Warum „Rente“ ein Wahlkampfthema ist

Die Union möchte das Thema „Rente“ am liebsten ganz aus dem Bundestagswahlkampf heraus halten. Das wiederum will der Sozialverband VdK der Union nicht durchgehen lassen und gibt sich kämpferisch. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher legte die Finger in die Wunde und fordert die „soziale Spaltung zu stoppen“. Ihre Bestandsaufnahme fällt wenig schmeichelhaft für Bayern aus.

Rentenpolitik auf dem Prüfstand

Der VdK stellt die Pflege- und Rentenpolitik auf den Prüfstand und kommt zu einem ganz anderen Ergebnis als beispielsweise die Union und vor allem als CSU-Chef Horst Seehofer, der den Freistaat als „Vorstufe zum Paradies“ betrachtet. Nicht von ungefähr titelt der „Münchner Merkur“ „so (un)sozial ist Bayern wirklich“.

Davon könne beileibe keine Rede sein, so Mascher. Die Armutsgefährdung für Ältere in Bayern sei sehr hoch. „Die Quote der Empfänger von Grundsicherung im Alter hat sich zwischen 2010 und 2015 von 2,1 auf 2,8 Prozent erhöht“. Das dürften schätzungsweise 120 000 ältere Menschen sein, die ohne Hilfe vom Staat nicht über die Runden kommen. Dabei ist das sicher nur die halbe Wahrheit, denn 60 Prozent gehen nach Schätzung von Armutsforschern nicht zum Amt, um einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen – „aus Unwissenheit, aber vor allem aus Scham“, so Mascher.

In Bayern nicht alles weiß-blau

Das ist ein anderes Bild, als die bayerische Sozialministerin Emilia Müller so gern in ihrem Sozialbericht zeichnet. Und dieses Bild würde die CSU gern auch im Bundestagswahl wie eine Monstranz vor sich hertragen – oder das Thema „Rente“ am besten gleich ganz ignorieren. In ihrem Wahlprogramm schreibt die CSU, eine Kommission werde Antworten für die Rente nach 2030 liefern. „Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden“, so die windelweiche Formulierung. Sie will eine Rentenkommission einsetzen, „die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll“. Das heißt letztlich, das Thema „Rente“ auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben. „Bis 2030, also 13 Jahre lang, de facto Stillstand bei der Rentenpolitik?“, fragt Mascher. Das werde es mit dem VdK nicht geben.

Nöte von Rentnern

Dabei sind die Nöte vieler Rentner drängend – auch und gerade im reichen Bayern. Die Mieten machen gerade ältere Münchner ärmer. In München sind die Mieten von 2007 bis 2015 um 28 Prozent gestiegen. Viele müssen sogar beim Essen sparen oder Flaschen sammeln gehen, um sich ihre Wohnung überhaupt noch leisten zu können. Manche müssen gar in billigere Wohnungen umziehen.

Armutsgefährdung wächst

Insofern dürfte es nicht sonderlich wundern, dass die Armutsgefährdung in Bayern dem VdK zufolge bei über 65-Jährigen bei 21,8 Prozent – die durchschnittlichen bayerischen Werte, sprich den „Landesmedian“ zugrunde gelegt. Besonders hart trifft es ältere Frauen in Bayern, „denn 24,4 Prozent von ihnen haben ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze“, so Mascher.

Die Armutsgefährdung wird sich künftig eher noch verschärfen, denn die Neurenten erreichen in Bayern kaum noch die Armutsschwelle, die in Bayern derzeit bei 1025 Euro pro Monat liegt – viele Neurenten liegen unter dieser Schwelle, ablesbar auch an den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. Die durchschnittliche Altersrente bei Männer liegt nur knapp über dieser Schwelle, bei Frauen liegt der Durchschnitt eklatant darunter.

Durchschnittliche Renten von Bestandsrentnern in Bayern 2015

RegierungsbezirkRenten gesamtRenten wegen Erwerbsminderung Renten wegen Alters Renten wegen Todes   
MännerFrauenMännerFrauenGesamtWitwenWitwerWaisen
Oberbayern779.89774.39740.741094.16653.65546.23608.68290.8170.06
Niederbayern689.63800.56732.771020.83527.02497.8550.74263.24174.15
Oberpfalz692.79778.65722.431029.64534.24512.15568.28263.57172.81
Oberfranken735.15774.48747.91052.78628.26520.99575.18301.96175.31
Mittelfranken767.91754.28728.781101.13647.22543.38606.12296.38170.2
Unterfranken738.22791.5724.351104.56552.86540.98602.18266.34174.49
Schwaben743.12767.57734.791078.26599.08529.04591.62277.19170.79
Bayern gesamt747.95776.56734.31078.12610.41532.11592.03283.39171.82

Quelle: VdK/Deutsche Rentenversicherung

Durchschnittliche Renten von Neurentnern in Bayern 2015

RegierungsbezirkRenten gesamtRenten wegen Erwerbsminderung Renten wegen Alters Renten wegen Todes   
MännerFrauenMännerFrauenGesamtWitwenWitwerWaisen
Oberbayern729.51742.39681.521029.41657.39482.51619.02275.91167.29
Niederbayern673.97758.65650.441031.63526.19447.63569.89229.58176.17
Oberpfalz691.32756.46649.691066.65553.06453.57575.26236.28174.96
Oberfranken710.22746673.921054.54630.46459.28585.57273.4173.51
Mittelfranken729.62737.03654.891066.555654.22478.44615.35281.68167.05
Unterfranken724.94776.52644.761101.55585.4480.27619.21239.3172.38
Schwaben707.15747.38667.221032.31596.67469.12604.01253.05169.63
Bayern gesamt714.87750.66663.951048.88615.59471.14603.81260.96170.32

Quelle: VdK/Deutsche Rentenversicherung

Mütterrente muss besser werden

Die VdK-Präsidentin stößt die Kritik der Wirtschaft sauer auf, die sich über „zu viele Rentengeschenke“ beklagt. Gemeint ist die Mütterrente – der VdK hat erreicht, dass die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder von einem auf zwei Jahre pro Kind aufgestockt wurden. Der VdK will aber die Gleichstellung – und fordert die Aufstockung auf drei Jahre pro Kind, wie es für Kinder, die nach 1992 geboren wurden mittlerweile selbstverständlich ist. Damit nicht genug, Frauen, die Grundsicherung beziehen, wird die dank Kindererziehungszeiten höhere Rente mit der Grundsicherung verrechnet. Der VdK fordert deswegen einen Freibetrag von 200 Euro. Mascher meint, „Kinder groß gezogen zu haben, darf nicht weniger wert sein, als über einen Versicherungskonzern eine private Altersvorsorge abgeschlossen zu haben“. Der VdK kennt viele Beispiele von Frauen, die auf diese 200 Euro dringend angewiesen wären.

Mehr Geld für Erwerbsgeminderte

Mütterrente ist nicht der einzige Stein des Anstoßes: Der VdK fordert von der Politik die Abschaffung der Rentenabschläge für Erwerbsminderungsrentner, die eben wegen diesen Abschlägen von 10,8 Prozent in hohem Maß armutsgefährdet seien.

Leider ist auch die vermeintliche Verbesserung durch das Pflegegesetz eher eine Verschlechterung. Der VdK sieht viele Verlierer. Es könne nicht sein, dass Pflegebedürftige Anspruch nur auf dem Papier hätten. Bayern habe besonders hohe Hürden aufgebaut bei der Auswahl eines Pflegedienst-Anbieters, die viele einfach nicht erfüllen können. Von Flächendeckung für die konkrete Entlastung im Alltag könne keine Rede sein – „und wenn überhaupt vorhanden, sind die Anbieter oft auf Monate ausgebucht“. Ambulante Dienste seien oft so teuer, „dass oft nicht mehr als drei, vier Stunden pro Monat dafür herausspringen“. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen fühlen sich nach Meinung Maschers oft verschaukelt, weil sie zwar Pflegestufe eins anerkannt bekommen haben, aber die Leistungen nirgends abrufen können.

Desaster bei Kurzzeitpflege

Besonders viel im Argen liege bei der Kurzzeitpflege. Kurzzeitpflege, so viel zur Erklärung, ist dafür gedacht, dass pflegende Angehörige auch einmal Urlaub machen können. Aber dafür müsste Plätze geben. „Tatsächlich finden Betroffene in Bayern aber kaum solche Angebote, die Zahl der Kurzzeitpflegesätze sinkt sogar mehr und mehr“, prangert Mascher an. So seien im März 2012 in 205 bayerischen Heimen 966 feste Kurzzeitpflegeplätze angeboten worden, im März 2017 seien es nur noch 796 Plätze gewesen. Allein das sagt schon viel über den desolaten Zustand in Bayern aus.

Soziale Spaltung stoppen

Der VdK lässt die Muskeln spielen mit seiner Aktion „soziale Spaltung stoppen“. Was durchaus verständlich ist, hat er doch nach eigenen Angaben allein im Juli 2017 immerhin 4226 neue Mitglieder gezählt – „ein Rekord“, so der VdK-Landesvorsitzende in Bayern Michael Pausder. Insgesamt habe der VdK in Bayern 665 000 Mitglieder. Und „VdK-Mitglieder werden immer kämpferischer und aktiver“. Bei den sieben bayerischen VdK-Großveranstaltungen im Juli 2017 seien die Hallen mit 600 bis 700 Besucher überall „rappelvoll“ gewesen.

Wie gut kennt ihr euch bei Rente und Altersvorsorge aus?

Renten-Quiz

Das Thema Rente geht Junge und Alte an, denn die Noch-Beitragszahler werden irgendwann selbst Rentenempfänger. Was weißt du über Rente, Demographie, Altern und Ruhestand?

Bestenliste: Renten-Quiz

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Warum die Rente mit 63 so stark gefragt ist

2016 waren es mehr als 241 000, die die abschlagsfreie Rente mit 63 gestellt haben, 2017 dürfte es vermutlich weniger sein. Dazu kommen noch die Arbeitnehmer, die mit Abschlag früher in Rente gehen. Warum ist die Rente mit 63 Jahren so gefragt?

Mal ehrlich, wer die Möglichkeit hat, geht früher – Ausnahmen bestätigen die Regel. Das Arbeitsleben ist in den vergangenen Jahren stressiger geworden, viele Stellen für Ältere stehen auf der Kippe. Dazu kommen noch gesundheitliche Einschränkungen. Es wird ab 60 einfach mühsamer. Das gilt sowohl physisch wie psychisch. Wer gehen kann, geht häufig. Das lässt sich an den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung ablesen.

Warum gehen 63-Jährige?

Obwohl die Unternehmen immer wieder beteuern, wie teuer ihnen die Alten sind – nur wenige unternehmen etwas, um ältere Beschäftigte zu motivieren, doch zu bleiben. Woher kommt’s, dass 63-Jährige nicht mehr wollen? Sie hören doch nicht auf, weil es ihnen so gut geht und sie sich im Job wohl fühlen – das Gegenteil ist der Fall. Der Druck hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen – „Arbeitsverdichtung“ nennt sich das verharmlosend. Sie wollen unsinnigen Ansagen aus der Führungsetage nicht mehr einfach mitmachen. Dann jedes Mal die Angst, vom Teller zu fallen – Beispiele dafür gibt’s genug. Erinnert sei nur an Siemens oder die Medienbranche, die vor allem versucht, Ältere los zu werden. Tatsächlich gehen Männer im Schnitt mit 63,9 Jahren in Rente und Frauen mit 64,2 Jahren in Rente, so die Deutsche Rentenversicherung. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter lag bezogen auf 2016 bei 64,1 Jahren.

Bosch als Ausnahme?

Sicher ist das nicht überall so, angeblich soll das bei Bosch beispielsweise ganz anders sein. Dazu führte die „Stuttgarter Zeitung“ mit dem Bosch-Geschäftsführer Christoph Kübel ein Interview, in dessen Rahme Kübel sagte: „Wir analysieren und zertifizieren dort zum Beispiel jeden Arbeitsplatz im Hinblick auf gesundheitliche Aspekte. Damit stellen wir sicher, dass Mitarbeiter auch jenseits der 60 noch arbeiten können“. Bosch hat sogar eine Tochtergesellschaft gegründet, die Pensionäre für Projekte vermittelt. Bosch ist indes eher die Ausnahme als die Regel, wie sonst ließen sich die Zahlen der Deutschen Rentenversicherung deuten. Die Forderung von Stephan Sandrock, Leiter des Fachbereichs Arbeits- und Leistungsfähigkeit beim Institut für angewandte Arbeitswissenschaft  „Arbeitsplätze sollten altersgerecht eingerichtet werden“, klingt zwar gut, die Realität sieht meist anders aus.

 

Gesetz macht’s möglich

Dass so viele vorzeitig gehen, verdanken sie dem Gesetz für „Altersrente für langjährig Versicherte“, das im Juli 2014 in Kraft trat. Das Gesetz für „besonders langjährig Versicherte“ wurde schon 2012 eingeführt. Danach können Arbeitnehmer in Deutschland, die mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, ohne Einbußen bei ihrer gesetzlichen Altersrente vorzeitig in den Ruhestand gehen. Ansonsten wird das reguläre Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre angehoben.

Das Gesetz kommt meist Männern zugute. Annähernd drei Viertel derjenige, die die vorgezogene Rente in Anspruch nehmen, sind Männer, denn Frauen haben leider keine durchgehende Erwerbsbiografie.

 

Beamte als Vorreiter

Am meisten davon betroffen ist der öffentliche Dienst. Der Anteil der Betriebe liegt dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge bei mehr als 30 Prozent. In anderen Branchen seien es deutlich weniger, die früher in Rente gehen wollen.

Was machen die Betriebe, wenn die Alten gehen? Mehr als die Hälfte der Betriebe plane Neueinstellungen, nur ein Viertel wolle mit internen Umstrukturierungsmaßnahmen reagieren, etwa durch technische und organisatorische Veränderungen, um die Älteren halten.

