Krankenkassen ruinieren die Altersvorsorge

Wer sich allein auf die gesetzliche Rente verlässt, ist verlassen. Ohne private Vorsorge geht’s nicht. Die betriebliche Altersvorsorge ist allerdings ein Flop, auch oder erst recht nach der Nachbesserung durch die SPD. Denn bei der Auszahlung hält die Krankenkasse die Hand auf und schöpft den Rahm ab – übrig bleibt Magermilch. Wer betrieblich fürs Alter vorsorgt, hätte das Geld genauso gut unter die Matratze legen können. Insofern ist es nicht übertrieben zu sagen, dass Krankenkassen damit die Altersvorsorge ruinieren. Wer betrieblich für Alter vorsorgt, ist der Dumme.

SPD enteignet Betriebsrentner

Klingt hart, ist aber leider so. Die Wurzel des Übels ist eine Gesetzesinitiative der SPD unter Frank Walter Steinmeier, Gerhard Schröder, Walter Riester und vor allem Ulla Schmidt. 2004 hat das Triumvirat Betriebsrentner und Direktversicherte enteignet, zugunsten der Krankenkassen.

Ich bin einer der Leidtragenden – und mit mir mehr als sechs Millionen Deutsche, die in eine Betriebsrente, Pensionskasse oder Direktversicherung eingezahlt haben. Alles, was die Altersvorsorger in Jahren und Jahrzehnten eingezahlt haben, wird ihnen zum Teil von der Krankenkasse bei der Auszahlung wieder abgeknöpft.

Zehn Jahre Krankenkassenbeiträge

Auch ich bekam einen Brief von meiner Krankenversicherung, der Techniker Krankenkasse. Darin stand, dass Renten und rentenähnliche Einkommen beitragspflichtig seien. „Auch Kapitalleistungen oder Abfindungen, die Sie statt monatlicher Versorgungsbezüge erhalten, müssen wir bei der Beitragsrechnung berücksichtigen“, heißt es weiter. „Dafür wird maximal zehn Jahre lang pro Monat 1/120 der ausgezahlten Summe herangezogen“, rechnet mir die TK vor.

Die TK weiß natürlich von der Brisanz dieses Schreibens und gibt gleich einen Hinweis für alle, die mit diesem Bescheid nicht einverstanden sind. Darin heißt es, dass „wer eine Kapitalleistung zur betrieblichen Altersversorgung erhält, für diese Leistung Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen muss“. Und beim Begriff der betrieblichen Altersversorgung packt die TK alles drunter, spricht Direktversicherungen, Pensionszusagen und Leistungen aus Unterstützungskassen, Pensionskassen oder Pensionsfonds – damit auch nur keiner auskommt.

Sechs Millionen Betroffene

Dieses Gesetz von Ulla Schmidt betrifft mehr als sechs Millionen hierzulande. Da fließen jeden Monat Milliarden in die Krankenkassen. Nur mal angenommen, Betriebsrentner, Direktversicherte und Pensionskassen-Mitglieder zahlen pro Monat im Schnitt 150 Euro – dann sind das bezogen auf sechs Millionen pro Monat 900 000 000 oder 900 Millionen Euro, bezogen auf ein Jahr 10 800 000 000, sprich mehr als zehn Milliarden Euro.

Wie sich der monatliche Beitrag errechnet (das Beispiel stammt von der TK):

Beitragsberechnung (in Euro) 
Kapitalleistung gesamt25 000
Höhe der monatlichen Anrechnung (1/120)208.33
Krankenversicherung 14,6 Prozent30.42
Zusatzbeitrag 1,0 Prozent2.08
Pflegerversicherung 2,55 Prozent5.31
monatlicher Gesamtbeitrag (18,15 %)37.81

Das heißt 18,15 Prozent der Betriebsrente oder Direktversicherung oder Leistungen einer Pensionskasse gehen an die Krankenkasse. Von den 208,33 Euro bleiben noch 170,52 Euro übrig. So viel Rendite kann keiner in den vielen Jahren oder Jahrzehnte erwirtschaften, dass sich die betriebliche Altersvorsorge noch lohnen würde. Ganz abgesehen davon, dass, wer betrieblich vorsorgt fürs Alter ja schon in der Ansparphase Krankenkassenbeiträge zahlt – und in der Auszahlungsphase dann noch einmal und zwar sowohl den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil. Es laufen zahlreiche Klagen gegen diese Enteignungspolitik der SPD – Union und Grüne haben das Gesetz 2004 ebenfalls abgenickt. Der Widerstand formiert sich – und findet auch in den Medien Widerhall.

Linken-Abgeordneter Birkwald bringt es auf den Punkt.

https://www.youtube.com/watch?v=b2x78NgKZ54

Wehren wird zur Bürgerpflicht

Wer sich gegen diese Enteignung zur Wehr setzen will, muss zwangsläufig klagen, denn die Krankenkassen berufen sich natürlich auf das Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2004 aus der Feder von Ulla Schmidt. Die Krankenkasse weist übrigens in ihrem Schreiben schon vorsorglich darauf hin, dass ein „Widerspruch keine zahlungsaufschiebende Wirkung hat“. Das heißt, die Krankenkassen wissen ganz genau, wie groß der Unmut der Betroffenen ist. Nicht von ungefähr haben sich die Betroffenen im Verein Direktversicherungsgeschädigte zusammengefunden, um sich gegen die Willkür von SPD, Union und Grüne zu wehren. „Pacta sunt servanda“, gilt aber nicht für SPD, CDU/CSU und Grüne, wie „plusminus“ detailliert aufschlüsselt.

Außer Spesen nichts gewesen – durch die Doppelverbeitragung ist die betriebliche Altersvorsorge ein Flop

https://www.youtube.com/watch?v=-3feOfaMw3U&list=PLjJN375gHepHIt1_g0hIWjjzs5o0wKl_d

Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2004 macht es jedem unmöglich, am Ende seiner Berufslaufbahn mehr als das Einbezahlte heraus zu bekommen – trotz Leistungen des Arbeitgebers. Denn die Krankenkasse schöpft am Ende die Rendite ab. Also ist es besser, das Geld fürs Alter gleich selbst anzulegen und lieber auf den Zuschuss des Arbeitgebers zu verzichten.

Welche Nachteile die betriebliche Altersvorsorge bringt, hat „Finanztest“ für die „Augsburger Allgemeine“ unter die Lupe genommen.

Ja, dadurch, dass der monatliche Beitrag zur Betriebsrente schon vom Bruttolohn abgezogen wird, zahlt der Arbeitnehmer auch weniger in die gesetzliche Rentenversicherung ein.“

Und nicht nur das, er bekommt natürlich auch weniger Elterngeld, Arbeitslosengeld, Krankengeld und Altersrente. Die gesetzliche Rente sinkt – und dabei sollte doch die Betriebsrente das Minus bei der gesetzlichen Rente ausgleichen. Nach Abzug von Krankenversicherung und Steuern bleibe dem, der betrieblich fürs Alter vorsorge von 107 Euro nur 54 Euro übrig. Diese Abzüge kann kein noch so rentabler Fondssparplan ausgleichen. Vorunruhestand.de hat’s mal exemplarisch durchgerechnet.

Das ganze Konstrukt ist Murks. Betriebsrentner werden von Staat und Krankenkassen geschröpft. Die Förderung kann diese Enteignung nicht im Ansatz wettmachen.

Fazit: Es ist besser auf die Leistungen des Arbeitgebers zu verzichten und selbst vorzusorgen. Denn auf Erträge aus Aktien und Fonds zahlen alle, die fürs Alter vorsorgen „nur“ 26,375 Prozent – Abgeltungssteuer plus Solidaritätsbeitrag. Das heißt, von 107 Euro monatlicher Sparrate blieben 68,80 nach Abzug der Steuer übrig. Das lässt sich’s auch auf den Arbeitgeberanteil verzichten. Ganz abgesehen davon, unterläuft der Sparer oder Anleger damit staatliche Willkür. Aber die SPD will ja schon wieder die Abgeltungssteuer abschaffen und durch eine andere und höhere Steuer ersetzen.

Wie gerecht ist Enteignung?

Wer eine weitgehend durchgehende Erwerbsbiografie hat und durchschnittlich verdiente, zahlt in der Rente höhere Krankenkassenbeiträge als im Berufsleben – ist das sozial gerecht?

Mir geht’s zumindest so. Ich könnte mir vorstellen, dass es Millionen anderer Betriebsrentnern ähnlich geht – oder täusche ich mich?

https://www.instagram.com/p/BVokEOgnCOf/?taken-by=dineroxx




Warum üben soziale Netze so einen Sog aus?

