Krankenkassen schröpfen Betriebsrentner – wie Geschädigte Widerspruch einlegen

Krankenkassen schröpfen die Betriebsrentner, das ist vielen (noch) nicht bewusst. Wird die Lebensversicherung, die im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen wurde, ausgezahlt, kassiert die Krankenkasse kräftig ab. Die heimliche Abzocke von Rentnern durch Politiker, Bürokraten und Sozialversicherung geht munter weiter.

Wer sich auf die Auszahlung seiner Direktversicherung freut, sprich seiner Betriebsrente, die meist als Lebensversicherung abgeschlossen wurde, dürfte schwer enttäuscht sein, wenn er merkt, dass ihm die Krankenkasse fast ein Fünftel abzieht, genauer gesagt 15,6 Prozent Krankenversicherung (wie bei der Techniker Krankenkasse beispielsweise, DAK 16,1) und 2,35 Prozent Pflegeversicherung. Das Perfide daran, der Direktversicherte, sprich der Lebensversicherungskunde zahlt den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil. Ganz zu recht spricht die „Wirtschaftwoche“ davon, dass „Krankenkassen die Rentner schröpfen“.

Monatlich 150 Euro an die Krankenkasse

Bei einer Einmalzahlung aus der Direktversicherung von beispielsweise 100 000 Euro machen die Abgaben an die Techniker Krankenversicherung 17 950 beispielsweise (DAK: 18 450) Euro aus. Bei einer Einmalzahlung aus der Direktversicherung geht die Krankenkasse von zehn Jahren aus, geteilt durch zwölf. Das heißt, sie verlangt pro Monat dann 150 Euro (genau 149,58: 17 950 geteilt durch 120). Die Krankenkassen langen bei der Betriebsrente in skandalöser Weise zu. Der Versicherung bleibt nur übrig, zu bedauern: „Auch wenn die Beiträge bereits aus sozialversicherungspflichtigen Einkünften bezahlt wurden, besteht aufgrund des Solidarprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung eine Beitragspflicht“, schreibt beispielweise das Versorgungswerk der Presse den Versicherten. „Leider ist ein Vertrauensschutz vom Gesetzgeber im Modernisierungsgesetz zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht vorgesehen“.

Anrechnung auf Grundsicherung

Und jetzt kommt’s noch mal ganz dick: Die Direktversicherung, sprich die Betriebsrente wird im Alter auf die Grundsicherung angerechnet. Das will die Bundesarbeits- und sozialministerin Andrea Nahles jetzt ändern. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich damit durchsetzt.

Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Erst angelockt, dann abgezockt! – seine Rede im Bundestag

Millionen Direktversicherter werden geschröpft

Dieser an Enteignung erinnernder Einschnitt in die Altersvorsorge von Millionen von Betriebsrentner geht auf die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zurück, die der SPD angehört. Sie initiierte das „Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (GMG). Darin steht, dass auf „Renten der betrieblichen Altersversorgung“ bei Auszahlung auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden müssen. Von Vertrauensschutz in punkto Betriebsrente hielt Ulla Schmidt nicht sonderlich viel, deswegen gilt das GMG auch für Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden, sprich sogenannte Altverträge. Die Sozialpolitiker verweisen auf das Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) und dort insbesondere auf den §229 (Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen) – mit Verweis auf die §§255 und 228. Wie viele Betriebsrenter davon betroffen sind, lässt sich nur schätzen: Es lässt sich von rund 7,5 Millionen Direktversicherungsverträge ausgehen; die versicherte Summe dürfte bei 200 Milliarden Euro liegen, so die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Es dürfte angesichts dieser Zahlen nicht sonderlich verwundern, dass die Krankenkassen zurzeit im Geld schwimmen: Sie haben 2016 ein Plus von 1,4 Milliarden Euro erzielt, so der „Merkur“. Die Rücklagen seien 2016 von 14,5 Milliarden Euro auf etwa 15,9 Milliarden Euro gestiegen. Selbst der Spitzenverband GKV spricht von „stabilen Finanzen“.