Ost-West-Unterschiede

Zwischen West- und Ostdeutschland sind dabei deutliche Unterschiede festzustellen. Im Westen sind dem IAB zufolge elf Prozent der Betriebe betroffen, in Ostdeutschland 15 Prozent. Das liege an der Altersstruktur, das heißt, in ostdeutschen Betrieben sind die Beschäftigten älter.

 

Eine Frage zum Schluss: Wer hat bereits Erfahrungen gemacht mit der Rente ab 63? Würde mich auf Reaktionen freuen.



918 Milliarden Euro für Sozialausgaben

Rund 30 Prozent dessen, was die Deutschen jährlich erwirtschaften, wurde im vergangenen Jahr für Soziales ausgegeben. Das sind mittlerweile 918 Milliarden Euro – 30 Milliarden Euro oder 3,4 Prozent mehr Sozialabgaben als im Jahr davor.

Die Sozialausgaben steigen und steigen und steigen … von einem Rekordhoch zum nächsten. Wie im Sozialbericht 2017 der Bundesregierung steht, haben die Sozialausgaben die 900-Milliarden-Euro-Grenze überschritten. 2015 waren es noch 888 Milliarden Euro, 2016 schon 30 Milliarden Euro mehr. Wie sich diese 918 Milliarden Euro Sozialausgaben verteilen, ist auf 297 Seiten detailliert beschrieben. Größter Posten ist natürlich die Rente. Auch über Aspekte der Familienpolitik, der Gesellschafts- und Sozialpolitik oder Integration und Migration wird berichtet. Wichtige Themen sind auch Gesundheit, Prävention, Rehabilitation so wie die Pflege.

Was bedenklich stimmt, sei, so das  „Handelsblatt“ der Umstand, „dass die Sozialausgaben seit 2012 kontinuierlich stärker steigen als das Bruttoinlandsprodukt“. Das heißt, es werde mehr verteilt, als erwirtschaftet wurde. Von Einklang könne da keine Rede sein. Nach Prognosen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dürften die Sozialausgaben 2017 um 4,8 Prozent auf 962 Milliarden Euro steigen, das Bruttoinlandsprodukt um drei Prozent auf 3.227,6 Milliarden Euro. Damit wird die Sozialleistungsquote, sprich das Verhältnis von Sozialausgaben zum Bruttoinlandsprodukt 2017 um 0,5 Prozentpunkte auf 29,8 Prozent steigen. Der Grund dafür ist, dass die Sozialausgaben deutlich stärker steigen werden als das Bruttoinlandsprodukt. Der Anstieg der Sozialleistungen beruhe im Wesentlichen auf einem Leistungszuwachs in der Sozialversicherung – insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung (mit rund elf Milliarden Euro
um rund vier Prozent), Krankenversicherung (mit rund zwölf Milliarden Euro um fünf Prozent) und Pflegeversicherung (mit rund acht Milliarden Euro um 26 Prozent). Es wirkt sich mittlerweile aus, dass immer mehr mit 63 Jahren in Renten gehen können.

Sozialleistungsquote und Veränderungen der Sozialleistungen und des nominalen Bruttoinlandsproduktes zum Vorjahr

Sozialquote - Sozialausgaben im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt

Sozialquote – Sozialausgaben im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

294 Milliarden für Renten

Der Löwenanteil von 293,4 Milliarden Euro entfällt dabei auf die Renten – er ist der höchste Einzelposten im Sozialbudget. Zu annähernd drei Viertel bestehen die Leistungen aus Beitragseinnahmen, zu einem Viertel aus Zuschüssen des Bundes und Erstattungen aus
öffentlichen Mitteln. Die Krankenversicherung schlägt mit 223 Milliarden Euro zu Buche – und die Beamtenpensionen mit 55,2 Milliarden Euro. Was erstaunlich und fast schon beunruhigend ist: Die Ausgaben für die Pflegeversicherung lagen mit 29,7 Milliarden Euro über denen der Arbeitslosenversicherung mit 27,4 Milliarden Euro. Einen Teil dieser Ausgaben trägt der Staat, einen Teil die Unternehmen und einen Teil die Privat-Haushalte – ihr Beitrag zur Finanzierung des Sozialbudgets stieg 2015 auf annähernd 289 Milliarden Euro (2014: 278 Milliarden).

Die Sozialausgaben der Arbeitnehmer machen zusammen mit Steuern mittlerweile mehr als die Hälfte der Brutto-Gehälter aus. Der Steuerzahlergedenktag, sprich der Tag, bis zu dem Arbeitnehmer nur für Staat und Sozialversicherung arbeiten, fiel 2017 auf den 19. Juli.

Ist das nun viel oder wenig? Die Seite Sozialpolitik Aktuell hat die aktuelle Zahlen mit früheren verglichen und kommt zu einem interessanten Schluss:

Die Summe aller Sozialleistungen liegt im Jahr 2014 nach den Berechnungen des Sozialbudgets der Bundesregierung bei 849 Milliarden Euro. Der Informationsgehalt dieses Wertes bleibt allerdings gering, da er keine Aussage darüber zulässt, in welchem Verhältnis die Sozialleistungen zur Größe (Einwohnerzahl) oder zur wirtschaftlichen Leistungskraft des Landes stehen. Erst wenn das Verhältnis bekannt ist, lässt sich beurteilen – auch im Vergleich zu anderen Ländern oder im zeitlichen Vergleich -, ob das Leistungsniveau als „hoch“ einzuschätzen ist. Als zentraler Indikator für die wirtschaftliche Leistungskraft eines Landes gilt das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die Summe der in einem Jahr im Inland erzeugten Güter und Dienstleistungen. Deshalb ist es üblich, die Sozialleistungen in Beziehung zum BIP zu setzen. Die so ermittelte Sozialleistungsquote zeigt für 2014 einen Wert von 29,2 %.
Im zeitlichen Verlauf wird ersichtlich, dass die Sozialleistungsquote zwischen 1960 und 1975 (in den alten Bundesländern) als Ergebnis der sozialpolitischen Reformpolitik kräftig angestiegen ist. In den Jahren von 1975 bis 1991 hat sich dann die Quote auf einem vergleichsweise konstanten Niveau zwischen 25 % und 26 % eingependelt. Seit Anfang der 1990er Jahre lässt sich ein erneuter Anstieg erkennen – auf bis zu 29,8 % im Jahr 2003. Die sozialen Folgekosten der deutschen Einheit und auch die ansteigende Arbeitslosigkeit machen sich hier bemerkbar.

Weiterführende Links:




Männer gehen im Schnitt mit 63,9 Jahren in Rente

Die Deutschen gehen immer später in Rente. Männer gehen im Schnitt mit 63,9 Jahren in Rente und Frauen sogar erst mit 64,2 Jahren, so die Deutsche Rentenversicherung. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt somit bezogen auf 2016 bei 64,1 Jahren. Vor 20 Jahren hielt es Männer nur bis 62 Jahre im Job und Frauen bis 62,2 Jahre. Das heiß, viele arbeiten heute deutlich länger als früher.

Rente mit 63

Warum ist das so? Dem Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen zufolge hängt das damit zusammen, dass in den vergangenen Jahren der vorzeitige Bezug der Altersrente eingeschränkt wurde und das Renteneintrittsalter sich in Richtung 67 Jahre verschiebt. Dem wirkt die abschlagsfreie Altersrente ab 63 Jahren entgegen. Aber auch dieser Effekt dürfte sich bald verflüchtigen. Der Jahrgang 1951 ist der letzte, der von der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren profitiert. Die später geborenen Jahrgänge zwischen 1953 und 1963 haben mit Zitronen gehandelt, denn für sie wird Zugangsalter schrittweise wieder auf 65 Jahre angehoben. Es wird immer teurer schon mit 63 Jahren vorzeitig in Rente zu gehen. 2016 sank einem Spiegel-Bericht zufolge die Zahl der Senioren, die sich für die „Rente mit 63“ entschieden haben. In Zahlen aus: 2016 gingen 225 000 mit 63 Jahren in Rente, 2015 waren es 49 000 mehr.

Arbeiten bis 64

Mit einem Alter von 64,1 Jahren liegt das durchschnittliche Zugangsalter damit nur noch knapp unter der früheren Regelaltersgrenze mit 65 Jahren – mit dem Unterschied allerdings, dass die Rentner heute Abschläge in Kauf nehmen müssen.

Für jeden Monat, den ein Beschäftigter früher in Rente geht, muss er einen Abschlag von 0,3 Prozent in Kauf nehmen. Wer also beispielsweise Anfang März 1954 geboren ist, kommt auf einen Abschlag von 9,6 Prozent.

Altersgrenze wird steigen

Bislang macht sich die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre noch kaum bemerkbar, die ab Beginn des Jahres 2012 eingesetzt hat und die im Jahr 2013 zu einem um zwei Monate verzögerten Rentenbeginn führt. Die Geburtsjahrgänge ab 1964 können regulär erst ab einem Alter von 67 Jahren in Rente gehen – außer sie nehmen Abschläge in Kauf. Das heißt, das durchschnittliche Renteneintrittsalter wird wohl steigen.

Die Entwicklung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters

Das durchschnittliche Renteneintrittsalter ist heute höher als vor 20 Jahren

Das durchschnittliche Renteneintrittsalter ist heute höher als vor 20 Jahren

 




Was Wahlprogramme der Parteien für Rentner bedeuten

Die Wahlprogramme liegen auf dem Tisch. Was bringen die Wahlprogramme für Rentner? Was kosten sie Rentnern? Was darf der erwarten, der fürs Alter vorsorgt? Ein Vergleich bringt Licht ins Dunkel.

So viel vorweg – jeder kann sich die Wahlprogramme im Internet im Detail ansehen und selbst beurteilen, welche Parteien für ihn das beste Angebot hat. Jeder dürfte vermutlich das herauslesen, was er herauslesen will. Was ist mit den Rentnern und den Altersvorsorgern? Was haben sie von SPD, CDU/CSU, FDP und Linken zu erwarten?

Wie die SPD Millionen enteignet

Nehmen wir den konkreten Fall der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Jeder, der fürs Alter per Entgeltumwandlung in Form einer Kapitallebensversicherung vorgesorgt hat, wurde 2004 von der rot-grünen Regierung – mit Hilfe der Union – enteignet. Das Perfide an dem von Ulla Schmidt (SPD) initiierten Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), das 2004 wirksam wurde: Es betrifft auch Verträge, die lange vor Einführung des Gesetzes abgeschlossen worden waren. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Rückwirkungsgesetz.

Sorry, wenn das jetzt alles etwas abstrakt klingt, Fakt ist, dass alle Betriebsrentner und Besitzer von Kapitallebensversicherungen, die einen entsprechenden Vertrag zur Entgeltumwandlung unterschrieben haben, bei der Auszahlung von den Krankenkassen geschröpft werden. Die Krankenkasse verlangen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil der Krankenversicherung plus Pflegeversicherung. Alles in allem fehlen den Betroffenen annähernd 20 Prozent, der Auszahlungssumme.

Nur FDP und Linke reagieren

Wie reagieren die Parteien auf diesen Missstand, der Millionen mit einer entsprechenden Altersvorsorge betrifft? Mit der FDP und den Linken haben zwei Parteien begriffen, dass das GMG eine handfeste Ungerechtigkeit ist und gehen in ihren Wahlprogrammen explizit darauf ein.

Wahlprogramme der Parteien

Die FDP

So schreibt die FDP auf Seite 29 in ihrem Wahlprogramm:

Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein, weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt. Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für die Riester-geförderte Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.“
Wir wollen … die Auszahlung von Rente und Grundsicherung zusammenführen. Gleichzeitig muss sich freiwillige Vorsorge lohnen. Denn es kann nicht sein,  dass jeder Euro, den ein Geringverdiener mühsam für die Altersvorsorge beiseite gelegt, später nur dem Staat in die Hände spielt, der dann weniger grundsicherung zahlt. Einkünft aus freiwilliger Vorsorge sollen deshalb nur zum Teil auf die Grundsicherung angerechnet werden. Zudem wollen wir Selbstständige verpflichten, bei größtmöglicher Wahlfreiheit für eine Basisabsicherung im Alter vorzusorgen und die betriebliche Altersvorsorge zum Regelfall für alle Beschäftigten machen – allerdings ohne staatlich verwalteten Pensionsfonds.

Die Linken

Und die Linken versprechen in ihrem Wahlprogramm auf Seite 23:

Die Linke ist für eine betriebliche Altersvorsorge, die überwiegend von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern finanziert wird. Der Ausbau der überwiegend von den Beschäftigten finanzierten betrieblichen Altersvorsorge – vor allem durch Entgeltumwandlung- darf nicht als Alibi für ein weiter sinkendes Rentenniveau missbraucht werden. Wir werden die Doppelverbeitragung mit Krankenversicherungsbeiträgen bei betrieblicher Altersvorsorge sofort beenden. Betriebsrenten dürfen nicht frei von Sozialabgaben sein. So werden die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung geschwächt und die Rentenansprüche aller Versicherten – egal ob sie über den Betrieb vorsorgen oder nicht – sinken. Ungleichheit wird so verschärft.

Die Grünen

Die Grünen reden nur von „Abzocke durch Banken und Versicherer“, meinen damit aber nicht die Krankenversicherungen – ansonsten kein Wort zum GMG und der Doppelverbeitragung. Kein Wunder, das Gesetz wurde ja von einer rot-grünen Regierung eingeführt. Die Grünen wollen sogar noch mehr Staat und mehr Zugriff auf das Geld derjenigen, die fürs Alter vorsorgen, nachlesbar auf Seite 199 des Wahlprogramms.