Generation 50+ und Facebook – wie passt das zusammen? Warum Facebook und nicht etwa Twitter? Offensichtlich ist Facebook der absolute Platzhirsch, wie eine Nutzeranalyse ergab. Die meisten aus der Altersgruppe werden das bestätigen können. Aber warum üben soziale Netze auch auf die Generation 50+ so einen Sog aus? Wie erklärt sich die Sogwirkung dieses Netzes?

Teilhabe, Infos, Zeitvertreib

Warum Facebook so erfolgreich ist und wie sich die Sogwirkung dieses sozialen Netzwerkes erklären lässt, wurde erst kürzlich von Wissenschaftlern der Universität Amsterdam untersucht. Die Forscher haben herausgefunden, dass allein ein kurzes Aufblitzen des Facebook-Logos bei den 200 Probanden ein positives Gefühl auslöste. Den Probanden war zuvor mitgeteilt worden, dass sie verschiedene chinesische Schriftzeichen zu sehen bekämen, die sie dahingehend bewerten sollten, wie ansprechend sie sie fänden. Als vermeintlich unwichtige Testbilder wurde direkt vor Einblendung der chinesischen Schriftzeichen jedoch der einen Gruppe das Facebook-Logo gezeigt, der anderen hingegen Fotos von Büroartikeln. Das Ergebnis: Vor allem jene Schriftzeichen, vor denen das Facebook-Logo zu sehen war, wurden positiv bewertet. Das interpretierten die Forscher so, dass die positive Assoziation auch auf das nachfolgende Bild übertragen wurde. Außerdem auffallend: Es waren vor allem die Bewertungen jener Probanden besonders positiv, die auch selbst aktiv bei Facebook waren.

Die Forscher erklären sich diesen Effekt durch die Vielzahl an Funktionen, die Facebook inzwischen im Leben der Nutzer einnimmt. So resümieren die Wissenschaftler: „Die sozialen Medien können höchst befriedigend sein. Sie sind eine verlässliche Quelle für Vergnügen und decken verschiedenste Bedürfnisse ab […].“ Dazu zählt neben Zeitvertreib und Information allen voran auch der Wunsch, „dazuzugehören“ – also das Verlangen nach sozialer Teilhabe. Kaum einer kann sich der Faszination dieses Mediums entziehen. Wenn erst einmal das Gros der Freunde bei Facebook ist, fällt es schwer, sich dem Beitritt zu verwehren.

Kaum Alternativen zu Facebook

Trotz anhaltender Kritik von Datenschützern – wie erst kürzlich wegen der Übernahme von WhatsApp und der in Deutschland inzwischen gerichtlich untersagten Pläne für einen Datenaustausch – kann Facebook so schnell keine andere Plattform den Rang ablaufen. Dabei mangelt es nicht an Alternativen: Neben den Großen wie Twitter, Pinterest & Co. gibt es zahlreiche Netze, die teilweise mit besseren Datenschutzrichtlinien oder sogar ohne personalisierte Werbung auskommen. Dazu gehören etwa „Diaspora“ oder „Ello“.

Noch nie gehört? So dürfte es den meisten Internetnutzern gehen. Die alternativen Plattformen werden in diesem Artikel gegenübergestellt. Das Fazit fällt angesichts der Nutzerzahlen aber ernüchternd aus: Ello kommt Schätzungen zufolge auf nur 1,5 bis vier Millionen Nutzer. Diaspora hat seit der Gründung 2010 nur rund 60 000 Nutzer gewinnen können. Wer als datenschutzbewusster Nutzer auf einen solchen Dienst umsatteln möchte, muss auch anno 2017 noch Pionierarbeit leisten. Denn die Wahrscheinlichkeit, dort bereits Bekannte zu finden, ist denkbar gering. Das dürfte viele potenzielle Nutzer schon im Vorfeld abschrecken. Doch es bleibt abzuwarten, wie sich die Social-Media-Landschaft entwickeln wird – denn die digitale Welt verändert sich bekanntlich oft schneller, als gedacht.

Bildrechte: Flickr Social Media apps Jason Howie




Wer nutzt welche sozialen Netze – und warum?

Facebook, Twitter, Instagram, Snapchat, Pinterest, Xing, LinkedIn, WhatsApp, YouTube, Google+ – mittlerweile fällt es schwer, den Überblick über die Vielzahl der sozialen Netze zu behalten. Wer soll sich da noch auskennen? Wer nutzt was – und warum?

Facebook – die Nummer eins

Facebook ist sicher die Nummer eins unter den sozialen Netzen. Für das dritte Quartal 2016 weist der amerikanische Konzern annähernd 1,8 Milliarden monatlich aktive Nutzer aus, davon 229 Millionen in den USA und Kanada und 342 Millionen in Europa – der Rest in Asien und anderswo. Klingt nach viel. Was heißt das aber konkret? Geht es immer so weiter? Wer genau nutzt Facebook und warum. Was läuft bei den anderen sozialen Netzen? Gibt es Unterschiede im Nutzerverhalten und in punkto Alter?

Okay, das klingt ziemlich pauschal, deswegen will ich es herunter brechen auf meinen Blog. Ich nutze ja längst nicht alle sozialen Netzen, aber zu denen, die ich nutze gehören Facebook, Twitter, Instagram, Pinterest, Xing, WhatsApp, YouTube und Google+ – allerdings nicht alle aktiv, sondern einige auch nur passiv. Snapchat, na ja, habe mir mal eine Präsentation angeschaut – und fand’s nur noch gaga. Aber okay, Teenies sind begeistert, aber auch nur die.

Was taugt für wen?

Zurück zur Frage – was taugt für wen? Bei der Auswertung meines Blogs mit Google Analytics fällt auf, dass in punkto „Social“ Facebook ganz klar die Nase vorn hat – aber so was von eindeutig. Mehr als 90 Prozent des Traffic, sprich der Seitenaufruf kommen von Facebook, gefolgt von Blogger (1,7 Prozent), Pinterest (1,6 Prozent), Twitter (1,6 Prozent), Google+ (1,1 Prozent), Instagram (0,2 Prozent) und Xing (0,1 Prozent). Die Aufzählung verdeutlicht, welche Rolle Facebook spielt.

Facebook gut für 50plus

Zugegeben, mein Blog ist eher ein Blogozine und spricht mehr den Verstand als das Gefühl an. Vermutlich sieht die Abrufstatistik in punkto soziale Netze von anderen Blogs ganz anders aus. Die Diskrepanz zwischen Facebook und anderen sozialen Netzen scheint allerdings symptomatisch für 50plus-Blogs. Bei Facebook sind die Nutzer deutlich älter. Statistiken zufolge sind ein Viertel bis die Hälfte aller Facebook-Nutzer älter als 45 Jahre. Facebook ist allerdings auch schon länger online – und kommt den Bedürfnissen Älterer entgegen. Facebook dürfte auch für andere 50plus-Blogs der größte Traffic-Bringer sein.

Und was ist mit den anderen sozialen Netzen? Über Blogger haben wir ja noch gar nicht gesprochen: „Blogger“ ist der Blog-Service von Google. Wer einen Blog einrichten will ohne viel Geld auszugeben, ist bei Blogger gut aufgehoben. Damit habe auch ich angefangen – die ersten Gehversuche sind auch noch unter unruhestand.blogspot.de zu besichtigen. Wer nur gelegentlich bloggt, für den ist Blogspot eine gute Wahl. Offensichtlich wird der Service von Google genutzt, ablesbar an den Abrufen, zumindest gilt das für mich.

Was ist mit Pinterest? Nett, aber kein Traffic-Bringer. Pinterest ist ein soziales Netz für Bilderfans. Mit Pinterest lassen sich Bilderkollektionen und virtuelle Pinnwände zusammenstellen. Pinterest ist immer noch US-lastig – und halt eher für Blogger mit Schwerpunkt Essen, Mode und Lifestyle sowie Reisen. Trendthemen sind denn auch Reisen, Do-it-yourself, Garten, Beauty, Fotografie, Essen, Wohnen und Mode. Nicht geeignet, um Traffic auf die eigene Seite zu lenken – aber ich lasse mich gern eines Besseren belehren.

Instagram was für visuelle Typen

Ähnliches gilt für Instagram. Angeblich verdienen Teenager dem Branchendienst t3n  zufolge mit Instagram Millionen, indem sie beispielsweise Schleim auf Instagram bewerben – richtig gehört, „Schleim“. So ein Klumpen Schleim kostet dann schon mal zehn Dollar und mehr.

