezahlten Beiträgen beruhen, nicht beitragspflichtig in der Kranken bzw.  Pflegeversicherung der Rentner (KVdR/PVdR). Voraussetzung ist allerdings, dass mit der privaten Beitragszahlung auch die Versicherungsnehmer-Stellung vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer übergegangen ist. Als Zahlstelle für Versorgungsbezüge sind wir rechtlich verpflichtet, die Krankenkasse zu ermitteln und dieser die Auszahlung der Versorgungsleistung zu melden. Der Beitragseinbehalt erfolgt dann direkt bei Ihnen durch die Krankenkasse über einen Zeitraum von zehn Jahren. Das neue Gesetz bezieht sich auf Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Privat Versicherte sind davon nicht betroffen.

Betriebsrentner entkommen der Verbeitragung nur, wenn sie ihren Vorsorgevertrag teilweise privat fortführen, so „Geldtipps“

Ausnahme: Privat fortgeführte Kapitallebens- und Rentenversicherung
In seinem Urteil vom 28.9.2010 hat das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz der teilweisen Beitragspflicht einer Betriebsrente entwickelt (Az. 1 BvR 1660/08). Das Gericht bezog sich dabei auf Fälle, in denen Versicherte aus einem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sind, fortan ihre Beiträge selbst entrichtet haben und auch offiziell (statt des Ex-Arbeitgebers) als Versicherungsnehmer in den Versicherungsvertrag eingetreten sind.

… und dazu der Leserbrief von Horst Gehring in der Neue OZ

So langsam dämmert es den Politikern, dass sie mit dieser Strafzahlung niemand mehr für die Betriebsrente begeistern können, deswegen denken einige aus der Union darüber nach, die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten wieder zu streichen. „Das Thema GKV-Beiträge auf Betriebsrenten wird hoffentlich Bestandteil des gemeinsamen Entwurfs zur Reform der Betriebsrenten sein“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und CDA-Chef Peter Weiß zur „Bild“.

Vertrauensschutz mit Füßen getreten

Mit dem §229 SGB V verdeutlicht der Staat wie viel ihm der Grundsatz „Pacta sunt servanda“, das heißt „Verträge sind einzuhalten“ wert ist, nämlich gar nichts. Den Vertrauensschutz tritt er mit Füßen, denn das 2004 eingeführte Gesetz gilt auch für Verträge, die lange schon vorher abgeschlossen worden war. Das Gesetz ist somit illegal und ohne Rechtsgrundlage wie der DVG verdeutlicht: „Kapitallebensversicherungen mit einem betrieblichen Bezug bei Vertragsabschluss als Einmalzahlung – und nicht als Versorgungsbezug (der Rente vergleichbare Einnahme) nach § 229 SGB V – vereinbart, werden in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 01.01.2004 ohne Rechtsgrundlagedurch eine gesetzlich bisher nicht legitimierte gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung der BSG-Richter des 12. Senats der Beitragspflicht unterworfen, obwohl das Bundesverfassungsgericht durch ihre höchstrichterliche Rechtsprechung in den Beschlüssen zu 1 BvR 1924/07 vom  07. 04. 2008 mit den Randnummer 32 und zu 1 BvR 1660/08 vom  28.09.2010 mit der Randnummer 8 + 12 klargestellt hat, dass Kapitalzahlungen keine Versorgungsbezüge sind.

Ausnahmen:

Treu und Glauben

Auf Treu und Glauben sollte sich in der Sozialversicherung niemand verlassen, wie das Urteil des Bayerischen Sozialgerichts beweist. Das steht doch tatsächlich drin, „seine Vorstellung, dass die Beklagte mit ihrer Forderung gegen das dem deutschen Rechtssystem immanent zugrundeliegende Prinzip von Treu und Glauben verstoßen würde, ist zu einseitig und hält einer objektiven Überprüfung nicht stand“.

Wer eine Realsatire lesen will, sollte sich die Geschichte von Gerhard Klußmeier reinziehen: „Die Geschichte einer bundesstaatlichen Enteignung durch ein von SPD/Grüne zu verantwortendes Gesetz – das ohne regulierende Mitwirkung der Politik ausschließlich von der Lobby der Krankenkassen-Verbände gemacht wurde. Verantwortlich für den Auftrags-Diebstahl: Ulla Schmidt, SPD“


Widerspruch einlegen

Gibt es überhaupt keine Möglichkeit sich zu wehren? Die Anwaltskanzlei Sauer, Wolff, Martin empfiehlt, Widerspruch einzulegen – mit dem Wortlaut: 

„Wie lege ich Widerspruch ein?