Wir wollen deshalb einen Bürger*innenfonds in öffentlicher Verwaltung einführen und diesen sowohl für die betriebliche wie auch die private Vorsorge öffnen.“

Die SPD

Und was will die SPD? Sie will …

betriebliche Altersversorgung attraktiver machen … Wir haben einen neuen Rahmen für die betriebliche Altersversorgung geschaffen, der die Ausweitung vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen erleichtert: basierend auf tarifvertraglichen Lösungen, verbindlich und unter Beteiligung der Arbeitgeber. Sollte diese Lösung nicht ausreichen, werden wir eine gesetzliche Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung schaffen.“

Damit können Staat und Krankenkassen noch bei weit mehr Altersvorsorgern abkassieren als schon in der Vergangenheit. Die Abschaffung der Doppelverbeitragung schreibt sie bewusst nicht ins Wahlprogramm, sondern nur, dass die SPD die Grundzulage anhebt, obwohl sie einen Satz vorher schreibt, dass „die ‚Riester-Rente‚, die staatlich geförderte private Altersvorsorge, die Erwartungen bei ihrer Einführung im Hinblick auf Spartätigkeit, Rendite und Verteilung nach wie vor nicht erfüllt.

Die CDU/CSU

Die Doppelverbeitragung wurde damals von CDU/CSU abgenickt. Was schreibt die Union heute in ihr Wahlprogramm diesbezüglich? Mit dem Thema will sich die Union nicht so recht beschäftigen. Sie verweist nur auf Seite 42:

Durch das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz haben wir die Attraktivität von Betriebsrenten deutlich verbessert, auch indem wir die Anrechnungsvorschriften bei der Grundsicherung geändert haben.

Ansonsten will sich die Union auf eine Expertengruppe stützen, die ab 2019 sich Gedanken für die Zeit nach 2030 machen soll. Sprich, die Union will das Thema am liebsten aus dem Bundestagswahlkampf raushalten.

Wahldiagnose per Online-Tool

Übrigens, wer für sich heraus finden will, welche Partei seinen Vorstellungen von Rentenpolitik am nächsten kommt, sollte die Wahldiagnose des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) nutzen.  „Wahldiagnose“ heißt ein neues DIA-Online-Tool, das so ähnlich funktioniert wie dere Wahl-o-mat  der Bundeszentrale für politische Bildung. Das DIA hat die Wahlprogramme aller Parteien ausgewertet, die mit einer großen Wahrscheinlichkeit im nächsten Bundestag vertreten sein werden und 34 Fragen formuliert. Am Ende bekommt der Nutzer des Tools eine gewichtete Übereinstimmung mit den Wahlkampfforderungen der einzelnen Parteien.

Was die CSU wirklich von dem Thema Doppelverbeitragung hält, lässt sich am besten aus einer Antwort von Karin Eiden, Referentin für Soziales und Gesundheit bei der CSU Landesleitung herauslesen. Gefragt hat der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG). Hier ihre Antwort:

Sie beklagen verständlicherweise die finanziellen Folgen des GKV-Modernisierungsgesetz (GMG). Hierzu darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge sowohl für Pflichtversicherte als auch für freiwillig versicherte Rentner ist in den zurückliegenden Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz im Jahr 2003 damit begründet worden, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentner heute nur noch gut 40% ihrer Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abdeckten. Im Jahr 1973 seien die Leistungsaufwendungen der Krankenkassen für Rentner in den alten Ländern noch zu rund 72% durch die für sie gezahlten Beiträge gedeckt worden. Um die Belastung der erwerbstätigen Beitragszahler nicht noch stärker ansteigen zu lassen und die Lohnnebenkosten zu senken, sei es erforderlich gewesen, die Rentner wieder verstärkt an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen.
Zudem sind Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten seit jeher alleine vom Versicherten zu tragen. Damit soll die Bereitschaft des Arbeitgebers erhalten und gefördert werden, sich freiwillig am Aufbau einer Betriebsrente mit eigenen finanziellen Aufwendungen zu beteiligen. Allerdings wurde in der Vergangenheit auf Betriebsrenten für pflichtversicherte Rentner nur ein halber Beitrag (z.B. 7,2% statt 14,4%) an die Krankenkassen abgeführt, während für Betriebsrenten bei freiwillig versicherten Rentnern der volle Beitrag gezahlt wurde. Diese Ungleichbehandlung wurde mit dem GKV-Modernisierungsgesetz mit Wirkung zum 01. Januar 2004 beendet. Nunmehr müssen auch Pflichtversicherte den vollen allgemeinen Beitragssatz ihrer jeweiligen Krankenkasse auf die Versorgungsbezüge entrichten. Der Grundsatz bleibt, dass alle beitragspflichtigen Einnahmen zusammen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden. Versorgungsbezüge – unabhängig davon, ob sie laufend oder einmalig gezahlt werden – sind als Rente vergleichbare Einnahmen beitragspflichtig, wenn sie auf eine frühere Erwerbstätigkeit des Versorgungsempfängers zurückzuführen sind und bei Eintritt des Versicherungsfalles (Erwerbsminderung oder Alter) ausfallendes Erwerbseinkommen ersetzen oder im Fall des Todes der Sicherung von Hinterbliebenen dienen sollen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.09.2010 entschieden, dass die genannten Regelungen des § 229 SGB V nicht gegen den Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen. Somit können Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden. Dieses sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, weil der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. Der Vertrauensschutz der betroffenen Versicherten wird dabei nicht unzumutbar beeinträchtigt.

Der Beitragspflicht, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Beitragszahler berücksichtigt, steht als Gegenleistung der Bestand des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber. Die Versicherten sind im Rahmen des Solidaritätsprinzips an der Finanzierung der GKV beteiligt und erhalten hierfür den umfassenden Krankenversicherungsschutz.


Der DVG hat im Namen vieler Betroffener eine Umfrage bei allen Mitgliedern des Bundestags gestartet – an dieser Umfrage sollten sich so viele wie möglich beteiligen, denn die Doppelverbeitragung betrifft Millionen hierzulande. Deswegen an dieser Stelle der Text der Umfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren!
Bundestagswahlkampf hat schon begonnen. Trotz vieler anderer politischer Themen bleibt auch das Thema Gerechtigkeit auf der Tagesordnung, denn es ist für den sozialen Frieden wichtig!
Als Betroffene von privat finanzierten Direktversicherungen wissen wir, welche Ungerechtigkeiten schnelle, nicht ausgereifte, per Schattenpolitik vereinbarte Gesetzesänderungen auslösen können! Auszahlungen, welche zu 100% aus bereits verbeitragten Nettobezügen der Versicherten gespeist wurden, sind Privatvermögen und dürfen nicht per Etikettenschwindel nachträglich zu beitragspflichtigen Versorgungsbezügen mit 18,5 % GKV-Abzug mutieren.
Wir möchten, dass die Geschädigten das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat wiedererlangen und der Missbrauch des GMG-Gesetzes durch staatlich legitimierte nachträgliche Teil-Enteignung der Altersvorsorge gestoppt und rückgängig gemacht wird.
Deshalb müssen wir uns nun informieren, um zu entscheiden, wen wir wählen. Im Namen des Direktversicherungsgeschädigten e.V. erheben wir für die vielen betroffenen Bürger eine Umfrage bei allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages und bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen:  

———————————

__  Ja – das Thema Mehrfachverbeitragung  und die Missachtung des Vertrauens- / Bestandsschutzes bei Altverträgen (Abschluss vor 2004) der Direktversicherungen, die von den betroffenen Arbeitnehmern allein ohne Zutun ihrer Arbeitgeber finanziert wurden,  muss in der neuen Legislaturperiode endlich gelöst werden, und ich werde mich dafür einsetzen, dass das Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird.

__ Nein – ich finde die derzeitige Regelung der Verbeitragung zur Kranken- und Pflegeversicherung von Auszahlungen aus Direktversicherungen, egal, von wem sie finanziert wurden,  richtig und werde mich in der neuen Legislaturperiode nicht für eine Änderung  einsetzen, ggf. auch dagegen stimmen.

Ein Teil der Ungerechtigkeit in der Gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung besteht darin, dass die sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ nur von der Solidargemeinschaft der Gesetzlich Versicherten getragen wird und nicht von privat Versicherten, Beamten und Abgeordneten.

Wie ist hierzu Ihre Meinung?

__  Ja – der Staatsbeitrag muss jedes Jahr zu 100 % den jeweiligen versicherungsfremden Aufwand der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung abdecken. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies geändert wird und die Regierung uns jährlich darüber berichtet.

__  Nein  die pauschale Abgeltung des Staatsbeitrages in den Sozialversicherungen ist in der derzeitigen Form richtig und gerecht und soll unverändert so bleiben!

x

Ort, Datum,                            Name

NS: Sollten Sie nicht mehr für den neuen Bundestag kandidieren, würden Sie dann diese Umfrage bitte an Ihren Nachfolger weiterleiten?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen


Wer kandidiert für welche Partei in welchem Wahlkreis? Der „Tagesspiegel“ hat sich die Mühe gemacht, eine Kandidaten-Datenbank zusammenzustellen. Jeder interessierte Bürger kann so auf die Schnelle nachschauen, welcher der mehr als 2400 Kandidaten der Bundestagswahl für welche Partei antritt.  „In 299 Wahlkreisen kämpfen 1780 Kandidierende um ein Direktmandat im Parlament; in jedem Bundesland hat jede Partei eine Liste mit bis zu 86 Kandidierenden aufgestellt“, so der „Tagesspiegel“. Eine tolle Leistung – und so nützlich. Damit wird es deutliche leichter, sich einen Überblick zu verschaffen.

Auch auf der Seite von „Abgeordnetenwatch“ können sich Bürger ebenfalls über ihren Kandidaten informieren.




Rente oder Beamtenpension? Fakten, Vorurteile, Modellrechnung

Um Rente und Beamtenpension ranken sich einige Mythen. Wie steht es um die Fakten in punkto Beamtenpension und Rente? Wie sehr unterscheiden sich Renten und Beamtenpension in Art und Höhe? Es wird Zeit, das Thema öffentlich zu diskutieren, da die Beamtenpension ja vom Steuerzahler beglichen werden müssen.

Welche Dimension die Zahlungen angenommen hat, verdeutlicht die Vermögensrechnung des Bundes für 2016. Dem „Handelsblatt“ zufolge sind die Pensionslasten des Bundes im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die zu erwartenden Kosten für Pensionsleistungen und Beihilfen der heute aktiven Beamten belaufen sich mittlerweile auf annähernd 647 Milliarden Euro – das sind rund 63 Milliarden Euro mehr als zu Beginn des Jahres 2016, wie aus der aktuellen Vermögensrechnung des Bundes hervorgeht. Allein die Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen des Bundes belaufen sich insgesamt auf annähernd 478 Milliarden Euro, ein Plus von rund 42,1 Milliarden Euro.

Pensionslasten steigen deutlich

 4237042735Zuwachs
Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen*58397064698063010
Rückstellungen für Pensionsleistungen43585047796042110
für ehemalige Bahnbeamte66390685202130
für ehemalige Postbeamte15937017101011640
Rückstellungen für Beihilfeleistungen14812016902020900
für ehemalige Bahnbeamte25930278301900
für ehemalige Postbeamte58140647706630
*in Millionen Euro

So richtig traut sich niemand an das Thema, dabei sind die Ungleichheiten eklatant, leider zuungunsten der Rentner. Der Bund der Steuerzahler prangert die Ungleichheit schon seit mehr als zehn Jahren an – passiert ist seit dem nichts. Fakt ist, dass bis 2050 eine Kostenlawine von knapp 1,4 Billionen Euro auf die deutschen Steuerzahler zurollt, so der Bund der Steuerzahler. Denn, zu den Bundesbeamten kommen ja noch die Landes- und Kommunalbeamten. Übrigens, wer wissen will, was Pension und Rente unterscheidet, ist am besten auf der Seite „aktive Rentner“ aufgehoben, die den Unterschied detailliert erklären. Bislang ist das Thema immer wieder versandet und ploppt nur gelegentlich wieder auf. Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg warnt in der „Wirtschaftswoche“ von einer tickenden Zeitbombe. Insgesamt habe der Staat, so die „Wirtschaftswoche“ „versteckte Schulden in einem Ausmaß von mehr als einer Billion Euro, die wir als Lasten zu schultern haben, ohne dass wir dafür eine Rückstellung gebildet haben“. Vor allem Rentner und Rentenbeitragszahler tragen die demografischen Lasten, von den Beamten ist nichts zu hören. „Und das ist eine schreiende Ungerechtigkeit“, so Raffelhüschen. Wenn es Zumutungen gebe, dann müsse es sie für alle geben.

Vor mittlerweile sechs Jahren hat der Beamtenbund seine Broschüre „Die 7 Irrtümer zur Beamtenversorgung – Fakten statt Vorurteile“ herausgebracht. Ziel des Beamtenbunds war es, der „Neiddiskussion“ entgegenzutreten. Die Ungleichheiten sind seit dem allerdings eher größer als kleiner geworden, da das Rentenniveau weiter sank – und weiter sinken wird. An das Thema wagte sich bislang niemand so richtig ran. Erst am 20. Januar 2017 veröffentlichte „Bild“ einen detaillierten Vergleich zwischen Pension und Rente. Danach bekommt ein Bundesbeamter im Schnitt eine Pension von 2940 Euro, die Durchschnittsrente von Männern im Westen liegt bei 1079 Euro im Monat, im Osten bei 1181 Euro.

Die Argumente der Beamten

Wie sieht es aus mit der Ungleichheit zwischen Renten und Beamtenpensionen? Das hat nichts mit Neid zu tun, wie Beamte sofort unterstellen, sondern damit, dass es hierzulande eine deutliche Schieflage gibt zwischen Pensionen und Renten, die von allen Steuerzahlern finanziert werden muss. Max Schindlbeck, stellvertretender Vorsitzender der DBB Bundesseniorenvertretung hat im Juni 2014 hat in einem Beitrag in „AiR – Aktiv im Ruhestand“, dem  Magazin des dbb für Ruhestandsbeamte, Rentner und Hinterbliebene auf eine Modellrechnung des  baden-württembergischen Finanzministeriums verwiesen. Danach komme ein Meister aus der freien Wirtschaft nach 47 Berufsjahren auf 1676 Euro gesetzliche Rente, ein mit ihm vergleichbarer Eichbeamter erhalte 1830 Euro.