Eines der meist geklickten Schleim-Videos auf Youtube

https://www.youtube.com/watch?v=1mCzjqlEmOA

Instagram ist was für visuelle Menschen wie die BusinessMuse, Künstlerin und Mentorin Birgit Dieker – sie mag „auf Instagram aus vielerlei Gründen nicht verzichten“. Gerlind Hector von Fair-Fashion hat festgestellt, dass ihre „Leser totale Instagramer sind“. Mit Instagram lassen sich eben Bilder schnell verbreiten – deswegen ist Instagram auf meinem Blog eingebunden. Vermutlich habe ich die Möglichkeiten noch längst nicht ausgeschöpft. Aber, was nicht ist, kann ja noch werden. Übrigens, meinem Instagram-Account folgen vor allem 25- bis 34-Jährige, während mein Blog vor allem von 55- bis 64-Jährigen genutzt wird – fällt also ziemlich auseinander. Übrigens nutzen laut „Welt“ hierzulande vier Millionen Menschen Instagram. Damit sei Instagram erfolgreicher als Twitter. Für Laura Ewert von der „Welt“ ist Instagram „die schädlichste, die böseste und die kaputteste App, denn sie macht süchtig nach einer Lightversion des Stalkings“. Sie versteigt sich sogar zu der Aussage, Instagram mache uns zu Psychopathen. Die Instagramer entwickeln sich zur richtigen Community: Tanja Praske stellt auf ihrem Blog Kultur-Museum-Talk die Münchner Instagramer vor. Anika Meier hat in der „Zeit“ beschrieben, wie sich Instagram verändert – in ihrem Artikel „Die Gier nach Likes und Followern“. 

Traffic durch Twitter – wohl kaum

Twitter ist in punkto Traffic-Bringer ein ziemlicher Reinfall, zumindest für mich. Liegt das an meinen Themen, an der Zielgruppe oder an den Tweets? Schwer zu sagen. Zwar lassen sich mit sogenannten URL-Shortenern, sprich Kurz-URL-Diensten lange Internet-Adresse auf ein Minimum verkürzen, so dass sie problemlos in die 140 Zeichen von Twitter passen, aber das ändert nichts am Nutzerverhalten. Übrigens, zu diesen URL-Shortener gehören goo.gl und bit.ly sowie t1p.de. Nun gut, der Aufwand lässt sich auch reduzieren, indem Blogger Facebook mit Twitter verknüpfen, so dass Facebook-Posts auch auf Twitter erscheinen – B2N-Social-Media sagt wie’s geht. Und dann ist da noch Google+. Wie der Name schon sagt, stammt das soziale Netz von Google – und die Inhalte werden natürlich auch von Googles Suchmaschine indexiert. Bei Google+ gibt es Communities mit 100 000 und mehr Mitgliedern – wer das passende Thema hat, dem eröffnen sich hier phantastische Möglichkeiten. „Home Design“ beispielsweise hat mehr als 500 000 Mitglieder, „WhatsApp Deutschland“ mehr als 430 000.

Vlogger schwören auf YouTube

YouTube ist etwas für Vlogger, sprich für Blogger, die gern mit Videos arbeiten. Aber auch YouTube hat seine Communities. Meine Kollegen – und bald Ex-Kollegen, denn ich gehe ja Ende April in Rente – von FOCUS-MONEY haben mit mission money so eine Community aufgebaut. Mission money (Motto „Geldgeil ist unser Lifestyle“), das sind vier Wirtschaftsjournalisten von FOCUS-MONEY – Geld ist das Tagesgeschäft. Die Vier erklären, wie Börse funktioniert, welche Versicherungen etwas taugen und die „Must Haves und No Gos“ – alles andere als „langweilig und staubtrocken“. Ist das die neue Art zu bloggen – per Video? Die Deutschen sind teilweise immer noch Finanzanalphabeten, weswegen es Finanzblogs und -vlogs schwer haben. Muss ja nicht so bleiben.

Und was ist mit WhatsApp?

Zum Schluss noch zu WhatsApp. Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber ich nutze WhatsApp ausschließlich zur Kommunikation mit Familie und Freunden. Es lässt sich aber auch mehr damit anstellen. Aber das können euch sicher Andere besser erklären.

Tools für Sozialnetzwerker

A propos erklären, Google hat einen „Digitalen Workshop“ eingerichtet, „für alle, die im Web erfolgreich sein möchten“. Da erklärt Google so ziemlich alles, was ein Blogger über sozialen Netze wissen muss. Auch Google kommt auf den Trichter, dass nicht jedes soziale Netz für jede Zielgruppe taugt. Weniger ist mehr – so die Quintessenz. Wer planlos vorgeht, verzettelt sich leicht. Es lohnt sich, die Workshops durchzuarbeiten, unter anderem einen über soziale Medien. Google weist auch auf Tools hin, die Bloggern das Leben erleichtern, darunter Hootsuite, Buffer und Everypost. Natürlich hat Google ein Eigeninteresse daran, dass möglichst viele sozialen Netze nutzen, schließlich erhöht das den Traffic bei Google.




Wie viel der Staat seinen Bürgern wirklich abknöpft

Der deutsche Staat ist besonders effizient beim Eintreiben von Steuern und Abgaben. Wie viel knöpft er den Bürgern wirklich ab? Direkte und indirekte Steuern sowie Sozialabgaben zusammen genommen liegt die Last bei weit über 50 Prozent. Das ist absolute Spitze – nur der belgische Staat ist noch gieriger.

Der Nimmersatt Staat lässt vielen seiner Bürger nicht einmal mehr die Hälfte ihres Brutto-Einkommens – und damit ist Deutschland im internationalen Vergleich gleich hinter Belgien an der Spitze. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD, hat Deutschland mit den wichtigsten Industrieländern verglichen – die Zahlen im „Tax Wages 2017“-Report sind erschreckend, erschreckend für deutsche Steuer- und Abgabenzahler. Steuern und Sozialabgaben, beides zusammengenommen, schlagen hierzulande richtig zu Buche. Die OECD hat die Steuer- und Abgabenlast eines durchschnittlich verdienenden in Vollzeit arbeitenden Arbeitnehmers untersucht und miteinander verglichen. Hierzulande sind das pro Jahr 47 809 Euro – oder monatlich 3984 Euro.

In Deutschland langen Staat und Sozialversicherung richtig zu

https://www.youtube.com/watch?v=26X36n66_IM

 

Hälfte kassieren Staat und Sozialversicherung

Davon bleiben ihm oder ihr nach Abzug Steuern und Sozialabgaben 50,6 Prozent übrig. In Belgien sind es mit 46 Prozent sogar noch weniger. Wobei die Betonung auf „alleinstehend“ liegt. Schuld an dieser hohen Belastung ist nicht einmal so sehr die Einkommensteuer, sondern vor allem die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Da ist Deutschland bezogen auf den Arbeitnehmeranteil mit 17,3 Prozent gleich hinter Slowenien auf Platz zwei, bei der Einkommensteuer mit 15,9 Prozent „nur“ auf Platz elf. In punkto Arbeitgeberanteil bei den Sozialabgaben liegt Deutschland mit 16,2 Prozent sogar nur auf Platz 15.

Belgien und Deutschland sind Spitze bei Steuern und Abgaben Quelle: OECD

Belgien und Deutschland sind Spitze bei Steuern und Abgaben Quelle: OECD

Deutschland ist ein Hoch-Steuer-und-Abgaben-Land wie der aktuelle OECD-Bericht „Taxing Wages 2017“ eindrucksvoll belegt. Das Ärgerliche daran, es wird nicht besser, sondern ist sogar noch belastender geworden in den vergangenen Jahren.

Eigentlich müssten Deutschland ein ziemlich sozialer Staat sein angesichts der hohen Sozialabgaben. Die Skandinavier mit niedrigeren Sozialabgaben haben jedoch höhere Sozialstandards – kleinere Kindergartengruppen, besser ausgestattete Schulen und besser bezahltes Personal, sprich das Sozialsysteme in Dänemark, Schweden und Norwegen gilt als vorbildlich.

Okay, Singles sollen ruhig blechen, sagen vielleicht einige. Der Staat kassiert aber auch Alleinerziehende ab. Bei der Steuer- und Abgabenlast von Alleinerziehenden mit zwei Kindern und zwei Drittel des Durchschnittseinkommens, sprich 2670 Euro verdienen, liegt Deutschland auf Platz fünf, hinter der Türkei, Belgien, Schweden und Griechenland. Die Steuer- und Abgabenlast dieser Gruppe liegt bei 31 Prozent. Wer mehr verdient, hat sofort auch eine höhere Quote und kommt locker an Alleinstehende heran.

Lediglich bei Ehepaaren mit zwei Kindern, wobei nur einer arbeitet, ist Deutschland auf Platz neun, aber nur weil die Steuern vergleichsweise niedrig sind. In punkto Sozialabgaben rangiert Deutschland auch in dieser Gruppe mit 17,1 Prozent auf Platz zwei.

