Staat erleichtert Rentner um 830 Millionen Euro

Mit der einen Hand gibt der Staat, mit der anderen nimmt er. Das ist der Fall bei Rentenerhöhungen. Da die Renten 2016 im Westen um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent stiegen, werden viele Rentner erstmals Steuern zahlen müssen, andere Rentner höhere Steuern. Zum 1. Juli 2017 sind die Renten im Osten um 3,59 Prozente gestiegen, im Westen um 1,9 Prozent. Das Bundesfinanzministeriums schätzt, dass es in diesem Jahr durch die Rentenanhebung rund 4,25 Millionen Steuerpflichtige mit Rentenbezug geben wird.

Staat holt sich 830 Millionen zurück

Ohne groß nachzudenken, haben viele Online-Portale den Wortlaut der Nachrichtenagentur dpa einfach übernommen, die von „spülen“ schreibt – „Rentenerhöhung spült 625 Millionen Euro in Staatskasse“, wie „Spiegel Online“ schreibt. Das klingt so, als ob sich alle über den Zugriff des Staats freuen sollten, ziemlich euphemistisch. Das Online-Portal „Steuerratschlag“ spricht von Abzocke. Es gebe wohl weltweit nur einen Staat, in dem Journalisten so blöd seien, Steuererhöhungen für die eigenen Bürger auch noch zu bejubeln. Dieser Eindruck drängt sich bei dem Wort „spülen“ automatisch auf. Schlimmer allerdings ist, dass viele Medien das einfach unkritisch übernommen haben, darunter neben „Spiegel Online“, „ZEIT Online“, die „Badische Zeitung“ und das „Handelsblatt“, wie jeder selbst schnell bei Google nachchecken kann. Also von „spülen“ kann keine Rede sein. Vielmehr zwackt der Staat seinen Bürgern immer Geld ab.

Viele Rentner jetzt steuerpflichtig

Der Fiskus freut sich, denn dadurch werden Steuertipps.de zufolge allein 2017 mehr als 40 000 Rentner steuerpflichtig und müssen im kommenden Jahr eine Steuererklärung abgeben. Für das Jahr 2017 könnte nach Rechnung von „Neues Deutschland“ durch die Rentenerhöhung zu Steuermehreinnahmen von bis zu 205 Millionen Euro kommen. 2016 und 2017 zusammen genommen, schröpft der Staat die Rentner um 830 Millionen Euro.

Rentenerhöhungen seit 2000

JahrWestOst
20000,600,60
20011,912,11
20022,162,89
20031,041,19
2004--
2005--
2006--
20070,540,54
20081,101,10
20092,413,38
2010--
20110,990,99
20122,182,26
20130,253,29
20141,672,53
20152,102,50
20164,255,95
20171,903,59
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Steuern und Krankenversicherung

Dabei ist das nur die halbe Wahrheit, denn von der Brutto-Rente gehen ja nicht nur Steuern weg, sondern auch Sozialabgaben, sprich Kranken- und Pflegeversicherung, die sich auf die Höhe der Rente beziehen. Das heißt, den Rentnern wird noch weit mehr als die 830 Millionen Euro abgezogen.

Zur Erinnerung, eingeführt wurde die Rentenbesteuerung 2005 von einer Rot-Grünen-Regierung unter Gerhard Schröder. „Ausgehend von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2002 wurde die Besteuerung der Altersbezüge durch das Alterseinkünftegesetz seit 2005 neu geregelt“, heißt es auf der Seite des Bundesfinanzministeriums. Seit 2005 werden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteuert: Das Perfide daran, das Gesetz wurde rückwirkend auch für bereits bestehende Renten angewandt. Denn, auch wer schon früher als 2005 eine Rente bezog und weiter bezieht, zahlt Steuern – und zwar muss er sie zu 50 Prozent versteuern. Seit dem steigt der zu versteuernde Anteil jedes Jahr um zwei Prozent, so dass, wer 2017 in Rente geht, dessen steuerpflichtiger Rentenanteil liegt bei 74 Prozent, 2018 sind es 76 Prozent und 2040 dann hundert Prozent.

Existenzminimum bleibt steuerfrei

Steuerfrei bleibt das Existenzminimum, der Grundfreibetrag in Höhe von 8652 Euro. Das entspricht monatlich 721 Euro. Für 2017 liegt der steuerliche Freibetrag bei 8820 Euro für Alleinstehende und bei 17 640 Euro für Ehepaare. Die Steuer richtet sich allerdings nicht nur nach der gesetzlichen Renten, sondern nach den Gesamteinkünften – und dazu können auch Mieteinnahmen, Einnahme aus selbstständiger Tätigkeit gehören. Es lohnt sich auf alle Fälle, Belege zu sammeln und alles gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen.

Rentner, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, müssen diese bis zum 31. Mai des Folgejahrs beim Finanzamt abgeben. Wer länger braucht, sollte dem Finanzamt eine plausible Erklärung liefern (Arbeitsüberlastung, Krankheit, fehlende Steuerbelege). Eine Verlängerung der Frist bis zum 30. September des Folgejahres ist damit in der Regel kein Problem. Bundestag und Bundesrat haben allerdings im Juli 2016 ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verabschiedet. Künftig müssen Steuerzahler ihre Steuererklärung ab dem Steuerjahr 2018 erst bis spätestens 31. Juli des Folgejahres abgeben. Wer dann zu spät kommt, zahlt Strafe.

Die „Berliner Morgenpost“ hat am 20. März Ruheständlern einige Frage zur Renten beantwortet. Die Antworten dürften auch andere Rentner interessieren. Untere anderem ging es dabei um das Thema Steuererklärung, Tod des Partners und Wahl der Steuerklasse. Hier ein Beispiel:

Ich bin alleinstehend und zum 1. Januar 2016 in Rente gegangen. Ich erhalte monatlich eine Rente von rund 1900 Euro. Muss ich eine Steuererklärung machen?

Da Sie im vergangenen Jahr dem Arbeitsleben den Rücken gekehrt haben, müssen Sie 72 Prozent Ihrer gesetzlichen Rente steuerlich veranschlagen. In Ihrem Fall wären das ca. 16.400 Euro im Jahr. Davon können Sie die Werbungskostenpauschale von 102 Euro abziehen. Da Ihr Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von rund 16.300 Euro den Grundfreibetrag von 8652 Euro übersteigt, müssen Sie bei Ihrem zuständigen Finanzamt eine Steuererklärung einreichen. Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass Sie auch verpflichtet sind, Steuern zu zahlen. Schließlich können Sie das Finanzamt an einer Reihe von Ausgaben etwa für Medikamente, Kuren oder Pflege beteiligen. Nur wenn nach Abzug der Ausgaben Ihr zu versteuerndes Einkommen den Grundfreibetrag von 8652 Euro übersteigt, müssen Sie Steuern zahlen.

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