Schindlbeck verweist weiter darauf, dass „Pensionäre ihre Bezüge versteuern, die gesetzliche Rente ist für die große Mehrheit ihrer Bezieher weiterhin steuerfrei“. Und dann kommt das Argument, Pensionäre hätten in der Regel neben ihrer Pension keine weiteren Alterseinkünfte. Viele Rentner jedoch bezögen über die gesetzliche Rente hinaus noch Betriebsrenten. Ein Vergleich, dem nur der Betrag zugrunde liegt, den der Rentner von der Deutschen Rentenversicherung beziehe, sei also unvollständig. Dann verweist Schindlbeck darauf, dass zwei von drei Beamten im gehobenen und höheren Dienst seien, das heißt, sie haben mindestens einen Fachhochschulabschluss.

Soweit Schindlbecks Argumente. Übrigens bringt die Broschüre des Deutschen Beamtenbunds die gleichen Argumente ins Spiel. Dabei leben die Beamten „auf Wolke sieben“, wie es FOCUS Online formuliert und vorrechnet.

Was Pensionären so bekommen – das Gros liegt über 2000 Euro

Verteilung nach Pensionsklassen 
Höhe der Pension in EuroAnteil der Pensionäre in Prozent
weniger als 18008.8
1800 bis 200010.9
2200 bis 260029.3
2600 bis 300015.6
3000 bis 340010.5
3400 bis 38007.6
3800 bis 42005.6
4200 bis 46004.9
4600 bis 50002.5
mehr als 50004.3
100

Quelle: Versorgungsbericht des Bundesministeriums des Innern

Ich meine, diese Argumente in punkto Pensionen und Renten sind nicht stichhaltig Dazu muss ich allerdings weiter ausholen – und werde es auch. Es gibt Vergleichsrechner, Beispiele und andere Hilfsmittel.

Der Vergleich:

  1. Angestellter

Habe mir im Dezember 2014 eine Kurzauskunft bei der Deutschen Rentenversicherung geben lassen. Nach 42 Versicherungsjahren, in denen auch Pflichtbeitragszeiten als Wehrdienstleistender und ein Monat Arbeitslosigkeit dabei sind, bekomme ich bei meinem Ausscheiden mit 63 Jahren annähernd 1900 Euro Rente. Wenn ich bis zur Regelaltersgrenze weiter arbeiten würde, wären es 2248,80 Euro. Regelaltersgrenze bedeutet in der Rentenversicherung für alle des Geburtenjahrgangs 1954 genau 65 Jahre plus acht Monate. Von den knapp 1900 Euro gehen die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung weg – das sind etwa 198 Euro. Das heißt, unterm Strich bleiben knapp 1700 Euro netto. Sorry, da kommt ja noch die Steuer: Abhängig vom Jahr des Renteneintritts ist ein Teil der Rente zu besteuern. Der Freibetrag liegt bei 8004 Euro für Singles und 16 007 Euro für Verheiratete. Bei einem Renteneintritt 2017 müsste ich 72 Prozent meiner Rente versteuern. Übrigens, die Rente mit 63 ist für alle mit Studium eine Utopie, weil sie nie die nötigen 45 Beitragsjahre zusammenbekommen. Langer Rede, kurzer Sinn: nach 42 Beitragsjahren beträgt die Rente 1900 Euro.  

Soweit die Nabelschau, jetzt zur Pension eines vergleichbaren Beamten mit ähnlicher Ausbildung und ähnlichem Versicherungsverlauf.

  1. Beamter

Ein Wirtschaftsingenieur steigt in den gehobenen Dienst ein und darf berechtigt hoffen, nach A 11 besoldet zu werden, wie das im Beamtendeutsch heißt. Wer sich schlau machen will, was der Bund so anbietet, schaut am besten auf der Seite bund.de vorbei. Ok, zurück zum Vergleich. Wäre ich 1980 zum Start nach dem Studium statt in die private Wirtschaft zum Staat gegangen, wäre meine Leben sicher anders verlaufen. Was dürfte ich jetzt zu Beginn meiner Pension erwarten?

Dank Internet kann das jeder ausrechnen – auf der Seite vdata.de.

Ok, bei meinen Daten:

  • Jahrgang 1954, Geschlecht männlich, verheiratet
  • Vier Kinder
  • West
  • Berufseinstieg 1980
  • Besoldungsordung: A
  • Besoldungsgruppe: 11
  • Besoldungsstufe: 5

Es ergäbe sich ein Altersruhegehalt mit 63 Jahren von: 2182 Euro. 

Unterschied zwischen Rente und Pension. 2182 minus 1900 = 282 Euro.

Das letzte Bruttogehalt eines Beamten läge mit 63 Jahren bei 3543 Euro. Da Beamte weder Arbeitslosen-, noch Rentenversicherung zahlen müssen, ist das Nettogehalt bei annähernd 3000 Euro. Angestellt, die ja sowohl Kranken-, Arbeitslosen-, Pflege- und Rentenversicherung zahlen müssen, kommen in der Privatwirtschaft kaum drüber. Um mit 3000 Euro netto nach Hause zu gehen, muss ein Angestellter in der Privatwirtschaft mittlerweile weit mehr als 6000 Euro brutto verdienen. Übrigens bekommen Pensionäre auch noch Weihnachtsgeld, anders als Rentner, so steht es zumindest in der Besoldungstabelle.

Anders als Beamte können Angestellte in der freien Wirtschaft meist keine durchgängige Erwerbsbiographie vorweisen. Mal ehrlich, in welcher Branche gibt es das heute noch: Bei den Medien sicher nicht, in der Gastronomie – ih wo, in der Finanzbranche schon lange nicht mehr, im Handel, von wegen, in der Automobilbranche – vielleicht,  in der Logistikbranche – schön wär’s. Also gehen Beschäftigten in der Privatwirtschaft auch noch Monate oder sogar Jahre ab, in denen sie nichts oder deutlich weniger verdient haben. Anders als Beamte, die eine durchgängige Erwerbsbiografie vorweisen können. Gut, sie müssen sich nach dem Dienstherrn richten und vielleicht auch mal eine Versetzung einkalkulieren – aber, wer in der freien Wirtschaft muss das nicht. Ich habe den Arbeitgeber mehrmals gewechselt – und auch den Einsatzort.

Soweit die übergeordnete Situation.


Und jetzt zu den „Die 7 Irrtümer zur Beamtenversorgung – Fakten statt Vorurteile“:

Der Beamtenbund hat sich von dem Finanzmathematiker Werner Siepe mal eine Studie zusammenstellen lassen, um die Vorwürfe zu entkräften, dass es Beamten im Ruhestand besser geht als Angestellten. Herr Siepe vergleicht öffentlich Angestellte mit Beamten, was allein schon unzulässig ist. Beamten kommen auf einen Pensionssatz nach 40 Dienstjahren von 72,2 bis 72,6 Prozent. Davon können Angestellte in der Privatwirtschaft nur träumen. So viel schon mal die Ausgangsbasis.

Aber gehen wir gleich zum Wesentlichen:

  1. Die Pension ist doppelt und dreifach so hoch wie die Rente

Da hat Siepe wohl recht. Es ist notwendig, den einzelnen Fall zu betrachten, wie ich es auch oben getan habe. Bei einem solchen „fairen“ Vergleich schmilzt das finanzielle Plus auf – 13 Prozent.  Wie gesagt, mit viel Glück. Wer in der „falschen“ Branche angefangen hat, muss mit deutlich weniger rechnen.

  1. Durchschnittspension und -rente sind direkt vergleichbar

„Durchschnittliche Pensionen belaufen sich auf 2600 Euro, die gesetzliche Rente bei Durchschnittsverdienern mit 40 oder 45 Beitragsjahren aber nur auf 1088 oder 1224 Euro.“  Siepe schließt, dass in den Bruttopensionen quasi schon eine Betriebsrente enthalten sei. Er glaubt tatsächlich, dass jeder in der privaten Wirtschaft automatisch eine Betriebsrente bekäme. Was für eine rosa Brille. Offensichtlich hat Siepe keine, aber schon überhaupt keine Ahnung, was in der privaten Wirtschaft abläuft! Die wenigsten Betriebe zahlen noch eine Betriebsrente – das war mal. Die Arbeitswelt hat sich in den vergangen 15 bis 20 Jahren dramatisch verändert.

  1. Die Pension beträgt 71,75 oder 75 Prozent des durch­schnittlichen Bruttogehalts der letzten drei Jahre

„Die Pension wird immer aus dem zuletzt erzielten Bruttogehalt (sog. Brutto­endgehalt) berechnet, sofern keine Beförderung in den letzten zwei Jahren erfolgt ist (siehe § 5 Abs. 1 und 5 des Beamtenversorgungsgesetzes 1). Den Durchschnitt aus den Bruttogehältern der letzten drei Jahre als Berechnungs­grundlage hat es in der Beamtenversorgung nie gegeben, sondern nur bei nicht-beamteten Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bis Ende 2001. Der aktuelle Höchstpensionssatz beträgt je nach Bund, Bundesland oder Kom­mune zwischen 72,2 und 72,6 Prozent des Bruttoendgehalts. Höchstsätze von 75 oder 71,75 Prozent kommen nur in Medienberichten vor, nicht in der Praxis der Pensionsberechnung.“  Übrigens, bis 2001 lag der Pensionssatz noch bei 75 Prozent und wurde dann auf knapp 72 Prozent des letzten Bruttoeinkommens abgesenkt. Weitere Reformen sind nicht vorgesehen. Und anders als Arbeitnehmer zahlen Beamte keine Beiträge. Ihre Pensionen sind steuerfinanziert.Arme, arme Pensionäre. Rentner wären froh, wenn der Höchstrentensatz wenigstens bei 70 Prozent läge. Davon kann keine Rede sein: Er ist von 2005, als er noch bei 52,6 Prozent lag auf mittlerweile 47,8 Prozent gefallen – und wird weiter auf voraussichtlich 44 Prozent im Jahr 2030 fallen. „Das ist keine überraschende Entwicklung, sondern war vorhersehbar und politisch genau so gewollt“, schreibt die Zeit.

Anders die Beamtenpension: Das Pensionsniveau sei eine Zumutung meint Professor Winfried Fuest, Experte für Finanz- und Steuerpolitik am Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. Er hält das aktuelle Pensionsniveau von 71,75 Prozent für dramatisch zu hoch. „Im Grunde ist das eine Zumutung für den Steuerzahler“, sagt er. Schließlich genössen Beamte daneben eine ganze Reihe zusätzlicher Pensionsprivilegien. So habe ein Beamter bereits nach fünfjähriger Dienstzeit Anspruch auf eine Mindestpension von 1365 Euro; der Standardrentner hingegen brauche 45 Berufsjahre, um auf gerade mal 1224 Euro zu kommen.

  1. Bei Pensionen und Renten fallen keine oder gleich hohe Steuern an

„Pensionen werden im Gegensatz zu gesetzlichen Renten und Betriebsrenten im Prinzip voll besteuert, es gibt lediglich einen steuerlichen Pensionsfreibetrag, der beispielsweise für die Neupensionäre im Jahr 2010 jährlich 3120 Euro aus­macht.“ Soweit die Theorie: Bei Beamten machte der steuerpflichtige Anteil 2010 rund 88 Prozent der Bruttopension aus, bei Rentner „nur“ 60 Prozent.  Das hat sich seitdem geändert: 2017 sind 72 Prozent der Rente zu versteuern. Das Argument der Beamtenfunktionäre fällt in sich zusammen.

  1. Krankenversicherungskosten der Pensionäre werden nicht berücksichtigt

„Beim Vergleich von Pensionen und Renten werden die Beiträge der Pensionäre zur privaten Krankenversicherung und Pflicht-Pflegeversicherung unterschla­gen, da die Berechnung angeblich zu kompliziert sei oder zu stark schwanke. Richtig: Rund 98 Prozent der Pensionäre zahlen Beiträge in die private Krankenversi­cherung (PKV) und die Pflicht-Pflegeversicherung, die insbesondere vom Fami­lienstand, Eintrittsalter und Gesundheitszustand abhängen. Im Durchschnitt muss der Pensionär mit monatlichen Beiträgen in Höhe von rund 180 Euro (alleinstehend) bzw. 360 Euro (verheiratet) rechnen, sofern er 40 Jahre Beamter und seit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis bei einer privaten Krankenkasse versichert war.“ Meiner jüngsten Rentenauskunft zufolge muss ich 198 Euro für Kranken- und Rentenversicherung zahlen. Dagegen kommen Beamte auch nicht schlechter weg. Übrigens brandet die Diskussion wieder auf, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung zu integrieren. „Beamten-Bonus abschaffen: Wie Deutschland 60 Milliarden Euro sparen könnte“, schreibt FOCUS Online. „Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die Haushalte von Bund und Ländern in Milliardenhöhe entlasten; die öffentlichen Haushalte könnten dadurch bis 2030 mehr als 60 Milliarden Euro sparen, ergab die am Dienstag von der Stiftung vorgelegte Untersuchung“, so FOCUS Online. Momentan seien demnach 85 Prozent der deutschen Beamten privat versichert. Bund und Länder zahlen dafür eine steuerfinanzierte Beihilfe – Der Bund gab im Jahr 2014 laut Bertelsmann-Stiftung 4,5 Milliarden Euro für Beamtenbeihilfe aus, in den Ländern lagen die Ausgaben bei 7,4 Milliarden Euro. Und die Ausgaben werden weiter steigen: die des Bundes bis 2030 auf 6,6 Milliarden und diejenigen der Länder auf 13,6 Milliarden Euro.