Die OECD-Statistik ist freilich nur die halbe Wahrheit, denn zu den direkten Steuern und Sozialabgaben gesellen sich noch die indirekten Steuern wie Mineröl-, Versicherungs-, Strom- und vor allem Mehrwertsteuer. Was es alles an Steuern gibt, ist den meisten gar nicht klar. Alle zusammengenommen kommt ein Alleinerziehender mit einem in etwa durchschnittlichen Brutto und zwei Kindern auf eine Steuer- und Abgabenlast von annähernd 55 Prozent. Anders ausgedrückt, der Staat lässt Alleinerziehenden nicht einmal die Hälfte des Gehalts. Eine konkrete Rechnung verdeutlicht, wie schamlos der Staat seine Bürger abkassiert.

Alleinerziehende sind die Dummen

Konkret nachgerechnet, wie viel Staat und Sozialversicherung einem durchschnittlich verdienenden Alleinerziehenden abknöpft (bitte bis Ende weiter klicken)

Bezüge    
Brutto2944
Kontoführungsgebühr1.282945.28
Altersvorsorge AG147.2
Brutto-Entgelt3092.48
Gesetzliche Abzüge
Lohnsteuer403.5
Rentenversicherung286.96
Arbeitslosenversicherung46.04
Netto2355.98
Be- und Abzüge
Arbeitgeberanteil
Krankenversicherung317.55
Pflegeversicherung55.46
Altersvorsorge AG50
423.01
Arbeitnehmeranteil
Altersvorsorge AN220.8
Kantine45.45
Krankenversicherung678.6
Pflegeversicherung110.93
Altersvorsorge AN23.41
1079.19
Netto1699.8
tatsächliches Netto-45.451654.35
Abgabenlast in Prozent48,19
Indirekte Steuern
Lebensmittel 7 % MwSt60042
Sonstiges 19 % MwSt40076
Benzin 64,3 %10064.3
Sonstiges Misch-Steuersatz (Versicherg. usw) 16 %203.2
Stromsteuer bei 4000 kWh6,83
Abgeltungssteuer 26,375 %0
Gesamt pro Monat192,331419.25
Gesamtabgabenlast
direkte Steuer und Sozialabgaben1419.25
indirekte Steuern192.33
Gesamt1611.58
Abgabenlast in %54,72


Offensichtlich spricht sich langsam herum, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles und ihre Parteigenossen die deutschen Bürger knebeln. Die OECD-Studie heizt die Diskussion um Steuersenkungen an. „Die Belastungen der Steuern und Abgaben sind unter der amtierenden Großen Koalition zwischen 2013 und 2015 sogar noch um 0,2 Prozentpunkte gestiegen“, schreibt das „Handelsblatt. Ja, kaum zu glauben, die Lohnnebenkosten steigen sogar noch. Eine Steuerreform ist längst überfällig, so viel wird nach dem Studium der OECD-Zahlen deutlich. Die Bürger haben das Gefühl, dass ihre Steuern und Sozialabgaben in einer Art Bermuda-Dreieck verschwinden. Aber mittlerweile wehren sich die Ersten gegen diese Abzocke. Der Staat verdient ja mittlerweile sogar am Ausleihen von Geld, denn die Gläubiger bezahlen ihn dafür, dass er sich verschuldet – eine perverse Situation, denn gleichzeitig bekommen die Bürger für ihr Geld null Zinsen.

Fürs Schuldenmachen noch belohnt

Seit 2014 muss Schäuble keine neuen Schulden mehr aufnehmen und baut stattdessen die Reserven aus – 18 Milliarden Euro sind es mittlerweile. Es wird also höchste Zeit, dass der Finanzminister den Bürger wieder etwas zurückgibt oder ihnen einfach mehr netto vom brutto lässt. Er ist sogar gesetzlich verpflichtet, die „kalte Progression“ auszugleichen, aber er lässt sich ständig bitten. Aus dem Zusammenwirken von steigenden Realeinkommen und kalter Progression nahm der Staat nach Berechnungen des ifo-Instituts zwischen 2011 und 2016 rund 70 Milliarden Euro mehr ein.

Deutschland ist Spitze bei Steuern und Sozialabgaben

https://www.youtube.com/watch?v=ONWWaJoZoWg

Lediglich die FDP kritisiert die Steuer- und Abgabenlast. Das „Handelsblatt“ zitiert den FDP-Politiker Hermann Otto Solms, der sagt, „die Belastungen sind an einer Obergrenze angekommen“. Das Thema Steuer- und Abgabenlast ist in den vergangenen Jahren offensichtlich aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Der Politik scheine jegliches Bewusstsein für die Ausgabendrosselung abhanden gekommen zu sein, schreibt die „Wirtschaftswoche“. „Die Belastung der Bürger ist um einen guten Teil höher, als wir vorher gedacht haben“, so Christoph Schmidt, Präsident des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung.

Diese Abkassiererei ist „an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn nach noch mehr Umverteilung geschrien wird“, schreibt die „Welt“. Der deutsche Steuerzahler müsse sich schon jetzt geprellt fühlen.

Ein Alleinstehender mit einem Einkommen von etwas mehr als 50.000 Euro muss dem Finanzamt schon von jedem zusätzlich verdienten Euro 42 Prozent überlassen. Der eineinhalbfache Durchschnittslohn bedeutet heute in Deutschland was? Höchststeuersatz! Vor einem Jahrzehnt musste dafür wenigstens das Doppelte des Durchschnittsverdieners auf dem Gehaltszettel stehen. Nimmt man die steigenden Sozialabgaben hinzu, dann greift der Staat eine Hälfte des erarbeiteten Lohns komplett ab.

 

 




Fiskus will Bürger beim Bargeld gängeln

Die Empörung ist groß über die jüngste Initiative von Finanzminister Wolfgang Schäuble, eine Grenze von 5000 Euro bei Barzahlungen einzuführen. Das war im Februar 2016 – jetzt liegt der Vorschlag schon wieder auf dem Tisch. Damals hat sich die „Bild“ dieses Themas angenommen und forderte „Finger weg von unserem Bargeld“ – und zählt fünf Gründe auf, warum die Begrenzung nicht kommen darf.

1. „Bargeld bedeutet Freiheit!“

Die Deutschen zahlen immer noch bevorzugt mit Barem – und das soll jetzt peu à peu eingeschränkt werden? Das ist gelebter Schutz der Privatsphäre. Der Staat mischt sich eh schon überall ein und versucht alles und jedes zu reglementieren. „In der digitalen Welt bietet Bargeld die einzige Möglichkeit, sich der Datenerfassung und Überwachung durch Banken und Staat bei Geldgeschäften zu entziehen“, so die „Bild“.

2. „Bargeld schützt vor Gängelung“

Wenn es schon mal so eine Regelung gibt, wo hört sie auf? Ist die 5000-Euro-Grenze erst eingeführt, wird sie schnell nach unten gedrückt. „In Frankreich beispielsweise wurde die Bargeld-Grenze im vergangenen Sommer herabgesetzt: von 3000 Euro auf 1000 Euro.“ Der „Münchner Merkur“ fürchet, „wenn Geld nur noch virtuell auf dem Bankkonto existiert, hätte der Staat endlich die totale Kontrolle über seine Bürger: Er könnte ihre Konsumgewohnheiten ausspionieren, ihr Verhalten lenken – und sie mit Negativzinsen enteignen“. Tolle Aussichten.

3. „Bürger unter Generalverdacht!“

Der Staat traut seinen Bürgern nicht über den Weg. Er glaubt doch tatsächlich, uns überwachen zu müssen, ob wir mit dem Geld auch das in seinem Sinn Richtige anstellen. „Weil sich eine sehr kleine Minderheit der Bürger nicht an die Gesetze hält (z. B. Schwarzarbeit, Geldwäsche), sollen alle darunter leiden“, urteilt „Bild“.

4. „Bargeld funktioniert immer!“

Banknoten sind etwas Haptisches – jeder kann sie anfassen und weitergeben. Mit Technik sieht das anders aus, was, wenn sie versagt? Bargeld ist dann die einzige Lösung. Auf den Weg vom Verbraucher zur Bank und weiter zum Handel hat der Kunde keinen Einfluss.

