Eine Steuerreform ist längst überfällig

image_pdfimage_print

Offensichtlich spricht sich langsam herum, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles und ihre Parteigenossen die deutschen Bürger knebeln. Die OECD-Studie heizt die Diskussion um Steuersenkungen an. „Die Belastungen der Steuern und Abgaben sind unter der amtierenden Großen Koalition zwischen 2013 und 2015 sogar noch um 0,2 Prozentpunkte gestiegen“, schreibt das „Handelsblatt. Ja, kaum zu glauben, die Lohnnebenkosten steigen sogar noch. Eine Steuerreform ist längst überfällig, so viel wird nach dem Studium der OECD-Zahlen deutlich. Die Bürger haben das Gefühl, dass ihre Steuern und Sozialabgaben in einer Art Bermuda-Dreieck verschwinden. Aber mittlerweile wehren sich die Ersten gegen diese Abzocke. Der Staat verdient ja mittlerweile sogar am Ausleihen von Geld, denn die Gläubiger bezahlen ihn dafür, dass er sich verschuldet – eine perverse Situation, denn gleichzeitig bekommen die Bürger für ihr Geld null Zinsen.

Fürs Schuldenmachen noch belohnt

Seit 2014 muss Schäuble keine neuen Schulden mehr aufnehmen und baut stattdessen die Reserven aus – 18 Milliarden Euro sind es mittlerweile. Es wird also höchste Zeit, dass der Finanzminister den Bürger wieder etwas zurückgibt oder ihnen einfach mehr netto vom brutto lässt. Er ist sogar gesetzlich verpflichtet, die „kalte Progression“ auszugleichen, aber er lässt sich ständig bitten. Aus dem Zusammenwirken von steigenden Realeinkommen und kalter Progression nahm der Staat nach Berechnungen des ifo-Instituts zwischen 2011 und 2016 rund 70 Milliarden Euro mehr ein.

Deutschland ist Spitze bei Steuern und Sozialabgaben

Lediglich die FDP kritisiert die Steuer- und Abgabenlast. Das „Handelsblatt“ zitiert den FDP-Politiker Hermann Otto Solms, der sagt, „die Belastungen sind an einer Obergrenze angekommen“. Das Thema Steuer- und Abgabenlast ist in den vergangenen Jahren offensichtlich aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Der Politik scheine jegliches Bewusstsein für die Ausgabendrosselung abhanden gekommen zu sein, schreibt die „Wirtschaftswoche“. „Die Belastung der Bürger ist um einen guten Teil höher, als wir vorher gedacht haben“, so Christoph Schmidt, Präsident des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung.

Diese Abkassiererei ist „an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn nach noch mehr Umverteilung geschrien wird“, schreibt die „Welt“. Der deutsche Steuerzahler müsse sich schon jetzt geprellt fühlen.

Ein Alleinstehender mit einem Einkommen von etwas mehr als 50.000 Euro muss dem Finanzamt schon von jedem zusätzlich verdienten Euro 42 Prozent überlassen. Der eineinhalbfache Durchschnittslohn bedeutet heute in Deutschland was? Höchststeuersatz! Vor einem Jahrzehnt musste dafür wenigstens das Doppelte des Durchschnittsverdieners auf dem Gehaltszettel stehen. Nimmt man die steigenden Sozialabgaben hinzu, dann greift der Staat eine Hälfte des erarbeiteten Lohns komplett ab.

 

 

