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Rund 30 Prozent dessen, was die Deutschen jährlich erwirtschaften, wurde im vergangenen Jahr für Soziales ausgegeben. Das sind mittlerweile 888 Milliarden Euro – 4,5 Prozent mehr als im Jahr davor.

Sozialausgaben auf Rekordhoch, das meldet die „Bild“ in ihrer Ausgabe am 30. Juni 2016. Das Boulevardblatt zitiert dabei Zahlen aus dem Bundessozialministerium. Der „Bild“ zufolge haben sich Sozialausgaben im vergangenen Jahr auf 888,2 Milliarden Euro summiert. Das sind 4,5 Prozent mehr als im Jahr davor, denn 2014 waren es erst 849,8 Milliarden Euro.

282 Milliarden für Renten

Der Löwenanteil 282,4 Milliarden Euro entfällt dabei auf die Renten – er ist der höchste Einzelposten im Sozialbudget. Die Krankenversicherung schlägt mit 211,9 Milliarden Euro zu Buche – und die Beamtenpensionen mit 52,9 Milliarden Euro. Was erstaunlich und fast schon beunruhigend ist: Die Ausgaben für die Pflegeversicherung lagen mit 28,9 Milliarden Euro über denen der Arbeitslosenversicherung mit 27,4 Milliarden Euro. Einen Teil dieser Ausgaben trägt der Staat, einen Teil die Unternehmen und einen Teil die Privat-Haushalte – ihr Beitrag zur Finanzierung des Sozialbudgets stieg 2015 auf annähernd 289 Milliarden Euro (2014: 278 Milliarden).

Ist das nun viel oder wenig? Die Seite Sozialpolitik Aktuell hat die aktuelle Zahlen mit früheren verglichen und kommt zu einem interessanten Schluss:

Die Summe aller Sozialleistungen liegt im Jahr 2014 nach den Berechnungen des Sozialbudgets der Bundesregierung bei 849 Mrd. Euro. Der Informationsgehalt dieses Wertes bleibt allerdings gering, da er keine Aussage darüber zulässt, in welchem Verhältnis die Sozialleistungen zur Größe (Einwohnerzahl) oder zur wirtschaftlichen Leistungskraft des Landes stehen. Erst wenn das Verhältnis bekannt ist, lässt sich beurteilen – auch im Vergleich zu anderen Ländern oder im zeitlichen Vergleich -, ob das Leistungsniveau als „hoch“ einzuschätzen ist. Als zentraler Indikator für die wirtschaftliche Leistungskraft eines Landes gilt das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die Summe der in einem Jahr im Inland erzeugten Güter und Dienstleistungen. Deshalb ist es üblich, die Sozialleistungen in Beziehung zum BIP zu setzen. Die so ermittelte Sozialleistungsquote zeigt für 2014 einen Wert von 29,2 %.
Im zeitlichen Verlauf wird ersichtlich, dass die Sozialleistungsquote zwischen 1960 und 1975 (in den alten Bundesländern) als Ergebnis der sozialpolitischen Reformpolitik kräftig angestiegen ist. In den Jahren von 1975 bis 1991 hat sich dann die Quote auf einem vergleichsweise konstanten Niveau zwischen 25 % und 26 % eingependelt. Seit Anfang der 1990er Jahre lässt sich ein erneuter Anstieg erkennen – auf bis zu 29,8 % im Jahr 2003. Die sozialen Folgekosten der deutschen Einheit und auch die ansteigende Arbeitslosigkeit machen sich hier bemerkbar.

Weiterführende Links:

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

2 Comments

  1. Danke Antje Steen für diesen Kommentar. Das Thema Rente ist leider mittlerweile so komplex geworden, weil Politiker schon seit Jahren, was sage ich, Jahrzehnten daran herum schrauben.
    Beste Grüße

    Antworten

  2. Die Ausgaben für die Renten aus der gesetzl. Rentenversicherung sind keine Sozialausgaben, sondern durch eigene Beiträge aus den Löhnen erworbene Ansprüche. Die gesetzl. Rentenversicherung speist sich aus den Rentenbeiträgen aus den Löhnen der gesetzl. Rentenversicherten und nicht aus dem Sozialbudegt.
    Die GRV ist eine Anstalt öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung, allerdings missachten das politisch Veranwortliche.

    Außerdem ist aufzuschlüsseln, was für Renten aus der GRV bezahlt wird und was für versicherungsfremde Leistungen, also allgemeinstaatliche Aufgaben, die aus Steuermitteln zu finanzieren sind. Ausgaben der Rentenversichertung sind nicht gleich Rentenausgaben. Deshalb gibt es den Bundeszuschuss zur GRV, der das zurück zu bezahlen hat (§213 SGB VI) aber seit 1957 noch nie vollständig erfolgt ist, mit der Folge, dass der GRV bis heute rund 700 Mrd. Euro fehlen – Eigentum der Beitragszahler!
    Der Staat bedient sich, nicht umgekehrt.
    Soll absichtlich der Eindruck vermittelt werden, dass Rentner Kostgänger der Allgemeinheit sind, auf Kosten der Jungen leben und damit Stimmung Jung gegen Alt?
    Das Problem sind die zunehmenden schlecht bezahlten und in Mini-Leih- und Zeitarbeitsplätze aufgesplitteten Arbeistplätze.
    3.533.406 Personen 7,9 % Unterbeschäftigung im Juni 2016!
    Im Juni 2016 gibt es 6.648.120 Leistungsempfänger 4) SGBII/SGBIII das entspricht ebenso wie im Vormonaten einer Hilfequote von 8,0% erwerbsfähige Leistungsberechtigte.
    Darunter erhalten
    719.843 Personen Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit
    4.314.440 Personen als erwerbsfähige Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld II (Hartz IV)
    1.613.837 Personen erhalten als nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (z.B. Kinder in Bedarfsgemeinschaften) Sozialgeld

    Von den mit Buchhaltertricks nicht mehr gezählten Arbeitslosen mal ganz zu schweigen, hier aufgeschlüsselt:
    http://politik-sind-wir.de/showthread.php/609-Aktuelle-Analysen-zur-Lage-der-Nation?p=578675&viewfull=1#post578675

    Und jeder Rentner, der kein Geld ausgeben kann, schwächt die Binnennachfrage.

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