5. „ Gründe für  Bargeld-Grenze ziehen nicht!“

Die Regierung glaubt allen Ernstes „Schwarzarbeit und Geldwäsche wirksam eindämmen“ zu können. Doch Experten seien sicher: Das klappe nicht! „Prof. Friedrich Schneider (Uni Linz) beispielsweise schätzt, dass die Schwarzarbeit gerade mal um zwei Prozent zurückgehen würde (FAZ).“

Schäubles Vorstoß hat vor allem eines bewirkt, das die Bürger das Vertrauen in eine Währung verlieren – und der Euro ist auf dem besten Weg dorthin. Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat sich mit der Frage befasst und lehnt eine Beschränkung ab. „Das Gremium, dem unter anderen der frühere Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, und der Bonner Professor für öffentliche Güter, Martin Hellwig, angehören, kommt darin zu einem eindeutigen Urteil: Die Wirtschaftsexperten lehnen Beschränkungen für Bargeldgeschäfte ab“, so die „Welt“ in einem aktuellen Artikel. Die Bedeutung der informationellen Selbstbestimmung sei dabei nicht zu unterschätzen. Schließlich gehöre es zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, „dass man sich für die Dinge, die man tut oder nicht tut, nicht gegenüber Dritten rechtfertigen muss.“

Weiterführende Links:

https://twitter.com/faznet/status/699920755048361984

https://twitter.com/ihre_vorsorge/status/699942505664684032




Sollen Kinderlose mehr zur Rente beitragen?

Sollen Kinderlose mehr zur Rente beitragen? Die Diskussion kocht wieder hoch: Sollen Kinderlose mehr beitragen? Wie steht es um den Beitrag der Kinderlosen für die Renten- und Familienpolitik beitragen. Die Junge Union (JU) will einen Kurswechsel angesichts vernichtend niedriger Geburtenzahlen. Die jungen Wilden denken über eine Sonderabgabe für Kinderlose, ein Willkommenspaket für Neugeborene in Höhe von 1000 Euro und eine automatische Erhöhung des Renteneintrittsalters. Und sie fordern sogar noch mehr: Kinderlose sollen ein Prozent ihres Einkommens als Sonderabgabe zahlen, zudem soll das Ehegatten- in ein Familiensplitting umgewandelt werden, wie der „Spiegel“ schreibt. Vor kurzem lobte Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, den „mutigen Vorschlag“ der Jungen Union.

Kinderlose empören sich

Vögeln fürs Vaterland? Nein Danke!, Buch von Kersitin Herrnkind Foto: Westend

Vögeln fürs Vaterland? Nein Danke!, Buch von Kersitin Herrnkind Foto: Westend

Die Kinderlosen sind empört und wehren sich – noch leise, was sich aber ändern könnte. Die Autorin des Buchs „Vögeln fürs Vaterland? Nein Danke!“ sieht in dieser Forderung eine „Hatz auf Kinderlose“. Sie sieht es als „Bullshit“ an, „die Kinderlosen für den Zusammenbruch des Rentensystems verantwortlich zu machen“. Dabei übersieht sie, wie andere Kinderlose, dass Eltern über die Maßen belastet werden. Ich habe mal vor rund zehn Jahren für FOCUS Online ausgerechnet, was ein Kind Eltern kostet– von der Geburt bis zum 18. Geburtstag. Es sind im Minimum 120 000 Euro. Wie gesagt, das war 2006, heute dürften es bereits 130 000 oder gar 140 000 Euro sein. Sollte das Kind studieren, was ja gar nicht so selten vorkommt, dann werden es schnell 150 000 Euro, weil die Eltern ihre studierenden Kinder auch weiter unterstützen, damit die finanzielle über die Runden kommen. Die Frage wird also drängender: Sollen Kinderlose mehr beitragen? Die Frage lässt sich auf Dauer nicht ad acta legen, denn das Rentensystem funktioniert nach dem Umlageverfahren und schließt zwei Pflichten ein: Die aktive Generation sorgt für die vorausgegangene und zieht parallel dazu die nachfolgende groß, die sie künftig versorgen soll. Kinderlose klinken sich einfach aus der zweiten Pflicht aus und glauben, das wäre okay.

Sollen Kinderlose mehr beitragen?

Ein Lastenausgleich zwischen Familien und Kinderlosen ist längst überfällig. Da Kanzlerin Angela Merkel aber keine Kinder hat, steht das Thema ganz unten auf ihrer Agenda, sprich es interessiert sich herzlich wenig. Ganz anders in Frankreich: „Eine lückenlose, ganztägige Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und ein Steuersystem, das Familien mit Kindern erheblich entlastet, waren fortan die Säulen der französischen Familienpolitik … „, schreibt die „Huffington Post“. „In Frankreich gibt es kein Ehegattensplitting, wohl aber ein Familiensplitting. Jedes Kind erhöht den Faktor um 0,5 Punkte, das heißt: Bei einem berufstätigen Ehepaar mit zwei Kindern teilt der Fiskus das Familieneinkommen durch den Faktor drei, um den Steuersatz in der Progression festzulegen. Dank großzügiger Grund-Freibeträge zahlen Paare mit drei Kindern dann oft überhaupt keine Einkommenssteuer mehr. So gesehen sind Kinder in Frankreich das schönste Steuersparmodell, das es gibt, schreibt das Handelsblatt (7.9.2010).“ Wer selbst ausrechnen will, was eine Familie in Frankreich zahlen würde, kann das mit dem Rechner des CGCV einmal für sich durchspielen. Eine Familie mit zwei Kinder hat den Faktor 3. Bei „Revenu fiscal de référence“ das zu versteuernde Einkommen eintragen, bei „Nombre de parts fiscales“ Personenfaktor eingeben (2 Erwachsene, 4 Kinder = 2 + 0,5 + 0,5 + 0,5 +0,5 = 4) und auf „Lancer le cacul“ klicken – und einfach mal mit der eigenen Steuer vergleichen.

Irgendetwas scheint schief zu laufen in Deutschland. „Einer Studie zufolge ist Deutschland in punkto Geburtenrate auf den letzten Platz in der Welt gerutscht“, schrieb das Handelsblatt am 29. Mai 2015. In den „vergangenen fünf Jahren wurden (in Deutschland) im Durchschnitt 8,2 Kinder je 1000 Einwohner geboren; das liegt unter dem Niveau des bisherigen Schlusslichts Japan von 8,4 Kindern je 1000 Einwohner. Unter den EU-Ländern schneiden nur Portugal (9,0) und Italien (9,3) ähnlich schlecht ab. Die anderen großen EU-Länder haben dagegen deutlich höhere Geburtenraten; Frankreich und Großbritannien kommen im gleichen Zeitraum auf durchschnittlich 12,7 Geburten je 1000 Einwohner“ (Handelsblatt).

Alleinerziehende oft finanziell am Ende

Um welche Dimension es dabei geht, verdeutlicht das Statistische Bundesamt: 2014 zählte die Behörde rund 2,3 Millionen Alleinerziehende (Frauen stellen mit 90 Prozent die Mehrheit). Mittlerweile dürfte es vermutlich zweieinhalb Millionen sein. Das übliche Schema Vater-Mutter-Kind ist schon längst nicht mehr die Regel, was von der Politik gern übersehen wird. „Der Staat ist immer noch auf das Modell des männlichen Ernährers fixiert“, zitiert das Magazin „Lisa“ (Ausgabe 36/16) den Politologen Christoph Butterwegge. Das fange beim fehlenden Ausbau der Ganztagsbetreuung an – und höre bei schlechteren Job-Chancen für alleinerziehende Mütter auf.

Geringere Arbeitszeit, schlechter bezahlte Jobs – klar, dass am Monatsende unterm Strich wenig übrigbleibt. Viele Alleinerziehende schrammen an der Armutsgrenze vorbei. Wenn dann noch die Unterhaltszahlung des Vater – oder der Mutter – ausbleibt, sieht es düster aus. Das Leben wird so zum täglichen Kampf.

Leben ein ständiger Kraftakt

„Lisa“ hat mit drei Alleinerziehenden gesprochen, für die das Leben ein ständiger Kraftakt ist. Christine Finke gehört dazu, die seit der Trennung von ihrem Mann 2009 ihre drei Kinder (heute 7, 10 und 15) allein großzieht. „Die Bedingungen waren denkbar schlecht; mein Ex-Mann und die Großeltern wohnten mehrere Autostunden entfernt, ich verlor meinen Job“, so die Redakteurin. Christine bekomme Unterhalt, aber die vierköpfige Familie bewege sich dennoch gerade so über dem Existenzminimum. Nur mit Wohngeld und Unterstützung für die Kita-Plätze kommt sie über die Runden.

Wie prekär die Lage für berufstätige Alleinerziehende sei, zeige eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung. Dem Institut zufolge beziehen sogar gut ausgebildete Alleinerziehende deutlich länger Arbeitslosengeld II (Hartz 4) als Kinderlose. Christine schreibt ihre Erfahrungen im Blog „mama-arbeitet.de“ nieder und hat das Buch „Allein, alleiner, alleinziehend“ geschrieben.

