Wie Draghi deutsche Rentner und Krankenversicherte abzockt

Wie die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem Chef Mario Draghi deutsche Rentner und Krankenversicherte abzockt. Seine  Negativzinsen zehren an den Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung und kostet Rentner Kaufkraft. Draghis lässt auch die Krankenkassen bluten und damit die Versicherten.

Sparer zahlen Strafzinsen

Jeder, der größere Beträge bei Banken oder direkt bei der EZB bunkert, muss Strafzinsen zahlen. Da die Deutsche Rentenversicherung eine „Nachhaltigkeitsrücklage“ von 32 Milliarden Euro vorhält, gehört sie natürlich auch zu den Verlierern der Negativzinspolitik von Draghi. Dem Rentenversicherungsbericht 2017 zufolge hat sie „nur“ zehn Millionen Euro verloren. Auf jeden einzelnen der 21 Millionen Rentner umgerechnet, bedeutet das: Jeder verliert dadurch pro Jahr annähernd 50 Cent. Das klingt wenig, wird aber mehr werden. Denn, die Deutsche Rentenversicherung rechnet laut „Welt“ für 2018 bereits mit 50 Millionen Euro Verlust durch die Strafzinspolitik von Draghi. So steht es auch im Rentenversicherungsbericht 2017 in der Übersicht B 1 auf Seite 29
in der Zeile „Vermögenserträge“.

Millionen Rentner abgezockt

Der Zins für die sogenannte „Einlagefazilität“ liegt seit Juni 2014 unter null. Im Dezember 2015 wurde der Strafzins sogar auf minus 0,3 Prozent erhöht. Im März 2016 verschlechterte sich die Lage für Sparer weiter. Der Strafzins stieg dann auf minus 0,4 Prozent. Für 2017 weist die Rentenversicherung eine „eiserne Reserve“ von 32,9 Milliarden Euro aus. Bei einem Strafzins von minus 0,4 Prozent ergibt sich damit ein Verlust von 131,6 Millionen Euro. Wie kann es sein, dass die Rentenversicherung nur zehn Millionen Euro Verlust ausweist? Sie muss das Geld so anlegen, dass „ein Verlust ausgeschlossen erscheint“, so steht es zumindest im Sozialgesetzbuch. Also in Aktien darf sie damit nicht investieren. In Staatsanleihen darf sie auch nicht investieren. Sie darf nicht in Immobilien investieren. Bleibt nur Tagesgeld – und dafür gibt’s im Schnitt noch 0,03 bis 0,08 Prozent, wie die Finanzberatung FMH auf ihrer Seite ausweist. Und wie argumentiert die Rentenversicherung selbst?

„Es gibt zwei Einflüsse, die zu deutlich geringeren Entgelten führen: 

1. Die Anlagen werden weit überwiegend bei Geschäftsbanken und mit Laufzeiten bis zu einem Jahr getätigt. Daher liegt der Geldmarktzins insgesamt über dem Satz der Einlagefazilität bei der EZB.

2. Die im Jahr 2017 fälligen Anlagen wurden weit überwiegend im Jahr 2016 zu damals noch besseren Geldmarktkonditionen getätigt.“

Rentenversicherung muss bluten

Wie hat die Deutsche Rentenversicherung das Geld ihrer Beitragszahler angelegt, um den Verlust klein zu halten? Der Rentenversicherungsbericht schweigt sich leider aus. Auf Anfrage bei der Deutschen Rentenversicherung kam folgende Antwort: „Da die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage liquiditätsnah anzulegen sind,
werden die Anlagen weit überwiegend in Form von Termingeldern bei Geschäftsbanken getätigt. Bei der Anlage ist, neben der Liquidität der Anlage, die Sicherheit und die Wirtschaftlichkeit zu beachten.“

Draghis Politik enteignet systematisch Millionen deutscher Rentner. Das ist ein Skandal, über den sich hierzulande offensichtlich niemand groß aufregt.

Systematische Enteignung

Das Schlimme daran, Ruheständler und alle, die fürs Alter vorsorge werden nicht nur auf diesem Weg enteignet. Für ihre betriebliche und private Altersvorsorge bekommen sie auch immer weniger. Das ist aber immer noch nicht alles. Auch der Gesundheitsfonds, in die gesetzlich Krankenversicherten einzahlen, wird von Draghi enteignet. Denn, auch der Gesundheitsfonds zahlt für seine Rücklagen Strafzinsen. Die Strafzinsen summierten sich laut „Neues Deutschland“ von Januar bis September 2016 auf vier Millionen Euro. Hochgerechnet aufs ganze Jahr dürfte es sicher fünf Millionen Euro sein. 2017 zahlte der Gesundheitsfonds vermutlich noch weit mehr als diese fünf Millionen Euro an Strafzinsen.

Kampf gegen Krake Krankenkasse

Gleichzeitig kassieren die Krankenkassen bei den Direktversicherten ab. Wenn die ihr über Jahrzehnte per Entgeldumwandlung angespartes Geld ausbezahlt bekommen, halten die Krankenkassen die Hand auf. Das Geld landet über Umwege im Gesundheitsfonds, der von Draghi geschröpft wird. So lässt sich Geld am besten vernichten – Geld, das normalerweise den Versicherten zu Gute kommen sollte.

Geld verliert seine Funktion

Draghi hat mit seiner Negativzinspolitik erreicht, dass Geld seine Funktion als Wertaufbewahrungsmittel weitgehend verloren. Die Deutsche Bundesbank sollte ihre Erklärung umschreiben, welche Aufgaben Geld hat. Ihre Erklärung verhöhnt jeden Sparer.

Wer spart, „konserviert“ den Wert über die Zeit und bildet sich so eine Reserve, über die er später bei Bedarf verfügen kann. Das „Spar-Geld“ kann man so in der Zwischenzeit anderen überlassen (z. B.einer Bank). Dafür bekommt man Zinsen, die gewissermaßen eine Entschädigung dafür sind, dass man für eine bestimmte Zeit auf die Verfügbarkeit seines Geldes verzichtet.

Von wegen!