Fiskus will Bürger beim Bargeld gängeln

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Die Empörung ist groß über die jüngste Initiative von Finanzminister Wolfgang Schäuble, eine Grenze von 5000 Euro bei Barzahlungen einzuführen. Das war im Februar 2016 – jetzt liegt der Vorschlag schon wieder auf dem Tisch. Damals hat sich die „Bild“ dieses Themas angenommen und forderte „Finger weg von unserem Bargeld“ – und zählt fünf Gründe auf, warum die Begrenzung nicht kommen darf.

1. „Bargeld bedeutet Freiheit!“

Die Deutschen zahlen immer noch bevorzugt mit Barem – und das soll jetzt peu à peu eingeschränkt werden? Das ist gelebter Schutz der Privatsphäre. Der Staat mischt sich eh schon überall ein und versucht alles und jedes zu reglementieren. „In der digitalen Welt bietet Bargeld die einzige Möglichkeit, sich der Datenerfassung und Überwachung durch Banken und Staat bei Geldgeschäften zu entziehen“, so die „Bild“.

2. „Bargeld schützt vor Gängelung“

Wenn es schon mal so eine Regelung gibt, wo hört sie auf? Ist die 5000-Euro-Grenze erst eingeführt, wird sie schnell nach unten gedrückt. „In Frankreich beispielsweise wurde die Bargeld-Grenze im vergangenen Sommer herabgesetzt: von 3000 Euro auf 1000 Euro.“ Der „Münchner Merkur“ fürchet, „wenn Geld nur noch virtuell auf dem Bankkonto existiert, hätte der Staat endlich die totale Kontrolle über seine Bürger: Er könnte ihre Konsumgewohnheiten ausspionieren, ihr Verhalten lenken – und sie mit Negativzinsen enteignen“. Tolle Aussichten.

3. „Bürger unter Generalverdacht!“

Der Staat traut seinen Bürgern nicht über den Weg. Er glaubt doch tatsächlich, uns überwachen zu müssen, ob wir mit dem Geld auch das in seinem Sinn Richtige anstellen. „Weil sich eine sehr kleine Minderheit der Bürger nicht an die Gesetze hält (z. B. Schwarzarbeit, Geldwäsche), sollen alle darunter leiden“, urteilt „Bild“.

4. „Bargeld funktioniert immer!“

Banknoten sind etwas Haptisches – jeder kann sie anfassen und weitergeben. Mit Technik sieht das anders aus, was, wenn sie versagt? Bargeld ist dann die einzige Lösung. Auf den Weg vom Verbraucher zur Bank und weiter zum Handel hat der Kunde keinen Einfluss.

5. „ Gründe für  Bargeld-Grenze ziehen nicht!“

Die Regierung glaubt allen Ernstes „Schwarzarbeit und Geldwäsche wirksam eindämmen“ zu können. Doch Experten seien sicher: Das klappe nicht! „Prof. Friedrich Schneider (Uni Linz) beispielsweise schätzt, dass die Schwarzarbeit gerade mal um zwei Prozent zurückgehen würde (FAZ).“

Schäubles Vorstoß hat vor allem eines bewirkt, das die Bürger das Vertrauen in eine Währung verlieren – und der Euro ist auf dem besten Weg dorthin. Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat sich mit der Frage befasst und lehnt eine Beschränkung ab. „Das Gremium, dem unter anderen der frühere Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, und der Bonner Professor für öffentliche Güter, Martin Hellwig, angehören, kommt darin zu einem eindeutigen Urteil: Die Wirtschaftsexperten lehnen Beschränkungen für Bargeldgeschäfte ab“, so die „Welt“ in einem aktuellen Artikel. Die Bedeutung der informationellen Selbstbestimmung sei dabei nicht zu unterschätzen. Schließlich gehöre es zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, „dass man sich für die Dinge, die man tut oder nicht tut, nicht gegenüber Dritten rechtfertigen muss.“