Svenja Zirchow (34) – „Lisa“ hat den Namen geändert – geht es offensichtlich ähnlich. Sie hat einen Sohn: Ben. Das Geld sei trotz Jobs oft knapp. Und wehe, das Kind ist mal krank, dann müssen Alleinerziehende für ihr Recht und das Kankengeld kämpfen, dass ihnen nach §25 Sozialgesetzbuch zusteht. Längst nicht alle Arbeitgeber gleichen den Unterschied zwischen Krankengeld und normalem Gehalt aus. Manche Unternehmen setzen die Alleinerziehenden sogar unter Druck, so dass sie Angst haben, bei Krankheit des Kindes daheim zu bleiben.

Schließlich ist da noch Bärbel Gruner – auch ihr Namen wurde von „Lisa“ verändert. Die gelernte Krankenschwester lebe getrennt von den Vätern ihrer Kinder Dennis (17) und Sophie (14). Wie viele andere alleinerziehende Mütter kämpft sie um den Unterhalt. Dann muss der Staat mit Unterhaltsvorschuss einspringen sowie Sozialhilfe und Hartz 4. Ob sie wollen oder nicht, Alleinerziehenden bleibt gar nichts anderes übrig, als arbeiten zu gehen – und dann fangen die Schwierigkeiten an. Die Doppelbelastung führt irgendwann in den Burn-out, so auch bei Bärbel.

Weiterführende Links:




Wie der Staat Familien schröpft – und warum sich das ändern muss

Ein Kind kostet im Minimum 120 000 Euro von seiner Geburt bis zum 18. Lebensjahr. Die Gesellschaft einschließlich Staat wissen das nur ungenügend zu würdigen. Denn immer noch zahlen mehr als elf Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern doppelt und verfassungswidrig in die Sozialversicherungen ein.

Kinderlose halten dagegen und verweisen darauf, dass sie ja für Kindergärten und Schulen mitzahlen. Dabei übersehen sie, dass Eltern über die Maße belastet werden. Ich habe vor mehr als zehn Jahren für FOCUS Online ausgerechnet, was ein Kind Eltern kostet – von der Geburt bis zum 18. Geburtstag. Es waren damals 120 000 Euro; heute dürften es bereits 130 000 oder gar 140 000 Euro sein. Sollte das Kind studieren, dann werden es schnell 150 000 Euro. Die Frage wird drängender.

Sollen Kinderlose mehr beitragen?

Bislang haben Eltern immer brav alles geschluckt, sich zwar beschwert, aber nichts gegen die systemische Ungerechtigkeit unternommen. Das hat sich geändert. Unterstützung bekommen sie dabei vom Bundesverfassungsgericht, das bereits 2001 im Pflegeversicherungsurteil entschieden hat, „dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird“, so der Deutsche Familienverband. Zwar gebe es einen minimalen Zusatzbeitrag für Kinderlose in der Pflegeversicherung, doch der nimmt sich mit 0,25 Prozent lachhaft aus. Doch weder würden Eltern auf diese Weise entlastet, noch seien die anderen Zweige der Sozialversicherung ernsthaft auf den Prüfstand gestellt worden.

Viele Familien verarmen

„Seit 16 Jahren warten Familien auf die Umsetzung der Beitragsgerechtigkeit durch die Politik“, kritisiert der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes Sebastian Heimann. „Dass der Gesetzgeber diese Entscheidung missachtet und eine verfassungsgemäße Neuregelung verweigert, hat für Familien schlimme Folgen“, betont Heimann. „Die familienblinde Steuer- und Abgabenpolitik hat zur Folge, dass breite Schichten von Familien in die Armut getrieben werden.“  Jetzt wehren sich Familien mit einer gemeinsamen Kampagne des Deutschen Familienverbandes und des Familienbundes der Katholiken gegen die „familienblinde“ Beitragsgestaltung in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Warum Eltern von der Sozialversicherung über den Tisch gezogen werden

https://www.youtube.com/watch?v=JCdTUIl9cfE

Wie sich Familien wehren

Unter dem Motto „Wir jammern nicht – wir klagen“ haben sich der Kampagne bereits tausende Familien angeschlossen und den Weg durch die Instanzen angetreten. Dem Verband zufolge wurden inzwischen mehrere hundert Klagen bei Sozialgerichten eingereicht. Annähernd 380 Familien legten außerdem Verfassungsbeschwerde gegen den Pflegevorsorgefonds in Karlsruhe ein, der aus der gesetzlichen Pflegeversicherung finanziert wird und die Beiträge ab 2035 stabilisieren soll. Es ist geradezu grotesk, dass Familien, die ja den Generationenvertrag erfüllen – und entgegen der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts – das demografisch Problem ebenfalls mit abfedern sollen. Zwei weitere Verfassungsbeschwerden sind wegen Verletzung der Grundrechte aus Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 GG anhängig.

„Familien sind Leistungsträger unserer Gemeinschaft! Sie sorgen durch ihren Nachwuchs für den Erhalt der Sozialversicherungssysteme und übernehmen lebenslang Verantwortung für andere Menschen“, betont der DFV-Bundesgeschäftsführer. „Das muss endlich respektiert und in der Gesetzgebung angemessen berücksichtigt werden! Stattdessen ist die Sozialgesetzgebung bisher blind gegenüber den Bedürfnissen von Familien. Sie werden zu Bittstellern degradiert.“

Was tut die SPD in punkto Familiengerechtigkeit?

Die Parteien seien gefragt, endlich Farbe für Familien bekennen, so der Familienverband. „Mehrere Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern zahlen Monat für Monat Strafabgaben in die Sozialversicherungen, weil ihre Erziehungsleistung nicht berücksichtigt wird, obwohl sie damit die Zukunft des Sozialsystems sichern“, so DFV-Bundesgeschäftsführer Sebastian Heimann.

Übrigens, über einen Leitantrag ist die SPD nie hinausgekommen.




Welche Communities für Best Ager gibt es?

Best Ager, Silver Surfer – ältere Menschen, sprich 50+ und 60+, entdecken das Internet und damit die Chancen, die es bietet. Sie finden sich in Gemeinschaften zusammen, Communities wie das so schon neudeutsch heißt. Die größeren dieser virtuellen Zusammenkünfte zählen einige Hunderttausend Mitglieder.

Natürlich fällt mir bei Community zuerst Facebook ein. Aber mal ehrlich, Fazebuk wie es oft verballhornend genannt wird, ist schon ziemlich beliebig – irgendwie nett, aber ab einem bestimmten Alter vielleicht nicht das Nonplusultra in punkto Kommunikationsplattform.

Feierabend & Seniorbook als Platzhirsche

Bei meiner Suche im Netz nach anderen Plattformen bin ich auf Feierabend.de und wize.life (vormals seniorbook) gestoßen. Angemeldet bin ich bei beiden. Was Feierabend.de betrifft, so bin ich auch bereits zum Stammtisch nach Fürstenfeldbruck gefahren.

Wir haben übrigens angeregt geplaudert im kleinen Kreis, sprich wir Sechs passten locker an einen Tisch. Vielfalt sieht anders aus. Nun gut, immerhin gibt es eine Regionalgruppe. Die Altersstruktur dürfte mindestens 60+ sein – nach oben offen. Natürlich interessiert diese Gruppe andere Themen als Angehörige der Generation 50+.

250 000 Mitglieder

Jetzt zur zweiten großen Community: wize.life (vormals seniorbook). Ich bin Mitglied Nummer 235 165. Mittlerweile liegt ihre Zahl schon weit über 250 000. Aktueller Stand am heutigen 16. Juni um 16 Uhr: 250 408. Mein Ex-Kollege bei der Tomorrow-Focus AG, Alexander Schiechel, war von Anfang an dabei und ist heute bei Seniorbook Leiter Portalentwicklung und Product Owner. Die Community wächst rasant, wie jeder schnell feststellt, der sich hier anmeldet.

Mitte Juni haben die Seniorbook-Macher Gruppen eingeführt. Jeder SBler kann seine eigene Gruppe gründen (ich bin mit den beiden Gruppen „Anlegen“ und „Fürstenfeld“ präsent) und/oder anderen Gruppe beitreten.

Wize.life wirkt lebendig und könnte den anderen den Rang ablaufen. Mal schau’n.