Name des Versicherten
Adresse des Versicherten
Name der Krankenkasse
Adresse der Krankenkasse
Datum
Widerspruch gegen die Neufestsetzung der Krankenversicherungsbeiträge auf meinfe Betriebsrenten/meine Versorgungsbezüge/Direktversicherung
Aktenzeichen: (aus Bescheid der Krankenkasse)
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen Ihren Bescheid über die Neufestsetzung meiner Krankenversicherungsbeiträge vom (Datum des Bescheids)lege ich Widerspruch ein.
Der 1982 eingeführte halbe Beitragssatz auf Versorgungsbezüge geht auf die Entscheidung des Gesetzgebers zurück, diese Leistungen nicht höher
zu belasten als Renten der gesetzlichen Rentenversicherung.
Insofern sehe ich durch die Anhebung des Beitragssatzes meine Rechte aus Art. 3 I Grundgesetz (allgemeiner Gleichheitssatz) verletzt.
Auf Grund des Umfangs der Beitragserhöhung und ihrer übergangslosen Einführung sehe ich den grundgesetzlich garantierten Vertrauensschutz
und meine Rechte aus Art.14 I Grundgesetz (Schutz des Eigentums) verletzt.
Diese Beitragserhöhung bedeutet für mich eine unzumutbare Belastung.
Im Hinblick auf die große Zahl ähnlich gelagerter Fälle, die in diesen Fällen eintretende massive finanzielle Belastung
und eine dementsprechend absehbar große Zahl von Widersprüchen und Klagen beantrage ich das Ruhen des Verfahrens
bis zu einer höchstrichterlichen Klärung."
Mit freundlichen Grüßen

 

Dieses Gesetz ist auch ein klarer Verstoß gegen das per Grundgesetz geregelte Rückwirkungsverbots. Von einer Beständigkeit der Gesetze kann in diesem Fall keine Rede sein.

Rückwirkungsverbot: echte und unechte Rückwirkung

Der Sozialverband VdK hatte dazu ebenfalls vor dem Bundessozialgericht geklagt (Aktenzeichen: B 12 KR 26/12 R, Verfassungsbeschwerde wegen Krankenkassenbeiträgen aus Leistungen einer Pensionskasse). Das Bundessozialgericht hat die Klagen abgeschmettert. Der VdK bietet einen Überblick über die Rechtslage und bisherige Klagen sowie einen Muster-Widerspruch.

Böse Fallen bei der Betriebsrente – ein Erklär-Video

Andrea Nahles bereitet leider den nächsten Murks vor mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht bei der betrieblichen Altersvorsorge auch erhebliche Probleme in der Sozialabgabenfreiheit. Denn, „die Ersparnis in der Einzahlungsphase bringt Arbeitnehmern Nachteile und begünstigt die Arbeitgeber“, so VZBV-Vorstand Klaus Müller. Denn die Abgabenfreiheit führe zu geringeren Ansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung, zu einem Verlust an Ansprüchen für die gesetzliche Erwerbsminderungsrente, zu verminderten Ansprüchen auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung und zu geringeren Ansprüchen bei Arbeitslosigkeit.

Der Verband rechnet vor: Hätte ein Arbeitnehmer in den letzten 30 Jahren monatlich 100 Euro sozialabgabenfrei gespart, so würde das für seinen Anspruch an gesetzlicher Rentenversicherung 41 Euro weniger bedeuten. „Es ergibt keinen Sinn, die kapitalgedeckte Altersvorsorge auf Kosten der gesetzlichen Rente zu schwächen“, so Müller.

 

SPD will das Geld behalten

Die SPD ist offensichtlich nicht gewillt, dieses Unrecht wieder gut zu machen. Das lässt sich an der Reaktion auf einen Leserbrief von Norbert Wichman an die „Westfälische Nachrichten“ ablesen.

 

An: Westfälische Nachrichten / Redaktion Burgsteinfurt (redaktion.bur@westfaelische-nachrichten.de) <redaktion.bur@westfaelische-nachrichten.de>
Betreff: Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie freundlichst um Veröffentlichung des unten stehenden Leserbriefs.

Zum Leserbrief von Herrn Norbert Wichmann, Lengerich vom 18. Januar 2017
Zu: „Betriebsrenten sorgen für Ärger“ vom 16. Januar 2017

Zu dem Leserbrief von Herrn Wichmann möchte ich folgendes mitteilen: Die Rückabwicklung des Gesetzes zur doppelten Verbeitragung von Krankenkassenbeiträgen bei Direktversicherungen kostet ca. 3 Mrd. Euro. Das führt zu finanziellen Ausfällen bei den Krankenkassen. Sowohl Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind nicht bereit, dieses Geld aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen.
Die SPD würde den Direktversicherten gerne entgegenkommen, kann sich aber gegen den Koalitionspartner (CDU/CSU) nicht durchsetzen. Allein ein Parteibeschluss wird für eine Gesetzesänderung nicht reichen.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB (SPD)
Vors. des Finanzausschusses
48612 Horstmar
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Kornelia Ruhkamp
– Mitarbeiterin –
Wahlkreisbüro Ochtrup
Ingrid Arndt-Brauer
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreisbüro Ochtrup
Postfach 1156
48600 Ochtrup
Tel. 02553 977 1053
Fax 02553 977 1054
Email: ingrid.arndt-brauer.wk01@bundestag.de
www.arndt-brauer.de

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