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

10 Comments

  1. Gabriele Perez 25. April 2017 at 23:53

    Aber ja doch lieber Herr Achatz,
    das sind alles Dinge, die ich auch nicht möchte, aber wie gesagt, kennen Sie Muslime in Deutschland, ich meine persönlich, die sich an diese Verse wortwörtlich halten und tatsächlich danach leben?
    Ich nicht.
    Ich bin genau wie Sie gegen all den schrecklichen Unsinn, wie sämtliche Religionen ihn verzapfen, mit teils grausamen Folgen. Und es gibt sie, die Vernagelten und Verblendeten, die schreckliches Unheil anrichten. Ich weiß aber auch ,dass sich eben nicht alle Mitglieder einer Religionsgemeinschaft an diese religiösen Gesetze halten, sie könnten ja dann gar nicht überleben, oder glauben Sie, dass alle Ihre Geschlechtsgenossen grausame, gefühlslose Frauenpeiniger sind, die wenn ihnen eine Religion das erlaubt sie sich mit Freude auf so eine Art mit Wonne ausleben. Dann würden ja alle Männer zum Islam konvertieren.
    Und um das ging es mir lediglich. Ich will nichts gutreden, was nicht gut ist. Ich möche nur keine Pauschalisierung. Und zu behaupten, man kann Mitglieder des Islam generell und grundsätzlich deshalb hier bei uns nicht integrieren, ist schon eine große Beleidigung und Kränkung derer, die seit Jahrzehnten bei uns leben und man sollte vielleicht nicht ganz in dem Zusammenhang vergessen, warum die Flüchtlinge bei uns Schutz suchen. Die wären auch lieber bei sich zu hause in ihrer Heimat, wo ihre Omas und Opas waren, so was haben Flüchtlinge nämlich auch. Das Heimweh und der Schmerz um das Verlorene und die ungewisse Zukunft quält sie und sie geben trotzdem nicht auf. Glauben sie mir, die sind erst mal mit anderen Dingen beschäftigt als mit der Auslegung irgendwelcher Korantexte. Ich kenne einige, die ich persönlich betreue und mit uns unter einem Dach leben.

    So nun muss ich aber doch noch eines deutlich sagen: ich bin sehr froh in diesem freien Land zu leben, wo man Gott sei Dank sich nicht an Bibelverse hält und den guten alten Paulus einen guten alten Mann sein läßt, wenn dieser meint: „Das Weib soll nicht das Wort ergreifen, es soll still schweigen in der Gemeinde“.
    Ich wünsche Ihnen alles Gute
    Gabriele Perez

    Antworten

    1. Liebe Frau Perez ´,
      da gebe ich Ihnen Recht. Wir hier in Deutschland haben dieses finstere Kapitel abgeschlossen – es hat viel Blut, Leid und Tränen sowie Menschenleben gekostet. Ich darf jeder nach seiner Fasson glücklich werden – chacun à son gout. Das sollten wir uns bewahren und dafür eintreten. Als Journalist bin ich besonders sensibel was die Meinungsfreiheit betrifft. In Ländern, in denen der Koran ernst genommen wird, ist sie weitgehend abgeschafft.
      herzlichst
      Helmut Achatz

      Antworten

  2. Gabriele Perez 24. April 2017 at 20:58

    Hallo Herr Achatz und Freund der offenen Gesellschaft,
    warum lassen Sie den obigen Kommentar unkommentiert?

    Antworten

    1. Gabriele Perez 24. April 2017 at 21:06

      Hallo nochmal Herr Achatz Börsianer und Freund der offenen Gesellschaft,
      ich bin ein bisschen dumm und habe zu spät bemerkt, dass die Reihenfolge nicht stimmt. Sie haben den Kommentar – sogar dankend- von Herrn Hans Elmar kommentiert.
      Wie gesagt, ich bin nicht sonderlich gebildet und verstehe vieles nicht gleich auf Anhieb. Deshalb meine offene Frage an Sie. Warum stört Sie die seltsame Aussage von Herrn Hans Elmar über die Flüchtlinge nicht?