Konkurrenten von Wize.life und Feierabend:

  • Senioren-Ratgeber: Gehört zur Apotheken-Umschau 
  • Platinnetz.de – wobei das Portal 2013 von Feierabend übernommen wurde. Eigenen Angaben zufolge hat Platinnetz mehr als 130 000 Mitglieder.
  • Fiftiesnet.de – gehörte, denn die Betreiber mussten Konkurs anmelden. Jetzt landen Nutzer bei Elternchecker, wenn sie die URL eingeben
  • Seniorentreff.de – das nach eigenen Angaben älteste soziale Netz „in Deutschland und Europa“ für Senioren. Die Macher setzen auf user-generated content, sprich, die Mitglieder gestalten die Inhalte weitgehend. „Redaktionell addieren wir Text, die einen Mehrwert für unsere Besucher haben“, ergäntz Seniorentreff
  • Lebensfreude50.de – versteht sich als Partnerbörse „für Männer und Frauen über 50“ (O-Ton Betreiber). Nach eigenen Angaben hat das Portal mehr als 80 000 Mitglieder
  • Bestager.org – eine Plattform mit Community und Service, die auch schon mal thematisch in die Tiefe gehen und über den demographischen Wandel schreibt
  • Romantik-50plus.de – eine Partnerbörse für die Generation 50+
  • Vivemus.de – „alt werden wir später“, so das Motto der Plattform. Die Macher beackern Themen wie Gesundheit, Finanzen, Kultur, Reisen, Shopping und Technik. Zurzeit befinde sich Vivemus noch im Aufbau, räumen sie selbst ein
  • Herbst50plus.de – irgendwie scheint dieses Onlineportal eher eine Ruine zu sein, ein Klick auf das Impressum ergibt eine Fehlermeldung, das gleiche Spiel bei anderen Seiten
  • Silbernetzwerk.de – hat seinen Betrieb eingestellt
  • 50plus-Treff – eine Community mit mehr als 280 000 Mitgliedern, die sich vor allem als Partnerbörse versteht

Das Angebot von Plattformen hat sich schon deutlich ausgedünnt – und wird sich vermutlich noch weiter ausdünnen. Die Erwartungen der Best Ager sind hoch, sind doch die meisten bereits mit Computer und Internet aufgewachsen.

Es  bleibt spannend




Wie selbstgerecht ist die SPD? Was will Schulz anders machen?

Je mehr Sozialstaat die SPD durchsetzt, desto schlechter geht es der Masse. Klingt paradox, ist aber durchaus zu erklären. Denn mit der einen Hand gibt sie, was sie mit der anderen genommen hat – und beim Umverteilen bleibt vieles in der Bürokratie hängen, die der Bürger ja auch zahlen muss. Sozial gerecht oder selbstgerecht? Ein Blick zurück lässt Fragen aufkommen.

Okay, das ist jetzt vielleicht etwas sehr vereinfacht ausgedrückt. Deswegen ist es nötig, die jüngsten Maßnahmen von Sozialministerin Andrea Nahles zu hinterfragen, die jetzt dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zuarbeitet – und wie es scheint, auch ganz gern.

Noch mehr Umverteilung

Sie will – und daran lässt sie keinen Zweifel – noch mehr Umverteilung. Sie sieht die Spaltung der Gesellschaft und die Demokratie in Gefahr. Bei der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts malt sie die Welt in düsteren Farben, um so die Notwendigkeit von Sozialpolitik zu betonen.

Dabei stellt sich Nahles neben Schulz, der mit dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ in den Wahlkampf zieht. Deswegen wird es höchste Zeit zu fragen, was denn soziale Gerechtigkeit heißt und inwieweit die SPD dazu in der Lage ist, dieses Wort auch mit Leben zu füllen. Von Schulz selbst ist wenig zu hören. Wie hat es Michael Hanfeld von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ so schön formuliert: „Fürs Kleingedruckte aber interessiert sich der SPD-Kanzlerkandidat nicht nur nicht, er hat es im Zweifel ohne den passenden Sprechzettel nicht parat; er ist so gut, wie die Leute hinter ihm sind; er ist ein Gefäß, das im Augenblick mit Wahlkampfparolen gefüllt ist, zu hundert Prozent.“

Was ist soziale Gerechtigkeit?

Also, was ist „soziale Gerechtigkeit“ – und was hat die SPD damit zu tun? War es nicht gerade diese Sozialdemokratische Partei, die den Sparerfreibetrag gekürzt hat, Hartz IV eingeführt und die Agenda 2010 umgesetzt hat. Wer hat das Rentenniveau gesenkt? Wer hat die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht – der größten Erhöhung der Verbrauchssteuern seit 1949 überhaupt? „Nur ein auch finanziell handlungsfähiger Staat kann in Bildung, Infrastruktur und Zukunft investieren; manchmal müssen im Interesse der Gesellschaft auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden“, proklamierte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Auch er Parteimitglied der SPD. Wer hat damals unter Nichtbeachtung von Treu und Glauben rückwirkend die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen durchgedrückt? Die damalige SPD-Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt. War das gerecht?

Zurück zur Frage, was „soziale Gerechtigkeit“ ist. Soziale Gerechtigkeit ist ein typisches „Wieselwort. Ein Wieselwort? Das kommt vom Raubtier Wiesel, das Eier aussaugt und die leere Schale scheinbar intakt übrig lässt. Als Wieselwort sieht der Sozialphilosoph Friedrich August von Hayek ein Wort oder eine Wortkombination, die der eigenen Ideologie dient. Wieselwörter seien jene, die, wenn man sie einem Wort hinzufügt, dieses Wort jedes Inhalts und jeder Bedeutung berauben. Für ihn ist „sozial“ das Wieselwort par excellence. Was es eigentlich heiße, wisse niemand. „Wahr ist nur, dass eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit – und ich fürchte auch, soziale Demokratie keine Demokratie ist“.

Mehr Bürokratie, mehr Steuern, höhere Abgaben

Starker Tobak. Aber ist es gerecht, jemandem mit einer Direktversicherung, der verantwortungsvoll fürs Alter vorsorgt, mit einem Federstrich annähernd 20 Prozent wegzunehmen? Ist es gerecht, gerade die weniger Betuchten, mit höheren Steuern zu belasten? Ist es gerecht, die Steuergesetze so zu verkomplizieren, so dass nur noch Höhergebildete durchblicken? Ist es gerecht, das Rentenniveau zu senken? Ist es gerecht, Müttern, deren Kinder vor 1992 auf die Welt kamen, weniger Rentenpunkte zuzugestehen als Müttern, deren Kinder nach diesem Stichtag auf die Welt kamen? Die SPD beseitigt eine vermeintliche Ungerechtigkeit und schafft damit die nächste.

Das Schlimme dabei, sie will sich künftig eher noch mehr einmischen als weniger. Das heißt letztlich jedoch: mehr Bürokratie, mehr Staatsausgaben, höhere Belastungen über Steuern und Abgaben. Eine verhängnisvolle Anmaßung wie Hayek meint.

Keynes contra Hayek – mehr Staat oder weniger?

https://www.youtube.com/watch?v=MtZ_qe7VKek

 

Und damit kommt wieder Nahles ins Spiel. Für sie hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich verfestigt. Wie das? Die SPD ist doch schon seit gefühlten Jahrhunderten in der Regierungsverantwortung. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt wirft den Sozialdemokraten vor, dass sie in den letzten Jahren doch alle Möglichkeiten gehabt hätten, „soziale Probleme und die Schieflage zwischen Arm und Reich zu verringern“. Linke und Grüne werfen der SPD desweiteren Klientelpolitik vor. In der Tat, ist es gerecht, wenn jemand mit 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren in Rente gehen kann? Warum gerade 45 Jahre? Okay, rechnen wir doch mal: 63 – 45 = 18. Das heißt, wer nach der Schule eine Lehre gemacht hat und ununterbrochen in Lohn und Brot war, profitiert von Nahles‘ Klientelpolitik. Wer studiert hat, hat überhaupt keine Chance auf Rente mit 63 ohne Abschläge. Ist das gerecht mit Blick auf alle anderen mit gebrochener Erwerbsbiografie? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die Erwerbsminderungsrente aufzustocken? Die SPD hatte bei diesem Gesetz eben vor allem den älteren männlichen Facharbeiter vor Augen, der eben traditionell SPD wählt. Grüne und Linke haben somit nicht ganz unrecht

Umverteilen hinterlässt Verlierer

Nahles und auch Schulz drängen auf Umverteilung, um das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen. Damit schaffen sie jedoch neue Ungerechtigkeiten, denn Umverteilen hinterlässt immer auch Verlierer, wie das Beispiel Direktversicherungsgeschädigte zeigt. Umverteilen dürfte vermutlich auch mit höheren Steuern einhergehen.

Es wird Zeit, beim Wieselwort „soziale Gerechtigkeit“ aufzuhorchen und es zu hinterfragen.