Keine Hilfe vom Bundesverfassungsgericht

Klingt kompliziert, ist kompliziert – und Staat sowie Sozialversicherung sind bei der Direktversicherung gnadenlos. Einige Direktversicherungsgeschädigte haben geklagt, aber vor dem Bundessozialgericht nicht Recht bekommen. Zahlungen einer Pensionskasse unterliegen selbst dann immer der vollen Beitragspflicht, auch wenn ein Arbeitnehmer seine Firma verlässt und seine betriebliche Altersvorsorge selbst weiter gezahlt hat. (Az: B 12 KR 28/12 R). Die Sozialrichter reden von einer „institutionellen Abgrenzung“ – und deswegen sei  egal, ob ein Arbeitnehmer danach die Beiträge selbst übernehme. Vom Bundesverfassungsgericht dürfen sich die Betroffenen leider auch keine Hilfe erwarten. Es sah die volle Beitragspflicht zwar als verfassungswidrig an, ja, richtig gelesen, es sah die Verbeitragung der Direktversicherung als verfassungswidrig an, doch der Beschluss zu den Direktversicherungen sei nicht auf Pensionskassen anwendbar. Es komme eben darauf an, ob eine Lebensversicherung den Charakter einer Betriebsrente habe. Da werden Betriebsrentner geschröpft, um die Krankenkassen zu pampern, um es salopp auszudrücken. Wer die ganzen Wirren um die Doppelverbeitragung und den Kampf der Geschädigten nachvollziehen will, findet auf den Seiten des VdK eine tabellarische Übersicht (Vorsicht Frustgefahr!).

Schock für Direktversicherte

Da dürfte viele künftige Betriebsrentner in punkto Sozialversicherungspflicht noch ein schwerer Schock erwarten, wenn sie ihre Direktversicherung zum Ende ihres Berufslebens abrufen. Viele laufen Sturm. Einige der Betroffenen, die um einen Teil ihrer Altersvorsorge geprellt wurden, haben sich im Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) zusammen gefunden, einem Verein „im Kampf gegen Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherungen“. Sie demonstrierten in Hamburg und Berlin. Mehr als einen Achtungserfolg haben sie jedoch nicht errungen. Peter Weber, Vorstandsmitglied des DVG reichte Mitte Januar 2016 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Damit wendet er dagegen, dass er „für seine per Entgeltumwandlung selbstfinanzierte Direktversicherung, eine Kapitallebensversicherung mit einmaliger Kapitalauszahlung, die er im Oktober 2011 von seiner Lebensversicherung ausgezahlt bekam, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen soll“. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten empfindet diesen „Zwangsbeitrag“ als Enteignung und Betrug am Bürger und fordert von der Politik, diese Regelung endlich abzuschaffen. So richtig unterstützt wurden die Direktversicherungsgeschädigten bislang nur von den Linken, deren Vorstoß zu einer Gesetzesänderung im vorigen Jahr am Widerstand der anderen Fraktionen scheiterte. Laut Kurt Lindinger, einem der Aktivisten, liegen zehn Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht zur Klärung vor. Das Problem wird eher größer, denn „jährlich kommen zirka 240 000 Betroffene hinzu, die bis zur Auszahlung der Versicherung keine Information erhalten, dass sie bei der Auszahlung den vollen Krankenkassenbeitrag zu entrichten haben“, sagte er dem „Donaukurier“. Hoffnungen setze der Verein der Direktversicherungsgeschädigten in CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek aus Nordrhein-Westfalen. Aber allzu große Hoffnungen solle sich niemand der Betroffenen machen. Der mediale Druck wächst. So beleuchtete auch der Bayerische Rundfunk vor kurzem diese Ungerechtigkeit.

Eine Betriebsrente bringt weniger als ein Banksparplan. ZDF Zoom hat das im Detail vorgerechnet: hier das Video

Schwarz-rot verteidigt Unrecht

Der Antrag der Linken wurde im Bundestag von der rot-schwarzen-Regierung unter Mithilfe der Grünen abgelehnt. Die Begründung:

Die Fraktion der CDU/CSU lehnte den Antrag der Fraktion DIE LINKE. zwar ab, machte in den
Ausschussberatungen aber deutlich, dass man vor dem Hintergrund des demografischen Wandels
und des anhaltend niedrigen Zinsniveaus über die künftige Gestaltung der Altersvorsorge nachdenke.
Die gesetzliche Krankenversicherung sei allerdings kein geeigneter Anknüpfungspunkt
zur Lösung dieser Problematik. Im Hinblick auf die sog. „Doppelverbeitragung“ von Renten der
betrieblichen Altersversorgung bestehe kein rechtlicher Handlungsbedarf, da das Beitragsrecht
der gesetzlichen Krankenversicherung – wie auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt
habe – nicht danach frage, wann die beitragspflichtigen Einnahmen entstanden seien, sondern
allein auf Zeitpunkt der Verbeitragung abstelle.