      Antworten

      1. Hallo Gabriele Perez,

        Hans Elmar hat gesagt, niemand habe Angela Merkel gezwungen so viele Flüchtlinge aufzunehmen die wegen ihrer Religion nicht integrierbar seien. Ist vielleicht etwas übertrieben. Aber eben seine Meinung. Was ist daran seltsam? Wer sich den Koran mal genau anschaut, auf dem ja der Islam fußt, muss sich zwangsläufig ängstigen. Frauen sind nur halb so viel Wert wie Männer … Für gläubige Muslims ist der Koran die Richtschnur, denn er ist ein „vollkommenes“ Buch. In der Sure Baqarah heißt es: „Dies ist ein vollkommenes Buch; es ist kein Zweifel darin: eine Richtschnur für die Rechtschaffenen.“ Ich habe mir die Ausgabe des „heiligen Qur-ân“ (arabisch deutsch) von Hadhrat Mirza Masroor Ahmad auf den Kindle geladen und aufmerksam durchgelesen, was ich nur jedem empfehlen kann. Er enthält 114 Suren – und einige haben es in sich, gerade die nach der Hidschra, der Beginn der islamischen Zeitrechnung. Die Sure Al-Taubah ist da ziemlich eindeutig; „Ziehet aus, leicht und schwer, und streitet mit eurem Gut und eurem Blut für Allahs Sache.“ Frauen kommen im Koran nicht gut weg wie in der Sure Al-Nûr, wo es heißt, „Weib und Mannn, die des Ehebruchs schuldig sind, geißelt beide mit einhundert Streichen und lasst nicht Mitleid …“ Es reicht dann schon, wenn ein Mann „viermal im Namen Allahs Zeigenschaft leistet, dass er zweifelsohne die Wahrheit redet“. Wie überhaupt Frauen nur halb so viel wert sind wie Männer. Ich wollte eigentlich nicht so sehr ins Detail. gehen – nur so viel, es lohnt sich da mal genauer hinein zu lesen. Übrigens ist gerade ein interessantes Buch erschienen „Inside Islam“ von Constantin Schreiber
        Was in Deutschlands Moscheen gepredigt wird.

        Antworten

        1. Gabriele Perez 25. April 2017 at 13:22

          Hallo Herr Achatz,
          vielen Dank für Ihre Antwort. Es freut mich wirklich sehr, dass Sie sich die Mühe gemacht haben auf meinen Kommentar einzugehen und meine Frage beantwortet haben.
          Nur ich sehe das schon anders.
          Ich habe mir vor vielen vielen Jahren mal die Mühe gemacht, die Bibel aufmerksam zu lesen. Schlimme Sachen stehen da drin, glauben Sie mir.
          Gott sei Dank hält sich keiner dran! Und so steht es um viele Muslime, die ich kenne auch. Ja sie essen kein Schweinefleisch, aber das macht die Welt bestimmt nicht schlechter, und sie verzichten meistens auf Alkohol. Nun das kommt im Bierzelt natürlich blöd.
          Ich hatte mich halt gewundert, dass Sie derlei Vorurteile teilen, obwohl Sie ein Freund der offenen Gesellschaft sind, das passt für mich nicht zusammen.
          Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich stehe jeder Religion äußerst skeptisch und mißtrauisch gegenüber und habe nichts übrig für jeglichen Fanatismus, aber ich würde nie eine religiöse Gruppe explizit diskriminieren.
          Gabriele Perez

          Antworten

          1. Hallo Frau Perez,
            der Koran bezieht sich ja größtenteils auf das Alte Testament – und Sie wissen selbst, was da alles drin steht. Was die Riten des Koran betrifft – kein Problem. Problematisch wird es, wenn es um die Stellung der Frau geht. Nehmen wir mal den Vers 2:224 in Al-Baqarah „Eure Frauen sind euch ein Acker; so naht eurem Acker, wann und wie ihr wollt“. Das heißt doch nichts anderes als dass der Mann auch dann Recht auf Geschlechtsverkehr hat, selbst, wenn es der Frau nicht gefällt. Oder habe ich da was missverstanden. Das ist in Deutschland ein Straftatbestand StGB §177.
            Oder nehmen wir Vers 4:4 in Al-Nisâ: Da heißt es „Und wenn ihr fürchtet, ihr würdet nicht gerecht gegen die Waisen handeln, dann heiratet Frauen, die euch genehm dünken, zwei oder drei oder vier …“ Auch das ist hierzulande wieder ein Straftatbestand nach § 172 StGB: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt und mit einer dritten Person eine Ehe schließt …“
            Vers 4:12 in Al-Nisâ verstößt sogar gegen das Grundgesetz Artikel 3. Im Vers 4:12 heißt es: „Alle verordnet euch in Bezug auf eure Kinder – ein Knabe hat so viel Anteil wie zwei Mädchen; sind aber bloß Mädchen da, und zwar mehr als zwei, dann sollen sie zwei Drittel seiner (des Verstorbenen) Erbschaft haben; ist’s nur eines, so hat es die Hälfte … eine Verordnung von Allah – wahrlich, Allah ist allwissend, allweise“. Im Grundgesetz Artikel 3 steht: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
            (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
            (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Koran und Grundgesetz sind in diesem Punkt nicht kompatibel.
            Nächster Punkt: körperliche Unversehrtheit. In Vers 4:16 in Al-Nisâ heißt es: „Und wenn welche von euren Frauen Unziemliches begehen, dann ruft vier von euch als Zeugen gegen sie auf; bezeugen sie es, dann schließet sie in die Häuser ein, bis der Tod sie ereilt oder Allah ihnen einen Ausweg eröffnet.“ In Artikel 2 des Grundgesetzes steht: „(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
            (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“
            Reichen die Beispiele?
            Leib und Leben, körperliche Unversehrtheit und Gleichberechtigung von Mann und Frau sind nicht verhandelbar.Es geht mir nicht um religiöse Riten, sondern genau um diese Punkte.