Das ARD-Magazin „Monitor“ hat es auf den Punkt gebracht – am Beispiel einer Krankenschwester:

Die unterbezahlte Krankenschwester, in vielen Wahlkampfreden der SPD war sie in den letzten Jahren das Symbol für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft, die jetzt auch Martin Schulz immer wieder bemüht. Doch wer die Situation einer Krankenschwester vor 20 Jahren mit heute vergleicht, merkt: Obwohl sie jetzt brutto erheblich mehr verdient, bleibt ihr am Ende fast genauso wenig wie damals. Wesentlich verantwortlich dafür: Die SPD in 15 Jahren Regierungsbeteiligung.

 




Wie der Staat Rentner um einen Teil der eigenen Altersvorsorge bringt

Was hilft die schönste Altersvorsorge, wenn der Staat am Ende die komplette Rendite einkassiert? Ja, Staat und Sozialversicherung schröpfen jeden, der jahrzehntelang brav für sein Alter vorgesorgt hat. Genau dann, wenn die Rentner ihr Geld brauchen, kommt die Krankenversicherung und holt sich annähernd ein Fünftel der Auszahlung. Wer fürs Alter vorsorgt, hätte sein Geld genauso gut unters Kopfkissen legen können.

Wenn die Beschäftigten, die sich auf eine der fünf Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge – Direktzusage der Firma an den Beschäftigten, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds – eingelassen haben, am Ende ihres Arbeitslebens das Geld abrufen, müssen sie feststellen, dass die Kranken- und Pflegeversicherung die Hand aufhält.

Direktversicherungsgeschädigte sind sauer

Am schlimmsten erwischt es heutige Rentner, die vor 2004 eine Direktversicherung abgeschlossen haben, denn damals hat ihnen niemand gesagt, dass sie am Ende ihres Beschäftigtendaseins ein Fünftel an die Krankenkasse zahlen sollen.

Der Widerstand gegen diese Abzocke durch Staat und Krankenversicherung wird immer heftiger. Frank Müller vom Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) hat Ralf Kapschack, dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen offenen Brief geschrieben. Darin wirft er der SPD Vertrags- und Vertrauensbruch vor. Müller wirft der SPD – übrigens waren 2004, als das Gesetz zur Doppelverbeitragung beschlossen wurde, auch die Grünen mit im Boot – Abzocke vor. Er rät deswegen jedem, keine betriebliche Altersvorsorge abzuschließen. Warum das so ist, haben Stephan Busch und Tom Wonneberg vorgerechnet. Danach ist es günstiger, selbst privat vorzusorgen. Klingt paradox, ist aber so.

SPD will nichts ändern an dem Fehler

SPD-Mann Kapschack hat geantwortet. Fairerweise kommt auch er zu Wort. Hier seine Erwiderung auf Müllers Brief:

Betreff: Ihre Nachrichten zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Sehr geehrte Frau und Herr Müller,                                                                                                                                                                                                                                          vielen Dank für Ihre Nachrichten „Gelbe Karte für den Referentenentwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes“. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Wie Sie wissen, befinden wir uns gerade im internen Abstimmungsprozess zu dem Gesetzentwurf, der am 10. März 2017 in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion antworte ich Ihnen auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen, die Sie ebenfalls angeschrieben haben.
Die Problematik der sogenannten Doppelverbeitragung, die die „Direktversicherungsgeschädigten“ besonders hart trifft, ist in der SPD-Bundestagsfraktion bekannt. Ich kann auch ganz persönlich nachvollziehen, dass es für Sie schwer verständlich ist. Sie haben – sofern Sie Ihren Vertrag vor 2004 abgeschlossen haben – dies in dem Glauben getan, dass die Leistungen in der Auszahlungsphase nicht mit dem vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag belegt werden. Diese Änderung wurde für Sie überraschend beschlossen, ohne dass Sie etwas an Ihrer Situation ändern konnten. Sicherlich sind Ihnen die Beweggründe für diese Änderung bekannt. Ich werde es deshalb nicht wiederholen.
Wie ich bereits in vergangenen E-Mail-Wechseln mit Vertreterinnen und Vertretern der Direktversicherungsgeschädigten mitgeteilt habe, bin ich nicht sicher, ob wir an dieser konkreten Problematik rückwirkend etwas ändern werden. Wir werden jedoch mit dem vorliegenden Entwurf für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz wichtige Verbesserungen für die betriebliche Altersvorsorge, insbesondere für Geringverdienende, auf den Weg bringen. Wir stärken die Rolle der Tarifvertragsparteien und geben ihnen mehr und bessere Möglichkeiten in Tarifverträgen gute Bedingungen für Betriebsrenten auszuhandeln. Wenn im Rahmen von Tarifverträgen die reine Beitragszusage vereinbart wird, dann soll beispielsweise geregelt werden, dass der Arbeitergeber verpflichtet ist, die durch die Entgeltumwandlung eingesparten Sozialversicherungsbeiträge (mindestens 15 Prozent des Umwandlungsbetrags) an den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin weiterzugeben. Damit ließe sich aus meiner Sicht ein Teil der hohen KV-Beiträge in der Auszahlungsphase kompensieren. Mein persönlicher Wunsch ist es, dass wir diese Verpflichtung zur Weitergabe der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge auf alle Betriebsrenten übertragen können.
Nun ist mir bewusst, dass das in Ihrem konkreten Fall nicht weiterhilft. Damit ist aber das Betriebsrentenstärkungsgesetz aus den oben genannten Gründen nicht per se schlecht.
Des Weiteren möchte ich noch auf einen Punkt eingehen: Es ist sehr schade, dass Sie nun die junge Generation davor warnen, für ihr Alter betrieblich oder privat vorzusorgen. Denn mittlerweile gilt für alle Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge: In der Anwartschaftsphase ist die bAV steuerfrei bzw. bei Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds steuerfrei bis 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze; in der Auszahlungsphase sind alle Durchführungswege steuerpflichtig.
Gleiches gilt für die Sozialversicherungsbeiträge: Alle Betriebsrenten sind in der Ansparphase beitragsfrei bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze und unterliegen gleichermaßen in der Auszahlungsphase der vollen Beitragspflicht (oberhalb 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach §18 SGB IV, aktuell 148,75 Euro). Über die volle Beitragspflicht kann man sich grundsätzlich streiten. Auch ich bin davon überzeugt, dass sie die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge schmälert – wie im übrigen jede Steuer, Abgabe oder Gebühr die aus dem angesparten Kapital fließt und durch umso höhere Rendite erst einmal kompensiert werden muss. Eine Rückkehr zum halben Beitragssatz würde jährlich derzeit ca. 2,5 Milliarden Euro kosten. Diese müssten an anderer Stelle – z.B. durch einen höheren Beitragssatz, finanziert durch alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, oder durch einen Steuerzuschuss aufgebracht werden.
Wir führen daher aktuell viele Gespräche, insbesondere auch mit den Gesundheitspolitikerinnen und –politikern und versuchen möglichst eine Lösung zu finden. Abschließend möchte ich noch auf einen Aspekt Ihrer Mails eingehen, der so offenbar von dem „Verein der Direktversicherungsgeschädigten“ vorangetrieben wird. Es geht darum, dass dort dargestellt ist, dass von 6,3 bis 8,1 Millionen „Direktversicherungsgeschädigten“ ausgegangen wird. Die Veränderung durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahr 2004 hat allerdings nicht alle Direktversicherungen betroffen. Denn nur Versorgungsbezüge, die am Vertragsende als Einmalzahlung geleistet werden sollten, waren bis dahin beitragsfrei. Versorgungsbezüge, die monatlich ausgezahlt wurden, waren damals schon beitragspflichtig, wenn auch mit dem ermäßigten bzw. halben Krankenkassenbeitrag. Die Zahl von insgesamt 6,3 bis 8,1 Millionen Geschädigten kann ich daher nicht nachvollziehen. Das ändert nichts an dem Grundproblem. Aber zu einer fairen Debatte gehört auch seriöse Information über die Fakten.             Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kapschack

Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten gehen auf die Straße und vor die Gerichte – bislang leider mit vergleichsweise noch nicht dem durchschlagenden Erfolg, den sie sich wünschen.

Stopp der Zwangsabgabe auf Direktversicherungen gefordert Quelle: DVG

Stopp der Zwangsabgabe auf Direktversicherungen gefordert Quelle: DVG

Direktversicherte in der Agabenfalle des Staats

Direktversicherte in der Agabenfalle des Staats

Doppel- und Dreifachverbeitragung der Direktversicherung Quelle: Frank Müller

Doppel- und Dreifachverbeitragung der Direktversicherung Quelle: Frank Müller