Wie Andrea Nahles Altersvorsorger für dumm verkauft

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles verkauft doch tatsächlich alle, die fürs Alter vorsorgen für dumm. Viele investieren Monat für Monat Geld in die betriebliche Altersvorsorge, aber am Ende rechnet sich diese Investition nicht, weil Staat und Sozialversicherung den Altersvorsorger schröpfen.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) – was für ein Unwort – soll die Betriebsrenten stärken, tatsächlich ist es eine Mogelpackung. Denn, Andrea Nahles unterscheidet dabei zwischen „guten“ Riesterern und „schlechten“ Direktversicherten. Jeder, der eine Riester-Rente abschließt oder abgeschlossen hat, muss in der Auszahlungsphase künftig keine doppelten Beiträge mehr zur Krankenversicherung zahlen, alle anderen, die per Entgeltumwandlung in eine Direktversicherung einzahlen, müssen aber doppelte Beiträge zahlen. Doppelt heißt, jeder, der während der Einzahlphase einen Teil seines Gehalts per Entgeltumwandlung in eine Direktversicherung einzahlt, wird durch Krankenversicherungsbeiträge belastet – und in der Auszahlphase noch einmal. Er zahlt dann sogar den vollen Beitragssatz in der Kranken- und Pflegeversicherung, sprich den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil.

Nahles will Riester-Sparer ködern

Ab Januar 2018 nun müssen Riester-Renten-Sparer in der Auszahlphase nicht mehr den doppelten Beitrag zahlen, „sofern Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht“, wie Haufe schreibt. Riester-Renten-Sparer bekommen sogar noch eine mit 175 Euro statt wie bisher 154 Euro.

Zukünftig seien, so Haufe, betriebliche Riester-Renten in der Auszahlungsphase nicht mehr zu verbeitragen, sofern Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. „Die steuer- und beitragsrechtlichen Regelungen bleiben damit in der Anspar- und Auszahlungsphase aber weiter konträr gegenüber den Bestimmungen der anderen Formen der betrieblichen Altersversorgung“, wie Haufe diplomatisch schreibt. Riester-Renten-Sparer und Direktversicherten werden unterschiedlich behandelt. Das ist gelinde gesagt, eine Unverschämtheit, die bislang nur den wenigsten aufgefallen ist.

Unverschämte Ungleichbehandlung

Auf diese Weise lassen sich Betriebsrenten bestimmt nicht stärker. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist eher ein Betriebsrentenschwächungsgesetz. Tausende von Direktversicherungsgeschädigten wehren sich gegen diese Enteignung. Angesichts des Betriebsrentenstärkungsgesetzes und seiner einseitigen Bevorzugung von Riester-Sparern erscheint die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen noch ungerechter.

Das ist auch Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (ABA) sauer aufgestoßen. Stiefermann kritisiert, „dass die Doppelverbeitragung nur für die Riester-bAV gilt.

Chef muss schon mehr zuschießen

Merten Larisch, Altersvorsorgeexperte der Verbraucherzentralen Bayern hat vorgerechnet, dass die „Betriebsrente erst bei 40 Prozent Arbeitgeberanteil lohnenswert“ sei, wie er von der „Welt“ zitiert wird.

Beim ersten Hinsehen, so die „Welt“ scheine die Direktversicherung attraktiv. Aber eben nur beim ersten Hinsehen. Der Haken kommt in der Auszahlphase. Wie die Direktversicherung funktioniert? Der Arbeitnehmer verzichtet auf einen Teil seines Bruttogehalts; dieser Teil fließt in eine Lebensversicherung – und zwar vor Steuern und Sozialabgaben. „Beträge bis monatlich maximal 404 Euro sind steuerfrei“, rechnet die „Welt“ vor. „Es fallen bis zur Höchstgrenze von 254 Euro im Monat auch keine Beiträge zur Renten-, Kranken- Pflege- und Arbeitslosenversicherung an“, so das Blatt.

Privat vorsorgen heißt weniger Rente

In der Ansparphase spart der Beschäftigte zwar Steuern und Sozialabgaben, womit sich freilich auch beispielsweise seine Rentenansprüche mindern. Der Beitragszahler bekommt am Ende zwar eine Betriebsrente, dafür weniger gesetzliche Rente – und nicht nur das, auch weniger Kranken-, Eltern- oder Arbeitslosengeld.

Der dicke Hammer kommt allerdings zu Beginn der Auszahlphase. So müssen die Direktversicherten zu Rentenbeginn volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen – alles in allem, einschließlich Zusatzbeitrag und Pflegeversicherung sind das mehr als 18 Prozent. Diese mehr als 18 Prozent zahlt der Direktversicherte zehn Jahre lang – Monat für Monat. Da kommen schnell zigtausend Euro zusammen, je nachdem wie lang jemand eingezahlt hat.

Minimum 40 Prozent vom Arbeitgeber

Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bunds der Versicherten (BdV) legt den Finger in die Wunde. Wer, so sein Argument, privat vorsorgt, bekommt zwar keinen Zuschuss vom Arbeitgeber, dafür zahlt er auch bei Rentenbeginn keine Sozialabgaben. Auch wer privat krankenversichert ist, zahlt nichts an die gesetzliche Krankenversicherung.

Kurzum, wenn der Arbeitgeber nicht wenigsten 40 Prozent zur Direktversicherung zuzahlt, lohnt sich das für den Arbeitnehmer nicht. Dann lieber privat vorsorgen und die Direktversicherung ausschlagen. Was nützen die paar Euro des Arbeitgebers, wenn am Ende die Krankenversicherung mehr abzweigt, als eingezahlt wurde.

Abzocke von Rot-Grün-Schwarz

Übrigens, das ist das Werk der damaligen rot-grüner Koalition unter Gerhard Schröder – mit Hilfe der Union. Federführend waren Ulla Schmidt von der SPD und Horst Seehofer von der CSU.

„Nach neuesten Berechnungen von Finanztest bleiben einem ledigen Gutverdiener (Jahresbrutto 58.000 Euro) von 107 Euro Monatsrente, die er für monatlich 100 Euro Einzahlung nach 27 Jahren garantiert bekommt, gerade mal 67 Euro netto übrig“, schreibt die „Welt“. Diese Bilanz sei ernüchternd, so das Fazit der Tester.

15 Prozent reichen nicht

Zwar müssen Arbeitgeber ab 2018 bei Neuverträgen 15 Prozent zu einer Direktversicherung zuzahlen, das reicht indes nicht, um die Nachteile bei der Auszahlung auszugleichen. Also, genau hinschauen vor dem Abschluss einer Direktversicherung. Wenn der Chef zu wenig zuschießt, lohnt sie sich nicht.

Für privat versicherte Beschäftigte kann sich eine Direktversicherung durchaus lohnen, da sich keine 18 Prozent an die gesetzliche Krankenversicherung abdrücken müssen.

Mehr zum Thema auch unter Facebook