Wenn Schwarz-Rot nicht umdenkt, verliert die betriebliche Altersvorsorge ihre Glaubwürdigkeit – und die Versicherer ihre Kunden. Das hat die Versicherungsbranche auch erkannt und fordert, die „bAV-Rahmenbedingungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verbessern.“ Am 27. Januar 2017 gab es eine Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem sich Experten des Sozialrechts zur Doppelverbeitragung von Krankenversicherungsbeiträgen bei Direktversicherungen und Versorgungsbezügen äußersten. Einen Überblick über die Hintergründe und aktuellen Entwicklungen gibt Dr. Paulgerd Kolvenbach, Geschäftsführer der Longial. Nur so viel, die Betroffenen sollten sich keine allzu großen Hoffnungen machen, dass diese Ungerechtigkeit so schnell beseitigt wird. Da stellen sich die große Koalition einschließlich der Gründen der Linken entgegen, die die Doppelverbeitragung abschaffen will.  

Keine Einsicht bei der CDU

Auch der Vorstoß des Arbeitnehmerflügels der Union und des Bundesrats dürften wenig ändern. Wie das Versicherungsjournal“ schreibt, hat der Bundesrat (VersicherungsJournal 1.2.2017, 13.2.2017) „die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob die 100-prozentige Beitragspflicht zur Krankenversicherung bei Betriebsrenten nicht reduziert werden kann (Bundesratsdrucksache 780/16(B)). Nahles habe dazu gessagt, das sei zwar nicht ihr originäres Thema, aber hier gehe es um Milliarden Euro. Klar, dass sich vor allem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) dagegen stemmen dürfte, schließlich würde ihm Milliarden in der Kasse fehlen.

Die vor einigen Jahren veränderte Behandlung der bAV-Leistungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beeinträchtigt die Attraktivität der bAV aus Arbeitnehmersicht: Die Leistungen der bAV sind für Betriebsrentner seitdem mit dem vollen Beitragssatz beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Vor allem die unteren Einkommensgruppen sind besonders belastet. Es muss zügig eine Lösung gefunden werden, denn auch hier gilt, dass die Belastung die Vorsorgebereitschaft ganz erheblich reduziert.

Die Forderungen des DGV in punkto Direktversicherung und Krankenkassenbeiträge:

Sorgen Sie für Ihr Alter vor, indem Sie etwas ansparen? Verzichten Sie auf Teile Ihres Gehaltes und finanzieren damit eine Direktversicherung mit einmaliger Kapitalauszahlung? Nun freuen Sie sich auf das angesparte Kapital und hegen tolle Pläne. Dann haben Sie die Rechnung leider ohne den Wirt gemacht! Denn durch einen unscheinbaren, gesetzlichen Eingriff wurde Ihre selbstfinanzierte, private Direktversicherung von der Politik rückwirkend in eine betriebliche Altersversorgung umgedeutet. Gewollter Nebeneffekt: Ihre Krankenkasse darf auf Ihre Versicherung zugreifen und von Ihnen sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung einfordern. Rund 20% Ihrer Altersvorsorge lösen sich in Luft auf. Sie machen ein krasses Minusgeschäft… – z.B. 50.000 EUR durch Gehaltsverzicht angespart – davon kassiert Ihre Krankenkasse 9.000 EUR! Mit dem 2004 in Kraft getretenen Gesundheitsmodernisierungsgesetz wurde diese kalte Enteignung beschlossen und rückwirkend auf bereits laufende Versicherungsverträge übertragen. Von Bestands- und Vertrauensschutz keine Spur. Das kümmert keinen Politiker und keinen Richter! ZU SPÄT? Nein! Der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ kämpft für die Interessen von Millionen Direktversicherten und setzt sich für die Rücknahme des von den Betroffenen als Betrug empfundenen „Raubrittergesetzes“ ein.

Das schreibt beispielsweise das Versorgungswerk der Presse:

mit Wirkung ab 1.1.2004 ist das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) in Kraft getreten. Das Gesetz beinhaltet die Einbeziehung von Versorgungsleistungen, die als einmalige Kapitalleistungen gezahlt werden, in die beitragspflichtigen Versorgungsbezüge. Damit sind ab dem 1.1.2004 nicht nur laufende Rentenzahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge beitragspflichtig in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR), sondern auch sämtliche Kapitalzahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge. Entsprechendes gilt für die Pflegeversicherung der Rentner (PVdR). Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.09.2010 eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 12.12.2007 aufgehoben. Danach sind Renten- und Kapitalzahlungen aus einer Direktversicherung, die auf privat gezahlten Beiträgen beruhen, nicht beitragspflichtig in der Kranken bzw.  Pflegeversicherung der Rentner (KVdR/PVdR). Voraussetzung ist allerdings, dass mit der privaten Beitragszahlung auch die Versicherungsnehmer-Stellung vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer übergegangen ist. Als Zahlstelle für Versorgungsbezüge sind wir rechtlich verpflichtet, die Krankenkasse zu ermitteln und dieser die Auszahlung der Versorgungsleistung zu melden. Der Beitragseinbehalt erfolgt dann direkt bei Ihnen durch die Krankenkasse über einen Zeitraum von zehn Jahren. Das neue Gesetz bezieht sich auf Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Privat Versicherte sind davon nicht betroffen.

