Warum Aufhebungsvertrag - und was drinstehen soll?

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Alternative Aufhebungsvertrag

Jetzt zur anderen Alternative „Aufhebungsvertrag“. Ideal ist es natürlich, mit seinem Arbeitgeber über die Ausgestaltung dieses Schritts zu reden. Die beste Lösung dürfte eine einvernehmliche Beendigung durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags sein. Die Kündigung müsste insofern die Ausnahme sein.

Häufig ist es ja so, dass der Arbeitgeber auf einen Beendigung des Arbeitsverhältnisses drängt. „Gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer jederzeit auf die Beendigung des Arbeitsvertrages einigen“, schreibt Marlene Keller auf ihrer Seite anwaltarbeitsrecht.com. Wer mehr über gesetzliche Kündigungsfristen und Kündigungsschutzregelungen wissen will, lädt sich am besten ihr E-Book „Ratgeber Arbeitsrecht herunter.

Keine automatische Beendigung

Bei 63-Jährigen, die in Rente gehen wollen, sieht die Situation natürlich anders aus. Wer die abschlagsfreie Rente in Anspruch nehmen will oder mit 63 Jahren und Abschlägen gehen will, muss sein Arbeitsverhältnis kündigen oder einen Aufhebungsvertrag abschließen. Wer das vor hat, sollte einen eindeutigen Bescheid über die Rente vom Rentenversicherungsträger vorliegen.

Was soll im Aufhebungsvertrag stehen?

Wen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart haben, dass das Arbeitsverhältnis durch vorzeitigen Rentenbezug mit dem Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer 63 wird, enden soll. Dann sollte das auch im Aufhebungsvertrag drin stehen – und ein entsprechender Passus. „Gemäß § 41 Satz 2 SGB VI endet das Arbeitsverhältnis deshalb nur dann wie vorgesehen, wenn der Arbeitnehmer dies nochmals bestätigt; diese Bestätigung kann frühestens drei Jahre vor dem geplanten Termin des Ausscheidens, spätestens allerdings noch am letzten Tag des Ausscheidens erfolgen“, schreibt der Handelsverband Bayern. Die Bestätigung im Aufhebungsvertrag könnte wie folgt formuliert sein:

Bestätigung gemäß § 41 Satz 2 SGB VI mit dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom …. Die Firma und die/der Mitarbeiterin/Mitarbeiter stimmen darin überein, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der/dem Beschäftigten der Rentenbescheid über die Gewährung einer Rente wegen vorgezogenen Altersruhegeldes zugeht.

Ort, Datum, Unterschrift: ………………………………………………………

Firma bzw. Mitarbeiterin/Mitarbeiter: ……………………………………….

Dem lässt sich fast nichts hinzufügen.

Eines noch – wer plant, in Rente zu gehen, sollte seinen Arbeitgeber rechtzeitig daran erinnern, sprich vier Monate vor dem Rentenbeginn, der Deutschen Rentenversicherung eine Entgeltmeldung zu schicken. Das geht elektronisch im Datenübermittlungsverfahren. In dieser Sondermeldung muss als Meldegrund „57“ drin stehen. Diese Entgeltmeldung ersetzt seit 2008 die sogenannte Entgeldbescheinigung, aus der hervorgeht, wie das Einkommen in den letzten drei Monaten vor Rentenbeginn war. Der Arbeitgeber kann die Meldung frühestens drei Monaten vor dem Rentenbeginn wegschicken. Ausführlich ist das in einem Info-Blatt der Deutschen Rentenversicherung beschrieben.

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

16 Comments

  1. elke hanselmann 3. Dezember 2017 at 11:04

    wann ist die gesetzliche rente? nach 45 beitragsjahren od. mit 65j und 9 monate

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    1. Wer 63 Jahre alt ist und 45 Beitragsjahre hat, kann als besonders langjährig Versicherter ohne Abschläge in Rente gehen. Wobei das nur die halbe Wahrheit ist, denn ab Jahrgang 1952 steigt diese Grenze um jeweils zwei Monate. So kann Jahrgang 1954 erst mit 63 + 4 Monate ohne Abschlag gehen. Wer die 45 Jahre nicht zusammen bekommt, kann zwar auch mit 63 plus … gehen, aber nur mit Abschlägen. Wer keine Abschläge in Kauf nehmen will, arbeitet bis zur Regelaltersgrenze von 65 plus (abhängig vom Geburtsjahr).