  1. Keine wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreformen auf die Beamtenversorgung

„Das Niveau der gesetzlichen Rente sinkt laufend durch die Rentenreformen, während das Pensionsniveau gleich hoch bleibt. Die Absenkung des Rentenni­veaus wird nicht wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. Richtig: Das Pensionsniveau sinkt ab dem Jahr 2003 in acht Stufen von maximal 75 % auf 71,75 % des Bruttoendgehalts. Alle Bundesregierungen haben erklärt, dass sie auch künftig die Absenkung des Rentenniveaus wirkungsgleich und systemgerecht auf die Beamtenversorgung übertragen wollen.“ Für Rentenversicherte klingt das wie Hohn, wenn sie auf das Rentenniveau schauen und es mit dem Pensionsniveau vergleichen. Ein regelrechter Schlag ins Gesicht ist die Aussage von Olaf Scholz, Ex-Minister für Arbeit und Soziales: „Die rentenrechtliche Regelung ist dabei wirkungs­gleich übertragen worden, indem die Berücksich­tigung von Hochschulzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit verringert wurde“. In der Rentenversicherung zählt die Hochschulausbildung überhaupt nicht, wie ich meinen  Versicherungsverlauf entnehme.

  1. Die Pensionsausgaben steigen explosionsartig bis zum Jahr 2050

„Die Pensionsausgaben steigen explosionsartig von 42 Mrd. Euro in 2010 auf 150 Mrd. Euro im Jahr 2050, also um mehr als das Dreifache. Nach neueren Berechnungen sollen die Pensionsansprüche über die gesamte Pensionsbezugs­zeit im Jahr 2050 rund eine Billion Euro ausmachen. Richtig ist, dass die künftigen Pensionsausgaben allein durch die zunehmende Anzahl von Pensionären um geschätzte 60 Prozent steigen werden („Mengen­effekt“). Es ist aber falsch, bei der Hochrechnung auf das Jahr 2050 ein gleich­bleibendes Pensionsniveau sowie eine sehr hohe jährliche Gehaltssteigerung von 3 Prozent zu unterstellen („Preiseffekt“). Wenn man von einer realistischen Gehaltssteigerung in Höhe von durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr ausgeht, sinken die Pensionsausgaben im Jahr 2050 laut Drittem Versorgungsbericht der Bundesregierung von 2005 bereits auf 82 Mrd. Euro.“ Soweit die Sicht des Beamtenbunds. Der Steuerzahlerbund sieht das ganz anders. Danach rollt allein auf Baden-Württemberg eine Pensionslawine zu. Das Land müsse 192 Milliarden Euro zurücklegen, um alle bis zum Jahr 2050 zugesagten Versorgungsleistungen für Beamte erfüllen zu können. Das ist eine tickende Zeitbombe. Deutschland hat 16 Bundesländer – insofern erscheint die Zahl von einer Billion Euro durchaus plausibel.

 

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann fordert eine grundsätzliche Diskussion über die Alterssicherung in Deutschland. „Wir brauchen in der nächsten Wahlperiode eine Rentenkommission, die grundlegende Fragen klärt“, sagt er dem „FOCUS“ . Es gehe um „eine Diskussion ohne Tabus“.  Dabei nimmt Linnemann auch die künftige Absicherung von Staatsdienern in den Blick. Steigende Verpflichtungen für Beamtenpensionen sieht der CDU-Politiker langfristig als Problem: „Es muss dringend auch die Frage besprochen werden, wer in Zukunft verbeamtet werden kann“, drängt Linnemann. „Denn offensichtlich werden zu wenig Rückstellungen für künftige Pensionen gebildet.“ Der promovierte Volkswirt empfiehlt, „künftig nur noch diejenigen zu verbeamten, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen“. Linnemann ist Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU und gehört dem Vorstand der CDU an.

Wie viele Pensionäre gibt es in Deutschland?

Pensionäre in Deutschland 2015

Bund gesamt448490
Bund133410
Bund, darunter Beamte, Richter63235
Bund, darunter Berufssoldaten70175
Bundesbereich, darunter Bundeseisenbahn*97915
Bundesbereich, darunter Post*211745
Bundesbereich, darunter rechtlich selbständige Einrichtungen**5420
Länder655215
Lander, Schuldienst366760
Länder, Vollzugsdienst114495
Länder, übrige Bereiche173960
Kommunen84745
Sozialversicherung*16505
Gesamt2442070
* Einschließlich Versorgungsempfänger/-empfängerinnen nach dem Gesetz zu Art. 131 Kap. II des Grundgesetzes. Post: Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Postbank AG. Rechtlich selbständige Einrichtungen: einschließlich Bundesagentur für Arbeit ** Ohne Forschungseinrichtungen.

Stand: 1. Januar 2015. Quelle: Statistisches Bundesamt

Unsere Beamten: Treue Diener – teure Diener? – eine Doku von „Phoenix“ vom 11.12.2013

https://www.youtube.com/watch?v=7ZShu8BthZY

Weiterführende Links:


News rund ums Thema Beamtenpension:

"So ungleich geht es zwischen Pension und Rente zu" laut "Bild" Foto: vorunruhestand+++ 20. Januar 2017: Der „Bild-Vergleich: Rente oder Pension – so groß sind die Unterschiede wirklich!“. Bundesbeamte bekommen laut „Bild“ im Schnitt 68,1 Prozent des letzten Gehalts als Pension. Damit liege das Versorgungsniveau der Staatsdiener 20 Prozentpunkte höher als das der Rentner. „Bild“ stellt einen Vergleich an zwischen Rente und Pension. Die Durchschnittspension eines Bundesbeamten liegt laut „Bild“ bei 2940 Euro, die Rente für Männer liegt danach im Westen im Schnitt bei 1079 Euro, im Osten bei 1181 Euro.

 

 

 

„So ungleich geht es zwischen Pension und Rente zu“ laut „Bild“ Foto: vorunruhestand+++ 1. November 2016: Die bestbezahlten Politrentner in Deutschland sind „FOCUS Online“ zufolge ehemalige Minister aus Nordrhein-Westfalen. Im Schnitt bekommen sie mehr als 7600 Euro monatlich. Damit liegen ihre Pensionen sogar deutlich höher als die von früheren Bundesministern. Diese bekommen „nur“ 4600 Euro. Auch in vielen anderen Bundesländern kassieren frühere Kabinettsmitglieder mehr als ihre Kollegen im Bund. In Hamburg sind es im Schnitt 6800 Euro, in Baden-Württemberg 6700 Euro. Dies geht aus dem Alterssicherungsbericht 2016 hervor. Insgesamt bekommen die 3907 Ex-Abgeordneten aller Parlamente sowie ihre Hinterbliebenen jedes Jahr 130,5 Millionen Euro überwiesen. Den größten Teil davon machen rund 50 Millionen Euro für die ehemaligen Bundestagsabgeordneten und deren hinterbliebene Ehepartner aus. Das Bundesarbeitsministerium rechtfertigt die hohen Bezüge von ehemaligen Regierungmitgliedern in seinem Bericht damit, dass diese keine anderen bezahlten Ämter oder Berufe ausüben könnten. Dadurch solle ihre Unabhängigkeit sichergestellt werden. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohe Belastung für die öffentlichen Haushalte.

+++ 18. Oktober 2016: Beamtenpensionen sind teuer. Daher baut die Regierung seit dem Jahr 2007 einen Vorsorgefonds auf. Ein wichtiges Ziel dieses Fonds gibt sie nun jedoch auf. Auch die Bundesregierung als Dienstherr von mehr als 300 000 Bundesbeamten bekommt damit ein Problem: Ihr seit zehn Jahren bestehender Kapitalstock für künftige Pensionen verzinst sich nicht mehr wie erhofft.

+++ 12. Oktober 2016: Die Zahl der hessischen Beamten und Richter im Ruhestand ist im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent auf 66 580 gestiegen, meldet FOCUS-Online und beruft sich auf Zahlen des Statistischen Landesamts in Wiesbaden. Mehr als die Hälfte der Beamten im Ruhestand (rund 64 Prozent) seien zuvor als Lehrer tätig gewesen. 30,1 Prozent der Beamten und Richter gingen in Pension, weil sie die gesetzlich festgesetzte Altersgrenze erreicht hätten. Insgesamt erhielten zu Beginn des Jahres 85 050 Personen Versorgungsbezüge. Dazu zählen neben den Pensionären auch Empfänger von Witwen- beziehungsweise Witwergeld sowie Waisengeld.

+++ 14. September 2016: Das Wirtschaftsmagazin „plusminus“ der ARD brachte am 14. September eine Sendung über Wahl-Beamte und ihre Pension. Die Fakten sind haarsträubend. „Um monatlich 2.400 Euro Rente zu bekommen, muss ein Durchschnittsverdiener im Westen 79 Jahre arbeiten, im Osten sogar 84 Jahre. Dann ist er gut und gerne 100 Jahre alt – das ist natürlich unmöglich! Ganz unmöglich ist es trotzdem nicht. Es geht sogar viel schneller. Wir erklären, wie Sie diese 2.400 Euro Rente schon nach sechs Jahren Arbeit bekommen und zwar sofort und ganz ohne in die Rentenkasse eingezahlt zu haben. Carsten Meyer bekommt diese Pension schon seit seinem 40. Lebensjahr, komplett finanziert aus Steuergeldern. Er bekommt sie nicht nur, er hat sogar Anspruch darauf, denn er hat in Weimar sechs Jahre lang als Baubürgermeister gearbeitet. Damit hat er selbst ein Problem: „Ich finde es absurd und moralisch schwierig, dass man bereits mit 40 eine Pension bekommt, ob man will oder nicht. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Ich habe mal nachgefragt, man kann sie nicht ablehnen. Allein sein Ruhegehalt wird den Steuerzahler bis zum eigentlichen Rentenalter von 67 Jahren knapp 800.000 Euro kosten.“

+++ 30. August 2016: Davon können viele Rentner nur träumen: Wenn die Beamten des Bundes rückwirkend zum 1. März 2,2 Prozent und ab Februar 2017 noch einmal 2,35 Prozent mehr Gehalt bekommen, wie es ein Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorsieht, dann steigt die Mindestpension eines Bundesbeamten auf 1660 Euro! 94 Prozent aller Rentenbezieher bekommen weniger! – Quelle: http://www.express.de/24660158  +++

+++ 25. August 2016: Pensionsfonds kämpft mit Niedrigzinsen – Geld sparen lohnt sich derzeit nicht, denn es gibt keine Zinsen. Dem Staat geht das nicht anders. Ein Problem ist das zum Beispiel bei den Pensionsfonds. Darin legen die Bundesländer Geld an, um daraus später die Pensionen der Beamten zu bezahlen. Die Rendite soll den Steuerzahler zukünftig entlasten. Die ist aber in vielen Bundesländern auf weniger als ein Prozent geschrumpft, hat eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ ergeben. So auch in Sachsen-Anhalt. +++

+++ 16. August 2016: Wegen des Skandals um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen sieht sich VW mit zahlreichen Klagen von Anteilseignern konfrontiert, deren VW-Aktien drastisch an Wert verloren. Als erstes deutsches Bundesland hatte Bayern vor rund zwei Wochen angekündigt, wegen Verlusten bei einem Pensionsfonds für Beamte vor Gericht zu ziehen. Dabei geht es um maximal 700 000 Euro. +++

+++ 15. August 2016: Die langfristigen Kosten der Pensionen für EU-Beamte sind einem Bericht zufolge drastisch gestiegen. Von Ende 2014 bis Ende 2015 seien die Verbindlichkeiten um 8,9 Prozent angewachsen und summierten sich damit auf insgesamt 63,8 Milliarden Euro, so die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission. 2011 hatten sie noch bei 34,8 Milliarden Euro und damit etwa halb so hoch gelegen wie nun. Von den Ende 2015 festgestellten Kosten entfallen laut „Bild“ 7,4 Milliarden Euro allein auf die Gesundheitsversorgung. Weitere 1,5 Milliarden Euro kosteten die Pensionen der EU-Führungsspitze. Die EU-Kommission führt den Anstieg der Pensionsverpflichtungen auf die niedrigen Zinssätze zurück. Deshalb müssten die Langfrist-Berechnungen angepasst werden. +++

 

 


Hubert Joachim aus Bobingen hat auf einen Leserbrieg in der „Schwabmünchener-Allgemeinen“ eine Ausarbeitung von einem Pensionär erhalten – hier die Zeilen des Pensionärs:

„Die Beamten zahlen für ihre Pension nichts ein. Die Pension der Beamten wird aus der Staatskasse bezahlt. Die Beamten sind mit ihrer Pension besser gestellt als Rentner. Dieses oder ähnliches liest oder hört man immer wieder. In den Medien wird immer wieder auf die scheinbar unverdienten Pensionen der Beamten verwiesen. Die Beamten würden keine Beiträge für ihre Altersversorgung leisten, heißt es. Es zeigt, daß die Zusammenhänge über das Zustandkommen des Ruhegehaltes eines Beamten verloren gegangen sind.
Es ist richtig, der Beamte leistet in dem Sinne keinen Beitrag, sondern es werden Gehaltsteile einbehalten, die leider nicht förmlich ausgewiesen werden. Es ist in Vergessenheit geraten, daß dieser Umstand bei der Schaffung des Bundesbeamtengesetzes 1951 berücksichtigt wurde. Der Dienstherr schuldet den Beamten nach den Grundsätzen des Berufsbeamtentum in der aktiven Zeit und im Ruhestand eine angemessene Besoldung. Diese Alimentation wird durch eine eigenständige Beamtenbesoldung und Versorgung gewährleistet. Sie ist der Grund, daß die Beamten nicht in die gesetzlichen Versicherungssysteme einbezogen sind.
Die in der amtlichen Begründung des Entwurfs des Bundesbeamtengesetzes von 1951 enthaltene Aussage lautet: „Die Höhe der Besoldung ist mit Rücksicht auf die Versorgung niedrig gehalten“. Nach zu lesen ist dies in der Bundestagsdrucksache 2846, Seite 35, vom 19. November 1951. Die amtliche Begründung wurde in damaliger Zeit vom Bundesfinanzministerium, welches federführend war, in folgender Art präzisiert. Bei der Besoldungsfestsetzung wurde entsprechend dem zu Grunde gelegten Eckmannvergleich von einem Versorgungsbeitrag von pauschal 7 % ausgegangen. Der Eckmannvergleich stellte einen Bezug zum Sozialversicherungssystem her. Hierdurch wurde ein nachvollziehbarer Ausgangsmaßstab für die Festsetzung der Beamtenbesoldung gebildet. Ein Vergleich wurde folgendermaßen ermöglicht; die Bruttolöhne der Arbeiter wurden um 7 % gekürzt. Diese Kürzung umfaßte die regelmäßigen Abzüge für die Alters- und Arbeitsplatzsicherung. Abzüge dieser Art werden bei Beamten nicht gemacht. ( siehe finanzpolitische Mitteilungen Nr. 222, Seite 1888, vom 26. 11. 1955 ) Mit der Orientierung an dem Eckmannvergleich wurde eine Betrachtungsweise gefunden, die einer Kürzung der Beamtenbesoldung um 7 % gleichkam.
Weiterhin heißt es in den Finanzpolitischen Mitteilungen der Bundesregierung vom 26. 11. 1955, Nr. 222, Seite 1884: „Die Steigerung des Durchschnittslohnes ( in der Wirtschaft ) ist allerdings, von beiden Ausgangspunkten gesehen, wesentlich höher als die der Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst“.
Durch das Bundesbesoldungsgesetz von 1957 wurden die Beamtenbezüge nochmals um 7 % gekürzt. Mit Rücksicht auf die Altersversorgung heißt es. Es war ein Zusatz vorhanden, der Besagte, daß dieser Anteil vom Staat zur späteren Versorgung der Ruheständler verwendet werden sollte. Der Zusatz wurde natürlich nicht umgesetzt und das Geld nicht für die spätere Versorgung weggelegt.
Mit dem Versorgungsreformgesetz des Bundes vom 9. 7. 1998 wurde eine Versorgungsrücklage des Bundes eingeführt. Die jährlichen Gehaltserhöhungen der Beamten sind ab 1999 um jeweils 0,2 % verringert. Diese Versorgungsrücklage sollte damit finanziert werden. Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 wurde das Gesetz von 1998 geändert und führte zu einer Kürzung der Versorgung auf 71,75 % der Bezüge. Mit diesem Gesetz wurde eine Versorgungsrücklage eingeführt, was ja weiterhin ausgesagt, daß das Bundesbesoldungsgesetz von 1957 nicht umgesetzt wurde.
Je beschäftigtem Arbeitnehmer in der Wirtschaft sind seit 1951 die Bruttolohn- und Gehaltssummen wesentlich stärker gestiegen als der vergleichbare Wert für Beamte. Die damaligen Ausführungen der amtlichen Begründung zum Entwurf des Bundesbeamtengesetzes gelten somit auch weiterhin.

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Das bisher gesagte über den Vorwegabzug wird durch Urteile, Schreiben und Untersuchungen bestätigt.
Ein Schreiben des Bundesinnenministerium vom Aug. 2000 kommt zu folgender Feststellung: „Im System der Beamtenbesoldung und Versorgung ist seit den fünfziger Jahren eine Eigenbeteiligung der Beamten an ihrer Versorgung vorgesehen. Die Pensionen sind wirtschaftlich gesehen auf einbehaltenen, lediglich nicht förmlich ausgewiesenen Gehaltsbestandteilen aufgebaut. Dies bedeutet, bei der Bemessung der Besoldung der aktiven Beamten ist der spätere Versorgungsanspruch bereits berücksichtigt. Die Festlegung der Besoldung unter Berücksichtigung der späteren Versorgung bewirkt also mittelbar einen Gehaltsverzicht“.

Ähnlich fiel auch ein Urteil des VG – Schleswig, Schl HA 2001, 193, aus. Es lautet: „Auch bisher haben Beamte im Vergleich zu Arbeitnehmern durch ihre von vornherein etwas niedriger bemessenen Bruttobezüge zu ihrer Altersversorgung beigetragen, aber in anderer Weise als die rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise sind die Pensionen auf einbehaltenen, nicht förmlich ausgewiesenen Gehaltsbestandteilen aufgebaut, da der Gesetzgeber bei der Bemessung der Besoldung den späteren Versorgungsanspruch bereits Berücksichtigt hat“.
In einer 1996 veröffentlichen Untersuchung bestätigte die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Frau Hedda von Wedel, daß die Angestelltenvergütung stets höher ist als die vergleichbare Beamtenbesoldung
Es gibt Urteile des Bundesverwaltungsgerichts die davon ausgehen, daß der Beamte durch Gehaltsverzicht in der aktiven Dienstzeit einen Beitrag zu seiner Versorgung leistet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 6. 3. 2002, 2 Bvl 17/99, festgestellt: „Statt Beiträge einzubehalten, zahlt der Dienstherr entsprechend geringere Bezüge aus. Wirtschaftlich entscheidend bleibt in beiden Fällen: Der Gegenwert der geleisteten Dienste setzt sich zusammen aus einem Anteil ( aktuell Verfügbarer ) Zahlungen ( abzüglich einbehaltener Lohnsteuer ) und einem Anteil nicht aktuell verfügbarer Versorgungsanwartschaft“…“In Höhe des nicht verfügbaren Anteils der Versorgungsanwartschaft sind beide Vergleichsgruppen (Versorgungsempfänger u. Rentner) während der aktiven Erwerbstätigkeit wirtschaftlich mit den Aufwendungen für den Aufbau eines Versorgungsanspruchs für Alter und Invalidität belastet“.

In der Zeitschrift für Beamtenrecht 1998, Seite 115, hat Prof. Zezschwitz festgestellt, daß die wirkungsgleiche Übernahme der Kürzungen bei den Renten zu einer Kürzung bei den Beamten in Höhe von 15 % geführt hat. Die Beamten also schlechter gestellt sind als Rentner.
Der Vorwegabzug ist im Laufe der Jahre nicht nur in Vergessenheit geraten, auch wurden bei den jährlichen Anpassungen der Beamtenbesoldung und -versorgung sogar oft Abstriche mit der falschen Unterstellung gemacht, daß Beamte nichts zu ihrer Altersversorgung beitragen. Inzwischen ist ein Rückstand der Besoldung hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung von bestimmt 15 % entstanden.
Den Beamten werden also niedrigere Bezüge ausbezahlt, die einbehaltenen Differenzbeträge aber nicht erfaßt. Das heißt, die Differenzbeträge werden auf den Gehaltszetteln nicht ausgewiesen und anschließend wieder abgezogen. Es ist zu sehen, das Ruhegehalt ist kein Geschenk des Dienstherren.

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Der Beamte erwirbt sich das Recht auf Pension durch Verzicht auf bestimmte Gehaltsteile. ( siehe Grafik ) Die Frage ist, wo ist das Geld des Vorwegabzuges von 50 Jahren geblieben? Hätte die Politik diese Beträge nicht in den Haushalten versickern lassen; hätte sie diese Beträge auf die „hohe Kante„ gelegt, bräuchten die Pensionen nicht aus der Staatskasse bezahlt werden. ( bei 1,6 Millionen Beamten wäre die hohe Kante gut gefüllt und die Finanzierungsprobleme lägen bei Null ) Warum fragt eigentlich niemand die Politik, weswegen die Beträge der 7 %-tigen Gehaltskürzungen von 1951 ( Eckmannvergleich ) nicht beiseite gelegt wurden; weswegen die Beträge der 7 % Gehaltskürzungen durch das Bundesbesoldungsgesetz von 1957, nicht wie gefordert, für die Altersversorgung beiseite gelegt wurden, sondern dieses Geld zweckentfremdet ausgegeben wurde. Dieser Umstand kann aber den Beamten nicht angelastet werden. Vielmehr wird hier die Inkonsequenz der Politik sichtbar.
Festgestellt werden muß auch, daß die Beamtenschaft die einzige Berufsgruppe ist, die auch während der Pensionszeit Geld zur Alterssicherung abführt. Siehe in der Grafik den Teil von ca. 15 %. Die Pension des Beamten wird vom letzten Brutto berechnet. Aber zu beachten ist, das Bruttogehalt auf dem Gehaltszettel, dies wird zur Berechnung herangezogen, beträgt nur ca. 85 % des dem Beamten zustehenden Bruttogehaltes. Der Vorwegabzug läuft also weiter.
Und es wurde weiter am Gehalt der Beamten gezwackt. Schon seit Jahren haben die Beamten Gehaltsabstriche hinnehmen müssen. Seit Anfang der 1990 ziger Jahre, wurden den Beamten Gehaltserhöhungen des öffentlichen Dienstes, später, gekürzt oder überhaupt nicht gewährt. Es gab sogenannte Nullrunden.
Die sogenannte blüm`sche Rentenreform wurde übrigens, die durch die Regierung Schröder sofort nach Regierungsantritt kassiert wurde, für die Beamten umgesetzt. Seit 1998 werden den Beamten alle Gehaltserhöhungen um 0,2 %, schon wieder, zum Rücklagenaufbau gekürzt, die Lebensarbeitszeit wurde erhöht und die maximal zu erreichende Pension von 75 % auf maximal 71,75 %, sowie die maximal zu erreichende Witwenversorgung reduziert.
Der Beamte zahlt also sehr wohl für seine Altersversorgung.

Außerdem darf bei der Betrachtung der Gehälter und Pensionen nicht gesagt werden, im Mittel bekommen die Beamten diese oder jene Beträge. Es gibt einen A-Dienst (einfacher Dienst); einen B-Dienst (mittlerer Dienst); einen C-Dienst ( gehobener Dienst, Ing Grad.) und einen D-Dienst (höherer Dienst, Leute mit Dipl.). Diese Laufbahnen sind sehr unterschiedlich in der Höhe der Gehälter und somit auch der Pensionen. Angehörige der D-Laufbahn erhalten erheblich höhere Bezüge als Angehörige der B-Laufbahn. Ein Mittelwert über alle Laufbahnen würde diese Tatsache sehr verzerren. Man kann höchstens einen Mittelwert pro Laufbahn bilden.

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Nachtrag:

Unterschied Renten und Pensionen:

Die Rentenbeiträge vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden direkt an die Rentenversicherung abgeführt. Die Rente selber wird nicht vom Arbeitgeber gezahlt. Sie kommt von selbständigen Versicherungseinrichtungen. Es fehlt die unmittelbare Beziehung zum Arbeitgeber. Rentenzahlungen sind steuerlich kein nachträglicher Arbeitslohn.
Aber nachträglich zufließendes Arbeitsentgeld sind die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge. Unmittelbar aus dem Dienstverhältnis beruht der Anspruch des Beamten auf die Versorgungsbezüge. Dieser Anspruch wird nicht durch einen außerhalb dieses Dienstverhältnis liegenden Vorgang erworben. Für die Beamtenversorgung gilt das Alimentationsprinzip. Diese Alimentationsverpflichtung des Dienstherren ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Hiernach hat der Dienstherr dem Beamten als Gegenleistung für dessen treue Dienste auf Lebenszeit einen angemessenen Unterhalt zu gewähren. Um die vom Beamten zu fordernde gewissenhafte Hingabe und Pflichterfüllung im Dienst frei von Sorge um das wirtschaftliche Wohl zu sichern, wird die Versorgung garantiert. Der Eintritt in den Ruhestand bedeutet für den Beamten keine Beendigung des Beamtenverhältnisses, sondern lediglich die Befreiung von der Dienstpflicht der aktiven Tätigkeit.
Das Beamtenverhältnis ist also grundsätzlich ein lebenslanges Dienst- und Treueverhältnis (während der aktiven Zeit und im Ruhestand) zwischen dem Beamten und dem Dienstherren.
Außerdem hat die Scholzkommission für eine schlanke Verwaltung 2001 festgestellt, Beamte sind auf ihre Lebenszeit gerechnet, billiger als Angestellte. Schon 1996 kam der Bundesrechnungshof zu der gleichen Feststellung.
Die Behauptung, die Pensionen sind im arithmetischen Mittel höher als die Renten ist auf den ersten Blick zutreffend. Der zweite Blick zeigt aber, daß folgender Umstand Berücksichtigt werden muß: In der Wirtschaft wird die Rente der wenigen Akademiker und Fachhochschulabsolventen genau so in das arithmetische Mittel eingerechnet wie die Renten der Vielzahl an Facharbeitern und ungelernten Arbeitskräften. Im öffentlichen Dienst, im Bereich der Beamten, gibt es keine ungelernten Arbeitskräfte. Die überwiegende Zahl der Mitarbeiter verfügt hier über einen Fachhochschul- oder Hochschulabschluß. Das Gehaltsniveau ist also im Mittel höher als in der Wirtschaft. Somit fällt auch das arithmetische Mittel höher bei den Pensionen und den Renten niedriger aus.

Zusammenfassung:
Nov. 1951 nach Eckmannvergleich, Besoldung um 7% tiefer angesetzt.
1957 Bundesbesoldungsgesetz, Besoldung um 7% gekürzt.
1998 Versorgungsreformgesetz, jährliche Gehaltserhöhungen ab 1999 um 0,2% gekürzt.
2001 Versorgungsänderungsgesetz, führt zu einer Kürzung der Versorgung auf 71,75% der Bezüge.
1990-iger Jahre: Gehaltserhöhungen des öffentl. Dienstes später, gekürzt oder gar nicht an Beamte weitergegeben.

