Eine Steuerreform ist längst überfällig

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Offensichtlich spricht sich langsam herum, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles und ihre Parteigenossen die deutschen Bürger knebeln. Die OECD-Studie heizt die Diskussion um Steuersenkungen an. „Die Belastungen der Steuern und Abgaben sind unter der amtierenden Großen Koalition zwischen 2013 und 2015 sogar noch um 0,2 Prozentpunkte gestiegen“, schreibt das „Handelsblatt. Ja, kaum zu glauben, die Lohnnebenkosten steigen sogar noch. Eine Steuerreform ist längst überfällig, so viel wird nach dem Studium der OECD-Zahlen deutlich. Die Bürger haben das Gefühl, dass ihre Steuern und Sozialabgaben in einer Art Bermuda-Dreieck verschwinden. Aber mittlerweile wehren sich die Ersten gegen diese Abzocke. Der Staat verdient ja mittlerweile sogar am Ausleihen von Geld, denn die Gläubiger bezahlen ihn dafür, dass er sich verschuldet – eine perverse Situation, denn gleichzeitig bekommen die Bürger für ihr Geld null Zinsen.

Fürs Schuldenmachen noch belohnt

Seit 2014 muss Schäuble keine neuen Schulden mehr aufnehmen und baut stattdessen die Reserven aus – 18 Milliarden Euro sind es mittlerweile. Es wird also höchste Zeit, dass der Finanzminister den Bürger wieder etwas zurückgibt oder ihnen einfach mehr netto vom brutto lässt. Er ist sogar gesetzlich verpflichtet, die „kalte Progression“ auszugleichen, aber er lässt sich ständig bitten. Aus dem Zusammenwirken von steigenden Realeinkommen und kalter Progression nahm der Staat nach Berechnungen des ifo-Instituts zwischen 2011 und 2016 rund 70 Milliarden Euro mehr ein.

Deutschland ist Spitze bei Steuern und Sozialabgaben

Lediglich die FDP kritisiert die Steuer- und Abgabenlast. Das „Handelsblatt“ zitiert den FDP-Politiker Hermann Otto Solms, der sagt, „die Belastungen sind an einer Obergrenze angekommen“. Das Thema Steuer- und Abgabenlast ist in den vergangenen Jahren offensichtlich aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Der Politik scheine jegliches Bewusstsein für die Ausgabendrosselung abhanden gekommen zu sein, schreibt die „Wirtschaftswoche“. „Die Belastung der Bürger ist um einen guten Teil höher, als wir vorher gedacht haben“, so Christoph Schmidt, Präsident des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung.

Diese Abkassiererei ist „an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn nach noch mehr Umverteilung geschrien wird“, schreibt die „Welt“. Der deutsche Steuerzahler müsse sich schon jetzt geprellt fühlen.

Ein Alleinstehender mit einem Einkommen von etwas mehr als 50.000 Euro muss dem Finanzamt schon von jedem zusätzlich verdienten Euro 42 Prozent überlassen. Der eineinhalbfache Durchschnittslohn bedeutet heute in Deutschland was? Höchststeuersatz! Vor einem Jahrzehnt musste dafür wenigstens das Doppelte des Durchschnittsverdieners auf dem Gehaltszettel stehen. Nimmt man die steigenden Sozialabgaben hinzu, dann greift der Staat eine Hälfte des erarbeiteten Lohns komplett ab.

 

 

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

2 Comments

  1. Hallo Hans Elmar,
    danke für die pointierten Beispiele ;-). Frohe Ostern

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  2. Auch dieses Beispiel zeigt wieder einmal das Versagen deutscher Politik. Man brauchte sich nur ein Beispiel an Japan oder der Schweiz zu nehmen und alles wäre besser. Es wird einfach zu viel Steuergeld sinnlos ausgegeben. Die Pensionen sind im Vergleich zu den Renten unangemessen hoch.Niemand hat Angela Merkel gezwungen so viele Flüchtlinge aufzunehmen die wegen ihrer Religion nicht integrierbar sind. Die Rentenversicherung wird durch die Frühverrentung weiter zweckentfremdet. Die Arbeitslosenversicherung ist zu hoch und sollte bei AN über 55 überhaupt nicht mehr anfallen. Statt dessen sollten diese Arbeitnehmer unbegrenzten Kündigungsschutz bekommen um einer Frühverrentung entgegen zu wirken. Es gibt also viele Ansatzpunkte wo gespart werden könnte ohne eine Leistungseinschränkung für die eigenen Bürger hinnehmen zu müssen. Am besten sollten die deutschen Politiker erst einmal eine Berufsausbildung in der Schweiz machen bevor sie für den Bundestag zugelassen werden. Selbst in Dänemark wo die Steuern am höchsten sind ist die Gesamtbelastung der Bürger niedriger als in Deutschland.

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