          2. Hallo Frau Perez,
            wer sich mit Religion befasst muß auch deren Ziele kennen. Die Väter des Grundgesetzes haben 1949 im Artikel 4 die Glaubensfreiheit festgelegt. Offensichtlich hat zum damaligen Zeitpunkt niemand daran gedacht daß es Zuwanderer geben würde die wegen ihrer Religion das deutsche Grundgesetz ablehnen würden. Politisch war man in den fünfziger Jahren dann schon etwas weiter. Es wurden alle Parteien verboten die angeblich eine Diktatur errichten wollten und das Grundgesetz in seiner bestehenden Fassung ablehnen würden. So wurde zum Beispiel die KPD verboten die noch im ersten Bundestag mit 15 Abgeordneten vertreten war. In der ehemaligen DDR wurden die Zeugen Jehovas verboten weil sie angeblich nicht die Gesetze des Landes respektierten. Genau so könnte auch in Deutschland eine Religion verboten werden die ihre Glaubensregeln über die Gesetzgebung des Landes stellt. Deutschland betreibt Handel und Wandel mit Saudi Arabien. Dort ist gesetzlich verankert daß ein Christ kein Staatsbürger des Landes sein darf. Der Islam kennt keine Toleranz gegenüber anderen Religionen und daher stellt sich natürlich die Frage ob Bürger dieser Religion in Deutschland integriert werden können.

  3. Hallo Hans Elmar,
    danke für die pointierten Beispiele ;-). Frohe Ostern

    Antworten

  4. Auch dieses Beispiel zeigt wieder einmal das Versagen deutscher Politik. Man brauchte sich nur ein Beispiel an Japan oder der Schweiz zu nehmen und alles wäre besser. Es wird einfach zu viel Steuergeld sinnlos ausgegeben. Die Pensionen sind im Vergleich zu den Renten unangemessen hoch.Niemand hat Angela Merkel gezwungen so viele Flüchtlinge aufzunehmen die wegen ihrer Religion nicht integrierbar sind. Die Rentenversicherung wird durch die Frühverrentung weiter zweckentfremdet. Die Arbeitslosenversicherung ist zu hoch und sollte bei AN über 55 überhaupt nicht mehr anfallen. Statt dessen sollten diese Arbeitnehmer unbegrenzten Kündigungsschutz bekommen um einer Frühverrentung entgegen zu wirken. Es gibt also viele Ansatzpunkte wo gespart werden könnte ohne eine Leistungseinschränkung für die eigenen Bürger hinnehmen zu müssen. Am besten sollten die deutschen Politiker erst einmal eine Berufsausbildung in der Schweiz machen bevor sie für den Bundestag zugelassen werden. Selbst in Dänemark wo die Steuern am höchsten sind ist die Gesamtbelastung der Bürger niedriger als in Deutschland.

    Antworten

Kommentar verfassen