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Über den Punkt, Beamte zahlen für ihre Pension nichts ein, sondern bekommen diese aus dem Steuertopf, habe ich meine Meinung kundgetan.
Zu dem Punkt „ Einkünfte der Beamten „ kann ich folgendes sagen. Im Jahre 1965 bin ich in den mittleren fernmeldetechnischen Dienst der DBP übernommen worden. In die sogenannte Werkmeisterlaufbahn. Wenn man alte Gehaltstabellen der Industriewerkmeister mit Gehaltstabellen der mittleren technischen Beamten vergleicht, sieht man die Unterschiede zu Ungunsten der Beamten. Man sollte Vergleichbar mit Werkmeistern aus der Industrie sein, hieß es. Aber in finanzieller Hinsicht war der mittlere Dienst, wie der Ge-haltstabellenvergleich zeigt, schlechter gestellt als die Werkmeister der Industrie. Das Gehalt war sehr schmal gehalten. Auf die Frage warum das Gehalt so schmal ist, kam folgende Antwort: „ Das Geld welches der Beamte erhält, reicht zum Leben. Kommt der Beamte unverschuldet in finanzielle Nöte, ist die vornehmste Pflicht des Dienstherren die Fürsorgepflicht. Dann wird dem Beamten geholfen“. Zu Zeiten der DBP hat das gestimmt. Aber heute ist diese Fürsorgepflicht wohl nicht mehr existent. Nach dem wir Kinder hatten, wurde es noch enger. Mein Gehalt mußte für vier Köpfe reichen. In den 60 ziger, 70 ziger und 80 ziger Jahren wurde man mitleidig belächelt ein Beamter zu sein. Der Ausdruck Hungerleider fiel bei jeder Gelegenheit. Dank der finanziellen Unterstützung durch Schwiegereltern und meiner Mutter, waren wir von dem Hungerleiderdasein etwas entfernt. Immobilienerwerb oder Sparguthaben anlegen war überhaupt nicht drin.
Seit einigen Jahren bin ich im Ruhestand. Auch während der Pensionszeit geht es mehr schlecht als recht. Die Leute die heute die Neiddebatte wegen der Pensionen entfachen, sind wahrscheinlich die Gleichen, die vorher mit dem Begriff Hungerleider hantiert haben. Die heutige Miesere mit den Pensionen, die die Staatskasse belasten, ist doch durch die Inkonsequenz der Politiker entstanden. Statt die Gelder des Vorwegabzuges auszuweisen und zweck-gebunden für die zu erwartenden Pensionen anzusparen, wurden sie für alles andere ausgegeben. Sie wurden also zweckentfremdet. Und heute wird gejammert und die Beamten sind mal wieder an allem selbst schuld. Typisch Politiker.
Die DBP hatte ihre Leute: Tarifpersonal, Beamte und Pensionäre, aus der Postkasse gezahlt. Sie haben die Staatsfinanzen also nicht belastet. Im Gegenteil hat die Bundespost regelmäßig 6 2/3 % ihrer Einnahmen an den Finanzminister überwiesen. Die Rücklagen des Vorwegabzuges waren, meines Wissens, gebildet. Nach der Zerschlagung der DBP wurde deren Vermögen aufgeteilt, ohne Rücksicht wofür dieses Geld bestimmt war.
Die Pensionen kommen heute aus dem Bundespensionsfond.“

 

 




Krankenkassen kassieren bei Kapitallebensversicherungen ab

Obwohl die Finanzreserven der Krankenkassen im ersten Quartal 2017 um rund 612 Millionen Euro auf 16,7 Milliarden Euro gestiegen sind, jagen sie Betriebsrentner, Direktversicherte und Besitzer von Kapitallebensversicherungen, die nicht zahlen wollen. Krankenkassen kassieren dabei auch Besitzer von Kapitallebensversicherungen ab. Bestes Beispiel war die Gerichtsverhandlung am 6. Juli 2017 vor der zweiten Kammer des Sozialgerichts München.

Widerspruch gegen Doppelverbeitragung

Aber der Reihe nach: Arnd Rüter klagte gegen die AOK Bayern, weil er mit der Doppelverbeitragung seiner Kapitallebensversicherung nicht einverstanden ist. Er legte dagegen vor Gericht Widerspruch ein und begründete seinen Widerspruch auch ausführlich. Er meint, dass sich aus den §§ 229 und 237 des Sozialgesetzbuchs V die Verbeitragung von Kapitallebensversicherungen nicht begründen lassen – und um eine solche handelt es sich im Fall Rüter. Er bekam von der Allianz einige Zigtausend ausbezahlt, für die er nun den doppelten Satz an die Kranken- und Pflegeversicherung abdrücken muss, sprich den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil, obwohl er bereits in der Ansparphase Krankenkassenbeiträge dafür entrichtet hatte.

Was ist eine Rente?

Rüter stellt sich auf den Standpunkt, dass er keine Direktversicherung habe und keine Altersvorsorge, sondern eine Kapitallebensversicherung. „Eine Kapitallebensversicherung ist keine Direktversicherung“, wehrt sich Rüter. Der §229 SGB V behaupte jedoch, dass „eine Kapitallebensversicherung dasselbe ist wie eine Rente“ sei.

AOK will Geld sehen

Das sieht die AOK Bayern anders und fordert von ihm die Zahlung der Krankenkassenbeiträge. „Wir setzen geltendes Recht um“, wiegelt die Anwältin der AOK Bayern ab. Sie verweist dabei auf eine Stelle des §229 SGB V: „Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.“ Punkt! „Das genau haben wir umgesetzt“. Was den Betrag betrifft, so habe die Allianz uns das gemeldet. „Wir beantragen die Klage abzuweisen“, fordert sich vom Richter Lillig.

Klage wird abgewiesen

Nach kurzer Beratung verliest Lillig das Urteil: „Die Klage wird abgewiesen“. Das Gericht sehe den §229 Satz 1 für verfassungskonform an. Rüter muss also weiter für die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen – und dazu noch die Gerichtskosten.

So wie Rüter geht es Millionen von Ruheständlern, die bei der Auszahlung ihrer Versicherungen und Betriebsrenten von den Krankenkassen abkassiert werden. Dieses Unrecht geht auf das das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) der rot-grüne Bundesregierung zurück, das seit 1. Januar 2004 wirkt. Die gesetzlichen Krankenkassen und der Pflegeversicherung schröpfen seitdem Direktversicherte über zehn Jahre. Alles in allem sind das annähernd 20 Prozent der Auszahlung, die Rentner verlieren. Dabei geht es um Verluste von zweistelligen Tausender-Beträgen.

Was ist Vertrauensschutz wert?

Das Schlimme daran, das Gesetz von 2004 gilt rückwirkend für Verträge, die lange vor 2004 abgeschlossen waren. Rüter – und nicht nur er – sehen darin einen Rechtsbruch. „Selbst das Bundesverfassungsgericht ließ sich vor den Karren der Politik spannen, in dem es die verfassungsmäßig nicht erlaubte Rückwirkung auf Beträge auch vor dem 1. Januar 2004 als ‚unechte Rückwirkung‘ verschwiemelte und zuließ (07. April 2008 – 1 BvR 1924/07 Abs. 36). Es befand ‚Die Einbeziehung der nicht wiederkehrenden Versorgungsleistungen in die Beitragspflicht […]bildet ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung‘ (1 BvR 1924/07 Abs. 34).“ Das sei, so Rüter in einem Leserbrief an die „Süddeutsche Zeitung die „höchstrichterliche Absegnung eines massiven Rechtsbruchs durch die Politik, nämlich der in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Vorgang der Missachtung des rechtsstaatlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes, und ist somit ein wesentlicher Schritt in die Bananenrepublik“.

Hans-Ulrich Jörges vom „Stern“ hat diese Ungerechtigkeit kommentiert

170727_Stern_Raubzug durch die Rente

Krankenkassen kassieren dreifach ab

Wie Rüter geht es auch Kurt Lindinger aus Geisenfeld.  Lindinger werde nicht nur doppelt, sondern dreifach abkassiert, wie der „Donaukurier“ schreibt: „Zum einen wurden die Versicherungsbeiträge seinerzeit von seinem Gehalt abgezogen – er hat also schon einmal Sozialabgaben gezahlt; jetzt muss er über zehn Jahre hinweg noch den üblichen Krankenkassenbeitrag inklusive Arbeitgeberanteil entrichten – aktuell rund 18 Prozent“. Lindinger sieht sich betragen, am Ende habe er sogar kräftig draufgezahlt.

Wie der Fall Rüter – und andere ähnliche Widerspruchsklagen – belegt, haben Direktversicherungsgeschädigte wenig Chance mit ihrem Anliegen vor Gericht durchzudringen. Für die Direktversicherungsgeschädigten ist das ein Skandal. Ihnen bleibt nur „bis zu den Bundestagswahlen im September weiter zu ackern“, wie  Lindinger im „Donaukurier“ ankündigt.

Auf meine Anfrage zum Thema Doppelverbeitragung bekam ich von der Techniker Krankenkasse folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Achatz,
Die Politik hat vor Jahren entschieden, dass Sozialversicherungsbeiträge auch auf Einnahmen aus Direktversicherungen gezahlt werden müssen. So hat der Bundestag mit dem Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) vom 14. November 2003 beschlossen, dass Versorgungsbezüge aus Direktversicherungen beitragspflichtige Einnahmen sind. Das gilt auch, wenn der angesparte Vertrag auf einmal ausgezahlt wird (§ 229 (1) S. 3 SGB V). Insbesondere Direktversicherungen, die Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer abschließen, sind hiervon betroffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits konkretisiert. Hat der Versicherte selbst eingezahlt, werden auf die Leistungen keine Beiträge erhoben. Sind die Beiträge von dem ehemaligen Arbeitgeber gezahlt worden, sind die Erträge beitragspflichtige Einnahmen (BVerfG vom 6. September 2010, 1 BvR 739/08 und vom 28. September 2010, 1 BvR 1660/08). Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG).
Sie fragten auch danach, was ist, wenn man in der Ansparungsphase einige Jahre lang privat krankenversichert war und einige Jahre gesetzlich. Dieser Punkt ist bei der Frage nach der Beitragspflicht nicht relevant.
Wenn Beiträge aus einer Direktversicherung fällig werden, besteht für 120 Kalendermonate Beitragspflicht. Die Beiträge werden jeden Monat fällig.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Baron

Das „Abendblatt“ hat das Problem Direktversicherungen und Krankenkassenbeiträge sehr gut und übersichtlich zusammengefasst. Viele werden böse überrascht, wenn sie in Rente gehen, obwohl es das Gesetz schon seit 2004 gibt. Und dabei geht es nicht um ein paar Euro, sondern um Tausende oder sogar Zigtausende.

Krankenkassen kassieren bei Kapitallebensversicherungen ab

Krankenkassen kassieren bei Kapitallebensversicherungen ab

 

Quelle: Abendblatt



Um wie viel die Erwerbsminderungsrente ab 2018 steigt

Im Juni 2017 hat der Bundestag beschlossen, dass die Erwerbsminderungsrente ab 2018 steigt. Was kommt für die Betroffenen heraus? Um wie viel steigt die Erwerbsminderungsrente ab 2018 tatsächlich? Ab 2018 wird die Zurechnungszeit schrittweise um drei Jahre verlängert, so dass die Rentenansprüche steigen – sie werden zu einem fiktiven Renteneintritt von 65 hochgerechnet.

Erwerbsminderungsrente reicht oft nicht

Das ist allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die bis zur Erwerbsminderung angesammelten Rentenpunkte reichen meist nicht, um einigermaßen auskömmlich leben zu können. Die Erwerbsminderungsrente berücksichtigt, „wie sich bei gleichbleibender Berufstätigkeit bis zum gesetzlichen Rentenalter die Rentenansprüche entwickelt hätten“, erklärt die Bundesregierung.

Nur 4,50 Euro mehr Rente

Klingt theoretisch gut, in der Praxis allerdings kommt beim Betroffenen wenig an. Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald hat es für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) einmal ausgerechnet: „2018 liegt das Plus bei gerade einmal 4,50 Euro im Monat, 2025 sind es 50 Euro.“ Die Zurechnungszeit, wie das so schön heißt, wird dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch nicht am 1. Januar 2018 mit einem Schlag von 62 auf 65 Jahre erhöht, sondern stufenweise – 2018 kommen zu den 62 Jahren drei Monate dazu, 2019 sechs Monate, 2020 dann zwölf Monate, 2021 schließlich 18 Monate, 2022 dann 24 Monate, 2023 letztlich 30 Monate.

Auf Grundsicherung angewiesen

Die große Mehrheit der künftig kranken Rentner werde weiter auf Grundsicherung angewiesen sein –  auch wenn Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles meint, für sie sei die angemessene Sicherung der Erwerbsgeminderten „ein Gebot des Anstandes, der Solidarität, aber auch des Respekts für die, die sich in ihrer Arbeit aufgerieben haben“. Die Verbesserung werde 1,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr kosten.

Wo gibt’s Wohngeld?

Wie und wo Erwerbsminderungsrentner Wohngeld und Grundsicherung beantragen, schildert ausführlich die Facebook-Gruppe „Schwerbehinderte, Rente, EM Rente“. Wer allerdings Grundsicherung beantragt, muss sich bei den Behörden in punkto Finanzen nackt ausziehen. Wie „Finanztip“ schreibt, liegt die „Rente oft deutlich unter einem Drittel des letzten Bruttogehalts“. Der Deutschen Rentenversicherung zufolge lag die durchschnittliche Rentenhöhe bei voller Erwerbsminderung 2014 bei etwa 719 Euro im Monat, so „Finanztip“. Ach ja, wer vorzeitig in Rente geht, muss natürlich mit Abschlägen rechnen – jeder Monat früher kostet 0,3 Prozentpunkte.