Weiterführende Links:

Die Vereinigten Staaten diskutieren über die Abschaffung des 100-Dollar-Scheins. #Bargeld https://t.co/w3kkGXyM7a

— Frankfurter Allgemeine (@faznet) February 17, 2016

Freiheit und Schattenwirtschaft – Für und Wider von #Bargeld-Obergrenzen im Überblick: https://t.co/BhM5LzRIep

— ihre-vorsorge.de (@ihre_vorsorge) February 17, 2016

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5 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • O Mann, was habt Ihr für Sorgen! Nirgendwo auf der Welt, sofern wir von gut entwickelten Staaten reden, wird überhaupt noch cash bezahlt. Hier kommt es mal wieder sehr auf die Sichtweise drauf an: ist mein Glas halb voll -heißt: welche Vorteile habe ich, oder …ist mein Glas halb leer – heißt: wer will mir hier was wegnehmen, mich hier in meiner Freiheit beschneiden. Hört doch auf mit dem Gefasel, der Mensch wäre immer gläserner. Das ist er längst. Jeder Schritt ist nachvollziehbar, nicht erst im Labor unter dem Mikroskop. Wer nix zu verbergen hat, kann auch hoch erhobenen Hauptes mit den Euro 5.000, – Bargeldgrenze leben, oder bezahlen Sie Ihren neuen Wagen immer noch bar?
    Silver Age heißt auch: „mit der Zeit gehen“, entspannen, cool bleiben!

    Antworten
    • Ja… ,ich Zahle mein Wagen immer noch bar. Was heißt hier entspannt cool bleiben,?

      Es ist halt nicht jeder ein Hartzer oder einer der mit dem mafiösen System sympathisiert,
      Mfg CPS
      Christian P. Streichan

      Antworten
  • Helmut Achatz
    9. Februar 2016 19:18

    Hallo Georg,
    ja, wir haben Sorgen, weil der deutsche Staat oft genug übergriffig wird. Ich darf nur ans Benzin erinnern – da zahlen wir Steuer auf die Steuer. Wo gibt’s das schon. Eine einmal eingeführte Steuer wird auch nicht wieder abgeschafft, selbst wenn der Zweck weggefallen ist. Ich darf an die Sektsteuer erinnern. Die wurde eingeführt, um des Kaisers Kriegsflotte zu finanzieren. Was ist mit dem Soli. Der Staat denkt überhaupt nicht daran, den Soli abzuschaffen. Wehe wenn der Fiskus einmal etwas eingeführt hat, ist ihm kaum noch beizukommen. Gerichtsentscheide umgeht er mit Erlassen. Ganz abgesehen davon, bringt eine Einschränkung des Bargeld-Verkehrs nicht. Gerade Ländern ohne wie Schweden und Dänemark stehen auf der Korruptionsskala ganz gut da – und andere, die bereits Einschränkungen eingeführt haben, stehen genauso schlecht da wie vor der Einführung. Also, was soll das ganze. Bargeld ist die einzige Möglichkeit, sich gegen eine Enteignung zu wehren, wenn Draghi denn die Negativzinsen einführt – und die werden kommen. Sorry, ich bin da deutlich skeptischer – und mit mir viele andere auch.
    beste Grüße
    Helmut

    Antworten
  • es gibt kein rechtskräftiges „steuergesetz“-nach bgb hat der fiskus lediglich das recht,herrenlose grundstücke zu verwalten und kein recht zum plündern.siehe bereinigungsgesetze.AO,ZPO,OWIG.GVG, u.s.w. alles rechtswidrig.wenn etwas gefordert wird mit begründeten gegenforderungen reagieren und schreiben,daß die unbestellte ware wieder nach fug und recht abgeholt werden kann. der fiskus und ähnliche gesellen müssen vor einem ordentlichen gericht klagen,wenn sie denn rechtsfähig sind.immer auf ordentlichen rechtsweg verweisen!

    Antworten

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