Betriebsrentner entkommen der Verbeitragung nur, wenn sie ihren Vorsorgevertrag teilweise privat fortführen, so „Geldtipps“

Ausnahme: Privat fortgeführte Kapitallebens- und Rentenversicherung
In seinem Urteil vom 28.9.2010 hat das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz der teilweisen Beitragspflicht einer Betriebsrente entwickelt (Az. 1 BvR 1660/08). Das Gericht bezog sich dabei auf Fälle, in denen Versicherte aus einem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sind, fortan ihre Beiträge selbst entrichtet haben und auch offiziell (statt des Ex-Arbeitgebers) als Versicherungsnehmer in den Versicherungsvertrag eingetreten sind.

… und dazu der Leserbrief von Horst Gehring in der Neue OZ

So langsam dämmert es den Politikern, dass sie mit dieser Strafzahlung niemand mehr für die Betriebsrente begeistern können, deswegen denken einige aus der Union darüber nach, die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten wieder zu streichen. „Das Thema GKV-Beiträge auf Betriebsrenten wird hoffentlich Bestandteil des gemeinsamen Entwurfs zur Reform der Betriebsrenten sein“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und CDA-Chef Peter Weiß zur „Bild“.

Vertrauensschutz mit Füßen getreten

Mit dem §229 SGB V verdeutlicht der Staat wie viel ihm der Grundsatz „Pacta sunt servanda“, das heißt „Verträge sind einzuhalten“ wert ist, nämlich gar nichts. Den Vertrauensschutz tritt er mit Füßen, denn das 2004 eingeführte Gesetz gilt auch für Verträge, die lange schon vorher abgeschlossen worden war. Das Gesetz ist somit illegal und ohne Rechtsgrundlage wie der DVG verdeutlicht: „Kapitallebensversicherungen mit einem betrieblichen Bezug bei Vertragsabschluss als Einmalzahlung – und nicht als Versorgungsbezug (der Rente vergleichbare Einnahme) nach § 229 SGB V – vereinbart, werden in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 01.01.2004 ohne Rechtsgrundlagedurch eine gesetzlich bisher nicht legitimierte gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung der BSG-Richter des 12. Senats der Beitragspflicht unterworfen, obwohl das Bundesverfassungsgericht durch ihre höchstrichterliche Rechtsprechung in den Beschlüssen zu 1 BvR 1924/07 vom  07. 04. 2008 mit den Randnummer 32 und zu 1 BvR 1660/08 vom  28.09.2010 mit der Randnummer 8 + 12 klargestellt hat, dass Kapitalzahlungen keine Versorgungsbezüge sind.

Ausnahmen:

Treu und Glauben

Auf Treu und Glauben sollte sich in der Sozialversicherung niemand verlassen, wie das Urteil des Bayerischen Sozialgerichts beweist. Das steht doch tatsächlich drin, „seine Vorstellung, dass die Beklagte mit ihrer Forderung gegen das dem deutschen Rechtssystem immanent zugrundeliegende Prinzip von Treu und Glauben verstoßen würde, ist zu einseitig und hält einer objektiven Überprüfung nicht stand“.

Wer eine Realsatire lesen will, sollte sich die Geschichte von Gerhard Klußmeier reinziehen: „Die Geschichte einer bundesstaatlichen Enteignung durch ein von SPD/Grüne zu verantwortendes Gesetz – das ohne regulierende Mitwirkung der Politik ausschließlich von der Lobby der Krankenkassen-Verbände gemacht wurde. Verantwortlich für den Auftrags-Diebstahl: Ulla Schmidt, SPD“


Widerspruch einlegen

Gibt es überhaupt keine Möglichkeit sich zu wehren? Die Anwaltskanzlei Sauer, Wolff, Martin empfiehlt, Widerspruch einzulegen – mit dem Wortlaut: 

„Wie lege ich Widerspruch ein ?