Gesetz erst ab 2018

Kern des Gesetzes ist: Künftige Rentner mit Erwerbsminderung sollen besser gestellt werden, ihre Renten sollen so berechnet werden, als ob sie bis 65 Jahre gearbeitet hätten, nicht wie heute bis 62. Das Gesetz soll allerdings erst ab 2018 greifen. Dumm, wer heute schon eine Erwerbsminderungsrente bezieht – sie schauen in die Röhre. Nach Schätzungen beziehen zurzeit etwa 1,8 Millionen Menschen eine Erwerbsminderungsrente. Jedes Jahr kommen schätzungsweise 170 000 neu hinzu. Die Zurechnungszeit wurde mit dem Rentenpaket 2014 vom 60. auf das 62. Lebensjahr angehoben. Damals wurde von der Bundesregierung auch beschlossen, beim Berechnen der Zurechnungszeit seit 1. Juli 2014 die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderung außen vor zu lassen, falls der Verdienst – eben wegen der nur eingeschränkten Arbeitsfähigkeit – bereits geringer ausgefallen war. Diese Regelung half den Erwerbsgeminderten, die ab 2014 eine entsprechende Rente bezogen.

Nur Neu-Rentner profitieren

Auch dieses Mal profitieren wieder nur die Neu-Rentner von der Neuregelung. Nahles sieht zumindest, dass die bisherigen Erwerbsminderungsrentner die Ausgeschmierten sind, was sie bedauert. Eine rückwirkende Verbesserung im Rentenrecht führe schnell zu Mehrausgaben in Milliardenhöhe – und die seien nicht mehr finanzierbar.

Viele sind erst 50

Häufig trifft es Menschen mitten im Leben – aus einer akuten, wird eine chronische Krankheit und sie müssen vorzeitig in den Ruhestand gehen. Im Schnitt sind Erwerbsminderungsrentner erst 50 Jahre alt. Es versteht sich von selbst, dass ihre Rentenansprüche häufig dürftig sind. Nach einer Berechnung der Deutschen Rentenversicherung betrug die durchschnittliche Rente wegen voller Erwerbsminderung 2015 im Westen für Männer bei 763 Euro monatlich, für Frauen bei 729 Euro. Der Deutschen Rentenversicherung zufolge bekommt jeder Siebte nur so Erwerbsminderungsrentner, dass es zum Leben nicht reicht. Diese Gruppe ist somit auf  staatliche Grundsicherung angewiesen.

Erwerbsminderungsrente – eine Rente, die in die Armut führt?

„Nur“ 10,8 Prozent Abschläge

Wer vorzeitig in Rente geht, muss Abschläge von der Rente in Kauf nehmen – das gilt auch für „normale“ Rentner, die zwischen 63 Jahren und der gesetzlichen Altersrente in den Ruhestand gleiten. Für jeden Monat, den ein Beschäftigter früher in Rente geht, muss er einen Abschlag von 0,3 Prozent akzeptieren. Das kann sich im schlechtesten bis auf 14,4 Prozent summieren. Bei Erwerbsgeminderte sind die Abschläge bei 10,8 Prozent gedeckelt. Aber mit Abschlägen gehen fast alle in die Frührente – im Schnitt sind es In 85,20 Euro pro Monat.

Übrigens, wurden laut einer dpa vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken 2016 viele Anträge auf eine Erwerbsminderungsrente abgelehnt. 150 752 von 355 572 erledigten Neuanträgen wurden abgelehnt. Das sind immerhin 42 Prozent. Die durchschnittliche Höhe bei Erwerbsminderungsrenten lag 2015 bei 672 Euro


Und das schrieb Angela Merkel auf einen Brief der Erwerbsgeminderten Elvira Palkowski, die sich als „die ewige Benachteiligte“ betrachtet:

Sehr geehrter Frau Palkowski,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten. Es sind unvorhersehbare Ereignisse, die Erwerbsminderung nach sich ziehen. Natürlich hat ein Versicherter nicht selber in der Hand, ob er eines Tages gezwungen ist, vorzeitig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. Passiert das leider doch, hilft in diesem Fall die Erwerbsminderungsrente, das vorher erzielte Einkommen zu ersetzen.
Wer nach einem Unfall oder einer Krankheit nichts mehr an seiner Erwerbssituation ändern kann, ist in besonderem Maße auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen. Deswegen wurden Rentenansprüche von Erwerbsgeminderten spürbar verbessert. Dafür hat die Bundesregierung mit dem Rentenpaket gesorgt.
So wurde die Zurechnungszeit ab dem 1. Juli 2014 um zwei Jahre vom 60. auf das 62. Lebensjahr angehoben. Wer krank ist, nicht mehr arbeiten kann und in Erwerbsminderungsrente gehen muss, bekommt danach aktuell eine Rente, als hätte er bis zum vollendeten 62. Lebensjahr weitergearbeitet.
Außerdem ist für die Höhe der Erwerbsminderungsrente der bisherige Verdienst entscheidend. Er wird im Durchschnitt für die Zurechnungszeit zugrunde gelegt. Auch hier sind die Regeln seit Juli 2014 spürbar verbessert worden. Seither wird geprüft, ob die letzten vier Jahre bis zum Eintritt der Erwerbsminderung möglicherweise den durchschnittlichen Verdienst negativ beeinflussen – etwa weil bereits Einkommenseinbußen zu verzeichnen waren. Das ist häufig der Fall, da manche Menschen krankheitsbedingt weniger oder gar nicht mehr arbeiten konnten. Mindern die letzten vier Jahre bis zum Eintritt der Erwerbsminderung die Ansprüche, fallen sie künftig aus der Berechnung heraus. Diese sogenannte „Günstigerprüfung“ führt die Deutsche Rentenversicherung durch. Für die Berechnung der Erwerbsminderungsrente zählt immer das Ergebnis, das für den Rentner besser ist.
Abschläge für erwerbsgeminderte Menschen gelten, wenn die Rentenleistung vor der regulären Altersrente beginnt. Sie tragen aber der besonderen Situation der Erwerbsminderung Rechnung und sind auf maximal 10,8 Prozent begrenzt. Für Versicherte, die freiwillig früher in Rente gehen, beträgt der Abschlag maximal 18 Prozent.
Die Grundversorgung garantiert jedem Bürger ein Leben in Würde. Sollten Rentenleistungen nicht ausreichen, ist es möglich, soziale Unterstützung zu beantragen. Jeder hat das Recht, seinen Anspruch auf weitere Hilfen bei der zuständigen Sozialbehörde prüfen zu lassen.
Weitere Informationen in der Broschüre der Deutschen Rentenversicherung: http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/In…
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Wie hält’s die Politik mit der „sozialen Spaltung“?

Der Sozialverband VdK will die „soziale Spaltung“ in Deutschland stoppen und lädt zu Großveranstaltungen in allen bayerischen Bezirken ein – Auftakt ist am Samstag in Lohr am Main.

Kann überhaupt von „sozialer Spaltung“ die Rede sein? Noch geht es den Rentner vergleichsweise gut in Deutschland – das wird sich jedoch in den kommenden Jahren ändern, wie eine das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) vorrechnet. Auftraggeber war übrigens die Bertelsmann-Stiftung. Viele, die heute weniger als 2500 Euro brutto verdienen, werden in Zukunft eine Rente auf Hartz-IV-Niveau bekommen. Die Senkung des Rentenniveaus hängt die Rentner von der allgemeinen Lohnentwicklung ab. Wer dazu noch in einer Großstadt wie München lebt, hat schlechte Karten – und wird wohl zur Tafel gehen müssen, um über die Runde zu kommen.

Risiko der Altersarmut

Das Schlimme dabei, den meisten Betroffenen ist das in letzter Konsequenz nicht bewusst. Das Risiko, im Aller arm zu sein, werde in den kommenden 20 Jahren deutlich steigen, so die Studie. Bislang erhalten mehr als 526 000 Menschen hierzulande Grundsicherung im Alter, weil ihre Rente so mickrig ausfällt. Das klingt nach wenig – ihre Zahl hat sich indes seit 2003 verdoppelt. Dazu kommt, dass viele zu stolz sind, Grundsicherung zu beantragen. Die Gruppe der armen Rentner ist also höher als die amtliche Statistik ausweist.

VdK macht mobil

Deswegen macht der VdK mobil und lädt zwei Monate vor der Bundestagswahl innerhalb seiner bundesweiten Kampagne „Soziale Spaltung stoppen!“ zu Großveranstaltungen in ganz Bayern ein. Alle Regierungsbezirke kommen dran. Der Sozialverband lädt prominente Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien auf Podiumsdiskussionen zu allen wichtigen sozialpolitischen Themen wie Rente, Pflege und Armut befragt werden.

Auftakt in Lohr am Main

Auftakt ist am Samstag, 1. Juli, um 10.30 Uhr in der Stadthalle von Lohr am Main (Unterfranken). Verena Bentele, Mitglied des Landesvorstands des VdK Bayern und Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, und VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder werden in ihren Reden die Forderungen des größten deutschen Sozialverbands vortragen. Bei der Podiumsdiskussion werden die Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann (CSU) und Bernd Rützel (SPD) sowie die Bundestagskandidatinnen Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Simone Barrientos (Die Linke) teilnehmen.

Kluft zwischen Arm und Reich

Diskussionsstoff gebe es genug, denn trotz der großen Wirtschaftskraft wächst in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich. „Ein Kurswechsel für eine sozial gerechte Gesellschaft ist noch lange nicht vollzogen“, erklärt die Chefin des VdKs Ulrike Mascher. „Gerade in einem vermeintlich reichen Land wie Bayern glänzt nicht alles so weiß-blau und makellos, wie es uns die Staatsregierung glauben machen möchte.“

Hofreiter in Germering

Mehrere prominente Politiker haben dem VdK zufolge ihr Kommen zu den Veranstaltungen zugesagt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, ist danach am 14. Juli in Deggendorf zu Gast, der langjährige bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold und der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sind am 21. Juli in Germering dabei. Der frühere Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, nimmt am 19. Juli in Nürnberg und am 29. Juli in Coburg an den Diskussionen teil.

An folgenden Terminen finden die VdK-Großveranstaltungen statt:

Samstag, 1. Juli: Unterfranken, Stadthalle Lohr, Beginn 10.30 Uhr
Freitag, 14. Juli: Niederbayern, Stadthalle Deggendorf, Beginn 15 Uhr
Samstag, 15. Juli: Oberpfalz, Max-Reger-Halle, Weiden, Beginn 11 Uhr
Mittwoch, 19. Juli: Mittelfranken, Meistersingerhalle (kleiner Saal), Nürnberg, Beginn 16 Uhr
Freitag, 21. Juli: Oberbayern, Stadthalle Germering, Beginn 14.30 Uhr
Samstag, 22. Juli: Schwaben, Stadthalle Wemding, Beginn 13 Uhr
Samstag, 29. Juli: Oberfranken, Kongresshaus Rosengarten, Coburg, Beginn 10 Uhr




Um wie viel die Renten zum 1. Juli 2017 steigen

Nach der satten Rentenerhöhung 2016 können sich die Rentner auch in diesem Jahr auf eine spürbare Erhöhung ihrer Ruhestandsgelder freuen. Um wie viel die Renten 2017 steigen? Im Osten steigen die Renten zum 1. Juli 2017 um 3,59 Prozent, im Westen um 1,90 Prozent.

Damit gleicht sich der aktuelle Rentenwert (Ost) langsam dem im Westen an. Noch liegt er bei 95,7 Prozent. Ab 2024 bekommen dann Ost-Rentner so viel wie West-Rentner.

Ab 1. Juli mehr Rente

Ausgezahlt wird die Rente für alle, die nach 2004 in Renten gegangen sind am Ende des Monats. Für alle anderen wird die Rente im Voraus ausbezahlt.

Guter Arbeitsmarkt hilft Rentnern

Dass die Rentenerhöhung 2016 und 2017 so satt ausfällt, hat mit der Lohnentwicklung in Deutschland zu tun. „Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 2,06 Prozent in den alten Ländern und 3,74 Prozent in den neuen Ländern“, schreibt „Haufe“. Sie basiere auf der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Lohnentwicklung nach den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR), wobei der Einfluss der Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen („Ein-Euro-Jobs“) außer Acht bleibe. Darüber hinaus werde die beitragspflichtige Entgeltentwicklung der Versicherten berücksichtigt, die für die Einnahmensituation der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidend ist. 2004 bis 2006 beispielsweise gab es Nullrunden, auch 2010 stagnierte die Rente. In einigen Jahren, so 2013 und 2007 blieb die Rentenerhöhung unter einem Prozent.

Wie die Renten seit 2000 gestiegen sind

JahrWestOst
20000,600,60
20011,912,11
20022,162,89
20031,041,19
2004--
2005--
2006--
20070,540,54
20081,101,10
20092,413,38
2010--
20110,990,99
20122,182,26
20130,253,29
20141,672,53
20152,102,50
20164,255,95
20171,903,59
e=erwartet

Allerdings partizipieren die Renten nicht unmittelbar an der Lohnentwicklung. Der Nachhaltigkeitsfaktor lässt die Renten immer etwas hinter der Lohnentwicklung hinterherhinken. 2017 macht Nachhaltigkeitsfaktor 0,14 Prozentpunkten aus.

Rentenwert steigt auf 30,45 Euro

Auf Basis der vorliegenden Daten ergebe sich, so Haufe, damit eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts von gegenwärtig 30,45 Euro auf 31,03 Euro im Westen und im Osten eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts von gegenwärtig 28,66 Euro auf 29,69 Euro.

Natürlich ist es wichtig, die Rentenerhöhung vor dem Hintergrund der Inflation zu sehen. Im vergangenen Jahr haben die Rentner deutlich profitiert, denn die Inflationsrate lag „nur“ bei 0,5 Prozent. In diesem Jahr dürfte der Vergleich weniger positiv ausfallen, denn von Januar bis Juni stiegen die Preise bereits um 1,8 Prozent. Das heißt, die Rentner im Westen Deutschland müssen mit einem kleinen Plus zufrieden sein.

Hier ein Video, wie die Inflation errechnet wird

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