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  2. […] dennoch mit 63 in Rente gehen will und die erforderlichen 45 Beitragsjahre nicht zusammenbringt, muss mit Abschlägen rechnen. […]

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  3. […] rund acht Milliarden Euro um 26 Prozent). Es wirkt sich mittlerweile aus, dass immer mehr mit 63 Jahren in Renten gehen […]

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  4. […] eingeschränkt wurde und das Renteneintrittsalter sich in Richtung 67 Jahre verschiebt. Dem wirkt die abschlagsfreie Altersrente ab 63 Jahren entgegen. Aber auch dieser Effekt dürfte sich bald verflüchtigen. Der Jahrgang 1951 ist der […]

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  5. […] kommen die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter – und viele werden die Möglichkeit nutzen, mit 63 Jahren aufzuhören. Gleichzeitig erodiert die Zahl der Beitragszahler wegen der demografischen […]

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  6. […] Artikel von vorunruhestand.de informiert über das Thema Kündigung bzw. Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit dem […]

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  7. […] Wer bekommt was? Was wird alles angerechnet? Wann können wir in Rente gehen? Wie geht Ent-Beruflichen? Mit wie viel dürfen wir rechnen? Alles Fragen im […]

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  8. […] Ex-Wiso-Moderator glaubt nicht an eine Altendiktatur. Ob er damit nicht daneben liegt? Wie ist es denn mit der Rente mit 63? Eigentlich kann sich das Rentensystem dieses Zuckerl für eine bestimmte Klientel nicht leisten – […]

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  9. bei mir wurde die Ausbildungszeit angerechnet. Die Lehrlingszeit wird sogar besser bewertet – bis zu drei Jahre allerdings nur bis zu drei Jahren. Anders sieht es mit einer Hochschulausbildung aus, die wird leider nicht berücksichtigt

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    1. Hannelore Petzold 11. November 2015 at 10:20

      ….danke für die Antwort…..was ich aber trotzdem nicht verstehe ist: seit 1974 im Berufsleben, wenn die Ausbildungszeit von 2 Jahren mit eingerechnet wird , bin ich seit 1972 berufstätig , Erziehungszeiten von 3 Kindern mit berücksichtigt , dann hätte ich logischer Weise 2017 meine 45 Jahre voll ,ich wäre dann 61 Jahre alt…..und darf nicht in Rente gehen? Muss ich bis zum 63.+ 10 Monate .Lebensjahr warten, ehe ich in Ruhestand gehen darf?
      MfG

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      1. das ist sehr spezieller Fall. Ich fürchte allerdings, dass du gekniffen bist, weil der Gesetzgeber den Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte mit 63 plus vorsieht. Dazu ein Bemerkung aus dem Beck Blog: Am 1.7.2014 tritt das RV-Leistungsverbesserungsgesetz in Kraft. Damit besteht für besonders langjährig Versicherte (45 Versicherungsjahre) die Möglichkeit, die Rente abschlagsfrei bereits mit 63 Jahren in Anspruch zu nehmen. Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor dem Eintritt in die Rente sollten nicht zur Erfüllung der Wartezeit mitzählen (außer bei Insolvenz oder vollständiger Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers). Das Ziel war, eine Frühpensionierungswelle zu verhindern. Das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben sollte erst mit 63, nicht schon mit 61 Jahren möglich sein.

        Jetzt enthüllt der DGB, dass das Gesetz eine hübsche Lücke aufweist: Bereits seit 1.1.2013 besteht in Minijobs (450-Euro-Jobs) Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Auch mit einer solchen Beschäftigung kann daher die Wartezeit erfüllt werden. Ein solcher Minijob kann auch während der Arbeitslosigkeit ausgeübt werden, allerdings nur unter 15 Stunden wöchentlich und bis zu einem Einkommen von 165 Euro monatlich.

        Damit kann ein Arbeitnehmer faktisch doch schon mit 61 in die Rente: Er gibt sein Arbeitsverhältnis auf (zur Vermeidung einer Sperrzeit besser: er lässt sich betriebsbedingt kündigen) und nimmt irgendwo einen Minijob in dem beschriebenen Maximalumfang an. Für 24 Monate hat er Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Rentenzugang mit 63 wird nicht gefährdet.

        … aber willst du das?

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        1. ich würde dir raten, zum Rentenberater zu gehen, am besten zu einem unabhängigen

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  10. Hannelore Petzold 10. November 2015 at 10:39

    …danke habe mit Interesse gelesen….eine Frage dazu noch….ich habe am 1.9.1972 meine 2jährige Ausbildungszeit begonnen und zum 31.8.1974 beendet.Zählt diese Zeit mit ?
    MfG

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