Name des Versicherten
Adresse des Versicherten

Name der Krankenkasse
Adresse der Krankenkasse

Datum

Widerspruch gegen die Neufestsetzung der Krankenversicherungsbeiträge auf meine
Betriebsrenten/meine Versorgungsbezüge/Direktversicherung

Aktenzeichen: (aus Bescheid der Krankenkasse)

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Bescheid über die Neufestsetzung meiner Krankenversicherungsbeiträge vom (Datum des Bescheids)lege ich Widerspruch ein.

Der 1982 eingeführte halbe Beitragssatz auf Versorgungsbezüge geht auf die Entscheidung des Gesetzgebers zurück, diese Leistungen nicht höher zu belasten als Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. Insofern sehe ich durch die Anhebung des Beitragssatzes meine Rechte aus Art. 3 I Grundgesetz (allgemeiner Gleichheitssatz) verletzt.

Auf Grund des Umfangs der Beitragserhöhung und ihrer übergangslosen Einführung sehe ich den grundgesetzlich garantierten Vertrauensschutz und meine Rechte aus Art.14 I Grundgesetz (Schutz des Eigentums) verletzt.

Diese Beitragserhöhung bedeutet für mich eine unzumutbare Belastung.

Im Hinblick auf die große Zahl ähnlich gelagerter Fälle, die in diesen Fällen eintretende massive finanzielle Belastung und eine dementsprechend absehbar große Zahl von Widersprüchen und Klagen beantrage ich das Ruhen des Verfahrens bis zu einer höchstrichterlichen Klärung.“

Dieses Gesetz ist auch ein klarer Verstoß gegen das per Grundgesetz geregelte Rückwirkungsverbots. Von einer Beständigkeit der Gesetze kann in diesem Fall keine Rede sein.

Rückwirkungsverbot: echte und unechte Rückwirkung

Böse Fallen bei der Betriebsrente – ein Erklär-Video

Andrea Nahles bereitet leider den nächsten Murks vor mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht bei der betrieblichen Altersvorsorge auch erhebliche Probleme in der Sozialabgabenfreiheit. Denn, „die Ersparnis in der Einzahlungsphase bringt Arbeitnehmern Nachteile und begünstigt die Arbeitgeber“, so VZBV-Vorstand Klaus Müller. Denn die Abgabenfreiheit führe zu geringeren Ansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung, zu einem Verlust an Ansprüchen für die gesetzliche Erwerbsminderungsrente, zu verminderten Ansprüchen auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung und zu geringeren Ansprüchen bei Arbeitslosigkeit.

Der Verband rechnet vor: Hätte ein Arbeitnehmer in den letzten 30 Jahren monatlich 100 Euro sozialabgabenfrei gespart, so würde das für seinen Anspruch an gesetzlicher Rentenversicherung 41 Euro weniger bedeuten. „Es ergibt keinen Sinn, die kapitalgedeckte Altersvorsorge auf Kosten der gesetzlichen Rente zu schwächen“, so Müller.

 

SPD will das Geld behalten

Die SPD ist offensichtlich nicht gewillt, dieses Unrecht wieder gut zu machen. Das lässt sich an der Reaktion auf einen Leserbrief von Norbert Wichman an die „Westfälische Nachrichten“ ablesen.

An: Westfälische Nachrichten / Redaktion Burgsteinfurt (redaktion.bur@westfaelische-nachrichten.de) <redaktion.bur@westfaelische-nachrichten.de>
Betreff: Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie freundlichst um Veröffentlichung des unten stehenden Leserbriefs.

Zum Leserbrief von Herrn Norbert Wichmann, Lengerich vom 18. Januar 2017
Zu: „Betriebsrenten sorgen für Ärger“ vom 16. Januar 2017

Zu dem Leserbrief von Herrn Wichmann möchte ich folgendes mitteilen: Die Rückabwicklung des Gesetzes zur doppelten Verbeitragung von Krankenkassenbeiträgen bei Direktversicherungen kostet ca. 3 Mrd. Euro. Das führt zu finanziellen Ausfällen bei den Krankenkassen. Sowohl Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind nicht bereit, dieses Geld aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen.
Die SPD würde den Direktversicherten gerne entgegenkommen, kann sich aber gegen den Koalitionspartner (CDU/CSU) nicht durchsetzen. Allein ein Parteibeschluss wird für eine Gesetzesänderung nicht reichen.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB (SPD)
Vors. des Finanzausschusses
48612 Horstmar
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Kornelia Ruhkamp
– Mitarbeiterin –
Wahlkreisbüro Ochtrup
Ingrid Arndt-Brauer
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreisbüro Ochtrup
Postfach 1156
48600 Ochtrup
Tel. 02553 977 1053
Fax 02553 977 1054
Email: ingrid.arndt-brauer.wk01@bundestag.de
www.arndt-brauer.de

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